Braucht es eine breite Mobilisierung, besonders der Jugend? – Nein, Einspruch!

Willi van Ooyen fordert eine „breite Mobilisierung besonders der Jugend“ gegen die „Kriegstüchtigkeit“. Doch wer junge Menschen friedenspolitisch als Mobilisierungsmasse behandelt, erreicht nur das Gegenteil. Wir benötigen keinen Top-down-Dirigismus, sondern breite Selbstorganisation von unten.

Von Leo Ensel

Bild: Website der dfg/vk

Im Vorfeld der Friedensdemonstrationen vom 3. Oktober in Berlin und Stuttgart sprach einer der Veranstalter, Willi van Ooyen, in einem Interview mit den NachDenkSeiten über die wachsende Kriegsgefahr, die Militarisierung der Politik und die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Widerstands gegen die uns von Politik und Leitmedien tagtäglich eingehämmerte „Kriegstüchtigkeit“. In der Gefahrenanalyse ist ihm völlig zuzustimmen. Umso irritierender wirkt seine Formulierung: „Wir müssen eine breite Mobilisierung besonders der Jugend erreichen, um ein deutliches Zeichen gegen die ‚Kriegstüchtigkeit‘ zu setzen.“

Mobilisierungsmasse …

Genau in dieser Wortwahl – und der Haltung, die ihr zugrunde liegt – offenbart sich ein grundlegendes Missverständnis: Es ist die Perspektive des Funktionärs, der über Andere spricht, statt mit ihnen. Der sich um Mobilisierungsquoten sorgt, statt um Selbstorganisation. Der von oben nach unten kommuniziert und dabei übersieht, wie allergisch gerade die Jüngeren auf solche Tonlagen reagieren.

Niemand – schon gar nicht, wer jung ist – will als verfügbare Mobilisierungsmasse gesehen und entsprechend behandelt werden. Erst recht nicht in einer Friedensbewegung, die auf Selbstbestimmung, Kreativität und kritisches Denken Aller angewiesen ist. (So war das zumindest einmal.) Wer heute zu Protesten gegen Kriegsgefahr und die – gar nicht mehr so schleichende – Militarisierung der gesamten Gesellschaft aufruft, muss diese Grundhaltung wieder ernst nehmen.

Ein kurzer Blick auf die Realität: Die Friedensbewegung ist alt geworden. Ihre Protestformen, Symbole, Lieder, Slogans stammen vielfach unverändert aus den Achtziger Jahren. Vieles ist – „Hoch-die-internatio-naaa-le So-li-da-ri-tät!!“ – ritualisiert oder zur Leerformel verkommen. Nach wie vor dominiert die „Generation 60 plus“.

… oder Selbstorganisation?

Dabei könnte gerade jetzt, im Moment der sich dramatisch zuspitzenden Eskalation, ein neuer Impuls entstehen: Mit der ab Januar 2026 obligatorischen Wehrerfassung aller 18-jährigen Männer, ihrer ab Juli 2027 verpflichtenden Musterung, der absehbaren Rückkehr der Wehrpflicht oder gar der flächendeckenden Einführung eines ‚postmodernen Arbeitsdienstes‘ zusammen mit der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland rückt das Thema „Krieg“ den jungen Menschen – und nicht nur Männern – nun buchstäblich auf den Leib!

Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der unter 30-Jährigen lehnt eine Militarisierung der Gesellschaft ab. Sie wollen nicht verfeuert, nicht fürs Vaterland – wahlweise: Gemeinwesen – oder das Bündnis geopfert werden. Die Nachfrage bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung steigt sprunghaft an. Erste Stimmen melden sich bereits öffentlich zu Wort: in Büchern, auf Social Media, in Podcasts, kürzlich auch in der Berliner Zeitung. Sie haben ihre eigene Perspektive, ihre eigene Sprache und ihren eigenen Zugang. Und das ist gut so. Denn frischer Wind kann nur in die Friedensbewegung kommen, wenn die Jüngeren ihn selbst und eigenständig organisieren – nicht wenn sie von Älteren „mobilisiert“ werden!

Respekt, Offenheit, Dialogbereitschaft

Was es jetzt braucht, ist kein nostalgisches Wiederaufleben der alten Friedensbewegung – schon gar keine Friedensbewegung ausschließlich der Alten –, sondern etwas Neues. Und das heißt auch: Die Älteren sollten sich, wenn sie es ernst meinen, zurücknehmen können. Nicht als Lehrer oder „Mobilisatoren“ auftreten, sondern als Unterstützer. Mit echtem Interesse für das Denken, Fühlen und die Ausdrucksformen der jüngeren Generationen. Vielleicht gäbe es dann mittelfristig sogar eine Chance, dass der „Ökopax“-Gedanke – die längst überfällige Verbindung von Friedens- und Umweltbewegung – wieder auflebt. – Wenn niemand ihn aufzwingt!

Wer sich für Frieden einsetzt, muss Respekt, Offenheit und Dialogbereitschaft auf Augenhöhe praktizieren – nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen. Was wir benötigen, ist keine Mobilisierung von oben, sondern Selbstorganisation von unten.

Nur so wird ein Schuh draus!

Leo Ensel

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.10. 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/gesellschaft-kommentar/braucht-es-eine-breite-mobilisierung-besonders-der-jugend-nein-einspruch/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegenwind für Donald Trump

Millionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten

Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker

Bild: Collage Jochen Gester

Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. dpa/Olga Fedorova

Die Politik von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen unter dem Motto »No Kings« auf die Straße. Sie werfen ihm vor, absolute Macht zu beanspruchen.

Von New York bis Texas: In den USA hat es erneut Massenproteste gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik gegeben. Unter dem Motto »No Kings« – zu Deutsch: »Keine Könige« – fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als noch im Juni. »Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut«, heißt es auf der Website. »Aber in Amerika haben wir keine Könige.«

Trump: »Bin kein König«

Von republikanischer Seite hatte es im Vorfeld geheißen, die Teilnehmer würden »Amerika hassen«. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: »Ich bin kein König.« Er hat wiederholt behauptet, Demonstrierende seien gewaltbereit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte bei einer Pressekonferenz, er erwarte »Hamas-Unterstützer«, »Antifa-Typen« und »Marxisten in voller Montur« bei den »No Kings«-Protesten.

Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, gezielt Eskalation zu befeuern und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor.

»Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus.«Meg Demonstrantin

Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen. Laut US-Medien verliefen die »No Kings«-Proteste bis zum Abend friedlich. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von »No Kings« vereint. Gleichzeitig gilt es als Herausforderung, die Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

New York

In New York City nahmen laut Polizei mehr als 100 000 Menschen friedlich an Protesten in der ganzen Stadt teil. Teilnehmer äußerten Sorge um den Zustand der US-Demokratie. »Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus«, sagte etwa eine junge Frau namens Meg. Die 93-jährige Stephanie erklärte, sie habe schon gegen den Vietnamkrieg protestiert und viele Präsidenten erlebt, »aber dieser ist so schlimm, dass wir etwas tun müssen«. Der Künstler Michael sagte, die Mächtigen in den USA – weiße Männer – brächten absichtlich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Sexualität gegeneinander auf, um ihre eigene politische Macht zu erhalten.

Auffällig waren in New York wie anderswo bunte, aufblasbare Kostüme. »Ich will das Narrativ widerlegen, dass wir gefährlich oder gewalttätig sind«, sagte Michelle, die als Hase verkleidet war. »Wir verteidigen unser Land mit Freude.«

Pennsylvania

In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich Tausende im Stadtzentrum. Teilnehmende stimmten das Lied »Won’t You Be My Neighbor?« von Fred Rogers an – bekannt aus einer Kindersendung, die in Pittsburgh produziert wurde und Generationen prägte. Damit wollten sie ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Angst und Gewalt setzen – besonders im Hinblick auf die Rechte von Migranten, hieß es. Über der Menge wehten US-Flaggen, viele der Demonstrierenden waren als »Könige« verkleidet. Die Veranstalter erklärten: »Nichts ist patriotischer als friedfertiger Dissens.«

Im Mittelpunkt standen in Pittsburgh zwei Themen: eine im September gescheiterte Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Kommunalwahl Anfang November. »Proteste allein reichen nicht – jetzt müssen Taten folgen: Wählen muss man«, sagte eine Teilnehmerin. Während die Stadt selbst als demokratische Hochburg gilt, sind viele umliegende Bezirke fest in republikanischer Hand.

Washington und Maryland

In der US-Hauptstadt Washington, wo Tausende auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst – und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.

Auch im wohlhabenden Umland der Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstrierende. In Bethesda im Bundesstaat Maryland standen sie mit Schildern, Wimpeln und Postern entlang der Connecticut Avenue. Eine Frau in einem Hahnenkostüm hielt ein Schild mit der Aufschrift »Wir brauchen keine royalen Dekrete« – wohl als Anspielung auf die zahlreichen Anordnungen, mit denen Trump seine Politik durchsetzen will.

Massachusetts

In Boston im Bundesstaat Massachusetts kamen zahlreiche Menschen im zentral gelegenen Boston Common Park zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: »Nein zur Autokratie, ja zur Demokratie« oder »Hände weg von unseren Nachbarn«. Von einer Bühne rief jemand, »Wehre dich – No Kings«, worauf die Menge im Chor »No Kings« zurückrief.

Kalifornien

An einer Straßenkreuzung in der kalifornischen Kleinstadt Truckee war der Protest mehrerer Tausend Menschen bunt, friedlich – und wurde von lautem Hupen begleitet. Demonstrantin Glenna sagte über Trump, sie sei es leid, beschimpft zu werden: »Er entmenschlicht und stempelt uns als unamerikanisch ab«, fügte sie hinzu. »Wir müssen Migranten schützen.« Ohne sie würde in einem Touristengebiet wie dem wenige Kilometer südlich gelegenen Lake Tahoe nichts funktionieren.

South Carolina und Oregon

CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren und festgenommen worden sei. In Portland im Bundesstaat Oregon verlief die »No Kings«-Demonstration laut dem Lokalsender KATU friedlich. Bei allabendlichen Protesten an einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE sei es aber zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Demnach setzten Bundesbeamte Tränengas ein; es gab einige Festnahmen. In den Tagen davor hatte es dort ähnliche Szenen gegeben.

Florida und Texas

In Sarasota im Bundesstaat Florida war Jackie eine von zahlreichen Demonstrierenden. Die 33-Jährige nahm mit ihren beiden kleinen Kindern teil, beschrieb die Atmosphäre am Telefon als »sehr positiv«. Sie wolle ihrer Tochter und ihrem Sohn beibringen, dass Proteste »ein normaler Teil des amerikanischen Lebens« seien. Sie trete unter anderem für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ein, sagte sie – sie arbeite in diesem Bereich und sehe mit Sorge, dass in ihrem Bundesstaat die Impfpflicht an Schulen abgeschafft werde.

In El Paso im Bundesstaat Texas versammelten sich laut Lokalmedien ebenfalls Hunderte Menschen. Auf einem Schild war über Trump zu lesen: »Der arme alte, verrückte König versteht nicht: Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.«  dpa/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 20.10. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-10-20/articles/20116297

Wir danken für das Publikationsrecht.

Arbeiten wie im Mittelalter

Griechische Regierung führt Möglichkeit eines 13-Stunden-Tages ein. Unternehmer feiern Flexibilisierung

Von Kurt Stenger

Bild: PdA Belgien

Auch zwei Generalstreiks konnten es nicht verhindern: Das griechische Parlament stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der konservativen Regierungspartei Neue Demokratie (ND) einem heftig umstrittenen Arbeitsgesetz zu. Dieses führt die Möglicheit eines 13-Stunden-Tages und weitere Maßnahmen für »Hyper-Ausbeutung« ein, wie die Gewerkschaften kritisieren.

Bei der dreitägigen Debatte in Athen kam es zum Schlagabtausch mit den Oppositionsparteien, die die Rücknahme des Gesetzentwurfs wegen verfassungsrechtlicher Einwände verlangten. »Allein die Tatsache, dass wir hier über einen solchen Gesetzentwurf diskutieren, ist inakzeptabel, beschämend und rückständig«, kritisierte Efi Achtsioglou, Abgeordnete der Syriza-Abspaltung Neue Linke. Laut Dimitrios Mantzos von der sozialdemokratischen Pasok wird die Reform »die Arbeitsbeziehungen deregulieren, die Arbeitsplatzunsicherheit erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beeinträchtigen«.

Arbeitsministerin Niki Kerameos, aus deren Haus der Entwurf stammt, erwiderte, man habe »Dutzende Änderungen« auf Wunsch der Sozialpartner und von Oppositionsparteien vorgenommen. Die 45-jährige Juristin mit Harvard-Abschluss setzte eine namentliche Abstimmung über alle einzelnen Artikel durch, die sich bis in den Nachmittag hinzog. Syriza-Abgeordnete blieben dieser fern.

Das Gesetz ist ein Sammelsurium, das auch Passagen für mehr Kontrollen und bessere Gesundheitsversorgung am Arbeitsplatz beinhaltet. Im Zentrum steht aber die Möglichkeit eines bis zu 13-stündigen Arbeitstages in der Privatwirtschaft. Dies war in der Summe zwar schon bisher zulässig, wenn Beschäftigte mehrere Jobs haben – das ist in Griechenland aufgrund der extrem niedrigen Löhne durchaus üblich. Künftig können Arbeiter aber in einer Firma bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten, bevor eine mindestens elfstündige Pause zu erfolgen hat. Das soll an 37 Tagen im Jahr oder drei Tagen im Monat zulässig sein. Ministerin Kerameos beteuerte die Freiwilligkeit. Bei einer Ablehnung dürfe der Mitarbeiter weder gekündigt noch mit Gehaltskürzungen sanktioniert werden. Und nach acht Stunden werde ein 40-Prozent-Zuschlag fällig.

Indes bleibt die wöchentliche Regelarbeitszeit bei 40 Stunden plus bis zu acht Überstunden. Dies wird aber im Durchschnitt pro Quartal berechnet, was in bestimmten Wochen Mehr- und Minderarbeit ermöglicht. Das Gesetz birgt weitere Flexibilisierungen: So können Vollzeit-Arbeiter ihre Woche künftig generell auf vier Zehn-Stunden-Tage verteilen. Kerameos verkauft dies als Wohltat für berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, da diese flexibler bei der Einteilung ihrer Zeit würden. Ferner dürfen Unternehmer befristete Mitarbeiter für dringende Bedürfnisse künftig ohne Papierkram per Mausklick einstellen.

Ziel des gesamten Machwerks ist es, per extremer Flexibilisierung die wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Auch die Reduzierung des Arbeitskräftemangels spielt eine Rolle – in der Krise waren viele Fachkräfte aufgrund der miserablen sozialen Lage ins Ausland abgewandert. Ministerin Kerameos wies im Parlament darauf hin, dass in den ersten acht Monaten 2025 rekordverdächtige 317 000 neue Jobs entstanden seien und führte dies auf Maßnahmen der Regierungen zurück.

Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit seit der Krise von 25 auf gut 8 Prozent gefallen, liegt damit aber noch deutlich über dem EU-Durchschnitt. Auch deshalb klingt der Verweis auf eine gute wirtschaftliche Lage für viele wie Hohn: Selbst laut offizieller Statistik lebt fast ein Drittel der Griechen nahe der Armutsgrenze, während die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung wie auch die Löhne zu den niedrigsten in der EU zählen. Angesichts eines Mindestlohns von etwa fünf Euro bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten wie in Deutschland kommen viele mit regulärer Arbeit nicht über die Runden.

»Erschöpfung ist keine Entwicklung.«Gewerkschaftsbund ADEDY

In der Realität dürfte es daher kaum Freiwilligkeit beim 13-Stunden-Tag geben, vielmehr können sich Unternehmer über extreme Flexibilität freuen. Zumal er vor allem in schlechtbezahlten Jobs wie der Saisonarbeit in Gastgewerbe und Landwirtschaft sowie bei Kassiererinnen praktiziert werden dürfte. Auch dass Verstöße gegen Begrenzung und Entlohnung der Arbeitszeit durch Kontrollen verhindert werden, glaubt im Land angesichts bisheriger Erfahrung kaum jemand. Kritiker warnen daher vor der Zerstörung der Work-Life-Balance: »Erschöpfung ist keine Entwicklung, die Toleranz des Menschen hat Grenzen«, erklärte der Gewerkschaftsbund ADEDY, der sich für eine gesetzliche 37,5-Stunden-Woche starkmacht. »Diese Regelungen verstärken das Modell der flexiblen und ungeschützten Arbeit.« Burnouts und vermehrte Unfälle seien zu erwarten.

Der hellenische 13-Stunden-Tag erregt als Novum in der EU weit über die Landesgrenzen hinaus Interesse. In Mitgliedstaaten wie Deutschland mit allerdings nicht vergleichbarer Arbeitsrealität ist flexiblere Arbeitszeit ebenfalls ein Thema. Daher wird auch registriert, wie glatt die konservative Einparteienregierung mit ihrem Vorhaben durchkommt. Diese ist durch diverse Skandale und das Zugunglück von Tempi als Synonym für komplettes Staatsversagen angezählt. Laut Umfragen sind mittlerweile 70 Prozent mit der ND-Arbeit unzufrieden. Der Beschluss des Gesetzes ist daher auch Ausdruck der Schwäche der linken Opposition. Syriza ist nach mehreren Abspaltungen ein Schatten ihrer selbst und liegt bei weit unter fünf Prozent. Die in der Krise totgeglaubte Pasok hat sich wieder als zweitstärkste Kraft etabliert, weit abgeschlagen hinter der ND.

Nicht zufällig nimmt der ehemalige Syriza-Premierminister Alexis Tsipras die Lage zum Anlass für ein mögliches Comeback, wie er in seinem ersten langen Interview nach dem Rücktritt als Parteichef vor zwei Jahren andeutete. Beobachter rechnen mit der Gründung einer neuen Partei, die die Karten links der Mitte neu mischen könnte. Das Arbeitsgesetz bezeichnete Tsipras übrigens als »mittelalterlich«, was einem bekannt vorkommt: 2021 als Oppositionsführer sagte er zum ersten Gesetz der Konservativen mit Deregulierungen im Arbeitsbereich: »Die Regierung stellt die Wiederbelebung des dunklen Zeitalters als Renaissance hin.«

Erstveröffentlicht im nd v. 17.10. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-10-17/articles/20066397

Wir danken für das Publikationsrecht.

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