Heizung, Brot & Frieden: Kundgebung – Sa. 17.12. 13:00 – U-Bhf Tierpark

Das Berliner Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“ veranstaltet am 17.12.2022 ab 13 Uhr eine Kundgebung am U-Bahnhof Tierpark, Berlin-Lichtenberg: Protestieren statt frieren, Verhandlungen statt Sanktionen!

Als Teil es Protestbündnisses „Heizung, Brot und Frieden“ rufen die Aktiven der Gewerkschaftlichen Linke Berlin zum Mitmachen und zur Mobilisierung auf.

Unsere Forderungen:

Lebensmittelpreise und Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf / Bundesweiter Mietendeckel und sofortige umfassende Deckelung der Gas- und Strompreise mindestens auf Vorkrisenniveau / Energiewirtschaft in öffentliche Hand, Krisengewinne konsequent und hoch besteuern / Stopp der unsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, Stopp dem Wirtschaftskrieg / Keine Hochrüstung der Bundeswehr / Friedensverhandlungen jetzt!

Rednerinnen und Redner:

  • Michaela Wiezorek, Bürgermeisterin von Königswusterhausen
    Sie hat im Auftrag ihrer Stadtverordnetenversammlung einen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, „alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert, und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!“
  • Alexander King (DIE LINKE), MdA,
  • Marcus Staiger, Journalist und Buchautor
  • Nancy Larenas, Vorsitzende der Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende
  • Vertreter/innen von DIDF (Förderation Demokratischer Arbeitervereine)
  • Aufstehen Lichtenberg
  • Aufstehen Spandau
  • Aufstehen Tempelhof-Schöneberg

In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündete „Transformation“ führt schon jetzt zur Stilllegung von zahlreichen Betrieben.

Es droht eine weitgehende Deindustrialisierung. Die zusätzliche Abwanderung großer Konzerne in die USA vernichtet Millionen von Arbeitsplätzen. Die geplante zusätzliche Hochrüstung der Bundeswehr verschlingt 100 Mrd. Euro, die im sozialen Bereich fehlen. Das Bürgergeld ist nur ein neuer Name für Hartz IV. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die von den Waffenlieferungen gefördert wird, hat die reale Gefahr eines Atomkrieges verschärft.

Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, Sanktionen und Krisen zahlen wir, die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, wir kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Das machen wir nicht mit!

Die Gasumlage haben wir durch unsere Proteste schon gestoppt. Nun dürfen wir nicht nachlassen! Nazis und Rassismus haben dabei keinen Platz in unseren Reihen. Wir wollen den Herrschenden Dampf machen.
Für einen heißen Herbst und einen noch heißeren Winter – soll sich die Regierung doch warm anziehen!

Vollständiger Aufruf: https://heizung-brot-und-frieden.de/uncategorized/1712lichtenberg/

Veranstaltung auf Facebook:
https://fb.me/e/3tsaeg0H

„Heizung, Brot und Frieden“ auf Twitter:
https://twitter.com/GenugGenug

Wir sehen uns!

Gewerkschaftliche Kämpfe in Frankreich gegen Preistreiberei und Rentenklau – was können wir in Deutschland davon lernen?

Bild: CGT

Blockade der Raffinerien in Frankreich. Aktionstage für Inflationsausgleich, Energiepreisdeckel und Gute Arbeit. Widerstand gegen eine Rentenreform nach deutschem Muster. Was hat das mit uns zu tun und was können wir aus diesen Kämpfen lernen? Über diese Kämpfe und die Lehren für uns wollen wir diskutieren mit Bernard Schmid, freier Journalist und Anwalt in Paris für zahlreiche kritische deutsche und französische Medien.

Im Rahmen zahlreicher Aktionstage haben mehrere aktive französische Gewerkschaften für einen Ausgleich der Krisenkosten und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Raffinerie-Arbeiter/-innen haben wochenlang die Produktion blockiert. Im Gesundheitswesen fordern die Beschäftigten Entlastung. Im Transportbereich – Eisenbahn, Pariser Nahverkehr und Binnenschifffahrt – werden Lohnkämpfe vorbereitet. Besonderer Widerstand ist gegen die Rentenreform mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Verlängerung der Beitragszeiten und der Absenkung des Rentenniveaus, gerade zu Lasten prekärer Beschäftigter, zu erwarten. Diese Widerstände haben auch Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse.

Über diese Kämpfe und die Lehren für uns wollen wir diskutieren mit Bernard Schmid, freier Journalist und Anwalt in Paris für zahlreiche kritische deutsche und französische Medien.

Veranstalter: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Dienstag, 13. Dezember
18:30 Uhr, EG Raum 01

IG-Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin-Kreuzberg
( in der Nähe: U-Bahnhof Hallesches Tor)

„Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!“

Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin

Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen gesammelt oder das Stricken von Pullovern für den Winter propagiert, sondern die Untauglichkeit des herrschenden Gesellschaftssystems für die Lösung der drängenden existentiellen Probleme der Bevölkerung sowie des Planeten überhaupt angeprangert. In einer Art spöttischem Rückblick auf das die Ausrottung der Menschheit bedrohende kapitalistische System hatten Demonstrant:innen ein Transparent erstellt, auf dem stand: „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“. Parteiensymbole der Ampelparteien wurden für unerwünscht erklärt. Auch andere Parteien wurden aufgefordert sich mit starker Präsenz zurückzuhalten. Dominieren sollte diese Aktion der Spirit der Bewegungslinken, die sich durch die professionelle Politik wenig vertreten sieht. Anders als auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“, in deren Aufruf bereits einer scharfen Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung deutliche Grenzen gezogen wurde, stellte ein Demo-Sprecher klar, dass die Parteinahme in einem solchen imperialistischen Konflikt nicht infrage käme. Die Zusammensetzung der Demo war sehr vielfältig und noch breiter aufgestellt als die bisher in Berlin organisierten Proteste des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, das sich auch in die Demo einreihte. Die Teilnehmer:innen waren erkennbar links, vor allem jung, bewegungs- und kiezorientiert, auch transnational zusammengesetzt. Das lässt sich auch bei einem Blick auf die aufrufenden Organisationen und Initiativen bestätigen. Das Spektrum umfasst die beiden großen Mieterbünde und „Ich bin armutsbetroffen“, Nachbarschafts und Stadtteilinitiativen sowie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Dabei auch Umwelt- und Klimagruppen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ und die „BUND-Jugend“ sowie die „Naturfreunde“. Vertreten waren ferner Antifa-Gruppen wie Die „North East antifa“ oder „Omas gegen rechts“, attac und die „Junge BAU“, die Jugendgruppe der Gewerkschaft. Auch „Care-Revolution“ gehörte zum Aufruferkreis. Von Seiten linker Gruppen war die „Interventionistische Linke“ sowie „Perspektive Selbstverwaltung“ präsent. Vor Ort zu sehen auch eine Gruppe der Partei „Die LINKE“. Doch auf der Aktion selber gaben sich noch viel mehr sozialistisch ausgerichtete Gruppen zu erkennen, vor allem der jungen Generation. In einem Kurzvideo der „Braunschweiger Zeitung“ kann man auch erfahren, was viele bewegt. Die Teuerung führt dazu, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Essen finanzieren sollen. Sie sind frustriert, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht bei ihren Eltern ausziehen können, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können. Und sie sind empört darüber, dass die Reichen in diesem Land nicht zur Lösung der sozialen Krise herangezogen werden. Für die großen Haupstadtmedien wie dem rbb oder auch dem Tagesspiegel war der Aufmarsch wohl er eher unerwünscht. In der Abendschau kam er nicht vor. Im Tagesspiegel fand man im hinteren Teil eine kleine Pflichtmeldung. Geht eigentlich nicht. Aber wirklich darüber überrascht dürften die wenigstens auf dieser Demo gewesen sein.

Link zur Website des Demobündnisses:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Hier gibt es noch einen kleinen Videoeindruck auf You Tube:
https://www.youtube.com/watch?v=TpqcBwvQ8JI

https://www.youtube.com/watch?v=IZ5p25WqBQk

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