Peter Vlatten

Mietendeckel gekippt ! Wessen Recht ist das Recht?

4. April 202210. Juni 2021 Peter Vlatten

Mitte April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel regelrecht eingestampft. Wer geglaubt hat oder glaubt, dass die Gerichtsbarkeit in diesem Lande widerstandlos zulässt, dass Eigentum grundätzlich im Bereich Wohnen hinter Gemeinwohlinteressen gestellt werden soll, der hat große Illusionen oder muss schon ziemlich „querdenken“. Einem meiner Freunde fiel spontan der alte provokante Spruch ein „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“!

Und wer meint, es sei alles hauptsächlich „nur“ eine Frage von Zuständigkeiten, der kann gewaltig irren. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 18.4. dazu : „Das Verfassungsgericht hätte dem Wohl der Allgemeinheit dienen können, wenn es ein paar Wegweiser aufgestellt hätte, wie dieses Allgemeinwohl im Wohnungswesen und im Mietrecht verwirklicht werden kann.“ * Aber es sagte „Nicht Muh, Nicht Mäh!“ * Das Bundesverfassungsgericht hätte sich sehr wohl zum Inhalt , wie in vielen anderen Fällen, äußern können. Seine besondere Sprachlosigkeit in diesem Fall spricht Bände.

Gleichzeitig wird der Mietedendeckel von denen, die immer mehr Macht und Deutungshoheit über das Recht in unserem Land beanspruchen, explizit , wie andere Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls auch, als Angriff auf „Freiheit“ und „Grundrechte“ umgedeutet und gebrandmarkt. „Eine staatliche Politik, die mit einem Mietendeckel auf derartige Grundrechtseingriffe und Fehlsteuerungen setzt, kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sicher nicht lösen.“ (20.4.2021, Welt) ². Aus dem AFD nahen Umfeld machen sich schon Unworte wie „Mieterdiktatur“ breit. Und viele alternative Wohnprojekte gerade auch in Berlin können ein trauriges Lied davon singen, wie Gerichtsbarkeit und Sichehreitsorgane nicht gerade „augenzwinkernd“, wie jüngst bei Querdenkerauftritten, mit ihnen umgesprungen sind.

DGB-Vorstandsmitglied Körzel bedauerte die Karlsruher Entscheidung und forderte: “ Ein bundesweites und auf sechs Jahre befristetes Verbot für Mieterhöhungen „…. „Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen.“ (15.4.2021, Funk Medien Gruppe) ³

Es ist richtig. Ein Stopp der Mietpreisexplosion muss bundesweit kommen. Das wird aber in erster Linie nicht über Wahlen oder Gerichte entschieden, sondern vor allem durch eine breite Basisbewegung , an der sich möglichst viele Schichten der gesamten Gesellschaft (bis hin zum kleinen Wohneigentümer selbst) und die arbeitende Bevölkerung (einschließlich der Gewerkschaften) beteiligen. Die spontanen breiten Proteste nach dem Bekanntgeben der Karlsruher Entscheidung müssen der Auftakt für eine solche nachhaltige breite bundesweite und auch illusionslose Protestbewegung bilden .

Etwas Hoffnung gibt, dass die 100 Tausend Marke an Unterstützerunterschriften für „Deutsche Wohnen enteignen“ inzwischen überschritten wurde. 47 % der Berliner stehen laut einer aktuellen Umfrage dem Enteignungsvorhaben der „‚Großen Wohnkonzerne“ positiv gegenüber. Aber wie sieht es bundesweit aus? Für einen härteren Lockdown als den des gegenwärtigen Regierungkurses sprechen sich deutlich mehr als 50% der Menschen in ganz Deutschland aus. Seit Jahren schon gibt es eine Zweidrittel Mehrheit gegen steigenden Rüstungsexporte. In praktische Politik wird davon wenig bis gar nichts umgesetzt. Der Lobbyismus, wie wir ihn aktuell hautnah bei Wirecard und Maskenbeschaffungskandalen erleben, braucht spürbar Gegengewicht und Gegendruck.

Der Protest muss den Fokus voll auf das mit Wohnimmobilien spekulierende Finanzkapital und die großen Wohnkonzerne richten. Und thematisch ausreichend breit und lösungsorientiert aufgestellt sein. Zum „Deckeln“ und „Enteignen “ gehört unmittelbar ein Maßnahmenpaket dazu, das endlich der preistreibenden Spekulation in die Parade fährt, Bauen billiger macht und der öffentlichen Hand die erforderlichen Finanzspielräume verschafft (siehe unsere Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“, wo wir entsprechende Forderungen aufgestellt haben: https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/ )

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen, allem voran Grund und Boden, muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wir müssen „Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um

Boden, Bauen und Wohnen!“

Grußbotschaft an die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“:

https://www.arbeitskreis-internationalismus.de/wir-unterstuetzen-die-kampagne-deutsche-wohnen-enteignen-und-sagen-stopp-fuer-die-gesamte-heissgelaufene-protitwirtschaft-um-bauen-und-wohnen/

Petition von Campact zum Mietendeckel:

https://aktion.campact.de/mietendeckel/appell/teilnehmen?utm_medium=recommendation&utm_source=rec-um&utm_term=rec-email

Quellen:

*) https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-berlin-miete-mietendeckel-1.5268261

²) https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article230525115/Mietendeckel-Die-Folgen-des-Verfassungsgerichtsurteils.html?fbclid=IwAR0-0ZR5jKY9KEsKYohiCxm1FzESwi-AEJLJC88bg9jVoErQMFz77Y1QkZ8

³) https://presse-augsburg.de/dgb-fordert-bundesweiten-mietenstopp/713080/?fbclid=IwAR1W8z58GPh-e6AfeZkfwysyS4-ZTDEWRUe9aKk186PKBW0jWFsKaammoG8

Militär, Umwelt und Klima

4. April 20228. Juni 2021 Peter Vlatten

von Karl Heinz Peil

Die Menschheit ist heute vor allem durch Atomwaffen und Klimawandel bedroht. Beides hängt eng zusammen. Ohne Abrüstung werden die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen zu erreichen. Das Militär verschwendet aber mit der Aufrüstung nicht nur gewaltige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima.

Kriege führen zu massenhaften Verlusten an Menschenleben durch die unmittelbaren Kampfhandlungen. Ihre Folgen reichen jedoch noch weiter. So wurde die Umwelt immer wieder für kriegerische Zwecke in Mitleidenschaft gezogen, Felder wurden verbrannt, Gewässer vergiftet und Land unbrauchbar gemacht, um der Bevölkerung und gegnerischen Truppen die Existenzgrundlage zu entziehen. Immer mehr kommt es bei Kriegen direkt oder indirekt auch zur Schädigung natürlicher Ökosysteme. Gewaltige Schädigungen verursachte der Zweite Weltkrieg mit Flächenbombardements und der Verminung von Land und Ozeanen. Viele Waffeneinsätze haben zudem Langzeitwirkungen für die menschliche Gesundheit durch Schadstoffe, die sich im Trinkwasser und der Nahrungskette anreichern.

Kriege und Kriegsfolgen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren der erste Massenmord der Geschichte mit unmittelbar mehr als 100.000 Toten. Noch gravierender waren aber die Langzeitwirkungen der radioaktiv verseuchten Orte. Dort starben über die Jahrzehnte weitere Hunderttausende nach qualvollen Erkrankungen. Die erst im Gefolge des Moskauer Vertrages über den teilweisen Teststopp von 1963 eingestellten oberirdischen Kernwaffentests verursachten ebenfalls weitreichende Schäden für Mensch und Umwelt. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils der heutigen atomaren Waffenarsenale, die offiziell der „Abschreckung“ dienen sollen, würde nach Studien eine Klimakatastrophe („atomarer Winter“) auslösen und die Menschheit schwer treffen. Der Vietnam-Krieg in den 1960er und 1970er Jahren war der erste Krieg, der sich gezielt auch gegen Natur und Umwelt richtete. Das US-Militär setzte großflächig das Entlaubungsmittel Agent Orange ein, um Wälder und Nutzpflanzen zu zerstören. Damit sollte die Nutzung des Dschungels als Versteck und gegnerische Nachschubroute unterbunden werden. Millionen Menschen in Vietnam erkrankten oder starben; bis heute kommen dort Kinder mit genetischen Schäden zur Welt.

In den Kriegen der US-geführten Koalition gegen den Irak 1991 und 2003 kam es zu Umweltschäden in Gestalt von Flächenbränden kuwaitischer und irakischer Erdölfelder, verursacht vor allem von den sich zurückziehenden Truppen Saddam Husseins. Im Irak wie auch im NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde Munition eingesetzt, die aus metallischen Uranabfällen mit enormer Härte und Dichte sowie mit Rest-Radioaktivität besteht, womit eine hohe Durchschlagskraft beim Auftreffen auf Ziele erreicht wird. Durch die auftretenden sehr hohen Temperaturen wird das Uran in Mikropartikel zerstäubt und in der Umwelt breit verteilt. Bei Menschen dringen diese Partikel in die Blutbahn ein und rufen schwere genetische Schäden sowie Krebserkrankungen hervor. Dies ist aus den genannten Kriegsgebieten zwar gut dokumentiert, wird aber dennoch vertuscht. Angesichts der radioaktiven Halbwertszeit des angereicherten Urans von 4,7 Milliarden Jahren bestehen damit Umweltlasten für die Ewigkeit.

Militarisierung und Umwelt

Doch nicht nur Kriege verursachen Schäden für Umwelt und Klima. Das Militär schädigt bereits durch Aktivitäten wie Truppenbewegungen, Manöver und dergleichen die Umwelt und trägt damit zum Klimawandel bei. Weltweit verbraucht es riesige Mengen fossiler Brennstoffe und setzt beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei. In einer Studie über die Treibstoffnutzung des Pentagon, Klimawechsel und Kriegskosten1 verweist die US-amerikanische Politologin Neta Crawford auf den riesigen Energiebedarf der Streitkräfte, meist in Form fossiler Brennstoffe. So ist das Pentagon der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdöl und damit auch der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasen. Allein in einem Jahr seien diese Emissionen größer als die vieler Staaten. So wären die vom Pentagon verursachten Treibhausgas-Emissionen 2017 höher gewesen als die von Industrieländern wie Schweden, Dänemark und Portugal. Wenn das US-Militär seine Treibhausgas-Emissionen signifikant senkte, so Crawford, würde es die Sicherheitsbedrohungen infolge von Klimawandel weniger wahrscheinlich machen. Immerhin seien Militär und Geheimdienste zunehmend besorgt, dass der Klimawandel die nationale und internationale Sicherheit bedrohe und sogar zu kriegerischen Konflikten führen könnte. Allerdings würde dabei übersehen, dass das Pentagon durch seine Treibhausgas-Emissionen selbst erheblich dazu beitrage. In dem 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll wurde als Maßnahme gegen die globale Erwärmung festgelegt, dass alle Länder jährliche Rechenschaftsberichte über die von ihnen verursachten Treibhausgase erstellen, mit Hinweisen zu Reduktionszielen bei den ausgewiesenen Einzelpositionen. Auf Betreiben der USA wurde aber das Militär ausgeklammert. Wenngleich mittlerweile in den sogenannten Nationalen Inventarberichten überwiegend die militärisch verursachten CO2-Emissionen ausgewiesen werden, so bleiben diese doch recht lückenhaft. Denn das Militär verursacht nicht nur CO2-Emissionen durch Wärmeund Stromverbrauch in den heimischen Liegenschaften und den zivilen Fuhrpark, sondern mehr oder weniger bei Auslandseinsätzen, die auch in Deutschland immer mehr zur erklärten Zielsetzung werden. Letztere werden aber in CO2-Inventarberichten nicht dokumentiert. Im Ende 2019 beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung kommt das Militär in Gestalt der Bundeswehr nicht vor, obwohl sie den überwiegenden Teil der CO2-Emissionen von Bundesinstitutionen verursacht. In Deutschland wird zwar formell der größte Teil an CO2-Emissionen jährlich dokumentiert, aber ohne Reduktionsziele. Allerdings ist die Bundeswehr mit ca. 250.000 militärischen und zivilen Beschäftigten die mit Abstand größte Institution auf Bundesebene und damit auch der größte Verursacher von Treibhausgasen unter Regierungsverantwortung. Doch auch wenn es keine öffentlichen, umfassenden Messwerte über die Emissionen der Bundeswehr gibt – sie sind enorm. Darauf verweist Jacqueline Andres in der IMI-Analyse „Krieg und Umwelt“.2 Es geht um ständige Kriegseinübung, die Errichtung und logistische Versorgung von Militärstützpunkten sowie die mit dem Militär zusammenhängende Rüstungsproduktion. Dazu einige Fakten:

– PilotInnen der Luftwaffe und SoldatInnen müssen Flugstunden absolvieren bzw. lernen, Panzer zu fahren oder Schiffe zu steuern. Solche militärischen Großgeräte verbrauchen Treibstoff in ganz anderen Dimensionen als zivile Fahrzeuge, ein Kampfpanzer Leopard 2 im Gelände z.B. rund 539 Liter Diesel auf 100 km, ein Kampfjet Eurofighter etwa 3.500 kg Treibstoff, wobei die Eurofighter der Bundeswehr 2018 10.480 Stunden in der Luft waren und damit 115.280 Tonnen CO2 ausstießen.

– Zahlreiche nationale und multilaterale Militärmanöver schädigen nicht nur die zivile Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken, sondern auch die Natur. Militärischer Übungsbetrieb ist stets verbunden mit Belastungen für natürliche Lebensgrundlagen und Gesundheit von Menschen. 2019 führte die NATO insgesamt 102 gemeinsame Militärübungen durch; hinzu kamen 208 Übungen der Mitgliedstaaten im nationalen oder multilateralen Rahmen. Militärische Großübungen wie Defender 20 oder Atlantic Resolve haben die Verlegung von Soldaten und militärischem Großgerät quer durch Europa zum Ziel. Auch auf russischer Seite wird nicht an Großmanövern gespart.

– Militärübungen verursachen auch „Kollateralschäden“. So führte eine 2018 trotz akuter Waldbrandgefahr bei Meppen durchgeführte Raketenübung zu einem vier Wochen dauernden Moorbrand, der nach Schätzungen des NABU etwa 500.000 Tonnen CO2 freisetzte. Übungen mit Luftbetankungen von Kampfjets führen zu Schadstoffemissionen wie Kerosinablässe von Transportmaschinen vor (Not-) Landungen. Das erfolgt vorzugsweise über Naturregionen wie z.B. dem Pfälzer Wald im Einzugsbereich der US Air Base Ramstein.

– Einen „ökologischen Fußabdruck“ hinterlassen auch die Militärstützpunkte. Allein die USA unterhalten über 800 Militärbasen außerhalb des Landes und eine starke maritime Dauerpräsenz auf den Weltmeeren.

– Erhebliche Belastungen für Umwelt und Klima im laufenden Betrieb verursacht die Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. In den USA wird circa 15 Prozent der Industrieproduktion für die Rüstung aufgewendet. Die damit verbundenen ökologischen Schäden durch Schadstoffbelastungen über die gesamte Produktionskette und Treibhausgas-Emissionen sind immens.

Eine besondere Thematik, die erst in den letzten Jahren in den Fokus gerückt ist, sind per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFAS). Da diese Stoffe in der Umwelt biologisch praktisch nicht abbaubar sind, können sie auch als Ewigkeitslasten bezeichnet werden. Durch Einträge in Boden und Grundwasser führen diese zu Anreicherungen in der Nahrungskette und toxischen Langzeitwirkungen im menschlichen Organismus. Zwar sind PFAS prinzipiell in Tausenden von Alltagsprodukten enthalten, jedoch gilt ihre Verwendung in Feuerlöschschäumen zur Brandbekämpfung bei Flugzeugen als mit Abstand größter Einzelverursacher. Das erfolgte in der Vergangenheit zwar auch auf zivilen Flughäfen, jedoch exzessiv durch das US-Militär, um die kostspieligen Kampfjets vor Beschädigungen am Boden bei Feuerausbruch zu schützen. In den USA gelten etwa 1.000 Standorte als PFAS-belastet. Auch in Deutschland ist das bei über 100 militärischen Standorten der Fall oder befindet sich noch in der Untersuchung auf entsprechende Kontaminationen.

Fazit

Kriege und Übungen mit Kriegsgeräten haben eines gemeinsam: Rücksichtnahmen auf die Umwelt und Langzeitfolgen – auch für die menschliche Gesundheit – sind aufgrund der Mentalität des Militärs irrelevant. Allein die Beseitigung militärischer Altlasten müsste im Überlebensinteresse künftiger Menschheitsgenerationen zwingend eine Umleitung heutiger Rüstungsausgaben erfordern. Doch nicht nur Kriege, Kriegsübungen und deren Folgen stellen eine Menschheitsbedrohung dar. Die weiterhin eskalierenden Rüstungsausgaben entziehen notwendige Ressourcen für eine sozial-ökologische Wende sowie globalen Klimaschutz. Die hierfür dringend erforderlichen Aufwendungen betragen nur einen Bruchteil der weltweiten Aufrüstung. „Militärische Sicherheit“ wird immer mehr zum Euphemismus für die reale Unsicherheit der menschlichen Existenz. Weitere Aufrüstung hat unweigerlich eine von zwei existenzvernichtenden Konsequenzen: entweder durch einen globalen Atomkrieg oder durch die von Aufrüstung bedingte Verhinderung wirkungsvoller Maßnahmen gegen die globale Erwärmung. „Militärische Sicherheit“ steht zugleich auch für Konfrontation in Zeiten notwendiger globaler Kooperation, die aktuell zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig ist.

1 Zur Sttudie von Neta C. Crawford: IMI-Studie Nt. 7/2019. Das Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima. https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie20219-7-US-Klima-Web.pdf

2 Andres, Jacqueline (2020): Krieg und Umwelt. IMI-Analyse Nr. 34-2020. https://www.imi-online.de/2020/07/21/krieg-und-klima/.

Wir danken dem Autor Karl-Heinz Peil für das Recht seinen Beitrag hier in voller Länge veröffentlichen zu dürfen.
Der Artikel ist zuerst erschienen in „Welt Trends“ Nr. 174 / April 2021

Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ und sagen Stopp für die gesamte heiss gewordene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen

7. November 202320. Mai 2021 Peter Vlatten

Beitrag von Peter auf verschiedenen Kundgebungen der Kampagne

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin wünscht der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ einen durchschlagenden Erfolg!

Viele unserer arbeitenden Kollegen, ihre Familien , ihre Kinder oder Rentner lebten in Angst vor der nächsten Mieterhöhung. Der Mietendeckel hat tatsächlich für viele, die eine Wohnung haben und sich nicht verändern müssen, Erleichterung gebracht. Aber diese Erleichterung muss nachhaltig werden. Auch über 5 Jahre hinaus.

Energie- und Verkehrswende oder Digitalisierung ziehen in unserer Metall Branche viele talentierte Arbeitskräfte nach Berlin. Wenn sie eine Wohnung finden wollen, stehen sie vor dem NICHTS. Die Mietpreise der noch „freien“ Wohnungen, die nach 2014 fertiggestellt wurden, schießen weiter ins Unendliche. Sie fressen auch die höchsten unserer Löhne und Gehälter auf. Auszubildende, die endlich von zuhause ausziehen wollen, finden immer schwerer eine eigene Bude. Junge Paare, die zusammen ziehen oder sich wegen Nachwuchs vergrößern müssen, stehen ebenfalls buchstäblich vor dem NICHTS! Opa und Oma, die nicht mehr 6 Treppen steigen können, finden keine Wohnung in Parterre oder mit Fahrstuhl. Was sich einige ältere Kollegen noch leisten konnten, die Anschaffung eines kleinen Eigenheims aus jahrzehntelanger Schufterei, das bleibt für die meisten Jungen nur noch ein unerreichbarer Hollywood Traum.

Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt.

Wohnraum ist längst zum reinen Finanz- und Spekulationsobjekt verkommen. Der ursprüngliche Zweck der Immobilie, Wohnraum für Menschen zur Verfügung zu stellen, interessiert immer weniger. Die Aussicht auf Wertsteigerungen von 400% und mehr binnen 10 Jahren lockt massenhaft das vagabundierende Kapital von Superreichen an, das fieberhaft rund um den Erdball nach Anlagemöglichkeiten sucht. So treibt die Spekulationsspirale von Kauf und Verkauf der großen international agierenden Immobilienkonzerne und Beteiligungsgesellschaften die Preise in abenteuerliche Höhen. Die Aktienkurse der großen Berliner Immobilienkonzerne sind auch nach den Plänen zum Mietendeckel um durchschnittlich 30% weiter angestiegen.

Für die IG Metall ist Wohnen wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Alle Menschen müssen geeigneten Wohnraum finden und sich auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können. Dazu muss aber der riesige Bestand an Wohnungen, die zum Spielball des Finanzkapitals geworden sind, unter öffentliche und soziale Kontrolle gestellt werden. Deshalb unterstützt die IG Metall die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Und nicht nur das. Es muss auch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das wird nur möglich, wenn die Preisspekulation selbst als Ganzes gebrochen wird:

„Enteignen“ darf nicht „Abkaufen zu aktuellen Spekulationspreisen“ bedeuten, was der öffentlichen Hand die finanziellen Spielräume zur Schaffung von neuem zusätzlichen Wohnraum gefährlich einengen würde. Es darf bestenfalls zu Einstandspreisen und tatsächlichen geleisteten Instandhaltungsmaßnahmen entschädigt werden. Die Konzerne haben in den vergangenen Jahren genug Gewinne aus den Mieten abgeschöpft.
Die Gewinne aus der Bodenspekulation, der wahre Hauptpreistreiber, der Bauen immer teurer macht, sind steuerlich konsequent abzuschöpfen.
Und die großen Wohnkonzerne müssen wie jeder Normalbürger endlich Grunderwerbssteuer zahlen. Als Beteiligungsgesellschaften sind sie von dieser Steuer bisher ausgenommen. Diese Bevorzugung ist nicht nur eine schreiende Ungerechtigkeit , sie heizt die Spekulations- und Preisspirale mit Kauf/Verkauf von Immobilien geradezu an und der öffentlichen Hand entgehen Hunderte von Millionen Steuereinnahmen.

Wir müssen Stopp sagen für die gesamte heißgelaufene Profitwirtschaft rund um das Bauen und Wohnen!