Bild: Treffen der Brasilien-Soligruppen der IG Metall 2018 in Frankfurt
Mit der Wahl des 77 Jahre alten Luiz Inácio Lula da Silva am 30. Oktober 2022 als Präsident in Brasilien, werden hohe Erwartungen verknüpft. Lula war in den 70er Jahren Gewerkschaftsführer und 2003 bis 2011 Präsident. Nun geht es für die Welt um die Rettung des brasilianischen Regenwaldes, für die Brasilianer/-innen um eine soziale Politik gegen die Armut und um Rechte der indigenen Bevölkerung. Beginnt nun eine neue Zeit?
Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin lädt ein zu einer Teams-Videokonferenz mit Andreas Behn, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Paraguay und Brasilien und Regionalbüro Brasilien und Cono Sur in São Paulo. Andreas Behn lebt seit vielen Jahren in Brasilien und ist ein profunder Kenner der Lage.
Es geht in der Videokonferenz um Fragen wie:
Was bedeutet die Wahl Lulas für die Gewerkschaften und die Beschäftigten in Brasilien?
Und: Haben sie berechtigte Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage?
Wann? Donnerstag, 17. November, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin
Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen gesammelt oder das Stricken von Pullovern für den Winter propagiert, sondern die Untauglichkeit des herrschenden Gesellschaftssystems für die Lösung der drängenden existentiellen Probleme der Bevölkerung sowie des Planeten überhaupt angeprangert. In einer Art spöttischem Rückblick auf das die Ausrottung der Menschheit bedrohende kapitalistische System hatten Demonstrant:innen ein Transparent erstellt, auf dem stand: „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“. Parteiensymbole der Ampelparteien wurden für unerwünscht erklärt. Auch andere Parteien wurden aufgefordert sich mit starker Präsenz zurückzuhalten. Dominieren sollte diese Aktion der Spirit der Bewegungslinken, die sich durch die professionelle Politik wenig vertreten sieht. Anders als auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“, in deren Aufruf bereits einer scharfen Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung deutliche Grenzen gezogen wurde, stellte ein Demo-Sprecher klar, dass die Parteinahme in einem solchen imperialistischen Konflikt nicht infrage käme. Die Zusammensetzung der Demo war sehr vielfältig und noch breiter aufgestellt als die bisher in Berlin organisierten Proteste des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, das sich auch in die Demo einreihte. Die Teilnehmer:innen waren erkennbar links, vor allem jung, bewegungs- und kiezorientiert, auch transnational zusammengesetzt. Das lässt sich auch bei einem Blick auf die aufrufenden Organisationen und Initiativen bestätigen. Das Spektrum umfasst die beiden großen Mieterbünde und „Ich bin armutsbetroffen“, Nachbarschafts und Stadtteilinitiativen sowie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Dabei auch Umwelt- und Klimagruppen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ und die „BUND-Jugend“ sowie die „Naturfreunde“. Vertreten waren ferner Antifa-Gruppen wie Die „North East antifa“ oder „Omas gegen rechts“, attac und die „Junge BAU“, die Jugendgruppe der Gewerkschaft. Auch „Care-Revolution“ gehörte zum Aufruferkreis. Von Seiten linker Gruppen war die „Interventionistische Linke“ sowie „Perspektive Selbstverwaltung“ präsent. Vor Ort zu sehen auch eine Gruppe der Partei „Die LINKE“. Doch auf der Aktion selber gaben sich noch viel mehr sozialistisch ausgerichtete Gruppen zu erkennen, vor allem der jungen Generation. In einem Kurzvideo der „Braunschweiger Zeitung“ kann man auch erfahren, was viele bewegt. Die Teuerung führt dazu, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Essen finanzieren sollen. Sie sind frustriert, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht bei ihren Eltern ausziehen können, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können. Und sie sind empört darüber, dass die Reichen in diesem Land nicht zur Lösung der sozialen Krise herangezogen werden. Für die großen Haupstadtmedien wie dem rbb oder auch dem Tagesspiegel war der Aufmarsch wohl er eher unerwünscht. In der Abendschau kam er nicht vor. Im Tagesspiegel fand man im hinteren Teil eine kleine Pflichtmeldung. Geht eigentlich nicht. Aber wirklich darüber überrascht dürften die wenigstens auf dieser Demo gewesen sein.
In seiner Ausgabe vom 3. November beschäftigte sich der Berliner „Tagesspiegel“ mit dem Problem der russischen Propaganda. Zum diesem Thema war eine Umfrage unter Bundesbürger:innen durchgeführt worden, die für den Autor des Artikels beunruhigend war. Denn gerade im Osten würde sie verfangen. Dort hätten 31% der Befragten der Position zugestimmt, die NATO habe eine Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine, da diese Russland provoziert habe. Einer ernsthaften Auseinandersetzung damit, ob etwas daran sein könnte, sind die verantwortlichen Redakteur:innen des bedingungslos transatlatisch orientierten Blattes seit Beginn des Krieges weitgehend ausgewichen. Stattdessen wurden kritische Nachfragen zur Vorgeschichte des Krieges schnell als „russisches Narrativ“ etikettiert und damit entsorgt. Dies ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Die mit Paukenschlag von oben inszenierte Poltik der „Zeitenwende“ scheint gerade in den Medien auf bereitwillige Gefolgschaft zu stoßen. Kaum eine „offentliche Persönlichkeit“ wagt Widerspruch zu den offiziellen Erzählungen und Sprachregelungen einzulegen. Und wenn doch, muss sie nicht lange darauf warten, bis sie an den Pranger gestellt wird. Auffällig ist auch, dass die wenigsten Medien ihre Leser:innen mit Stimmen und Einschätzungen anderer Länder versorgen. Man hätte ja mal die Korrespondenz der verantwortlichen Politiker der USA und Russlands zur Ukraine – soweit sie öffentlich zugänglich ist – veröffentlichen können. Doch russische Verlautbarungen werden gar nicht erst ernst genommen. Und auch US-amerikanische nur, wenn sie die Öffentlichkeit nicht verunsichern. Gerade aus den USA gibt es immer wieder Wortmeldungen, die zeigen, dass es dort eine wache und kritische „Geisteselite“ gibt, die nicht gewohnt ist, den Kopf einzuziehen, nachdem die Regierung gesprochen hat. Aber ein Noam Chomsky ist hier einfach nicht zitierfähig. Es trifft allerdings nicht nur Intellektuelle, die schon immer auf der Linken standen. Auch Persönlichkeiten aus der politischen Mitte der US-Gesellschaft, wie Jeffrey Sachs, scheinen auf dem Index zu stehen. Was er zu sagen hat – er ist beileibe kein „Putin-Troll“ – dürfte bei unseren transatlantischen „Qualitätsmedien“ wohl auch als „Verschwörungserzählung“ oder „russisches Narrativ“ bewertet werden.
