Plädoyer für einen anderen Kurs


Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung als Aufforderung an den Bundesvorstand gedacht, an bewährten friedenspolitischen Zielen festzuhalten. Doch die Antragskommission regte an, darauf zu verzichten, da der Vorstand stark deutich gemacht hatte, dass er einen konträren Kurs verfolgen will. Die Resolution drückte nun eher das eigene Selbstverständnis darüber aus, worum es uns gehen sollte. Damit stellte sich die DV auch in die Tradition der bisherigen Aktivitäten der Berliner Organisation. Denn seit Beginn des offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine waren wir als Berliner IG Metall unter dem Transparent des Titelbildes, das uns in die Tradition Bertha von Suttners stellt, auf vielen Antikriegsdemonstrationen präsent. Leider führte diese Politik zu Beginn des Jahres zu einem offenen Konflikt zwischen dem Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall und dem Vorstand. Dieser stieß sich an den antimilitaristischen Positionierungen, die der AKI durch sichtbare Teilnahme und Stellungnahmen seit 2022 bezogen hatte. Hier ging es im wesentlichen um drei Konflikte: Teilnahme an einer Demonstration der palästina-solidarischen Bewegung mit dem Transparent „Unser Standort ist Solidarität“. Kritik an der Politik des Vorstands, das Problem mangelnder Auslastung von Betrieben durch eine staatlich gesicherte Produktion von Militärgütern zu lösen und Auftritt auf einer Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit dem Banner „Wir ziehen nicht in eure Kriege“. Die Aktion richtete sich gegen die Zwangsrekrutierung von Kriegsgegnern. Wir freuen uns über die Willensäußerung unserer Delegierten und hoffen auf eine rege Teilnahme unserer Kolleg:innen am kommenden Freitag auf der bundesweiten Friedensdemonstration.

Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 18. September 2025

Schluss mit Hass und Hetze! Nie wieder Krieg!

Hetze, Hass und Krieg gefährden unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung und deren Kern, den Sozialstaat.

Wir wollen jedoch die Demokratie stärken, indem wir uns konsequent gegen
die Ungleichheit in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Leben und in den
politischen Entscheidungsfindungen einsetzen.

Aus diesem Grund bedeutet Zeitenwende für uns:

  • Mehr Verlässlichkeit auf einen leistungsfähigen Sozialstaat
  • Beschränkung des politischen Einflusses der Vermögenden
  • Diplomatie, die Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in
    Europa, ja der ganzen Welt, fördert
  • Konsequente Beschränkung der militärischen Vorhaben auf reine Verteidigungsaufgaben

    Frieden ist das Wichtigste!
    Darum sagen wir: STOPP
  • bei der Stationierung von Hyperschallangriffswaffen in unserem Land
  • bei den Bestrebungen für eine deutsche nukleare Teilhabe
  • mit der Beteiligung beim Drehen an der Schraube zunehmender
    Eskalation von militärischen Konflikten in der Welt

    Wir setzen uns dafür ein, dass:
  • in den weltweiten Konflikten die Diplomatie gestärkt und der Frieden
    dadurch gesichert wird,
  • der Sozialstaat gefestigt und
  • die Möglichkeiten politischer Einflussnahme für alle verbessert werden.
    Statt militärischem Rüsten müssen wir uns im eigenen Land und in der Welt
    rüsten beispielsweise gegen:
    Artensterben, Vermüllen der Meere und den steigenden Meeresspiegel,
    Bildungsmisere… Die Liste der Aufgaben, die Arbeit schaffen, ist lang. Es soll
    kein „Wiederaufbau“ nach weiterer Zerstörung sein.

Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Gemeinsam zur Friedensdemo am kommenden Freitag – Unser Treffpunkt

Am kommenden Freitag ist es so weit. Die Nord-Ost-Region der Republik ist zu Gast bei uns. Wir hoffen auf eine gute Sichtbarkeit und eine Erweiterung unserer Reihen angesichts der wachsenden Kriegsgefahr. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein sondern friedensfähig. Kriege lösen keine Konflikte sondern vergrößern bestehende, produzieren massive Zerstörungen und Traumatisierungen. Sie setzen uns der Gefahr eines nuklearen Infernos aus. Sie opfern Menschen auf dem Altar der Kriegstreiber und -profiteure. Unverzichtbar sind sie nur für den Machtanspruch der Konzerne und der sie stützenden staatlichen Gewalt. Erheben wir laut unsere Stimme: „Wir ziehen nicht in eure Kriege“.

Auf der großen Demonstration für Gaza am letzten Samstag gelang es uns einen gewerkschaftlichen Block zu organisieren.

Lasst uns diesen Erfolg am Freitag wiederholen.

Der Treffpunkt für Gewerkschafter:innen ist der Eingang der Humboldtuniversität (Unter den Linden, direkt gegenüber dem Bebelplatz) Wir sammeln uns hier ab 12.30 Uhr.

Bild: Eingang der Humbodtuni

Weitere Infos zur Demo

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