Gastautor

VW – schmale Rendite, bedrohte Heimat

3. November 20243. November 2024 Gastautor

Stephan Kaufmann über die deutsche Krisenerzählungen

Vorbemerkung: Nein, es kann jetzt nicht Aufgabe der Gewerkschaften sein, die Spendendosen hervorzuholen, um den mitunter Milliarden hortenden Vermögensbesitzern zu weltweit konkurrenzlosen Renditen zu verhelfen. Dafür sind die Steuergelder der Bevölkerung und das Lohneinkommen der Beschäftigten nicht da. Die Belegschaften haben jetzt nur die Chance durch mutige Unwillenskundgebungen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Konzernpolitik gemeinwohlschädlich und nicht verhandelbar ist . Die weltweite Macht und der Reichtum des Vokswagenkonzerns ist nicht das Ergebnis der Genialität seiner Aktionäre sondern das Ergebnis der Arbeit von Generationen von Automobilarbeiter:innen. Es geht um die Fähigkeit der Ökonomie, gute Arbeit für alle zur ermöglichen und nicht Belegschaften zur Spielmasse von Konzernen zu degradieren. Wenn wir als Gewerkschaft hier versagen, werden die Betroffenen zukünftig nur noch zynisch über Solidarität reden. (Jochen Gester)

Der Autobauer Volkswagen bangt um seine Kapitalrendite. Sein Management droht mit Werksschließungen in Deutschland und fordert Lohnverzicht. Die Belegschaft protestiert und signalisiert gleichzeitig ein Einlenken. Die Politik will Arbeitsplätze und Werke erhalten, hat aber ein Einsehen mit den Nöten von VW. Die Debatte ist typisch für die heutige Zeit. Der Konzern mit dem »Volk« im Namen steht symbolisch für die deutsche Industrie, für den gesamten Standort Deutschland und damit dafür, wie Krisen hierzulande derzeit bearbeitet werden.

Ausgangspunkt ist ein erfolgsverwöhnter deutscher Konzern. Als Weltmarktführer hat Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten mit überlegener Produktivität andere Autobauer niederkonkurriert oder aufgekauft. Doch nun haben sich die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt geändert. Der Klimaschutz verlangt die Umstellung auf Elektroautos, und die Digitalisierung macht das Auto zum »rollenden Smartphone«. In beiden Punkten hinkt Volkswagen den Konkurrenten aus China und den USA hinterher. Das gefährdet seine etablierten Vorteile und damit seine Weltmarktführerschaft und damit seine Existenz. Denn mit weniger als einer globalen Führungsposition will man sich nicht zufriedengeben.

»VW wankt«, warnt die »Bild«-Zeitung. Kanzler Olaf Scholz sieht die »Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie« gefährdet und laut Nachrichtendienst RND geht es »um nicht weniger als den Wohlstand künftiger Generationen«. Die Krisendiagnose lautet: Leben oder Untergang. Auch die Quelle der Bedrohung wird genannt. Sie liegt im Ausland. Hiesige Autobauer würden »in China aus dem Markt gedrängt«, so RND, und sie müssten damit rechnen, dass ausländische Konkurrenz sie in den »eigenen Heimatmärkten angreift« – als wären dies Märkte, auf die Volkswagen ein angestammtes Heimatrecht habe. Nicht nur das Ausland wird kritisiert, auch das VW-Management. Es habe den Konzern nicht schlagkräftig genug aufgestellt, um gegen den Angriff von außen zu bestehen. Der Trend zum E-Auto sei »verschlafen« worden, heißt es. Ein Problem ist das nicht, weil weltweit E-Autos fehlen würden, im Gegenteil: Es gibt viel mehr, als Nachfrage besteht. Alle Autobauer bilanzieren Überkapazitäten, ihre Fabriken werden nicht ausgelastet – das globale ökonomische Problem besteht also nicht in einem Mangel, sondern in einem Überfluss an sachlichem Reichtum, an Anlagen, Fabriken und Gütern. Dieser Reichtum ist zu groß geworden, um sich noch anständig zu verwerten: Die Überkapazitäten haben die Kapitalrendite von VW auf zwei bis drei Prozent gedrückt.

Um der Autorendite aufzuhelfen, bricht die EU einen Handelskrieg mit China vom Zaun und erlässt Zölle, um den Import klimafreundlicher E-Autos zu bremsen. Die FDP fordert, dass der Klimaschutz zurückstehen muss, weil er die deutschen Industrieprofite gefährdet. Und das VW-Management macht die Beschäftigten für die Lösung der Krise haftbar, droht mit Entlassungen und fordert Lohnverzicht, was der VW-Betriebsrat als Kampfansage an »Heimatregionen im Herz des Konzerns« kritisiert.

Das Management von Volkswagen macht sich also daran, die teure Heimat per Lohnsenkung zu verbilligen, um sie vor dem Untergang zu bewahren. Wettbewerbsfähigkeit ist nationale Pflicht. Es sei die »gemeinsame Verantwortung« aller Beteiligten, so VW-Finanzvorstand Arno Antlitz, Europas größten Autohersteller in eine gute und sichere Zukunft zu führen. »Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.« Die »gute und sichere Zukunft« lässt sich beziffern, sie bedeutet laut VW-Management eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent bis 2026. Für dieses Ziel sollen die Beschäftigten verzichten, »damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie«, so CDU-Politiker Jens Spahn.

Erstveröffentlicht im nd v. 2./3.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186436.werksschliessungen-vw-n-schmale-rendite-bedrohte-heimat.html?sstr=Bedrohte|Heimat

Wir danken für das Publikationsrecht.

Jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens

2. November 2024 Gastautor

Rechtsradikale Nationalreligiöse debattieren in Israel die jüdische Neubesiedlung des Gazastreifens. Ist das nur eine absurde Vorstellung?

Von Moshe Zuckermann

Bild: Times of Gaza

“Vorbereitung zur Besiedlung des Gazastreifens” war der Titel einer Konferenz, die in den Tagen des Laubhüttenfests an der Grenze zum Gazastreifen stattfand. Es handelte sich um eine Initiative der “Nachala”-Bewegung “zur Besiedlung von Großisrael”, die im Jahr 2005 von den damaligen Führern der messianisch beflügelten nationalreligiösen Siedler im Westjordanland, Moshe Levinger und Daniella Weiss, gegründet wurde.

2005 war das Jahr, an dem Premier Ariel Sharon den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beschloss und unter vehementem Widerstand der dortigen Siedler gegen das Militär vollzog, ein Ereignis, das sich für die Siedlerbewegung “traumatisch” gestaltete und sich ihr seither als Mythos des großen “von der Regierung” an den Siedlern begangenen “Verrats” erhalten und verfestigt hat. Paradox war dabei, dass gerade Ariel Sharon der tatkräftige und skrupellos agierende Patron der Siedlerbewegung gewesen war; die massive jüdische Besiedlung des Westjordanlandes (und ursprünglich auch des Gazastreifens) darf als sein politische Lebenswerk angesehen werden.

Von selbst versteht sich, dass die heutige Parteiführung der Siedlerbewegung, allen voran Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich (und andere Funktionsträger), sich der politischen Gaza-Initiative verschrieben haben; sie widerspiegelt exakt ihre Ideologie. Smotrich schrieb vor Beginn des Events: “Um die Wahrheit zu sagen, ist mir ziemlich klar, dass es letztendlich eine jüdische Besiedlung des Gazastreifens geben wird. So wie es mir die ganzen Jahre seit der Vertreibung [im Jahr 2005] klar war, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem wir ganz Gaza von neuem werden erobern müssen, wie es unsere heldenhaften Kämpfer und Kommandeure im letzten Jahr tun.” Sein Gesinnungsgenosse Ben-Gvir erläuterte seinerseits: “Wenn wir wollen, können wir die Besiedlung Gazas erneuern […] wir können nach Hause zurückkehren. Wir können noch etwas machen – die Emigration [der Palästinenser] fördern. In Wahrheit ist dies die moralischste, die richtigste Lösung. Nicht unter Zwang. Aber ihnen sagen: ‘Wir geben euch die Möglichkeit, geht hier weg in andere Länder’. Eretz Israel gehört uns.”

Die Nachala-Vorsitzende Daniella Weiss gab sich wie stets zweckorientiert pragmatisch und verkündete: “Wir haben vierzig [vorgefertigte] Bauten bestellt, um die Besiedlung Gazas sofort zu beginnen. Die aufgeklärten Länder der Welt müssen zusehen, dass sie die sogenannten ‘Unbeteiligten’ bei sich aufnehmen. Das Volk Israel wird in den westlichen Teil der Negev-Wüste bis zum Meer zurückkehren. 50 Jahre der Besiedlung Samarias [in der Westbank] haben mich gelehrt, dass alles, was nicht real aussieht, real wird.” Und Ben-Gvirs Parteigenosse Yitzhak Wasserlauf gab den Gegnern der Initiative Nachhilfeunterricht: “Ich habe gehört, dass man diese Konferenz als messianisch bezeichnet. Was heißt messianisch? 2000 Jahre haben wir geträumt, hier einen Staat zu errichten, einen Priesterstaat für ein heiliges Volk. Wir werden nach Hause zurückkehren.”

Aber es war nicht nur eine Veranstaltung rechtsradikaler Faschisten nationalreligiöser Couleur. Mitträgerin war die Likud-Partei. Eine entsprechende Einladung zum Ereignis trug die Unterschrift von Ministerin May Golan und anderer Likud-Abgeordnete. In der Einladung hieß es: “Ein Jahr nach dem Pogrom stellen wir uns alle, Likud-Mitglieder, örtliche Vorsitzende, Minister und Parlamentsmitglieder, und rufen gemeinsam: Gaza gehört uns. Für immer!” In der Tat erschienen nicht wenige (auch prominenten) Likud-Mitglieder zur Tagung. Gefragt, wie sich ihre Solidaritätsbekundung mit Netanjahus Aussage, die jüdische Besiedlung Gazas sei nicht real, vertrage, antwortete einer von ihnen: “[Netanjahu] sagt nicht, dass man nicht besiedeln soll. Er sagt, dass es nicht real sei. Wir müssen es real werden lassen.”

Und die großmäulige Tali Gottliv, von der es hieß, sie haben sich auf dem Veranstaltungsgelände wie eine Celebrity bewegt, erklärte rigoros: “Ich bin hierher gekommen, um kundzutun, dass der Weg, den Feind zu besiegen, nicht nur Artilleriebeschuss bedeutet, sondern auch die Wegnahme seines Landes.” Sie fügte hinzu: “Man sagt hier [auf der Veranstaltung] unverhohlen, was als Kriegsziel hätte erklärt werden müssen.” Auch sie hatte eine Erklärung für den Widerspruch zu Netanjahus Behauptung: “Von ihm aus gesehen, kann er nicht hier sein. Aber das Parteiprogramm hat Großisrael zur Grundlage.”

Man könnte diese Farce als arrogantes, realitätsfernes Rumgetöne abtun. In der populistischen Rhetorik der heutigen Herrscher Israels gibt es ja mittlerweile kaum noch etwas, so absurd es erscheinen mag, das nicht für hervorhebbar und verbreitungswürdig erachtet werden mag. Es reicht hin, die Gratulationstexte zum 75. Geburtstags Benjamin Netanjahus, die seine Frau und sein Sohn Yair verfasst haben, zu lesen, um zu verstehen, woran man hierzulande ist. Aber es wäre verfehlt, besagte Veranstaltung und die mit ihr einhergehende Rhetorik zur jüdischen Neubesiedlung des Gazastreifens unberücksichtigt zu lassen. Denn historisch-empirisch recht haben, wie sich herausstellt, gerade jene, die in diesem Zusammenhang am (vermeintlich) irrealsten schwadronieren.

Bedenkt man nämlich, wie und unter welchen Bedingungen die ersten (spontan-provisorischen) Siedlungen in den 1970er Jahren im okkupierten Westjordanland errichtet wurden, und welch riesiges Ausmaß das Siedlungswerk inzwischen angenommen hat, muss man Daniella Weiss’ Behauptung (widerwillig) zustimmen, derzufolge 50 Jahre der Besiedlung des Westjordanlandes sie gelehrt hätten, dass alles, was nicht real aussieht, letztlich real werde. Dass sie und ihresgleichen dabei messianisch beseelt sind und ihren Messianismus in eine historische Sicht der Zwangsläufigkeit umsetzen; dass sie die Katastrophe des gesamten letzten Jahres als ein Wunder (wörtlich so) werten, welches dem jüdischen Volk widerfahren sei; dass sie darüber hinaus meinen, sich über die politische Realität hinwegsetzen zu dürfen (Kritik aus Europa oder zweckrationale US-amerikanische “Anmahnungen” gelten ihnen nichts) – das alles macht ja gerade die Effektivität ihrer Emphase aus.

Wer sich auf Gott beruft, hat den besten Kronzeugen für sich, zumal die Wirklichkeit sich in seinem Sinne verändert, was die Allmacht des Kronzeugen mit umso größerer Suggestivkraft “evident” werden lässt. Das zum Kampfruf mutierte Allahu akbar der Moslems und die Auserwähltheits-Pathologie der Juden reichen sich da spätestens auf dem Schlacht-, Massaker- und Pogromfeld unter Bomben- und Raketenhagel die Hand.

Aber es wäre nicht minder verfehlt, die messianische Motivation allein für die Bestrebung, den Gazastreifen erneut jüdisch zu besiedeln, verantwortlich zu machen. Denn so wie die Errichtung der ersten Siedlungen in den 1970er Jahren nicht allein dem euphorisch-religiösen Ansinnen der Anhänger von Moshe Levinger und Daniella Weiss zuzuschreiben war, sondern entscheidend auch dem von der damals herrschenden säkularen Arbeitspartei hierfür erteilten Segen (ohne die augenzwinkernde Hinnahme der partisanischen Initiative der enthusiasmierten Siedler wäre die Aktion nicht möglich gewesen), so muss auch diesmal ein nichtreligiöser Aspekt beachtet werden. Netnatjahu gebärdet sich zwar noch skeptisch, er hält die erneute Besiedlung des Gazastreifens für “nicht real”, zugleich schmettert er aber die schiere Idee nicht kategorisch ab; er sagt nicht, wie jenes Likud-Mitglied meint, man solle nicht besiedeln. Er ist verschlagener Realpolitiker genug, um zu wissen, wie man den Kuchen isst und ihn dennoch behält. Zurecht weist Tali Gotliv (für Netanjahus Realpolitik Verständnis aufbringend) darauf hin, dass das Programm der Likud-Partei Großisrael zur Grundlage habe (sie hätte hinzufügen können, dass dies für die Revisionisten seit jeher der Fall war, schon lange vor der Staatsgründung im Jahre 1948).

Aber es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Parteiinternes. Vielmehr muss man sich den expansionistischen Grundzug des Zionismus vor Augen halten. Tali Gottlivs Spruch von der “Wegnahme” des Landes bezieht sich zwar auf den Feind im Kriegskontext. Für einen “Feind” wurde jedoch in der historischen Praxis des Zionismus alles und jeder erachtet, der sich seinen territorialen Ambitionen entgegenstellte. Es ist dabei kein Widerspruch, dass das mittlerweile 76 Jahre alte Israel bis zum heutigen Tag keine anerkannte Grenzen hat. Im Gegenteil, solange man diese Frage ungeklärt bzw. “offen” lässt, kann man auf Gebietserweiterung hoffen, mithin auch (etwa im Westjordanland) Landraub betreiben.

Die territoriale Frage ließe sich jedoch nur im Rahmen einer politischen Regelung mit den Palästinensern klären – es ist davon auszugehen, dass man auf israelischer Seite gerade deshalb den Friedenschluss mit ihnen verweigert. Bei Netanjahu ist dies zum regelrechten Slogan geronnen: Den Konflikt will er nicht lösen, sondern lediglich verwalten. Wie das aussieht, hat man am 7. Oktober und im nachfolgenden Kriegsjahr erfahren dürfen. Netanjahu lässt sich davon nicht beirren: Gefragt, ob das bedeutet, dass Israel sich für immer “auf das Schwert” wird stützen müssen, antwortete er mit einem lakonischen Ja.

In der gegenwärtigen Regierungskoalition darf der israelische Premier ohnehin nicht an eine Lösung denken, wenn er seine Herrschaft wahren, mithin seine Macht nicht verlieren will (und nichts will er mehr als eben das). Da kommen ihm die messianisch befeuerten Platzhalter des Siedler-Faschismus gerade recht – sie garantieren ihm die unbegrenzte Fortführung des Krieges. Was dabei aus der jüdischen Besiedlung des Gazastreifens wird, gilt es abzuwarten. Vorläufig sind die faschistischen Gotteskrieger de facto Herren des Landes.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 26.10. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/juedische-neubesiedlung-des-gazastreifens/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Make America Supermacht again?

31. Dezember 20241. November 2024 Gastautor

Trump 2.0: Die Vorstellung eines Paradieses mit hohen Mauern und ohne Gewerkschaften

Von Ingar Solty

Bild: Screenshot Trump, grafisch frei gestaltet

Eine zweite Amtszeit von Trump dürfte noch extremer ausfallen als die erste. So plant Trump Massendeportationen »undokumentierter« Einwanderer. Im Grunde will er umsetzen, wovon die AfD bei ihrer »Wannseekonferenz 2.0« träumte: eine »Remigration«. In den USA leben mehr als zehn Millionen undokumentierte Einwanderer, teilweise schon seit Jahrzehnten. Da es anders als in Deutschland keine Ausweispflicht gibt, wäre ein solches Projekt nur durch Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen vorstellbar. Eine solche Abschiebeoffensive ist ohne Bürgerkrieg eigentlich nicht denkbar.

Als Trump während seiner ersten Präsidentschaft ähnliche Pläne verfolgte, erklärten sich viele Städte zu sog. Sanctuary Cities (»Asylstädte«). Einige Behörden weigerten sich, die Anordnungen der Bundesregierung auszuführen. Trump will deshalb das Gewaltmonopol des Staates zentralisieren und die Befugnisse der Nationalgarde ausweiten. Die Reichweite der zentralen Repressionsapparate soll sich auch auf die ihm feindlich gesinnten, politisch liberalen Staaten der Ost- und Westküste erstrecken.
Wo Gesetzgeber in Einzelstaaten und ihre Polizeipräsidenten den nationalen Vorgaben keine Folge leisten, will Trump von oben durchregieren können. Seine Pläne zur Stärkung der Exekutivgewalt, die Ankündigung, durch Exekutivanordnungen regieren zu wollen, und die Ankündigung von Säuberungen der ständigen Bürokratie markieren eine erhebliche Verschärfung.

Trumps Steuergeschenke

Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 beruhte darauf, dass er sich erfolgreich als Anti-Establishment-Kandidat inszenieren konnte. Sein Vorgänger Barack Obama hatte als Ausweg aus der globalen Finanzkrise einen Kurs der »inneren Abwertung« von Kosten und Löhnen verfolgt. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Prekarität am Arbeitsmarkt und die Zahl der bullshit jobs ist seitdem massiv gestiegen: Nach einer Studie der US-Notenbank lag jeder fünfte verlorene Job im Niedriglohnsektor, dafür aber jeder dritte neu entstandene.
So wuchs die Zahl derer, die von »paycheck to paycheck« zu leben, auf über 40 Prozent. Sie verfügen über keinerlei Ersparnisse, um auf Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Zinserhöhungen (etwa für eine Immobilie und Studienschulden), Inflation oder die Geburt eines Kindes zu reagieren. Unbezahlbare Kosten für medizinische Behandlungen sind die häufigste Ursache für Privatinsolvenzen.
Donald Trumps Amtszeit zwischen Januar 2017 und 2021 war dann allerdings geprägt von einem extrem wirtschaftsliberalen Kurs. Die Regierung senkte die Unternehmensteuern von 35 auf 21 Prozent, den Spitzensteuersatz auf Jahreseinkommen von über 518400 US-Dollar für Einpersonenhaushalte bzw. über 622050 US-Dollar für Verheiratete von 39,6 auf 37 Prozent. Umweltauflagen für Unternehmen wurden radikal dereguliert.
Die Steuersenkungen zugunsten von Superreichen und Konzernen sollten – so Trumps damalige Propaganda im Namen der Arbeiterklasse – die Wirtschaft ankurbeln, sich dadurch selbst finanzieren und das Lohnniveau heben, ganz ohne Gewerkschaften und Klassenkampf.
Das Ergebnis war vorhersehbar. Während die Reallöhne stagnierten, verdoppelte sich das Haushaltsdefizit annähernd von 585 Milliarden auf 1,1 Billionen US-Dollar. Die nationalen Schulden stiegen von 20 auf 28 Billionen.

Trumps Außenwirtschaftspolitik

Trumps Außenhandelspolitik versucht die Quadratur des Kreises. Der totale Krieg und Sieg des US-Kapitals über die Arbeiterbewegung hat die Globalisierung und die Verschuldung der privaten Haushalte zu den Mitteln gemacht, mit denen der Lebensstandard der Arbeiterklasse halbwegs aufrechterhalten wurde. Der von Trump geplante Protektionismus in bezug auf Alltagsgüter, die aus dem Ausland importiert werden, wird die Lage der Arbeiterklasse darum noch erheblich verschlechtern, weil er im Grunde alle Importwaren verteuert. Die Vorstellung, die Textilindustrie könne aus Südostasien, die Mikrotechnologie aus Fernost zurückgeholt werden, ist eine gefährliche Illusion.
Bidens Finanzministerin Janet Yellen hat recht, wenn sie sagt, Trumps »Zölle auf chinesische Waren [hätten] den US-Konsumenten und Unternehmen Schaden zugefügt«. Zugleich hat die Biden-Regierung diese Form der Verarmungspolitik noch vorangetrieben. Sie weitete den Wirtschaftskrieg gegen China weiter aus. Schutzzölle auf chinesische E-Autos und Solaranlagen stiegen von 25 auf 100 Prozent; so brachte sie auch Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in einen Gegensatz.
Trump setzt fiskalpolitisch erneut auf massive Steuersenkungen für Kapital und Superreiche sowie erneute Deregulierungen für das fossile Kapital. Auch plant er sog. »Freiheitsstädte« auf bundeseigenen Liegenschaften. Damit greift er die feuchten Träume der Schriftstellerin Ayn Rand auf. In ihrem Roman Atlas Shrugged (1957) schilderte sie den Auszug der Kapitalbesitzer (»Leistungsträger«) aus der Gesellschaft.
Entsprechend soll nun in einem wahrhaft marktradikalen Paradies wie im 19.Jahrhundert, ganz ohne Gewerkschaften, Arbeitsschutzmaßnahmen, Normalarbeitstag usw., der Markt seine wundersame Kraft entfalten und fliegende Autos herbeizaubern.

Die Linke ist geschwächt

Ganz gleich, ob Trump oder Harris gewinnen: Die US-Linke ist erheblich geschwächt. Sie wird, anders als auf dem Höhepunkt ihres Einflusses 2020, kaum von links Druck auf Harris ausüben können, sollte sie gewinnen. Gerade das könnte wiederum Harris’ Wahlchancen mindern, wenn sie einen zentristischen Kurs verfolgt. Die Black-Lives-Matter-Bewegung wurde vom Parteiapparat regelrecht aufgesogen. Bernie Sanders und der linke Flügel (»The Squad«) haben sich außenpolitisch im Ukrainekrieg und großteils auch im Gazakrieg hinter Biden gestellt, um ihre innenpolitische Sozialagenda durchsetzen zu können. Das hat sie jedoch von der linken Basis, insbesondere von den Democratic Socialists of America (DSA), entfremdet.
In DSA gab es einen Richtungsstreit, deren Positionen das Mitglied Eric Blanc auf die folgende Formel brachte: »Alignment« (sozialistische Organisierung in der Demokratischen Partei), »Clean Break« (Schaffung einer klassenbasierten Partei jenseits von ihr) oder »Dirty Break« (Nutzung der Partei als Plattform zum Aufbau eines starken klassenbasierten Flügels, der sich dann im richtigen Moment abspaltet). Heute ist vom »Dirty Break« kaum noch etwas übrig. »Alignment« ist Fakt, die Enttäuschung groß.

Konfrontation mit China

Die Konfrontation mit China wurde schon von der Bush-Regierung begonnen (2001–2009) und von der Regierung Obama systematisiert (2009–2017). Die Biden-Regierung hat Trumps Wirtschaftskrieg noch forciert und mit der von Obama entwickelten Politik der militärischen Umzingelung verknüpft. Dazu gehört die geplante Errichtung eines US-Militärhauptquartiers in Japan und ganz allgemein die erhebliche Aufrüstung der Region. Die USA brechen zunehmend mit ihrer traditionellen Ein-China-Politik, die darin besteht, sich in der Taiwan-Frage nicht zu positionieren.
Wird die Linke in den USA in der Lage sein, außenpolitisch eine eigenständige Position zu entwickeln? Dazu müsste sie ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele einerseits, die Verhinderung eines möglichen Krieges gegen China andererseits erkennen und in Übereinstimmung bringen. Ob ihr dies gelingen wird, scheint fraglich.

Erstveröffentlicht in der SoZ vom Oktober 2024
https://www.sozonline.de/2024/10/make-america-supermacht-again/

Wir danken für das Publikationsrecht.