Jüdische Stimme: „Der politische Mainstream verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil“


Die Berliner Zeitung spricht mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismus-Vorwürfe, den 7. Oktober, Rassismus und Repressionen in Deutschland.

29.10.2024 – Interview: Alice v. Lenthe

Titelfoto: Kurt Weiss

Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist ein Verein von jüdischen Menschen in Deutschland. Seine Mitglieder fühlen sich nicht vom Staat Israel vertreten und
kritisieren den Umgang der israelischen Regierung mit dem palästinensischen Volk scharf. Der Verein wurde u.a. wegen Boykottaufrufen gegen Israel immer wieder des Antisemitismus bezichtigt, sowohl von anderen Juden als auch von nicht jüdischen Menschen. 2019 gewann der Verein Jüdische Stimme den Göttinger Friedenspreis unter Jury-Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach. Der Zentralrat der Juden kritisierte die Entscheidung, Universität und Stadt Göttingen distanzierten sich. Der Berliner Senat strich dem Neuköllner Kulturzentrum Oyoun im vergangenen Jahr die Förderungen, nachdem es Räume an den Verein Jüdische Stimme vermietet hatte. Der Verein beschuldigte daraufhin Kultursenator Joe Chialo, sein Einsatz gegen Antisemitismus gelte lediglich der „vorgefertigten, deutschen Schablone des israelsolidarischen Juden“.

Die Berliner Zeitung sprach mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismusvorwürfe, den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, über Rassismus, Pro-Palästina-Proteste und Repressionen gegen diese in Deutschland und der Welt.


Jüdische Stimme – ein Verein israelkritischer Juden

Herr Hoban, was ist die Jüdische Stimme und wofür setzt sie sich ein?

Unsere Organisation fordert das Ende der Besatzung in Palästina, gleiche Rechte für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und das Ende des andauernden Genozids. Als jüdische Organisation haben wir noch eine zusätzliche Botschaft: Dass wir den Staat Israel als unseren Repräsentanten ablehnen. Wir widersprechen der Annahme, dass Israel für alle jüdischen Menschen spricht.

Südafrika hat Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, der Vorwurf: Genozid in Gaza. Zwölf Länder haben sich angeschlossen. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass der Vorwurf des Völkermords bei Israels Vorgehen zutrifft?

In diesem Krieg geht es nicht allein um die Beseitigung der Hamas, sondern um Kollektivbestrafung und Auslöschung des palästinensischen Volks. Das zeigt sich anhand von Aussagen mehrerer, hochrangiger Politiker. Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete nach dem 7. Oktober, Wasser und Strom in Gaza abzustellen, Transporte mit Lebensmitteln zu blockieren, er sprach vom Kampf gegen „menschliche Tiere“. Netanjahu bezog sich auf das biblische Volk Amalek, einen ewigen Feind, der mit allen Frauen, Kindern, Babys und Vieh vernichtet werden muss. Es ist eine Rhetorik der totalen Vernichtung und diese wird auch militärisch umgesetzt: Krankenhäuser werden bombardiert, Fluchtwege, und als solche ausgewiesene „sichere“ Zonen. Zehntausende werden getötet. Es ist ein Genozid.

Meinen Sie wirklich, dass es um eine Auslöschung des palästinensischen Volkes als solches geht? Zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung sind doch Palästinenser, auch im Westjordanland leben Palästinenser. In Gaza warnt die israelische Armee die Bevölkerung vor Luftangriffen.

Im Westjordanland wird massenhaft Gewalt gegen Palästinenser von Armee und Siedlern ausgeübt, israelische Politiker verlangen explizit Vertreibung. „Warnungen“ vor Luftangriffen verbreiten nur Panik und führen zu ständiger Flucht, weil es überhaupt keinen sicheren Ort in Gaza gibt. Außerdem werden Hilfsgüter blockiert, dadurch verhungern viele, falls sie die Bomben überleben.

Zu Anfang sprachen Sie von der „Besatzung Palästinas“ – was meinen Sie damit?

Israel hat 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt und dort Siedlungen gebaut. Im Westjordanland herrscht eine Militärdiktatur, mit ungleichen Rechten für Palästinenser und Israelis. Eigentlich ist das eine Annektierung mit Apartheidsystem. Im Gazastreifen wurden die Siedlungen zwar 2005 geräumt, aber es gab seit 2007 eine umfangreiche israelische Blockade, die ein normales Leben dort unmöglich machte.

Auch Menschenrechtsgruppen und UN-Gutachter sprechen von Apartheid im Westjordanland. Kritiker wie der gerade verstorbene israelische Historiker Yehuda Bauer bemängelten, das Wort sei unpassend, weil es hier um nationale, nicht „rassische“ Unterschiede gehe.

„Rasse“ ist ohnehin ein Konstrukt, insofern ist das Wortklauberei. Es geht bei der Definition von Apartheid, die im Römischen Statut festgeschrieben ist, um ein System der Vorherrschaft auf Grundlage ethnischer Zugehörigkeit, was eindeutig der Fall ist – auch innerhalb Israels.

Der jüdische Hintergrund als Politikum – „Unsere Identität wird gegen Muslime in Stellung gebracht“

Warum schließen sich Menschen der Jüdischen Stimme an?

Viele schließen sich uns an, wenn sie anfangen, ihren jüdischen Hintergrund als etwas Politisches zu betrachten. Denn dieser ist politisch umkämpft, gerade im deutschen Diskurs. Hier herrscht leider die Sichtweise vor, dass Jüdinnen und Juden immer zu Israel stehen und das auch tun sollten. Aber das trifft eben nicht auf alle von uns zu. Auch nicht jüdische Deutsche schreiben uns vor, wie wir uns zu positionieren hätten und nennen es antisemitisch, wenn wir uns nicht zu Israel bekennen. Ihre Wiedergutmachungslogik hängt davon ab, Israel als Repräsentanten der Juden, der ermordeten Juden zu behandeln und zu verteidigen. Aber viele unserer Mitglieder sagen da: Nein, es reicht. Sie wollen nicht dabei zusehen, wie ihre jüdische Identität missbraucht wird, um die Taten Israels und auch eine zunehmend rassistische Rhetorik in Deutschland zu legitimieren. Unsere Identität wird gegen Muslime, gegen Migranten in Stellung gebracht, indem gesagt wird: Damit die Juden sich sicher fühlen, müssen wir Muslime abschieben. Wir stellen uns dem entgegen.

Ihr Verein ist mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern vernetzt. Wie steht es da um den Diskurs rund um Antisemitismus?

Dass der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert und missbraucht wird, sieht man auch in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich. Jüdische Gruppen müssen sich dagegen äußern und zur Aufklärung beitragen. Ich referiere regelmäßig über Antisemitismus, auch um zu zeigen, wie viel Schindluder mit dem Wort getrieben wird und wie unehrlich und politisiert dieser Diskurs ist. Es ist eine Waffe im proisraelischen Arsenal.

Aber es gibt doch auch wirkliche Fälle von Antisemitismus.

Natürlich, und denen muss man mit Aufklärung entgegenwirken. Aber der politische Mainstream hierzulande verbreitet selbst ein antisemitisches Vorurteil: Dass die Interessen jüdischer Menschen und die Interessen des Staates Israel identisch seien. Das ist sehr gefährlich für Juden. Sie können dadurch in Deutschland angefeindet werden, weil Israel in Palästina Menschen angreift – weniger aus ideologischem Judenhass, sondern als eine Reaktion auf die Gleichsetzung des Staates Israels mit allen Juden weltweit. Und auf den Staat Israel haben viele Menschen eine berechtigte und nachvollziehbare Wut.

Sie sprechen von einer berechtigten Wut auf Israel. Wie ordnen Sie den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in diesem Zusammenhang ein?

Es war ein Ausbruch antikolonialer Gewalt. Es war zwar eine militärische Operation mit bestimmten militärischen Zielen, aber durch das Töten so vieler Zivilisten wurde es weitgehend nur als mörderischer Anschlag wahrgenommen. Ich halte das Wort „Terrorangriff“ aber für falsch, weil es die Ursache verschleiert: Jahrzehnte der Unterdrückung, einschließlich mehrfacher Massenvertreibung und Massentötung.

Die Hamas tötete am 7. Oktober 2024 mehr als 1200 Menschen und nahm über 200 in Geiselhaft. Unter den Opfern waren viele Zivilisten: Kinder und Alte, ein Musikfestival wurde angegriffen, die UN sieht Grund zur Annahme, dass es auch zu sexualisierter Gewalt kam. Das können Sie doch keine Militäroperation nennen!

Wie aus detaillierten Plänen hervorgeht, waren mehrere Militärbasen das eigentliche Ziel, vor allem der Stützpunkt der Gaza-Division in Re’im, sowie das Nehmen von Geiseln zum Austausch. Aber es ist in ein Massaker ausgeartet und Hunderte von Zivilisten wurden getötet. Ein solches „Ausarten“ passiert nicht zufällig. Tötung und Geiselnahme von Zivilisten gelten als Kriegsverbrechen.

Den Angriff einen Akt des Widerstands zu nennen, bedeutet nicht, ihn zu verharmlosen, die Tötung von Hunderten Zivilisten zu verschweigen oder gar gutzuheißen. Auch manche unserer Mitglieder waren über Freunde oder Verwandte persönlich betroffen. Widerstand ist nicht harmlos; er kann furchtbar blutig sein und unschuldige Opfer fordern. Trotzdem muss man die Ursachen analysieren.

Israel als Kolonialstaat?

Warum verstehen Sie Israel als einen kolonialen Staat?

Israel ist das Ergebnis eines planvollen Kolonialprojekts, das schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung in Gang gesetzt wurde. Theodor Herzl hat schon 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ geschrieben, Unterstützung von Kolonialisten gesucht und etwas später darüber gesprochen, wie die arabische Bevölkerung Palästinas über die Grenzen zu schaffen sei. David Ben-Gurion, der der erste Premierminister Israels werden sollte, sprach ebenfalls von „Transfer“.

Aber die Staatsgründung war doch eine sehr direkte Konsequenz des Holocausts. Menschen sind aus Europa geflohen, weil sie verfolgt wurden, nicht weil sie ein fremdes Land besetzen und Menschen vertreiben und töten wollten.

Als die Flüchtlinge des Holocausts dazukamen, war die Besiedlung und auch die Errichtung staatlicher Strukturen aber schon in vollem Gange. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, einen Monat zuvor waren bereits 300.000 Menschen vertrieben worden. Insgesamt waren es bis Ende 1948 750.000, dazu kamen Massaker wie das von Deir Yassin mit über hundert getöteten Palästinensern.

Es sollte nach dem UN-Teilungsplan vom November 1947 auch einen palästinensischen Staat geben, aber dies lehnten die Palästinenser und andere arabische Staaten ab. Es kam zu einem Bürgerkrieg, nachdem der Plan verabschiedet wurde und einen Angriff arabischer Staaten auf Israel einen Tag nach der Staatsgründung. Flohen die von Ihnen genannten 750.000 Menschen nicht auch aufgrund dieser Kriegsunruhen?

Wie gesagt, es waren schon bis Mai 1948 über 300.000 vertrieben worden. Und warum hätten die Palästinenser einen ihnen aufgezwungen Plan akzeptieren sollen, der nur 45 Prozent des Territoriums für zwei Drittel der Bevölkerung vorsah?

Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden.
Wieland Hoban

In Deutschland wird viel über das Existenzrecht Israels gesprochen. Dies gilt es hier vehement zu verteidigen, um jüdischen Menschen Sicherheit zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?

Man muss diesen Begriff hinterfragen. Staatsformen verändern sich, die DDR etwa gibt es nicht mehr. Aber es gibt noch die Menschen, die dort gelebt haben. Und es gibt Menschenrechte, die überall geschützt werden müssen. Oft wird gesagt, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, läuft das auf die „Zerstörung“ Israels hinaus. Das suggeriert massenhafte Gewalt, Mord, einen zweiten Holocaust. Dabei könnte, mit einem neuen politischen System im Gebiet Israel-Palästina, Gleichheit und politische Vollwertigkeit aller Teile der Bevölkerung geschaffen werden. Freiheit für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden. Wir brauchen eine sachliche Diskussion.

„Israel-Hasser“ und „Terror-Verharmloser“ – so nannte der Präsident des Zentralrats der Juden die Jüdische Stimme

Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Wie ist das Verhältnis der Jüdischen Stimme zu anderen jüdischen Organisationen in Deutschland?


Das Verhältnis ist schlecht, beziehungsweise nicht vorhanden. Der Zentralrat ist ein rechtskonservativer Dachverband der jüdischen Gemeinden, also Teil einer religiösen Struktur. Er hat nicht die Funktion, politischer Repräsentant der jüdischen Bevölkerung zu sein, aber das verkennen viele. Die zionistische Haltung des Zentralrats, auch die etwa der jüdischen Studierendenunion, ist offensichtlich. Sie versuchen, uns zu delegitimieren, weil wir uns nicht zu Israel bekennen. Und zwar indem sie behaupten, wir seien entweder keine echten Juden oder nur eine kleine extremistische Gruppe.

Wenn Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren.
Wieland Hoban

Was machen diese Vorwürfe des Antisemitismus gegen Sie mit Ihnen?

Diese inflationäre Verwendung des Begriffs macht ihn leider bedeutungslos. Das ist schädlich für den Umgang mit wirklichem Antisemitismus. Was ich allerdings als Gipfel des Zynismus empfinde, ist, wenn selbst Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren. Zum Beispiel Hubert Aiwanger, der mit seinem antisemitischen Flugblatt kurz einen Skandal auslöste. Er klagte jetzt über den „importierten Antisemitismus“ der Migranten, den man sich da ins Land geholt abe. Als ob es Deutschland nötig hätte, Antisemitismus zu importieren.

Repressionen gegen Pro-Palästina-Proteste in Deutschland – „Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln“

Mitglieder der Jüdischen Stimme sind oft auf Pro-Palästina-Demonstrationen zu sehen. Wie empfinden Sie die Berichterstattung über diese Proteste in Deutschland?

Die meisten Berichte sind voreingenommen und zeigen ein großes Unvermögen, die palästinensische Perspektive zu verstehen. Es wird schnell mit der Antisemitismuskeule hantiert, indem die Wut auf Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Auch weil viele Deutsche sich nicht vorstellen können, dass Palästinenser Israel nicht ablehnen, weil es ein jüdischer Staat ist, sondern weil es der Staat ist, der sie unterdrückt, besetzt, entrechtet und ermordet. Es gibt diese deutsche Fixierung auf Israel als dem jüdischen Staat und die Vorstellung von den Juden als ewige Opfer, weil sie die Opfer der Deutschen waren. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass je nach Kontext jede Menschengruppe Opfer oder Täter, Unterdrücker oder Unterdrückter sein kann.

Die Jüdische Stimme hat im April einen Palästina-Kongress mitorganisiert. Dieser wurde schnell von der Polizei beendet und dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Gastredner auftreten wollte, wurde die Einreise verwehrt. Was denken Sie über ein solches Vorgehen?

Wir fordern nicht nur Freiheit in Palästina, sondern auch Demokratie in Deutschland. Hier gibt es mittlerweile massive Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen und Parolen wurden verboten, es gab viele Festnahmen, die mit unseren Gesetzen nicht zu begründen sind. In Frankfurt sollte zuletzt eine Palästina-Demo verboten werden, aber das Verbot wurde in zwei Instanzen abgelehnt, weil es nicht rechtens war. In Berlin gibt es enorme Polizeigewalt, vielfach gefilmt und verbreitet, aber ohne jegliche Konsequenz für die Polizei. Der Staat hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln.

Wieland Hoban ist Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Er arbeitet als Komponist und akademischer Übersetzer für Philosophie, Kunstmusik und Literatur und ist Autor wissenschaftlicher und journalistischer Texte.

Foto: Wieland Hoban privat

Erstveröffentlicht in der Berliner Zeitung v. 29.10.24
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juedische-stimme-vorsitzender-wieland-hoban-reagiert-im-interview-auf-antisemitismus-vorwuerfe-li.2262895

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kalender 2025

Im Jahr 2025 erscheint der Kalender „Wegbereiterinnen“ in der 23. Ausgabe.


Seit er 2003 zum ersten Mal erschienen ist, haben wir 276 Frauenbiografien angesammelt. Mehr als 100 HistorikerInnen, PolitikwissenschaftlerInnen, NaturwissenschaftlerInnen, HandwerkerInnen, LehrerInnen und viele andere haben in den Kalendern geschrieben.

Auch 2025 werden wieder zwölf berühmte, bekannte oder zu Unrecht vergessene Frauen aus der emanzipatorischen internationalen Frauenbewegung vorgestellt.
Der Wandkalender ist, wie wir immer wieder hören und lesen, ein wunderbares Geburtstags-, Weihnachts- oder Jahresabschlussgeschenk. Viele bestellen inzwischen ganze Pakete und entziehen sich dem Geschenkerummel dadurch. In Werkstätten, Büros, Wohnzimmern, Küchen, Wohngemeinschaften, Verwaltungen, selbstverwalteten und sozialen Projekten und anderswo hat er seit Jahren einen Ehrenplatz. ProfessorInnen, LehrerInnen, ErzieherInnen, KünstlerInnen und Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen arbeiten mit den Biografien.

Der Kalender vermittelt „Geschichte für alle“ und gibt Anregungen an verschiedenen Themen weiterzuarbeiten. Das ist in diesen Zeiten der kriegerischen Auseinandersetzungen und der kälter werdenden Welt notwendiger denn je. Denn vieles, was den Wegbereiterinnen widerfahren ist, sollte nie wieder geschehen. Sie haben dafür ein Leben lang gekämpft und nicht aufgegeben.

Wir wollen sie aus der Vergessenheit holen und aus ihren Geschichten lernen.
Der Kalender 2025 im DIN A3-Format mit 12 Wegbereiterinnen der emanzipatorischen Frauenbewegung gibt unter anderem Auskunft über Klara Schabbel, eine Widerstandskämpferin der Roten Kapelle, über die zu Unrecht vergessene Tony Breitscheid, die früh für die Rechte der Arbeiterinnen und das allgemeine Wahlrecht für alle gekämpft hat, über die Inderin Tarabai Shinde, eine der ersten indischen Feministinnen, und über neun andere
bekannte und leider weitgehend vergessene Frauen aus der ganzen Welt.

Gisela Notz.

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Die Rentnern versprochene Aktien-Goldnuggets werden sich als Katzengold herausstellen

Umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben

Von Rainer Heyse

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC BY-SA-2.0

„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“  Das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.

„Generationenkapital“, „Altersvorsorgedepot“, „Betriebsrentenstärkung“

Alle Weichenstellungen für die zukünftige Altenversorgung gehen in Richtung „Kapitaldeckung“. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben. Zwischen den Parteien, ausgenommen BSW und LINKE, gibt es lediglich Differenzen, wie viel für Wartungsarbeiten ausgegeben werden sollten (Haltelinien ja/nein).

Die mediale und „wissenschaftliche“ Begleitung dieser propagierten Umstellung ist gewohnt unterstützend und bar jeder kritischen Hinterfragung. Hier nur zwei repräsentative Medien-Protagonisten:

t-online

Die t-online Redaktion feiert Christian Lindner mittlerweile als Renten-Revolutionär in Dauerschleife:

Zur angekündigten Aktienrente („Generationenkapital“) „Jetzt kommt seine Renten-Revolution“ (14.1.23)

Zum angekündigten „Altersvorsorgedepot“: „Das gleicht einer Rentenrevolution“ (1.10.24)

Noch bevor die gesetzlichen Konditionen des Altersvorsorgedepots bekannt wurden, jubelte Autorin Jessica Schwarzer bereits:

„Warum bei der Altersvorsorge bald alles besser wird …Ich bin begeistert! Und dann ist da noch eine Postbank-Umfrage… 58 Prozent der Erwerbstätigen denken darüber nach, ein solches staatlich gefördertes Vorsorgedepot zu nutzen.“ (1.9.24)

Wie gesagt: nichts Konkretes wusste man zu dem Zeitpunkt, da stellt sich die Frage, was denn in der Fragestellung suggeriert wurde und wer da eigentlich befragt wurde. Realität ist, dass zur Zeit keine 20 Prozent Altersvorsorge in irgendeiner Form und Höhe mit Kapitalanlagen betreiben.

Dass diese riesige Kluft zwischen (behauptetem) Wunsch und Realität geschlossen wird, dafür setzen sich zahlreiche Medien ein, dabei auch überraschenderweise:

Telepolis

Das ehemals den Mainstream konternde Online-Magazin Telepolis widmet dem Altersvorsorgedepot gleich sieben unkritisch begleitende Artikel.

Der erste einleitende Artikel hätte auch aus dem Pressereferat des Finanzministeriums stammen können. Er endet mit den Sätzen:

„Für Verbraucher lohnt es sich, die Entwicklung genau zu beobachten. Denn das Altersvorsorge-Depot könnte eine attraktive Option werden, um die Rentenlücke im Alter zu schließen.(14.10.24)

Vor der Rentenlücke werden die Versicherten seit fast 25 Jahren Jahr für Jahr per Brief durch ihre persönliche Renteninformation gewarnt. Die versprochene Lückenschließung durch Riester-Renten ist bekanntlich nach hinten losgegangen. Jetzt soll gegen die immer weiter zunehmende Rentenlücke die nächste Sau durchs Dorf getrieben werden. Wenn alle Heilsverkündungen aufgehen sollten, werden spürbare Beiträge für die Altersversorgung frühestens in 25 Jahren erzielt werden können. Mit anderen Worten: Ein halbes Jahrhundert lang soll in diesem Land eine durch Gesetze herbeigeführte Rentenlücke/Rentensenkung mit Wetten auf die Zukunft geschlossen werden. „Attraktive Option“? Geht es noch absurder?

In der Folge kümmerte Telepolis sich um die Vererbbarkeit des Depots (16.10.), die angeblich notwendige Einführung des Fachs „Finanzbildung“ an den Schulen (zwei Artikel am 17.10.) und eine gerechtere Verteilung des Geschäfts zwischen Versicherungen und Fonds-Verwaltungen (19.10. und 24.10.). Am 25.10. dann der finale Werbeblock: „Altersvorsorge-Depot: Bis zu 1.200 Euro mehr Rente im Monat möglich“.

Alles sehr konstruktiv unkritisch und regierungsnah – aber mit Sicherheit nichts für die Interessen heutiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner.

Anhörung zum Rentenpaket II

Am 14.10.24 führte der Sozialausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Rentenpaket II (Haltelinie für das Rentenniveau von 48%; Generationenkapital) durch (2).

Die Lage der Rentner und wie man sie verbessern könnte kam bestenfalls am Rande vor. Die Befragung der Sachverständigen konzentrierte sich zu über 80 Prozent auf die Ausgestaltung der Aktienrente und wie eine irgendwie geartete Haltlinie verhindert werden könnte. In 90 Minuten konnten Fraktionen in sehr eng getakteten Zeitfenstern Fragen stellen. Die absolut größten Zeitanteile bekamen Anja Mikus von der KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – soll den Aktienrentenfonds in der Startphase verwalten), gefolgt von Martin Werding und Axel Börsch-Supan (beide fordern die Aktienrente nicht aus Schulden, sondern aus Beitragsgeldern zu finanzieren), sowie einer Vertreterin des niederländischen Pensionsfonds.

Die anderen Sachverständigen (DGB, DRV, VdK, Arbeiterkammer Bremen) spielten eher eine Nebenrolle. Ich hatte auf die Frage von Alexander Ulrich vom BSW, warum ich das österreichische Rentensystem für eine gute Orientierung einer Rentenreform in Deutschland hielte, exakt 2 Minuten und 15 Sekunden Zeit zur Beantwortung:

Meine ausführliche schriftliche Stellungnahme zum Rentenpaket II, sowie einem Antrag der AfD („Junior-Spardepot“) und einem Antrag des BSW („Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle“), ist hier verlinkt. Die Antwort auf die BSW-Frage ist hier verschriftlicht abrufbar.

Aus der Geschichte lernen a`la Orwell?

Lindner behauptete bei der Vorstellung seiner Variante der Aktienrente am 6. März 2024:

„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie …“

Das ist eine grobe Geschichtsfälschung! Offensichtlich wurde damit der Zweck verfolgt, die Gründe für die Rentenreform von 1957 mit ihrer Weichenstellung zur Umlagefinanzierung weg zu leugnen. Tatsächlich war die Grundlage der deutschen Rentenversicherung von Anfang an bis 1957 das Kapitaldeckungsverfahren.

Die Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus 2022 zeigt bildlich, dass die von Lindner verleugnete „Chancennutzung“ 1924 und 1945 zu Totalverlusten führten (3). In den Folgejahren musste der Wohlfahrtsstaat mit Minirenten dafür sorgen, dass Rentner nicht verhungerten.

In den 1950er Jahren wurden in Wissenschaft und Politik sehr gründlich Wege gesucht, derartige Katastrophen in Zukunft zu vermeiden. Ergebnis war die Rentenreform 1957. Sie legte die Grundlage für die vollständige Umstellung der Rentenversicherung hin zum Umlageverfahren.

Mit dem Umlageverfahren wurden bereits zwei Altersschübe, vergleichbar mit den „Babyboom“-Zuwächsen, die gerade stattfinden, erfolgreich bewältigt. In keinem der sogenannten Qualitätsmedien konnte man einen Hinweis auf eine entsprechende Veröffentlichung der DRV aus dem Mai 2023 finden:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos.

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 23,9 auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %!

Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV (4))

Ergänzend kann hinzugefügt werden, dass, obwohl der Altenquotient um mehr als 40% anstieg, der Beitragssatz auf 18,6 % abgesenkt wurde (im Jahr 1998 betrug er 20,4%). Das war der Beitragssatz, der zuletzt im Jahr 1985 erhoben wurde! Aus diesen empirischen Daten und gelebten Erfahrungen erfährt der gewöhnlich informierte Bundesbürger nichts.

Stattdessen wird die demografische Entwicklung als beispiellos und unbezahlbar dramatisiert. Es soll da nur noch helfen, die sprudelnden Geldquellen der Finanzmärkte anzuzapfen.

Auch, dass die Bevölkerungsprognosen seit 30 Jahren ständig nach oben korrigiert werden mussten, wird penetrant verschwiegen. Prognose 1987: bis 2030 Schrumpfung von 78 auf 62 Millionen Menschen; Prognose 2022: bis 2030 Anstieg auf 84 Millionen Menschen. Je kleiner die Demografie-Herausforderungen werden, um so schriller werden die Rufe nach Generationengerechtigkeit.

Georg Orwell hat in seinem Roman „1984“ beschrieben, wie systematisch die Bevölkerung manipuliert werden kann. Ein wichtiger Baustein ist dabei, Geschichte neu zu schreiben, oder ganz auszublenden:

»Wer die Vergangenheit beherrscht“, so lautete die Devise der Partei, »beherrscht die Zukunft. Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.«

Das passt in vielfacher Weise auf die Rentendebatten in Deutschland.

Rentenökonomie für Dummies

Kann das sein? Können die Renditen aus Finanzanlagen dauerhaft und erheblich über den Renditen aus Produktivanlagen liegen? Wäre das so, wäre der Stein der Weisen gefunden, den die Alchemisten jahrhundertelang vergeblich erforschten, um aus Blei Gold zu machen.

Oder wie das Handelsblatt am 18.10.24 titelte: „Geld ohne Arbeit… Der Traum vom Gehalt, das vom Himmel fällt“. Es fällt aber nichts vom Himmel, außer Regen, Schnee und selten mal ein Meteorit. Es geht bei dem Auseinanderlaufen von Papierwerten zu den Werten der realen Wirtschaft um reine Umverteilungsprozesse. Der Treibsatz dazu ist die Spekulation der Vermögenden – dazu gehören auch Rentenfonds. Wohin die Reise ins Unbekannte geht, vermittelt die unten folgende Grafik.

Seit dem Beginn des Paradigmenwechsels zum „Shareholder Value“ Mitte der 1990er Jahre geht es nicht mehr um die langfristige Werthaltigkeit und Entwicklung von Firmenwerten, sondern in der Hauptsache um kurzfristige Kursgewinne. Das führt, neben den Blasenbildungen 2000 (dotcom-Blase) und 2008 (Immobilien-Blase), zu den scheinbar absurden Entwicklungen der letzten Jahre. Die Wirtschaftsleistung bricht ein, sie sinkt die letzten beiden Jahre sogar, aber die Aktienkurse machen dagegen einen Riesensprung. Auch den Börsenexperten gruselt es mittlerweile.

Der treffend so bezeichnete Kasino-Kapitalismus ist wirklich völlig ungeeignet für eine verlässliche Altersversorgung.

Bereits vor 35 Jahren gab es eine aus heutiger Sicht sehr lehrreiche Abwehr gegen Pläne, Teile der Rentenversicherung aus Kapitalfonds zu finanzieren. Die Auseinandersetzung wurde im Handelsblatt dokumentiert und könnte durchaus als Lehrstück für die heutige Rentendebatte verwendet werden (Hervorhebungen von mir):

„Gegen den Vorschlag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Christian Schwarz- Schilling, der gesetzlichen Rentenversicherung über die demographische Hürde nach 2015 durch Bildung eines Kapitalstockes hinwegzuhelfen, hat sich der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Helmut Kaltenbach, ausgesprochen. Er wies insbesondere die These Schwarz- Schillings zurück, ein Beitragssatz von über 25% sei unzumutbar.

Schwarz-Schilling hatte vorgeschlagen, bereits 1995 mit der Bildung eines von der Rentenversicherung institutionell getrennten Kapitalstocks zu beginnen…

Kaltenbach dazu: Einen bezifferbaren unzumutbaren Beitrag gebe es nicht. So erscheine jeder auch noch so hohe Beitrag zumutbar, sofern er dem Erwerbstätigen ein von Jahr zu Jahr real wachsendes Nettoeinkommen lasse.

Schließlich macht Kaltenbach grundsätzliche Bedenken gegen den Aufbau eines Kapitalstocks geltend. Er folgt dabei der Mackenroth-These, nach der eine Ansammlung von Fonds, eine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode nicht möglich ist, weil aller Sozialaufwand aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden müsse. Eine verstärkte Kapitalbildung bedeute daher nur eine andere Verwendungsstruktur des Sozialprodukts, nämlich mehr gesamtwirtschaftliche Ersparnis gegen weniger gesamtwirtschaftlichen Konsum.

Dabei gelte die Aussage Mackenroths, dass jede Erhöhung des Sozialprodukts die Finanzierung der Sozialleistungen erleichtere. Für die Frage, ob die Ansammlung eines Kapitalstocks die Finanzierung der Rentenversicherung nach 2015 erleichtern könne, sei daher ihr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum entscheidend. Angesichts des Umfangs der Kapitalzuführungen von durchschnittlich mehr als 70 Mrd. DM über einen Zeitraum von 20 Jahren, die das Ansparziel von Schwarz- Schilling erforderlich machen würde, und des damit verbundenen Konsumnachfrageausfalls, seien hier erhebliche Zweifel angebracht. Der Nachfrageausfall müsste durch entsprechend erhöhte Investitionen zumindest ausgeglichen werden, um ein Schrumpfen des Sozialprodukts zu verhindern.

Da aber Investitionsentscheidungen der Unternehmen maßgeblich auch von Absatzerwartungen geprägt seien, sei nicht auszuschließen, dass eine über einen längeren Zeitraum beträchtlich verringerte Konsumnachfrage zu sinkenden Investitionen und letztlich zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führe.“ (Handelsblatt 05.04.1988 (5))

Den Ausführungen von Helmut Kaltenbach kann in allen Punkten nur voll zugestimmt werden. Dagegen ist der Tiefgang der ökonomischen Debatte heute kaum noch in Millimetern auszudrücken. Von den makroökonomischen Zusammenhängen wollen Politik und Medien auch gar nichts wissen. Höhere Kosten sind schlecht für die Wirtschaft, höhere Abgaben der Jüngeren sind ungerecht – das scheint als ökonomisches und moralisches Korsett auszureichen.

„Auf Kosten der Jüngeren“ „Generationengerechtigkeit“

Neben der Sorge der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Lohnnebenkosten – die absurde Klage des „Exportweltmeisters“, der durch Lohndumping über viele Jahre horrende Leistungsbilanzüberschüsse erzielte – wird die moralische Keule der „Generationengerechtigkeit“ ins mediale Schlachtfeld geführt. Dabei wird mit dem Finger auf die rücksichtslosen Alten gezeigt.

Was tatsächlich passiert ist ein riesiger Betrug, der nur durch massivste Manipulation vernebelt werden kann. Es soll im Sinne der Jüngeren (Arbeitenden) sein, die Renten weiter absinken zu lassen? Es soll in ihrem Sinne sein, dass sie neben der Altersversorgung ihrer Eltern und Großeltern auf Konsum verzichten, um erhebliche Lohnanteile in Aktien zu investieren? Sind das keine Kosten? Es soll in ihrem Interesse sein, dass sie in Zukunft erst mit 69, besser 70 oder gar 75 in Renten gehen können?

In vielfachen Meinungsumfragen wird regelmäßig deutlich, dass 70 bis 90 Prozent eine derartige „Generationengerechtigkeit“ ablehnen. Um dieses hartnäckige Meinungsbild aufzuweichen, wird verstärkt mit dem anstrengungslosen Einkommen aus Finanzanlagen – dem Geld, das vom Himmel fällt – geworben.

Ein Apell

Die staatliche Förderung der Aktienrente soll als Lockmittel (Nudging) wirken. Vergleichbar mit Türstehern, die vor dem Spielcasino vorbeischlendernden Passanten mit geschenkten Jetons in den Spielbetrieb locken sollen. In Travemünde habe ich das erlebt. Ich blieb standhaft. Und das wäre auch mein Appell an die Jüngeren. Bleibt standhaft – verteidigt den Generationenvertrag, die umlagefinanzierte Altersversorgung. Die versprochen Aktien-Goldnuggets werden sich für die große Mehrzahl zukünftiger Rentnerinnen und Rentner als Katzengold herausstellen. Die harte Währung der versprochenen Generationensolidarität ist unschlagbar.

Anmerkungen/Quellen:

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 31.10. 2014
https://overton-magazin.de/top-story/die-rentnern-versprochene-aktien-goldnuggets-werden-sich-als-katzengold-herausstellen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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