Trump gewinnt die Wahl: USA reiht sich in Welttrend ein

Oliver Kern meint, dass die Demokraten den Gegenwind der Wirtschaftslage zu spüren bekommen

Von Oliver Kern

Bild: Screenshot Infokuryr

Donald Trump zieht zum zweiten Mal ins Weiße Hause ein, denn überall im Land hat er ein paar Wähler mehr von sich überzeugen können als vor vier Jahren. Die Demokraten hingegen scheitern ein zweites Mal mit dem Versuch, erstmals eine Frau zur Präsidentin zu befördern. Doch die Erklärung, dass die US-Bürger dafür einfach zu frauenfeindlich seien, war schon 2016 zu simpel, als es Hillary Clinton nicht schaffte. Vielmehr reihen sich die USA in einen Welttrend ein: Amtsinhaber und deren Parteien – egal ob links oder rechts – werden in der Folge tiefer persönlicher und wirtschaftlicher Einschnitte durch Coronakrise, kriegsbedingte Inflation und wachsender Einkommensungleichheit abgestraft.

Wie 2016 rutschen auch in den USA zu viele Menschen aus der Mittelklasse ab, können sich das eigene Haus oder den Studienplatz fürs Kind nicht mehr leisten, weil vor allem für Menschen ohne Hochschulbildung zu wenige gut bezahlte Jobs angeboten werden und die Inflation Lohnanstiege noch immer übertrifft. Selbst wenn ein Präsident diese nicht selbst aus dem Boden stampfen kann, vor allem wenn er in vielem vom Parlament blockiert wird, bleibt festzuhalten: Wenn weniger als 40 Prozent der Wähler mit der Arbeit von Joe Biden zufrieden sind und nicht mal ein Drittel meint, die Entwicklung laufe in die richtige Richtung, muss die in absoluten Zahlen relativ knappe Niederlage seiner Vizepräsidentin Kamala Harris fast noch als Erfolg gewertet werden.

Die Wahlen am 5. November 2024 sind für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen dieser Zeit. »nd« berichtet über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen. Alle Texte zur US-Wahl finden Sie hier.

Ihre einzige Chance hatte in der Unbeliebtheit von Trump selbst gelegen. Nur er als verurteilter Straftäter, der von seinen Fans das Kapitol stürmen und von seinen Richtern das Abtreibungsrecht aushöhlen ließ, zudem äußerst schlechte Wahlkampfauftritte hinlegte, hat das Rennen überhaupt so eng werden lassen.

Die dreimonatige Kandidatur von Harris war so fehlerfrei, wie sie in derart kurzer Zeit nur sein konnte. Doch es fehlte wie schon 2016 bei Hillary Clinton an einer ökonomischen Botschaft, warum man für sie und nicht nur einfach gegen Donald Trump stimmen sollte. Das zeigten besonders die herben Verluste bei der Minderheit der Latinos. Natürlich ist ein gewisser Grad an Sexismus nicht auszuschließen, doch es gab andererseits genug Menschen, die Harris allein aufgrund ihres Geschlechts die Stimme gaben. Ihr stärkstes Wahlkampfthema Abtreibung allein war jedoch zu wenigen wichtiger als die eigene wirtschaftliche Lage.

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Harris ist und bleibt keine wirklich linke Politikerin – das war ihr Vorgänger Biden auch nie; dennoch hatten ihm vor vier Jahren mehr Menschen zugetraut, abgehängten Teilen der Arbeiterklasse zu helfen. Geliefert hat er kaum. Doch dieser Wahlausgang ist leider auch noch längst kein Beweis dafür, dass weiter links stehende Kandidaten in den USA eine Siegchance hätten. Bernie Sanders hat es zweimal versucht und sich nicht einmal unter den Demokraten durchgesetzt.

Erstveröffentlicht im nd v. 7.11.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186550.us-wahl-trump-gewinnt-die-wahl-usa-reiht-sich-in-welttrend-ein.html?sstr=Oliver|KERN

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Wahlsieger Trump verspricht Goldenes Zeitalter für die USA

“Fix everything”, alles werde er reparieren, verspricht er, und sieht sich als Verkörperung des Volkswillens: “So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben, und vielleicht sogar darüber hinaus.”

Von Florian Rötzer

Bild: Pentagon. Wiki media

Donald Trump wird fast sicher der nächste Präsident der USA sein, Kamala Harris hat keine Chancen mehr. Sie war im konservativen Amerika von vorneherein im Nachteil als Frau und als Farbige. Trump feiert sich schon vor dem offiziellen Wahlergebnis als Sieger. Dazu kommt, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat verloren haben und wahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit sein werden.

Trump kann also die nächsten zwei, vielleicht auch vier Jahre, wenn nicht Widerstand von Seiten der Republikaner selbst kommt, durchregieren. Vor dem Wahltag propagierte er noch auf Twitter großspurig und wie üblich mit großen Lettern: „Your vote will lead us to Greatness. Your vote will unleash a new GOLDEN AGE! Your vote will MAKE AMERICA GREAT AGAIN! GREATER THAN EVER BEFORE!”

Jetzt erklärt er, dass sein Wahlsieg „für immer als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem das amerikanische Volk wieder die Kontrolle des Landes gewonnen hat“. Überhaupt spart nicht mit bombastischer Selbstverklärung und dem Versprechen, alles richten zu können. Vor ihm hat die Wirklichkeit keine Chance. Das scheint zu ziehen, alles scheint ganz einfach zu sein, um Donald und Amerika wieder groß zu machen.

Er gibt sich also als Volkes Wille und Vollstrecker – und seine Anhänger, die deutlich während der Biden-Regierung zugenommen haben, glauben ihm. Man wird sehen, wie er als Volkes Wille mit der Opposition im Land umgehen wird. Man wird auch sehen müssen, ob er die vielen, meist vagen Wahlversprechen als Heiland, wie er sich gibt, wird erfüllen können. Ziemlich sicher nicht.

Gut möglich, dass im Unterschied zur ersten Präsidentschaft die Begeisterung schnell wieder abnimmt, wenn er es nicht schafft, schnell die Grenze zu schließen, die größte Abschiebung zu schaffen, in einem Tag den Krieg in der Ukraine zu beenden und ein goldenes Zeitalter für das wieder groß gewordene Amerika einzuläuten, in dem auch die Armen und Geringverdiener prosperieren.  Letzteres ist nicht zu erwarten, eher schon wieder Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen.

An Völkerrecht, überhaupt an internationalem Recht ist Trump nicht wirklich orientiert, allerdings hat sich Washington meist nur dessen bedient, wenn es seinen Interessen entsprach. Ob er im Nahen Osten einen Deal zur Beendigung des Kriegs machen kann oder mit der Unterstützung von Israel gegen den Iran vorgeht und weiter eskaliert, wird spannend werden. Netanjahu jubelt auf jeden Fall und hatte schon mal seinen Verteidigungsminister Gallant entlassen, um weiter ungehindert Krieg führen zu können. Versprochen hat er: „Ich werde Kriege stoppen. Keine Kriege mehr während meiner Amtszeit.“

Der ukrainische Präsident Selenskij versucht verständlicherweise sich schnell freudig zu zeigen bzw. sich anzudienen und schreibt: „Wir freuen uns auf eine Ära der starken Vereinigten Staaten von Amerika unter der entschlossenen Führung von Präsident Trump. Wir zählen auf die anhaltend starke parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine in den Vereinigten Staaten.“ In Berlin wird Panik herrschen, weil man sich zu eng an Biden und die Demokraten gebunden hat. Jetzt steht man mit Europa wahrscheinlich allein an der Seite der Ukraine und muss, um Trump bei der Stange und der Nato zu halten, massiv aufrüsten. Das wird, wenn keine schnelle Umorientierung erfolgt, extrem teuer werden und neue Schuldenaufnahme sowie Sparmaßnahmen im sozialen Bereich erfordern. Es könnte vor dem Wahljahr unruhig werden, wenn die Regierung nicht schon vorher zerbricht.

Erwartbar ist zudem, dass Trump wieder in den Wirtschaftskrieg einsteigt und hohe Zölle verhängen wird, unter denen die Wirtschaft Europas und Chinas leiden wird. Klar ist auch, dass unter dem „Drill-drill-drill“-Präsidenten Klima-, Arten- und Umweltschutz keine Rolle mehr spielen. Ob Trump durch den „deep state“, wie er dies nannte, wieder in Zaum gehalten werden kann, ist fraglich. Vermutlich werden Ministerien und Behörden nach dem Plan der Heritage Foundation „Project 2025“ gesäubert und mit Trump-Treuen besetzt. Elon Musk sieht jedenfalls eine „fantastische“ Zukunft, was er mit einer Rakete beim Flug ins Weltall illustriert.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 6.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/wahlsieger-trump-verspricht-goldenes-zeitalter-fuer-die-usa/

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Warenhauskette Galeria: Lohnerhöhungen an der Gewerkschaft vorbei

Das Einzelhandelsunternehmen Galeria will Verdi per Lohnerhöhung aus den Filialen drängen

Von Christian Lelek

Bild: Streikende Galeria-Mitarbeiter*innen am Dienstag vor der Filiale in Berlin-Steglitz Foto: nd/Christian Lelek

Schon wieder ächzt es im Gebälk des Berliner Einzelhandels. Erneut steht die Warenhauskette Galeria im Mittelpunkt. Vor der Filiale in der Schloßstraße im Ortsteil Steglitz sind etwa 60 Beschäftigte zu einer Streikkundgebung zusammengekommen.

Sie sind einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefolgt. Verdi ringt seit 2022, als das Management den Integrationstarifvertrag gekündigt hatte, um einen neuen Abschluss für tarifliche Lohnerhöhungen. Hatte Galeria noch im Sommer dieses Jahres eigene Angebote vorgelegt, die die Gewerkschaft als unzureichend abwies, liegen die Verhandlungen mittlerweile auf Eis. Das Unternehmen scheint nun anderes im Sinn zu haben.

Galeria hatte den Mitarbeiter*innen mitgeteilt, das letzte Angebot »notfalls auch ohne Tarifeinigung« durchzusetzen. Mit einer Frist bis Freitag seien den Beschäftigten in der Folge neue Verträge vorgelegt worden. Eine Unterschrift würde den Einzelnen zwar innerhalb von drei Jahren eine Lohnerhöhung von 11,3 Prozent bis Oktober 2026 bringen – allerdings nicht tariflich abgesichert. Vielmehr, so Verdi, werde der Verzicht auf einen Tarifvertrag zur Bedingung für die Lohnerhöhung gemacht. Nur wenn 90 Prozent der Beschäftigten einer Filiale auf einen Tarifvertrag verzichteten, soll die Lohnerhöhung gezahlt werden. Und das ausschließlich an diejenigen, die die Vereinbarungen unterschrieben haben.

2019 hatten Verdi und damals noch Karstadt bei der Übernahme von Kaufhof einen Integrationstarifvertrag geschlossen, der eine suksessive Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarif ab 2025 vorsah. Aufgrund klammer Kassen hatte das mittlerweile Galeria heißende Unternehmen den Vertrag 2022 gekündigt. Die Gehälter sind auf dem damaligen Niveau eingefroren. Alle seitdem geltenden Arbeitsverträge sind jedoch weiterhin durch die Nachwirkung des Integrationstarifvertrags geregelt, seither neugeschlossene Arbeitsverhältnisse jedoch nicht.

Auf der Kundgebung vor der Schloßstraßen-Filiale fällt häufig das Wort Nötigung. Eine Mitarbeiterin in gelber Streikweste erzählt »nd«, dass auch sie eine entsprechende Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt bekommen habe. Ob sie die Vereinbarung unterschrieben habe? »Dazu äußere ich mich nicht«, sagt sie. Allerdings hätten »eine ganze Menge« ihrer Kolleg*innen unterschrieben.

Gewerkschaftssekretär Ralph Thomas kann nachvollziehen, warum die Beschäftigten die Vereinbarung unterschreiben. Das Lohnniveau der Galeria-Beschäftigten fällt immer weiter hinter das des Flächentarifvertrags zurück, mitterweile bis zu 30 Prozent. Da erscheine die von Galeria perfide aufgezogene Kampagne Vielen als alternativlos. Die Mitarbeiter*innen hätten Angst, dass sie sonst gar keine Lohnerhöhungen bekommen, sagt Thomas.

»Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen.« Sven Meyer (SPD)

Für die Kampagne der Galeria-Führung zeigt Verdi kein Verständnis: »Statt auf die Angebote der Tarifkommission einzugehen, versucht das Management, die Tarifflucht mit der Brechstange durchzusetzen.« Ähnlich äußert sich auch Manuela Virglis, Mitglied des Betriebsrates von Galeria in Steglitz: »Betriebliche Bündnisse sind ein Arbeitgebermittel, um Gewerkschaften zu schwächen und sie aus den Filialen rauszukriegen.«

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Gewerkschaften auszuklammern, indem sie in sogenannten betrieblichen Bündnissen mit dem Betriebsrat Absprachen und Vereinbarungen treffen. »Wir wollen nicht zum Prellbock zwischen Arbeitgeber, Beschäftigten und Gewerkschaft werden«, erklärt Virglis. Der Betriebsrat habe in der Frage der individuellen Lohnerhöhungen nicht mitsprechen können, erklärt sie.

Conny Weißbach, Landesfachbereichsleiterin bei Verdi, sieht es als Fehler an, dass die staatliche Unterstützung in Höhe von 680 Millionen Euro zur vermeintlichen Rettung von Galeria nicht an Beschäftigungsbedingungen geknüpft war. In einem eigenen Beitrag verweist Verdi auf die Geschichte der gegenwärtigen Eigentümerstruktur von Galeria. Von »bekannten Gesichtern, die das Warenhaus nicht gerettet, sondern weiter runtergewirtschaftet und schließlich verkauft haben«, ist da die Rede.

Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer gibt sich vor den versammelten Galeria-Beschäftigten selbstkritisch. »Bei der Unterstützung, die Galeria erhalten hat, ist das eigentlich schon ein volkseigener Betrieb.« Insofern stelle sich die Frage, was bleibe mit den neuen Eigentümern am Ende vom Betrieb übrig. Das müsse an Bedingungen geknüpft werden. »Angriffe gegen die Gewerkschaft, Tarifverträge und die eigenen Mitarbeiter dürfen keine Schule machen«, sagt Meyer.

Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung.
Die Abgeordneten Sven Meyer und Damiano Valgolio sprechen zu der Streikversammlung. Foto: nd/Christian Lelek

»Es wurden Standorte gerettet, weil ihr euch zusammengeschlossen und gekämpft habt«, sagt Damiano Valgolio zu der Streikversammlung. »Weil ihr Filialen mit Verdi verteidigt habt, soll die nun raus«, so der Linke-Abgeordnete. »Die richtige Antwort ist deshalb: erneut Stärke zeigen.«

Einige von denen, die nach Steglitz gekommen sind, sind unzufrieden, dass ihre Kolleg*innen vom Alexanderplatz nicht auf der Kundgebung sind. »Wenn nicht die, wer dann? Die haben doch nichts mehr zu verlieren«, sagt eine Mitarbeiterin.

Der Eigentümer des traditionsreichen Warenhausstandorts am Alexanderplatz will das Gebäude ab 2026 umfassend sanieren. Die Tochtergesellschaft der Commerzbank, die das Haus aus der Insolvenzmasse erworben hat, sieht bisher keine Zwischennutzung für die auf zwei Jahre geplanten Arbeiten vor. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will sich dafür einsetzen, den Betrieb aufrecht zu halten. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Warenhaus nach einer zweijährigen Pause zum heutigen Geschäftsniveau zurückfinden kann.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Beschäftigten sich nach Angriffen erstmal wegduckten und nicht öffentlich Gesicht zeigten, sagt Verdi-Sekretär Ralph Thomas. Er will dennoch auf die Beschäftigten zugehen und den Alexanderplatz ins Zentrum der künftigen Auseinandersetzungen um Galeria stellen.

Galeria selbst ließ eine Anfrage von »nd« bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.11.24
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186539.einzelhandel-warenhauskette-galeria-lohnerhoehungen-an-der-gewerkschaft-vorbei.html?sstr=der|Gewerkschaft|vorbei

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