Schwarze Listen

Der Autor stellt ein neu erschienenes Buch vor, das beschreibt, wie der Krieg in der Ukraine auch dort kritische Stimmen zum Verstimmen bringt und es hier niemanden zu interessieren scheint. (Jochen Gester)

Von Andrej Hunko

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten.

Die westliche Unterstützung des Krieges in der Ukraine, die Lieferung immer schwererer Waffen und damit das Risiko einer atomaren Eskalation sowie die Beteiligung an einem beispiellosen Wirtschaftskrieg wird meist mit der Notwendigkeit der Verteidigung demokratischer Werte gerechtfertigt. Richtig ist, dass der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig war und sich damit in die Völkerrechtsbrüche von NATO-Staaten der vergangenen Jahrzehnte einreiht.

Dass aber in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden, muss mehr als nur in Frage gestellt werden. Schon nach dem verfassungswidrigen Umsturz im Februar 2014 agierten die jeweiligen ukrainischen Regierungen außerhalb demokratischer Normen und zogen sich dafür die Kritik verschiedener Institutionen wie etwa des Europarates zu. So bei der Unterdrückung von nicht-ukrainischen Sprachen, dem mangelnden Aufklärungswillen bei den Todesschüssen auf dem Majdan und beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa [1] oder beim Verbot oppositioneller Medien. Die KP der Ukraine, die noch 2012 bei den letzten gesamtukrainischen Parlamentswahlen 13,2 % der Stimmen bekam, wurde schon 2015 verboten. All das geschah bereits lange vor dem Beginn des russischen Einmarsches.

Im Fegefeuer

Das Betreiben staatlicher oder parastaatlicher, öffentlich einsehbarer Schwarzer Listen, in denen vermeintliche »Feinde der Ukraine« oder »Informationsterroristen« gelistet werden, dürfte jedoch einmalig in der internationalen Gemeinschaft sein. Gelistet werden dort u. a. Personen des öffentlichen Lebens, die aus Sicht der Betreiber dem ukrainischen staatlichen Narrativ zuwiderlaufen.

Im deutschen Sprachraum sind schwarze Listen der Ukraine einer breiteren Öffentlichkeit im Sommer 2022 bekannt geworden, als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, und die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer neben 76 weiteren Personen auf einer Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« auftauchten. Dieses Zentrum untersteht der ukrainischen Regierung und wird von Geldern aus dem Westen finanziert.

Weniger bekannt ist die schon seit 2014 bestehende schwarze Liste »Mirotworez« (»Friedensstifter«), auf der laut der britischen The Times Anfang 2022 187.000 Personen als »Feinde der Ukraine« zu finden sind, darunter der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Musiker Roger Waters oder über 4000 Journalisten, die 2014 eine Akkreditierung im Donbass besaßen.[2]

Dass auch ich mit Namen, Foto und Kontaktperson aus meinem Aachener Umfeld in der Rubrik »Fegefeuer« (»Tschistilische«) auf Mirotworez geführt bin, habe ich im Frühjahr 2017 von einer ukrainischen regierungskritischen Menschenrechtsorganisation erfahren.

Die auf der Mirotworez-Homepage angegebene Begründung dafür lautet : »Bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens auf die durch russische Okkupanten besetzte Krim. Mehrfache bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass […]. Teilnahme an den Versuchen, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren […]. Das Zentrum ›Mirotworez‹ bittet die Strafverfolgungsbehörden, die vorliegende Publikation auf der Internetseite als Anzeige über Ausführung bewusster Taten gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, Sicherheit der Menschheit, Völkerrechtsordnung sowie weitere Rechtsverstöße durch diese Person zu betrachten.«

Mal abgesehen davon, dass ich noch nie auf der Krim war, bezieht sich der Eintrag auf eine Lieferung von humanitären Hilfsgütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlowka (Donbass), die ich 2015 gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen von der Partei Die Linke, Wolfgang Gehrcke, unternommen hatte. Der Vorwurf wiederum, »die Annexion der Krim zu legalisieren«, bezieht sich auf eine Aussage von mir, dass ich alle internationalen Versuche unterstütze, zu einem von allen Seiten anerkannten Status der Krim zu kommen, etwa durch eine Wiederholung des Referendums mit internationalen Wahlbeobachtern.

Die Einträge auf Mirotworez richten sich an die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Denn im Unterschied zur 78-köpfigen Liste von sogenannten »Informationsterroristen« ist Mirotworez parastaatlich, untersteht also nicht offiziell ukrainischen Behörden, an die aber wiederum appelliert wird. Laut der britischen The Times wurde Mirotworez 2014 nach einem Treffen des ukrainischen Politikers George Tuka mit einem ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU mit dem Decknamen »Roman Zaitsev« gegründet. Zaitsev soll seitdem mit anderen die Seite betreiben, Tuka wurde später Gouverneur unter Präsident Poroschenko.

Die Aufmachung, die steckbriefartige Listung der Personen und die martialische Sprache müssen von den dort vermerkten Personen als Bedrohung angesehen werden. Dies betrifft natürlich zunächst Personen in der Ukraine selbst, die mit ihren persönlichen Daten wie zum Beispiel Wohnort, Telefonnummer usw. auf dieser Seite als Feinde aufscheinen. So wurden am 15. April 2015 der Abgeordnete Oleg Kalaschnikow und am 16. April 2015 der Journalist Oles Busina ermordet. Beide waren kurz zuvor in die Datenbank von Mirotworez eingetragen worden. Mehr als 1000 Personen wurden auf Grundlage ihres Eintrags in die Liste verhaftet. Nach Aussagen von George Tuka, so die britische The Times, sei der Zweck der Liste, die Ukraine zu »säubern«, die Ermordeten würde er »nicht vermissen«.

»Völlig inakzeptabel« – und folgenlos

All das bewog mich dazu, mich mit diesem Problem gründlich zu beschäftigen und als Bundestagsabgeordneter mein parlamentarisches Fragerecht gegenüber der Bundesregierung zu nutzen. So hatte ich erstmals 2017 in der Fragestunde eine Mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet.[3] Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) bezeichnete in seiner mündlichen Antwort Mirotworez mehrfach als »völlig inakzeptabel«, versicherte, bei der »Veröffentlichung persönlicher Daten« handele es sich um einen schwerwiegenden Vorfall sowie einen Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes, und er teilte mit, dass die Bundesregierung das Problem bereits mehrmals gegenüber der ukrainischen Seite thematisiert habe. Meine Fraktionskolleginnen Kathrin Vogler und Heike Hänsel sind mit ihren Nachfragen dem Thema ebenfalls nachgegangen und haben damit die Auseinandersetzung intensiviert.

Ein relevanter Punkt, auf den Staatsminister Roth im Plenum einging und der mir gut in Erinnerung blieb, war der vermutliche Standort des Servers für die Mirotworez-Seite : Kanada. Als ich später an dem Thema arbeitete, konnte ich manche Details, unter anderem den Hinweis auf Kanada, in dem Plenarprotokoll, das das Sitzungsgeschehen wiedergeben soll, nicht finden. Eine Weile verunsichert, las ich es mehrfach und konnte an keiner Stelle Kanada finden. Vielleicht war ich damals nur übermüdet, nicht mehr aufnahmefähig und habe etwas falsch zugeordnet ? Oder habe ich mir das alles ausgedacht oder nur geträumt ? Nachdem ich mir das Video der Plenarsitzung angesehen hatte, in dem unsere Auseinandersetzung fixiert war, stellte ich fest, dass ihre Verschriftlichung mit der Videoaufnahme an mehreren Stellen tatsächlich auseinandergeht.

Offensichtlich hatte der Staatssekretär ein wichtiges Detail öffentlich gemacht und sich mit seiner Einschätzung für die Bundesregierung zu weit aus dem Fenster gelehnt, weswegen man im Nachhinein einiges zurücknehmen wollte. Diese Geschichte mündete später in einen Artikel des Vorsitzenden der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg sowie ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss,[4] der übrigens auch auf der Seite von Mirotworez genannt wird. In seinem Fall ging es um einen Krim-Besuch, den er im Rahmen der Kooperation der Halbinsel mit der Zivilgesellschaft in Deutschland gemacht hatte.[5]

Um nachzuforschen, was die Bundesregierung über Mirotworez wirklich weiß und welche Bemühungen sie gegen diese Seite unternimmt, hatte Jörg Tauss nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet. Leider enthielt die vom Außenministerium daraufhin gelieferte Dokumentation viele vollständig geschwärzte Seiten. Die Begründung dafür lautete zum Beispiel : Eine Offenlegung der Information gefährde die guten Beziehungen zur Ukraine.[6]

Während die Bundesregierung in ihren Antworten stets darauf verwies, dass es sich im Falle von Mirotworez nicht um eine staatliche Internetseite, sondern um eine Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation handelt, häuften sich immer mehr Indizien dafür, dass Mirotworez mit den staatlichen Strukturen der Ukraine aufs Engste verbunden ist. Ein YouTube-Video des ukrainischen Politikers und Journalisten Anatolij Scharij wies nach, dass beispielsweise die ukrainische Grenzpolizei bei der Identitätskontrolle der Einreisenden die Datenbank von Mirotworez benutzt und aufgrund der auf dieser Seite angegebenen Informationen die Einreise verweigern oder Personen festhalten kann. Auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow [7] bestätigte in einem Interview, dass ihm unterstehende Ressorts Mirotworez verwenden. Ebenfalls berichteten mehrere vertrauenswürdige Medien, dass der Berater des Innenministers Anton Heraschtschenko und der stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Gouverneur der ostukrainischen Provinz Luhansk, später stellvertretender Minister für die besetzten Gebiete, George Tuka, sich als Gründer von Mirotworez hervortaten.

All das motivierte mich, eine umfassende und detaillierte Kleine Anfrage an die Bundesregierung auszuarbeiten.[8] Die Qualität der Antwort auf diese Anfrage ist erschütternd : Es handelt sich genau um jenen Fall, in dem man durch die Fragen mehr erfahren kann als durch die Antworten. Die Reaktion verstärkte meinen Eindruck, dass der politische Wille in Deutschland, die ukrainische Regierung zur Löschung der Seite zu bringen, einfach nicht vorhanden war, während gleichzeitig die damalige Poroschenko-Regierung diese Homepage unterstützte und sogar in Schutz nahm.

Offensichtlich handelt es sich hier um eine für ukrainische Post-Majdan-Verhältnisse charakteristische Arbeitsteilung zwischen legalen staatlichen und faschistischen para-staatlichen Strukturen, die außerhalb von Legalität, Legitimität und internationalen Konventionen ungestört agieren können.[9]

Eine meiner Erwartungen gegenüber dem später neu gewählten Präsidenten Selenskij bestand darin, er möge sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land stärker einsetzen als sein Vorgänger und in diesem Sinne auch zumindest gegen Mirotworez als böses Überbleibsel aus der Poroschenko-Zeit demonstrativ vorgehen. Zumal Elena Selenskaja selbst während des Präsidentschaftswahlkampfs ihres Ehemannes auf dieser Liste geführt wurde.[10] Wenige Monate nach Selenskijs Wahl zum Präsidenten schrieb ich ihm einen Brief, in dem ich darum bat, politische Gefangene in der Ukraine freizulassen sowie darauf hinzuwirken, dass die Internetseite Mirotworez möglichst schnell gelöscht und die strafrechtliche Relevanz für ihre Betreiber geprüft wird. Mein Brief ging am 11. Oktober 2019 auf die Post, doch eine Antwort vom ukrainischen Präsidialamt lässt bis heute auf sich warten.

Kurz darauf, im Dezember 2019, kündigte Mirotworez selbst an, die Liste vom Netz nehmen zu wollen, sodass sich meine Hoffnung auf eine Besserung unter Selenskij zu erfüllen schien. Nur wenige Stunden nach Beendigung eines Treffens im sogenannten Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) in Paris gab Mirotworez bekannt, dass die Seite, auf der Tausende Namen und Adressen von »Feinden der Ukraine« gespeichert sind, am 10. Dezember 2019 um 18 Uhr vom Netz genommen wird. »Auf Grund einiger objektiver Gegebenheiten stellen wir den Server Mirotworez, genauer gesagt die Seite myrotvorets.center und alle ihre Spiegel-Versionen ab«, hieß es in ihrer Mitteilung. »Bestimmte Nutzer« hätten aber »für eine bestimmte Zeit« noch Zugang zu den gespeicherten Daten. Wie die nicht-öffentliche Nutzung der Daten bewerkstelligt werden soll, wurde nicht bekannt gegeben.[11]

Die durchaus erfreuliche Ankündigung blieb aber ohnehin eine Luftnummer. Bereits wenige Tage danach war klar : Mirotworez bleibt online und die Liste weiterhin öffentlich für alle zugänglich. Der Zeitpunkt der Ankündigung direkt nach dem Normandie-Treffen lässt vermuten, dass auch die Bundesregierung von ukrainischer Seite mit einem falschen Versprechen zur Schließung von Mirotworez reingelegt wurde.[12]

Immer mehr Listen

Doch auch nach diesem offenbar gebrochenen Versprechen folgten seitens der Bundesregierung keine sichtbaren Konsequenzen. Ein ernsthafter Druck auf die politisch Verantwortlichen in der Ukraine war von deutscher Seite nicht zu vernehmen. Somit hat sich dieses Instrument der Einschüchterung der gesamten ukrainischen Gesellschaft, sowie missliebiger Politiker, Journalisten und Kritiker in aller Welt, offenkundig als resistent erwiesen und existiert uneingeschränkt weiter: Anfang 2023 begrüßt die Startseite von Mirotworez ihre Besucher mit dem Satz : »Russen ? Muss man töten …« und platziert demgegenüber ein Bild von Walerij Saluschnyj, dem ukrainischen Generalstabschef. Das Foto gleich darunter stellt die Gesichter von Leichen russischer Soldaten dar.

Leider ist die Internetseite Mirotworez nicht der einzige Versuch von ukrainischer Seite, durch eine öffentliche Zurschaustellung unliebsame Personen zu verunglimpfen oder einzuschüchtern. Auch hier in Deutschland wurde im Frühjahr 2022 von einer Gruppe ukrainisch-stämmiger junger Menschen eine Liste russischsprachiger Instagram- und YouTube-Blogger erstellt, die Russlands Krieg gegen die Ukraine »nicht ausreichend deutlich« kritisieren. Dabei wurden nicht nur Namen von Kriegsbefürwortern genannt, sondern auch russischstämmige Menschen erwähnt, welche sich zwar öffentlich für Frieden aussprachen, aber sich nicht vollständig und klar mit der Ukraine solidarisierten. Die Initiative ging von A. K., einer Mitarbeiterin mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneten, aus, die zuvor in Kiew unter Präsident Poroschenko für Viktoria Sjumar, eine ukrainische Rada-Ausschussvorsitzende der nationalistischen Regierungspartei »Volksfront«, tätig war. In einer Instagram-Story schrieb K. unter anderem, dass es das Ziel der Liste sein soll, über Blogger zu informieren, die »in Zeiten des Krieges unpolitisch bleiben«, die »nicht offen gegen Putins Regime auftreten« und sogar über diejenigen, die »den Hashtag #FriedenderWelt (#MiruMir) verwendeten«, was von ihr und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern als eine unzureichende Positionierung gegenüber der Ukraine angesehen wurde.

Wegen angedrohter juristischer Schritte seitens der Betroffenen ging diese Internetseite in Deutschland nicht online. Leider haben jedoch die unsäglichen Aufrufe bereits ausgereicht, um das gesellschaftliche Klima im russischsprachigen Internet-Segment in Deutschland nachhaltig zu vergiften und um Menschen, welche auf diese Liste kommen sollten, Angst einzujagen.

Doch dabei blieb es nicht. Wie bereits erwähnt, wurde im Sommer 2022 öffentlich, dass mittlerweile auch der ukrainische Staat selbst »schwarze Listen« von vermeintlichen Verbreitern russischer Propaganda zusammenstellt und veröffentlicht. Unter den Gelisteten waren auch Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland wie zum Beispiel die hierzulande sehr bekannte Feministin und Emma-Gründerin Alice Schwarzer oder der Schriftsteller Wolfgang Bittner, aber auch der Vorsitzende der stärksten Regierungsfraktion (SPD) im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich. Mitte Juli sprach der Leiter des ukrainischen staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Schapowalow, in diesem Zusammenhang von »Informationsterroristen«, die sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz zu verantworten hätten.

Dass nun eine staatliche Stelle wie das »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation«, welches beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine angesiedelt ist, etwa Rolf Mützenich mit der Begründung, er setze sich für einen Waffenstillstand ein, als prorussischen Propagandisten diffamiert und strafrechtlich bedroht, ist zweifellos eine neue Qualität der Einschüchterung.

Besonders vor dem Hintergrund, dass die Ukraine von der SPD-angeführten Bundesregierung eine beispiellose umfangreiche politische, humanitäre sowie militärische Unterstützung bekam und noch bekommt und nur wenige Tage später die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Kollegen, dem SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, Kiew besuchte und Vertreter der ukrainischen Regierung traf, erschien mir die Listung von Rolf Mützenich besonders dreist.[13] Offensichtlich hat die ukrainische Führung aus der Inkonsequenz Deutschlands gegenüber der Mirotworez-Internetseite gelernt, dass sie auch dieses Mal keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten habe.

Umgehend reichte ich dazu eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung ein, ob und wie die Bundesregierung auf die Listung deutscher Staatsangehöriger als »Verbreiter russischer Propaganda« beim »Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine« reagiert, und ob diese Listung von Faeser und Heil gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs thematisiert worden war. Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort [14] mitteilte, dass diese Aufstellung ihr bekannt sei, kam die Forderung, eben jene zu unterbinden, lediglich von der deutschen Botschaft in Kiew. Offenbar hatten die beiden SPD-Minister während ihrer Ukraine-Reise, die den Menschen in Deutschland vor allem durch eine fröhliche Sektglas-Szene auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew in Erinnerung bleiben wird, nicht vor, die gelisteten Bundesbürger, unter anderem auch den eigenen Parteigenossen Mützenich, vor einer potenziell tödlichen Bedrohung zu schützen und direkt vor Ort die Löschung der Liste zu verlangen.

Dennoch wurde das Verzeichnis nach der medialen Welle und den Anfragen im Bundestag kurz darauf von der Homepage des »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« genommen. Vermutlich hat die Bundesregierung aus Angst vor einem größeren Skandal und wachsender Medienaufmerksamkeit dieses Mal nicht tatenlos zugesehen, sondern mit Nachdruck bei der ukrainischen Regierung interveniert. Kurz darauf schrieb meine Fraktionskollegin Sevim Dağdelen eine ausführliche Kleine Anfrage [15] zu diesem Thema, die allerdings wieder einmal äußerst spärlich beantwortet wurde.

Anfang November 2022 bekam die Auseinandersetzung mit der Liste des ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation« ein Nachspiel, als Rolf Mützenich beim Debattenkonvent 2022 »Sicherheit und Frieden« sein Schweigen dazu brach. In der 43. Minute der Online-Diskussion erklärte der Politiker, er sei darüber irritiert gewesen, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, und fügte hinzu, er habe auf dieser Grundlage auch Sekundärdrohungen erhalten.

Diese Äußerung entfachte erneut einen medialen Wirbel, in dem Mützenich für seine Worte sogar angegriffen wurde. So kommentierte zum Beispiel die Bild-Zeitung seine Aussage : »SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (63) macht Stimmung gegen die Ukraine – und verbreitet dabei Falschbehauptungen !« Währenddessen twitterte der ukrainische Bandera-Verehrer Andrij Melnyk : »Mimimi. Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen«. Nicht die schwarzen Listen selbst wurden zum Gegenstand der Empörung, sondern die zugespitzte Kritik von Rolf Mützenich.

Inzwischen ist mir ein weiteres derartiges Verzeichnis von vermeintlichen Ukraine-Feinden bekannt geworden. Die Chesno-Bewegung (»chesno« bedeutet »ehrlich«) engagiert sich laut eigenen Angaben für den Ausbau des Parlamentarismus in der Ukraine, fördert kommunale Selbstverwaltung, setzt sich für politische Transparenz ein und führt auf ihrer Homepage unter anderem namentlich ukrainische »Verräter«. Die Organisation schreibt auf ihrer Seite, sie greife bei der Erstellung eines Profils in ihrem Verräter-Register auf Links zu vertrauenswürdigen Quellen zurück, der Eintrag selbst hänge aber von der Bewertung durch Chesno ab. Ein mir gut bekannter westukrainischer Pazifist und regierungskritischer Journalist, Ruslan Kotsaba, wird etwa als prorussischer Propagandist genannt. Unter seinem mit Blut umrahmten Foto sind seine »Untaten« aufgezählt : Zum Beispiel die Verweigerung der Mobilmachung oder die Unterzeichnung eines Briefs an US-Präsident Joe Biden mit einer Beschwerde über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. Als eine im Sinne der Autoren des Eintrags wohl »vertrauenswürdige« Referenzquelle ist hier Mirotworez angegeben, wo Kotsaba bereits seit März 2016 gelistet ist. Der Kreis des Absurden schließt sich : Ein wahrer Pazifist landet im Fegefeuer des »Friedensstifters«.

Die verschiedenen schwarzen Listen sind charakteristisch für die Ukraine nach dem Majdan-Putsch. Faschistische Methoden werden staatlich integriert oder in einem Graubereich para-staatlich gehalten, ohne jedoch offiziell zu werden, sodass internationale Kritik ins Leere läuft. Die immer wieder vorgetragene Empörung westlicher Regierungen oder internationaler Organisationen bleibt ohne weitere Konsequenzen. Die so gern angeführten demokratischen Grundwerte bleiben mit westlicher Hilfe auf der Strecke.

Auszug aus dem Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“, herausgegeben von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, Promedia-Verlag, Wien.

Erstveröffentlichung auf den nachdenkseiten vom 12. April 2023

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht. Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Titelbild: Coverfoto Promedia-Verlag

Ausstieg aus fossilen Öl- und Gasheizungen

Wie kann eine sozial-ökologische Wärmewende aussehen?

Vorbemerkung : Der Wohnungssektor ist ein Pulverfass. In kaum einem anderen Bereich werden die aktuellen Krisen so spürbar. Mehrfamilienhäuser, wo die meisten Mieter leben, sind der blinde Fleck der sozialen Wärmewende [1]Mehrfamilienhäuser: Der blinde Fleck der sozialen Wärmewende – Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de) . Habeck treibt mit seinen Wärmepumpenverordnungen diese Krise auf die Spitze. Seine Maßnahmen begünstigen eine grüne Unternehmerlobby und priorisieren „indiviualsierte markgerechte“ Lösungen, die die Menschen aus eigener Tasche zahlen müssen. Die versprochenen sozialen Abfederungen bleiben aufgrund anderer Prioritäten im Rahmen der Zeitenwende lediglich ein Tropfen auf dem heissen Stein. Die Wohnkosten werden ein weiteres Mal explodieren. Selbst viele Mittelständler werden die Kosten nicht stemmen können und zu zahlreichen Notverkäufen an die großen Immobilienkonzerne gezwungen sein.

Wie eine sozial gerechte ökologische Wärmewende aussehen könnte, beschreibt Klaus Maier in dem folgenden Beitrag. Wärmepumpen können in etlichen Fällen Teil eines sinnvollen ökologischen Umbaus sein. Viele Lösungen, insbesondere Fernwärmenetze mit zentralen grünen Energiequellen [2] Kopenhagens Klima-Trumpf heißt Fernwärme für alle | NDR.de – Nachrichten – NDR Info, sind aber – gerade im Fall von Mehrfamilienhäusern und Großstadträumen- deutlich kostengünstiger, ökologisch zielfführender und praktisch umsetzbarer als der von der Regierung propagierte „Wärempumpenhammer“. Es reicht ein Blick über die Grenze nach Kopenhagen, wo man in großen Schritten mithilfe von Fernwärmenetzen und grünen Energiequellen in Richtung Klimaneutralität marschiert. Das Wärmepumpenkonzept ist dagegen voll auf den freien Markt mit privater Profitmaximierung ausgerichtet und braucht ganz und gar nicht unter staatlicher Verantwortung zentral umgesetzt und gemeinwohlorientiert finanziert werden. Trotzdem wären die Kosten auch für einen sozialverträglichen Umbau immer noch erheblich. Schätzungsweise 50 Milliarden, soviel wie die Bundeswehr bzw. zuletzt allein die DAX Konzerne an Dividende ausgeschüttet haben, müsste der Staat pro Jahr zuschiessen.

Die Gesamtklimabilanz der Ampel im Gebäudesektor wäre aber selbst dann verheerend , wenn der vorgelegte Geisterfahrerplan für Wärmepumpen entgegen allen Erwartungen zu 100 Prozent erfüllt würde. Es bleibt eine klimapolitische Mogelpackung. Denn das verbliebene Gas wird durch LNG Gas ersetzt, dessen erhöhte CO2 Werte den eingesparten Anteil am bisherigem Gas weit übersteigen [3]LNG: Gasheizungen noch schlechter als Wärmepumpen? Ingenieur hat die Antwort (berliner-zeitung.de) [4] Habeck will keine Gasheizungen mehr: Warum lässt er dann so viele LNG-Terminals bauen? (berliner-zeitung.de) . Ausserdem, immer mehr Menschen fragen sich : Wozu der maßlose Ausbau von LNG Terminals und die daraus resultierende Gasüberversorgung mit bis zu 20 jährigen Lieferverträgen? [5] Auch empfehlenswert in diesem Zusammenhang unser Artikel : Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals Wohl doch nur für die Absicherung einer neuen profitgetriebenen industriellen Wachstumsstory!

Notwendig wäre: Klimabewegung, Sozialbewegung und Friedensbewegung erkämpfen gemeinsam eine wirksame und sozialverträgliche Wärmewende gegen die Politik der Ampel und Kapitalinteressen! Beim großen Klimastreik am 3.März skandierten zwar viele Aktivisten in Berlin „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Und wer ist mit dabei? Die grüne Partei!“ Aber große Teile der Klimabewegung in Deutschland -anders als zum Beispiel in Italien oder Frankreich- hängen aktuell noch (?) am Tropfen einer grünen bellezistischen Kapitallobby und konterkarieren damit ihren eigenen Kampf gegen den Klimawandel. Organisationen wie Campact verbreiten die irrsinnige Illusion, das ganze Klimadesaster der Ampel ginge allein zulasten der FDP.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag " Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals"  , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

Der von der Ampel abgesegnete Entwurf von Habeck treibt die erforderliche soziale Akzeptanz für notwendige Klimamaßnahmen im Gebäudesektor in den Keller [6]Heizungsverbot ab 2024: Was erwartet nach Habecks Plan die Mieter? (berliner-zeitung.de). Das spielt rechtskonservativen Klimamaßnahmenverhinderern sowie rechten Hetzern und Klimaleugnern voll in die Hände. Gleichzeitig wird das Vorhaben von finanziellen Interessensgruppen, die sich nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, zerpflückt. Wer sich mit dem Teufel namens „Kapital“ auf Teufel komm raus einlässt und sich seiner finanziellen Spielräume durch eine extensive Militarisierungspolitik beraubt, der hat eben nur noch die Wahl zwischen Haifischbecken und Hölle. Der von der Regierung eingeschlagene Weg ist sozial- wie klimapolitisch eine Katastrophe. (Peter Vlatten)

Wie kann eine sozial-ökologische Wäremwende aussehen?

von Klaus Meier , März 2023

Das Heizen der Gebäude mit Kohle, Öl und Erdgas verursacht rund ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig wird die Wärmeversorgung für viele Menschen aufgrund der gestiegenen Preise zur existenziellen Kostenfalle. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck gibt zwar vor, dass er klimapolitisch umsteuern will. Doch in der Praxis lässt er überdimensionierte LNG-Terminals bauen und zeichnet extrem langfristige Flüssiggaslieferverträge. Zudem hat seine Wärmepumpenförderung eine Schlagseite: Sie orientiert vor allem auf Einfamilienhäuser statt auf die Menschen in den städtischen Regionen.

Mittlerweile gibt es viele Beispiele von neuen oder grundsanierten Häusern, die thermisch gut isoliert sind und einen niedrigen Energieverbrauch haben. Sie lassen sich problemlos CO2-neutral mit Wärmepumpen heizen. Sie funktionieren nach dem umgekehrten Kühlschrankprinzip: Während dieser Wärme von innen nach außen pumpt, holen Wärmepumpen mit wenig elektrischer Energie große Mengen Umweltwärme in die Häuser und heben sie dabei auf ein höheres Temperaturniveau.
Das klingt nach einer einfachen Lösung, um einen Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung zu erreichen. Doch geht das auch so einfach für die Mehrfamilienhäuser in den Städten? Hier sind Luftwärmepumpen wegen ihrer Lärmentwicklung eher ungeeignet. Für Erdwärmesysteme braucht man Freiflächen, für die die Innenhöfe in den Städten meist zu klein sind. Und Solarthermiemodule auf den Dächern liefern vor allem im Sommer warmes Wasser, aber für die allgemeine Heizungsversorgung reichen sie nicht.

So bleibt in den urbanen Räumen vor allem eine Option: Fern- und Nahwärme. Ansätze für diese Schlüsseltechnologie gibt es bereits in vielen Städten. Sie ist aber in Deutschland im Vergleich zu unseren nordeuropäischen Nachbarn unterentwickelt. So werden in Dänemark 63 Prozent der Häuser mit Fernwärme versorgt, in der Großstadt Kopenhagen sind es 98 Prozent und in Stockholm 70 Prozent. Bisher wird zwar auch in Skandinavien der größte Teil dieser Wärme noch mit Erdgas erzeugt, doch Fernwärme hat einen großen Vorteil für eine ökologische Wärmewende: Es müssen nur die Zentralen auf erneuerbare Wärme umgestellt werden, statt in zahllosen privaten Kellern neue Heizsysteme zu installieren.
Die Dekarbonisierung ist in Dänemark und Schweden bereits angelaufen. So kommen in Stockholm bereits 98 Prozent der Fernwärme aus erneuerbarer oder recycelter Energie. Großwärmepumpen nutzen dabei die Abwärme von Industrieanlagen oder gewinnen Wärme aus der Kanalisation und der Ostsee. Diese Energie wird dann in das Fernwärmenetz übertragen. Deutschland hinkt mit einem Fernwärmeanteil von nur 10 Prozent deutlich hinter den skandinavischen Ländern her. Und davon stammen wieder nur 17 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen.

Ein Großteil der hiesigen Fernwärmenetze liegt in Ostdeutschland, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wo deutlich mehr auf Fernwärme gesetzt wurde als in der BRD. So liegt der Fernwärmeanteil der Wohnungen in Leipzig bei 34 Prozent, in Cottbus bei 50 und in Berlin bei 37 Prozent.
Im Westen wurde dagegen in der Vergangenheit vor allem auf private Heizungen in den Kellern gesetzt. Definitiv eine Fehlentwicklung. Die hing vor allem damit zusammen, dass die Heizungsbaukonzerne so auf einfache Weise einen kontinuierlichen Absatz und hohe Profite generieren konnten. Fernwärme wurde dagegen als lästige Konkurrenz begriffen.

Fernwärme ausbauen!
Wie kann nun eine Wärmewende in den deutschen urbanen Gebieten schnell erreicht werden? Trotz der benannten Defizite hat hierzulande ein Viertel der Städte und Gemeinden bereits eine Fernwärmeinfrastruktur. Fernwärmeanbieter schließen Jahr für Jahr mehr Gebäude an ihre Netze an. Stadtteile, in denen bereits Leitungen liegen, bilden dabei eine Brücke für die Ausweitung des bestehenden Wärmenetzes. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, ließe sich das Netz sehr schnell ausbauen. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbands könnte der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifacht werden. In den großen Städten mit über 100000 Einwohnern könnte so rund die Hälfte des Verbrauchs gedeckt werden, in mittelgroßen Städten mit mehr als 20000 Einwohnern wären es 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Parallel dazu muss natürlich die Fernwärme dekarbonisiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. So zieht der Mannheimer Versorger MVV mit Hilfe von Großwärmepumpen Wärme aus dem Rhein und Abwärme aus industriellen Prozessen. In Berlin soll zukünftig Wärme aus dem Abwassernetz und aus Rechenzentren geholt werden. Doch das allein wird nicht reichen. Eine wichtige Maßnahme wäre der Bau von großen saisonalen Wärmespeichern direkt in den urbanen Gebieten. Felder von Solarthermie-Panels könnten im Sommer große Mengen solarer Wärme einfangen und in diesen Speichern ablegen. In den Wintermonaten könnte dann darauf wieder zugegriffen und die Wärme direkt zu den Häusern geleitet werden.
Speicher und Solarthermie-Anlagen sind eine erprobte Technologie. Sie brauchen aber viel Platz. Es stellt sich die Frage, wo der in den Städten vorhanden ist. Anbieten würden sich neben Hausdächern auch Flächen, auf denen heute noch Stadtautobahnen und mehrspurige überdimensionierte Straßen verlaufen. Auch Parkhäuser könnten zu Wärmespeichern umgebaut werden. Durch diese städtischen Umgestaltungen, weg vom Auto, könnte schnell Platz gewonnen werden für über- und unterirdische Wärmespeicher und für Solarthermiefelder.
Neben den heißen Fernwärmenetzen (80–90 °C) müssten zudem in den Städten Niedertemperaturwärmenetze (30–50 °C) aufgebaut werden. Sie haben deutlich weniger Transportverluste und Umweltwärme ließe sich besser in diese Netze einspeisen. Mit ihnen kann die Wärme zu den Wohnblöcken geführt werden, wo sie mit Hilfe von Wärmepumpen auf das jeweils passende Wärmebedarfsniveau angehoben werden kann. Diese neuen »kalten« Netze können im Sommer auch genutzt werden, um Wärme aus den Häusern abzuführen. Eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für die kommenden Hitzesommer, die einen zunehmenden Kühlungsbedarf erzeugen werden.

Geothermie
Neben der Solarthermie und der Gewinnung von Umweltwärme können in vielen Regionen auch Quellen der Tiefengeothermie genutzt werden. So liegt in Süddeutschland zwischen den Alpen im Süden und der Donau im Norden in großer Tiefe eine 600 Meter mächtige, zerklüftete und mit heißem Wasser gefüllte Kalksteinschicht, der sog. Malmkarst. Im Norden liegt die Wassertemperatur noch bei 35 °C und steigt im Süden auf bis zu 160 °C an. In München setzen die Stadtwerke bereits zunehmend auf diese erneuerbare Wärmequelle. Kochend heißes Wasser wird aus über 3000 Meter Tiefe hochgepumpt, die Wärme wird entnommen und das Wasser an anderer Stelle wieder in die Tiefe injiziert. Zur Zeit wird das Heizkraftwerk Süd mitten in der Stadt auf Geothermie umgestellt und soll bald Fernwärme für 80000 Menschen erzeugen. Die heißen Netztemperaturen haben den Vorteil, dass damit auch wenig sanierte Häuser mit Wärme versorgt werden können.
Neben dem Voralpenland gibt es in Deutschland weitere Hotspots der hydrothermalen Tiefengeothermie, etwa im ganzen norddeutschen Tiefland mit den Städten Hamburg, Schwerin oder Berlin. Hinzu kommt der Oberrheingraben bis Rheinland-Pfalz und Südhessen.
Erste Planungen für die Gewinnung von Tiefenwärme gibt es auch in Aachen, Duisburg und Düsseldorf. Bisher gibt es deutschlandweit aber nur 42 tiefengeothermische Heizkraftwerke. Und das, obwohl die Kosten für die Tiefenwärme z.B. in Bayern bei sehr günstigen 6 Cent pro Kilowattstunden liegen. Aber bisher war es für die Politiker einfacher, auf billiges fossiles Erdgas aus Russland zu setzen.
Dabei ist das tiefengeothermische Potenzial laut einer Studie von sechs Forschungsinstituten, die Anfang 2022 verfasst wurde, erheblich. Knapp die Hälfte des deutschen Raumwärmebedarfs ließe sich mit hydrothermaler Tiefengeothermie decken. In Regionen ohne heißes Tiefenwasser gäbe es zudem die Option der trockenen, petrothermalen Tiefengeothermie, bei der Wasser allerdings erst in die Tiefe injiziert werden müsste.
Die Kosten für den Aufbau einer Infrastruktur für die Wärmewende sind nicht unerheblich. Das Wuppertal-Institut hat in einer aktuellen Studie berechnet, dass sich die Wärmewende einschließlich einer großangelegten Wohnungssanierung bis 2035 komplett umsetzen ließe. Bis dahin müsste der Staat aber jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro zum Aufbau der Infrastruktur bereitstellen. Das Geld dafür wäre da, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr jedes Jahr Gelder von über 50 Milliarden Euro sinnfrei verschlingt und dass allein die 40 DAX-Konzerne dieses Jahr wieder über 50 Milliarden Euro als Dividende an die Aktionäre ausschütten werden. Diese Gelder ließen sich – guter Wille der Regierenden vor­aus­ge­setzt – umwidmen und abschöpfen, um so eine neue Wärmeinfrastruktur zu finanzieren.
Und durch eine Konversion von Teilen der Autoindustrie ließen sich auch die notwendigen Produktionskapazitäten dafür schnell bereitstellen – zur Herstellung von Großwärmepumpen, Erdwärmesonden und Erdwärmebohrgeräten, kostengünstig in großer Serienproduktion.

Der Autor ist Mitglied im Netzwerk Ökosozialismus. Wir haben den Beitrag der Sozialistischen Zeitung SoZ entnommen :

https://www.sozonline.de/2023/03/ausstieg-aus-fossilen-oel-und-gasheizungen/

wir danken der Redaktion, den Beitrag übernehmen zu dürfen.

Unterstützt auch die Petition und lest unseren Beitrag “ Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals“ , Kanzler und Habeck erteilten den Menschen in Rügen gestern eine Absage.

Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

Von Suitbert Cechura

Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.

Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 10.4. 2023

Wir danken für das Abdruckrecht.

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