Marsianische Fieberfatasien – Der Exodus der Geldmenschen

Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten.

Von Tomasz Konicz

Bild: Elon Musk vor dem „Gateway to Mars“, Dezember 2020. Foto: Steve Jurvetson (CC-BY 2.0 cropped)

Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte.

Es sei das mit Abstand höchste Honorar gewesen, das ihm für einen Vortrag vor einem äusserst exklusiven Publikum in einem abgeschotteten Luxusressort für Superreiche angeboten wurde. Für den Gegenwert seines halben Jahresgehalts als Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft an der City University of New York sollte Rushkoff einen Vortrag samt Diskussionsrunde vor dem erlesensten Geldadel des Spätkapitalismus halten, vor einer Gruppe von rund hundert Investmentbankern, die Auskunft über das Thema „Die Zukunft der Technik“ wünschten.

Nach seiner Ankunft wurde der Medientheoretiker zuerst in einen Raum geführt, wo fünf weisse, ungeheuer reiche Männer auf ihn warteten, die für einen fünfstelligen Betrag vor allem eine Frage beantwortet sehen wollten: Wie überleben wir das „Ereignis“? Mit diesem Begriff belegten die hohen Herren den Zusammenbruch der Zivilisation, den sie als unabwendbar ansehen.

Die Fragen, die von den branchenüblich praktisch veranlagten Vorstandsvorsitzenden von Finanzhäusern und Investmentfirmen gestellt wurden, zielten auf die Optimierung von Überlebensstrategien nach der Apokalypse. Gefragt wurde beispielsweise, welche Regionen am wenigsten vom eben dem Klimawandel tangiert würden, den Rechtspopulisten immer noch leugnen. Von Interesse waren auch Bestrebungen innerhalb der Hightech-Oligarchie, das eigene Bewusstsein in die Supercomputer oder die Cloud hochzuladen, um so als eine digitale Kopie seiner selbst zu überleben.

Schliesslich – man ist ja praktisch veranlagt – kreiste das rund einstündige Gespräch um die leidige Sicherheitsfrage, die sich nach dem Zusammenbruch der besten aller möglichen Welten unweigerlich stellen würde.

Der Vorstandsvorsitzende eines Investmenthauses wollte etwa wissen, wie er die „Kontrolle über meine Sicherheitskräfte nach dem Ereignis“ behalte. Die Finanzmagnaten wüssten, dass bewaffnete Wächter ihre Zufluchtsorte vor wütenden Menschenmengen verteidigen müssten, so Rushkoff, doch sie wüssten nicht, „wie sie diese bezahlen sollten, sobald Geld wertlos geworden“ sei.

Was also würde die schwer bewaffneten Sicherheitskräfte davon abhalten, ihren eigenen Führer zu wählen – und sich ihrer derzeitigen „Arbeitgeber“ einfach zu entledigen? Die Milliardäre entwickelten hierbei die unterschiedlichsten Ideen, die sie auf ihre technische Machbarkeit überprüft sehen wollten.

Wäre es möglich, die Nahrungsmittel mit speziellen Schlössern zu sichern, die nur sie öffnen könnten? Seien „Disziplinierungshalsbänder“ technisch realisierbar, die sie den Sicherheitskräften anlagen könnten, um diese von der Rebellion abzuhalten? Oder sei es eventuell technisch möglich, schon jetzt auf den Faktor Mensch gänzlich zu verzichten und Roboter als Wächter und Diener arbeiten zu lassen?

Panik unter den obersten Zehntausend

Während dieses Gesprächs sei es ihm plötzlich klar geworden, dass seine einflussreichen Gesprächspartner tatsächlich hier die „Zukunft der Technik“ diskutierten, erinnerte sich Rushkoff. Eine wachsende Schicht von Superreichen sehe in den wachsenden technologischen Möglichkeiten nur noch ein Mittel zum postapokalyptischen Überlebenskampf.

Das Gerede davon, die spätkapitalistische Welt durch Technik zu einem besseren Platz zu machen, wird in solchen Gesprächen fallengelassen. Es gehe nur noch darum, das Menschsein hinter sich zu lassen und sich selbst von den zunehmenden Krisentendenzen abzukapseln, so Rushkoff. Für diese Superreichen bestehe die Zukunft der Technik vor allem „in einer Sache: in der Flucht“. Bei all ihrem Reichtum und ihrer Macht, glaubten sie nicht mehr, sie könnten die Zukunft beeinflussen, bemerkte Rushkoff.

Die Superreichen haben somit Angst – gerade weil sie merken, dass sie die gesellschaftliche Krisendynamik nicht unter Kontrolle haben. Der in diesen Kreisen übliche Allmachtswahn schlägt somit angesichts zunehmender Krisentendenzen jäh ins Gegenteil um: in die soziale Ohnmachtserfahrung. Die Superreichen reagieren auf diese Einsicht mit sozialer Panik – die gesellschaftliche Bindung soll gekappt, das eigene Überleben in Abkapselung von der Gesellschaft organisiert werden.

Dies ist keine Marotte der obersten Zehntausend, sondern eine krisenhafte Extremform des neoliberalen Konkurrenzdenkens, mit dem die spätkapitalistischen Gesellschaften in den vergangenen Dekaden verseucht wurden. Diese zunehmenden Abschottungstendenzen der Superreichen spiegeln nur den Survivalismus, der auch in der Neuen Rechten um sich greift, etwa in der Szene der sogenannten Prepper, die sich auf den Weltuntergang „vorbereiten“ (to prepare).

Die Mittel, die zur postapokalyptischen Abkapslung angewendet werden, sind bei den Superreichen nur ganz andere. Der rehte Prepper mag seinen eigenen Keller in einem Bunker umbauen, für den Milliardär Elon Musk stellt sich eher die Frage, welchen Planeten man nach dem zivilisatorischen Zusammenbruch ansteuern wolle.

Er glaube, die Welt steuere auf ein zivilisationsbedrohendes Szenario zu, etwa einen 3. Weltkrieg, erklärte Musk in einem Interview, weshalb er dafür sorgen wolle, dass ein „Samen“ der Menschheit überlebe. Sein Weltraumunternehmen SpaceX habe auch das Ziel vor Augen, dafür zu sorgen, dass die menschliche Zivilisation „irgendwo anders“ überlebe, sobald sie auf der Erde zusammenbreche.

Marsianische Fieberfatasien

Dies soll auf dem Mars geschehen. Der rote Planet werde dabei nicht nur zivilisatorischer Zufluchtsort, sondern auch ein prima Geschäftsfeld sein, erläuterte Musk: „Der Mars wird alles Mögliche brauchen, von Eisenwerken bis zu Pizzabuden … und er wird grossartige Bars haben“, schwelgte Mustk in einem Interview. Sobald die Infrastruktur stehe, werde man auf dem Mars „ein grosses Ausmass an unternehmerischen Ressourcen benötigen“. Das System, das die Erde in den ökologischen Kollaps treibt, soll somit auf dem Mars prolongiert werden.

Newsweek etwa glaubte schon 2015 einen künftigen stellaren „Klassenkampf“ prognostizieren zu können, bei dem in wenigen Dekaden die Reichen die Erde verlassen würden, um die Unterschicht im Chaos einer zerfallenden Zivilisation zurückzulassen. Der britische The Guardian fragte ebenfalls, ob die „Megareichen“ nicht nur deswegen unbedingt Raumschiffe haben wollten, um der Erde entfliehen zu können, die sie selber zerstören.

Solche marsianischen Fieberfantasien eines Elon Musk oder des Amazon-Androiden Jeff Bezos, die konsequent die bisherigen, spektakulär gescheiterten Grossexperimente mit geschlossenen Biosphären ignorieren, sind nur der extremste Ausfluss des panischen Bestrebens der Klasse von Profiteuren des Spätkapitalismus, den Krisentendenzen des amoklaufenden Systems zu entkommen, das sie selbst hervorbrachte.

Bunker aus dem Kalten Krieg

Wem der Mars zu rot und zu futuristisch ist, der kann sich gerne in die gute alte Zeit des Kalten Krieges zurückziehen. Die Silos für Interkontinentalraketen im US-Bundesstaat Kansas, die seit dem Ende der Systemkonfrontation grösstenteils brachliegen, sind nun einem neuen, lukrativen Geschäftsfeld zugeführt worden. 2008 von dem Unternehmer Larry Hall aufgekauft, sind sie nun zu einem Luxusbunker-Komplex umgebaut worden.

Für rund vier Millionen US-Dollar kann nun eine luxuriös ausgestattete Etage in dem ehemaligen Raketensilo erworben werden. Für den kleinen Geldbeutel sind schon halbe Etagen für den Schnäppchenpreis von 1,5 Millionen Dollar von dem Unternehmen Survival Condo zu erwerben.

Unter neun Meter dicken Betonmauern können so Winde bis zu 500 Stundenkilometern und nahe Atomschläge überlebt werden. Jedes einzelne Silo kann 75 betuchten „Kunden“ Schutz bieten. Die Lebenserhaltungssysteme sind auf einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ausgelegt. Ein modernes IT-System sorge für Unterhaltung, Bildung und Kommunikation zwischen den Silos, erklärten Vertreter des Unternehmens.

In der postapokalyptischen Gated Community gebe es ein Schwimmbad samt Sauna, eine Erste Hilfe Station, eine Kletterwand, einen Sportraum sowie eine Bücherei. Und selbstverständlich verfüge die Anlage über „das höchste militärische Ausmass an nichttödlichen und tödlichen Sicherheitsvorrichtungen,“ um die lieben „Kunden“ zu schützen.

Die Frage, wieso die Sicherheitskräfte dies nach dem Ausbruch der Zombieapokalypse überhaupt tun sollten, anstatt den Laden selber zu übernehmen und die „Kunden“ an die frisch strahlende Luft zu befördern, stellt sich bei Survival Condo lieber Niemand.

Beliebt als Zufluchtsort für Megareiche vor dem Zusammenbruch ist auch Neuseeland. Die Leute glaubten, Neuseeland sei ein guter Aufenthaltsort, wenn die Welt „zur Hölle geht“, erklärte ein Migrationsagent gegenüber The Guardian den zunehmenden Zustrom von reichen Migranten aus den USA.

Die Angst vor der kapitalistischen Apokalypse führe innerhalb der „Funktionseliten“ des Kapitals zu einer regelrechten Sammelwut von Immobilien. Er sammle Immobilien in diversen Weltregionen, um immer einen „Zufluchtsort“ zu haben, erklärte etwa ein Investmentbanker gegenüber Medienvertretern.

Angst und Panik breiten sich gerade innerhalb der sogenannten „herrschenden Klasse“ aus – obwohl es keine gegnerische Klasse, keinen politischen Gegner mehr gibt, der ihre „Herrschaft“ bedrohte. Das Kapital scheitert an sich selbst, sowohl ökonomisch wie ökologisch Hier wird auch der fetischistische Charakter der vermittelten Herrschaft im Kapitalismus evident.

Im Kapitalismus herrscht das Kapitalverhältnis als eine unbewusst von den Marktsubjekten hervorgebrachte, blinde Wachstumsdynamik, die wild wuchernd sich jeglicher Kontrolle entzieht – und diese widersprüchliche Eigendynamik uferloser Kapitalverwertung ist grösser als die grössten Kapitalisten, die gerade in Krisenzeiten plötzlich spüren, selber nicht „Herr“ der Lage zu sein.

Zugleich stellt diese Konjunktur der Doomsday-Industrie die in Krisenzeiten grassierenden Ideologien einer finsteren Weltverschwörung bloss, die insbesondere innerhalb der Neuen Rechten – zumeist mit antisemitischen Untertönen – propagiert werden. Es gibt keine Weltverschwörung. Das ist ja das Beängstigende, dass das Kapitalverhältnis seiner Eigendynamik folgend die menschliche Zivilisation zu zerstören droht.

Die Notwendigkeit, eben diese autodestruktive Dynamik uferloser Kapitalverwertung zu überwinden, werden aber Weltraumunternehmer wie Musk niemals einsehen – eher schon können sie die Apokalypse akzeptieren.

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 25.12.-23
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/der-exodus-der-geldmenschen-8126.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Liebeserklärung an Haiti!

ein Beitrag von Alexander King, 26. Dezember 2023

Am Neujahrstag begeht ein Land sein 220-jähriges Bestehen, das in Deutschland wenige Leute auf dem Schirm haben, das aber über viele Jahre eine zweite Heimat für mich war: Haiti.

Bitte nicht verwechseln mit Tahiti oder Hawaii (kommt durchaus öfters vor). Haiti ist ganz anders. Anders als alle anderen Länder, die ich je besucht habe. Schön, stolz, frei, grausam, traurig.

Wissenschaftler schätzen, dass am Neujahrstag 1804, dem Gründungstag Haitis, 60 Prozent seiner Bewohner noch in Afrika geboren waren. In ihrer Heimat eingefangen von Sklavenjägern, verkauft an europäische Sklavenhändler, mit Schiffen in die damalige Kolonie Saint-Domingue, das heutige Haiti, verschleppt, dort auf Märkten wie Vieh verkauft. Als Sklaven in einem fremden Land hatten sie unter unvorstellbar harten Bedingungen auf Plantagen gearbeitet und damit die wirtschaftliche Entwicklung im fernen Europa in Schwung gebracht.

Der Rest der haitianischen Bevölkerung bestand damals hauptsächlich aus bereits auf Haiti geborenen Sklaven, freigelassenen ehemaligen Sklaven und Kindern von Sklavinnen und weißen Gutsbesitzern. Die wenigen Weißen, die in der Kolonie gelebt hatten, waren in der haitianischen Revolution entweder umgebracht worden oder geflohen.

Was auch in Deutschland vielen bekannt ist: Haiti war, nach den USA, das erste unabhängige Land in Amerika. Dort hatte der erste und einzige erfolgreiche Sklavenaufstand der Geschichte stattgefunden. Napoleon hatte gegen die Sklavenarmee eine militärische Niederlage erlitten. Sein Schwager Leclerc starb dort an Gelbfieber, wie so viele französische Soldaten und Söldner aus ganz Europa, sofern sie nicht von den Aufständischen dahingemetzelt wurden.

Viele Sklaven wollten weder eine Republik, noch Demokratie, sie stellten zunächst nicht einmal die Sklaverei in Frage. Sie wollten einfach nur menschenwürdig behandelt werden. Dafür kämpften sie.

Nur wenige gebildete Sklaven und freie Schwarze auf Haiti hatten einen Begriff von der Französischen Revolution, den Menschenrechten, der europäischen Aufklärung. Und doch ist ihr erfolgreicher Aufstand mit den Entwicklungen in Europa ab 1789 eng verbunden. Zeitweise kämpfte in Haiti jeder gegen jeden: weiße Siedler gegen französische Jakobiner, weiße Proletarier gegen Großgrundbesitzer, schwarze Sklaven gegen schwarze Freie, beide mit Spanien gegen Frankreich und dann mit Frankreich gegen Spanien, schließlich, nach dem französischen Verrat an ihrem Anführer Toussaint-Louverture alle gemeinsam gegen Napoleon.

Ihre schiere Überzahl und das Gelbfieber halfen dabei: Mit dem Sieg über die Kolonialmacht kam auch das Ende der Sklaverei.

Haiti wurde aus einem Blutbad geboren, in dem ein Drittel der Bevölkerung umgekommen war. Die Zuckerrohrplantagen, die Haiti zur wirtschaftsstärksten französischen Kolonie gemacht hatten, waren niedergebrannt, Handelsbeziehungen durch die Sanktionspolitik der USA und der europäischen Mächte gekappt. So begann es.

Die Menschen auf Haiti, die aus unterschiedlichen Teilen Afrikas stammten, mussten eine gemeinsame Sprache finden (zumindest das gelang mit dem in seiner entwaffnenden Logik und Einfachheit genialen haitianischen Kreol) und eine Nation werden – Letzteres gelang nie wirklich.

Die Startbedingungen für dieses kleine Land waren also denkbar ungünstig. Die äußeren Einflüsse auch. Europa war geschockt. Haiti wurde jahrzehntelang nicht anerkannt, mit Handelssanktionen belegt, zu Reparationszahlungen gezwungen.

Der große Nachbar USA ließ das Land nicht zur Ruhe kommen. Im 20. Jahrhundert besetzten die USA Haiti mehrmals, unterstützten die Diktatur der Familie Duvalier („Papa Doc“ und „Baby Doc“) und krempelten die haitianische Wirtschaft im eigenen Interesse um: Anfang des 20. Jahrhunderts wurden unter US-Besatzung Sisal-Plantagen errichtet, später, mit Hilfe der Weltbank, die die entsprechenden Konzepte lieferte, Montagehallen und Textilfabriken. US-Konzerne, die einfache Fertigungen dorthin auslagerten, profitierten von den niedrigen Löhnen. Einen Entwicklungsschub für Haiti gab es nicht.

Gleichzeitig wurden alle Handelsschranken eingerissen und Haiti mit Reis aus den USA überschwemmt. Das Land, bis dahin weitestgehend autonom in der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, wurde abhängig von Importen und den Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten. Hungersnöte waren die Folge.

Wann immer Hoffnung keimte, nach dem Sturz der Duvaliers 1986, mit der Wahl des Armenpriesters Aristide 1991 zum Präsidenten, gab es, gelinde gesagt, keine internationale Unterstützung dafür, eher scharfen Gegenwind gegen jede fortschrittliche und eigenständige Entwicklung. Anfang 2010 kam das Erdbeben hinzu, das die Hauptstadt Port-au-Prince in weiten Teilen zerstörte und Hunderttausende das Leben kostete.

Heute, im Ergebnis all dessen, versinkt Haiti im Chaos. Port-au-Prince wird von Räuberbanden beherrscht, die sich gegenseitig bekämpfen. Die Menschen geraten zwischen die Fronten, können ihr normales Leben kaum noch organisieren. Der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkauf kann jederzeit lebensgefährlich werden.

Ist eine erneute internationale Militärintervention die Lösung? Ich will diese Frage nicht dogmatisch beantworten. Aber die bisherigen Erfahrungen mit Friedensmissionen in Haiti sprechen eigentlich nicht dafür. Unter der MINUSMAH (2004 bis 2017) war das politische Chaos nicht kleiner, sondern noch viel größer geworden. Zuletzt schleppten UN-Soldaten die Cholera ein, tausende Haitianer starben daran.

Ein Moment der Hoffnung war der Besuch des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Haiti im Jahr 2007. Er fuhr mit offenem Wagen durch Port-au-Prince, nahm das Bad in der jubelnden Menschenmenge. Es war die Zeit des regionalen Aufbruchs in Lateinamerika. Unabhängig von den USA, sich auf die eigene Stärke, die eigenen Wurzeln besinnend, sich gegenseitig unterstützend – so sollte die Zukunft aussehen. Im Geiste früherer gemeinsamer Kämpfe: Der venezolanische Unabhängigkeitsheld Bolivar war 1815 in den jungen Staat Haiti ins Exil gegangen und hatte von dort aus, mit Unterstützung durch die haitianische Regierung, den Aufstand in Venezuela in Angriff genommen.

1996 war ich das erste, 2009 das letzte Mal in Haiti. Zunächst im Rahmen meines Geografie-Studiums und meiner Dissertation, später auch aus persönlicher Verbundenheit und privatem Interesse. Ich habe dort viele tolle Leute kennen gelernt: tüchtig, humorvoll, optimistisch, kämpferisch. Haiti hat eine einzigartige Kultur entwickelt.

Eine Stelle als Entwicklungshelfer in Haiti, die mir zwischendurch angeboten worden war, habe ich nicht angenommen. Ich wollte mich stattdessen voll und ganz, haupt- und ehrenamtlich, dem Aufbau der Linken in Deutschland widmen (die ich mittlerweile verlassen habe, wie viele wissen).

Oft denke ich darüber nach, wie mein Leben verlaufen wäre, wenn ich mich an dieser Weggabelung anders entschieden hätte. Noch öfter denke ich darüber nach, was politisch anders laufen müsste, auch hier in Deutschland, um Ländern wie Haiti die Chance auf eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, auf politische Stabilität zu geben.

Deutschland hat viele eigene Probleme, aber es gibt auch einen inneren Zusammenhang mit den Problemen anderer Länder, auch im globalen Süden. Internationale Solidarität darf deshalb nicht nur ein Schlagwort bleiben, sie darf vor allem nicht nur eine Spielwiese für Identitätspolitik, post-koloniale Debatten um Straßennamen und ähnliches sein. Sie muss politisch, vor allem wirtschaftspolitisch buchstabiert werden – und praktisch werden.

Wir danken Alexander King für das Publikationsrecht

Alexander King ist Mitglied des Abgeordneten Hauses Berlin.

Der Krieg und die Linke

von Peter Wahl

Der Krieg in der Ukraine hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Bruchlinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Das trifft die Linke in einer Situation, in der sie ohnehin schon in der Krise steckt. Der Niedergang und die Spaltung der Partei DIE LINKE sind nur die Spitze des Eisbergs. Vieles davon findet sich auch in der außerparlamentarischen Linken.

Dass Krieg die Linke spaltet ist allerdings nicht neu. Das erste große Trauma kam mit dem Ersten Weltkrieg – mit welthistorischen Folgen: der Spaltung der Linken in eine sozialdemokratische und eine kommunistische Strömung.

Der Sieg der Oktoberrevolution brachte dann die Staatswerdung der kommunistischen Bewegung in Form der Sowjetunion – und damit einen neuen Typus von Akteur, nämlich eine Staatsmacht mit progressivem oder explizit linkem Anspruch. Damit kam aber auch ein neuer Typus von Problemen und spezifischen Widersprüchen in die Welt. Denn ein Staat ist kategorial etwas anderes als eine Partei oder soziale Bewegung. Kombiniert mit linkem Anspruch kommt etwas heraus, das sich nicht einfach in die traditionellen Kategorien von Internationalismus, Antimilitarismus und linker Friedenspolitik passt. Mit diesem Problem schlägt sich die Linke bei zwischenstaatlichen Kriegen seither herum, vom sog. Hitler-Stalin-Pakt bis zu den Kriegen zwischen Vietnam und Kambodscha 1978/79 oder den sowjetischen Afghanistan Krieg in den 1980ern.

Die mehr oder minder intensive Parteinahme von Teilen der Linken mit einem Staat führt regelmäßig in Dilemmata. So wenn das ursprünglich nationalistische »Right or Wrong my Country« zu »Right or Wrong my Sowjetunion, my DDR, my Nicaragua« wird  – und bei einigen inzwischen auch zu »my Ukraine« und »my Israel«. Dem Objekt der Identifikation wird eine besondere Legitimität verliehen – heute zwar nicht mehr als links, aber zumindest als Opfer, wenn nicht sogar als moralisch überlegen im Kampf gegen das Böse, von dem geglaubt wird, es sei in Schurken(staaten) verkörpert.

Die Umbrüche im internationalen System – Stichwort: Herausbildung einer multipolaren Weltordnung und Ende der 500-jährigen Epoche der Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers über den „Rest der Welt“ – erfordern eine Erneuerung linker Außenpolitik auf der Höhe des 21. Jahrhunderts.

Notwendig dafür ist zunächst, sich mit dem intellektuellen und affektiven »Betriebssystem« auseinanderzusetzen, das viele Linke angesichts des Ukraine-Krieges, des Kalten Kriegs 2.0. und des neuen Nahostkriegs antreibt. Wichtige Komponenten dieses Betriebssystems sind:

  • das Fremdeln gegenüber der machtpolitischen Struktur und Dynamik des Internationalen Systems, also das, was unter den Begriff »Geopolitik« fällt,
  • das weitgehende Fehlen einer eigenständigen Analyse der Eskalationsgeschichte der Konflikte. Die Mehrheit der Linken befassen sich erst seit dem 24. Februar 2022 mit der Ukraine, rsp. dem 7. Oktober 2023 mit dem Nahostkonflikt,
  • ein Überschuss an affektgesteuertem, emotionalem und moralbasiertem Umgang mit Krieg,
  • viel Unkenntnis der inneren Verhältnisse der Ukraine und Russlands, rsp. Israels und der palästinensischen Gebiete, was zur Abhängigkeit von den staatstragenden Medien und interessengeleiteter Experten aus dem Mainstream führt.
Die Linken und die Geopolitik

Dass die Linke ein distanziertes Verhältnis zu Geopolitik hat, ist insoweit verständlich, als der Begriff ursprünglich aus einer veralteten Theorie der internationalen Beziehung des 19. Jahrhunderts stammt, die das außenpolitische Verhalten eines Landes aus seiner geografischen Lage ableitete. Demnach würde z.B. aus der Insellage Englands die Notwendigkeit einer Kriegsflotte folgen. Solche Konstruktionen dienten als Rechtfertigung für imperialistische Außenpolitik. Bei den Nazis fand die Theorie Anwendung im Mythos vom »Volk ohne Raum«.[1]

Heute ist mit dem Begriff Geopolitik die Struktur und Dynamik des internationalen Systems in machtpolitischer Perspektive gemeint. Der nüchterne Umgang mit Machtpolitik und den Ungeheuerlichkeiten von Militärischem und Krieg befremdet allerdings viele, die mit heißem Herzen deren Überwindung wollen. Aber die Trennung von sachlicher Analyse der bestehenden Verhältnisse der Weltordnung einerseits, und der normativen Orientierung zu deren Veränderung andererseits ist eine notwendige – wenn auch nicht hinreichende -Bedingung erfolgreicher linker Außenpolitik.

Wenn die Ausblendung des geopolitischen Kontextes des Krieges beim offiziellen Bellizismus folgerichtig ist – alles andere würde die Moral an der Heimatfront untergraben – so ist es eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn Linke das tun. Es ist so, als ob man über den Ersten Weltkrieg sprechen und über die imperialistischen Rivalitäten jener Zeit schweigen würde. Die Genese und der geopolitische Kontext der Konflikte werden ausgeblendet, die Sicht auf den Krieg schrumpft zum singulären One-Off Event: den 24. Februar 2022 und für den Nahen Osten der 7. Oktober 2023. Auch wenn es sich bei beidem um einen qualitativen Sprung in der Eskalationsdynamik handelt, bleibt auch danach die Geschichte nicht stehen. In der Ukraine wandelt sich der Krieg durch den massiven Einstieg des Westens vom regionalen zum internationalen Stellvertreterkrieg. Und die israelische Reaktion auf das Massaker der Hamas wird zum Rachefeldzug, der vor allem palästinensische Zivilisten trifft. Der Krieg ist nicht mehr der gleiche, der er am Anfang war.

Affekte, Moral und Kriegsschuld

Das Problem der bellizistischen Linken sind aber nicht nur ihre analytischen Defizite, sondern die Reduktion der Komplexität von Konflikt und Krieg auf Affekte und Moral – sei es, dass es zu mehr bei ihnen selbst nicht reicht, sei es, dass sie Emotionen und Moral skrupellos instrumentalisieren.

Sicher, militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Selbst jemand, der sich wie kein Zweiter mit der Psyche des Homo Sapiens auskannte, Sigmund Freud, schrieb zu Beginn des Krieges 1914: »Meine ganze Libido gehört Österreich Ungarn».[2]

Aber linke Friedenspolitik kann nicht auf Wut und Empörung gründen. Hass und Rache rufen wiederum Hass und Rache hervor und schaukeln sich so wechselseitig immer höher. Und Hass macht blind. Das geflügelte Wort aus Schillers Wallenstein »Der Krieg ernährt den Krieg« gilt gerade auch für seine emotionale Seite. Hinzu kommt, dass all diese Emotionen von kriegstreiberischen Interessen und Profiteuren des Militarismus skrupellos benutzt werden – meist schon vor dem Krieg, wenn Feindbilder über Jahre hinweg aufgebaut werden und der Gegner entmenschlicht und dämonisiert wird.

Demgegenüber kommt es darauf an, dass ein nüchterner, rationaler, analytischer Umgang mit Krieg nicht von überschäumenden Affekten erstickt wird. Schon Gramsci hat sich mit dem Problem beschäftigt. Für ihn ist es generell Aufgabe linker Politik, vom »Fühlen zum Verstehen, zum Wissen« zu gelangen, um handlungsfähig zu werden.[3] Unter den Bedingungen der Vernichtungskraft moderner Militärtechnik und der atomaren Bedrohung hat diese Maxime eine neue Qualität gewonnen. Krieg und Frieden sind eine zu ernste Sache, als dass sie Affekten und der Absolutheit von Moral überlassen werden dürften.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, Moral prinzipiell in Frage zu stellen. Als normative Orientierung, als Kompass für die Richtung, in die politische Praxis entwickelt wird, ist sie nicht nur legitim, sondern unabdingbar. Insofern ist Moral eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Bedingung, um die Welt zu verstehen und zu gestalten. In unserem Kontext ist z.B. das Friedensgebot der UN-Charta eine solche Norm, sowie die Verpflichtung, wenn es dennoch zum Krieg gekommen ist, diesen so schnell wie möglich durch »friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel« zu beenden, wie es in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom März 2022 heißt, in der 143 Mitgliedsstaaten den russischen Einmarsch verurteilen.

Auch die Befürworter eines Verhandlungsfriedens argumentieren moralisch, wenn sie auf die Opfer des Krieges verweisen. Offenbar haben wir es mit einer Kollision verschiedener moralischer Prinzipien zu tun. Solche Widersprüche tauchen in entsprechenden Diskussionen häufig auf, und die Morallehre, die Ethik, kennt unzählige Beispiele dafür. Es gibt aber nicht die eine und einzige Moral. In den meisten Konflikten stehen Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen moralischen Werten, wobei dann aber die eine Seite der anderen gern Unmoral unterstellt.

Der letztlich entscheidende Grund für das Auftreten moralischer Dilemmata liegt in der Struktur moralischen Denkens, das nur mit zwei grundlegenden Parametern arbeitet: gut und böse, Wir und die Anderen, richtig und falsch, schwarz und weiß. So primitiv das klingt, einflussreiche Politiker scheuen sich nicht, so zu reden, etwa wenn der ehem. polnische Regierungschefs sagt: »Europa muss eine Kathedrale des Guten und eine Universität der Wahrheit sein«,[4] und die ehemalige UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, zum Ukraine-Krieg schlicht meint: »Es geht um den Unterschied zwischen Gut und Böse.«[5] Die Realität ist aber komplexer, eher grau in grau und lässt sich meist nicht auf ein bipolares Schema reduzieren.

Nur Moral erspart also eine Analyse der strukturellen und historischen Zusammenhänge, aus denen heraus Krieg entsteht. Statt um Kriegsursachen, deren Verständnis erst Friedenslösungen ermöglichen würden, dreht sich alles um Kriegsschuld. Der Begriff Schuld kommt aus der Sphäre der Religion – »Herr vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldigern« -, der Moral und des Rechts, wo ein Richter einen Schuldspruch fällt, und ein Täter bestraft wird. Das Problem ist allerdings, dass es im internationalen System keinen allgemein anerkannten obersten Gerichtshof gibt. Der UN-Sicherheitsrat, dem ursprünglich eine solche Funktion zugedacht war, ist blockiert. Deshalb funktioniert die Regelung von Konflikt und Gewalt im internationalen System nicht so wie innerhalb von Gesellschaften, sondern folgt den machtpolitischen Kräfteverhältnissen. Je mächtiger ein Spieler ist, umso mehr neigt er im Zweifelsfall zu der alten Sponti-Parole: „Legal, illegal, scheißegal!“ Das gilt auch für jene, die so gern die Parole von der wertebasierten Außenpolitik auf den Lippen führen.

Moral hat noch einen weiteren Vorteil: Sie verleiht ihren Anhängern ein Gefühl der Überlegenheit – die sprichwörtliche moralische Überlegenheit. Wer sich auf Moral beruft, hat das angenehme Gefühl der Unangreifbarkeit.

Moral hat aber auch einen großen Nachteil: Sie ist unteilbar. Wer selber immer mal wieder andere Länder überfällt, wird unglaubwürdig, wenn er das Böse nur bei anderen sieht. Moral wird Doppelmoral. Das gilt auch für die Ukraine, die 2003 mit 1.600 Soldaten das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) in George W. Bushs Koalition der Willigen im Irak-Krieg stellte. Im Sound der moralischen Beurteilung der aktuellen Kriege könnte man das »einen verbrecherischen, menschenverachtenden Überfall« nennen.

Allerdings trifft der Vorwurf der Doppelmoral in der Regel nicht jene Linken, die sich heute für Waffenlieferungen, einen ukrainischen Siegfrieden und/oder für Solidarität mit Israel „ohne Wenn und Aber“ aussprechen. Die meisten von ihnen lehnten die Kriege des Westens in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und anderswo ab. Dennoch stellen sich auch für sie moralische Probleme:

  • Ist es moralisch vertretbar, auf unkalkulierbare Zeit eine unkalkulierbare Zahl von Menschen in der Ukraine in den Tod zu schicken, um die Kriegsziele Kiews oder auch nur eine günstige Verhandlungsposition zu erreichen? Ist es moralisch, den Tod der anderen, von dem Anführer, Könige, Herrschende schon immer meinten, dass sie das Recht hätten, ihn einfordern zu können, für moralisch zu halten? Ist es moralisch vertretbar, den Gaza-Streifen in die Steinzeit zu bombardieren?
  • Der Absolutheitsanspruch von Moral ist ein Hindernis für Kompromiss und Diplomatie. Werte sind der Moral unantastbar. Sie empfindet es als Kapitulantentum von Maximalzielen abzurücken, Zugeständnisse zu machen und Kompromisse zu suchen – alles Tugenden, für die die Demokratie zu Recht gerühmt wird. Moral wird dann zur Kampfmoral an der Front oder der Moral an der Heimatfront, für deren Aufrechterhaltung jedes Mittel recht ist.
Welche außenpolitische Strategie der Linken für das 21. Jahrhundert?

Die Linke steht vor der Herausforderung, emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Kriegs- und Konfrontationspolitik zu formulieren. Sie kann dabei auf nach wie vor gültige Prinzipien zurückgreifen: Diplomatie, Entspannung, Kooperation, friedliche Koexistenz, kollektive Sicherheit, politische Konfliktlösung. Sie mögen so manchem bellizistischen Linken altmodisch vorkommen, aber „das Schlachthaus der Geschichte“ (Heiner Müller) ist leider immer noch voll in Betrieb.

Allerdings ist es mit allgemeinen Prinzipien nicht getan. Die Komplexität und Widersprüchlichkeit im internationalen System verlangen immer wieder, sich auch zu konkreten Ereignissen zu verhalten. Alternativen heißt zuallererst, sich deutlich vom derzeitigen Kurs des herrschenden Blocks zu unterscheiden und als eigenständige Position sichtbar zu sein. Für eine autonome Positionierung stehen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, folgende Fragen auf der Tagesordnung:

  • Gebraucht wird die kritische Auseinandersetzung mit der Außenpolitik der USA. Das hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, sondern man kann das internationale System nicht verstehen, wenn man nicht weiß, wie das größte und einflussreichste Element darin funktioniert. Die Linke braucht wieder viel mehr USA-Versteher.
  • Ähnliches Wissen braucht sie über China und Russland und ggf. andere große Spieler. Allerdings ohne in ein schematisches Äquidistanzdenken zu verfallen, in dessen Nacht alle Katzen grau, bzw. alle Großmächte böse sind, sodass man sich möglichst aus deren Händel raushält.
  • Und da das Gegenteil eines Fehlers meist wieder ein Fehler ist, darf man sich auch nicht schematisch in das eine oder andere geopolitische Lager einordnen.
  • Was freilich nicht ausschließt, nach Einzelfallprüfung auch eine Initiative eines Landes oder einer Ländergruppe zu unterstützen. Die Bemühungen des türkischen Präsidenten beim Zustandekommen des erste Getreidedeals können Linke unterstützen, auch wenn man seine Politik gegenüber den Kurden und der Opposition im Land ablehnt.
  • Die Überwindung der US-Dominanz durch eine polyzentrische Weltordnung ist ein Ansatz zur Demokratisierung des internationalen Systems, an den linke Außenpolitik andocken kann. Wohlgemerkt: Ansatz. Denn die Verschiebung an der Spitze der globalen Hierarchie muss für sich genommen kein Fortschritt sein, wenn es nur darum ginge, den einen Hegemon durch einen anderen zu ersetzen. Auf was es ankommt, ist die Abflachung der internationalen Hierarchie durch eine progressive, inhaltlich-politische Orientierung zu ergänzen. In der Abschlusserklärung des ersten BRICS-Gipfels 2009 wird das durchaus als Ziel formuliert »eine multipolare Weltordnung, die demokratischer und gerechter ist, basierend auf der Anwendung des Völkerrechts, des gegenseitigen Respekts, der Kooperation, gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidung aller Staaten.«[6] Das ist natürlich erst mal nur eine Absichtserklärung. Sollte sie Wirklichkeit werden, wäre das in der Tat eine neue Weltordnung, die die volle Unterstützung der Linken verdient.
  • Bei der Frage nach strategischer Autonomie der EU, wie u.a. von Macron 2017 in die Diskussion gebracht, kann es nicht darum gehen, die EU als klassische Großmacht neben den USA und China zu etablieren. Nur eine Autonomie, die mit einem anderen Politiktypus einhergeht, der auf Frieden, Koexistenz, Abrüstung und Kooperation beruht, wäre auch ein linkes Projekt.
  • Gleiches gilt für die deutsche Außenpolitik. Hier liegt eine besondere Verantwortung der deutschen Linken, die ihr niemand in der Welt abnehmen kann. Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks mit ihren verheerenden Folgen für Soziales, Demokratie und Umwelt entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dämonisierenden Feindbildern entgegenzutreten, die erst Kriegsbereitschaft erzeugen.

Mit einem solchen Profil könnte die Linke eine Alternative zum bellizistischen Highway to Hell aufzeigen. Der neue Militarismus ist noch nicht mehrheitsfähig, wie Umfragen belegen. Anscheinend ist zumindest eine post-heroische Mentalität recht weit verbreitet, was durchaus als zivilisatorische Errungenschaft gewertet werden kann. Gerade hier liegt ja auch der Grund für die atemberaubende Propagandawalze, die durch die staatstragenden Medien rollt, um Konformismus an der Heimatfront zu erzwingen.

Aber wenn man mit internationalistischem Blick auf die Lage blickt und sich die Positionen des Globalen Südens anschaut, dann wird klar, dass konsequente Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert keineswegs auf verlorenem Posten steht.


[1] Geografie ist auch heute nicht völlig bedeutungslos geworden. In Verbindung mit anderen Faktoren spielt sie nach wie vor eine Rolle. So ist es nicht unerheblich, ob man eine Großmacht zum Nachbarn hat. Wenn die Großmacht dann eine quasi kontinentale Insellage hat, wie die USA, dann ist das geopolitisch natürlich sehr viel angenehmer, als wenn man, wie Russland, mehrere Tausend Kilometer Landgrenze mit dem NATO-Gegner hat. Das etabliert Asymmetrien.

[2] Sigmund Freud, Briefe 1907–1926, Frankfurt a.M. 1965. S. 180.

[3] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Band 6, H. 11, §67, herausgegeben von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug. Hamburg 1999.

[4] Rede Morawieckis an der Universität Heidelberg, 20.3.2023.

[5] www.telepolis.de/features/Republikaner-Debatte-Blutbad-ueber-die-Ukraine-und-was-ist-mit-China-9283499.html.

[6] BRICS (2009), Joint Statement of the BRIC Countries’ Leaders, June 16, 2009, Yekaterinburg. archive.kremlin.ru/eng/text/docs/2009/06/217963.shtml.

Dieser Text beruht auf Auszügen aus einem Buch des Autors, das kürzlich im VSA-Verlag erschienen ist: Der Krieg und die Linken. Bellizistische Narrative, Kriegsschulddebatten und Kompromiss-Frieden. 100 Seiten. Preis 10,- €.

Erstveröffentlicht im Obverton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/der-krieg-und-die-linken/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht

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