Gastautor

»… dann wird es dunkel und kalt«

25. Juli 202425. Juli 2024 Gastautor

Zunehmende Hetze und Bedrohungen sorgen für Rückzug mehrerer Politiker in Sachsen

Ein Landrat wirft hin, eine Vizepräsidentin des Bundestages und ein Rathauschef ziehen sich zurück: Das verrohte gesellschaftliche Klima in Sachsen lässt immer mehr demokratische Politiker resignieren.

Von Hendrik Lasch

Am 3. Juli 2022 gab es bei der Wahl der Landräte in Sachsen einen Paukenschlag. Im Kreis Mittelsachsen wurde Dirk Neubauer zum Chef der Kreisverwaltung gewählt. Der parteilose, von Linke, SPD und Grünen unterstützte vormalige Journalist und Bürgermeister von Augustusburg ist der Einzige unter den zehn sächsischen Landräten, der kein CDU-Parteibuch hat. Nicht zuletzt machte er Hoffnungen der AfD zunichte, erstmals einen Spitzenposten in einer Kommune zu erobern.

Nur zwei Jahre und drei Wochen später gibt es erneut einen Paukenschlag. Der eigentlich für sieben Jahre gewählte Neubauer kündigte seinen Rücktritt an. »Es macht keinen Sinn für mich, an dieser Stelle weiter tätig zu sein«, sagte er in einem Videostatement. Er räumte darin zum einen ein, mit progressiven politischen Vorhaben, darunter neue Formen der Bürgerbeteiligung sowie ein »Landwerke« genanntes Großprojekt zur Energiewende von unten, an der konservativen Mehrheit im Kreistag gescheitert zu sein. Dort gebe es »keinen wirklichen Gestaltungswillen«, sagte Neubauer. Bei der Kommunalwahl im Juni kamen die CDU, die seinen Wahlerfolg bis heute nicht akzeptiert und seine Arbeit torpediert, sowie die AfD und die noch rechtsextremeren Freien Sachsen zusammen auf über 60 Prozent der Stimmen. Mit deren Verweigerungshaltung, warnte der Landrat, werde man von Klimawandel über Migration bis zu demografischem Wandel »nicht eines unserer großen Probleme lösen«.

»Es wird gelogen, diskreditiert und gehetzt, die Demokratie und ihre Institutionen werden systematisch infrage gestellt.«Yvonne Magwas Bundestagsabgeordnete

Weit schwerwiegender ist Neubauers Eingeständnis, dem Hass und den Bedrohungen, die er in seiner Funktion als Kommunalpolitiker erfährt, nicht mehr gewachsen zu sein. »Wir leben in Zeiten, in denen Mandatsträger quasi zu Freiwild erklärt werden«, sagte er und verwies auf eine »diffuse Bedrohungslage aus der rechten Ecke«. Er erwähnte anonyme Mails, Autokorsos in seinem Wohnort und Darstellungen seiner Person in Sträflingskleidung. Zuletzt hatte er bereits seinen Wohnsitz gewechselt, nachdem auch seine Familie ins Visier geraten war. Zugleich betonte Neubauer, er gehe »nicht in die Knie vor ein paar Krakeelern«. Entmutigt fühle er sich aber durch fehlenden Rückhalt und ausbleibende Solidarisierung in Politik und Gesellschaft: »Ich gebe auf, weil mir da draußen zu viele den Mund halten«, sagte er.

Neubauer ist nicht der einzige demokratische Politiker in Sachsen, den Hass und Hetze resignieren lassen. Vor wenigen Tagen hatte die CDU-Politikerin Yvonne Magwas erklärt, nicht noch einmal zur Wahl anzutreten. Die 44-jährige Vogtländerin ist derzeit eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages und mit ihrem Bundestagskollegen Marco Wanderwitz verheiratet, der offen wie wenige CDU-Kollegen vor den Gefahren durch die AfD warnt. Magwas begründete ihren geplanten Rückzug unter anderem mit einem gesellschaftlichen Klima, das »insbesondere in Sachsen« immer rauer geworden sei: »Es wird gelogen, diskreditiert und gehetzt, die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD, Freien Sachsen, III. Weg, NPD und wie sie alle heißen Tag für Tag und systematisch infrage gestellt mit dem Ziel, sie abzuschaffen.« Magwas klagte wie Neubauer nicht nur über Beleidigungen und Bedrohungen, sondern auch über »viel Gleichgültigkeit«. Sie fügte eine eindringliche Warnung an: »Wenn unser Land diesen Weg weitergeht, wird es dunkel und kalt – darüber sollten sich mehr Menschen Gedanken machen.«

Aus der Politik zurückziehen wird sich auch Torsten Pötzsch, der Oberbürgermeister von Weißwasser. Der 53-Jährige galt bisher als ein maßgeblicher kommunaler Interessenvertreter beim Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlenrevier. Zudem prägte der parteilose Politiker, der seit 2010 Rathauschef ist, das Image von Weißwasser als Stadt, die sich engagiert und mit viel Kreativität dem Stadtumbau stellt. Kürzlich erklärte er, keine dritte Amtszeit anzustreben und bei der Neuwahl am 1. September nicht erneut antreten zu wollen. Er verwies auf gesundheitliche und persönliche Gründe, aber auch auf »massive Anfeindungen«: Er habe die »Gerüchte, Unterstellungen, Anschuldigungen und Verleumdungen« nicht mehr hinnehmen können.

»Ich gehe nicht in die Knie vor ein paar Krakeelern. Ich gebe auf, weil mir da draußen zu viele den Mund halten.«Dirk Neubauer Landrat

Mit den nahezu gleichzeitigen Rückzügen von Neubauer, Magwas und Pötzsch kulminiert in Sachsen eine Entwicklung, der beispielsweise auch Martina Angermann Tribut zollen musste. Die SPD-Bürgermeisterin von Arnsdorf bei Dresden gab 2019 ihr Amt auf, nachdem Hetze und Anfeindungen von rechts sie gesundheitlich schwer in Mitleidenschaft gezogen hatten. In Bautzen erfuhr die politische Aktivistin Annalena Schmidt so massiven Widerstand, dass sie sich 2020 zum Wegzug entschloss. In Großschirma im Kreis Mittelsachsen nahm sich Ende 2023 der FDP-Bürgermeister Volkmar Schreiter gar das Leben. Einer der Gründe soll auch dort das vergiftete Klima in der Kommunalpolitik gewesen sein. Der Soziologe Alexander Leistner von der Universität Leipzig sieht in der Entwicklung »Anhaltspunkte für eine Erosion der politisch-kulturellen Infrastruktur der Demokratie«. Im Kurznachrichtendienst X sprach er von der »ungeheuren Kraft von Normalisierungsprozessen, an deren Ende – zugespitzt – demokratisches Handeln und demokratische Haltung von einer Mehrheit … als abweichendes Verhalten behandelt wird«.

Erstveeröffentlicht im nd v. 25.7.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183959.gefaehrdete-demokratie-ruecktritte-in-sachsen-dann-wird-es-dunkel-und-kalt.html?sstr=dunkel|und|kalt

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gewerkschaften unter Tausenden, die gegen die Politik von Netanjahu protestieren

25. Juli 202424. Juli 2024 Gastautor

Noch vor seinem Rücktritt, so berichtetet der Guardian am 23.Juli, forderten 7 der großen US Gewerkschaften US Präsident Biden auf, jegiche Militärhilfe an Israel sofort einzustellen. In dem Gewerkschaftsschreiben heisst es: „Unsere Gewerkschaften sind entsetzt darüber, dass unsere Steuergelder diese anhaltende Tragödie finanzieren.“ Zu den Gewerkschaften, die den Brief unterzeichnet haben, gehören die Association of Flight Attendants (AFA), die American Postal Workers Union (APWU), die International Union of Painters (IUPAT), die National Education Association (NEA), die Service Employees International Union (SEIU) und United Auto Workers (UAW) sowie United Electrical Workers (UE). ^[1]Seven major US labor unions call on Biden to ‘shut off military aid to Israel’ | US unions | The Guardian Gestern beteiligten sich dann die US Gewerkschaften aktiv an den Protesten gegen den Netanyahu Besuch. Mit ihrem Schweigen isolieren sich die Deutschen Gewerkschaftsführungen immer mehr. International, aber auch zunehmend bei der eigenen Mitgliedschaft. (Peter Vlatten)

24. Juli 2024, People’s World
Mark Gruenberg

Gewerkschaften unter Tausenden, die gegen die Politik von Netanjahu protestieren

WASHINGTON – Der ultrarechte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird heute bei seiner Ansprache vor dem US-Kongress so „warmherzig“ empfangen, wie er es nicht gewohnt ist.

Tausende Gewerkschafter, Progressive – darunter fortschrittliche Juden und progressive Israelis, die nach Washington D.C. geflogen sind – Unterstützer palästinensischer Rechte, Friedensgruppen, Demokratieaktivisten und mehr säumen das US-Kapitol. Viele fordern seine Verhaftung als Kriegsverbrecher, der für das anhaltende Massaker des israelischen Militärs in Gaza verantwortlich ist.

Alle fordern einen Waffenstillstand und Friedensgespräche mit den Palästinensern. Viele befürworten Netanjahus Sturz und einen Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Auf einem Schild in einer Synagoge in Washington heißt es: „Israel raus aus Gaza. Bibi nicht im Amt.“

Prominente Gesetzgeber, darunter Senator Bernie Sanders, Ind-Vt. – der einzige Senator, der jemals in Israel gelebt hat, lange vor Netanyahus Herrschaft – werden Netanyahus Rede boykottieren. Sie lehnen nicht nur seinen Krieg gegen Gaza ab, sondern auch die anhaltende Militärhilfe der demokratischen Biden-Regierung für den jüdischen Staat.

In den USA hergestellte Bomben werden auf Gaza abgeworfen. In den USA hergestellte Angriffswaffen werden dort gegen Palästinenser und von israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland eingesetzt. Und die von beiden großen Parteien unterstützte US-Politik unterstützt den Angriff.

Sanders hat sich zweimal erfolglos auf US-Recht berufen, um zu versuchen, die Militärgelder zu streichen. Das wird eine weitere Forderung der Demonstranten sein.

UAW charterte Busse aus Detroit

Mitglieder der Auto Workers charterten Busse von Detroit nach DC. Gewerkschaftspräsident Shawn Fain sorgte Anfang des Jahres für Schlagzeilen, als er den Krieg gegen Gaza anprangerte und einen Waffenstillstand sowie ein Ende der US-Militärhilfe für Israel forderte. Die UAW ist ein wichtiger Teil des National Labour Network for Ceasefire. Das Netzwerk mobilisiert auch Mitglieder für die Anti-Netanjahu-Demonstration.

„Die UAW hat eine lange Tradition darin, Frieden und Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt zu fordern, und wir leben diese Tradition auch heute noch. In diesem Sinne fordern wir ein sofortiges Ende der Finanzierung und Unterstützung dieses brutalen Angriffs auf Gaza durch die US-Regierung“, sagt Fain.

„Seit Dezember fordert die UAW einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges gegen Gaza“, twitterte die Gewerkschaft und mobilisierte ihre Mitglieder. „Diese Woche wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Kongress kommen und unsere Regierung auffordern, diesen Krieg weiterhin zu unterstützen.

„Wir weisen diese Beleidigung aller zurück, die Frieden und Gerechtigkeit fordern. Die UAW schließt sich zusammen mit dem National Labour Network for Ceasefire der Massenmobilisierung in Washington, D.C. an, um sich gegen Netanjahus Besuch zu stellen und ein Ende aller US-Militärhilfe für diesen Krieg zu fordern.“

„Als Gewerkschaft, die für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Menschen- und Arbeitsrechte steht, schließen wir uns mit Gewerkschaften und Menschen guten Willens auf der ganzen Welt zusammen, um einen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Frieden zu fordern“, sagt Mark Dimondstein, Präsident der Postarbeiter. „Die Schreie der Menschheit verlangen nach nichts Geringerem.“ Auch seine Gewerkschaft, die als erste große Gewerkschaft einen Waffenstillstand forderte, ist Teil des Netzwerks.

Der „gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu“ werde „mehr US-Hilfe für seinen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk anfordern“, erklärte das National Labour Network for Ceasefire bei der Mobilisierung der Menschen. „Netanyahu, einem Kriegsverbrecher, der gerade einen Völkermord begeht, diese Plattform zu bieten, ist eine tiefe Beleidigung für die über hunderttausend Palästinenser, die allein in den letzten neun Monaten getötet oder verletzt wurden.“

Es sei auch „eine tiefe Beleidigung für die US-Bevölkerung, deren Mehrheit die anhaltende Zusammenarbeit der USA mit Israels Angriff auf das palästinensische Volk ablehnt.“ Sowohl demokratische als auch republikanische Gesetzgeber sind sich in ihrer Unterstützung für Israel einig, aber es gibt keinen Grund, warum einem Kriegsverbrecher, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, erlaubt werden sollte, vor dem Kongress zu sprechen.

„Wir werden seine Verhaftung im Einklang mit dem Internationalen Strafgerichtshof und das Ende der US-Hilfe und Waffen für Israel fordern.“ Wir werden das Kapitol umstellen, um zu zeigen, dass Netanyahu in den USA nicht willkommen ist. In ihren stolzesten Momenten stand die Arbeiterbewegung fest auf der Seite der Unterdrückten und damit auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir erheben unsere Stimme“ in dieser Tradition.

Weitere Gewerkschaften, die den Waffenstillstand unterstützen und Teil der Koalition sind, sind die National Nurses United, die Painters, die United Electrical Workers und die Association of Flight Attendants/CWA.

„Die Unterstützung für einen Waffenstillstand ist überwältigend. Wir können angesichts dieses Leids nicht tatenlos zusehen. Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren. Wir drücken unsere Solidarität mit allen Arbeitern und unseren gemeinsamen Wunsch nach Frieden in Palästina und Israel aus“, fügt Carl Rosen, Präsident der United Electrical Workers, hinzu.

Netanjahu wird den Kongress nutzen, „um sein politisches Ansehen in Israel zu stärken, seine politischen Rivalen hier in die Enge zu treiben und sich als Verfechter von Frieden und Demokratie darzustellen – auch wenn viele Israelis, die auf eigene Faust nach DC geflogen sind, draußen gegen ihn protestieren.“ “, prognostiziert Jeremy Ben-Ami, Direktor der jüdischen Pro-Demokratie- und Friedensgruppe J Street.

„Wir stellen sicher, dass jeder die Beweggründe von Premierminister Netanjahu und seinen republikanischen Verbündeten versteht.“

Der Beitrag ist zuerst bei People’s World am 24.Juli 2024 erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte .

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References[+]

References
↑1	Seven major US labor unions call on Biden to ‘shut off military aid to Israel’ \| US unions \| The Guardian

„Unnötig Angst vor dem Atomtod“

24. Juli 2024 Gastautor

Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

23 Jul 2024

Von German Foreign Policy

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“.

Der Bruch des INF-Vertrags

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Äußeres und für Verteidigung ihre Entscheidung, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Territorium zuzulassen, mit der Behauptung begründet, Russland habe – zunächst unter Bruch des INF-Vertrags – „bodengestützte Mittelstreckensysteme entwickelt“ und sich trotz mehrfacher Aufforderung der westlichen Staaten geweigert, das zu unterlassen.[1] Die Behauptung verkürzt die reale Entwicklung sinnentstellend. So hat Washington, bevor es am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag kündigte, nie Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau tatsächlich an der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen arbeite.[2] Es hat aber eingeräumt, seinerseits Ende 2017 die Entwicklung solcher Waffen gestartet zu haben. Recherchen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), die im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, belegen, dass die USA spätestens im Oktober 2018 Aufträge in Milliardenhöhe für Entwicklung und Bau neuer Raketen vergaben.[3] Ziel war es, Mittelstreckenwaffen in der Asien-Pazifik-Region zu stationieren – mit Angriffsziel China. Letzteres hat Washington kürzlich auf den Philippinen begonnen, allerdings vorläufig nur für einige Monate (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine dauerhafte dortige Stationierung schieben die USA noch hinaus.

Erhöhte Atomkriegsgefahr

Anders als in der Asien-Pazifik-Region will Washington Mittelstreckenwaffen schon 2026 dauerhaft in Deutschland stationieren. Es handelt sich um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle. Die Tomahawk und die Dark Eagle können nicht nur Sankt Petersburg, sondern auch Moskau erreichen. Besonders im Fall der Dark Eagle erhöht dies wegen der massiv verkürzten Vorwarnzeiten – und weil die Hyperschallrakete, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, ohnehin „kaum zu stoppen“ ist [5] – die Spannungen erheblich. Dies gilt umso mehr, als Russland, wie es in einem aktuellen Fachbeitrag heißt, in Betracht ziehen muss, dass im Kriegsfall die Dark Eagle zentrale Elemente seiner Nuklearstreitkräfte zerstören könnte, etwa Radaranlagen [6]; einen Testlauf für einen Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen Nuklearwaffen haben erst kürzlich die ukrainischen Streitkräfte unternommen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Denkbar sei deshalb, heißt es in dem Fachbeitrag weiter, dass Moskau auf die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworte. Sollte Russland zudem zu der Auffassung gelangen, es könne seine Nuklearstreitkräfte nicht verlässlich gegen die Dark Eagle verteidigen, seien im Kriegsfall sogar „präemptive“ Atomangriffe auf deren Stellungen möglich.[8]

Anders als 1979

Mit Blick auf die dramatischen Gefahren werden inzwischen erste Proteste laut. So forderte etwa am vergangenen Freitag eine Kundgebung in Potsdam eine umgehende Rücknahme des Vorhabens, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.[9] Am Montag äußerte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, als erster – und bislang einziger – Politiker einer der drei Berliner Regierungsparteien, man dürfe „die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“.[10] Angesichts der äußerst kurzen Vorwarnzeit der Raketen sei „die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation … beträchtlich“, warnte Mützenich; dabei besitze die NATO bereits ohne die Mittelstreckenwaffen „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“. „Mir erschließt sich auch nicht“, fuhr Mützenich fort, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“. Zu letzterem Aspekt hieß es bereits in dem erwähnten Fachbeitrag, die Tatsache, dass eine Stationierung ausschließlich in Deutschland geplant sei, unterscheide die aktuelle Maßnahme vom NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979: Damals habe Bundeskanzler Helmut Schmidt „noch darauf hingewirkt, eine derartige Singularisierung unbedingt zu vermeiden“.[11] Zudem sei die damalige Maßnahme „mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbunden“ gewesen. Heute hingegen sei dies nicht der Fall.

„Verantwortungslos, naiv“

Während Beobachter warnen, „keinesfalls“ dürfe „der Eindruck entstehen“, die Bevölkerung werde „ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt“ [12], attackieren Politiker sowie Militärexperten jede Stellungnahme gegen die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auf das Schärfste. „Wir“ müssten „uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen“, behauptete Außenministerin Annalena Baerbock und erhob pauschal gravierende Vorwürfe gegen Kritiker: „Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“.[13] Weshalb es „verantwortungslos“ sein soll, Einwände gegen die Stationierung von Waffen zu erheben, die nach Einschätzung von Experten die Atomkriegsgefahr erhöhen, erläuterte die Ministerin, deren Partei einst der Friedensbewegung nahestand, nicht.

„Desinformationsschleudern“

Zu Baerbocks Partei hat sich vergangene Woche Frank Sauer geäußert, ein Privatdozent an der Münchener Universität der Bundeswehr. „Bei der grünen Basis“ gebe es „schon seit langem ein Umdenken“, hielt Sauer fest: „Ein Pazifismus im Stile der Bonner Republik wirkt heute für viele … aus der Zeit gefallen.“[14] Unabhängig davon, ob er „bei der Böll-Stiftung in Berlin oder bei einem Lokalpolitiker [der Grünen, d. Red.] in Bayern zu Gast“ sei: „Die meisten nehmen die Bedrohung durch Putin als gefährlicher wahr als eine westliche Aufrüstung.“ Jegliche Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen denunziert Sauer, indem er erklärt, „das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD“ schürten „falsche Ängste“: Beide seien nur „Desinformationsschleudern“ und wollten „den Menschen jetzt aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.[15] Sauers Aussage ist über ein Interview mit Chrismon an die Öffentlichkeit getragen worden, der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).