Eine andere Welt… Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen


Bild: Patriot-Luftabwehr der US-Armee auf Alaska, März 2022. Foto: Ryan Seelbach (PD)

Man kann es als analytische Möglichkeit herleiten und man kann es auch mit ein wenig Gespür für die Wirklichkeit deutlich sehen: Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen – er wird für lange Zeit ein todbringender Begleiter sein. Dies ist ein bruchstückhafter Ausblick und ein Aufschnappen der bellizistischen Häppchen, die uns hingeworfen werden; ohne Verleugnung intuitiver Schlussfolgerungen.

Wir reden hier keiner Apokalypse das Wort. Wie Menschen mit den Katastrophen der Klimaveränderungen leben und sterben werden, so werden sie auch in einem globalen Dauerkrieg leben und sterben (Einzig ein eskalierter Atomkrieg wäre apokalyptisch — jedoch ohne Hoffnung auf Erlösung).

Dabei ändert jedes noch so düstere Szenario überhaupt nichts an dem, wofür wir kämpfen. Uns sollte aber langsam klar werden, dass sowohl die Folgen der Klimaveränderungen und der Biosphärenzerstörung, als auch die, teilweise mit ihm zusammenhängenden, kommenden Kriege die Bedingungen für unser Leben und Kämpfen setzen werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir uns dem lebenspraktisch und politisch nicht hilflos ausliefern wollen.

Was das konkret bedeuten kann, dazu versuchen wir in den nächsten Monaten immer mal wieder was zu schreiben. Zunächst wagen wir nur Annahmen.

Annahmen

Der 3. Weltkrieg wird nicht mit einer Kriegserklärung beginnen. Er wird sich einschleichen, als Dauerkriegszustand.

Der 3. Weltkrieg beginnt mit den Kämpfen um Wasser und Nahrung, die nicht mehr aufhören werden, so lange wir leben. Er beginnt mit dem Krieg gegen Flüchtende, denen das Klimachaos keine Lebensgrundlage mehr bietet — das wird nicht so schnell enden. Der nicht-endende Krieg beginnt mit dem Kampf der Konzerne und Staaten um die seltenen Rohstoffe — da sie endlich sind, wird dieser Kampf unter den Bedingungen der industriellen Zivilisation nicht aufhören. Der 3. Weltkrieg beginnt mit dem zunehmend verzweifelt werdenden Kampf um Technologien, die den zerbrechenden Ist-Zustand aufrechterhalten sollen. Der Krieg beginnt, wenn mehr als eine Grossmacht denkt, sie könne ihre Interessen in dieser Gemengelage weltweit militärisch durchzusetzen.

Machen wir uns nicht vor. Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen. Der globalisierte Kriegszustand, wie er für Andere seit 500 Jahren Normalität ist, wird auch für uns normal werden. Der Krieg in der Ukraine bietet einen Vorgeschmack und ist zugleich ein Auftakt des Grauens.

Schlafwandeln und Bewahren

Es gibt seltsamer Weise keine Kontinuität in den Erzählungen über Kriege. Weder in Hinsicht auf die Gründe, noch auf den Schrecken, den er bedeutet. Seit über 1200 Jahren ist Frieden in Europa eine Ausnahmezeit. Seit 500 Jahren richten europäische Soldaten weltweit Verheerungen an. Zuerst sollte uns, die wir in Staatsgebilden leben, die ihre Kriege in letzter Zeit weit entfernt haben wüten lassen, bewusst werden, dass unsere Geschichte auch eine des Kriegs ist. Er war und ist für viele Menschen grausame Normalität. Trotzdem scheint die Möglichkeit eines Kriegs dieser Gesellschaft von Schlafwandelnden nicht mehr denkbar, vorstellbar.

Noch unsere Grossväter wurde gezwungen in 2 Weltkriegen als Soldat zu kämpfen. Das ist nicht lange her. Aber jetzt tut man trotz aller aktuellen Alarmglocken so, als sei ein dritter nicht denkbar. Das ist doch verblüffend! Wir denken beim 3. Weltkrieg nicht zuerst an einen Einsatz russischer Atomwaffen, sollte die Elite der Russischen Föderation Panik kriegen obwohl diese Entwicklung denkbar ist. Wir denken an einen dauerhaften globalen Kriegszustand bis zum Ende der industriellen Zivilisation. Dabei mag es immer wieder so aussehen, als handelte es sich um eine Reihe unabhängig voneinander entstehender staatlicher Konflikte. Rückblickend wird man feststellen können, dass es sich um eine einzige historische Phase des Kriegszustandes handelt, die gerade beginnt. Ein dritter Weltkriegszustand.

Wie verhalten „wir“ uns in so einem Szenario? Das Problem ist, dass die meisten Menschen hier, auch die, linken“, die bürgerliche Antifa, die Klimabesorgten, auch die Wutbürger — dass sie die Verhältnisse die zu diesem Krieg führen, im Grunde bewahren wollen. Das ist nachvollziehbar, aber angesichts von Klimakatastrophe und zweifellos anstehenden Kriegen um Ressourcen und technologische Vorherrschaft fatal. Wer sein biedermeierliches (die Verhältnisse bewahrendes, sich immer ums eigene Wohlbefinden und die eigenen Befindlichkeiten kümmerndes) Leben weiterführen möchte, wird irgendwann zur Kriegsbefürworter_in werden (müssen). Denn die beginnenden Kriege werden eben darum geführt werden, die Zustände in den reichen Ländern stabil zu halten. Die kapitalistischen Verwertungsbedingungen stabil zu halten. Den Ressourcenfluss stabil zu halten. Technologische Normierungshoheit aufrecht zu halten. Ernährungssicherheit stabil zu halten, geostrategischen Einfluss zu behalten usw. Die zukünftigen Kriege werden um die Aufrechterhaltung der Stabilität geführt werden. Dass dem Krieg die Destabilisierung der Verhältnisse selbst innewohnt, steht dazu nicht im Widerspruch. Nur soll diese Destabilisierung bitte bei den Anderen stattfinden. Nur ein gewonnener Krieg, hält die Verhältnisse aufrecht. Das allein wird die Siegprämie der Schlachten sein.

Wer die Verhältnisse nur stabil halten möchte, wird zur Statthalter _in des kriegführenden Staates werden.

Augen auf!

Die deutsche Aussenministerin Baerbock war im Februar 23 in Finnland und besichtigte dort sichtlich gut gelaunt Bunker. Diese erfreuen sich dort, wenn sie nicht als Schutz vor Bomben genutzt werden, als Sportund Freizeitstätten grosser Beliebtheit. Das fand die Ministerin so toll, dass sie vor Vorfreude strahlend ein flächendeckendes Bunkerbauprogramm für Deutschland anregte. Toll, das man in Bunkern auch Fussball spielen kann, wirklich. Das ist sowohl lächerlich als auch erschreckend. Es ist vor allem eines: Kriegsvorbereitung.

Der deutsche Kriegsminister Pistorius plädiert für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Zum einen will er mehr Soldat_innen abgreifen, zum andern ist eine Dienstpflicht ein prima Disziplinierungsinstrument in Kriegsund Krisenzeiten. Eine Dienstpflicht ist in einem kriegführenden Staat immer eine Wehrpflicht, egal an welcher Stelle der Dienst geleistet wird. Seit Baerbock es sagte, ist es ja offiziell: „Wir“ führen Krieg gegen Russland.

Da der Munitionsbedarf nicht befriedigt werden kann, soll die heimische Rüstungsindustrie schnell ihre Kapazitäten erhöhen. Rheinmetall wird angewiesen, schleunigst mehr Artilleriegeschosse herzustellen.

Die Bahnstrecken und Strassen werden derzeit europaweit soweit angeglichen und ausgebaut, dass Militärtransporte nach Osten schneller bewerkstelligt werden können. Tunnel werden dafür verbreitert und Brücken erneuert. Die EU bereitet sich seit ein paar Jahren auf Krieg vor. Nichts davon geschieht heimlich.

Die atomare Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird modemisiert. Neue us-amerikanische Flugzeuge sollen nun die in Büchel gelagerten Atombomben transportieren.

100 Milliarden Extra-Zahlung ans Militär reichen nicht, sagt der Kriegsminister. Es ist Zeitenwende. Kriegszeitenwende.

Die USA bauen auf den Philippinen 3 weitere Militärstützpunkte. Frankreich und Japan führen gemeinsame Militärmanöver mit Atom-UBooten durch vor Chinas Küste. Frankreich nimmt 2025 seine neuen Atom-U-Boote in Betrieb. Der amerikanische Präsident, sichert Taiwan zu, es im Falle eines Angriffs militärisch zu verteidigen. Gleichzeitig rechnen Analyst_innen des Pentagons und des deutschen Wirtschaftsministeriums mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan bis 2025.

EU und NATO drohen China mit Sanktionen, sollten sie Waffen an Russland liefern — ausdrücklich und offiziell unter Hinweis auf das Inkaufnehmen der ökonomischen Nachteile. Die Entkopplung der ökonomischen Abhängigkeiten hat ohnehin schon begonnen. Das Importverbot vieler Technologieartikel in die USA und die hektische Errichtung von Chipfabriken in den USA und der EU sind Teil davon. Diese Entkopplung hat aber nicht nur wirtschaftliche Gründe. Sie macht kriegsfähig, weil sich nur so die USA eine Konfrontation mit China wirtschaftlich leisten können.

Der deutsche Präsident fliegt nach Kambodia und Malaysia und betont unverblümt, dass der Besuch dem Zweck dient, Chinas Einfluss in Asien zurückzudrängen. Was bedeutet, dass Deutschland Anspruch erhebt, seinen Einfluss in Asien zu vergrössern.

Nikki Haley, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei der USA bewirbt, nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie droht schon jetzt, im Wahlkampf, China und Russland mit Krieg.

Russland will Belarus an die Föderation angliedern. Spätestens bis 2030. Das war zu erwarten, wurde aber im Februar durch ein Papier der russischen Präsidialverwaltung bestätigt. Die derzeitige Stationierung russischer Verbände in Belarus und die Reise Putins ins Nachbarland sind militärische und politische Vorbereitungen. Daran zweifeln wir nicht.

Der nächste Kriegsschauplatz in Osteuropa wird Belarus werden – zeitgemäss hybrid, inklusive Bürgerkrieg. Russland, EU und NATO werden auch der belarussischen Bevölkerung Tod und Elend bringen.

– EU und NATO wollen weiterhin unmissverständlich, dass die ukrainische Armee so lange gegen den russischen Angriff kämpft, bis Russland besiegt ist. Dafür werden nicht nur Waffen geliefert. Hier wird auch ein Stellvertreterkrieg geführt.

Die USA sprengen die Nord-Stream Pipelines in die Luft, wie es US-Präsident Biden angekündigt hatte („Sie wird nicht in Betrieb gehen”). Verbündete werden militärisch attackiert. Das ist kein Tabu mehr. Es zeigt, in was für einer eskalierten militärischen Situation wir uns bereits befinden.

Die israelische Regierung plant, bis 2025 die iranischen Uranfabriken zu zerstören, weil sie dann angeblich in der Lage seien, atombombenfähiges Uran herzustellen.

Dies sind nur Nachrichtensplitter, die taugen kriegerische Eskalationspotentiale zu erkennen. Die bereits laufenden und die nie endenden Krieg sind hier gar nicht erwähnt; Die Kriege die schon jetzt, unbeachtet von der westlichen Öffentlichkeit, um Nahrung und Wasser geführt werden.

Die Liste von Schnappschüssen liesse sich noch eine Weile fortsetzen. Sie ist unwissenschaftlich in ihrer Methodik und in ihren Behauptungen. Aber: wenn alle „Krieg“ schreien, kann man dann nicht vermuten, dass es Krieg geben wird? Das meinen wir, wenn wir am Anfang von einem Gespür für die Wirklichkeit gesprochen haben. Alle wissen um die Folgen der Klimaveränderungen, um die Begehrtheit seltener Rohstoffe, ohne die es keine Elektromotoren oder Computer geben wird, keine Solaranlagen und keine Windräder. Alle Wissen, dass die kapitalistischen Regierungen geopolitisch Denken. Augen auf!

Alle kennen Geschichten des Krieges. Es lohnt, noch einmal unter diesem Blickwinkel ,1984° zu lesen. Nicht der Gedanke an einen 3. Weltkrieg ist abwegig. Das Leugnen seiner Möglichkeit ist es. In ihr kommt entweder Dummheit oder, wahrscheinlicher, eine verleugnete Parteinahme zugunsten der Krieger_innen zum Ausdruck. Denn diese nennen Krieg Frieden.

Eine andere Welt…

Man darf keine Angst haben, als Schwurbler denunziert zu werden, will man vor den kommenden Kriegen warnen. Es kann ohne Zweifel als Alarmglocke gedeutet werden, dies überhaupt sagen zu müssen. Die Mobilisierung der Kriegsbereitschaft, die nicht im Widerspruch zu ihrer Verleugnung steht, ist soweit gediehen, dass Antimilitarismus bis weit in die Kreise ehemals radikaler Linker zutiefst verpönt ist. Wenn Schweigen Zustimmung bedeutet, und der Umgang der Rest-Linken, auch der ehemals radikalen, mit der staatlichen Corona-Politik hat dies jüngst beeindruckend bewiesen, dann wird einer kriegerischen Zukunft nichts im Wege stehen.

Nochmal: Die Folgen der ökologischen Katastrophen, die Kriege um geopolitische Vorherrschaft, um technologische Hegemonie, um Ressourcen werden das Leben der meisten Menschen in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. Das Leben, das Überleben, wird davon geprägt sein.

Wir können dem nicht entfliehen. Aber wir können den Kampf um Klimagerechtigkeit und gegen die Vergrösserung der ökologischen Katastrophe mit einem antimilitaristischen Kampf verbinden. Ja, wir brauchen wieder einen revolutionären Antimilitarismus. Das klingt noch zu sehr nach einer Worthülse, das ist uns klar. Aber wir sind erst dabei, unsere Augen zu öffnen, die neue Kriegs-Realität zu begreifen. Krieg bedeutet auch immer autoritäre Herrschaft, patriarchale Formierung und ökologische Zerstörung.

Wir haben Angst vor dem Kommenden, aber sind nicht ohnmächtig. Wir werden weiter für ein würdevolles Leben kämpfen.

Wie das Menschen seittausenden Jahren tun.

Anonym

Erstveröffentlicht im „Untergrundblättle“ v. 14.8. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/der-3-weltkrieg-hat-bereits-begonnen-7956.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Israels Atombombe!

Der Dokumentarfilm von Gaby Weber zeigt wie Israel seine Atombomben entwickelt hat und enthüllt die schmutzigen Finger der deutschen Regierung und ihrer Nazis bei dieser verhängnisvollen Entwicklung. Wir erinnern uns auch an den mutigen Nukleartechniker Mordechai Vanunu der das israelische Atomwaffenarsenal vor der Welt enthüllt. Er wurde dafür vom MOSSAD entführt, ins Gefängnis geworfen und hat bis heute seine Freiheit nicht erhalten.  (Kurt Weiss)

Wir empfehlen diesen brandaktuellen Film wegen seiner ausgezeichneten Dokumentation!

Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?

von Gaby Weber

Film-Dokumentation „Dimona – geheime Komandosache“ – von Gabi Weber

Am 13. Dezember 1960 alarmierte die „Time“ die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Wie war dem jungen Staat der Bau einer Atombombe gelungen? Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt. Die israelische Atombombe war mit deutschem Geld und deutscher Technologie entstanden, einer Technologie, die im Auftrag des Führers am Kaiser-Wilhelm-Institut entwickelt und patentiert worden war. Dieses Wissen wurde ab Ende der fünfziger Jahre in den Dienst Israels gestellt. Das Schwere Wasser kam aus Norwegen, wo es die Nazis während des Krieges produziert hatten. Das Uran lieferte – mit Wissen der USA und mit Hilfe Adenauers – die argentinische Atomkommission. Sie war nach 1945 von Nazi-Wissenschaftlern aufgebaut worden. Die Patente aus dem Jahr 1941, angemeldet vom Oberkommando des Heeres, galten bis vor kurzem als verschwunden.

Im Rahmen der Recherchen von Gaby Weber tauchten sie jetzt wieder auf.

Nachtrag: Ich wurde nach dem Hochladen auf zwei Patzer aufmerksam gemacht. Zum einen habe ich Seelmann-Eggebert als „Eggebrecht“ ausgesprochen. Und U3O8 (die Zahlen müssten runtergestellt sein) ist Tri-Uran-Oktoxid. Da die Dokumente korrekt im Film zu sehen sind, verzichte ich auf einen Austausch des Films.

Wir danken Gabi Weber für die Publikationrechte

Titelfoto Mordechai Vanunu

„Das ist lange her, dass es das gab“

IMI-Analyse 2024/33 (Update: 23.7.2024)
https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2024

Bild: Black Eagle. Screenshot You Tube Video

Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel im Juli 2024: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, einschließlich der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen durch Dänemark und die Niederlande; und zur Koordinierung der ganzen Waffen soll ein neues 700köpfiges NATO-Kommando in Wiesbaden eingerichtet werden.

Wiesbaden ist auch der Ort, der eng mit dem eigentlichen sicherheitspolitischen Paukenschlag verbunden ist, der am Rande des Gipfels verkündeten Entscheidung, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Mit einer solchen neuen Nachrüstung (oder besser: Aufrüstung) sind beträchtliche Risiken für eine weitere Eskalation mit Russland im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen verbunden.

INF-Vertrag: Mutwillig abgeräumt

Die nun angekündigte Stationierung der Mittelstreckenraketen wäre früher durch den 1987 unterzeichneten russisch-amerikanischen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verhindert worden. Er verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5500km. Außerdem sah er die verifizierbare Verschrottung der vorhandenen Arsenale vor, was in der Folge auch geschah – eine ganze hochgradig gefährliche Waffengattung wurde dadurch aus der Welt geschafft!

Doch unter dem Vorwurf, Russland verletzte mit seinem Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename SSC-8) den Vertrag, kündigten die USA das Abkommen im Februar 2019 auf. Natürlich ist es möglich, dass dies zutraf, doch es wurde darauf verzichtet, dies auch zu beweisen. Russland jedenfalls bestritt die Vorwürfe, gab an, das System habe eine Reichweite von 480 km (statt wie von den USA behauptet, 2.500km) und bot Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen sich die strittigen Fragen nach Experteneinschätzung hätten ausräumen lassen. Im Deutschlandfunk wurde damals zum Beispiel der Verifikationsexperte Wolfgang Richter, Oberst a.D. von der Stiftung Wissenschaft und Politik, zitiert, der sich über solche Inspektionen folgendermaßen äußerte: „Das würde zumindest einmal erlauben, das System zu überprüfen, die äußeren Dimensionen zu sehen, und von daher abzuschätzen, handelt es sich um eine Langstreckenwaffe oder nicht. Das Detail, also, wird die Rakete nur eine Reichweise von 480 Kilometern haben oder 520, dazu müsste man dann mehr wissen, beispielsweise das Masseverhältnis zwischen Gefechtskopf und Tank. Aber die unterstellte Abweichung ist eine sehr große, das könnte man alles vor Ort feststellen.“

Lange in Planung

Auch in der Folge bot Russland wiederholt ein Moratorium auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen an, stieß damit in den USA aber auf taube Ohren, die ohnehin bereits mit der (mutmaßlich lange vorher geplanten und beschlossenen) Entwicklung von Mittelstreckenraketen begonnen hatten. So räumte US-Colonel Michelle Baldanza bereits im März 2019 gegenüber Reuters ein, die USA habe mit „Fabrikationsaktivitäten begonnen“, die „bis zum 2. Februar nicht mit den US-Verpflichtungen unter dem [INF-]Vertrag zu vereinbaren gewesen wären.“

Beispielhafte Struktur einer Multi Domain Taskforce

Quelle: Chief of Staff Paper #1 Army Multi-Domain Transformation Ready to Win in Competition and Conflict, March 16, 2021, p. 12 nach The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF), Congressional Research Service, Updated April 19, 2024. Rot eigene Hervorhebung die der MTDF unterstellten Mittelstreckenraketensysteme

Im Zentrum der US-Kriegsplanungen stehen vernetzte teilstreitkräfteübergreifende Einheiten (Multi Domain Task Forces, MDTF), von denen die erste zu Testzwecken bereits 2017 aufgestellt wurde. Womöglich von Anfang an, spätestens aber aus einem Schaubild der US-Armee vom März 2021 geht eindeutig hervor, dass drei Mittelstreckensysteme integrale Bestandteile dieser Einheiten sind: HIMARS; MRC und LRHW.

Für das Raketen-Abschusssystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) befindet sich aktuell eine Boden-Boden-Rakete (Precision Strike Missile, PrSM) mit einer Reichweite über 500km in Entwicklung, die ab 2025 in Serienproduktion gehen soll. Für den europäischen Kontext relevanter sind aber die beiden anderen Systeme, über die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nachzulesen war: „Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard Missile 6 (SM-6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben [aktuell wird in der Presse meist von bis zu 2.500km gesprochen]. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte.“
Niemand hat die Absicht…

Im September 2021 wurde die in der Wiesbadener Clay-Kaserne beheimatete europäische MDTF offiziell aktiviert. Als dazugehöriges Gefechtsfeldfeuerkommando zur Koordination von Raketen unterschiedlicher Reichweite wurde am 8. November 2021 das 56. Artilleriekommando im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel wieder in Dienst gestellt. In vielfacher Hinsicht war dieser Schritt symptomatisch, war es doch diese Einheit, die als europäisches Kommando der US-amerikanischen Pershing-Raketen fungierte und die in den Ruhestand geschickt wurde, nachdem sie durch den INF-Vertrag überflüssig geworden war.

Dennoch stritten die Regierungen der USA und Deutschlands lange vehement ab, dass eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen geplant sei. In einer Antwort des Hessischen Landtags vom 25. Februar 2022 wurde sogar nicht nur wie in einer vorherigen Antwort der Bundesregierung abgestritten, dass es aktuell derartige Pläne gäbe, sondern auch vehement verneint, dass dies künftig der Fall sein könnte: „Der Bundesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung hypersonischer Mittelstreckenraketen im Sinne der Fragestellung bekannt. Der Hessischen Landesregierung ist keine Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Stationierung von Hyperschall-Mittelstreckenraketen oder anderen Waffen der Raketen-Fernartillerie im Sinne der Fragestellung bekannt. Insoweit wird auch auf die gleichlautende Antwort des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2021 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami (Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) (Bundestagsdrucksache 20/311) zu möglichen Raketenplänen der U.S. Regierung in Wiesbaden verwiesen. Das BMVg sowie USAREUR-AF lassen ebenfalls auf Nachfrage der Hessischen Landesregierung verlautbaren, dass eine Stationierung von Waffensystemen jeglicher Art unter dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel weder gegenwärtig der Fall noch zukünftig in Planung ist.“
Niemand hatte also die Absicht Mittelstreckenraketen zu stationieren – bis sie dann ankündigten, dies doch tun zu wollen.

Fait accompli

Am 10. Juli 2024 verbreiteten die USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen angekündigt wurde. In der deutschen Fassung liest sich das so: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.“

Mehr als diese knappe Erklärung war zunächst einmal nicht zu erfahren, erst knapp zehn Tage später schoben die Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller (Verteidigung) und Tobias Lindner (Auswärtiges Amt) in einem Schreiben an den Außen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Begründung nach. Der war aber auch nicht viel mehr zu entnehmen, als dass „genaue Zahlen, Zusammensetzungen und Stationierungsorte“ zum jetzigen Zeitpunkt „noch in der Planung“ seien und es generell um eine „Stärkung der Abschreckung“ gegenüber Russland gehe (als Stationierungsort wäre Grafenwöhr der wohl wahrscheilichste Kandidat).

Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne vorherige parlamentarische oder gar öffentliche Debatte in die Welt gesetzt wurde, ist allein schon mehr als kritikwürdig ist. Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich in ihrem Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim Gipfel in Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das besondere an diesen Waffen ist, dass sie im Tiefflug weit ins gegnerische Gebiet eindringen können, also das würde bedeuten, dass in Deutschland wieder Waffen stationiert sind, die bis nach Russland reichen. Das ist lange her, dass es das gab.“

Hochriskante Systeme

Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn nun das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild: „Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983 zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief.“

Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den 1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen. Deshalb kann aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im selben Artikel beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann doch selbst: „Die Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa Befehlsstände und Bunkeranlagen anzugreifen.“ Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten“ dieser Waffen etwa bei BR24 beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise Missiles‘) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören.“

Für die Tomahawk-Marschflugkörper und die Standard Missile 6 (SM-6) hat die US Army extra das neue Startgerät Typhon entwickelt, das auf Lastwagen montiert und damit mobil ist. Zur SM-6-Rakete lässt sich der Presse entnehmen: „Dass dieser Waffentyp für die Stationierung in Deutschland vorgesehen ist, erstaunt auf den ersten Blick. Denn die von der amerikanischen Navy verwendete Version fliegt weniger als 500 Kilometer weit; es handelt sich somit nicht um eine Mittelstreckenrakete. Doch offenbar ist eine neue Version mit einer Reichweite von rund 1600 Kilometern bald einsatzfähig. Diese Version soll zudem Hyperschallgeschwindigkeit erreichen, also schneller als 6200 Kilometer pro Stunde fliegen.“

Noch gefährlicher ist die geplante Stationierung von Hyperschallwaffen („Dark Eagle“), vor deren Stationierung in der Ukraine (und anderswo) von russischer Seite seit Jahren auf Schärfste gewarnt wurde (siehe IMI-Analyse 2024/46). Es kann kein Zweifel bestehen, dass Moskau derartige Waffen als ernste Bedrohung erachtet – ein Kernelement der russischen Vorschläge für eine Beilegung der Ukraine-Krise vom 17. Dezember 2021 enthielt die Forderung, dass keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten stationiert werden, von denen aus sie Russland erreichen könnten.
Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese Waffensysteme in einer Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar 2022 mit diesen Worten: „Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig halten.“

Das entschuldigt den russischen Angriff in keiner Weise, aber es zeigt, welcher Stellenwert und welches Bedrohungspotential diesen Waffen in Moskau beigemessen wird. Ob die Systeme nun in der Ukraine oder in Deutschland stationiert werden, dürfte für Russland dabei kaum einen Unterschied machen: Bei Überschallgeschwindigkeit (Wikipedia spricht von bis zu Mach 17 also von rund 21.000km/h) und einer Reichweite von 2.700 bis 3.000 Kilometern wäre die Dark Eagle locker in der Lage, Ziele in Moskau in kurzer Zeit zu erreichen (Grafenwöhr liegt rund 2.100km entfernt).

Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und Verifikation würde zu lange in Anspruch nehmen. Hier geht es vor allem um die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit dem die Führungsspitzen ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich in Moskau Sorgen macht (für die Drohung oder gar Durchführung flächendeckender Angriffe wäre die Dark Eagle mit einem Stückpreis von rund 40 Mio. Dollar doch etwas teuer). Jonas Schneider und Torben Arnold von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreiben dazu: „Nicht nur die LRHW, auch die SM 6-Version der Army fliegen mit über fünffacher Schallgeschwindigkeit und sind im Zielanflug manövrierbar. Daher sind sie hocheffektiv gegen mobile Ziele und sehr schwer abzufangen, selbst für moderne Raketenabwehr. Die Dark Eagle ist mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit kaum zu stoppen. Mit dieser hohen Eindringfähigkeit sind beide Waffen ideal, um auch solche russischen Hochwertziele auszuschalten, die gezielt geschützt werden. Die überaus teure Dark Eagle ist wohl für die wertvollsten Ziele vorgesehen; die SM 6 bietet dazu eine günstigere Alternative. Der Tomahawk fliegt zwar nur im Unterschallbereich, dafür aber extrem tief. Damit kann er oft unterhalb eines gegnerischen Radars bleiben und so der Luftabwehr entkommen.“

Noch deutlicher äußerte sich ihre SWP-Kollegin Claudia Major von der regierungsberatenden Stiftung Wissenschat und Politik mit schockierender Offenheit: „Die Tomahawks sollen bis zu 2500 Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja, genau darum geht es. […] So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“

Die Folgen sind fatal, russische Gegenmaßnahmen werden nicht ausbleiben, warnt Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser: „Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können. Überdies muss wohl davon ausgegangen werden, dass mit der Stationierung der Marschflugkörper und Hyperschallgleiter eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-Start-Vertrags mit Obergrenzen für die strategischen Atomwaffen beider Seiten unmöglich wird.“

Widerspruch kommt auch aus Teilen der SPD, so äußerte sich Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“

Deutschland als Hochwertziel

Mit all dem wird Deutschland zu einem „Hochwertziel“ im neuen Raketenschach, wie der bereits zitierte Oberst a.D. Wolfgang Richter, unterstreicht: „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland kommt, wird man natürlich versuchen aus russischer Sicht diese Waffen zunächst einmal als Ziele auszuschalten. […] Es gibt ja Kommandobehörden, die sogenannte Multi Domain Task Force hat ihren Sitz bereits in […] Wiesbaden und das ist dann natürlich ein erstrangiges Ziel.“

Diese Pläne sollten also sofort gestoppt werden. Stattdessen aber kündigte nun MBDA, das Gemeinschaftsunternehmen von Airbus (Deutschland/Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) und Leonardo (Italien), zu allem Überfluss auch noch die Entwicklung einer eigenen „Abstandswaffe“ (Land Cruise Missile) mit einer Reichweite von über 2.000km an. Mit gutem Grund ergab deshalb eine erste Forsa-Umfrage von Mitte Juli 2024, dass 47 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass sich das Risiko für einen Konflikt mit Russland durch die Stationierungen vergrößert, nur 17 Prozent begrüßen die Ankündigung. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist also gegen die Stationierungen, es ist höchste Zeit dies der Regierung auch in Form von Protesten zu zeigen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

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