Ziemlich beste Feinde

Frankreich — Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht.

Von Guillaume Paoli

8. August 2024

Bild: RN-Kandidat Bardella – eigene grafische Gestaltung

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt.

Eine Woche später kippte plötzlich die Stimmung. Aus dem zweiten Wahlgang war die RN schließlich als dritte Kraft heraus­gekommen, noch hinter dem angeschlagenen bürgerlichen Block um ­Präsident Macron. Der Schockeffekt hatte gewirkt. Die meisten Sitze bekam das ­linke Bündnis NFP („Neue Volksfront“), ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Richtige Sieger gibt es also nicht. Nach wie vor ist die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Lager gespalten und die Regierungsfähigkeit gelähmt.

In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden.

Macrons Versuch, eine zentristische Mehrheit „gegen beide Extreme“ um sich zu binden kann nur scheitern, hat er doch selbst alles getan, um die Rechten als tonangebende Herausforderer zu etablieren. Der Zusammenschluss von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der Links­partei LFI war nicht nur defensiv, alle ­haben sich auf ein Programm geeinigt, das, falls umgesetzt, eine arbeitnehmerfreundliche, sozialökologische Wende einleiten würde. Nur wird das ohne absolute Mehrheit kaum möglich sein. ­Ihrerseits rechnet die RN mit mehr Chaos, damit bei der Präsidentschaftswahl spätestens 2027 Le Pen als Erlöserin siegen kann.

Problemzone Peripherie

Eine einfache Erklärung für die flächendeckende Zunahme der RN-Wählerschaft gibt es nicht. Vielsagend ist jedoch eine Beobachtung. In Gemeinden, wo eine Postfiliale, ein Bahnhof oder ein Krankenhaus geschlossen wurde, ist mehrheitlich für die Rechten gestimmt worden. Die RN gedeiht in peripheren Reihenhaus­siedlungen, Kleinstädten und ländlichen Zonen, überall, wo der Staat seine organisatorischen Aufgaben vermasselt hat und die Menschen sich zurecht verlassen fühlen.

Folgerichtig schreibt die Linkskoalition NFP die Wiederherstellung der öffent­lichen Dienste und Infrastrukturen ganz oben auf ihre Agenda. Warum überzeugt sie dennoch keine Mehrheit damit? Wahrscheinlich aus Misstrauen. Ihre ersten Wahlsiege hatten die bislang bedeutungslosen Rechten 1983 verbucht, im Jahr, als sich die regierenden Sozialisten zum Wirtschaftsliberalismus bekehrten. Seitdem korreliert deren stetiger Anstieg mit den aufeinanderfolgenden Entsagungen der Regierungslinken vor der Deindustrialisierung und der Kapitalisierung des Landes.

Glaubwürdiger wäre vielleicht die „Neue Volksfront“, wenn unter ihren frischgewählten Abgeordneten der ehemalige Präsident Hollande nicht säße, der vor nicht einmal zehn Jahren das Arbeitsrecht demontierte, protestierende Gewerkschafter niederknüppeln ließ und zum Wirtschaftsminister einen jungen Neoliberalen namens Macron ernannte.

Entgegen ihrer üblichen wahlpolitischen Neutralität hat die CGT-Gewerkschaft dazu aufgerufen, für die NFP abzustimmen. Gewiss tat sie das in der Hoffnung, eine linke Regierung würde arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen rückgängig ­machen, aber auch aus einem bedenk­licheren Grund. Selbst innerhalb der Gewerkschaft, einst Transmissionsriemen der Kommunistischen Partei, ist die Treue zum linken Lager keine Selbstverständlichkeit mehr. Laut Umfragen soll bei der letzten Europawahl eins von vier CGT-­Mitgliedern für die Rechten gewählt ­haben.

Gewerkschafter ohne Vertrauen in die Politik

So geschädigt ist selbst unter organisierten Beschäftigten das Vertrauen in die etablierte Politik. Davon profitiert die angeblich unbeschädigte RN, obwohl: In den letzten Jahren hat die selbsterklärte „einzig echte Opposition“ stets mit der Regierungsfraktion abgestimmt, wenn es darum ging, von Linken beantragte Sozialmaßnahmen zu verhindern wie die Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung der Kapitalertrags- und Vermögenssteuer oder eine Mietendeckelung.

Lediglich an einem Punkt opponierte die RN gegen Macrons Sozialpolitik, nämlich der Rentenreform. Freilich wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen: Dreiviertel der Franzosen waren dagegen. Doch anstatt wie Gewerkschaften und linke Parteien auf die Straße zu gehen, rief Le Pen die Unzufriedenen einfach ­dazu auf, sie bei der nächsten Wahl zu wählen. Dann würde, versprochen, die Rente mit 60 kommen.

Allein die Stimmung zählt

Wer darauf reinfiel, der wurde dieses Jahr eines Besseren belehrt. Gleich zu Beginn des Wahlkampfs erklärte RN-Jungstar ­Bardella, aufgrund der von Macron hinterlassenen Staatsverschuldung müsse die Rente mit 60 leider auf sonnigere Tage verschoben werden. Herausgefordert, die RN-Rentenpläne genauer zu erläutern, sprach er sich gar dafür aus, das Eintrittsalter noch weiter auf 66 anzuheben! ­Womit im Übrigen die Annahme widerlegt wäre, Menschen würden die Rechtspopulisten aus rationalen sozialpolitischen Gründen wählen. Egal, wie widersprüchlich und wechselhaft ihre Versprechen sind, allein die Stimmung zählt.

Mit seinem Last-Minute-Umschwenken wollte Bardella offensichtlich die Wirtschaftswelt beruhigen, die eine Senkung des Eintrittsalters niemals akzeptieren wird. Zur weiteren „Entteufelungsstrategie“ der RN gehört zudem eine Charmeoffensive Richtung Großinvestoren und Unternehmer. Längst hat die Partei die Programmpunkte fallengelassen, den ­Frexit etwa, die sie für dieses Milieu unwählbar machten. Mit Erfolg: Zum ersten Mal hat der Arbeitgeberverband keine Bedenken gegen einen möglichen RN-Sieg geäußert. Sicherlich würden die ­meisten lieber eine mitte-liberale Regierung haben. Nach dem Scheitern ­Macrons neigen sie jedoch immer mehr dazu, notfalls für die rechtsautoritäre ­Lösung zu optieren. Trotz mancher Schönheitsfehler sei diese allemal unternehmensfreundlicher als das „extremistische“ Programm der NFP.

Zum Erfolg der rechten Propaganda hat der Milliardär Vincent Bolloré maßgeblich beigetragen. Ihm gehören mehrere TV-Sender, Radios und Zeitungen, die in ­Millionen Haushalten ihr tägliches Gift verbreiten: gegen Ausländer, Kriminelle und Muslime natürlich, außerdem gegen alle politischen Kräfte links von Macron, die wahlweise als Freunde von Islamisten, Antisemiten, Polizistenmördern oder ­Woke-Diktatoren beschimpft werden.

Vorläufig mag das linke Bündnis den Rechtsruck aufgehalten haben. Doch ist ihre knappe relative Mehrheit gegenüber jener Geld- und Medienmacht sehr zerbrechlich, die ihr Scheitern beschworen hat. Damit ein Sieg der Rechtspopulisten aufgehoben und nicht bloß aufge­schoben wird, werden größere Anstrengungen nötig sein.

Erstveröffentlicht in „verdi-Publik“ 5/2024
https://publik.verdi.de/ausgabe-202405/ziemlich-beste-feinde/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Es kann nur Verlierer geben

Droht jetzt ein großer Krieg?
von Otmar Steinbicker

Die als „Zeitenwende“ formulierte Veränderung der globalen Militärstrategie rückt die Frage nach einem möglichen, die Menschheit vernichtenden Krieg wieder in den Vordergrund. Ein solches Szenario ist heute deutlich realistischer als Anfang der 1980er Jahre, als Millionen Menschen in Europa gegen die Atomkriegsgefahr auf die Straße gingen.

Wenn wir die „Zeitenwende“ konkret analysieren wollen, dann ist der russische Überfall auf die Ukraine 2022 sicherlich ein sehr markantes Zeichen, nicht aber der Beginn der „Zeitenwende“.

Die vergangenen realen Zeitenwenden waren vor allem die Kubakrise und der Zerfall der UdSSR und des Warschauer Pakts.

Die Kubakrise im Oktober 1962 zeigte die Welt am Abgrund eines Atomkrieges und es ist realistischen Regierungschefs, US-Präsident Kennedy und KPdSU-Generalsekretär Chruschtschow und ihren jeweiligen Beratergremien zu verdanken, dass es nicht zum Atomwaffeneinsatz kam, sondern eine diplomatische und für beide Seiten gesichtswahrende Lösung der Krise gefunden wurde. Zugleich war die Kubakrise Auslöser für weitergehende Vereinbarungen, um – beginnend mit der Einrichtung einer ständigen Telefonleitung – die Gefahr eines womöglich unbeabsichtigten Krieges zu bannen und anschließend Rüstungsbegrenzungen zu vereinbaren und später sogar die Anzahl der Atomwaffen auf beiden Seiten deutlich zu reduzieren.

Eckstein der Rüstungsbegrenzung war der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zwischen den USA und der UdSSR von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme. Anfangs gestattete dieses Abkommen jeder Seite, zwei Systeme mit je 100 Raketen zu unterhalten, eines zum Schutz der Hauptstadt und eines zum Schutz des wichtigsten Stationierungsortes interkontinentaler Atomraketen. Später einigte man sich auf jeweils nur noch ein System. Die UdSSR entschied sich für den Schutz Moskaus, die USA für den Schutz ihrer Atomraketen. Angesichts der enorm anwachsenden Anzahl von Raketen und der Entwicklung von Mehrfachsprengköpfen war beiden Seiten klar, dass es für keine von ihnen einen Schutz vor einem vernichtenden Zweitschlag geben konnte. Damit galt das Prinzip: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“

Diese Erkenntnis war zugleich der realistische Ansatzpunkt für eine spätere drastische Reduzierung der Atomraketen und ihrer Sprengköpfe auf beiden Seiten. Das Vorhalten einer mehrfachen Overkill-Kapazität war letztlich sinnlos.

Auch wenn die Entwicklung nicht widerspruchsfrei verlief, als Anfang der 1980er eine Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen begonnen wurde, so konnte mit dem INF-Vertrag von 1987 zumindest eine ganze Waffenkategorie, die der landgestützten Atomwaffen zwischen 500 und 5000 km Reichweite, verboten und verschrottet werden.

Der INF-Vertrag

Zu dieser Zeit, gegen Ende des Kalten Krieges, wurde Militärs sowohl der NATO als auch des Warschauer Pakts zunehmend bewusst, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein konventioneller, weiträumig geführter Krieg zwischen den beiden hochgerüsteten Militärblöcken von keiner Seite mehr gewonnen werden konnte, sondern ein solcher Krieg letztlich nur die Zivilisation in Europa existenziell gefährden würde. Ein solcher Konsens wurde auch im Juni 1988 bei einer Tagung der Ev. Akademie Loccum mit teilnehmenden Militärs aus Bundeswehr und DDR-NVA deutlich. Dass mich auf dieser Tagung ein Offizier der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Mitarbeiter Egon Bahrs ansprach und den Vorschlag entwickelte, dass die Bundesregierung der UdSSR ernsthafte Sicherheitsgarantien geben sollte, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg gegen die Sowjetunion ausgeht, und gleichzeitig massive Wirtschaftshilfe, um im Gegenzug die Wiedervereinigung zu erlangen, zeigte, dass auch Vordenker der Entspannungspolitik damals über den Status quo hinaus dachten. Dass die UdSSR zu dieser Zeit in massiven Wirtschaftsproblemen steckte, die letztlich dieses Angebot attraktiv erscheinen ließen, war vor allem den Folgen des sowjetischen Krieges in Afghanistan geschuldet. Bereits bei der folgenden Ost-West-Tagung der Ev. Akademie Loccum im Juni 1989 wedelte der Gorbatschow-Berater Nikolai Portugalow kaum verhohlen mit der Karte der deutschen Wiedervereinigung. Anwesende DDR-Diplomaten äußerten im Gespräch im kleinen Kreis, dass damit die DDR die Rückendeckung Moskaus verloren habe.

Der Mauerfall 1989 und die Folgen

Die nächste reale Zeitenwende läutete noch im November 1989 der Mauerfall, der anschließende Zerfall des Warschauer Pakts und der UdSSR 1991 ein.
In der Charta von Paris zeichneten im November 1990 alle Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Bild trauter Eintracht: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit.“ Jetzt – und besonders sichtbar durch die deutsche Wiedervereinigung – war der Weg offen für ein Ende der militärischen Konfrontation und den Beginn einer umfangreichen, nicht nur wirtschaftlichen, Zusammenarbeit zwischen Lissabon und Wladiwostok. Aus der KSZE entstand die Organisation OSZE, die als eine Regionalorganisation der UNO alle Staaten Europas sowie die USA und Kanada in einen gemeinsamen Prozess einbinden sollte. Ein solcher Prozess hätte zugleich ein Austarieren unterschiedlicher nationaler Interessen verlangt.

Ausweitung der NATO

Doch es kam anders. Als entscheidender Faktor für die Restaurierung der Konfrontation wurde die NATO beibehalten und die Bedeutung der OSZE sukzessive zurückgedrängt. In nächsten Schritten wurden die NATO und die EU bis an die Grenzen Russlands ausgeweitet mit einer deutlich sichtbaren, wenn auch nicht offen ausgesprochenen Stoßrichtung gegen Russland, das zunehmend isoliert wurde. Signale Russlands, sich in einen europäischen Prozess einzubinden – sogar bis hin zu einem NATO-Beitritt – wurden konsequent zurückgewiesen. Im militärischen Bereich wurden schon am 19. November 1990 mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) weitreichende Abrüstungsmaßnahmen in Europa vereinbart und entsprechend rund 51.000 Waffensysteme, darunter tausende Kampfpanzer, zerstört. Die Einhaltung des Vertrages wurde durch bis dahin ungeahnt weitreichende Inspektionen verifiziert.

Als nach der Auflösung des Warschauer Paktes, dem Zerfall der UdSSR und der ersten NATO-Erweiterung eine Anpassung des Vertrages unumgänglich wurde, einigte man sich 1999 noch auf einen adaptierten KSE-Vertrag, der von den Teilnehmerstaaten des KSZE-Gipfeltreffens in Paris unterzeichnet wurde. Ratifiziert wurde dieses Abkommen allerdings ausschließlich von den UdSSR-Nachfolgestaaten Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan, nicht aber von den Mitgliedsstaaten der NATO. Nachdem keine Einigungsmöglichkeit mehr in Sicht war, setzte Russland die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommens A-KSE zum größten Teil aus. Im Mai 2023 kündigte Russland schließlich diesen Vertrag. Im Bereich der nuklearstrategischen Rüstung unternahm die US-Administration unter Präsident George W. Bush den entscheidenden Schritt mit der Kündigung des ABM-Vertrages zum 13. Juni 2002. Zuvor hatte bereits der US-Kongress 1999 noch unter Präsident Bill Clinton als Gesetz den „National Missile Defense Act“ beschlossen, in dem es heißt: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, so rasch wie technologisch möglich eine effektive Nationale Raketenverteidigung zu stationieren, die in der Lage ist, das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte ballistische Raketenangriffe (ob nun unbeabsichtigt, ungenehmigt oder vorsätzlich) zu verteidigen und deren Finanzierung unter dem Vorbehalt der jährlichen Zuteilungsbewilligung und der jährlichen Bewilligung von Mitteln für die Nationale Raketenverteidigung steht.

Die Aufkündigung des ABM-Vertrages und der damit verbundenen Aufkündigung der gesicherten gegenseitigen Zweitschlagskapazität und damit der Aufkündigung des Prinzips „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“, konnte nur dahingehend gewertet werden, dass die USA darauf setzten, einen Atomkrieg nicht mehr prinzipiell auszuschließen, sondern ihn gegebenenfalls führbar und gewinnbar zu machen. Entsprechende Überlegungen gab es bereits 1980 in dem Artikel der Pentagon-Berater Colin S. Gray und Keith Payne „Victory is possible“ in der außenpolitischen US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ (Heft 39/1980). Die Aufkündigung des ABM-Vertrages folgt der Logik dieses Beitrages, den das FriedensForum in Heft 4/2019 in Auszügen veröffentlichte. Dass nach dem ABM-Vertrag auch der INF-Vertrag gekündigt wurde, folgt ebenfalls dieser Logik.

Folgerungen

Diese hier nur grob skizzierten Entwicklungen sind im Blick zu behalten, wenn es darum geht, die derzeitige Gefahr eines großen Krieges realistisch einzuschätzen. Die komplexen innenpolitischen Konflikte in der Ukraine, die 2014 in die Maidan-Unruhen und anschließend in einen begrenzten Krieg in der Ostukraine mündeten, trugen wesentlich zur Eskalation und Konfrontation bei, ohne letztlich die alleinige Ursache zu sein. Dass sich der russische Präsident Wladimir Putin entschloss, am 24.2.2022 die Ukraine mit einem großangelegten Angriff zu überfallen, um vermutlich die gewählte ukrainische Regierung in einem Handstreich zu stürzen, geschah vor dem dargestellten Hintergrund und über 15 Jahre wiederholten russischen Warnungen und stellte zugleich eine beispiellose Eskalation und eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Schon nach wenigen Tagen stellte sich Putins „Spezialoperation“ als komplette Fehlkalkulation dar und Russland war heilfroh, seine Truppen nach anfänglich massiven Verlusten später relativ verlustarm aus dem Nordosten der Ukraine zurückziehen zu können. Die daraus entstandene Situation barg die Möglichkeit für eine Friedenslösung in etwa auf der Basis des 2015 von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland ausgehandelten Minsk-2-Vertrages. Dass eine solche Lösung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen im März 2022 in Istanbul nicht zustande kam, soll an der Ablehnung des NATO-Mitglieds Großbritannien gelegen haben. Dass die NATO-Staaten während und nach den Istanbul-Verhandlungen die Ukraine zunehmend massiv militärisch unterstützten, ist dabei unumstritten.

Eine gewisse Zäsur gab es im November 2022, als US-Präsident Joe Biden vehement der Behauptung der ukrainischen Regierung widersprach, dass eine in einem Dorf im Südosten Polens eingeschlagene Rakete aus Russland abgefeuert worden sei. Diese Szene erinnert überaus deutlich an eine Szene aus der Kubakrise. Wie auch immer der Raketeneinschlag in Polen zustande gekommen sein mag: Biden machte damit sehr schnell und absolut klar, dass er aus dieser Szene kein Atomkriegsszenario mit Russland entstehen lassen wollte. Ansonsten befeuerten die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten die Eskalation. In Medienkommentaren hieß es, das laufe nach dem Prinzip, einen Frosch zu kochen. Da dürfe man nicht sofort das Wasser zum Kochen bringen, weil dann der Frosch hinausspringe, sondern man müsse die Temperatur langsam erhöhen, bis er gekocht sei. Dieses Bild ist einerseits passend, es zeigt aber auch die Gefährlichkeit. Die Frage, wann Russland mit welchen Maßnahmen auf die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten möglicherweise auch militärisch reagieren wird, bleibt offen. Hin und wieder gibt es aus Russland bereits mehr oder weniger offene Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz. Aus dem Kreis der Putin-Berater wird das damit begründet, dass wohl nur mit einem realen Atomwaffeneinsatz eine Angst erzeugt werden könne, wie sie den Kalten Krieg beherrschte und politische Lösungen ermöglichte.

Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sind allerdings ebenfalls eine deutliche Eskalation, die auch dazu beiträgt, einen Atomkrieg aus Versehen, also z. B. ausgelöst durch einen Fehlalarm, wahrscheinlicher zu machen. Westliche Sanktionen, die Russland nach dem Überfall auf die Ukraine in die Knie zwingen sollten, haben sich bisher nicht als erfolgreich erwiesen. Ob Russland aber seine durch den Krieg bedingten Wirtschaftsprobleme meistern kann oder am Ende damit scheitert, wie in den 1980er Jahren im Afghanistankrieg, bleibt offen. Ein von den NATO-Staaten gewünschter militärischer Sieg der Ukraine dürfte wohl Wunschdenken bleiben. Die für 2023 groß angekündigte Gegenoffensive der Offensive scheiterte und derzeit ist eher Russland dabei, unter hohen Verlusten die Front Kilometer um Kilometer nach vorn zu schieben. Ein großer Sieg, der die Ukraine zur Kapitulation zwingen würde, ist dabei bisher aber auch nicht in Sicht. Allerdings könnte ein Verhandlungsfrieden entlang der Waffenstillstandslinie derzeit eher von Woche zu Woche stärker zu Lasten der Ukraine gehen.

Unterm Strich scheint es bei der Erkenntnis vom Ende des Kalten Krieges zu bleiben, dass es in einem großen konventionell geführten Krieg in Europa keine Sieger mehr geben wird. Wenn es also nicht zur Eskalation bis hin zum großen Atomkrieg kommt, was allerdings bisher auch nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dann wird es am Ende nur Verlierer geben: An erster Stelle die Ukraine, die Menschen und Land verliert, an zweiter Stelle Russland mit ebenfalls vielen Toten und Schwerverletzten. Wirtschaftlich werden beide Länder, aber auch deren Unterstützer, also mithin auch Deutschland, durch den Krieg geschwächt werden. Das dürfte langfristig Auswirkungen auf die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Welt haben. Einen Faktor hatten die Militärs aus Ost und West 1988/89 allerdings noch nicht berücksichtigt: Die Problematik des Klimawandels, die sowohl durch die Kriegführung mit der Explosion von mehreren tausend Granaten täglich, als auch durch ein wahrscheinlich über Jahre anhaltendes Hoch- und Wettrüsten massiv befeuert wird. Wenn sich irgendwann die Erkenntnis gesetzt hat, dass es keine Sieger mehr gibt, sondern nur noch Verlierer, wird es wieder Verhandlungen geben müssen, zuerst um den Krieg zu beenden, danach aber auch wieder, um – wie zur Zeit des Kalten Krieges – weitere Kriege und Kriegseskalationen zu verhindern, und man wird auch wieder über Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung verhandeln müssen.

Erschien im Friedensforum 4/2024
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben

Wir danken für das Publikationsrecht

Das große Kartago führte drei Kriege …

Bild: Friedensdemonstration in Bonn 1983. R-mediabase Köln (https://r-mediabase.eu/)

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein

Essay von Michael Schneider.

Die verdrängte Erblast von 1941 und die deutsche Geschichtsvergessenheit

Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatten meine Frau Ingeborg und ich die exzeptionelle Gelegenheit, im Sommer 1987 und 1988 für jeweils mehrere Wochen die UdSSR zu bereisen. Es war die Zeit von Gorbatschows Reformen „Glasnost“ und „Perestroika“. Beide Reisen führten uns und unseren russischen Freund und Reisebegleiter, den Schriftsteller Rady Fish, kreuz und quer durch das riesige Land. Durch ihn lernten wir viele Männer und Frauen der sowjetischen Kriegsgeneration kennen: ehemalige Soldaten und Partisanen, Chronisten und Augenzeugen der „verbrannten Dörfer“, Überlebende der „Belagerung Leningrads“, ehemalige russische „Ostarbeiter“ und Kriegsgefangene, die die deutschen Lager überlebt haben. Dabei erging es mir wie einem Detektiv, der am Tatort angekommen ist. Erst dort begreift er die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens: was der deutsche Überfall und das faschistische Besatzungsregime für die sowjetischen Völker wirklich bedeutet haben.[1]

Von Riga bis Leningrad, von Kiew bis Rostow, vom Baltikum bis Belarus, von der Ukraine bis zum Kaukasus – so weit die deutsche Okkupation reichte, sie hat sich als kollektives Trauma in das Gedächtnis der Russen eingebrannt. An den „Großen Vaterländischen Krieg“, an den ungeheuren Blutzoll von 28 Millionen Menschen, den die sowjetischen Völker im Kampf gegen die Hitler-Armeen entrichten mussten, an die vielen Millionen Opfer des Nazi-Terrors in den besetzten Gebieten erinnern nicht nur zahllose Denkmäler und Gedenkstätten, Museen und Ausstellungen, ungezählte Bücher und Filme, sondern auch jede zweite russische Wohnstube, wo die gerahmten Fotografien der gefallenen und vermissten, ermordeten oder verhungerten Angehörigen hängen.

Kollektive Amnesie

Im Frühjahr 1988 kam dann unser russischer Freund zum Gegenbesuch in die Bundesrepublik. Er war besonders an Begegnungen mit deutschen Kriegsveteranen interessiert, die am Russlandfeldzug teilgenommen hatten. Dabei machte er die Erfahrung, dass nur sehr wenige bereit oder fähig waren, über dieses Thema zu sprechen, und dass die meisten Bundesbürger, die älteren wie auch die jüngeren, gar nicht wissen, was sich unter der deutschen Besatzung in der UdSSR abgespielt hat. Auch fiel uns während unserer gemeinsamen Reise durch die „deutschen Lande“ auf, dass fast alle Erinnerungsspuren an die sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzuges aus dem Alltag, dem politischen und kulturellen Leben der Bundesrepublik gelöscht worden waren. Was von den sowjetischen Völkern als kollektives Trauma erlitten wurde und sich unverlöschlich in ihrem kulturellen Langzeitgedächtnis eingegraben hatte, das war bei uns offenbar einer kollektiven Amnesie anheimgefallen.

Wo zum Beispiel sind die Gedenkstätten oder Mahnmale, die an die 3,3 Millionen russischen Kriegsgefangenen erinnern, die in deutschen KZs, Gefangenen- und Arbeitslagern durch Arbeit vernichtet, verhungert, erschossen, vergast oder durch Misshandlungen zu Tode gebracht wurden? Von den 65.000 vorwiegend russischen Kriegsgefangenen im Lager Stukenbrock bei Paderborn waren bei Kriegsende noch 5.000 am Leben. Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für sowjetische Kriegsgefangene mit ihrer durchschnittlichen Sterbequote von fast 60 Prozent muss man als Todes- und Vernichtungslager qualifizieren.

Und wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der vielen Hundert „verbrannten Dörfer“? Oftmals wurden die Einwohner in Schulen, Scheunen und Kirchen zusammengetrieben, wo sie bei lebendigem Leibe verbrannten. Gibt es in unserem Land, das immer neue Museen aus dem Boden stampft und in Bonn und Berlin Geschichtstempel von gigantischen Ausmaßen errichten ließ, auch nur ein einziges Museum, das die unvorstellbaren Leiden und menschlichen Tragödien dokumentiert, die sich während der deutschen Belagerung in Leningrad abgespielt haben? Über eine Million Leningrader haben durch die Blockade ihr Leben verloren. Die Hälfte der Einwohner, auch die meisten Frauen und Mütter, sind samt ihren Kindern verhungert, an Entkräftung oder Seuchen gestorben, nachdem sie ihre letzten Möbel verheizt und nichts mehr zum Essen hatten als den Kitt ihrer Fensterrahmen.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Paul Celan)

Um eine Vorstellung davon zu geben, welche Zerstörungen und Verbrechen auf das Konto nur einer Armee und der in ihrem Operationsbereich tätigen Sonderkommandos gingen, sei hier das Beispiel der 18. Armee (Nord) aufgeführt, die auch an der Belagerung Leningrads beteiligt war. Dem Generalstabschef Friedrich Foertsch, der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet, wurde nach dem Krieg von einem sowjetischen Gericht der Prozess gemacht. Foertsch wurde angeklagt, „erstens Hitlers Plan der Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung, soweit die Faschisten das verwirklichen konnten, vollstreckt zu haben, zweitens als Generalstabschef in unmenschlicher Weise die Bevölkerung aus den frontnahen Gebieten evakuiert und Massenvernichtungen von Ortschaften vorgenommen zu haben, drittens die alten russischen Städte Novgorod, Pskow und Ostrow vollständig zerstört (…) sowie im Gebiet Novgorod allein 186.760 Kriegsgefangene, Soldaten und Offiziere der Sowjetarmee getötet zu haben“.[2]

Zur geplanten Vernichtung Leningrads erklärte Foertsch vor Gericht: „Ich gebe zu, die Befehle zum Beschuss gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig.“

Ungebrochene personelle Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr

Friedrich Foertsch wurde vom sowjetischen Tribunal als „überführter Kriegsverbrecher“ zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, musste aber nur zehn Jahre absitzen. 1955 wurde er zusammen mit anderen deutschen Kriegsverbrechern an Westdeutschland zurückgegeben. Für seine zehnjährige Haftzeit wurde er alsbald auf besondere Weise entschädigt, und zwar durch eine Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und NATO. Bereits 1956 wurde er Divisionskommandeur der zweiten Grenadierdivision in Kassel und kurz darauf zum General ernannt. 1959 wurde er stellvertretender Stabschef für Planung und Politik im NATO-Hauptquartier, 1961 löste er den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger ab, der ebenfalls ein „verdienter“ Nazi-Oberst gewesen war.

Dass solche Militärkarrieren nach 1945 beileibe keine Ausnahme bildeten, belegt die nahezu ungebrochene personelle Kontinuität in den Führungsstäben von Wehrmacht und Bundeswehr. Bereits 1957 traten 44 ehemalige Wehrmachtsgenerale und -admirale sowie mehr als 1.000 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in leitender Stellung wieder in den Dienst der neuen deutschen Armee.

Apropos: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (O-Ton Boris Pistorius)

Bereits 2017 hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem SPIEGEL-Beitrag wieder die Rückbesinnung auf „militärische Werte“ angemahnt: Die Bundeswehr müsse wieder ein „Instrument des Kampfes“ sein. Man könne „Panzergrenadieren und Fallschirmjägern“ doch nicht „lauter nicht-kämpfende Vorbilder anbieten“. Sie „sollen kämpfen und töten können“ und sich deshalb nicht auf „Traditionselemente“ beschränken, „die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen“. Neitzel empfahl der Bundeswehr allen Ernstes, sie solle sich wieder in die Traditionslinie der Wehrmacht stellen. (Der SPIEGEL 29/2017)

Wenn ein deutscher Militärhistoriker und Lehrstuhlinhaber fünf Jahre vor der russischen Invasion in die Ukraine in einem deutschen Leitmedium wieder solche Thesen verkünden und eine Armee als Vorbild empfehlen darf, die sich ohne nennenswerten Widerstand für den ungeheuerlichsten Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg der Neuzeit zur Verfügung stellte – welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen? Dass die Bundesrepublik Deutschland als die führende Wirtschaftsmacht der EU ihre bisherige militärische Zurückhaltung endlich aufgeben und bei dem jetzigen in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland wie auch bei den künftigen US-geführten Rohstoff- und Regimewechsel-Kriegen wieder ganz vorne mit dabei sein möchte?

Der Pyrrhussieg im „Großen Vaterländischen Krieg“

In keinem deutschen Geschichts- oder Schulbuch über den Zweiten Weltkrieg findet man eine annähernd realistische Beschreibung, welche Zerstörungen und Verwüstungen die deutschen Armeen auf dem Vormarsch, besonders aber während des Rückzugs angerichtet haben und was der „Führer-Befehl: Verbrannte Erde“ für die Sowjetunion bedeutete. In den von 88 Millionen Menschen bewohnten Besatzungsgebieten wurden insgesamt 15 Großstädte, 1.710 Kleinstädte und 70.000 Dörfer ganz oder teilweise verwüstet und sechs Millionen Häuser verbrannt oder demoliert, wodurch 25 Millionen Menschen ihr Obdach verloren. Ein Drittel des bebaubaren Landes war in Ödland verwandelt, die Kolchosen und Sowchosen waren ohne Vieh, ohne Saatgut, ohne Gerätschaften und Maschinen. Fast die Hälfte des sowjetischen Industriepotenzials war vernichtet worden – „was einer Zerstörung Amerikas östlich von Chicago gleichkäme“, wie Präsident Kennedy in einer Rede am 10. Juni 1963 betont hatte.

Am schrecklichsten aber waren die Verluste an Menschenleben. Angesichts der Tatsache, dass der militärische Sieger Sowjetunion mindestens viermal so viele Menschen verloren hat wie der Angreifer und militärische Verlierer Deutschland, kann man wohl nur noch von einem „Pyrrhussieg“ sprechen.

Geteiltes Land, halbierte Schuld

Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 28 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer „normaler Kriegshandlungen“ gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen – manche Historiker sprechen von zehn Millionen – sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen zu Tode gekommen – ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. Ausschwitz wurde als „unfassbares Verbrechen“ von fast allen Deutschen eingestanden – der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion und die damit verbundene Schuld wurden dagegen mit dem Einsetzen des Kalten Krieges in der BRD rasch wieder verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert. Dabei hatte der Krieg gegen die Sowjetunion überhaupt erst die Voraussetzung für den Holocaust geschaffen, indem er die osteuropäischen und russischen Juden in die Hände der Nazis brachte.

Die deutsche Teilung und der wenige Jahre nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg, in dem „die Sowjetunion“ wieder zum Feind erklärt wurde, hatten auch eine Teilung der deutschen Schuld (und des Schuldgefühls) zur Folge. Während die DDR, das heißt ein Drittel der deutschen Bevölkerung, stellvertretend für Gesamtdeutschland die Kriegsschuld gegenüber der Sowjetunion im materiellen wie moralischen Sinne übernehmen musste, sah sich der bundesrepublikanische Staat in der alleinigen Schuld Israels.

Es dürfte denn auch kein Zufall sein, dass nach einer Umfrage von 2019, wer Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Deutschen auch die Russen nannten. Wer es aber neuerdings wagt, am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin eine Gedenkrede zu halten und an die ungeheuren Opfer der russischen Völker im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu erinnern, dem droht ein Prozess wegen „Volksverhetzung“. Wie sagte Tucholsky: „Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“

Die Täter-Opfer-Umkehr

Statt sich für die Bedrohungsgefühle der sowjetischen Seite mitverantwortlich zu fühlen, haben sich die westdeutsche Kriegsgeneration und ihre politischen Repräsentanten jahrzehntelang in eine Bedrohungshysterie hineingesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen.

Vom kollektiven Verhalten – so der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann –benehmen wir uns noch immer so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns bei der Einnahme angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“[3]

Diese „projektive Verkehrung“, sprich: Täter-Opfer-Umkehr war ein geradezu populärer Topos der Adenauer-Ära – und wird offenbar von einer Generation an die nächste weitergegeben. So können die heute regierenden Enkel und „grünen“ Kindeskinder der deutschen Kriegsgeneration Wladimir Putin ohne Not und Beweis einfach unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen. Und da sich die heutigen Entscheider in Politik, Medien und Kultur als „gute Demokraten“ verstehen und sich für hypermoralisch halten, merken sie gar nicht, dass sie sich längst wieder im ideologischen Dunstkreis und auf den mit Schwarz-Rot-Gold übertünchten blutigen Spuren ihrer Großväter und Urgroßväter bewegen!

Die Macht der Kriegspropaganda

Gleichwohl ist festzuhalten: Die Dämonisierung Wladimir Putins als „neuer Weltbösewicht“ ist primär ein Werk der westlichen Kriegspropaganda, um den lange geplanten NATO-Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. Man lese nur das Strategiepapier der „Rand-Corporation“ [4], das am 5. November 2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, auch dem US-Kongress vorgelegt wurde: „Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland aus dem Gleichgewicht bringen und überdehnen, um es dauerhaft zu schwächen). Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann dieser Krieg erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, fungiert Putin als der alleinige Aggressor.

Faktum hingegen ist, dass der Krieg in der Ukraine bereits acht Jahre zuvor begann – mit dem blutigen Massaker auf dem Maidan und dem vom State Department, US- und britischen Geheimdiensten finanzierten und unter Beteiligung von ukrainischen Bandera-Faschisten organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten.[5] Haben wir je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießt, das heißt die eigenen, mehrheitlich russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ? Wer es wagt, solche Fakten heute in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort als „Putin-Versteher“ und „Putin-Troll“ diffamiert – und muss sogar damit rechnen, unter Verweis auf das neue juristische Wortungetüm „Delegitimierung des Staates“ strafrechtlich verfolgt zu werden.

So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt. Stehen russische Truppen etwa an der deutschen Grenze, oder verhält es sich nicht vielmehr genau umgekehrt? Was hat die Bundeswehr im Baltikum verloren? Wer hat angesichts der permanenten Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands und angesichts des diesjährigen, seit Kriegsende größten militärischen Aufmarsches im Rahmen der NATO-Übung „Defender“ eigentlich Grund, sich bedroht zu fühlen: wir oder die Russen? Und jetzt noch die doppelte Zusicherung Washingtons beim letzten NATO-Gipfel an die Ukraine, „dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann“ und dass „neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen (sollen)“ – müssen solche Ankündigungen den Kreml-Chef und seine militärischen Berater denn nicht in höchste Alarmbereitschaft versetzen?

Drei Tage später kündigte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen [6] an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!

Dark Eagle

In seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute:

„Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte (…) Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘.“[6]

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die USA auf deutschem Boden die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können.

Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, die eben zur außenpolitischen Sprecherin der EU ernannt wurde, träumt bereits öffentlich von der notwendigen Dekolonisierung Russlands und seiner Zerstückelung in diverse Teilstaaten – so, wie es mit dem ehemaligen Jugoslawien geschah. Halten wir fest: Bereits 1999, als die US-geführte NATO den Krieg wieder nach Europa brachte und ohne UNO-Mandat, dafür mit deutscher Beteiligung Belgrad bombardierte, begann die jetzt so viel beschworene „Zeitenwende“.

Bekanntlich gehörte die kritische „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ zu den zentralen Anliegen der politisierten deutschen Kriegskinder-Generation und der 68er-Bewegung. Was aber – so frage ich mich heute – haben unsere ganzen Bemühungen letztlich genützt, wenn unsere gewählten politischen Repräsentanten, was den Umgang mit Russland betrifft, nichts und null aus dieser Vergangenheit gelernt haben? Wenn die deutsche Außenministerin, eine Absolventin des „Young Global Leader“-Programms des WEF, nach zwei von Deutschland mit- und alleinverschuldeten Weltkriegen als ernsthaftes Ziel in die Welt posaunen darf, das größte Land der Welt, nämlich „Russland zu ruinieren“! Wenn der deutsche Verteidigungsminister die – noch vor Jahren selbst im Mainstream undenkbare – Parole „Wir müssen kriegstüchtig werden“ wieder salonfähig gemacht und inzwischen zum – mit Abstand – beliebtesten Politiker der Berliner Republik avanciert ist! Und wenn unser Cum-ex-Kanzler jede rote Linie, die er in puncto Waffenlieferungen für die Ukraine noch eben öffentlich verkündet hat, kurze Zeit später auf Geheiß Washingtons wieder übertritt – eine nicht nur erbärmliche Manifestation politischer Rückgratlosigkeit und deutschen Vasallentums, sondern auch ein brandgefährliches Manöver, das uns der Schwelle zum Atomkrieg immer näherbringt!

Wie lange noch wird die russische Führung angesichts der permanenten Provokationen des US-geführten „Werte-Westens“ Zurückhaltung üben? Muss eine deutsche Regierung, falls sie noch einen Funken Rationalität und politisches Verantwortungsgefühl hat, denn nicht gewärtigen, dass im Falle einer atomaren Eskalation die ersten Ziele eines russischen Gegenschlages Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz,) Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der NATO), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Büchel (Atomwaffenlager für die nukleare Teilhabe) und Ramstein (Zentralmodul für den globalen US-Drohneneinsatz) sein werden? Doch selbst dieses sehr wahrscheinliche Szenario scheint die derzeitige, von ihrer eigenen „Kriegstüchtigkeit“ besoffene Berliner Ampel in ihrer umnachteten Bündnis- und Nibelungentreue nicht zu behelligen.

1951, angesichts der Wiederbewaffnung und Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik, verfasste Bertolt Brecht einen „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ – mit der Warnung an alle, dass „Deutschland einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde“. Der Brief endete mit dem berühmt gewordenen Epigramm:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Über den Autor: Michael Schneider ist Essayist, Theater- und Romanautor und lebt in Berlin. Er studierte Biologie, Philosophie und Sozialwissenshaften und promovierte über Karl Marx und Sigmund Freud. Er lehrte viele Jahre als Professor für Dramaturgie und Stoffentwicklung an der Filmakademie Baden-Württemberg. Er ist Mitglied des Deutschen PEN-Zentrums, des Willy-Brandt-Kreises e.V. und des Magischen Zirkels von Deutschland. Er veröffentlicht online u.a. bei tkp.at, Neue Rheinische Zeitung, Manova und Neue Debatte.


[«1] Alle in diesem Beitrag aufgeführten Fakten und Zahlen zum deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion entstammen dem militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg und dem 1983 erschienenen 4. Band „Der Angriff auf die Sowjetunion“. Vgl. auch meine beiden Bücher „Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis“, Darmstadt 1989, und „Iwan der Deutsche“, zusammen mit Rady Fish, Darmstadt 1989.

[«2] „Neue Zeit“, Außenpolitische Wochenschrift der UdSSR, Januar 1961

[«3] Carl Nedelmann, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.), Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29

[«4] Rand-Corporation, „Overextending and Unbalancing Russia“, abrufbar unter: doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27. November 2022.

[«5] Vgl. n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html

[«6] Vgl. hierzu Henken, Lühr, Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag Berlin, 5. April 2022, abrufbar unter: frikoberlin.de/texte/20220405_henken.pdf

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 27.7. 2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118765

Wir danken den nachdenkseiten und dem Autor für das Publikationsrecht.

Der Schriftsteller Michael Schneider ist seit den Tagen der Studentenbewegung bis heute eine wichtige Stimme der Linken. Mehr zu seiner Person findet sich auf wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Schneider_(Schriftsteller)



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