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SWP rechtfertigt Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: “Keine großen zusätzlichen Risiken”

7. August 2024 Gastautor

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung springt Scholz mit interessanter Begründung bei: “Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen.” Da machen ein paar Raketen mehr auch nicht viel aus.

Von Florian Rötzer

Bild: Das mobile Mid-Range Capability (MRC) für Tomahawk-Raketen, das auch SM-6-Raketen abfeuern kann. Eine solche Batterie mit 4 Abschussrampen und einem Kontrollzentrum wird wohl als Teil der Multi-Domain Task Force (MDTF) auch nach Deutschland verlegt. Bild: US Army

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde von Bundeskanzler Scholz scheinbar im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der davon abgeleiteten russischen Bedrohung ohne Einbeziehung des Parlaments verkündet. Die Einrichtung der Multi-Domain Task Force (MDTF) in Deutschland mit verschiedenen Raketentypen war spätestens im April 2021, also vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine, beschlossen worden, mit der Einrichtung wurde Ende des Jahres in der Clay Kaserne begonnen (Video der Eröffnungszeremonie mit den grotesken militärischen Ritualen).

Das Konzept zur Einrichtung von 5 MDTFs mit Hyperschall-Langstreckenraketen, Mittelstreckenraketen und HIMARS mit Abteilungen für Aufklärung, Cyberwar, Elektronische Kriegsführung und Weltraum gegen Russland und China stammt aus dem Jahr 2017. Damals wurde die erste in den USA „aktiviert“, die offenbar ab 2023 einsatzbereit war. Als zweite war die MDTF in Deutschland mit einem Teil der Einheiten in New York, geplant, zudem eine in der Arktis (auch gegen Russland) und zwei im indopazifischen Raum gegen China, eines wurde bereits 2023 „aktiviert“. Soldat und Technik schrieb im April 2021: „Die Army hatte bereits 2019 für 2021 die Aufstellung einer Multi-Domain Task Force in Europa angekündigt, nachdem Erfahrungen mit der in 2017 aufgestellten MDTF in den USA gesammelt und ausgewertet worden waren.“

Die Wissenschaftler Jonas Schneider und Torben Arnold von der angeblichen unabhängigen, aber vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik sahen sich bemüßigt oder waren beauftragt, die während des Nato-Gipfels verkündete Entscheidung, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, zu rechtfertigen. Das betonten die beiden Autoren bereits im Titel ihrer Veröffentlichung: „Gewichtig und richtig“. Auch Claudia Major, ebenfalls bei der SWP tätig, hatte bereits erklärt, dass Angriffskapazitäten, die weit nach Russland hineinreichen, wichtig seien (“Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können”).

Präventive Angriffsmöglichkeiten

Im Unterschied zum schon länger zurückreichenden Konzept der MDTFs versuchen die Autoren, die Stationierung durch den Krieg in der Ukraine plausibel zu machen. Russland setze im Krieg nicht nur zahlreiche ballistische Raketen und Marschflugkörper ein, sondern nehme auch „hohe Kosten und Risiken“ hin. Damit gewissermaßen Moskau nicht übermütig werde, müsse man aufrüsten, das schrecke doch ab und schaffe mehr Sicherheit, so die etwas simple, leider bei den westlichen Regierungen derzeit verbreiteten Logik der Wissenschaftler.

Wie Major wird präventiv argumentiert, was heißt, dass russische Stellungen angegriffen werden sollen, bevor von diesen Raketen oder Marschflugkörper gestartet werden. Das ist gleichbedeutend damit, dass sich Russland bedroht sehen muss und entsprechend aufrüstet bzw. präventiv agiert: Die amerikanischen Mittelstreckenraketen sollen „jene russischen Deep-Strike-Fähigkeiten, welche die Allianz auf Distanz halten sollen, ins Fadenkreuz nehmen (hold at risk) und eventuell zerstören, bevor sie auf Nato-Gebiet feuern. Verlöre der Kreml diese Systeme, da sie zerstört oder abgezogen wurden, würde es der Nato erleichtert, den Angriff zurückzudrängen. Dies soll Russland von vornherein abschrecken, Nato-Länder anzugreifen.“ Solche Strategien mögen einerseits abschreckend wirken, fördern aber andererseits das Wettrüsten und machen die Situation riskanter – auch für Deutschland.

Ein paar Raketen mehr sind kein Problem

Interessant ist, wie das Risiko heruntergeredet wird. Eingeräumt wird zwar, dass der Kreml die amerikanischen Mittelstreckenraketen als „legitime Ziele“ betrachten könne, was im Klartext bedeutet, dass sie angegriffen werden könnten, was in einem Russland-Nato-Konflikt naheliegt. Aber wir Deutschen brauchen uns nicht zu sorgen, wir sind nach den Autoren eh schon primäres Ziel. Das Argument sollte schon vor der Stationierung der Mittelstreckenraketen beunruhigen: „Putin sieht Berlin ohnehin als Gegner. Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen, wenn Moskau die Nato im Kriegsfall auf Distanz halten will. Neue US-Flugkörper verschärfen diese Lage nicht signifikant.“

Sollte das Kritik an den Aufrüstungsplänen wirklich entkräften? Und was heißt signifikant in diesem Zusammenhang? Wäre nicht im deutschen Interesse eher, das bereits bestehende Risiko signifikant zu mindern? Gleichwohl wird behauptet, um Forderungen abzuweisen, amerikanische Mittelstreckenraketen wie in den 1980er Jahren auch in anderen Ländern zu stationieren, dass es „eine deutsche Sonderlage … seit 1990 nicht mehr“ gibt.

Versichert wird, dass es sich nur um „konventionelle“ Raketen handele, da die Tomahawk-Raketen mit einem Nuklearsprengkopf seit 2011 nicht mehr genutzt würden. Es gebe also nicht die Gefahr, dass Russland wegen der kurzen Vorwarnzeiten aus Ungewissheit Atomwaffen einsetze. Und schön ist auch das Argument, um russische Befürchtungen zu entkräften, dass die amerikanischen Hyperschallraketen „entwaffnende Präzisionsschläge führen und so Russlands nukleares Vergeltungspotential an Land in großem Umfang zerstören oder seine politischen Führungszentren auf einen Schlag ausschalten“ könnten. Es würden „wohl“ nur vier Abschussrampen stationiert, die jeweils 2 Raketen abfeuern können: „Die Rampen sind zwar nachladbar, aber die (geheime) Gesamtzahl der teuren Flugkörper müsste relativ klein sein.“ Damit wäre die doch beabsichtigte Abschreckungswirkung reduziert.

Wie Berlin der russischen Propaganda begegnen sollte

Russland würde daher mit „Propaganda und Desinformation“ reagieren, um die Stationierung zu verhindern, was der Nato und den SWP-Autoren natürlich völlig fern liegt. „Gewiss ist nicht jede hierzulande geäußerte Kritik an der Stationierung der Mittelstreckenwaffen russische Propaganda“, schreiben die Autoren gönnerhaft, suggerieren aber, dass sie zumindest im Verdacht steht. Umgekehrt könnte man auch formulieren: „Gewiss ist nicht jede hierzulande geäußerte Rechtfertigung der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Nato-Propaganda.“

Es wird auch Hilfe zur Entkräftigung der russischen Propaganda geboten, die aber voraussetzt, dass man der Nato-Propaganda völlig vertraut: „Der Kreml-Propaganda sollte Berlin entgegenhalten, dass die Stationierung eine Reaktion auf Russland und kein Selbstzweck ist.“ Warum eigentlich wird hier von Selbstzweck gesprochen, es ginge wohl eher um Eskalation, Aufrüstung oder Bedrohung?

Dazu könnte nach den Autoren ein Vorschlag zur Rüstungskontrolle kommen, um das – für wen? – glaubhafter zu machen. Der hat es in sich. Es geht um die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und russischer Raketen auf russischem Territorium, nicht etwa auf Kuba. Abgesehen davon besticht der Abrüstungsvorschlag, weil er selbst schon deutlich macht, warum dies für Russland nicht annehmbar wäre: „Wenn Moskau durch die Einigung das Gros seiner A2/AD-Kapazität verlöre, bräuchte Europa auch weniger ‚Gegenmittel‘. Bei den verbleibenden see- und luftgestützten Abstandswaffen wäre Nato-Europa im Vorteil. Auch hätten die USA dann mehr bodengestützte Mittelstreckensysteme für Ostasien zur Verfügung, wo das Ungleichgewicht zugunsten Chinas noch größer ist.“

Erstveröffentlicht im Overton magazin v. 4.8. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/swp-rechtfertigt-stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-keine-grossen-zusaetzlichen-risiken/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Atomwaffen sind immer Unrecht

18. August 20247. August 2024 Gastautor

Anlässlich des 79. Jahrestages der Atombombenabwürfe durch die USA auf Hiroshima und Nagasaki mit über 200 000 Toten erinnern die Völkerechtler von IALANA in einer Stelliungnahme daran, dass Atombomben internationales Unrecht sind.

Jeder, der Atombomben herstellt, einsetzt oder in seinem Land duldet oder dies in irgendeiner Weise wie die Bunderepublick Deutschland unterstützt, setzt sich ins Unrecht. Er oder sie sollte, deutlich gesagt, hinsichtlich der Einhaltung einer „regelbasierten Ordnung“ gegenüber Dritten besser die Klappe halten.(Peter Vlatten)

Etwa 100 Menschen versammelten sich am 6. August 2024 an der Friedensglocke im Volkspark Berlin-Friedrichshain zum diesjährigen Gedenken „Hiroshima und Nagasaki mahmen“. Bild: Ingo Müller

79 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – Atomwaffen mit Recht unvereinbar

Stellungnahme IALANA, 5.August 2024

Am 6. August 1945 schlug eine US-Atombombe mit einer Sprengkraft von 16kt TNT, genannt „Little Boy“ auf Hiroshima ein. Schätzungen zur Folge starben 140 000 Personen. Drei Tage später, am 9. August 1945, wurde „Fat Man“, eine US-Plutoniumbombe, auf Nagasaki abgeworfen. Sie nahm geschätzte 80 000 Leben. Die Städte Hiroshima und Nagasaki waren gänzlich zerstört.

Dies geschah vor 79 Jahren. Und obgleich der erste logische Gedanke, der auf die Bilder von Hiroshima und Nagasaki von 1945 folgt, die vollständige nukleare Abrüstung ist, sehen wir dieser Gefahr heute immer noch ins Auge. Sie ist größer denn je. Atomwaffenstaaten haben stets und arbeiten auch aktuell daran, ihre Atomwaffenarsenale (Sprengköpfe und Trägerwaffen) auszubauen und zu modernisieren. Sie beharren weiterhin auf der unhaltbaren Abschreckungspolitik und setzten die nukleare Teilhabe fort und modernisieren die durch Deutschland und anderen Staaten dafür bereitgestellten Flugzeuge und Stützpunkte. Trotzdem sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die letzten 79 Jahre erfolglos waren. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben sich Stimmen, die eine atomare Abrüstung forderten. Die erste Resolution der UN-Generalversammlung vom 24. Januar 1946 forderte die “elimination from national armaments of atomic weapons and all other major weapons adaptable to mass destruction.” ^[1]UN Generalversammlung, Resolution 1 Establishment of a Commission to Atomic Energy, 24 Januar 1946. Ihr folgte eine große Reihe weiterer Resolutionen der UN Generalversammlung, in denen ein … Continue reading Es gibt eine globale nukleare Abrüstungsbewegung, an deren Spitze die Hibakusha – die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki stehen. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz mahnen sie die Welt, was die Folgen eines Atombombeneinsatzes sind und fordern deren Abschaffung. Die Bemühungen der Zivilgesellschaft, der UN Organe sowie der Gemeinschaft der Blockfreien um eine atomwaffenfreie Welt, führten u.a. auch zum Abschluss der Verträge über atomwaffenfreie Zonen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Rechtinstrumenten und Rechtsnormen, die den Einsatz von Atomwaffen verbieten. Sie reichen von Verträgen über Kernwaffenfreie-Zonen, über den NPT und Test-Stopp-Verträge bis zum humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und Umweltstandrads. ^[2]Siehe die Tabelle in Anhang 1

Tatsächlich ist die Welt dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt im Jahr 2021 einen Schritt nähergekommen, als der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat. Dieser Vertrag, ein Meilenstein der nuklearen Abrüstung, ergänzt und baut auf andere Instrumente und Normen auf. Er verbietet u.a. die Herstellung, den Einsatz, die Weitergabe oder die Stationierung von Atomwaffen und enthält Normen zu Opferschutz und Umweltsanierung, einem zunehmend wichtigen Bereich

Während der AVV nur für Mitgliedsstaaten bindend ist, gibt es völkerrechtliche Normen, die als Gewohnheitsrecht für alle Staaten gelten. Zu diesen gehören die Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die den Einsatz von Atomwaffen verbieten, weil a) Atomwaffen zwischen Zivilisten und Kombattanten nicht unterscheiden, b) sie unnötiges Leiden verursachen, und c) sie langfristige und schwere Schäden in der Umwelt verursachen. Zusätzlich werden durch einen solchen Einsatz neutrale Staaten in Mitleidenschaft gezogen. Dies bestätigte der IGH in seinem epochalen Gutachten vom 07.08.1996. Die offen gelassene Frage, ob der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation, in der das Überleben des Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig ist, sollte keinesfalls als ein Bejahen gedeutet werden. Eindeutig für den IGH war, dass Notwehr nur dann rechtmäßig ist, wenn sie mit den Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts konform sind. Mit anderen Worten, das Selbstverteidigungsrecht ist durch das humanitäre Völkerrecht sowie durch die Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingeschränkt. Atomwaffen, die heute existieren, erfüllen diese Bedingungen nicht. Somit ist ihr Einsatz in jeglicher Situation völkerrechtswidrig. Im Übrigen ergibt sich hieraus auch ein Androhungsverbot des Einsatzes von Atomwaffen.

Des Weiteren sind Atomwaffen mit Menschenrechten insbesondere dem Recht auf Leben nicht vereinbar. Der Menschenrechtsausschuss bekräftigte diese Feststellung in der Allgemeinen Bemerkung 36, in der er hervorhob, dass es Staaten untersagt ist, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen oder einzusetzen.^[3] Allgemeine Bemerkung Nr. 36, CCPR/C/GC/36, para. 66. Zusätzlich stelle der Menschenrechtsausschuss fest, dass Staaten der internationalen Verpflichtung unterliegen, Verhandlungen in gutem Glauben zu beginnen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen. Die aus dem Jahre 1970 stammende Rechtsverpflichtung des Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages hat der IGH in seinem Gutachten 1996 ausdrücklich bekräftigt und zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht erklärt. Damit ist sie für alle Staaten der Welt verbindlich: Alle Staaten haben für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen zu sorgen!

Ein Androhungs- und Einsatzverbot von Atomwaffen und eine Verhandlungsverpflichtung mit dem Ziel der vollständigen atomaren Abrüstung sind die größten Errungenschaften der letzten 79 Jahre. Sie gelten für alle Staaten ausnahmslos. IALANA erinnert an diese Verpflichtungen schon seit ihrer Gründung.^[4] Siehe eine Liste von Veröffentlichungen im Anhang 2 Trotz dieser Errungenschaften, haben wir noch viel zu tun. Leider sind wir Zeugen der fortwährenden Missachtung der vertraglichen und gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung ernsthafte Verhandlungen über atomare Abrüstung aufzunehmen. Beispielhaft dafür steht der Boykott der Verhandlungen über das Zustandekommen des TPNW und der Konferenzen zur Förderung des Vertrages.

79 Jahre sind seit jenen Augusttagen 1945 vergangen. Taniguchi Sumiteru, Hibakusha aus Nagasaki, widmete sein Leben der Erzählung seiner Lebensgeschichte, der Atombombe auf seinem Rücken^[5] Sumiteru Taniguchi, The Atomic Bomb on My Back: A Life Story of Survival and Activism, 2020 , und dem Kampf für Frieden und nukleare Abrüstung. In einem Interview sage er: „Um eine Welt zu schaffen, in der wir als Menschen leben können, müssen wir uns von allen Substanzen befreien, die man als „nuklear“ bezeichnen könnte.“ ^[6] https://www.pbs.org/wgbh/peoplescentury/episodes/fallout/taniguchitranscript.html Diesem Ziel ist die IALANA verpflichtet. Wir fordern alle Staaten dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Diese schließen die Beendigung der nuklearen Teilhabe sowie die Abschaffung und Zerstörung von allen vorhandenen Atomwaffen ein. Denn nur eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sichere Welt.

Anhang 1

Anhang 2

wer ist IALANA und mehr

References[+]

References
↑1	UN Generalversammlung, Resolution 1 Establishment of a Commission to Atomic Energy, 24 Januar 1946. Ihr folgte eine große Reihe weiterer Resolutionen der UN Generalversammlung, in denen ein Atombombeneinsatz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt wird.
↑2	Siehe die Tabelle in Anhang 1
↑3	Allgemeine Bemerkung Nr. 36, CCPR/C/GC/36, para. 66.
↑4	Siehe eine Liste von Veröffentlichungen im Anhang 2
↑5	Sumiteru Taniguchi, The Atomic Bomb on My Back: A Life Story of Survival and Activism, 2020
↑6	https://www.pbs.org/wgbh/peoplescentury/episodes/fallout/taniguchitranscript.html

Tausende bei Querdenker-Demo in Berlin

6. August 2024 Gastautor

Bis zu 12 000 Menschen demonstrierten am Samstag in der Berliner Innenstadt – »Freiheit, Frieden, Freude« lautete ihr Motto

Von Peter Nowak

»Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Die Parole war bei den Querdenker-Demonstrationen 2021 und 2022 häufig zu hören. Am Samstagnachmittag wurde sie erneut skandiert. Mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Republik liefen in einem großen Demonstrationszug durch den Westen Berlins vom Zoologischen Garten bis in die Nähe des Großen Sterns. Ihr Motto: »Freiheit, Frieden, Freude«. Zwei zentrale Themen waren auf zahlreichen Transparenten und Schildern zu lesen: die Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie Kriegspolitik.

Wie bei den Querdenker-Aktionen in der Pandemiezeit machte auch der Aufzug am Samstag an vielen Stellen den Eindruck eines Friedensmarsches mit esoterischem Einschlag. Das zeigte sich zum Beispiel an einem Infostand, der Meditation anbot, sowie an Hare-Krishna-Gesängen, die auf der Demonstration zu hören waren.

An einer Stelle wurde die Hymne der Schwarzen US-Bürgerrechtsbewegung, »We shall Overcome«, angestimmt. Der Einsänger entschuldigte sich bei seinen Zuhörer*innen, da er eigentlich auch gegen das Verwenden der englischen Sprache in Deutschland sei, aber bei diesem Song eine Ausnahme machen müsse. Die Demonstrant*innen im Umkreis sangen nur verhalten mit. Das lag vielleicht daran, dass es sich um einen Block handelte, in dem mehrere Deutschlandfahnen zu sehen waren. Dahinter lief eine ebenfalls schwarz-rot-gold geschmückte Trommlergruppe. Wenige hundert Meter weiter wurde ein großes Porträt von Gandhi auf einem Rollwagen geschoben. Der indische Unabhängigkeitskämpfer gilt weltweit als Symbol für Pazifismus.

Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) distanzierte sich von dem vermeintlichen Pazifismus auf der Demonstration am Samstag. In einer Mitteilung heißt es: »Wer – wie Michael Ballweg – kein Problem damit hat, gemeinsame Sache zu machen mit Leuten, deren Ziele menschenverachtend (sind) und deren Methoden Gewalt einschließen, der stellt selbst seine Glaubwürdigkeit infrage. Von daher drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen«, schreiben sie.

Michael Ballweg gilt als Mitbegründer der Querdenker-Bewegung und wurde am Samstag auf der großen Bühne bejubelt. Nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft wegen angeblicher Unterschlagung von Spenden scheint er bei seinen Fans noch an Ansehen gewonnen zu haben. Eine weitere Ikone der Querdenker-Bewegung, Sucharit Bhakdi, wurde zu Ballwegs Rede zugeschaltet und rief dazu auf, Ärzt*innen anzuzeigen, die Impfungen vornehmen.

Es marschierten viele Mitglieder verschiedener rechter Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit, oft hatten sie Trommeln dabei und informierten auf Transparenten über ihre Heimatorte. Die Stände auf dem Platz der Abschlusskundgebung machten dann sehr deutlich, welches politische Spektrum hier für sich warb. Gleich hinter dem Eingang befand sich ein großer Stand der AfD. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Steffen Janich informierte an einem Stehtisch über seine Partei. Die neonazistische Gruppe »Deutscher Aufbruch« war mit einem eigenen Stand vertreten, auf dem Schriften auslagen, die das NS-Regime verteidigten. Der langjährige Nazikader Steffen Hupka warb dort für »deutsche unabhängige Siedlungen«.

Des Weiteren warb das »Zentrum – die alternative Gewerkschaft« auf der Demonstration. Als »Zentrum Automobil« stand sie laut der »Zeit« bis Juni 2022 wegen ihrer Wurzeln in extrem rechten Kreisen auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD, was die gute Kooperation aber nicht tangierte. Neben der AfD hatte auch die Kleinstpartei Die Basis einen großen Stand auf dem Platz der Abschlusskundgebung. Die Partei war auch auf der Demonstration gut sichtbar vertreten.

Überraschend war der Auftritt von Christiane Reymann, die lange in der Linkspartei war. Sie rief zur Beteiligung an der für den 3. Oktober in Berlin geplanten bundesweiten Friedensdemonstration auf. Damit stößt sie sicher nicht bei allen Organisator*innen auf Zustimmung. Ihr Auftritt dürfte eine neue Debatte über die Rechtsoffenheit von Teilen der Friedensbewegung auslösen.

Erstveröffentlicht im nd v. 5. 8. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184250.freiheit-frieden-freude-tausende-bei-querdenker-demo-in-berlin.html?sstr=Querdenker

Wir danken für das Publikationsrecht.