Was kommt nach dem Auto?

Die deutschen Autobauer sind in einer tiefen Krise. Gleichzeitig ist der motorisierte Individualverkehr ein ökologisches Desaster. Auswege gibt es

Von Stephan Krull

Collage: Jochen Gester

Der motorisierte Individualverkehr ist für einen großen Teil der Emissionen von Treibhausgas, Mikroplastik, Lärm und Stickoxiden verantwortlich. Schon in den 90er Jahren forderten Umweltverbände und Gewerkschaft ein »Umsteuern, bevor es zu spät ist«. Die IG Metall entwickelte konkrete Vorschläge: »Unser Ziel ist ein humanes, umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem. Das heute dominierende Auto muss als Bestandteil des integrierten Gesamtverkehrs neu konzipiert werden.«

Anstelle des seit Jahrzehnten überfälligen sozial-ökologischen Umbaus der Autoindustrie hat ein Ausbau stattgefunden, ohne demokratische Legitimation, mit Milliarden-Subventionen: Die Produktion und der Export wurden massiv ausgeweitet, es wurde kein integriertes Verkehrssystem geschaffen, der Ausbau des ÖPNV hinkt weit hinter Bedarf und Notwendigkeit hinterher.

Doch inzwischen ist die chinesische Autoindustrie technologisch uneinholbar voraus und hat Kapazitäten aufgebaut, mit denen mehr als die Hälfte des globalen Absatzes bedient werden kann. China ist heute vor Deutschland und Japan der größte Autoexporteur. Rund 20 Prozent der in Europa verkauften Elektrofahrzeuge stammen aus China. Umgekehrt sind die Exporte nach China seit 2021 um 30 Prozent zurückgegangen. Die deutschen Hersteller haben in China über drei Jahrzehnte einen großen Teil ihrer Profite realisiert. Nun sind diese goldenen Zeiten vorbei. Jetzt wollen VW, BMW und Mercedes ihre Produktion und Kooperation in China ausbauen.

In Deutschland werden große Autos überwiegend mit Verbrennermotoren gebaut und mit hohen Gewinnen an die Kundinnen und Kunden gebracht. Deshalb wurde – trotz Nachfrage – die Entwicklung und der Vertrieb kleiner, ressourcensparender und preisgünstiger Autos eingestellt. Der Markt ist weitgehend gesättigt, die kaufkräftige Nachfrage ist eingebrochen, die angelaufene Krise ist eine soziale und politische Katastrophe.

Entwertete Arbeit

Während die Aktionäre noch Milliarden an Dividenden bekommen, gehen monatlich 10 000 Jobs in der Autoindustrie und der damit verbundenen Stahl- und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau verloren bzw. werden nach Osteuropa, in die Türkei, nach Indien oder China verlagert. Ford schließt das Werk in Saarlouis, Volkswagen verlagert die Bulli-Fertigung in die Türkei, Mercedes verdoppelt die Produktion in Ungarn, BMW produziert in USA und China, der Absatz von Tesla hat sich halbiert, und nach der Schließung eines Testzentrums steht das Opel-Werk in Eisenach zur Disposition. Das alles ist eine totale Entwertung der Arbeit, eine Missachtung der Leistung der Arbeiter*innen, ob am Fließband, in der Verwaltung oder in der Forschung.

Neben der verfehlten Strategie der Manager ist die Aufkündigung des Freihandels durch die Trump-Administration ein gewichtiger Grund, dass es mit Auto und Stahl in Deutschland definitiv so nicht weitergehen kann und wird wie bisher. »Wir sollten den bis heute sinnvollen Gedanken Walden Bellos von der ›Deglobalisierung‹ wieder stark machen, also internationale und nationale Wirtschaftspolitiken, die möglichst viel Raum lassen für eigenständige und möglichst soziale, lokal-regionale und ökologische Wirtschaftsentwicklungen«, schreibt Ulrich Brand, Professor für internationale Politik an der Uni Wien. Dabei geht es darum, dass die Staaten eine ethisch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik lokal verankern, ohne sich von der Welt abzuschotten – vom neoliberalen Freihandel zum fairen Handel. Das beinhaltet Mitbestimmung der Arbeiter*innen, der Betriebsräte und Gewerkschaften, gesellschaftliche Planung insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur und hohe Sozial- und Umweltstandards.

Es braucht einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

Eine solche Position passt ergänzend zu den Forderungen der Gewerkschaften: Wenn Unternehmen öffentliche Unterstützung bekommen, müssen sie auch Verantwortung übernehmen – für Standorte, Beschäftigung und gute Arbeit –, so die IG Metall. »Was wir erleben, ist keine Delle – es ist De-Industrialisierung! Währenddessen fehlen Zukunftspläne – und Beschäftigte zahlen den Preis.« Die IG Metall fordert eine industriepolitische Offensive, die strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert ist. Die Regierung von Merz und Klingbeil bereitet im Zuge der Hochrüstung jedoch weiteren Sozialabbau vor. Die Abschaffung des Bürgergeldes, die Einführung von Sanktionen und Arbeitszwang sind vollzogen, und die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und Rentenkürzungen liegen auf dem Tisch.

VW, BMW und Mercedes wollen technologisch weitermachen wie bisher, fordern das Aus vom Verbrenner-Aus und haben keine Idee für eine Konversion hin zu Produkten für den öffentlichen Verkehr. Autofabriken und Zulieferer gehen in Goldgräberstimmung und mit Hurra-Geschrei in die Rüstungsproduktion. Eine gute Zukunftsstrategie ist das nicht, zumal die Potenziale im Fahrzeugbau für den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen nicht einmal ins Auge gefasst werden. VW-Chef Oliver Blume spricht in Shanghai mit Blick auf die Kooperation mit chinesischen Herstellern vom hauseigenen »Fünfjahresplan«. Dieser Gedanke einer geplanten Produktion sei hier aufgegriffen: eine, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen in Transformationsräten an der Planung zu beteiligen wären.

Geforderte Akteure

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen durchgerechneten Vorschlag auf den Tisch gelegt, einen real-utopischen Plan für technische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, einen Weg aus der ökonomischen und ökologischen Sackgasse. Nachzulesen ist er, mit Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion, in dem Sammelband »Spurwechsel«. Was danach nötig ist: eine Kfz-Steuerreform mit Abschlag für Kleinwagen und Aufschlag für Luxusautos, Jobtickets statt Dienstwagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen als kostenloser Beitrag zum Klimaschutz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie des ÖPNV, Arbeitszeitverkürzung auf kurze Vollzeit (28-Stunden- bzw. Vier-Tage-Woche für alle), ein grundsätzliches Ende des Straßenneubaus, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne nach Grundgesetzartikel 14 und 15.

Kern des Vorschlages ist die Einrichtung von Transformationsräten auf allen Ebenen, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, staatliche Institutionen, Klimabewegung, Umwelt- und Verkehrsverbände gleichberechtigt vertreten sind. Mobilität gehört als gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Entsprechend sollen die Räte Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben. Die Betriebsräte brauchen Initiativrechte, damit sie Vorschläge für Zukunftsinvestitionen einbringen können. Und eine demokratische Steuerung stellt bei allem sicher, dass der Wandel nicht nur ökonomischen, sondern auch sozialen und ökologischen Interessen verpflichtet ist.

Ähnlich wie beim Ausstieg aus der Förderung von Stein- und Braunkohle braucht es Fonds und Strukturen für diese Transformation. Dabei geht es nicht um Ausstieg, sondern Umbau: Der motorisierte Individualverkehr wird reduziert, und der öffentliche Verkehr, der Fuß- und Radverkehr werden massiv ausgebaut. Kostenneutral ist das nicht, aber, wie in vielen Studien nachgewiesen, weitgehend beschäftigungsneutral. Das Potenzial alternativer Produktion für die Arbeit im Prozess einer ambitionierten Mobilitätswende ist im RLS-Sammelband so beziffert: Die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Bahnverkehr sowie im Fahrradverkehr um den Faktor 2,5 erfordert bei Aufrechterhaltung der Mobilität bis zu 235 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bahn- und Schienenfahrzeugindustrie, bis zu 61 000 in der Busindustrie und bis zu 18 000 in der Fahrradindustrie; gesamt bis zu 314 000. Verbunden mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden an vier Tagen pro Woche kompensiert das den Arbeitsplatzabbau in der Auto- und Zulieferindustrie und nimmt den Arbeiterinnen und Arbeitern in den industriellen Zentren die Existenzängste. Diese industriepolitische Offensive, strategisch ausgerichtet, strukturell abgesichert und sozial flankiert, muss analytisch und konkret auf die Zentren der Industrie ausbuchstabiert werden. Gute Ansätze sind schon vorhanden.

Wenn die Mehrheit, die es in unserer Gesellschaft für Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine andere Mobilität gibt, von der Linken als organisierende Klassenpartei, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Sozialverbänden mobilisiert wird, ist eine andere Wirtschafts- und Industriepolitik durchsetzbar.

Stephan Krull ist ehemaliger VW-Betriebsrat und war Mitglied des IG-Metall-Vorstands in Wolfsburg. Er ist aktiv im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft von Auto, Umwelt und Mobilität und Mitherausgeber des Sammelbands »Spurwechsel« (VSA 2022).

Erstveröffentlicht im nd v. 14.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195428.verkehrswende-was-kommt-nach-dem-auto.html?sstr=Stephan|Krull

Wir danken für das Publikationsrecht.

»Der Staat darf nicht länger wegschauen«

Mietwucher

Die Linke will Mietwucher wirksam verfolgen. Caren Lay über das Wiener Modell und den Unwillen der Bundesregierung, tätig zu werden

Interview: Patrick Lempges

Bild: Jochen Gester. Kreuzberger Wohnungskomplex

Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Miet­wucher-Regelungen in Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgelegt. Warum?

Es gibt einfach sehr viele Mieten in Deutschland, die illegalerweise zu hoch sind. Wir haben vor einem Jahr als Linksfraktion unsere Mietwucher-App an den Start gebracht. Die 220 000 Menschen, die sie genutzt haben, haben ein selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegal überhöhter Mieten ans Tageslicht befördert: In zwei Dritteln aller Fälle waren die Mieten überhöht. Das ist natürlich keine repräsentative Studie, aber wir wissen auch aus den Kommunen, dass es eine ziemlich hohe Zahl von Mietverhältnissen gibt, die nicht Recht und Gesetz entsprechen. Und wir sagen: Der Staat darf beim massenhaften Gesetzesbruch auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter nicht weiter wegschauen.

Gesetze gegen Mietwucher existieren seit Jahrzehnten. Warum greifen sie nicht?

Ein Urteil von 2004 hat dazu geführt, dass die meisten Wohnungsämter aufgehört haben, überhöhte Mieten nach Paragraf 5 Wirstschaftsstrafgesetz zu verfolgen. Der Grund: Die Rechtsprechung setzt sehr hohe Hürden und verlangt, dass im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine individuelle Notlage des Mieters ausgenutzt wurde. Erst durch den Druck, den wir im letzten Jahr gemacht haben, fangen Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main, Leipzig oder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin wieder an, das Thema anzugehen. Hinter dieser Misere steckt auch diese Haltung, die in den 1990er und 2000er Jahren hege­monial war, von wegen: Der Markt wird das schon regeln. Das muss sich endlich ändern. Es ist eine öffentliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht übers Ohr gehauen werden.Interview

Caren Lay setzt sich seit Langem für die Rechte von Mieter*innen ein. Seit 2009 ist sie Mitglied des Bundestages und seit 2016 Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Am 6. November lehnte der Bundestag den Gesetzesentwurf der Linken zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ab. Von 571 anwesenden Abgeordneten votierten 131 dafür und 440 dagegen.

Was würde sich mit Ihrem Gesetzentwurf ändern?

Zwei Dinge: Erstens eine einfache Klarstellung im Gesetz. Die Tatsache, dass die Mieten überhöht sind, muss reichen, um die Sache weiterzuverfolgen – ohne nachweisen zu müssen, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Zweitens ein von 50 000 auf 100 000 Euro erhöhter Bußgeldrahmen. Fachleute sagen, es gebe Großvermieter, die systematisch geltendes Recht brechen. Die machen so viele Gewinne damit, dass 50 000 Euro einfach nicht mehr abschreckend genug sind, und da müssen wir gegensteuern.

Dieser Entwurf ist Teil Ihrer Mietenkampagne. Was steckt dahinter?

Die Kampagne der Bundestagsfraktion fokussiert besonders auf das Thema Mietwucher – und das seit einem Jahr. Der nächste Höhepunkt ist, dass wir mit unserer Mietwucher-App in zwölf weiteren Städten an den Start gehen. Und gerade haben wir unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung gesstellt, wenngleich er leider wie befürchtet abgelehnt wurde. Darüber hinaus startet jetzt eine Mietenkampagne der Partei Die Linke. Dazu gab es schon vor ein paar Wochen eine Aktivenkonferenz in Berlin mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – das war wirklich ein Hoffnungsschimmer. Bei der Kampagne der Partei werden sicher auch weitere Pro­bleme der Mietenpolitik zur Sprache kommen. Und auch wir im Bundestag werden natürlich nicht nur über Mietwucher, sondern auch zum Thema Mietendeckel sprechen.

Kritiker sagen, eine schärfere Regulierung verschrecke Investoren und ver­schärfe den Wohnungsmangel. Was entgegnen Sie?

Ein Geschäftsmodell, das gegen geltendes Recht verstößt, ist nicht tragfähig. Und generell ist es falsch, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum so zu organisieren, dass sie auf massiven Mietsteigerungen basieren. Wir brauchen nicht nur ein schärferes Mietrecht, sondern vor allem ein öffentliches Investitionsprogramm nach Wiener Vorbild. Hier muss öffentliches Geld in eine gemein­nützige Wohnungswirtschaft investiert werden, wo nicht hohe Renditen im Vordergrund stehen, sondern Wohnungsangebote für Normal- und Geringverdienende. Das geht nur mit öffentlichem Geld. Jeder Euro, der in bezahlbaren Wohnraum angelegt ist, ist gut angelegtes Geld – eine Investition in den Sozialstaat, in den sozialen Zusammenhalt. Die Stadt Wien macht gut vor, dass das funktioniert.

Union und SPD haben den Gesetzesentwurf wie erwartet abgelehnt. Warum haben Sie ihn dennoch zur Abstimmung gestellt?

Es geht in jedem Fall darum, Druck aufzubauen, aber wir wollen nicht bis zur nächsten Legislatur warten. Und wir stehen nicht alleine: Der Druck kommt auch von den Städten und von der Mehrheit der Bundesländer, und er wächst. Unser Gesetz entsprach nicht den Maximalforderungen der Linken, sondern es ist der Gesetzentwurf von Markus Söder und Hen­drik Wüst, also von Leuten der Unionsparteien. Das ist nicht mal sonderlich links, das ist einfach schlichtweg notwendig, damit Mietwucher wieder verfolgt werden kann. Die Bundesregierung hat das Thema an eine Kommission zum Mietrecht übergeben – aus meiner Sicht ein reiner Verschiebebahnhof. Dabei stehen die Kommunen in den Startlöchern und können nicht länger warten. Wir hatten am Montag ein Gespräch im Bau­ausschuss mit Vertretern des Städte­tages, und die Kommunen sagen alle: Bitte ändert das endlich, damit wir arbeiten können.

Was wäre die Maximalforderung der Linken?

Wir brauchen einen ganz anderen Gesetzesrahmen für Mieten, eine echte Preisregulierung. Da gibt es ein Konzept des Stadtsoziologen Andrej Holm, das wir überarbeitet in den Bundestag einbringen wollen. Die Absenkung von zu hohen Mieten ist ein wichtiger Bestandteil. Das aktuelle Gesetz sagt, dass 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu viel sind. Ich würde vorschlagen, dass es schon bei zehn Prozent anfangen muss. Wir werden dazu eigene Vorschläge bringen. Der Gesetzentwurf gegen Mietwucher ist das bare Minimum – und das muss kommen. Meine Hoffnung ist, dass es gesellschaftliche Kräfte gibt, die auch die Veränderungen wollen, die Die Linke fordert.

Breite gesellschaftliche Kräfte – hier in Berlin wäre das beispielsweise die Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Ist die Enteignungsfrage auch ein Hebel, oder wollen Sie das auf Bundesebene ausschließlich über den Mietendeckel regeln?

Prinzipiell ist Enteignung ein Hebel auf allen Ebenen, aber der Fokus beim Thema Vergesellschaftung liegt jetzt gerade auf den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Da ist der Hebel mit der Volksgesetzgebung einfach größer, um das auch tatsächlich Realität werden zu lassen. Deswegen ist die Fokussierung auf Enteignung dort im Moment richtig und natürlich unterstützen wir das als Bundestagsfraktion von ganzem Herzen. Auf Bundesebene ist der größte Hebel aber gerade beim Mietwucher-Thema, weil es hier sehr viel Unterstützung gibt, die weit über Die Linke hinausgeht.

Sie beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit Mietenpolitik. Was treibt Sie persönlich an?

In Zeiten des Neoliberalismus, eklatant steigender Mieten und privatisierter Wohnungswirtschaft ist die Wohnungsfrage einfach die soziale Frage unserer Zeit. Es ist eine absolute Frechheit, dass die letzten zwei, drei Bundesregierungen dieses Thema nicht angegangen sind und es ist ein Skandal, dass die aktuellen Regierungsfraktionen nicht einmal unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben, dessen Umsetzung schlicht das Mindeste wäre, um den Mieterinnen und Mietern in diesem Land ein wenig mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195305.mietwucher-caren-lay-der-staat-darf-nicht-laenger-wegschauen.html?sstr=Caren|Lay

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wertlose Zahlen

Der maue Klimakompromiss der EU-Umweltminister hilft niemandem weiter

90 Prozent Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2040 – es klingt nicht schlecht, was die EU-Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Umweltminister beschlossen haben. Freilich handelt es sich um einen Rechentrick: Fünf Prozent können durch internationale Zertifikate erreicht werden. Will heißen: Andere Länder, vor allem arme Staaten aus dem globalen Süden, nehmen den Europäern einen Teil der Arbeit ab und bekommen dafür ein paar Euro.

Einigen Mitgliedstaaten ging selbst diese maue Einigung zu weit, so dass sie letztlich überstimmt werden mussten. Als Ausrede taugt der Verweis nicht, dass mit Polen und Ungarn nicht mehr drin war. Historisch verantwortlich für den Klimaschlamassel sind in der EU vor allem die westeuropäischen Industrieländer. Doch gerade die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien gaben den Kurs vor, dass ambitionierte Klimaziele gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zur Debatte standen.

Dabei wissen natürlich auch die übelsten Realpolitiker, dass das Weltklima nicht stabilisiert werden kann, indem nationale Minderungspläne in Teilen nur auf dem Papier stehen. Und die Realisierung selbst der jetzt beschlossenen schwachen Vorgabe steht in den Sternen, da in der EU momentan fast jedes Klimaschutzinstrument aufgeweicht oder infrage gestellt wird. Letztlich ging es darum, die Blamage zu verhindern, dass die EU-Vertreter samt Bundeskanzler Friedrich Merz mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Belém reisen. Der schöne Schein soll gewahrt werden – mit wertlosen Zahlen.

Erstveröffentlicht im nd v. 6.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195241.cop-wertlose-zahlen.html?sstr=Wertlose|Zahlen

Wir danken für das Publikationsrecht.

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