Gastautor

DHL: Von der Arbeit ausgeschlossen wegen Antimilitarismus

24. September 2025 Gastautor

Leipzig: Gewerkschafter nach Rede auf Demo gegen Waffenexporte freigestellt

Von Peter Nowak

Bild: pixabay

»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel.

Rund 700 Menschen hatten sich an dem warmen Sommertag auf eine 15 Kilometer lange Wanderung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen begeben. Weil er sich daran beteiligte, hat T. nun Schwierigkeiten mit seiner Firma, dem Logistikkonzern DHL, bekommen.

An der sechseinhalbstündigen Aktion beteiligten sich auch andere Arbeiter*innen. Christopher T. begründete in seinem kurzen Redebeitrag, warum er sich daran beteiligte, und begrüßte Kolleg*innen. »Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass unsere Arbeit nicht dem Krieg dient«, betonte T., der auch als Vertrauensmann bei der Gewerkschaft Verdi aktiv ist.

T. äußerte auch die Hoffnung, dass der Marsch ein starkes Zeichen setzt und sich mehr Kolleg*innen am Airport der Kritik an der Militarisierung anschließen. »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL auf eigene Bestrebung auf Waffenlieferungen verzichten wird«, betonte T. Schließlich seien für den Konzern Rüstungsaufträge ein Geschäft wie jedes andere. Der Gewerkschafter beendete seine Rede mit den Slogans »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter« und »Kein Transport für Völkermord«. Von den Demonstrant*innen wurde der Beitrag mit viel Applaus aufgenommen und in den sozialen Medien geteilt.

Doch für T. hat sein kurzer Auftritt gravierende Folgen. DHL hat ihn freigestellt. Seitdem darf er den Betrieb nicht mehr betreten und bekommt rund ein Viertel weniger Lohn. Denn ihm fehlen seine Nachtschichtzulagen, die er sonst für seine Arbeit zwischen 22 und sechs Uhr morgens bekommen hatte.

Seine Rede bereut er trotzdem nicht. Es gebe noch mehr Kolleg*innen, die Aufrüstung und Militarisierung kritisch gegenüberstehen, sagte er im Gespräch mit »nd«. Viele seien sauer über seine Freistellung und Sanktionierung. Ein Solidaritätskomitee im Betrieb hat sich aber bisher nicht gebildet. Die Disziplinarmaßnahme dürfte so manchen auch einschüchtern.

T. will gegen seine Freistellung juristisch vorgehen. Dafür braucht er den Rechtsschutz seiner Gewerkschaft. Zum Umgang von Verdi mit seinem Fall äußert er sich differenziert. Lobend erwähnt er die Unterstützung durch den DHL-Betriebsrat. Von der Verdi-Verwaltung sei allerdings noch niemand aktiv auf ihn zugegangen.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Er rechnet allerdings mit der Unterstützung seiner Gewerkschaft bei den juristischen Auseinandersetzungen. Dabei wird es auch um die Frage der freien Meinungsäußerung gehen. Denn T. hat auf der Demonstration zwar ausdrücklich als DHL-Arbeiter gesprochen. Er tat dies aber nicht in seiner Arbeits-, sondern in seiner Freizeit.

Er hat auch keineswegs DHL angegriffen, sondern ausdrücklich betont, dass die Kolleg*innen Welthandel betreiben und die Welt verbinden wollen. Er hat sich nur dagegen gewandt, dass diese Arbeit dem Krieg dient. Er verweist auch darauf, dass es bei DHL schon vor dem Marsch ein Flugblatt kämpferischer Gewerkschafter*innen gab, die erklärten, dass ihre Arbeit nur friedlichen Zwecken dienen soll.

DHL begründet die Freistellung damit, dass T. angeblich Betriebsgeheimnisse preisgegeben habe, weil er gesagt hat, dass er auch schon Pakete von DHL in der Hand gehabt habe, bei denen einem »richtig anders« werde, und dass man diese eigentlich nicht befördern wolle.

Mittlerweile haben sich zahlreiche Gruppen, die den Marsch organisiert haben, mit T. solidarisch erklärt. Für sie ist es auch ein Präzedenzfall. Denn künftig könnten auch andere Arbeiter*innen von Repressalien betroffen sein. T. hatte in seiner Rede auch auf antimilitaristische Streiks und Proteste in griechischen und italienischen Häfen in den vergangenen Monaten verwiesen. Bei DHL sei er nicht der Einzige, der wegen rüstungskritischer Äußerungen sanktioniert wird, sagt er. Ihm sei ein weiterer Fall bekannt.

Die Gruppen, die zum Airport-Marsch aufgerufen hatten, sind sicher, dass über den zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands Waffen in Kriegsgebiete auf der ganzen Welt geschickt werden. Aktuelle Lieferungen gingen zu einem großen Teil nach Israel und trügen so zum Völkermord an den Palästinensern bei.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.9. 2025
Ausgeschlossen …

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Trumps Antifa-Verbot: Kein Witz

24. September 2025 Gastautor

Sebastian Weiermann über Trumps Antifa-Verbot

Bild: nd. Sebastian Weiermann

Per »Executive Order« hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es »die Antifa« als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die Terrororganisation Antifa zu kämpfen, also lächerlich sei.

Genau das ist nicht der Fall. Gerade die Schwammigkeit, mit der »Antifa« wie auch das Feindbild »Transideologie« in den Terrorverdacht gestürzt werden, macht es ihnen leicht. Eine Regenbogenfahne in einem Instagram-Post. Ist das nicht ein Beweis für »Transideologie«? Ein Aufkleber »FC-Fans gegen rechts!« Kann das anders gedeutet werden als ein Bekenntnis zur terroristischen Antifa?Wer gegen den neuen Faschismus anspricht, kann nur ein Terrorist sein. Das wird viele Stimmen zum Schweigen bringen.

Dagegen gilt es Pläne zu schmieden, neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen und Wege zu finden, gehört zu werden, ohne Einzelne zu gefährden. Auch in Deutschland könnte »die Antifa« bald zum Staatsfeind Nr.1 erklärt werden. Eine AfD-Regierung braucht es dafür nicht. Die USA schicken sich an, eine den »Westen« dominierende neofaschistische Macht zu werden. Vizepräsident JD Vance hat schon im Frühjahr gezeigt, dass er bereit ist, sich in die deutsche Politik einzumischen. Verlangen die USA bald, dass Deutschland mehr gegen »die Antifa« tut, wird die Bundesregierung Folge leisten.

Bis dahin sollten wir wissen, wie der Widerstand organisiert werden muss. Außerdem sollten wir langsam darüber nachdenken, welche Formen der Solidarität wir für Antifaschisten in den USA aufbauen können. Der Angriff von rechts ist kein Witz.

Siehe dazu auch Trump erklärt Antifa zu Terror

Erstveeröffentlicht im nd v. 24.9. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194240.usa-trumps-antifa-verbot-kein-witz.html?sstr=Kein|Witz

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„Einfach abschießen“

23. September 2025 Gastautor

In Europa werden stets neue Eskalationsforderungen laut: Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.

Newsletter German Foreign Policy v. 23. 9. 2025

Bild: pixabay

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Konflikt mit Russland um das Eindringen russischer Drohnen und Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Staaten werden in Deutschland Forderungen nach einer ungehemmten Eskalation laut. „Jede militärische Grenzverletzung“ müsse künftig „mit militärischen Mitteln beantwortet“ werden – „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“, fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Identische Forderungen werden etwa in den baltischen Staaten laut. Hinweise, es gebe für den Umgang mit Kampfjets im eigenen Luftraum klare Regularien der NATO, die einen Abschuss aus gutem Grund allenfalls als „Ultima Ratio“ zuließen, verhallen weithin ungehört, obwohl sie auch von einer bekannten Hardlinerin kommen. Im Gespräch ist außerdem die Option, russische Flugobjekte über ukrainischem Territorium abzuschießen – also in den Ukraine-Krieg zu intervenieren –, darüber hinaus die Möglichkeit, die Ostsee für russische Öltanker zu sperren; eine faktische Seeblockade wäre ein Kriegsgrund. Einstweilen hat die NATO einen neuen Einsatz an ihrer Ostflanke gestartet („Eastern Sentry“), der auch Pläne für den Bau eines Drohnenwalls umfasst – eventuell durch deutsche Unternehmen.

Baltic Sentry, Eastern Sentry

Die NATO-Operation Eastern Sentry, die am 12. September gestartet wurde, knüpft an die NATO-Operation Baltic Sentry an. Diese wurde am 14. Januar 2025 initiiert und dient dazu, die Gewässer der Ostsee sowie deren Unterwasserinfrastruktur – Pipelines und Kabel – unter Kontrolle zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Eastern Sentry kontrolliert nun den Luftraum über dem östlichen Teil der Ostsee und über den dortigen Küstenstaaten von Estland über Lettland und Litauen bis nach Polen; außerdem dient die Operation der Überwachung der weiteren Länder an der NATO-Ostflanke von der Slowakei über Ungarn und Rumänien bis Bulgarien. In einem ersten Schritt sind Kampfjets in einige der Länder der Region entsandt worden; Deutschland hat vier Eurofighter zugesagt, Frankreich drei Rafale und Dänemark zwei F-16. Auch Großbritannien ließ Ende der vergangenen Woche zwei Eurofighter über polnischem Territorium patrouillieren.[2] Vor allem aber sollen entlang der NATO-Ostflanke neue Rüstungstechnologien installiert werden – Sensoren und Waffen etwa, um feindliche Drohnen aufzuspüren, zu verfolgen und zu zerstören.[3] Dabei soll das Allied Command Operations (ACO) im belgischen Mons mit dem in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) ansässigen Allied Command Transformation kooperieren.

Drohnenwall an der Ostflanke

Die Installation einer High-Tech-Sperre, eines Drohnenwalls, an der NATO-Ostflanke ist in Deutschland schon im Gespräch, seit sie im März in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vorgeschlagen wurde.[4] Mittlerweile hat das deutsche Rüstungs-Startup Helsing erklärt, zur Schaffung eines solchen Drohnenwalls bereit und in der Lage zu sein.[5] Kürzlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für das Vorhaben ausgesprochen; der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, es stehe „im Einklang mit einigen unserer Überlegungen zur Stärkung unserer Ostflanke zu Land und zu Luft“.[6] Für die Produktion in Frage kämen – neben Helsing – weitere deutsche Rüstungs-Startups wie Tytan Technologies, das zur Zeit autonome Abfangdrohnen entwickelt, oder Donaustahl, das an Gefechtsköpfen für Abfangdrohnen arbeitet. Ergänzend zum Drohnenwall-Aufbau an der NATO-Ostflanke wird die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen auf nationaler Ebene vorangetrieben. Um sie zu beschleunigen, müsse der „Spannungsfall“ ausgerufen werden, verlangt der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; nur so ließen sich die Beschaffung von Drohnen und die Genehmigung neuer Einsatzoptionen signifikant beschleunigen.[7]

„Militärische Antworten“

Ergänzend zur weiteren Hochrüstung der NATO-Ostflanke dringen Politiker aus mehreren europäischen NATO-Staaten auf Maßnahmen, die die Spannungen mit Russland erneut verschärfen. Dabei handelt es sich zunächst um die Drohung, russische Flugzeuge, sobald sie in den Luftraum eines NATO-Mitglieds eindringen, einfach abzuschießen. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass „jede militärische Grenzverletzung“ in Zukunft „mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“.[8] Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger hochrangiger NATO-General, verlangt Reaktionen „einschließlich des möglichen Abschusses russischer Maschinen“. „Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė schrieb gleichfalls auf X: „Wir müssen es ernst meinen.“ Man solle sich die Türkei zum Vorbild nehmen, die im Jahr 2015 einen russischen Kampfjet, der in Syrien operierte und dabei in den türkischen Luftraum geriet, schon nach 17 Sekunden abgeschossen habe.[9] Russische Kampfjets hätten daraufhin den türkischen Luftraum nicht mehr verletzt, behauptete Šakalienė.

„Bizarr“

Šakalienė verschwieg freilich – unklar ist, ob sie das aus Unwissenheit oder zur Täuschung des Publikums tat –, dass der Abschuss des russischen Kampfjets von Moskau mit schroffen Gegenmaßnahmen insbesondere ökonomischer Art beantwortet wurde, die der türkischen Wirtschaft ernste Schäden zufügten und erst aufgehoben wurden, als Ankara zur intensiven Kooperation mit Russland überging.[10] Nach Lage der Dinge wäre Moskau heute kaum fähig, den Abschuss eines seiner Kampfjets durch NATO-Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zu beantworten, würde also zu anderen Maßnahmen greifen. Völlig unabhängig davon hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Forderung, man solle russische Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten einfach abschießen, „bizarr“ genannt.[11] Strack-Zimmermann, allgemein als Hardlinerin bekannt, wies darauf hin, dass es für den Umgang mit fremden Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten feste Regeln gebe und NATO-Piloten eigens dafür ausgebildet seien. Wer „eine Grundsatzdiskussion“ führen wolle, „wann der Pilot was zu machen“ habe, bewege sich „sehr weit in einen Bereich …, von dem die Wenigsten … eine Ahnung haben“, konstatierte Strack-Zimmermann. Ein Abschuss könne allenfalls „Ultima Ratio“ sein.

Kriegshandlungen

Vorschläge, die auf eine weitere Eskalation bis hin zu einem möglichen Kriegseintritt der NATO-Staaten Europas hinauslaufen, hat in der vergangenen Woche Polens Außenminister Radosław Sikorski gemacht. Sikorski äußerte nach dem Eindringen von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum, „der Schutz für unsere Bevölkerung“ etwa „vor herabfallenden Trümmern“ sei viel größer, wenn man „Drohnen und andere Flugobjekte“ schon über ukrainischem Territorium abschießen dürfe. Das läuft zwar faktisch auf einen Eintritt der europäischen NATO-Staaten in den Krieg hinaus. Der polnische Außenminister riet dennoch dazu: „Wir sollten darüber nachdenken.“[12] Ergänzend schlug Sikorski vor, „Deutschland oder auch die NATO“ sollten „eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten“, um die Einfahrt von Tankern der sogenannten russischen Schattenfloote in die Ostsee zu verhindern. Faktisch käme dies einer Seeblockade gegen Russland gleich – in Gewässern, in denen die Freiheit der Seefahrt gilt, für die der Westen im Südchinesischen Meer eintreten zu müssen vorgibt.[13] Eine Seeblockade wäre für Russland – wie auch für jeden anderen Staat – ein möglicher Kriegsgrund. In Deutschland hat einen derartigen Vorschlag bislang nur der Kovorsitzende der Linkspartei Jan van Aken gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [14]).

[1] S. dazu Die Ostsee-Wache.

[2] Jessica Rawnsley: RAF jets join Nato air defence mission over Poland. bbc.co.uk 20.09.2025.

[3] Eastern Sentry to enhance NATO’s presence along its eastern flank. shape.nato.int 12.09.2025.

[4] S. dazu Drohnenwall über der NATO-Ostflanke.

[5] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[6], [7] Oliver Georgi, Thomas Gutschker, Eneko Mauritz: Kann ein Drohnenwall uns schützen? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 21.09.2025.

[8], [9] Stefan Locke, Peter Carstens: Das nächste Mal: Abschuss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2025.

[10] S. dazu Ein Rückschlag für Syrien und Keine Ordnungsmacht.

[11] Abschuss russischer Flugzeuge? Strack-Zimmermann nennt Debatte „bizarr“. web.de 22.09.2025.

[12] „Wir haben keine Zeit zu verlieren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2025.

[13] S. dazu Piraterie in der Ostsee (III).

[14] S. dazu Piraterie in der Ostsee.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 23.9. 2025:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10126

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