Warum die Enteignungs-Erzählung Fragen aufwirft und sich die USA wohl etwas zurückholen, das ihnen nie gehörte.
Von TANJA STOPPER
Die Autorin analysiert die rechtlichen Aspekte der von der Trump-Administration vorgebrachten Rechtfertigungen für das völkerrechtswidrige Handeln der USA. Besonders amüsant ist ja der Diebstahlsvorwurf an Venezuela. Sie erzählt sehr überzeugend „die wahre Geschichte“. (Jochen Gester)
Raffinerie Amuay. Bild: Luisovalles/ CC BY-SA-3.0
Nach der US-Bombardierung mehrerer Bundesstaaten der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Überfall auf die Hauptstadt Caracas vom US-Militär in Kooperation mit dem FBI, bei dem sie Präsident Nicolás Maduros und seine Ehefrau Cilia Flores in ihre Gewalt brachten, und der darauffolgenden US-Regierungserklärung stellt sich im Kern eine Frage: Wurde das Briefing für die Regierungsmitglieder vor der Entscheidung vergessen?
Nach kurzer Einleitung, in der die beteiligten militärischen und polizeilichen Kräfte zu Superhelden erklärt wurden, lieferte Präsident Trump die scheinbare Rechtfertigung für den Überfall: Präsident Maduro sei der Verantwortliche für die Drogenkriminalität, daher werde er in den USA angeklagt.
Dann allerdings kam er zum Hauptteil und hier ging es um die Vergangenheit – eine Zeit, in der Maduro noch gar kein Präsident war – und um`s Öl. Dieser laut Trump „erfolgreich durchgeführte, großangelegte Angriff gegen Venezuela“ sei längst überfällig gewesen, denn die vorherigen US-Präsidenten hätten „nie irgendwas gegen den Diebstahl amerikanischen Eigentums unternommen“.
Zum Schluss erklärte er die nun erfolgte „Übernahme des Landes“, „bekräftigte die US-amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre“ und drohte mit weiteren „militärischen Optionen, bis die Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind“.
Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:
- Warum hört er sich an wie ein Polizeiinspektor oder Staatsanwalt?
- Was genau war der Grund und gibt es überhaupt einen legitimen?
- Was hat es mit diesem „Diebstahl“ auf sich und von welchen Forderungen spricht der Mann?
1. Legitimationsframing
Was wohl ziemlich sicher feststeht: Völkerrechtlich und nach US-Recht wäre ein militärischer Angriff dieser Art – ohne den Kongress darüber zu informieren und ohne Zustimmung Venezuelas – ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Souveränität eines anderen Staates. Das Gewaltverbot würde verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Ein erzwungener Abtransport eines Staatsoberhaupts aus einem souveränen Staat durch Militärgewalt ginge weit über eine normale Strafverfolgung hinaus (auch weit über die umstrittene Doktrin „Male captus, bene detentus„) und hätte nichts mit einem juristischen Prozess zu tun.
Das heißt, auch ein kommender Prozess wäre extrem problematisch, da rechtlich bereits schwer belastet und ggf. selbst völkerrechtswidrig. Er wäre jedenfalls kein Ausdruck allumfassender Rechtsstaatlichkeit, sondern eher deren Instrumentalisierung. Denn die Gewalt wird nicht durch den Prozess legitimiert, sondern soll legitimiert wirken.
Um diese Wirkung also zu erzeugen, war bereits die Regierungserklärung (transkribierte Ausschnitte s.u.*) gespickt mit Begriffen wie „Festnahme“ oder „Anklage“, wurde verstärkt mit Aussagen wie „Festnahme eines Drogenhändlers“ und Maduro die Eigenschaft eines Staatsoberhaupts (und damit dessen Immunität) abgesprochen.
Umgehende Unterstützung (siehe z.B. hier und hier) kam von allen geopolitischen Freunden oder sicherheitspolitisch Abhängigen entweder durch Schweigen, Ablenkung oder ergänzenden Begriffen wie „Verhaftung“, „Strafverfolgung“, „Intervention“, „Prozess“ oder „Verhandlung“. Diese Begriffe erzeugen Rechtsförmigkeit, auch wenn der zugrunde liegende Akt kein Recht, sondern Gewalt ist.
Das ist klassisches „Legitimationsframing“: Militärischer Angriff → „Operation“, Entführung → „Überstellung“, Regimewechsel → „Wiederherstellung der Ordnung“, Gewalt → „Rule of Law“… Das Recht wird nicht angewendet, sondern simuliert, um Gewalt nachträglich zu normalisieren. Sprache ist hier kein Zufall, sondern Machtinstrument.
Das ist der Punkt, an dem Rechtsbegriffe zu rhetorischen Waffen werden.
2. Angriffsgrund
Die UN-Charta kennt keine Angriffsgründe (lediglich Verteidigung), denn Aggressionen sind grundsätzlich verboten, also völkerrechtswidrig. Präsident Trump führt jedoch mehrere Gründe an – er beginnt mit den Drogen, kommt dann auf das Öl zu sprechen und droht zuletzt, auf seine Forderungen einzugehen. Beweise lieferte er jedoch leider nicht.
Senator Lee ließ das nicht so stehen und griff seinem Präsidenten unter die Arme, indem er sich auf „die dem Präsidenten nach Artikel II der Verfassung innewohnende Befugnis“ berief, „US-Personal vor einem tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Angriff zu schützen“. Die USA haben sich also nur verteidigt!
Und genau deswegen verurteilen die EU, auch BK Merz, den Angriff nicht und stimmen passiv zu, indem sie „beobachten“ – und nicht etwa, weil sie sicherheitspolitisch abhängig sind, keine einheitliche Außenpolitik haben und die transatlantische Ordnung nicht infrage stellen wollen. Sie reagieren mit „Besorgnis“, rufen zur „Deeskalation“ auf oder schweigen politisch funktional gleich ganz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit…“ (F. Merz), „Ich verfolge die Lage in Venezuela sehr genau…“ (U. v. d. Leyen), „Die militärische Operation, die zur Festnahme von Nicolas Maduro führte…“ (J. Barrot), „…externe militärische Maßnahmen…“ (ital. Reg.).
Das ist kein Versagen aus Versehen, sondern Struktur.
Eine Mehrheit allerdings äußerte sich konträr, bezeichnete den Angriff als „Aggression und brutalen Völkerrechtsbruch“ und verurteilte ihn auf das Schärfste: „China ist tief schockiert…“ (chin. AM), „…zutiefst besorgniserregend…“ (russ. AM), „…schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall…“ (L. da Silva), „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen.“ (Präs. Kuba)…
Die Bolivarische Republik Venezuela hat am Samstag eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:
„Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seiner Öl- und Mineralienvorkommen, um die politische Unabhängigkeit des Landes gewaltsam zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen.“
3. Diebstahl amerikanischen Eigentums?
1976 nationalisierte Venezuela seine gesamte Ölindustrie. Seitdem gilt: Der Untergrund und das Öl gehören dem venezolanischen Staat, Verwalterin ist die staatliche Ölgesellschaft PDVSA. Ausländische Firmen hatten keine Eigentumsrechte am Öl selbst, sondern nur Förder-, Betriebs- oder Beteiligungsverträge. Das ist völkerrechtlich völlig legitim und international üblich.
In den 1990er-Jahren erlaubte Venezuela wieder ausländische Beteiligungen über Joint Ventures, u. a. von ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP – allerdings oft mit PDVSA-Mehrheit oder Sonderverträgen. Die Firmen kauften sich nicht in venezolanische Firmen ein, sondern erhielten zeitlich begrenzte Förder- und Beteiligungsrechte. Das war kein Eigentum im klassischen Sinn, sondern das waren vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte.
In 2007 erhöhte der Staat unter Hugo Chávez Steuern, Lizenzabgaben und staatliche Mehrheitsanteile (mind. 60 % PDVSA), alle Joint Ventures mussten in PDVSA-Mehrheitsgesellschaften umgewandelt werden oder das Land verlassen. Chevron, Total und BP akzeptierten und blieben, während ExxonMobil & ConocoPhillips ablehnten und sich zurückzogen.
Das war keine willkürliche Enteignung, sondern eine Vertragsänderung durch souveräne Gesetzgebung mit Angebot auf Entschädigung.
Exxon & Conoco klagten in der Folge vor internationalen Schiedsstellen, die Venezuela nicht wegen „Diebstahls“ verurteilten, sondern wegen fehlender Entschädigung nach Vertragsrecht.
„…Die Entschädigung soll die Verstaatlichung der Ölprojekte des Konzerns im Jahr 2007 kompensieren. Der Betrag liegt weit unter den ursprünglich von Exxon geforderten bis zu 10 Milliarden US-Dollar und den 6 Milliarden US-Dollar, auf die das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank die Entschädigung – ohne Berücksichtigung einer Steuerforderung – begrenzt hatte.
„Das Schiedsgericht hat festgestellt, dass die Enteignung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dass sie nicht im Widerspruch zu den den Klägern diesbezüglich gegebenen Zusagen stand und dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass die Angebote Venezuelas mit dem Anspruch auf eine ‚gerechte‘ Entschädigung gemäß dem bilateralen Investitionsschutzabkommen unvereinbar waren“, erklärte das ICSID auf seiner Website…“ (Yahoo Finance)
Venezuela musste also Entschädigungen zahlen – jedoch nicht, weil das Öl gestohlen wurde, sondern als Ausgleich für Investitionsrechte. Das Öl gehörte Venezuela und das wurde auch nicht infrage gestellt, Streitpunkt war nur die Höhe der Entschädigung.
Enteignungs-Erzählung
Die USA erzählen nun: „US-Eigentum wurde enteignet“, Trump sagte sogar, das „war einer der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums“. An dieser Stelle fehlte wohl das Briefing, denn dann wüsste er, dass es um Beteiligungen an Förderprojekten ging, nicht um Ölquellen als Eigentum, nicht um venezolanische Firmen und auch nicht um enteignetes US-Staatsvermögen.
Vertragsstreit hat nichts mit Enteignung zu tun und souveräne Gesetzgebung nichts mit Diebstahl.
Die Darstellung als „Diebstahl“ ist also politische Rhetorik, Legitimationsframing. In Wahrheit verloren private US-Konzerne wirtschaftliche Privilegien, weil ein Staat seine Gesetzgebung änderte. Das passiert weltweit ständig – nur gibt es dabei keine derart aggressiven Reaktionen, wo souveräne Ressourcenpolitik zum Verbrechen erklärt wird.
Diese alten Ölstreitigkeiten werden heute nun genutzt, um Sanktionen zu rechtfertigen, Vermögen von PDVSA-Tochterfirmen (z. B. CITGO) zu beschlagnahmen, politische Narrative von „Rechtsbruch“ zu erzeugen, ein souveränes Land zu überfallen und dessen Präsident zu stürzen und entführen.
Und wie ist das mit Norwegen?
Das Öl gehört vollständig dem norwegischen Staat (der staatlichen Ölgesellschaft Equinor (früher Statoil)) und ausländische Konzerne dürfen nur unter strikter staatlicher Kontrolle mit hohen Steuern und keinen Sonderrechten mitwirken. Es ist dasselbe Prinzip, nur härter und ein „befreundeter“ Staat. Also spricht niemand von Enteignung.
Und wie ist das mit Mexiko?
1938 wurde die Ölindustrie mit der Gründung von PEMEX vollständig verstaatlicht, US- und britische Firmen wurden enteignet und die USA akzeptierten das. Es gab Entschädigungen – Punkt.
Keinen Regimewechsel, keine Militärdrohungen, keinen moralischen Kreuzzug.
Auf den Punkt:
Wenn ein fremder Staat militärisch eingreift, den Staatschef entführt, erklärt, er werde nun „Recht durchsetzen“, und offen ankündigt, das Land zu übernehmen und Ressourcen zu kontrollieren, dann ist das keine Rechtsdurchsetzung, sondern Regimeherrschaft von außen. Das wird nur deshalb anders genannt, weil die Sieger (resp. Vetomächte) die Begriffe kontrollieren.
Nicht die Eigentumsfrage entscheidet – sondern die geopolitische Gefolgschaft.
Oder noch klarer:
Wer Öl souverän kontrolliert und gehorcht, ist Partner.
Wer Öl souverän kontrolliert und widerspricht, ist ein Verbrecher.
„… eine Festung im Herzen von Caracas ist gestürmt worden, um Nicolás Maduro der Gerechtigkeit zuzuführen, der Gerichtsbarkeit. Das war ein beispielloses Event, eine Darstellung amerikanischer Macht und Stärke, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat…
Jetzt sind wir wieder ein respektiertes Land… Die großartig ausgebildeten Krieger… Wir sind die stärksten, gefürchtetsten weltweit…, die besten… Wir werden das Land führen… Wir wollen Frieden… Wir können nicht das Risiko eingehen, dass jemand anderes das Land übernimmt…
Venezuela hat praktisch überhaupt kein Erdöl gefördert im Vergleich zu dem, was sie hätten tun können und was stattfinden wird. Wir werden die großen amerikanischen Ölunternehmen, die größten weltweit, haben, die dorthin gehen werden… Und wir sind bereit, einen zweiten Angriff, einen noch viel größeren, zu starten, falls das nötig ist…
Die Vereinigten Staat von Amerika sind ein Land, mit dem alle ins Geschäft kommen wollen…
Zusätzlich hat Venezuela einseitig amerikanisches Öl, Anlagen und Plattformen beschlagnahmt und verkauft und das hat uns Milliarden Dollar gekostet. Das ist schon eine Weile her, aber wir hatten nie einen Präsidenten, der irgendwas dagegen unternommen hat. Sie haben all unser Eigentum weggenommen. Wir haben das gebaut… wir haben die venezolanische Ölindustrie mit amerikanischem Talent und Fähigkeiten aufgebaut und das sozialistische Regime hat uns das weggenommen in den vorherigen Regierungen. Und sie haben das mit Gewalt weggenommen. Das war eines der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums…
Amerika wird nie wieder erlauben, dass ausländische Mächte unsere Menschen ausbeuten und uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreiben… Mit unserer neuen nationalen Sicherheitsstrategie, mit der Dominanz der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre, wird das nie wieder der Fall sein… bekräftigen wir unsere Vorherrschaft…
Die Zukunft wird bestimmt werden durch die Fähigkeit Handel, Gebiete und Ressourcen zu schützen, die wesentlich sind für unsere nationale Sicherheit…
Das sind die Gesetze einer globalen Macht…
Diese erfolgreiche Mission ist eine Warnung an alle… wir halten uns alle militärischen Optionen vor, bis unsere Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind. Und Venezuela sollte verstehen, was Maduro passiert ist, kann ihnen auch passieren. Und es wird ihnen auch passieren, wenn sie nicht fair und gerecht zu ihrem Volk sind…“
Das Völkerrecht gilt vor allem für die, die es nicht brechen können.
Tanja Stopper, Diplom-Betriebswirtin (FH), Unternehmerin, Publizistin und Bloggerin, ist seit vielen Jahren aktiv in der Friedens- und Umweltbewegung. Mit der Plattform FriedenundDiplomatie.de beleuchtet und hinterfragt sie Hintergründe aktueller und vergangener Sicherheits-, Außen- und Friedenspolitik, um zum Nachdenken anzuregen und die friedensorientierte Debatte zu fördern.
Mehr Beiträge von Tanja Stopper →
Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.1.2026
https://overton-magazin.de/top-story/venezuela-es-geht-ums-oel-nicht-um-recht/
Wir danken für das Publikationsrecht.
