Gastautor

„Wir müssen lernen“

21. September 202513. September 2025 Gastautor

Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:

Samstag gehört Papi mir,

über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.

Als die realsozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen sind, haben die Aktionäre sehr schnell ein Erpressungspotential erkannt. „Entweder ihr arbeitet wieder regelmäßig am Wochenende, oder wir verlagern die Produktion nach Osteuropa“. Mit dieser erhöhten Flexibilität unserer Arbeitskraft und der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, sollten die satten Profite von Piech, Porsche und Co nicht nur gesichert, sondern auch vermehrt werden.

Und wir? – Wir haben nachgegeben. Spätestens nach dieser Erpressung hätten wir doch eigentlich anfangen müssen zweimal im Jahr mit einem Bus voll Kolleginnen und Kollegen nach Polen, Tschechien und Ungarn zu fahren und die gemeinsame Debatte zu suchen. Nur so können wir doch gemeinsame Forderungen formulieren und uns nicht mehr gegenseitig unterbieten.

Was haben wir gemacht? – Wir haben der Samstagsarbeit zugestimmt und auf den Standort gesetzt.

Und das ging nicht nur bei VW so. Egal ob BMW, Daimler oder Opel, in der ganzen deutschen Automobilindustrie haben wir Anfang der 90er Jahre das Wochenende verkauft.

Anfang der 2000er war dann wieder einmal der Gewinn nicht hoch genug. „Wir wollen die Logistik, die Küche und Montage ausgliedern“ riefen die Aktionäre. „Entweder ihr stimmt zu, oder wir verlagern alles nach Osteuropa.“

Und wir? Wir haben auf den Standort gesetzt und einem ganzen Teil der Ausgliederungen in niedrige Tarife zugesehen.

Natürlich haben wir einen Europa- und Weltbetriebsrat, aber das ersetzt doch keinen Austausch zwischen den arbeitenden Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich kennenlernen und miteinander Reden und feiern. Erst dann wird aus dem Konkurrenten doch ernsthaft der Kollege.

Haben wir daraus gelernt? Nein, wir haben nicht daraus gelernt! Wir haben den Zustand als gegeben hingenommen. Jahr für Jahr schreien wir uns als Gewerkschafter gegenseitig an, weil die Kolleginnen und Kollegen der Group Services zu recht, nicht mehr von ihren Löhnen leben können und wollen, und wir nicht wissen wie wir es ändern sollen.

Und 2024? Wieder war den Damen und Herren Aktionären ihr Profit zu schmal. Und wieder kam die alte Leier: „Entweder ihr verlängert die Arbeitszeit und verzichtet auf Lohn oder wir schließen die Werke und verlagern die Arbeit nach Osteuropa“

Und jetzt? Wir haben auf Lohn verzichtet, haben die Arbeitszeit verlängert und unser Antrag auf Bildungsurlaub wird jetzt in Polen bearbeitet.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen verdammt noch einmal lernen.

Die Weltmärkte der Automobilindustrie sind gesättigt. Egal ob in China, Europa oder den USA, überall stehen hunderttausende Autos unverkauft rum und bedrohen die Dividenden der Aktionäre. Schon seit Jahren wissen die Familien Piech, Porsche, Quandt und Musk nicht mehr, wie sie ihre Milliarden noch gewinnbringend anlegen sollen. Der letzte Anker war so ein Unsinn wie der Bitcoin: Das muss man sich einmal genau überlegen. Ich lasse meinen Computer 10.000 Stunden sinnlos rechnen und verkaufe dir das Ergebnis für 10.000 €. In so einer elenden Situation stecken wir, dass die Milliardäre in so einen Schwachsinn investieren.

Und jetzt haben sie eine neue Anlagemöglichkeit entdeckt, eine Ware die ständig neu produziert werden muss und deren Markt im Falle eines Falles unersättlich ist. Die Familie Porsche möchte wieder Waffen produzieren, weil sich das lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll sich lohnen, es soll Profit dabei herausspringen.

Deshalb wollen sie in Osnabrück und anderswo Waffen produzieren.

Wir müssen lernen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen.

1914 war die Welt aufgeteilt, die Kolonien vergeben, Stahl gab es in Hülle und Fülle und die großen Kapitalisten dieser Welt wussten nicht mehr, wie sie ihr Geld vermehren sollten. Egal ob in Deutschland, Österreich/Ungarn, Russland, England, Frankreich oder Australien, überall wurde in Rüstung investiert, um die aufgeteilte Welt neu zu verteilen und neue Profite zu ermöglichen.

Und wir? Die deutsche Sozialdemokratie hat den Kriegskrediten zugestimmt, die Gewerkschaften haben im sogenannten „Burgfrieden“ auf Lohnforderungen und Streiks verzichtet. Die Arbeitszeit wurde der Kriegsnotwendigkeit unterstellt. Die arbeitenden Menschen begleiten ihre Kinder mit HURRA in den Krieg, sie investieren ihr Erspartes und gar ihre Eheringe in Kriegskredite, und die wenigen, die laut gegen den Krieg eintreten, werden als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Sie werden beschimpft, ins Gefängnis geworfen oder an die Front geschickt.

Die Menschen mussten erst lernen!

Im Sommer 1916 gab es in Braunschweig die ersten sogenannten Hungerstreiks. Doch sie hatten noch keine große Wirkung. Im Januar 1918 kam es dann im ganzen Deutschen Reich zum Streik in der Rüstungsproduktion. Rund 1. Million Kolleginnen und Kollegen legten für gut 10 Tage die Arbeit nieder und forderten Frieden und Brot. Die Streiks wurden jedoch niedergeschlagen und viele tausend der streikenden Rüstungsarbeiter wurden zur Strafe an die Front geschickt. Sie bezahlten ihren Kampf für den Frieden mit dem Tod. Aber sie waren auch der Zündfunke für ein Umdenken großer Teile der Menschheit. Sie säten die Erkenntnis, dass die arbeitenden Menschen im Krieg nichts gewinnen außer Elend und Tod.

Ich stelle uns voller Optimismus in ihre Reihen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Gesellschaft, die Zielstrebig auf einen neuen großen Krieg zusteuert. Viele werden sagen, dass lässt sich nicht vergleichen, aber ich glaube doch. Es geht auch heute nicht um Menschenwürde oder Demokratie. Weder in der Ukraine, dem Kongo oder in Palästina! Es geht um Rohstoffe, Profit und Macht.

Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.

Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?

Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?

Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.

Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.

Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.

Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell lernen.

Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.

„Par ordre du mufti“ – 20 Jahre Hartz IV

13. September 2025 Gastautor

Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage

Vom Gewerkschaftsforum Dortmund

Bild: PantheraLeo1359531 (Diskussion)Nach den amtlichen Vorgaben digital umgesetzt durch: Mediatus, CC0, via Wikimedia Commons

In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien heute Veränderungen nötig.

Die schwarz-rote Regierungskoalition will bei dem Streitthema Sozialstaat, für die „Staatsmodernisierung“, Rente, Pflege und Gesundheit eine Kommission einrichten. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit noch im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.

Die konkreten Maßnahmenvorschläge sollen ab dem Jahresanfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere konzeptionelle Prüfung und Konkretisierung notwendig ist, wird die Kommission Prüfaufträge formulieren. Diese sollen dann in den Ministerien konzeptionell weiterentwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Da werden Erinnerungen wach: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht.

Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst.

Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hatte, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen.

Die Bundestagswahlen 2002 im Blick, die wachsende Zahl erwerbsloser Menschen vor Augen und der steigende Druck, aufgebaut von der Bertelsmann-Stiftung, im Gleichklang mit den Konzernmedien im Nacken, musste Gerhard Schröder Kante zeigen.

War doch die Arbeitsmarktpolitik Anfang der 2000er Jahre wegen der steigenden Zahl erwerbsloser Menschen wieder aktuell. Hinzu kam, dass der Bundesrechnungshof Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit brachte, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten. Das Thema wurde zum „Vermittlungsskandal“ hoch gepusht, auch wurden schnell Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, und gegen Bundesarbeitsminister Walter Riester laut.

Schnell lagen Handlungsstrategien auf dem Tisch. Die BA schlug vor, durch eine eigene, und mit externem Sachverstand ergänzte Arbeitsgruppe Vorschläge für organisatorische Verbesserungen ihrer Behörde erstellen zu lassen. Die Regierung befürchteten aber, dass hier der Bock zum Gärtner würde, weil die langjährig in dem Politikfeld etablierten Akteure aus den sicheren Sesseln heraus „Teil des Problems“ waren und nicht zu einer Lösung beitragen würden

Der Arbeitsminister wollte den Vermittlungsskandal der BA aufgreifen, um eigene Vorschläge zu präsentieren und somit die Gunst der Stunde nutzen, um nun einen neuen Vorstoß für zuvor nicht durchsetzbare „Reformen“ zu starten. Doch Kanzler Schröder war besorgt, dass man sich auf „ein paar statistisch-organisatorische und kosmetische Verbesserungen“ beschränken würde, die auch nicht dazu geeignet waren, die laufende Skandalberichterstattung zu beenden.

Letztendlich verkündete die Bundesregierung einen wohllautenden „Zweistufenplan für kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der zum einen ein Paket von Sofortmaßnahmen vorsah und zum anderen sollte eine Expertenkommission Konzepte für den künftigen Aufgabenzuschnitt und die Organisationsstruktur der Bundesanstalt entwickeln.

Die Einrichtung dieser Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ war nicht, wie oft behauptet, von langer Hand geplant, sondern war eine notgedrungene, kurzfristige Reaktion auf den „Vermittlungsskandal“ bei der BA.

Durch die Einsetzung der Kommission wollte die Bundesregierung zeigen, dass sie sich dem hochgekochten Thema Arbeitslosigkeit widmet, das Heft in der Hand hält und politisch handlungsfähig ist.

Am 22. Februar 2002 wurde die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):

Peter Hartz (SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Kommission
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse (SPD), Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

und Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG.

Heute weiß kaum noch jemand, dass die berüchtigte Hartz-Kommission, die die Hartz-Gesetzgebung vorantrieb, fast komplett mit externen, angeblich fachkompetenten Personen besetzt wurde. Allein der damalige NRW-Minister Harald Schartau war die Ausnahme.

Das Ziel der Kommission war, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener „Experten wie Unternehmensberatern, Politikern und Managern“ vorzubereiten. Die Vorschläge wurden (siehe hier: Endbericht der Kommission Kurzbericht: www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2002/2002-08-16-Hartz-Kommission-kurz.pdf ) am 16.08.2002 als Abschlussbericht vorgelegt und dann in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten sukzessiv zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft, im Einzelnen Hartz I und II am 1. Januar 2003, Hartz III am 1. Januar 2004 und Hartz IV am 1. Januar 2005.

Niemand konnte darüber hinwegsehen, dass die Bertelsmann Stiftung hauptsächlich für den Erfolg der Kommission verantwortlich war. Die Stiftung hatte bereits im Januar 2002 ein internes Papier des nichtöffentlichen Arbeitskreises „Zur Diskussion um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ erarbeitet, aus dem sich später viele Teile in den Unterlagen der Hartz-Kommission wiederfanden, sie wurden als Beiträge von „Sachverständigen“ bezeichnet. Die Stiftung ließ auch in den fünf Arbeitsgruppen der Kommission Vorträge halten, organisierte Reisen und Workshops zu „relevanten Themen“. Peter Hartz persönlich lobte, dass der Beitrag der Stiftung entscheidend gewesen sei für den Erfolg der Hartz-Kommission und sie habe großen Anteil an den Inhalten, die die Kommission letztlich erarbeitet habe.

Aus allen politischen Lagern, außer der Partei der Linke gab es überaus großes Lob für diesen undemokratischen Coup, ebenso von den gängigen Medien. Lob dafür, dass eine Person, hier der Bundeskanzler, allein nach eigenen Vorstellungen Menschen berufen kann, die ihm genehm sind und das vorgeben, was dann von der rot-grünen Mehrheit unter Fraktionszwang abgenickt wurde.

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: 80 Prozent der Delegierten des SPD-Sonderparteitages im Juni 2003 stimmten dem Leitantrag „Mut zur Veränderung“ (Agenda 2010) des Parteivorstands zu – und bei den Grünen? Dort war die Parteiführung besonders stolz darauf, dass 90 Prozent der Delegierten beim Sonderpartei der Partei für die Agenda 2010 stimmten.

Heute muss man sich fragen, ob die Akteure der Hartz-Gesetzgebung eigentlich wussten, was sie da anrichteten, nämlich:

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Niveau der letzteren,
Verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds,
Schaffung eines breiten Sektors von Elendsarbeit (Mini-, Midi- und 1-Euro-Jobs),
Massive Ausweitung der Leiharbeit,
Deregulierung des Arbeitsrechts, wie Aufweichung des Kündigungsrechts,
Verschärfte Mitwirkungspflichten und behördlichem Zwang, Sanktionen, umfassender Arbeitszwang für die Menschen, die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II erhalten,
Streichung des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
Aufbürden der Sozialversicherungskosten auf die Beschäftigten bei Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten

und Bevormundung und Zumutbarkeitsklauseln sowie die Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufswahl.

Zusammenfassend wurde damit Armut per Gesetz installiert. Denn klar zielte dieses Gesetz nicht nur auf die unmittelbaren Betroffenen ab, sondern darüber hinaus auf alle abhängig Beschäftigten, die seitdem stets „Hartz-IV“ als Drohung vor Augen sehen.

Gerhard Schröder hatte mit der Einrichtung der Hartz-Kommission es erstmals geschafft, ein von ihm selbst ernanntes, außerparlamentarisches Expertengremium einzurichten, das gesetzgeberisch agiert und als ein sehr effektives Mittel fungierte, das Parlament auszuschalten.

Begleitet wurde diese „robuste“ Politik immer mit der Drohung Schröders: Wenn die Abgeordneten in der SPD-Fraktion nicht folgsam sind, platzt die ganze Angelegenheit und das Ende der Regierung wird von den „Abweichlern“ verantwortet.

Ganz so, wie es sich für einen „lupenreinen Demokraten“ eben gehört.

Erstveröffentlicht vom Gewerkschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/vor-20-jahren-wurden-die-vorschlaege-der-ersten-externe-expertenkommission-in-die-hartz-gesetzgebung-gegos-sen-ein-solches-undemokratisches-gremium-gab-es-bis-dahin-nicht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rüstungskooperation um jeden Preis

12. September 202512. September 2025 Gastautor

Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.

Newsletter von German Foreign Policy v. 25. 8. 2025

Bild: pixabay

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu.

Eine Million gegen Netanjahu

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angekündigt, die Bundesregierung werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ an Israel mehr genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.[1] Damit reagierte Merz auf die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, die Stadt Gaza einzunehmen, ihre Bevölkerung vollständig zu vertreiben und den gesamten Gazastreifen direkter militärischer Kontrolle zu unterwerfen. Die Entscheidung stößt in Israel selbst zunehmend auf Protest. Am 17. August nahmen mehr als eine Million Israelis an Demonstrationen und an Streiks gegen die weitere Eskalation des Krieges teil – rund ein Zehntel der gesamten Bevölkerung des Landes.[2] Bereits zuvor hatte es massiven Widerstand aus den Streitkräften gegeben. So war berichtet worden, Generalstabschef Eyal Zamir habe intern eindringlich vor der erneuten Offensive gewarnt und darauf hingewiesen, sie könne zu „Erosion“ in den nach zwei Jahren Krieg ohnehin erschöpften israelischen Streitkräften führen.[3] Die Zahl der Suizide von Soldaten, die im Gazakrieg eingesetzt werden, nimmt aktuell dramatisch zu.[4] Schon am 12. August hatten Hunderte pensionierte bzw. in Reserve befindliche Luftwaffenpiloten gegen Netanjahus Kriegspolitik demonstriert, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere.[5]

Wenig wirksam

Ungeachtet der nicht nur international, sondern auch in Israel selbst stark anschwellenden Proteste ist die Reichweite des von Merz angekündigten Genehmigungsstopps stark begrenzt. Die Bundesrepublik war in den Jahren von 2020 bis 2024 laut den Statistiken des Forschungsinstituts SIPRI Israels zweitgrößter Rüstungslieferant – mit einem Wertanteil von rund 33 Prozent. Dabei bestand der Großteil der deutschen Ausfuhren aus Lieferungen an Israels Marine, die U-Boote und Korvetten aus deutscher Produktion nutzt. Die der „Seeverteidigung“ dienenden Lieferungen sind laut einem Papier des Bundeskanzleramts von dem Genehmigungsstopp nicht betroffen.[6] Dem steht offensichtlich nicht im Wege, dass die von German Naval Yards in Kiel hergestellten Korvetten der Sa’ar 6-Klasse eingesetzt wurden, um von See aus zur Zerstörung des Gazastreifens beizutragen. Zudem ist nicht klar, ob zur Zeit überhaupt neue Genehmigungen anstehen. Die Umsetzung schon abgesegneter Rüstungslieferungen wird von Merz‘ Ankündigung nicht in Frage gestellt.[7] Die Rüstungsfirma Renk, die unter anderem Getriebe für israelische Kampfpanzer produziert, zieht eine Teilverlagerung ihrer Fertigung in die USA in Betracht, sollte sie Israel nicht mehr von Deutschland aus beliefern dürfen. Renk zieht zwei bis drei Prozent des Umsatzes aus dem Israel-Geschäft.[8]

Rüstungsimporte aus Israel

Jenseits der Exporte weitet die Bundesrepublik ihre Einfuhr israelischer Rüstungsprodukte systematisch aus. So soll nicht nur Ende des Jahres die erste Einheit des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 in Nordostdeutschland in Dienst gestellt werden; Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) und dem US-Konzern Boeing hergestellt, wehrt ballistische Raketen ab und hat in Israels Krieg gegen Iran einen sehr umfassenden Praxistest absolviert. Die Luftwaffe will zudem laut Berichten auch Arrow 4 beschaffen, eine Weiterentwicklung von Arrow 3, die gegenwärtig bei IAI in Arbeit ist.[9] Darüber hinaus will die Luftwaffe drei weitere IAI-Drohnen des Typs German Heron TP erwerben; fünf hat sie bislang – mit Kaufoption – geleast. Wie es heißt, sollen sechs der insgesamt acht Drohnen auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein stationiert werden, zwei auf der israelischen Air Base Tel Nof südlich von Tel Aviv.[10] Welche Aufgabe die deutschen Drohnen auf Tel Nof erfüllen sollen, ist unklar. Ende Juli wurde schließlich bekannt, Deutschland werde bei Israels zweitgrößter Waffenschmiede Elbit, die der Bundeswehr unter anderem PULS-Raketenwerfer liefern soll, auch Selbstschutzsysteme für die Transportflugzeuge A400M kaufen – für gut 260 Millionen US-Dollar.[11] Israels Einfluss auf die Bundeswehr wächst damit.

KI-Kriegsführung

Dies umso mehr, als die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere Rüstungs-Start-ups immer entschiedener nach Deutschland und Europa drängen. Hintergrund ist zum einen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militäretats auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufstocken wollen – zuzüglich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur –, was Rüstungsfirmen gewaltige Geschäfte verspricht. Zum anderen wirkt sich aus, dass vor allem die Bundesrepublik in Sachen Cyber- bzw. KI-Kriegsführung massive Defizite aufweist. Dies bietet insbesondere israelischen Unternehmen – darunter zahlreiche Start-ups –, die die militärische Nutzung von KI rasant vorantreiben und im Gaza-Krieg umfassende Praxistests durchführen konnten, attraktive Chancen. Der Anteil der Ausfuhr nach Europa am gesamten israelischen Rüstungsexport ist bereits von weniger als 30 Prozent im Jahr 2022 auf 54 Prozent im Jahr gestiegen.[12] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor kurzem eine enge deutsch-israelische Kooperation in der „Cyberabwehr“ in Aussicht gestellt.[13] Pläne der EU-Kommission, Israel vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, scheiterten kürzlich insbesondere an Berlin.[14] Die Maßnahme hätte vor allem israelische Start-ups getroffen, die etwa bei der militärischen Nutzung von KI führend sind.[15]

83 Prozent Zivilisten

Die deutsche Kooperation mit Israels Streitkräften und deren Waffenschmieden wird auch durch die jüngsten Berichte über die israelische Kriegsführung nicht in Frage gestellt. In der vergangenen Woche berichtete unter anderem das israelische Magazin +972 – gestützt auf Angaben einer Datenbank des israelischen Militärgeheimdiensts –, von den rund 53.000 Todesopfern israelischer Angriffe im Gazastreifen im Mai dieses Jahres seien rund 7.330 als getötete Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad identifiziert worden; 1.570 weitere gälten als „wahrscheinlich tot“.[16] Zähle man beide Ziffern zusammen, dann blieben 44.100 zivile Todesopfer – 83 Prozent aller Getöteten, ein in modernen Kriegen außergewöhnlich hoher Anteil. Zwar sei denkbar, dass nicht alle getöteten Hamas-Mitglieder als solche erkannt worden seien; doch gingen wissenschaftliche Studien, wie sie zum Beispiel die renommierte Fachzeitschrift The Lancet publiziert habe, davon aus, dass auch die Zahl der Todesopfer viel höher liege als die bekannten Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. +972 weist darauf hin, dass die gelockerten Regularien des israelischen Militärs die Tötung von bis zu 20 Zivilisten erlauben, um ein einfaches Hamas-Mitglied umzubringen; bei Hamas-Anführen steigt die Zahl auf mehr als 100.[17]

Aushungern als Waffe

Darüber hinaus ist seit Ende vergangener Woche offiziell dokumentiert, dass die israelische Regierung mit ihrer umfassenden Abschottung des Gazastreifens gegen Hilfslieferungen eine Hungersnot fabriziert hat. Diese Einstufung durch die Experteninitiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) haben sich am Freitag die Vereinten Nationen zu Eigen gemacht. Laut der IPC wird jede weitere Verzögerung bei den Hilfslieferungen „zu einer völlig inakzeptablen Situation der hungersnotbedingten Sterblichkeit führen“.[18] Schon jetzt liegt die Zahl der Verhungerten laut Berichten bei annähernd 300.[19] Israels Premierminister Netanjahu lehnt bislang jegliche Kursänderung ab; er nennt die Äußerungen der IPC sowie der Vereinten Nationen eine „glatte Lüge“ und behauptet, Israel verfolge eine Politik der Hungerprävention.[20]

[1] Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza. bundesregierung.de 08.08.2025.

[2] Ariela Karmel, Nava Freiberg: Hundreds of thousands demonstrate in Tel Aviv at end of nationwide day of hostage protests. timesofisrael.com 18.08.2025.

[3] Military chief said to clash with Netanyahu over plans to conquer Gaza, son’s tweet. timesofisrael.com 06.08.2025.

[4] IDF reports sharp rise in soldier suicides. france24.com 15.07.2025.

[5] Itay Stern: Hundreds of retired air force officers protest Israel’s war in Gaza. npr.org 14.08.2025.

[6] Julian Olk, Frank Specht: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union. handelsblatt.com 10.08.2025.

[7] Bundesregierung schränkt Lieferungen nach Israel ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.08.2025.

[8] Laura Pitel, Mehul Srivastava: Defence supplier Renk threatens to sidestep German ban on Israel arms exports. ft.com 13.08.2025.

[9] Lars Hoffmann: Bundeswehr möchte israelisches Waffensystem Arrow 4 beschaffen. hartpunkt.de 07.05.2025.

[10] Lars Hoffmann: Luftwaffe beschafft drei weitere Drohnen des Typs German Heron TP. hartpunkt.de 13.06.2025.

[11] Elbit Systems erhält Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der deutschen A400M-Flotte. esut.de 28.07.2025.

[12] Wilhelmine Stenglin: Armaments cooperation: How Israeli start-ups aim to penetrate the German market. table.media 23.07.2025.

[13] S. dazu Der „Cyber Dome“.

[14] Shona Murray, Maïa de La Baume: EU fails to agree Israeli suspension from research fund over Gaza. euronews.com 30.07.2025.

[15] David Matthews: European Commission wants to suspend Israel from parts of Horizon Europe. sciencebusiness.net 28.07.2025.

[16], [17] Yuval Abraham: Israeli army database suggests at least 83% of Gaza dead were civilians. 972mag.com 21.08.2025.

[18] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

[19] Eight Palestinians die from hunger in Gaza as total famine deaths near 300. english.wafa.ps 24.08.2025.

[20] Hungersnot in Gaza-Stadt erklärt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10088

Wir danken für das Publikationsrecht.