Gastautor

Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und Risiken. Tendenz: Trumpismus als Blaupause.

Deutlicher Ausdruck davon ist das gescheiterte Vorhaben der völkerechtswidrigen Enteignung russischen Vermögens. Erwähnt werden sollte dabei aber auch die absolut abenteuerliche Argumentation von Kanzler Merz, dass der nun beschlossene 90 Milliarden Kredit an die Ukraine durch Reparationsleistungen eines „besiegten Russlands“ zurückgezahlt werden würde.

Durch was will Merz die neben den USA größte Atommacht Russland denn besiegen? Die Wahrheit ist: die Bevölkerungen in der EU und allen voran Deutschlands sind es, die diesen Kredit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben. Obendrauf zu den gewaltigen anderen Schulden für den Hochrüstungs- und neuen deutschen Großmachtkurs.

Einzig und allein die Kapitalgeber und Rüstungsproduzenten machen den Reibach. Aber selbst die sind nicht zufrieden. So heisst es heute im Handelsblatt: „Am dümmsten wäre es, wenn Deutschland die ukrainischen Unternehmen finanziert, während die USA oder andere Länder die Firmen kaufen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, beim Geschäfte machen mit dem Krieg doch nicht weniger zimperlich zu sein.

Und die Zielsetzung, Russland ernsthaft besiegen zu wollen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, an dessen Ende die Zerstörung ganz Europas stehen könnte. (Peter Vlatten)

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

22. Dezember 2025 German Foreign Policy

Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.

Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Der Beitrag ist am 22. Dezember 2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten