Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser
Bild: dm-Werbung
»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.
Einer von ihnen ist Betriebsratsvorsitzender im größten Verteilzentrum (VZ) des Unternehmens im rheinischen Weilerswist, über 2000 Beschäftigte arbeiten dort. 2001 wurde hier der erste Betriebsrat der Drogeriekette gewählt. Drei von diesen VZ gibt es, wird in einem VZ für längere Zeit nichts mehr be- und entladen, gibt es in den über 2000 dm-Filialen nichts mehr zu kaufen. Bereits mehrfach lief im VZ Weilerswist nichts mehr, für kurze Zeit jedenfalls. Denn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Ver.di erreichen höhere Löhne im Einzelhandel oft nur nach Streiks. Auch die Beschäftigten in Weilerswist haben schon für ein paar Stunden die Arbeit niedergelegt, was große Löcher in die Regale vieler Filialen riss. Für den Konzern eine teure Sache.
Keine Tarifbindung
dm ist zwar nicht tarifgebunden, schließt sich aber den ausgehandelten Tarifen »freiwillig« an. »Freiwillig« bedeutet, dass das Unternehmen seinen Beschäftigten die ausgehandelten Erhöhungen in der Regel zahlt, allerdings ohne tarifvertraglich dazu verpflichtet zu sein. Weil es sich aus dieser Freiwilligkeit auch wieder verabschieden kann, ist das Ganze für die Beschäftigten eine unsichere Sache. Lohnerhöhungen bei dm riechen deshalb ein wenig nach mittelalterlicher Gnade, die der Herr seinen Untergebenen auch wieder entziehen kann… Der BR-Vorsitzende in Weilerswist, Michael Betke, ist eher für verbriefte Rechte seiner Kolleg:innen und setzt sich deshalb dafür ein, auch dm in die Tarifbindung zu bekommen. Sich einsetzen – das gilt für die ganze Arbeit des Betriebsrats im VZ Weilerswist, jedenfalls für die Mehrheitsfraktion. Dreizehn Mitglieder gehören ihr an, sechs Mitglieder kuscheln lieber mit dem Unternehmer oder schweigen. Eine stabile Mehrheit also, um die Rechte der Beschäftigten konsequent durchzusetzen. Weshalb dort auch einiges besser läuft als in anderen VZ oder Filialen der Drogeriekette. Gehaltsunterschiede für die gleiche Arbeit wurden von früher bis zu 50 Prozent auf höchstens 12 Prozent zurückgefahren, Eingruppierungen wurden angehoben, höhere Überstundenzuschläge und eine transparente und im Sinne der Beschäftigten flexiblere Schichtplanung durchgesetzt.
Bespitzelung erwünscht
Gewerkschaftliche Kampfbereitschaft, Durchsetzungsfähigkeit, Selbstbewusstsein: Das scheint zu viel Gegenwind für einen Konzernchef, der sein Handwerk in den USA gelernt hat und seit ein paar Jahren das Unternehmen mit harter Hand umbauen will. In Weilerswist sieht das so aus: Auf »Dialogveranstaltungen«, die ein- bis zweimal im Jahr von der Geschäftsführung einberufen werden, schüren leitende Angestellte Angst vor Standortschließung, die Beschäftigten in Weilerswist seien zu teuer und zu häufig krank. Sogar zu gegenseitiger Bespitzelung und Denunziation wird dort ermuntert, möglicherweise habe sich ja dieser Kollege oder jene Kollegin zu Unrecht krankschreiben lassen… Vor der Kündigung von Kranken wird ohnehin nicht zurückgeschreckt, auch von langjährig Beschäftigten. Aus Angst trauen sich viele Beschäftigte deshalb nicht mehr sich krankzumelden, zitiert der Kölner Stadtanzeiger einen dm-Kollegen aus Weilerswist anlässlich eines Arbeitsgerichtsprozesses im April. Auch in anderen Verteilzentren – etwa in Waghäusel bei Karlsruhe – kam es zu krankheitsbedingten Kündigungen, die von Arbeitsgerichten wieder einkassiert wurden, wie der Südwestfunk berichtete. In Weilerswist hat sich die Geschäftsführung mit Hilfe ihrer Anwälte zusätzlich auf den Betriebsrat eingeschossen: Verpflichtende Informationen unterbleiben und müssen von den gewählten Vertretern eingeklagt werden, Mitbestimmungsrechte werden verweigert und müssen ebenfalls gerichtlich eingefordert werden. Das kostet Zeit, nervt und bindet viel Kraft. Ver.di-Sekretär Özcan Özdemir äußert gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten in Karlsruhe (dort sitzt die dm-Zentrale): »Sie stellen sich als bester Arbeitgeber hin, haben vor Ort aber eine Angstkultur geschaffen, die ich selbst erlebt habe.« Bei einem Termin mit dem Betriebsrat sei er aufgefordert worden, das Haus zu verlassen – »damals war ich sogar noch Aufsichtsratsmitglied bei dm«. So etwas gehört zu einem System, das sich Betriebsratsbossing nennt. Gemeint ist die bewusste Behinderung und wenn möglich Zerstörung von selbstbewusster Betriebsratsarbeit. In Weilerswist nimmt das mittlerweile groteske Züge an. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Betke wurde im Juli 2024 fristlos gekündigt, zum fünften Mal seit April 2023. Die vier zurückliegenden Versuche wurden einer nach dem anderen vom Arbeitsgericht kassiert, die Begründungen waren unhaltbar, aus der Luft gegriffen, konstruiert, sie waren weniger wert als der Dreck unter dem Fingernagel eines Logistikarbeiters. Mit der fünften Fristlosen setzte dm noch einen drauf. Der Vorwurf: Betke habe sich sein neues Diensthandy unberechtigt angeeignet – dabei hatte er es nur mehrere Monate lang nicht in Betrieb genommen. Ein Kündigungsgrund? Obwohl der Betriebsratsvorsitzende dieses Handy längst wieder unversehrt zurückgegeben hat!? Starker Tobak.Und noch dreister: Der Betrieb stellte die Gehaltszahlungen an den BR-Vorsitzenden ein und strich ihn von der Personalliste. Sollte Betke endlich mürbe werden, wenn nötig, indem er in die Privatinsolvenz rasselt? Wo kein Gehalt kommt, kann kein Kredit bedient werden, keine monatliche Zahlungsverpflichtung geleistet werden.
BR-Vorsitzender beim Jobcenter
Das Jobcenter, bei dem sich der Kollege direkt gemeldet hat, nachdem der Lohn ausblieb, verhängte dann auch noch eine dreimonatige Sperrzeit. »Fristlose Kündigung?«, wird sich der Sachbearbeiter gedacht haben, »da bist du doch selber schuld, Alter.« Dass ein mehr als erfolgversprechendes Kündigungsschutzverfahren anhängig war, weil ein Betriebsrat fristlos gar nicht gekündigt werden darf, hat den Mann vom Jobcenter anscheinend gar nicht interessiert oder er hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Die für derartige Verfahren von dm beauftragte Un-Rechtskanzlei Gleiss-Lutz hat die Zusammenhänge vermutlich schon verstanden. Sie ist auch in anderen Betrieben aufgefallen, wie sie mit groben Mitteln aktive Betriebsräte aus dem Amt und dem Job zu jagen versucht hat. Bei dm geht sie erneut deutlich über die Grenze des rechtlich Erlaubten und achtet den Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds nicht. Was diese Sorte Anwälte allerdings nicht wirklich interessiert. Verlorene Kündigungsschutzverfahren jucken sie wenig. Der ins Visier Genommene soll fertig gemacht werden, damit er irgendwann selber das Handtuch wirft. Operation gelungen, Patient tot. Oder wenn nicht tot, dann wenigstens nicht mehr auf Arbeit. Am 30.August verhandelte das Arbeitsgericht Bonn in einer Güteverhandlung die einstweilige Verfügung von Michael Betke auf Fortzahlung seiner Bezüge. Nachdem der Richter zu erkennen gab, dass die vorausgegangene fristlose Kündigung im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben werde, stellte sich die Verweigerung der Gehaltszahlung als rechtlich haltlos dar. Die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz hätte sich zwar dem vom Gericht angebotenen Vergleich verweigern können, in dem die Weiterzahlung des Gehalts vorgeschlagen wurde, und auf Zeit spielen können – aber der Imageschaden wäre dann noch größer gewesen. Aushungern eines missliebigen Betriebsratsvorsitzenden, obwohl dessen fristlose Kündigung bereits vom Gericht als nicht rechtens erklärt wurde? Im Beisein von Presse und etwa dreißig Zuhörer:innen aus dem Betrieb keine so tolle Taktik.
Einschüchterung ist Programm
Nach vierstündigem Hin und Her willigte die Rechtsanwältin von Gleiss-Lutz schließlich in einen nur leicht abgewandelten Vergleichsvorschlag ein, der die nächste Niederlage für dm bei ihrem Kündigungshindernislauf besiegelte: Ab sofort zahlt das Unternehmen Michael Betkes volles Gehalt weiter. Der Betriebsratsvorsitzende wertete das als Angebot, sein Arbeitsverhältnis fortzusetzen, und nahm es an, was im Vergleich schriftlich festgehalten wurde. Nach dem Ende der Verhandlung jubelten draußen die Kolleg:innen von Michael, die die Verhandlung genauestens verfolgt hatten. Die äußerst trickreichen und schier endlosen Ausführungen der Rechtsanwältin vor Gericht haben ihren Eindruck nur bestätigt, hier soll einer von ihnen eingeschüchtert werden, damit der Rest nicht mehr auf die Idee kommt, gegen die Attacken des Arbeitgebers im VZ Weilerswist aufzubegehren. dm ist »beliebtester Arbeitgeber« im deutschen Einzelhandel? »Hier bin ich Mensch…«? Solche Behauptungen stehen in krassem Widerspruch zu den Versuchen, missliebige oder erkrankte Beschäftigte mit unlauteren Methoden zu kündigen und einen aktiven Betriebsratsvorsitzenden aus Amt und Job zu jagen. Auch wenn das Arbeitsgericht Bonn in diesem Fall eine deutliche Grenze gezogen hat, steht zu befürchten, dass dies nicht der letzte Versuch von dm und seiner Unrechtskanzlei gewesen ist, missliebige oder »überflüssige« Kolleg:innen loszuwerden. Es sei denn, Christoph Werner und seinem Miteigentümer wird klar, dass Betriebsräte zu jagen und Kranke rauszuschmeißen, höchst geschäftsschädigend ist, weil die Kund:innen eins und eins zusammenzählen können und ihnen die warmen dm-Werbesprüche schal werden.
Der Ukraine-Krieg als Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts.
Von Patrik Baab
Bild: Pixabay. War-7142272_1280.jpg.
Die Ukraine wird derzeit im größten europäischen Krieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs zerstört. Das Land hat einen großen Teil seines Territoriums verloren, es wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern. Betrug die Zahl der Einwohner 1991 noch 52 Millionen, so ist die Ukraine inzwischen bei 28 Mio. Einwohnern angekommen. Das Land hat hunderttausende Opfer zu beklagen, und natürlich gibt es Millionen Flüchtlinge und Binnen-Flüchtlinge.
Die Zahl der Gefallenen und Schwerverletzten hat mit dem 01. September 2024 auf ukrainischer Seite die Millionengrenze überschritten. Die tatsächlichen Zahlen sind auf beiden Seiten geheim. Aber man kann aus der Auswertung der Todesanzeigen und Nachrufe entsprechende Rückschlüsse ziehen. Danach sind inzwischen mehr als 500.000 ukrainische Soldaten gefallen. Nicht ganz so hoch sind die Zahlen auf russischer Seite. Das regierungskritische Portal Mediazona kam am 13. September 2024 auf 69.059 Gefallene, wobei noch 19.547 Söldner der Privaten Militär-Firma Wagner dazukommen, die allein im Fleischwolf von Bachmut getötet wurden Dies ergibt eine Todeszahl von etwa 90.000.
Die Kursk-Offensive, die vor vier Wochen begann mit der Planung der NATO, entpuppt sich als Sackgasse für die Amerikaner und ihre Satrapen. Die Ukraine hat mit dem Vorstoß bei versucht, eine neue Front zu eröffnen, um die Russen zu zwingen, Truppen vor Donezk abzuziehen und damit den russischen Vormarsch zu verlangsamen. Zweitens ging es um ein Faustpfand für mögliche Verhandlungen. Drittens wollte sie einen PR-Erfolg erzielen, um neue Unterstützung zu mobilisieren. Viertens geht es um den Versuch, mit einem Va-Banque-Spiel den Westen zu einer direkten Beteiligung zu zwingen, damit die Front im Donbass nicht zusammenbricht. Fünftens, so General a.D. Harald Kujat, zielte die ukrainische Offensive darauf ab, das Kernkraftwerk Kursk einzunehmen und damit ein nukleares Erpressungspotential zu gewinnen. Dieser Versuch ist gescheitert.
Die chaotischen Umbesetzungen des Kiewer Regimes in dieser Woche zeugen von Verzweiflung, ebenso wie die allmählich zusammenbrechenden ukrainischen Verteidigungsanlagen um Donezk. Die amerikanischen und europäischen Vorstellungen, Russland durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen, wirken nun wie Asche im Munde westlicher Politiker. Der Stellvertreterkrieg des NATO-Westens in der Ukraine gegen Russland droht in einem Desaster zu enden.
Die Kampfmoral der ukrainischen Truppen ist am Boden. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 19.000 Verfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet. Prof. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr zufolge droht der Ukraine beim Scheitern des Angriffes auf die Region Kursk die Kapitulation.
Susan Watkins von der britischen Leeds Becket University hat in der September-Oktober-Ausgabe 2022 des „New Left Review“ einen Artikel mit dem Titel „Five Wars in One“ geschrieben. Darin behandelt sie die Dimensionen des Ukraine-Krieges. Diese Überlegungen haben mich inspiriert, über die fünf Kriege in der Ukraine nachzudenken. Aber ich gliedere sie anders, als es Susan Watkins getan hat:
Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan
Der ukrainisch-russische Bruderkrieg
Der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA
Der globale Wirtschaftskrieg und der Selbstmord Europas
Der Krieg gegen die Bevölkerung der westlichen Industrienationen
Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan
Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch. Sie betrachten den Maidan als Revolution, als Transformation von unten, die zu einer Demokratie mit mancherlei Mängeln geführt habe, in der aber „volle Meinungsfreiheit herrscht“.
Über die tatsächlichen Ereignisse schreibe ich in meinem Buch „Auf beiden Seiten der Front“. Zusammen mit Régis Le Sommier gehöre ich zu den wenigen, die auf beiden Seiten des Krieges recherchiert haben. In der Folge wurde ich von T-Online als Wahlbeobachter Putins bei den Referenden im Donbass im September 2022 hingestellt, der NDR wollte arbeitsrechtliche Schritte einleiten, und der ukrainische Geheimdienst setzte mich auf die Todesliste „Mirotworez“.
Das neue Buch von Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa kommt aufgrund gründlicher Auswertung der Obduktionsberichte, der Gerichtsprotokolle, der Augenzeugenberichte und der ballistischen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Morde auf dem Maidan eine Inszenierung ukrainischer Faschisten und westlicher Regierungen waren, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und einen pro-westlichen Regimewechsel herbeizuführen. Er sieht im Geschehen auf dem Maidan 2014 die Ursache für den Beginn des Bürgerkriegs im Donbass, für die russischen Interventionen auf der Krim und im Donbass, für den Anschluss der Krim an Russland und die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen mit „dem illegalen Einmarsch und dem Krieg mit der Ukraine 2022.“
Demonstranten wurden in sog. Tech Camps von US-Nichtregierungsorganisationen und der US-Botschaft auf die Organisation von Massenprotesten über die Sozialen Medien vorbereitet. Nichtregierungsorganisationen wurden von USAID, und US-Stiftungen sowie polnischen und litauischen Diplomaten bezahlt. Die Demonstranten erhielten Thermo-Unterwäsche, Essen, Zelte, Heizkörper, Tischtennis-Platten. Sie wurden im 14-tägigen Wechsel auf den Maidan gebracht und wieder abgelöst. Für ihre Anwesenheit erhielten sie Geld in Höhe des doppelten Durchschnittslohns. Die Waffen auf dem Maidan stammten aus der Plünderung polizeilicher Waffenlager in der West-Ukraine, namentlich Lwow und Iwano-Frankiwsk. Der US-Historiker Nikolai N. Petro hat herausgefunden, dass Rechtsextremisten und Faschisten in der Westukraine die Entfesselung eines Bürgerkriegs planten, falls der Putsch auf dem Maidan nicht zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch führen sollte.
Wie stark die Unterstützung des Westens für die Putschisten auf dem Maidan war, belegt nicht nur das abgehörte und am 04.02.2014 veröffentliche Telefonat zwischen Victoria J. Nuland, Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, und dem Botschafter der USA in der Ukraine Geoffrey R. Pyatt. Das Gespräch machte deutlich, dass Washington auf einen Umsturz hinarbeitete und den Oppositionsführer Jazenjuk an die Macht bringen wollte. Bereits am 13. Dezember 2013 erklärte Nuland vor der U.S.-Ukraine-Stiftung, die USA hätten mehr als 5 Mrd. Dollar in die Kräfte des Umsturzes investiert.
Nach russischen Angaben flossen dem Maidan wöchentlich allein an direkten Geldmitteln 20 Mio. Dollar zu. Dabei waren USA und EU kontinuierlich in Kontakt mit Rechtsextremisten und Faschisten auf dem Maidan. Ivan Katchanovski berichtet, dass wie auf dem Basar die Zahl der Morde verhandelt worden sei, die man für erforderlich hielt, damit westliche Regierungen Präsident Janukowitsch zum Rücktritt zwingen. Man einigte sich auf etwa 100.
Die Welle der Gewalt auf dem Maidan, der gewaltsame Umsturz und marodierende ultranationalistische und rechtsextremistische Horden in der gesamten Ukraine führten dazu, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine zusammen mit der örtlichen Polizei und übergelaufenen ukrainischen Soldaten Selbstverteidigungs-Milizen aufbaute und eigene staatliche Strukturen schuf. Bereits im April startete die Zentralregierung in Kiew die sog. Anti-Terror-Operation gegen die Aufständischen im Donbass. Bis Ende 2021 waren nach Angaben internationaler Organisationen dabei mehr als 14.000 Menschen getötet worden, darunter 3.400 Zivilisten.
Damit begann die erste Phase des Ukraine-Krieges – die Bürgerkriegs-Phase. Bereits Mitte März 2014 waren auf ukrainischer Seite US-Söldner der Sicherheitsfirma Academi, vormals Blackwater, im Donbass aktiv. Etwa einen Monat später schickte der russische Generalstab ebenfalls Söldner, die den Aufständischen beispringen sollten. Wagner wurde am 1. Mai 2014 in Donezk gegründet.
Im Mai 2014 führten die Aufständischen in den von ihnen beherrschten Gebieten Referenden über eine weitgehende Unabhängigkeit bzw. die Selbständigkeit durch. Putin hatte davon abgeraten. Am 07. Und am 27. Mai 2014 riefen die Separatisten in Donezk und Luhansk eigene Volksrepubliken aus. Solche Sezessionen sind völkerrechtlich umstritten, aber durch die Charta der Vereinten Nationen und durch das Völkerrecht grundsätzlich auch gegen den Willen des Mutterlandes rechtlich möglich. So nahm der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 22.07.2010 zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Stellung: Der Präsident erklärte: „Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.“
Putin erkannte sie bis Februar 2022 nicht an. Allerdings unterstützte Russland die Separatisten logistisch, wirtschaftlich und mit Waffenlieferungen. Das Ausmaß direkter militärischer Beteiligung ist nicht geklärt. Der Militär-Analyst Jacques Baud geht davon aus, dass es kein Eingreifen regulärer russischer Verbände gegeben habe.
Umgekehrt rüstete die NATO die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan massiv auf. Durch gemeinsame Militärmanöver und US-Ausbildern sollte möglichst schnell „Inter-Operabilität“ erreicht werden. Zum Sinn dieser Maßnahmen hier ein paar Stimmen:
Pierre de Gaulle, Enkel des französischen Präsidenten General Charles de Gaulle: Der Krieg „wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und er wird von der Europäischen Kommission weitgehend aufrechterhalten.“
Alain Juillet, Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE unter Päsident Jacques Chirac, sagt, die Amerikaner hätten den krieg provoziert: „Ganz klar.“ Seit 2014 hätten sie alles dafür getan, dass Russland in den Krieg schlittert. Die NATO habe sich mit der Ukraine zusammengetan, „um Krieg gegen Russland zu führen. Ohne die NATO wäre die Ukraine tot.“
Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommissar und 2004-2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission: Im Ukraine-Krieg „geht es nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische Schwächung Russlands.“
Bruderkrieg: der ukrainisch-russische Krieg
Am 21.02.2022 hat Russland die neu entstandenen Staaten DNR und LNR anerkannt. Dabei sah sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit anerkannten Staaten können völkerrechtlich verbindliche Verträge abgeschlossen werden, auch über gegenseitige Beistandsverpflichtungen. Damit gab auch Moskau die Abkommen Minsk I und Minsk II auf, die nach Darstellung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten Hollande lediglich dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.
Der frühere US-Waffeninspektor Oberst a.D. Scott Ritter bewertet: „…die Ukraine und ihre westlichen Partner kauften einfach Zeit, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das den Donbass in seiner Gänze einnehmen und Russland von der Krim vertreiben konnte.“
Allerdings gibt es auch direkte Ursachen für den Beginn der zweiten Phase des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022. Die ukrainische Truppenstärke im Donbass betrug 2015 121.500 Mann. Bis Februar 2022 wuchs die Zahl der Soldaten auf 209.000 Mann. Mit den Reservisten hatte die Ukraine 1.198.600 Mann unter Waffen. Am 20.09.2018 stimmte das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen zu, die den Beitritt des Landes zu NATO und EU zum wichtigsten außenpolitischen Ziel machen sollte. Am 07.02.2019 wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung verankert. Am 24. März 2021 unterschrieb Präsident Selenskij eine neue Militärdoktrin, die Russland zum Hauptfeind erklärte und auf die Rückeroberung der Krim und des Donbass hinauslief. Daraufhin zog auch Russland Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine zusammen.
Am 31.08.2021 schlossen die USA und die Ukraine ein Strategisches Verteidigungsabkommen. Es folgte am 10.11.2021 ein bilaterales Abkommen über strategische Partnerschaft mit einer scharfen antirussischen Stoßrichtung. Am 15.12.2021 startete Moskau einen letzten Versuch zur Verhinderung der Eskalation. Konkret schlug Russland ein Abkommen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vor, das vom Prinzip der unteilbaren Sicherheit ausgeht, den Verzicht auf die Nutzung fremder Territorien, um einen Überfall auf die USA oder Russland zu beginnen; Verzicht auf die Durchführung militärischer Handlungen der NATO in der Ukraine, Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten und Verzicht der NATO auf die Stationierung von Waffen und Militär in jenen Ländern, die das Bündnis nach 1997 aufgenommen hat.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 07.09.2023 vor dem Europäischen Parlament, Putin habe im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, den Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen zu versprechen… Und das war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben… Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“
Entscheidend für den russischen Einmarsch im Februar 2022, so der Politologe John J. Mearsheimer von der Universität Chicago, sind die USA und die NATO. Er schreibt, „dass die USA und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben. Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat. Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss. Die NATO-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielte, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen… Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.“
Noch einmal der französische Historiker Emmanuel Todd: Die Ukraine „wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion… Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.“ Wir haben es also zu tun mit einem Stellvertreter-Krieg, der geostrategische und ökonomische Ursachen hat.
Phönix im Sturzflug: der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA
Die eigentlichen Kriegsursachen sehen namhafte Historiker im Niedergang des Westens und der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie noch für 45% der weltweiten Industrieproduktion, heute nur noch für maximal 27%. Im Jahr 2000 wurden noch 66% des Welthandels in Dollar abgewickelt, 2022 waren es nur noch 47%, im ersten Trimester 2023 waren es nur noch 40%. Gleichzeitig sanken die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71% auf 60%. Im Jahr 2022 galten von 224,3 Mio. US-Amerikanern 140 Mio. als arm oder geringverdienend.
Ähnliches gilt für den gesamten Westen: 1980 hatte der Westen einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80% und der Rest der Welt trug 20% bei. Heute haben die aufstrebenden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70%, der Westen hat gerade mal noch gut 30%.
Emmanuel Todd: „Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen… Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neu gestalten kann, mit China und Indien – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die NATO weitermachen… Seine hauptsächliche Ursache ist die Krise des Westens… Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung… Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Großmacht neu zu bestimmen.“
Der norwegische Historiker Glenn Diesen schreibt: „Der Ukraine-Krieg war eine vorhersehbare Konsequenz einer nicht nachhaltigen Weltordnung und wurde ein Schlachtfeld für das Ringen um die künftige Weltordnung zwischen globaler Hegemonie oder einer westfälischen multipolaren Welt. Das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch niederzukämpfen durch eine globale Isolierung ist gescheitert. Die NATO reagierte mit kontinuierlicher Eskalation und Theatralik. Da es eine anerkannte Tatsache ist, dass die Ukraine zunehmend zerstört wurde durch unvorstellbares Leid und ihre militärischen Ziele nicht erreicht wurden, ist die einzige mögliche Konfliktlösung für den Westen, Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen und so das Sicherheitsdilemma zu entschärfen. Die Schwierigkeiten dabei erwachsen daraus, dass dies die Ära der liberalen Hegemonie beenden würde.“
Inzwischen wird in den Vereinigten Staaten schon offen darüber gesprochen, dass die Europäer die Kosten des Krieges werden bezahlen müssen. Dies wird den Etat der Europäischen Union in einer hohen dreistelligen Milliardenhöhe belasten; und der Krieg ist noch nicht zu Ende. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Damit werden die Kosten des Krieges und die Lasten des Wiederaufbaus beim deutschen Steuerzahler ankommen. Massive Einschnitte im sozialen Bereich werden die Folge sein. Die erforderlichen Milliarden zur Durchfinanzierung von Schulen und Universitäten werden fehlen. Die Qualifikationslücke insbesondere beim akademischen Nachwuchs wird zunehmen. Die Infrastruktur wird schleichend zerfallen. Schon heute sind tausende Brücken in Deutschland marode, es fehlt an Investitionen in Straßen und Schienen. Dies wird die Logistikkosten der Unternehmen erhöhen und die Suche nach gutem Nachwuchs erschweren.
An anderer Stelle bekräftigt Emmanuel Todd seine Auffassung, dass Russland einen „defensiven und präventiven Krieg“ führt: „Dieser Krieg ist… für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genauso wenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen, sie können nicht loslassen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einem endlosen Krieg, in einer Konfrontation, deren Ergebnis der Zusammenbruch des einen oder des anderen sein muss.“
Der globale Wirtschaftskrieg
Die USA und ihre europäischen Satrapen glaubten, sie könnten Russland mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen. Ich erinnere mich noch an den Satz von Annalena Baerbock: Diese Sanktionen werden Russland ruinieren!“ Der Westen hat Auslands-Anlagen der Russischen Föderation im Wert von fast 300 Mrd. Euro eingefroren, größere russische Banken wurden vom Zahlungssystem SWIFT ausgesperrt, russische Unternehmen können keine High-Tech- oder Dual-Use-Produkte im Westen kaufen, Energieunternehmen wie Shell, BP oder Logistikunternehmen wie Maersk haben Russland verlassen.
Inzwischen sind diese Leute recht kleinlaut geworden, nachdem auch deutsche Forschungsinstitute festgestellt haben, dass die Sanktionen zum Bumerang geworden sind. Die Wirtschaftskampagne gegen Russland hat versagt. Sie führte zu steigenden Energie- und Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen im Westen. Mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline, die der Rechercheur Seymour Hersh Washington zuordnet, ist für Deutschland die Energiefalle zugeschnappt.
Russlands Wirtschaft ist auf den neuen Märkten Eurasiens und des globalen Südens auf Wachstumskurs. Nur die USA, Kanada, die 27 Mitgliedsstaaten der EU, Japan, Australien, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die Bahamas, Südkorea und Taiwan sanktionieren Russland, bei einzelnen Punkten auch die Türkei. Das sind nach meiner Rechnung derzeit 40 Staaten. Den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an. Die restlichen 153 treiben weiter Handel mit Russland.
Der amerikanische Historiker Nikolai Petro hat darauf hingewiesen, dass die Sanktionen aus zwei Gründen ihre Wirkung verfehlen: Erstens hat Russland seit 2014 Erfahrung im Umgang mit Sanktionen und die binnenwirtschaftliche Resilienz gestärkt. Zweitens bleiben 153 Länder Partnerstaaten Russlands. So gelingt es, die Sanktionen breit zu umgehen. Nicht Russland ist isoliert, sondern der Westen. Der European Council On Foreign Relations fand dafür die Formulierung: „United West, divided from the rest.“
Ende 2022 war Russland Chinas zweitgrößter Lieferant von Rohöl geworden. Indien ist ebenfalls ein wichtiger Öl-Kunde. Das Land produziert lediglich 10% des heimischen Bedarfs. Aber 34% des verbleibenden Restes des indischen Ölverbrauchs kam 2023 aus Russland. Gleichzeitig werden die östlichen Handelsrouten ausgebaut. In den Werften von St. Petersburg werden neue atomgetriebene Eisbrecher gebaut, die den Transport von Öl und Gas nach China und Indien über die Nordroute das ganze Jahr über möglich machen.
Fortschritte macht auch der Ausbau des 7.200 Kilometer langen North-South Transport Corridor (INSTC), der von St. Petersburg zu Häfen im Süd-Iran und weiter nach Mumbai verlaufen wird. Diese Transportrouten umgehen Europa und verkürzen die Standardrouten durch das Mittelmeer und den Suezkanal auf weniger als die Hälfte. Die Transportzeit von Moskau nach Mumbai verkürzt sich damit von 40 bis 60 Tagen auf 25-30 Tage. Die Transportkosten sinken damit um 30%. Fortschritte auch auf der Westroute durch Aserbaidschan. Dort stiegen die Bahnfrachtraten im Jahr 2023 um 30%. Im Juni 2024 wurde die Zugverbindung zwischen Kaspischem Meer und dem Persischen Golf eröffnet. Zur gleichen Zeit werden die Routen von Europa nach Asien durch den Suez-Kanal gefährlicher. Die Huthi-Rebellen im Yemen bedrohen die Frachtschiffe im Roten Meer, als Antwort auf den Völkermord Israels in Gaza. Im Handelskrieg mit dem Westen hat sich Moskau durchgesetzt.
Allerdings wirken sich die Folgen des Wirtschaftskrieges auf die USA und Europa unterschiedlich aus. Die Ukraine ist der größte Verlierer dieses Krieges, ein ganzes Land, hunderttausende Menschen werden geopfert auf dem Altar geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Der zweite Verlierer ist allerdings Deutschland.
Das Münchner Ifo-Institut registriert einen Rückgang des Geschäftsklimas in der Autoindustrie im August 2024: Er fiel um 6,2 % auf minus 24,7 %, ein regelrechter „Sturzflug“ der Stimmung, wie Ifo-Expertin Anita Wölfl mitteilte. Es mangele an Aufträgen, insbesondere aus dem Ausland. Wegen der hohen Energiepreise beabsichtigen 37% der Industrieunternehmen, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern. Führende Wirtschaftsinstitute warnen, dass Deutschlands Wachstumskräfte schwinden. In einer Studie der Schweizer Hochschule IMD verliert die deutsche Wirtschaft bei fast allen Standortfaktoren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht hohe Netto-Abflüsse von Direktinvestitionen aus Deutschland und spricht von Deindustrialisierung.
Das Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Creditreform rechnen im Schließungsreport vor, dass im vergangenen Jahr 176.000 Unternehmen geschlossen wurden. Als Hauptursache sehen sie hohe Energie- und Investitionskosten, unterbrochene Lieferketten, Personalmangel und politische Unsicherheit. Das alles sei für die Wirtschaft ein „toxischer Cocktail“.
Die Eliten des Westens haben sich in eine Sackgasse manövriert, und statt sich zu besinnen, treiben sie die Bevölkerung immer tiefer in den Ukraine-Krieg hinein. Auch dies hat wirtschaftliche Gründe. Beim Besuch in Kiew hat US-Senator Lindsey Graham am 6. September 2024 deutlich gemacht: Die Ukraine sitze auf Rohstoffen im Wert von Billionen US-Dollar, die „für die US-Wirtschaft gut“ seien, und dass die Ukraine kämpfe, damit die USA nicht kämpfen müssen.
Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dimitri Medwedew postete am 30.08.2024: „Nach frei zugänglichen Daten wird der Gesamtwert der ehemaligen ukrainischen Bodenschätze auf fast 14,8 Billionen Dollar geschätzt, aber 7,3 Billionen Dollar davon befinden sich jetzt in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Das bedeutet, dass sich fast die Hälfte des nationalen Reichtums der ehemaligen Ukraine im Donbass befindet! Die Ressourcen der Regionen Krim, Saporoschschje und Cherson, die ebenfalls an Russland zurückgefallen sind, werden auf weitere 821 Milliarden Dollar geschätzt. All dies entspricht fast 63 % der Kohlevorkommen der ehemaligen Ukraine, 42 % der Metallvorkommen und 33 % der Seltenen Erden und anderer wichtiger Materialien, einschließlich Lithium. Um an die begehrten Bodenschätze zu gelangen, verlangen die westlichen Parasiten schamlos, dass ihre Schützlinge bis zum letzten Ukrainer Krieg führen.“
Hier liegen die eigentlichen Kriegsgründe. Emmanuel Todd geht davon aus, dass in dieser Hinsicht der dritte Weltkrieg bereits begonnen habe. Diese weltweite Auseinandersetzung verlaufe aber anders, als der Westen sich das wünsche. Er nennt zehn große Überraschungen dieses Krieges: „Die zehnte und letzte Überraschung materialisiert sich gerade. Es ist die Niederlage des Westens. Man mag sich über eine solche Aussage wundern, wenn der Krieg noch nicht vorbei ist. Aber diese Niederlage ist sicher, denn der Westen zerstört sich eher selbst, als dass er von Russland angegriffen wird.”
Der Krieg gegen die Bevölkerung
Wenn ich nun von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung spreche, so lasse ich mich von einem Gedanken des Schriftstellers George Orwell leiten. Erlegte in seinem dystopischen Roman 1984 dar: „Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung von Territorien oder deren Verhinderung, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschafsstruktur. Das Wort ‚Krieg‘ selbst ist daher irreführend geworden. Wahrscheinlich wäre es zutreffend zu sagen, dass der Krieg aufgehört hat zu existieren, weil er zu einem Dauerzustand geworden ist.“
Wie George Orwell in seinem prophetischen Roman 1984 schreibt, dienen alle modernen Kriege in erster Linie diesem Zweck.“ Das bedeutet, der Krieg richtet sich nicht in erster Linie gegen den äußeren Feind. Es geht um die Überwachung der eigenen Bevölkerung und um die Enteignung des Mittelstandes und der abhängig Beschäftigten.
Wir haben es nicht zu tun mit einem Kampf um westliche Werte oder die regelbasierte Ordnung. Wie der US-Wirtschaftsanalyst Martin Armstrong ausgeführt hat, handelt es sich um einen politischen Notfall. Die Machteliten des Westens brauchen den Krieg, denn sie haben sich in eine Sackgasse hineinmanövriert.
Wenn wir einmal die Corona-Krise mit in den Blick nehmen, kann man mit dem niederländischen Historiker Kees van der Pijl sagen: „Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der schrittweise Austausch des westlichen Liberalismus gegen eine autoritäre Staats- und Gesellschaftsstruktur.“ Alles im Namen des Virus oder des Kampfes um westliche Werte gegen den Diktator Putin. „Der im Frühjahr 2020 ausgerufene Kriegszustand dient in Wirklichkeit der Sicherung der bestehenden Ordnung.“
Mit dem Kampf gegen den Terror nach 9/11 „verflüchtigte sich das Versprechen des amerikanischen Traumes bald und wurde durch die Politik der Angst ersetzt, eine Regierungsform, die auf der Verängstigung der Öffentlichkeit beruht. Mit dem Patriot Act wurde die Demokratie um mehrere Stufen zurückgeschraubt. Orwells Einschätzung des permanenten Krieges als Mittel zur Sicherung der bestehenden Gesellschaftsordnung hatte sich bewahrheitet.“
Mit der Corona-Krise hat die Enteignung des Mittelstandes massiv zugenommen. Wie die inzwischen veröffentlichten RKI-Files zeigen, waren die Maßnahmen nicht medizinisch oder virologisch, sondern politisch indiziert und wurden von der Politik durchgesetzt. Die massiven Einschränkungen führten dazu, dass viele kleinere Unternehmen aufgeben mussten. Die Dienstleistungen wurden übernommen von großen Ketten oder Digitalkonzernen. So können die Gewinnmargen der Großen auf Kosten der Kleinen gesichert werden. Dieser Prozess wird sich infolge des Ukraine-Krieges und der Sanktionen des Westens beschleunigen.
Dies bekommen die mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise zu spüren. Anders verhält es sich bei den DAX-Konzernen: Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen 2002 unter Bundeskanzler Schröder hat dazu geführt, dass die deutschen Banken ihre Industriebeteiligungen abgegeben haben und in strukturierte Wertpapiere investiert haben. Dies hat den Weg in die Finanzkrise unterstützt. Die Industriebeteiligungen wurden v.a. von ausländischen, insbesondere US-amerikanischen Finanzinvestoren übernommen. US-Finanzinvestoren sind heute bei fast allen deutschen DAX-Konzernen beteiligt. Sie entscheiden mit über Management und Boni.
Eine Verlagerung von Fertigungskapazitäten nach USA oder China ist für solche Großkonzerne lediglich ein Rechenexempel. Sie müssen langfristig die Dividende der Aktionäre sicherstellen. Demgegenüber sind mittelständische Unternehmen stärker ortsgebunden. Sie werden die Folgen einer verfehlten Politik härter zu spüren bekommen.
Der Zusammenbruch der Dresdner Elbbrücke mag technisch nachvollziehbare Ursachen haben. Er ist aber jetzt schon ein Symbolbild für den Zerfall eines ganzen Landes. Fachleute erwarten hier eine schleichende Agonie, wie wir sie aus Italien oder Griechenland kennen. Die Menschen spüren, dass es bergab geht. Dennoch krempeln sie die Ärmel nicht auf, sondern dösen ihrem Untergang entgegen. Die Fähigkeit, sich Zukunftsaufgaben zu stellen, scheint nachzulassen. In der Soziologie spricht man von einer große Regression. Die Standortfaktoren – darin sind sich alle einig – sind deutlich schlechter geworden
Ausblick: Keine Hoffnung auf Frieden
Die Vereinigten Staaten kämpfen um ihre weltweite Vormachtstellung. Insbesondere die Neocons, die den Apparat in Washington dominieren, halten an der Wolfowitz-Doktrin fest, nach der es weltweit keinen Rivalen der USA geben darf. Sie kennen keinen gegenseitigen Respekt und keine gegenseitige Gleichheit, was beides für friedliche multilaterale Beziehungen zwingend ist. Offenbar ist ein krisengeschütteltes Imperium gewillt, die Welt mit in den Abgrund zu reißen. Die USA wollen der Platzhirsch sein – und das um jeden Preis. Genau das ist die Definition von Imperialismus. Die Folge-Erscheinungen sind Aggression, Kriegstreiberei, die „regelbasierte Ordnung“, die nichts anderes ist als die Verbrämung des Faustrechts, und Doppelzüngigkeit. Verbündete werden degradiert zu Hintersassen, zu Satrapen, die nach Belieben für die Interessen der USA benutzt werden können.
Doch die Welt hat sich geändert. Sie stimmt nicht mehr mit den globalen Illusionen der USA überein. Die Hegemonie Washingtons ist nicht mehr realisierbar. Wie beim Untergang des Römischen Reiches, brechen deshalb an den Peripherien des Imperiums asymmetrische Kriege aus. In einem jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelangen Abnutzungskampf werden die USA darin die Kräfte ihrer Satrapen überdehnen und allmählich ihre eigenen verschleißen.
Der geostrategische Analyst der Asia Times, Pepe Escobar, schreibt: „In dieser Situation verhält sich die Hegemonialmacht wie ein Betrunkener in einer Bar, dem ein weiterer Drink verwehrt wird. Chaos und Gewalt sind unvermeidlich. Der amerikanische Narzissmus leugnet, dass die USA ein Imperium sind. Man zieht es vor so zu tun, als sei seine Macht gutmütig und immer großzügig. Lassen wir diese Eitelkeit beiseite. Die USA sind ein Imperium mit Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Keine Nation hat in ihrer 248-jährigen Geschichte so viele Kriege geführt wie die Vereinigten Staaten. Die Ausbeutung ihrer Verbündeten und des Rests der Welt durch finanzielle Erpressung, die sich auf die willkürliche Definition des Dollars als primäre globale Reservewährung als finanzielles Druckmittel stützt, ist ein weiterer Mechanismus der Nötigung und neokolonialen Ausbeutung von Ressourcen. Doch die amerikanische Hybris und der Wahn der absoluten Macht werden ein böses Ende nehmen. Das Imperium zersplittert und scheitert. Dies führt in eine existenzielle Krise. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind nicht mehr die Wirtschaftsmacht, die sie einst waren. Es entfaltet sich eine tektonische Verschiebung weg von der Kontrolle der Weltwirtschaft durch die westliche Minderheit hin zu einer gerechteren und friedlicheren internationalen Ordnung.“
Doch dieser Krieg wird noch lange anhalten. Es ist ein Tanz auf dem Vulkan.
Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.
Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.
Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks! Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!
Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung!
Aus dem Artikel der IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ dringt der Stolz hervor „erstmals einen Mitgliedervorteil vereinbart zu haben“ und damit „ein neues Kapitel in der Tarifpolitik aufgeschlagen“ zu haben. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis macht das besonders deutlich, wenn er erklärt: „Damit senden die Arbeitgeber ein klares Zeichen der Wertschätzung an diejenigen Beschäftigten, die mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement Tarifverträge erst möglich machen.“ Und die Kollegin Maria Schwarz, Betriebsratsvorsitzende bei B.Braun Pharma in Berlin, pflichtet ihm bei: „..Zusammen haben IGBCE und Arbeitgeber unter Beweis gestellt, dass unsere Sozialpartnerschaft weiterhin einen hohen Wert hat.“
Daß sie damit eine weitere Spaltung in den Belegschaften erzeugen, ist den Verhandlern wohl nie in den Sinn gekommen. Und daß sie damit gegen ein Urprinzip der Gewerkschaftsbewegung verstoßen, daß seit Anfang galt: Einigkeit macht stark! Aufgabe der Gewerkschaften ist die Aufhebung der Konkurrenz der Lohnabhängigen! Was die IG BCE macht, ist das Gegenteil: Spaltung!
Man stelle sich diese Situation vor einigen Jahren vor: Die deutschen Arbeitergeberverbände fordern alle 16 DGB-Gewerkschaften auf, ihnen die Listen ihrer Mitglieder auszuliefern. Die Mitglieder hätten einen Lachkrampf gekriegt ob dieser Unverschämtheit und die Vorstände hätten so eine Ansinnen empört zurückgewiesen. Heute schafft die IB BCE-Führung Verhältnisse, wo genau dies passiert. Daß die sechs Führungen der DGB-Gewerkschaften die neoliberale Politik der SPD und der anderen Parteien unterstützen ist offenkundig. Sie befinden sich damit auf der Gegenseite. Und im Sumpf – wenn man eine Bezeichnung dafür finden will.
Die Haltung und Praxis der Organisierten und auch der Hauptamtlichen gegenüber den Nichtorganisierten kann nur sein, diese durch Argumente und kämpferisches Vorbild zu überzeugen! Stattdessen geht die IG BCE-Führung den Weg, ihre Mitglieder durch die Geschäftsleitungen mit Privilegien bestechen zu lassen!
Bemerkenswert ist auch, daß jedoch die Arbeit“geber“seite immerhin das Moment der Spaltung der Belegschaft sieht. Der Arbeit“geber“verband der Chemieindustrie (BAVC) sieht das von seinem Klassenstandpunkt aus: Daß es Unruhe im Betrieb zwischen IG BCE-Mitgliedern und Unorganierten geben könnte. Deshalb sträubten sich die Kapitalisten bisher. Denn Unruhe ist ein Störfaktor bei der Profiterzielung.
Ich weiß, es kommt das Argument mit den Trittbrettfahrern! Wir ärgern uns über sie: Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag und die Unorganisierten profitieren von den Lohnerhöhungen. Aber wie ist der Ausweg in dieser Situation? Der Ausweg sind wir selbst, die Organisierten. Indem wir Überzeugungsarbeit leisten, meinetwegen auch an das schlechte Gewissen appellieren, daß sie Trittbrettfahrer sind. Der Ausweg liegt auf keinem Fall beim Arbeit“geber“, daß der Mitglieder besser stellt als Nichtmitglieder! Erstens hieße das, die Lösung dem Klassengegner zu überlassen und zweitens, KollegInnen werden dazu gebracht einzutreten „nur“ wegen materieller Vorteile. Denn die Gewerkschaften sind nicht nur für die aktuelle Verbesserung (*) des Lebensstandards da sondern sie sind vor 160 Jahren in der Bekämpfung der Ursachen ihres Elends entstanden, des Kapitalismus also für die Erkämpfung eines sozialistischen Endziels.
Diese Gewerkschaftsauffassung ist nicht mehr in den Köpfen der IG BCE-Führer (und auch nicht in den Köpfen der Delegierten des Gewerkschaftstages). Daher macht man Druck auf die Kapitalisten, das Wohlverhalten der IG BCE mit einer Sonderprämie zu honorieren. Der Kapitalistenverband ist dem widerwillig nachgekommen, die IG BCE kündigt an, in dieser Richtung weiterzubohren, wohl mit weiteren freien Tagen und auch materiellen Vergünstigungen, damit sich die Mitgliedschaft für den Beschäftigten wirklich lohnt – über den erreichten einen Tag hinaus!
Ich muß mir echt Mühe geben, das Denken von Herrn Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz, zu verstehen. Als ich Anfang der 1960er in die ÖTV eintrat, war ich ja nicht mit kommunistischen Genen ausgestattet in die Gewerkschaft eingetreten sondern mußte erst durch die Erfahrungen in Betrieben lernen, daß man sich im Kollektiv gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten von Arbeit“geber“seite besser wehren kann. Was ich aber verstehen konnte war das Sozialpartnerdenken in kleinen Betrieben, die ich auch kennenlernte. Der Inhaber kannte alle seine Leute, womöglich schon den Vater oder den Bruder. Und zum Geburtstag bekam man einen Handschlag und den Nachmittag frei. Daß in so einem Betrieb nicht Klassenkampf angesagt war sondern Harmonie und eine Art Sozialpartnerschaft, war für mich das Selbstverständliche und Gegebene. Sozialpartnerschaft in Kleinbetrieben, in denen der Inhaber womöglich noch mitarbeitet und jeden persönlich kennt ist was ganz Anderes als in Großbetrieben, wo die Geschäftsleitung bestenfalls noch den Betriebsratsvorstand kennt. Wo die Beschäftigen nur noch „Human“kapital sind. Diese Logik der Sozialpartnerschaft endet dann bei dem Stolz des IG BCE-Chefs Vassiliadis und der Kollegin Maria Schwarz.
Die IG BCE hat seit über 50 Jahren nicht mehr gestreikt – mit einer Ausnahme: Der Streik 2011/2012 in der kleinen Chemie-Firma Neupack (in Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme, Herstellung zB von Plastikbechern).
Das Nichtstreiken hatte einen guten Grund: die großen Chemie-Konzerne hatten exorbitante Gewinne und gaben von diesen gern und reichlich an die Belegschaften ab und erkauften sich damit den sozialen Frieden. Im Gegensatz dazu sieht es in den kleinen Betrieben in den letzten Jahrzehnten durchaus nicht rosig aus. Viele aus Belegschaft von Neupack hatten zum Teil seit elf Jahren keine Lohnerhöhung bekommten und wurden dadurch zu Aufstockern bei den Job-Centern. Die Wut war so groß, daß sie in kurzer Zeit sich zu 80 Prozent organisierten und die IG BCE-Führung in Hannover so lange drängten, bis diese einem Streik nach einem Haustarifvertrag zustimmten. Wobei das ein schwieriger Prozeß war, da die Belegschaft den Hintergrund von über 12 Nationen hatte – aber die Wut einte alle, sodaß sie in die IG BCE eintraten. Die Streikführung der IG BCE (580 000 Mitglieder) glaubte, den Neupack-Inhaber Jens Krüger, schnell zur Sozialpartnerschaft zu zwingen.
Der war aber halsstarrig und beharrte auf seinem „Herr im Hause Standpunkt“. Nach drei Monaten Erzwingungsstreik kapitulierte die IG BCE-Führung, taktischeweise nicht durch Streikabbruch sondern durch Umschwenkung auf einen Flexi-Streik (Von den KollegInnen schnell in Flexi-Verarschung umbenannt).
Kann es sein, daß die IG BCE-Führung höchstens mal mit Streik droht: „Wir haben auch Streik in unserem Werkzeugkasten“, aber den Werkzeugkasten geschlossen hält – weil sie sich an den Neupack-Streik erinnern, der derart in die Hose gegangen ist?
Wir nahmen im Jour Fixe Info am 25.4.24 zur Tarifpolitik der IG BCE schon mal Stellung!:
Die IG BCE sieht ihren Weg als nachahmenswert und preist ihn den anderen DGB-Gewerkschaften an. Warten wir ab, ob andere Gewerkschaften die IG BCE nachahmen!
