Gastautor

Europa soll ukrainisches Militär finanzieren, das es vor russischer Aggression schützt

26. Mai 2025 florian-roetzer, Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: Der deutsche Finanzminister Klingbeil mit seinem ukrainischen Kollegen Martschenko beim G7-Treffen der Finanzminister. Facebook-Account von Martschenko

In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.

Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.

Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.

Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.

Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren. Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.

Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.

Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:

„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.“

Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.

An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“

Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:

„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.5.2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ukrainischer-finanzminister-europa-soll-ukrainisches-militaer-finanzieren-das-es-vor-russischer-aggression-schuetzt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein Mord in Spanien und die westlichen Werte (die die Ukraine angeblich verteidigt)

25. Mai 2025 Gastautor, stefano-di-lorenzo

Von Stefano di Lorenzo

Bild: GlobalBridge

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij gehört zu den Kritikern der von Wolodymyr Selenskyj geführten Ukraine und muss deshalb im Exil (in Spanien) leben. Niemand muss mit seinen Kommentaren einverstanden sein, aber muss er, weil von der Ukraine als „Feind“ eingestuft, umgebracht werden, wie es viele Ukrainer wünschen? In der Ukraine werden die Tötungen von Andersdenkenden oft begrüsst und öffentlich gutgeheissen …

(Red.) Für jene, die die Ukraine persönlich kennen – die Redaktion von Globalbridge gehört dazu –, ist es zwar nichts Neues, aber es ehrt unseren Autor in Russland, Stefano di Lorenzo, der auch die ukrainische Sprache versteht, dass er es zu thematisieren wagt: Viele, sehr viele Ukrainer freuen sich regelrecht, wenn ein Andersdenkender umgelegt wird. Das zeigen nicht zuletzt die Kommentare auf den „sozialen“ Medien. (cm)

Seit mindestens zehn Jahren wird in Europa und Amerika kunstvoll ein geschöntes Bild der Ukraine als edles, unschuldiges und tapferes Land kultiviert, dessen einziger Wunsch es sei, wohlhabend, frei und demokratisch zu sein. In Wirklichkeit hatte die PR-Kampagne zur Europäisierung der Ukraine bereits 2004 mit der ersten ukrainischen Revolution, der „Orangenen Revolution“, begonnen. Da aber die Jahre der prowestlichen Präsidentschaft Juschtschenkos alles andere als erfolgreich waren und 2010 dann der „falsche“ Kandidat gewann, wurde die Kampagne zur Glorifizierung der Ukraine erst mit der Revolution von 2014 in großem Stil wieder aufgenommen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Ukrainer, als sie im Winter 2014 auf dem Maidan sangen, tanzten, europäische Fahnen schwenkten und Steine – und nicht nur Steine – warfen, von dem träumten, was ihnen als der sagenhafte Reichtum Europas schien. Über die spezifisch ukrainische Interpretation von Freiheit und Demokratie kann man allerdings streiten. Schließlich sind die Begriffe von Freiheit und Demokratie so allgemein, dass sie alles Mögliche bedeuten können, und man kann sie so verwenden, dass sie völlig bedeutungslos werden.

Vor einigen Tagen wurde in Madrid in Spanien der bekannte ukrainische Anwalt Andriy Portnow vor der Schule seiner Tochter erschossen. Die spanische Polizei war nicht in der Lage, den Mörder festzuhalten, der offensichtlich – nach der Effizienz zu urteilen, mit der er seine Arbeit verrichtete – ein Profi in seinem Fach gewesen sein soll.

Portnow war kein gewöhnlicher Ukrainer. Während der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch war er einer der zentralen Figuren im Rechts- und Verfassungsapparat gewesen und hatte wichtige Positionen gehabt, wie die des Leiters der Hauptabteilung für das Justizwesen und des stellvertretenden Leiters der Verwaltung des Präsidenten. Nach dem Sturz von Janukowitsch im Jahr 2014 war Portnow zur Zielscheibe der Post-Maidan-Säuberungswelle geworden und wurde – wie viele andere – der Korruption und des Hochverrats beschuldigt, obwohl keine konkreten Anschuldigungen jemals zu einer endgültigen gerichtlichen Verurteilung führten. Nach Jahren des Exils in Russland und Österreich kehrte er 2019 in die Ukraine zurück, nur um das Land bald wieder zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen, als die letzte Phase des Ukraine-Krieges begann.

Es soll hier nicht über die Identität des Mörders oder seines Anstifters spekuliert werden. Es ist die Reaktion vieler, allzu vieler Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Nachricht vom Tod eines Mannes, die bestürzend ist. „Das wurde endlich auch mal Zeit“, schreibt einer auf Facebook unter einem Post von Deutsche Welle, „Sie enden alle so wie er“ schreibt ein anderer, und es gibt eine Menge ähnlicher, von Schadenfreude durchdrungener Kommentare, die jedem Menschen mit einem Mindestmaß an Menschlichkeit den Magen umdrehen können.

Die sozialen Medien sind nämlich – das sollte inzwischen klar sein – kein Ort, an dem sich Freunde treffen, die sich lieben, sondern eine giftige Arena, in der es oft von Hass wimmelt, in der Menschen leicht zu Beleidigungen gegen diejenigen greifen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und in der viele – öffentlich, vor den Augen der ganzen Welt – das Schlimmste von sich geben. Selten jedoch kann man sehen, dass sich jemand über den gewaltsamen Tod eines anderen Menschen freut. Doch in diesem Fall ist es geschehen.

Leider handelt es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall. Jedes Mal, wenn jemand von den „Feinden der Ukraine“ brutal ermordet wird – und diese Vorfälle haben sich in den letzten Jahren mit einer gewissen Regelmäßigkeit ereignet – muss man nur durch die Reaktionen in den sozialen Medien scrollen, um jeden Rest an Glauben an die Menschheit zu verlieren. Es sind diese Menschen, die Ukrainer, die laut der offiziellen Medienberichterstattung die Verfechter der europäischen Werte sein sollten, die Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Fortschritt – kurz gesagt das Edelste, was die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte hervorgebracht hat.

Neulich witzelte ein großer ukrainischer Fernsehsender sogar über das nächste mögliche Opfer, Anatoliy Sharij, einen bekannten oppositionellen Journalisten und Blogger, der seit vielen Jahren in Spanien lebt. Seine Feinde bezeichnen ihn als „pro-russisch“, doch in Wahrheit ist Sharij keineswegs ein Anhänger des Kremls: Er ist einfach ein scharfer Beobachter der internen Machtdynamik der Ukraine. In seinen manchmal provokanten, oft polemischen Videos kritisiert er sowohl die Korruption als auch die politische Unterdrückung in dem Land. Seit Jahren wird er von den ukrainischen Behörden mit dem Vorwurf des Hochverrats und ein „Anti-Ukrainer“ zu sein verfolgt. Nach der russischen Invasion im Jahr 2022 verschärfte Kiew seine Jagd auf Andersdenkende, setzte Scharij auf die schwarze Liste, forderte von Spanien seine Auslieferung und schürte eine permanente Hasskampagne. Sharij hat drei Millionen von Followers auf YouTube, aber auch viele Gegner, die ihn hassen, weil er angeblich „antiukrainische Narrative“ verbreiten soll.

Siehe dazu auch den folgenden Artikel von Christian Müller von 2019:
https://www.infosperber.ch/politik/europa/ukraine-neuer-ministerpraesident-heisst-neonazis-willkommen/

Am auffälligsten ist jedoch die Reaktion vieler Ukrainer. Es gibt keine Diskussion, keine Analyse, keine Argumente und Gegenargumente. Nur Hass. Nur der Wunsch nach Rache. In den letzten Jahren haben die westlichen Freunde der Ukraine oft die Parole „Slava Ukraini“, „Ruhm für die Ukraine“, wiederholt. Dabei ignorieren sie nicht nur den nationalistischen Ursprung der Parole, sondern auch ihre Ergänzung, die in der Regel lautet: „Smert voroham“ — „Tod den Feinden“. Dieser Slogan, der heute bei den Streitkräften, in den sozialen Medien, bei Aktivisten und Patrioten allgegenwärtig ist, ist zu einem Symbol der neuen Ukraine geworden. Jeder „Ruhm“, der den „Tod der Feinde“ fordert, trägt jedoch den Keim der Barbarei in sich. Und man fragt sich: Wollen die europäischen Verfechter der Freiheit, der Menschenwürde und der Toleranz, die Freunde der Ukraine mit der Flagge über der Ukraine auf ihren Facebook-Profilen, wirklich mit denen befreundet sein, die eine solch finstere Parole schwenken und bereit sind, den Tod eines Dissidenten zu wünschen und zu feiern?

Oles Busina, Journalist und Historiker, war eines der ersten Opfer. Auch er wurde 2015 erschossen, vor seinem Haus in Kiew. Er war ein Außenseiter, ein Kritiker der nationalistischen Rhetorik und ein Nostalgiker der russophilen Ukraine. Er schrieb auf Ukrainisch und Russisch, veröffentlichte Artikel und Essays, die viele verärgerten. Er war klar kein Agent des Kremls. Aber er wurde am helllichten Tag ermordet. Zwei Verdächtige wurden verhaftet – Mitglieder ultranationalistischer paramilitärischer Gruppen –, aber der Prozess wurde hinausgezögert, sabotiert und praktisch abgebrochen. Keiner wurde verurteilt. Und im Netz kursierten Witze über „einen Verräter weniger“.

Das Paradoxon einer prowestlichen, fortschrittlichen, grausamen und erbarmungslosen Ukraine gegenüber ihren Feinden wurde in einem berühmten Artikel des amerikanischen Journalisten Keith Gessen in der London Review of Books im Jahr 2014 hervorgehoben. So schrieb er: „Alle Feinde des Fortschritts an einem Ort, alle Verlierer und Versager: Wäre es nicht besser, das Problem ein für alle Mal zu lösen? Wäre es nicht eine bessere langfristige Lösung, so viele wie möglich zu töten und den Rest von ihnen für immer in Angst und Schrecken zu versetzen? Das ist es, was ich von respektablen Leuten in Kiew gehört habe. Nicht von den Nationalisten, sondern von Liberalen, von Fachleuten und Journalisten. Alle schlechten Menschen waren an einem Ort — warum sollte man sie nicht alle töten?“

Es ist kein Zufall, dass sich auch 2014 eine der dunkelsten Episoden der jüngeren europäischen Geschichte ereignete: der Brand des Hauses der Gewerkschaften in Odessa am 2. Mai. An diesem Tag wurde bei Zusammenstößen zwischen Euromaidan-Anhängern und prorussischen Demonstranten ein Gebäude in Brand gesetzt, in dem mehrere prorussische Aktivisten Zuflucht gesucht hatten. Achtundvierzig Menschen starben, einige durch Ersticken, andere verbrannten bei lebendigem Leibe, wieder andere stürzten bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster. Die ukrainischen Behörden haben den Vorfall nie vollständig aufgeklärt, und die Täter – sofern sie ermittelt wurden – wurden nie exemplarisch bestraft. Was jedoch im Gedächtnis bleibt, ist die Reaktion: In den sozialen Medien gab es Hunderte, ja Tausende ironischer Kommentare von Ukrainern, verächtlich, begeistert. Einige posteten Memes mit Überschriften wie „Willkommen in der Hölle“, andere machten Witze über die Schreie der Sterbenden. Auch hier war es nicht nur die kriminelle Handlung selbst, die einen zutiefst beunruhigte, sondern das völlige Fehlen von Mitleid, die Gleichgültigkeit, die Freude. Selbst einige Politiker schlossen sich dem makabren Chor des Hasses an.

Die Morde an Andriy Portnow, Oles Busina, die in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten Menschen und die Verfolgten wie zum Beispiel Scharij bilden ein beunruhigendes Mosaik, das nicht ignoriert werden kann. Es handelt sich weder um „Unfälle“ noch um persönliche Racheakte noch um Verbrechen aus Leidenschaft. In den meisten Fällen handelt es sich um gezielte Tötungen. Und, was vielleicht noch schlimmer ist, eine Praxis, die von der Gesellschaft nicht abgelehnt, sondern oft mit Freude oder bestenfalls mit Gleichgültigkeit begrüßt und kommentiert wird. (Auszeichnung dieses Abschnittes durch die Redaktion.)

Die Ukrainer jedoch hören diese Dinge überhaupt nicht gerne und fangen gewöhnlich an, über „anti-ukrainische“ Narrative und russische Propaganda zu schwadronieren, wenn diese Themen angesprochen werden. Es ist ein wirksamer rhetorischer Trick, jede abweichende Meinung als Unterwanderung durch den Feind zu bezeichnen. Damit wird das Klima der Hexenjagd und der blutigen Besessenheit vom Feind aufrechterhalten. Auf diese Weise wird auch die Gewalt gerechtfertigt.

Es ist jedoch an der Zeit, zwischen dem Recht, sein Land zu verteidigen, und dem gefährlichen Drang, jede Stimme aus dem Chor zu eliminieren, zu unterscheiden. Unter dem Vorwand eines Krieges mit Russland haben viele in der Ukraine seit 2014 eine „Lizenz zum Töten“ erhalten. Aber man muss sehr vorsichtig sein, wenn man diese Dinge hervorheben will, der Name desjenigen, der davon spricht, könnte auf der „Mirotvorets“-Website der ukrainischen Regierung (was so viel wie „Friedensstifter“ bedeutet) landen, auf der die persönlichen Daten (oft sogar die Wohnanschrift) der angeblichen „Feinde“ der Ukraine gemeldet und veröffentlicht werden. Einige von ihnen wurden schließlich getötet, obwohl es nicht möglich ist, alle zu töten, da die Liste mittlerweile sehr lang ist. Das ist die Realität der Ukraine, die Europa als „liberal“ und „demokratisch“ darstellen will. Und für viele Ukrainer ist daran nichts auszusetzen, der Krieg, der Ausnahmezustand, die Ursache der Maidan-Revolutionen, rechtfertigen alles. Die Verfechter von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa täten gut daran, mit dieser Art von Freunden vorsichtig zu sein.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 24.5. 2025
https://globalbridge.ch/ein-mord-in-spanien-und-die-westlichen-werte-die-die-ukraine-angeblich-verteidigt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?

24. Mai 2025 andreas-zumach, Gastautor

Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert die Gründe

Interview: Raul Zelik

Gegen Israels Krieg in Gaza haben in Großbritannien am Wochenende laut Veranstaltern eine halbe Million Menschen demonstriert, in den Niederlanden 100 000. Deutschland ist zweitgrößter Rüstungslieferant Israels. Müsste sich nicht endlich auch hier eine Anti-Kriegs-Bewegung formieren?

Allerdings, das ist seit Langem überfällig – und zwar nicht nur wegen der Rüstungslieferungen, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands für eine sichere Existenz des Staates Israel. Die jetzige Politik der israelischen Regierung stellt eine große Gefahr auch für das Land selbst dar.

US-Linke haben schon vor eineinhalb Jahren behauptet, Gaza sei das Vietnam der Gegenwart – ein Konflikt, an dem sich eine globale Anti-Kriegs-Bewegung formieren könnte. Wie halten Sie von der These?

Ich bin bei derartigen Vergleichen grundsätzlich skeptisch. Bei allen Parallelen, die sich zwischen Kriegen ziehen lassen, gibt es immer auch große Besonderheiten. Wir sollten bei der Bewertung von Konflikten die universalistischen völkerrechtlichen Normen heranziehen. Auf deren Grundlage können wir festhalten, dass die USA in Südostasien einen völkermörderischen Krieg mit drei Millionen vietnamesischen Opfern geführt haben. Und wir können jetzt konstatieren, dass das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und Regierung den Tatbestand des Völkermords erfüllt, wie er in der Genozid-Konvention von 1948 definiert ist. Das sagen auch renommierte jüdisch-israelische Genozid-Forscher wie etwa Omer Bartov, der das in den ersten Monaten des Krieges noch sehr viel vorsichtiger bewertet hatte. Bartov ist übrigens zu seinem Urteil gekommen, bevor die Regierung Netanjahu im März die Blockade lebenswichtiger Güter über Gaza verhängte. Diese Maßnahme ist ein weiteres wichtiges Kriterium der Genozid-Definition.

Interview

Andreas Zumach, 1954 in Köln geboren, ist Publizist und arbeitete als Korrespondent mehr als drei Jahrzehnte lang bei den Vereinten Nationen in Genf. Er ist Experte in der Friedens- und Sicherheitspolitik und engagiert sich seit den 70er Jahren in antimilitaristischen Projekten.

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Wenn wir aus der Perspektive einer Friedensbewegung denken: Wie könnten universalistische Positionen aussehen, die sich zu den Kriegen in Gaza, dem Sudan und der Ukraine gleichermaßen vertreten lassen und die über den symbolischen Appell hinausgehen, die Waffen schweigen zu lassen?

Wie gesagt: In der UN-Charta von 1945, in der Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den Genfer Konventionen sind universalistische Prinzipien festgelegt, an denen wir Regierungen und Staaten messen können. Bei einigen derjenigen, die sich zur Friedensbewegung zählen, gilt dieser universalistische Maßstab allerdings nicht mehr. Sie werfen der Nato und dem Westen zurecht vor, nach doppelten Standards vorzugehen, blenden dabei aber selbst jede Kritik an der Politik Putins aus. Es stimmt, dass das Gorbatschow 1990 gegebene Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen wurde und dass die USA seit 2003 aus wichtigen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind. Aber der Hinweis darauf darf nicht zur Rechtfertigung oder Verharmlosung des russischen Angriffskriegs vom Februar 2022 verwendet werden, wie es beispielsweise die Organisator*innen der Berliner Friedensdemonstration von Oktober 2024 getan haben. Die Einseitigkeit dieses Demoaufrufs war der Grund, warum sich viele Friedensorganisationen nicht an der Demonstration beteiligt haben. Das scheint mir ein grundlegendes Problem der Friedensbewegung heute zu sein: Weder bei der Ukraine noch bei Gaza gelingt ein Konsens über universalistische Positionen.

Alle Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden. Außerdem müsste sich die Bundesregierung Großbritannien und Frankreich anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.

Auf Russland möchte ich gleich zurückkommen, aber vielleicht könnten wir noch kurz bei Gaza bleiben: Wie könnte eine Position zu diesem Krieg in Deutschland aussehen? Und wie ließe sich eine Brandmauer gegen Antisemitismus ziehen?

Das sind wir mitten in der Diskussion, welche Definition von Antisemitismus wir verwenden. Beim letzten Parteitag der Linken wurde darum gestritten, ob man sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) oder die Definition der Jerusalemer Erklärung (JDA) beziehen soll. Leider haben der von mir sehr geschätzte Jan van Aken und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow so getan, als sei das ein reiner Wissenschaftsstreit. Dabei könnten beide wissen, dass die IHRA-Definition, wie sie sich die Bundesregierung und viele Landtage seit 2019 zu eigen gemacht haben, eine einzige Manipulation ist. Die aufgeführten elf Beispiele für israelbezogenen Antisemitismus sind auf der Sitzung der 31 Verbände der IHRA im Mai 2018 in Bukarest nie so beschlossen worden, sondern wurden später, übrigens unter massiver Einflussnahme des deutschen Außenministeriums, hinzugefügt. Das wird bis heute verschleiert. Und man hat das natürlich in dieser Form gemacht, um jede Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch diffamieren zu können. Meiner Ansicht nach ist die JDA zur Bekämpfung von Antisemitismus völlig ausreichend. Sie sagt ganz eindeutig, dass jedwedes Vorgehen gegen Menschen, das erfolgt, weil diese Juden sind, antisemitisch ist.

Und was wären die richtigen Forderungen einer Friedensbewegung zum Gaza-Krieg?

Erstens müssten alle Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden. Zweitens müsste sich die Bundesregierung Großbritannien, Frankreich und Kanada anschließen, die diese Woche mit Sanktionen gedroht haben, falls Israel seine Blockade in Gaza nicht aufhebt.

Wenn es so einfach ist, richtige Forderungen zu formulieren, warum gibt es dann in Deutschland keine Bewegung, die sie auf die Straße trägt?

Die Angst und der vorauseilende Gehorsam sind bei uns enorm groß. Als die IHRA-Definition 2019 im Bundestag beschlossen wurde, sagte der Grüne Jürgen Trittin in einem Interview, es hätten nur deshalb so viele Politiker*innen aus allen Parteien für die IHRA gestimmt, weil sie Angst hatten, ansonsten als Antisemit*innen diffamiert zu werden. Diese Befangenheit ist die eine Seite des Problems. Die andere, die ich für deutlich kleiner halte, aber die wir ebenfalls im Blick haben müssen, ist, dass es an den Rändern der Bewegung Gruppen gibt, die die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 relativieren. Auch da bräuchten wir eine klare Abgrenzung, um universalistische Positionen verteidigen zu können.

Und wie es ist bei Russland und der Ukraine? Wie könnte hierzu eine universalistische Position aussehen?

Jeder Aufruf müsste zunächst festhalten, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, und Putin auffordern, diesen Krieg zu beenden. Ausgehend hiervon kann man berechtigte Kritik an den Positionen westlicher Regierungen äußern. Beispielsweise an der falschen Bedrohungsbehauptung, Russland werde im Fall einer ukrainischen Niederlage als nächste das Baltikum, Polen oder Deutschland angreifen – eine Behauptung, mit der die Hochrüstung bei uns gerechtfertigt wird. Neben der Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen sollte die Friedensbewegung meiner Ansicht nach auch Vorschläge in der Sache machen. Zum Beispiel für von der Uno und/oder der OSZE durchgeführte Volksabstimmungen auf der Krim und in den umstrittenen Donbass-Gebieten. Mit der Wahloption, dass Gebiete mit russischstämmiger Bevölkerungsmehrheit weitreichende Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten. Russisch sollte erste Amtssprache sein, und die Gebiete sollten – ganz wichtig – eigene Steuern erheben können. In Jugoslawien war das Abschöpfen der kroatischen Tourismuseinnahmen durch den serbisch dominierten Zentralstaat ein entscheidender Treiber beim Ausbruch des Bürgerkriegs der 90er Jahre.

Sie argumentieren viel mit diplomatischen Lösungen, die innerhalb der Nationalstaatslogik verbleiben und von Regierungen getragen werden müssen. Wir, die wir uns in Bewegungen engagieren, haben da natürlich nur sehr begrenzt Einfluss darauf. Was könnten Antimiliarist*innen tun, um Kriege schwerer führbar zu machen? Deserteure aufnehmen?

Ich würde Ihrer These erst mal widersprechen wollen. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen anders handeln, wenn es innenpolitischen Druck gibt. Wenn wir mit 200 000 Menschen auf die Straße gingen, würden wir das nicht als Beschäftigungstherapie tun, sondern Druck ausüben wollen. Auch die Aufnahme von Deserteuren hat im Übrigen mit Regierungspolitik zu tun. Wir müssten in der EU durchsetzen, dass russische, aber auch ukrainische und belarussische Kriegsdienstverweigerer, die ja durchaus kommen, anstandslos Asyl erhalten. Im Augenblick wird das russischen Deserteuren verweigert. Und auch ukrainischen Männern wird es schwerer gemacht, hier zu bleiben. Es gibt das Urteil eines deutschen Gerichts, wonach ein Staat in einer Notsituation das Recht auf Kriegsdienstverweigerung suspendieren kann. Das wird auch in Deutschland selbst enorme Folgen haben, wenn – wie absehbar – die militärische Zwangspflicht wiedereingeführt ist. Denn mit diesem Argument kann das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung außer Kraft gesetzt werden … Aber natürlich können wir als Bewegung auch selbst aktiv werden und russische oder ukrainische Männer aufnehmen und vor Behörden verstecken. Oder Organisationen finanziell unterstützen, die sich für diese Männer einsetzen – Connection e. V. in Offenbach zum Beispiel.

Wie bewerten sie die Normalisierung von Aufrüstung und Militär, wie wir sie in Deutschland gerade erleben?

Ich halte das für das extrem beunruhigend. Es ist ein Ausmaß an Militarisierung, wie ich sie in meinem Leben nicht erinnern kann. Selbst während des Blockkonflikts der 70er und 80er Jahre war Deutschland weniger militarisiert. Damit meine ich nicht nur die Rüstungsausgaben, sondern die militärische Durchdringung der Gesellschaft: der Zugang von Bundeswehrmitgliedern zu Schulen, der panzergerechte Ausbau von Brücken und Straßen oder die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr – was eine eklatante Verletzung der UN-Kinderrechts-Charta darstellt. Seit 1945 gab es keine vergleichbare Militarisierung der Gesellschaft. Am schlimmsten daran finde ich allerdings, dass die Entwicklung kaum Widerspruch provoziert.

Forciert wird dieser Prozess von den Grünen. Der langjährige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks oder der ehemalige Grünen-»Linke« Anton Hofreiter werben kaum verhohlen für einen deutschen Kriegseintritt. Wie erklären Sie sich das?

Die Vorstellung, dass alle Grünen früher Pazifisten oder auch nur Militärkritiker waren, ist natürlich falsch. Ralf Fücks und andere führende Grünen kamen aus stalinistischen K-Gruppen, die große Sympathien für autoritäre Gewalt-Regime hegten. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht ganz so verwundert über ihre Entwicklung. Als Gesamtpartei haben sich die Grünen ihr friedenspolitisches Rückgrat 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der Nato gegen Serbien-Montenegro gebrochen. Durchgesetzt wurde das damals von Außenminister Josef Fischer – mit der den Holocaust verharmlosenden Bemerkung »Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz.« Damit stellte er die Menschenrechtsverletzungen der serbischen Armee im Kosovo auf eine Stufe mit den Völkermord-Verbrechen der Nationalsozialisten in Auschwitz. Das war ein fürchterlicher Vergleich, der bei den Grünen allerdings gewirkt hat. Dieses Einknicken ist von der Partei niemals aufgearbeitet worden. Auch deshalb sind heute jene Grünen, die noch eine militärkritische oder gar pazifistische Überzeugung vertreten, innerparteilich marginalisiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.5. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191419.friedensbewegung-wo-bleiben-die-anti-kriegs-proteste.html

Wir danken für das Publikationsrecht.