Es iist ein schleichender aber breitflächiger Prozess, politisch nicht genehmen NGOs durch Streichung öffentlicher Geldes das Genick zu brechen. Amnesty International schlägt jetzt Alarm. In einem Post heisst es:
So nnehmen AFD und Union unsere Zivilgesellschaft gezielt auseinander. Vielleicht auch in Deiner Heimatstadt…
Und fast niemand bekommt es mit
So sieht ihre Strategie aus
- Patriotische Gesinnung erforderlich. Die AfD versucht, demokratisches Engagement systematisch zu delegitimieren. Die Partei erstellt Listen von Vereinen und NGOs mit Angaben zu deren Finanzierung, Personal und politischen Positionierungen.
- Wieso das Ganze. Die Stoẞrichtung zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Laut „Regierungsprogramm“ will dort die AfD Projekte und Vereine nur dann fördern, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Was werden das wohl für Projekte sein? Das können wir uns schon denken.
Aber nicht nur das..
- Demokratische Projekte einfach gestrichen. In Städten und Gemeinden werden Projekte trotz bereits zugesagter Bundes- oder Landesförderung politisch blockiert. Mehrere dokumentierte Fälle zeigen, dass solche Beschlüsse durch Mehrheiten aus CDU und AfD gefasst wurden.
- Beispiel Salzwedel. Der Stadtrat hat rund 1,2 Millionen Euro aus einem Fördertopf einfach abgelehnt. Mit den Geldern sollten Demokratieförderung und zivilgesell-schaftliche Initiativen finanziert werden. (Verantwortlich: AfD, CDU & Freie Fraktion)
Alle Gelder: gestrichen…
- Demokratie kürzen. Über 200 zivilgesellschaftliche Projekte verlieren zum Jahresende ihre Förderung. Das Bundes-programm „Demokratie leben!“ soll neu strukturiert werden – mit drastischen Folgen. Betroffen sind etablierte Träger mit jahrzehnte-langer Erfahrung, etwa in der Extremismus-prävention.
- Was wir verlieren? Strukturen, Netzwerke und Fachwissen, die mit viel Arbeit und öffentlichen Mitteln aufgebaut wurden, drohen ersatzlos wegzubrechen Verantwortlich ist die Bundesregierung unter Ministerin Karin Prien.
Was die AfD kann, kann die CSU schon lange..
- Sonderregister für NGOs in Bayern! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der Bayerische Landtag beschlossen, geförderte Organisationen gesondert zu erfassen, wenn sie sich irgendwie „politisch“ äuẞern. In Kombination mit einer „kritischen Überprüfung“ von Fördermitteln setzt das Vereine und Initiativen unter massiven Druck.
- Erinnert an autoritäre Regimes. Wenn nach Äuẞerungen zu politischen Problemen der Entzug von Fördergeldern droht, steht mehr auf dem Spiel: die kritische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung. So werden engagierte Menschen mundtot gemacht.