7. 0. Theorie

Nicht Manager regieren die Wirtschaft

Wir leben in einer Welt des Kapita­lis­mus. Doch auch dieser wandelt sich – wie die Deutsch­land AG zeigt

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Blackrock als weltweite Geldsammelstelle und Machtfaktor

300 Männer, schrieb Walther Rathenau zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bestimmen die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents. Der später von Rechtsextremisten ermordete Außenminister der Weimarer Republik zielte vor allem auf das enge Geflecht aus Bankiers, Industriekapitänen und Lobbyisten, das sich mit dem Aufstieg von Firmen wie Deutsche Bank, Allianz oder Siemens im deutschen Kaiserreich herausgebildet hatte. Über Aufsichtsratsmandate und Aktienstimmrechte waren diese männlichen Vorstände engstens miteinander verbandelt. Bis in die 90er Jahre prägte dieses Netzwerk namens »Deutschland AG« die Politik und die Unternehmenskultur in der Bundesrepublik.

Wohin der Weg der Wirtschaft in den 90er Jahren führen würde, war schon frühzeitig abzusehen, behauptet der Autor Konstantin Richter in seinem episodenreichen Buch »Dreihundert Männer«. Zwar versprach der Rheinische Kapitalismus den Bürgern sichere Einkommen und sozialen Ausgleich, aber nach und nach erlagen die Deutschen den nordamerikanischen Verführungskünsten. Zur Strahlkraft des US-Modells trug der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten bei. Diese wurde den Marktliberalen gutgeschrieben, nicht den Nadelstreifenträgern an Rhein und Main. Sinkende Transportkosten, fallende Zollschranken und die Entstehung des Europäischen Binnenmarktes trieben laut Richter das Ende der Deutschland AG voran. Auch die Beschleunigung der internationalen Finanzmärkte und das Internet trugen zum Triumph der zwar regelbasierten, aber marktradikalen Globalisierung bei.

Eher lieblos und nur am Rande streift Richter in seinem ansonsten fulminant erzählten Buch die Rolle der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und dem Grünen-Politiker Joschka Fischer. Anders als frühere SPD-Kanzler öffnete Schröder »dem Markt« Tür und Tor. Es folgten die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Post und Bahn, die Liberalisierung der Arbeitswelt und der Abbau der staatlichen Altersvorsorge.

Eine Steuerreform trug im Jahr 2002 dann entscheidend zur Entflechtung der deutschen Wirtschaft bei. Schröders Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD), der 2005 zur US-Investmentbank Lehman Brothers wechselte, wollte »das Bankenkartell« sprengen. »Gewinne aus einer Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig«, lautete der entscheidende Satz im Steuerbefreiungspaket. Dieses war ganz im Sinne der Großbanken geschnürt, die ihrer Industriebeteiligungen überdrüssig waren und ihre frei werdenden Milliarden lieber auf den internationalen Finanzmärkten investieren wollten.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist.

Die Folgen lassen sich heute an der Aktionärsstruktur unter anderem von Mercedes-Benz ablesen. Die chinesische BAIC Group und der chinesische Finanzinvestor Li Shufu sind mit jeweils rund 10 Prozent die größten Einzelaktionäre. US-Finanzkonzerne, darunter der Vermögensverwalter Blackrock, besitzen über 16 Prozent der Anteile, Kuwaits Staatsfonds rund 6 Prozent. Anteilseigner aus Deutschland, vornehmlich Kleinaktionäre und Fondsgesellschaften von Banken, kommen auf knapp 7 Prozent.

Außerdem machen die großen Konzerne aus Deutschland heute 80 Prozent ihrer Profite in aller Welt. Und deren Spitzenmanager kassieren mehr Geld denn je. Personelle Verflechtungen zwischen den mittlerweile 2000, 3000 – nicht mehr 300 – wichtigsten Entscheidungsträgern in der deutschen Wirtschaft, darunter zunehmend Frauen, sind loser geworden. Gegenseitige Mandate in Bei- und Aufsichtsräten sowie exklusive geschäftliche wie private Treffs gibt es weiterhin.

Die Deutschland AG hat sich also verändert. Sie wird heute auch mitgetragen von einem starken Mittelstand in der Industrie, den »Hidden Champions« (unbekannten Weltmarktführern), von Verbänden und Lobbyorganisationen, einer engen Verflechtung mit dem Staat, teils den Gewerkschaften und einer konsensorientierten Wirtschaftskultur. Aber dies ist nur die operative Ebene, mit der sich Richter begnügt, nicht die strukturelle.

Wie die Sozialstrukturforschung zeigt, zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit einer hohen Vermögensungleichheit: Die oberen 10 Prozent verfügen über etwa 60 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Darüber hinaus haben Isabell Stamm und Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hierzulande eine besonders starke Konzentration von Unternehmenseigentum »am obersten Ende der Vermögensverteilung« beobachtet. Diese Familien haben teilweise ihre Unternehmen in erster Generation selbst aufgebaut und dann durch Schenkungen und Vererbung innerhalb der Familien weitergegeben. So hat sich der Reichtum der frühen Deutschland AG nicht in Luft aufgelöst.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist, die ihr Kapital ihrerseits an noch größere Kapitalsammelstellen weiterreichen: an kommerzielle Vermögensverwalter oder »Asset-Management-Firmen« wie Versicherer und Fondsgesellschaften von Banken. Dieser zeitgemäße Asset-Manager-Kapitalismus findet seinen historischen Vorläufer in dem von Rudolf Hilferding – dem marxistischen Theoretiker und SPD-Finanzminister der Weimarer Republik – beschriebenen »Finanzkapital«. Über ein Jahrhundert später nimmt der Finanzsektor wie zur Hochzeit der Deutschland AG erneut eine dominante Position gegenüber dem realwirtschaftlichen Unternehmenssektor ein.

Konstantin Richter: Dreihundert Männer. Aufstieg und Fall der Deutschland AG. Suhrkamp, 543 S., geb., 30 €.

Erstveröffentlich im nd am 2.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203073.rezension-nicht-manager-regieren-die-wirtschaft.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion


Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als „Regime des Ausnahmezustands“ charakterisiert. (JG)

Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. Krieg bzw. die Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können, sind Teile eines weiter gefassten Krisenregimes/„Regime des Ausnahmezustands“. Der Begriff des Krisenregimes soll die Bedeutung von Kriegsfähigkeit und -willigkeit keineswegs relativieren. Er soll vielmehr auf die Mehrdimensionalität der aktuelle Krise hinweisen. Krieg und ökologischer Kollaps sind genauso in die Akkumulationsdynamik des Kapitals eingeschrieben wie die ökonomische Krisenhaftigkeit, wobei alle drei auch ihre eigenständigen Logiken entfalten. Die Formulierung „Regime des Ausnahmezustands“ verweist nicht nur auf eine allgemeine und umfassende Politik der Verunsicherung, sondern auch darauf, dass die herrschende Politik tatsächlich vielfach „auf Sicht“ fährt. Die Formulierung reflektiert daher auch die aktuelle Krise des politischen Systems bzw. der liberalen bürgerlichen Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass zumindest Teile der herrschenden Klassen in dieser Krise der politischen Repräsentanz bereit sind, auch zu Formen einer offenen Faschisierung zu greifen.
  2. Dieses Krisenregime ist einerseits Reflex auf die veränderten geostrategischen Konstellationen bzw. auf die weltweiten und in hohem Maße in sich widersprüchlichen Umbruchprozesse, in denen sich die neuen geostrategischen Konstellationen herausbilden. Es ist andererseits auch die Herrschaftsform, in der die herrschende Klasse in Deutschland ihre Position in diesen Umbruchprozessen zu bestimmen versucht. Gleichzeitig ist das Krisenregime und seine inhärente Militarisierung aber auch das Vehikel für einen neuen Akkumulationsschub.
  3. Diese neuen geostrategischen Konstellationen bestehen einerseits in einer ökonomischen Stärkung Chinas (und auch der BRICS-Staaten) bei einer gleichzeitigen ökonomischen Wachstumsschwäche der westlichen Staaten. Es ist abzusehen, dass die USA den ökonomischen Wettlauf gegen China verlieren könnten. Europa spielt in dieser Auseinandersetzung eine immer kleiner werdende Rolle. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die wirtschaftliche Krise v.a. in Deutschland und durch (systemimmanente) „Lösungsansätze“ einzelner europäischer Staaten, die ihre nationalen Interessen verstärkt im Alleingang durchzusetzen versuchen. Auf der anderen Seite ist der militärische Faktor nicht zu vernachlässigen. Die USA stellen weltweit mit Abstand die größte und stärkste Militärmacht dar, wollen aber ihre Kosten optimieren und setzen dabei u.a. auf Reduzierung ihrer Beteiligung an Bündnissen oder Organisationen (z.B. die NATO). Offensichtlich sind sie bereit, ihre militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen, wie zuletzt der aktuelle Iran-Krieg zeigt. Wie weit die USA dabei gehen werden, ist momentan nicht abzusehen (zumal der Iran-Krieg momentan nicht von Erfolg gekrönt ist). In dieser globalen machtpolitischen Auseinandersetzung will auch Europa bzw. Deutschland eine Rolle spielen, was ein Hauptpunkt bei der zunehmenden Militarisierung sein dürfte.
  4. Die Drohung mit bzw. die Warnung vor einem tatsächlichen Krieg in Kerneuropa im Sinne eines direkten russischen Angriffs ist eine im Wesentlichen ideologische Drohkulisse und soll nicht zuletzt die enormen Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten legitimieren. Russland hat weder die Kapazitäten noch die Qualität, um mit den europäischen NATO Streitkräften mithalten zu können. Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass in den meisten entscheidenden Waffenkategorien die europäischen NATO-Streitkräfte meist deutlich überlegen sind1. Nur bei den Atomwaffen ist eine deutliche Dominanz des russischen Militärs zu sehen (und das nur, wenn die USA nicht berücksichtigt werden).

    Auch nach den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI kann und konnte Russland bei den Rüstungsanstrengungen bis 2025 im Vergleich zu den europäischen NATO-Staaten nicht mithalten2. Seit über 25 Jahren sind allein die Ausgaben von Frankreich und Deutschland zusammen höher als die Russlands. Auf die gesamte europäische NATO bezogen beträgt der Unterschied nahezu das Dreifache. Und bei all diesen Zahlen ist gar nicht berücksichtigt, dass Russland in einer kriegerischen Materialschlacht steckt, die jede Woche etwa tausend Tote kostet und in der tagtäglich Munition, Raketen und Drohnen verschossen werden.

    Deshalb ist weder auf Seiten des russischen Regimes noch auf Seiten der USA oder Europas ein reales Interesse an einer direkten militärischen Intervention gegen die jeweils andere Seite erkennbar. Und zumindest solange einerseits die NATO formal noch existiert und andererseits Russlands nukleare Kapazitäten ungebrochen sind, käme ein Krieg immer noch einem gegenseitigen Selbstmord gleich. Es ist zur Zeit nicht plausibel anzunehmen, dass irgendjemand dieses Risiko eingehen will. Das heißt nicht, dass nicht Kriege mit direkter und indirekter Beteiligung europäischer Staaten in „Pufferregionen“ wie Moldavien oder auch Georgien denkbar sind. Gleichzeitig zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine oder gegen den Iran, sondern auch der Militärschlag der USA gegen Venezuela oder die Drohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland/Dänemark, wie real Kriegsgefahr und Krieg inzwischen wieder geworden ist. Und aktuell kann auch das Ende der NATO schneller kommen als noch vor kurzem gedacht. Wir haben es im Augenblick zunehmend mit einer Situation zu tun, in der die Übergänge zwischen Frieden und Krieg fließend geworden sind.
  5. Auch wenn 2029 weder „der Russe kommt“ noch irgendein NATO-Staat Moskau bombardieren wird, so erfüllt die Drohung mit dem Krieg natürlich eine Funktion. Sie ist das Vehikel für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene:
  • Ideologisch wird mit der seit 2022 immer wieder beschworenen Zeitenwende der Krieg und das Militär nach Jahrzehnten einer weitgehenden und gesellschaftlich weit verbreiteten Ächtung rehabilitiert: offene Werbung für die Bundeswehr, Rehabilitierung des Soldatentums und der „soldatischen Tugenden“, Aufwertung von Kampf- und Tötungsbereitschaft bzw. der Bereitschaft „das zu tun, was notwendig ist“, Diffamierung von Antimilitarismus und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ etc. Das Militär, seine Insignien und seine Verhaltensmuster (nicht zuletzt das soldatische Männlichkeitsbild) gehören wieder zur gesellschaftlichen Normalität, allerdings jetzt in einem anderen Sinne als der „Bürger in Uniform“, der im Nachkriegsdeutschland eine „demokratische Armee“ suggerieren sollte. Gleichzeitig wird die Bundeswehr als „Sorge- und Hilfeinstitution“, als eine Art bewaffneter Katastrophenhelfer dargestellt, und nicht zuletzt verabschieden sich die evangelischen Kirchen in ihrer aktuellen Denkschrift explizit vom Pazifismus und bekennen sich (wieder) zum „gerechten Krieg“.
  • Zur aktuellen ideologischen Formierung gehört auch das Beschwören einer autoritären Staatsräson, die – und da wird die ideologische zur materiellen Gewalt – auch repressiv durchgesetzt wird. Dies zeigt sich etwa an der staatlich betriebenen und eingeforderten Freund – Feind – Logik, insbesondere gegenüber den „Wertegegnern“ Russland und China, aber auch an den dogmatisch durchgesetzten Positionierungen zu Israel/Palästina oder zum Ukrainekrieg. Hier deutet sich eine andere Form von „Kulturkampf“ an, in der Widerspruch gegen die Staatsräson durchaus sanktioniert wird (Entzug von Fördergeldern, Kündigung von Konten, Ausladungen bei Konferenzen, Ausschluss aus dem Staatsdienst, Sanktionierung bei öffentlich-rechtlichen Medien …).
  1. Teil des neuen „demokratischen Militarismus“ ist auch die Restitution patriarchaler Normen. Feministisch-queere Diskurse und Errungenschaften werden verstärkt kritisch diskutiert und auch faktisch zurückgedrängt (vgl. das „Gender-Verbot“ von Markus Söder), und Prozesse in Richtung Gleichstellung der Geschlechter lahmen oder kommen gar zum Stillstand.3 Auch wenn die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas anderes suggerieren und auch wenn heutzutage Soldatinnen an der Front sterben und Offizierinnen Massaker befehlen dürfen: Das Militär an sich ist und bleibt eine durch und durch patriarchal strukturierte Organisation, in der archaische Bilder des männlichen Kriegers und Helden erneuert und entsprechende Verhaltensweisen durchgesetzt werden. Und spätestens im Krieg gehören auch Vergewaltigungen und Prostitution zur soldatischen Normalität.
  2. Insgesamt nimmt die Durchsetzung der Staatsräson also auch hierzulande zunehmend autoritäre Züge an. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieser Autoritarismus gegen Kapitalismuskritik, Klassenkampf und soziale Ansprüche in Stellung gebracht wird.
  3. Die Kriegsdrohung und die damit einhergehende Durchsetzung von Kriegslogik und Kriegsbereitschaft sind – vielleicht sogar in erster Linie – Rechtfertigung und Vehikel gleichzeitig für tiefgreifende soziale und ökonomische Umschichtungen bzw. für das, was Merz „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt. Mit seinem berühmt-berüchtigten Bonmot, dass Kanonen und Butter Schlaraffenland seien, hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, den alten Rudolf Heß-Slogan „Kanonen statt Butter“ reaktiviert. Im Unterschied zu Heß muss man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Wirtschaftsweise Fuest hier einen neuen Krieg im militärischen Sinne vorbereitet. Sehr wohl darf man aber unterstellen, dass es sich hier durchaus um die Ankündigung eines verschärften Klassenkampfs von oben, um die Ankündigung eines sozialen Angriffs handelt.
  4. Einige Elemente des bevorstehenden Angriff des Kapitals auf die Klasse scheinen bereits jetzt relativ klar:

    • Der verschärfte Kurs gegen SGB-II-Berechtigte ist nur der Aufgalopp für einen umfassenden Um- und Abbau der Sozialversicherungssysteme wie Rente und Krankenversicherung. Dabei wird es vor allem darum gehen, die seit der Agenda 2010 eingeleiteten Wege konsequent auszubauen. Für die Rente bedeutet das die Vorbereitung auf ein späteres Renteneintrittsalter, die (mittelfristige) Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die Umstellung der gesetzlichen Rente auf Kapitaldeckungsmodelle sowie der verstärkte Zwang zu Formen der privaten Alterssicherung. Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: Leistungseinschränkungen auf ein Sockel-Minimum, Zwang zu privaten Zusatzversicherungen, Beitragserhöhungen für Lohnabhängige (seit Schröder-Fischer sind die Arbeitgeberanteile an der GKV gedeckelt). Die Botschaft der Agenda 2010 war ja bereits die Absenkung der Sozialversicherungsleistungen auf ein Mindestniveau und private Zusatzversicherungen für alles, was darüber hinausgeht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und dem Primat der Kriegsfähigkeit scheinen diese Pläne besser umsetzbar als zuvor.Die zuwendungsfinanzierten Bereiche des sozialen Hilfesystems (die so genannten „freiwilligen Leistungen“) stehen bereits seit Jahren unter Druck. In der momentanen Kombination von „angespannter Haushaltslage“ einerseits und Primat der Kanonen andererseits, werden diese Ausgaben nicht nur weiter delegitimiert, sondern auch faktisch weiter zurückgefahren. Das betrifft die gesamte Palette der Wohnungsnotfallhilfen, der Migrationssozialarbeit, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe, große Teile der Kinder- und Jugendhilfe etc. etc. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine zusätzliche ökonomische Komponente, denn die Wehrpflicht ist nicht ohne zivile Pflichtdienste (soziales Pflichtjahr, Zivildienst) denkbar. Diese sozialen Pflichtdienste werden mehr denn je die Defizite in den sozialen Hilfesystemen auffangen bzw. kaschieren müssen.

      Die Demontage des Sozialstaats bedeutet nicht nur mehr Risiken und Armut für alle, sondern auch die Rück-Verlagerung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit in die Familien, die so genannte „Privatsphäre“, wo sie in vielen Fällen Frauen aufgebürdet wird. Dies verschärft die bereits jetzt existierende Krise der sozialen Reproduktion und sorgt für eine (Wieder-)Zunahme der Geschlechterungleichheit.Zur sogenannten Modernisierung des Staates gehören auch die vielfältigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe ökologischer Auflagen und das Lieferkettengesetz gelockert. Darüber hinaus reicht „Bürokratieabbau“ vom Abbau von Planungs- und Umweltauflagen, Anhörungs- und Einspruchsrechten über die „Verschlankung“ von Prüfverfahren bis hin zum Abbau von Arbeitsschutzvorschriften.

    • Nicht nur in der Automobilindustrie und anderen Branchen sind Massenentlassungen zu erwarten. Im Zuge der Einsparungen im öffentlichen Dienst ist auch hier bereits Personalabbau in größerem Stil angekündigt worden. Aber die Drohung mit Entlassungswellen ist nur ein Element im Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte. Die beschworenen Zwänge der „Zeitenwende“ und die Logik von „Kanonen statt Butter“ sind auch der ideologische Unterbau für Überlegungen zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, die aktuell immer offensiver ins Spiel gebracht werden. Darüber hinaus wäre die These zu prüfen, ob und wenn ja wie weit sich das Primat der Kriegsbereitschaft und Kriegsfähigkeit auch in den unmittelbaren Arbeitsregimes niederschlägt wie etwa über eine Aufweichung des Streikrechts, zumindest in den „systemrelevanten“ Branchen bzw. der „kritischen Infrastruktur“. Die Corona-Pandemie hat angedeutet, dass es zumindest denkbar ist, dass „Krisen- und Spannungsfälle“ unterhalb des (Kriegs-)Notstandes erklärt werden, die zu Formen einer Zwangsbewirtschaftung von Arbeit führen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob sich in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation auch eine neue Form der Hierarchisierung der Arbeit herauskristallisiert, z.B. im Sinne neuer Hochlohnzonen im militärisch-industriellen Komplex im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltsentwicklungen etwa im öffentlichen Sektor.
  5. Die andere Seite des Angriffs auf die Reproduktionsbedingungen des Proletariats ist der Versuch der herrschenden Klassen, über eine Art von Kriegskeynesianismus eine neue Akkumulationsdynamik zu initiieren. Im Fokus stehen dabei nicht so sehr kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, sondern das Ziel ist eher eine mittelfristige Verbesserung der Wachstums- und Akkumulationsbedingungen. Politökonomisch gesprochen geht es um neue Rahmenbedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals. Mit insgesamt 600 Mrd. Euro Sondervermögen (davon 100 Mrd. für die Bundeswehr) steht dafür ein erhebliches öffentliches Investitionspotenzial zur Verfügung.

    • Ökonomisch gesehen geht es bei dieser Art Kriegskeynesianismus daher n i c h t in erster Linie um neue Waffenkäufe für die Bundeswehr. Zwar wird in der Rüstungsproduktion Mehrwert produziert (insofern ist die Arbeit etwa bei Rheinmetall im werttheoretischen Sinn durchaus produktiv), aber als Gebrauchswerte, von ihrer stofflichen Seite aus betrachtet, haben Gewehre, Panzer und Flugzeuge keinerlei reproduktive Funktion. Staatliche Waffenkäufe wirken ökonomisch wie Pyramiden bauen oder Löcher in der Wüste buddeln. Sie stärken die Gewinne der Rüstungskonzerne sowie die kurzfristige Massenkaufkraft über Beschäftigung, aber weder können die produzierten Waffen konsumiert werden noch erweitern sie den Kapitalstock.4Aber bei der intendierten neuen Akkumulationsdynamik geht es genau darum: um eine anhaltende Erweiterung des Kapitalstocks bzw. die erweiterte Reproduktion des Kapitals. In der Konsequenz dürfte denn auch ein Großteil des Sondervermögens in die sogenannte (und zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten interpretierte) „kritische Infrastruktur“, technologische Entwicklung etc. fließen (letztlich dürfte auch dieses Label maßgeblich darüber entscheiden, welche Branchen von diesen Investitionen profitieren).
    • Last but not least dürfte ein solcher kriegskeynesianisch induzierter Akkumulationsschub nicht zuletzt auch den fossil gestützten und mit extensiver Ressourcennutzung verbundenen Wachstumspfad weiter stärken.
  6. Mit dem bisher Gesagten soll nicht relativiert oder gar bestritten werden, dass die Bundesregierung tatsächlich die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erlangung der Kriegsfähigkeit vorbereitet. Genau wie etwa Polizei und Justiz ist das Militär ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaft als solcher. Im Zuge der geostrategischen Veränderungen, der zunehmend militärischen Sicherung von Zugängen zu Rohstoffen, der galoppierenden Auflösung so genannter „regelbasierter“ transnationaler Beziehungen etc. ist die Fähigkeit zur Kriegsführung bzw. zur militärischen Durchsetzung und Absicherung von wirtschaftlichen Interessen offenbar stärker denn je ein Element in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtsystems.5 Dabei geht es allerdings nicht (mehr) um ein innerhalb der NATO vereinbartes 2 oder 5% Ziel, und es geht auch nicht um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Mit der zunehmenden Auflösung des transatlantischen Bündnisses suchen Deutschland und die EU nach ihrer eigenen geostrategischen Position. Und in diesem Zusammenhang gewinnt eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit an Bedeutung (Im Zuge der jüngsten sicherheitspolitischen Doktrin der USA gehört dabei zur öffentlichen Begleitmusik auch, dass manche Stimmen unverhohlen auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutieren.).
  7. In der aktuellen Situation bedeutet Antikapitalismus daher mehr denn je Antimilitarismus – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hybridität von ziviler und militärischer Infrastruktur. Für uns hat Antimilitarismus dabei (mindestens) diese Ebenen:

    • Die Weigerung, für „nationale Interessen“ oder „westliche Werte“ zu töten oder sich töten zu lassen. Im Konkreten bedeutet das die Unterstützung und Stärkung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion, aber auch den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ziviler Pflichtdienste.

    • Die Kritik des Militärs und der Bundeswehr im Besonderen; das beinhaltet auch Protest und Widerstand gegen Werbe- und Imagekampagnen der Bundeswehr. Das gilt auch für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe.
    • Widerstand gegen eine Militarisierung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen; das zielt auf die Einbindung ziviler Infrastrukturen (Krankenhäuser, Katastrophenhilfe, Verkehrsnetze) in militärische Planungen und Logiken, aber auch auf Einschränkungen des Streikrechts, die Ausweitung von Arbeitszeiten und allen Formen einer schleichenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit.
  8. Keinerlei Verzicht auf soziale Ansprüche und kollektive soziale Sicherungssysteme. Für Kanonen und „nationale Interessen“ schnallen wir den Gürtel nicht enger.

September 2026

AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen und Hamburg

1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

2 https://www.sipri.org/databases/milex

3 Beispiele sind etwa der Gender Pay Gap, der rückläufige Frauenanteil in den Parlamenten, die wachsende Gewalt gegen Frauen oder die drohenden Kürungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern

4Bei der hier skizzierten ökonomischen Betrachtung geht es nicht um im normativen Sinne „nützliche“ oder „unnütze“ bzw. gesellschaftlich notwendige oder gesellschaftlich nicht notwendige Produkte. Die hier benutzen Begriffe produktiv/unproduktiv bzw. reproduktiv/unreproduktiv sind rein werttheoretisch gemeint. Natürlich ist die Produktion eines Panzers unnütz und eine Vergeudung von Ressourcen, aber in kapitalistischen Gesellschaften wird in der Produktion eines Panzers Mehrwert produziert, und insofern ist die in ihm verausgabte Arbeit produktive Arbeit. Reproduktiv/unreproduktiv bezieht sich darauf, ob Waren/Dienstleistungen Gebrauchswerte sind, die in die Reproduktion des Kapitals eingehen oder nicht.

5Es wird oft übersehen, dass Deutschland ja bereits seit langem weltweit militärisch agiert – von der Beteiligung am Kosovo-Krieg über Militäreinsätze in Somalia, Mali und Afghanistan bis hin hin zum aktuellen Angebot von Marineeinsätzen am Persischen Golf. Und schon 2001 wurden „die deutschen Interessen auch am Hindukusch verteidigt“ (so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD)

Wir danken für den Diskussionsbeitrag.

Der Staat als Motor der Faschisierung

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus.

Von MARGIT MAYER

Titelbild: www.glockengießer.info

Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Der Kulturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 »Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt«. Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitroff (1935), dass »vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel […] eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern«. Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt also auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.

Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst die Institutionen des fordistischen Nachkriegskonsenses attackierten und dann – in keineswegs geradliniger Entwicklung – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausbauten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Bob Jessop skizziert, dass auf die frühe Phase der Neoliberalisierung weitere regime shifts folgten, so etwa die Einführung einer Politik des »Dritten Wegs« (Blair-Schröder-Papier) als Reaktion auf Widerstände unterlegener Gruppen. Schließlich kam es, so Jessop, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 zu einer von öffentlicher Verschuldung und verschärfter Austeritätspolitik geprägten sechsten Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat. Dem Finanzkapital gelingt es dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – wodurch der Staatshaushalt belastet und die Grundlagen für neue Krisen gelegt werden. Gleichzeitig verwandelt sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.

Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bevölkerung teilhaben konnte) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit.

Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.

Wegmarken der Faschisierung

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Sicherlich gehen die Meinungen darüber auseinander, ab wann sich autoritäre Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber zumindest über die Indikatoren besteht in den meisten Studien Konsens: die massive Konzentration von Reichtum und Macht und damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausmaß privater Aneignung und Machtkonzentration größer als heute – weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein weiterer Indikator sind Kriegsvorbereitungen, die eine massive Ressourcenumverteilung und äußere und innere Feinderklärungen mit sich bringen. Drittens erfreut sich der Abbau demokratischer Rechte, die aus Sicht zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht lästig und hinderlich werden, durchaus auch gesellschaftlichen Zuspruchs.

Solche »Vorbereitungsetappen«, die bürgerliche Regierungen vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen vom Staat und nicht von der AfD aus.

Ein vierter Indikator ist der Angriff auf Migrant*innen, den sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte vorantreiben – wobei Union/SPD/Grüne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, während die extreme Rechte völkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig befördert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte Migrationspolitik rechte Positionen.

Deutschland schiebt schon seit langem in Staaten ab, in denen grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden. Doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes (Geas) weist eine neue Qualität der Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz für Asylsuchende noch stärker. Die sogenannte »Rückführungsverordnung« zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten noch mehr Deportationen zu ermöglichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche außerterritorialen Zentren gepocht, wohin auch Familien mit Kindern auf unbestimmte Zeit ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verkürzte Einspruchsfristen sowie verstärkte Durchgriffsrechte der Behörden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europäische Grenzregime bereits über die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, unter anderem sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen. Protest regt sich lediglich auf Seiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke.

Nicht nur migrantische und nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörige Gruppen sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch sozial Schwache sowie kulturelle Außenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bevölkerung in »Dazugehörige« und »Volksfremde« beziehungsweise »Feinde« gilt als Indiz für Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten ein zentrales Element der Demokratie ist, geraten Gruppen, die als Risiken für Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autoritärer Maßnahmen und repressiver Instrumente – oft, um später deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. Für diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschränktem Maß. Ihre Deklassierung zu Bürgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.

Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sogenannte »Surplus«-Bevölkerung, also Überflüssige beziehungsweise »Nutzlose« zu produzieren, lancieren Parteien wie die CDU/CSU immer wieder Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger, Obdachlose, kurz »Faule«, die angeblich auf Kosten anderer leben. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer Überwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei führt das Outsourcen staatlicher Souveränität an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley gehören, zu einem »autoritären Hightech-Komplex«.

Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, die Unterdrückung von abweichenden Meinungen, das Erschweren beziehungsweise Verunmöglichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der ›Markers‹ fortschreitender autoritärer Entwicklung unter Trump 2.0. Aber auch hierzulande ist ein massiver Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, also Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbekämpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der »Rettung der Demokratie«.

Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staats diesen Grundpfeiler zunehmend aus. Autor*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen werden wegen unerwünschter Meinungsäußerungen – wie zum Beispiel Kritik am Staat Israel – von Vorträgen ausgeladen. Justiz und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, führte zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, etwa weil ein fränkischer Rentner Ex-Wirtschaftsminister Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet hatte. Die gerade von der CDU/SPD-Regierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Kontrolle der Regierung extrem behindern.

Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen verdeutlichen, wie riskant es für die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung »politisch korrekter« Positionen zu kritisieren und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Empörung war – zu Recht – groß, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: Die Letzte Generation wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats vor allem gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer richtete, verteidigte die linksliberale deutsche Öffentlichkeit die »Grundpfeiler der Demokratie« weitaus weniger enthusiastisch. Ähnlich wie Kritiker der Staatsräson werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putin-Freunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die schärfsten Verletzungen von Bürgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 über das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand – obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu »Desinformationsakteuren« erklärte EU-Bürger ihrer Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freizügigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden.

Solche »Vorbereitungsetappen« und reaktionären Maßnahmen, die bürgerliche Regierungen laut Dimitroff vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen auch heute vom Staat und nicht von der AfD aus. Es handelt sich um eine allmähliche, sukzessive Entwicklung, die manchmal sprunghaft verläuft, stellenweise in einzelnen Punkten auch wieder zurückgenommen wird. Auf jeden Fall aber verdeutlicht der Prozess, dass die liberale bürgerliche Demokratie vom (Finanz-)Kapital immer weniger als nützliche Staatsform betrachtet wird. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.7. 2026
Der Staat als Motor der Faschisierung

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margarita „Margit“ Mayer (* 15. Februar 1949) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. (Wikipedia)

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