7. 0. Theorie – Seite 2 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„The golden Age is coming“

4. Mai 202620. Juli 2025 Gastautor

Der Autor nimmt die ökonomischen Folgen der US-amerikanischen Zollpolitik unter die Lupe. Er geht davon aus, dass die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten kommt, wenn bei ihrer steigenden Arbeitsproduktivität und erweiternden kapitalistischen Mehrwertproduktion eine entsprechende Ausdehnung des Marktes zur Realisierung des Mehrwertes ausbleibt.

Von Robert Schlosser

Bild: freepic

Wir leben zweifellos nicht im Jahr 1930, als der Smoot-Hawley Tariff Act in den USA in Kraft trat. Das Gesetz sollte durch Zölle auf tausende von Waren zusätzliche Einnahmen für die US-Regierung bringen und gleichzeitig Bauern sowie Industrien schützen. Stattdessen entwickelte sich ein Handelskrieg zwischen den kapitalistischen Ländern. Andere Staaten reagierten auf den Protektionismus der USA ebenfalls mit Zollerhöhungen. Der sich verallgemeinernde Protektionismus sorgte schließlich dafür, dass die schwere Wirtschaftskrise, die mit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 begann, sich in eine lang anhaltende und schwere Depression der Weltwirtschaft verwandelte. Alle ernst zu nehmenden Ökonom:innen und Ökonomiekritiker:innen sind sich darin einig, dass der Handelskrieg sich verheerend auf die erweiterte Reproduktion von Kapital („Wachstum“) auswirkte.1

Ein „revolutionärer Denker“ kommt jetzt zu ganz anderen Erkenntnissen. Unter dem Titel „Trump erklärt Handelskrieg und Zölle mit wirren Thesen“ heißt es in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 3. April:

„So erklärte Trump, dass die USA die Große Depression mit Zöllen hätten vermeiden können. (…) Während seiner Rede deutete Trump an, dass der wirtschaftliche Abstieg der USA bereits 1913 begonnen habe, als die Einkommenssteuer eingeführt wurde. ‚Im Jahr 1913 wurde aus Gründen, die der Menschheit unbekannt sind, die Einkommenssteuer eingeführt, sodass nicht mehr ausländische Staaten, sondern die Bürger selbst das Geld für den Betrieb unserer Regierung zahlen mussten‘, so Trump. Weiterhin sagte er: ‚Dann, im Jahr 1929, fand das alles ein abruptes Ende mit der Großen Depression. Und das wäre niemals passiert, wenn sie bei der Zollpolitik geblieben wären.‘“

„Libertären“ Größen des Geistes wie Trump erscheint es ganz unerhört, wenn Einkommenssteuern für „den Betrieb der Regierung“ eines Landes erhoben werden. Zumindest für den Betrieb der US-amerikanischen Regierung sollen gefälligst „ausländische Staaten“ das nötige Geld zahlen. Was soll man auch von jemandem erwarten, der im Kampf gegen das Coronavirus Desinfektionsmittel spritzen lassen wollte? Es soll hier jedoch überhaupt nicht um die Blödheit gehen, mit der Reaktionäre wie Trump ihre Politik begründen2, sondern um die politische Praxis selbst und was sie für die kapitalistische Ökonomie und die darauf gegründete Gesellschaft bedeutet.

Hätten die USA und andere Staaten auf die 2008 sich verallgemeinernde Wirtschaftskrise mit einer Handelspolitik reagiert, wie Trump sie jetzt in die Tat umsetzt, dann wäre sie nicht so glimpflich abgelaufen. Man hätte dann vermutlich nicht nur „in den Abgrund geschaut“ (Peer Steinbrück), sondern wäre in ihn hinabgestürzt – ähnlich wie nach 1930. Damals funktionierte die unter Führung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg installierte „kooperative Wirtschaftsordnung“ noch. Alle wichtigen kapitalistischen Länder reagierten auf gleiche oder ähnliche Weise, um die spontane Krisendynamik zu brechen und die drohende Depression zu verhindern oder zu verkürzen. Der ruinöse Kampf der „verfeindeten Brüder“ blieb aus.

Aus Sicht der marxschen Kapitalkritik verlangt die sich auf Basis steigender Arbeitsproduktivität erweiternde kapitalistische Mehrwertproduktion eine entsprechende Ausdehnung des Marktes zur Realisierung des Mehrwerts. Sind praktisch alle Länder in den kapitalistischen Weltmarkt integriert, nachdem Kolonialismus und Staatssozialismus Geschichte sind, so verlangt Ausdehnung des Weltmarktes vor allem Freihandel, eine Welt, in der das Kapital sich frei bewegen kann und vor allem die Höhe der Arbeitsproduktivität über Erfolg oder Misserfolg in der Konkurrenz entscheidet. Ein solcher Freihandel führt weder zu einer von Wirtschaftskrisen freien Entwicklung noch zu einer Aufhebung der enormen Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Länder, aber er ist notwendige Bedingung für das Wachstum des Kapitals im Allgemeinen oder für allgemeines, weltweites kapitalistisches Wachstum. Indem der Freihandel die Akkumulation von Kapital begünstigt, fördert er zugleich die Tendenzen zur Überakkumulation und damit zur Krise. Den sozialen Preis dafür zahlen primär Lohnarbeiter:innen und freigesetzte, zur Lohnabhängigkeit ohne Lohnarbeit verdammte Subsistenz- und kleine Warenproduzent:innen weltweit.

Länder, die die Industrialisierung nachholen, die Anschluss gewinnen wollen an die entwickeltesten kapitalistischen Länder, können jedoch auf Protektionismus, Schutz des nationalen Marktes nicht verzichten. Ihr Erfolg hängt wesentlich von ihrem Protektionismus und dem vorherrschenden Freihandel auf dem Weltmarkt ab. Diese Zusammenhänge lassen sich recht gut an den tatsächlichen ökonomischen Entwicklungen in der Welt ablesen.3

Die Situation heute ist wesentlich anders als 1930 und auch 2008. Trump reagiert mit seiner Zollpolitik nicht auf eine spontan einsetzende und sich rasch entwickelnde Wirtschaftskrise. Sein Protektionismus zielt vorwiegend darauf ab, den drohenden Verlust der US-Dominanz in der Weltwirtschaft zu verhindern. Was in der ökonomischen Konkurrenz immer weniger gelingt, soll nun durch Staatsintervention mit politischen Mitteln erzwungen werden. Die USA seien über Jahrzehnte von ihren Handelspartnern „geplündert, gebrandschatzt und vergewaltigt“(Trump) worden. Wie die USA dennoch seit Jahrzehnten ihre führende Position in der Weltwirtschaft ausbauen konnten, wird so zu einem großen Rätsel. Erst mit dem nicht zuletzt durch US-amerikanische Investitionen in Gang gesetzten Aufstieg Chinas zur zweitgrößten kapitalistischen Wirtschaftsmacht ist diese Dominanz in Gefahr. Der Protektionismus der USA richtet sich daher auch vor allem gegen China.

Wenn hier von den USA oder China die Rede ist, dann sollte nicht vergessen werden, dass es kapitalistische Unternehmen sind, die Waren produzieren und verkaufen. Nicht Staaten! Trump und seinesgleichen schwätzen immer nur von Staaten. Deren Regierungen setzen Rahmenbedingungen für den Handel, die sich entweder stärker am Freihandel oder am Protektionismus orientieren. Vom Freihandel profitieren am meisten die Einzelkapitale mit der höchsten Arbeitsproduktivität und besonders jene, die durch technologischen Vorsprung in Schlüsseltechnologien marktbeherrschend sind. Der Vorsprung in der Arbeitsproduktivität und technologischer Vorsprung in Schlüsseltechnologien waren lange Zeit der Garant für die Vorherrschaft der US-amerikanischen Wirtschaft. Diese Zeiten nähern sich dem Ende. Trump will alle Unternehmen, die nicht in den USA produzieren und in ihren Branchen dem US-Kapital in der Konkurrenz überlegen sind, „bestrafen“. Er will ihren ökonomischen Erfolg mit politischen Mitteln brechen. Dafür nimmt er eine Rezession in Kauf und erwartet von der Bevölkerung der USA, dass sie durchhält, bis das versprochene goldene Zeitalter anbricht. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg? Trump ist nicht nur eine Knalltüte, sondern auch eine sehr gefährliche Knalltüte!

China ist im Bewusstsein seiner Stärke offensichtlich dazu bereit, mit gleicher Münze heimzuzahlen und Zölle in gleicher Höhe zu erheben. Sollte auch die EU als dritte große Wirtschaftsmacht der Welt sich zu einer ähnlichen Reaktion durchringen, dann braucht es nur noch etwas Zeit, bis die drastischen Zölle sich in ebenso drastischen Preiserhöhungen für Produktions- und Konsumtionsmittel niederschlagen. Ist es so weit, dann werden Waren in großem Umfang unverkäuflich und die Überproduktionskrise wird sich als Weltwirtschaftskrise entfalten. In Anbetracht der enormen Überakkumulation von Kapital in allen seinen Formen ist eine gigantische Entwertung und Vernichtung von Kapital dann nicht ausgeschlossen. Die sozialen Konsequenzen kann man sich kaum ausmalen.

Als Kommunist sehe ich das heute mit sehr gemischten Gefühlen. Seit dem Scheitern der europäischen Revolutionen von 1848/49 waren Marx und Engels überzeugt: „Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krise. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese.“4 Seit diese Sätze geschrieben wurden, hat es viele zyklische Krisen der Kapitalakkumulation gegeben. Nicht einmal die große Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre hatte eine Revolution zur Folge, wie sie Marx und Engels damals vorschwebte. Es existiert kein Automatismus, der eine kapitalistische Krise in eine beginnende soziale Revolution umschlagen lässt. Sicher erscheint aber auch, dass eine große soziale Revolution, die auf die ökonomische Befreiung von Lohnarbeit zielt, nur möglich wird auf Basis einer allgemeinen Weltwirtschaftskrise, die die Lebensverhältnisse der Masse der Lohnarbeiter:innen in allen entwickelten kapitalistischen Ländern grundlegend erschüttert. Ohne diese Voraussetzung kann es überhaupt nicht zu einer kommunistischen Revolution kommen.

Die bisherigen revolutionären Versuche von Lohnarbeiter:innen, den Kapitalismus zu überwinden und sich ökonomisch zu befreien (hauptsächlich die Pariser Kommune, die Russische Revolution und Revolutionen in Deutschland und Ungarn), entwickelten sich alle auf Basis eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs, der allerdings jeweils Folge eines Krieges war. In diesen revolutionären Versuchen handelten Lohnarbeiter:innen als politisch selbstständige Klasse, mit einem mehr oder weniger entwickelten Klassenbewusstsein, von dem heute nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ein radikales Bedürfnis nach ökonomischer Befreiung und allgemeiner sozialer Emanzipation wird von Lohnarbeiter:innen in den entwickelten kapitalistischen Ländern kaum noch artikuliert. Wer das tut, gehört zu einer einflusslosen Minderheit, die obendrein in Sekten zersplittert ist und teilweise Ziele propagiert, deren praktische Umsetzung im Staatssozialismus man nur als antikommunistisch bezeichnen kann.

Man kann als individuelle Lohnarbeiterin in einem entwickelten kapitalistischen Land heute teilweise ein ganz passables Leben führen. Das ändert aber nichts daran, dass die Arbeits- und Lebensumstände der Lohnarbeiter:innen und Erwerbslosen weltweit beschissen sind und nach ökonomischer Befreiung verlangen. Die Notwendigkeit einer sozialrevolutionären Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Ziel der „Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht“ (Marx) auf der Basis von Gemeineigentum an Reproduktionsmitteln in Selbstverwaltung ist nicht vom Tisch.

Sie wird aber erst zu einer praktischen Notwendigkeit vor dem Hintergrund einer tiefen Krise der von Kapitalverwertung abhängigen gesellschaftlichen Reproduktion. Es ist dabei ganz gleichgültig, ob diese Krise sich einstellt als Resultat spontaner Marktentwicklung, der Zerstörung der stofflichen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten oder als Resultat von protektionistischer Staatsintervention in den „freien Markt“, wie sie Trump und Konsorten gerade in die Tat umsetzen. Letztlich ist das ganze Schlamassel ein Produkt des Privateigentums.

Gemischt sind meine Gefühle, weil ich einerseits die Bedrohung sehe, die von einer tiefen Krise der gesellschaftlichen Reproduktion ausgeht, und andererseits die geringen Chancen für eine soziale Revolution. Diese Chancen werden außerdem dadurch getrübt, dass die Macht in Händen von einem Typen wie Trump für eine weltweite Rechtsentwicklung steht, die entweder bereits in etlichen Ländern solche Reaktionäre an die Macht gebracht oder zumindest bedrohlich gestärkt. Sofern sich dagegen überhaupt Widerstand entwickelt, will er jene Formen bürgerlicher Demokratie erhalten, in deren Schoß ebendiese reaktionären Kräfte erstarken. Wie die „Krise der Demokratie“ und der für sie einstehenden Parteien mit der immer bedrohlicheren Entwicklung der Kapitalakkumulation zusammenhängt, die immer neue Probleme schafft, ohne dass die Politik auch nur eines von ihnen wirklich lösen könnte, wird in aller Regel ignoriert. Das Bekenntnis zum Privateigentum verbindet letztlich die Reaktionäre mit den Liberalen und Sozialliberalen. Ohne radikale Kritik am Privateigentum hat der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung wenig Aussicht auf Erfolg.

1. Kürzlich warnte der langjährige Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azevdo: „Erinnern Sie sich, was in den 1930er-Jahren passierte, als die USA die Zölle mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz angehoben hatten und sich dann die anderen Länder mit Gegenzöllen rächten? Es kam zu einer weltweiten Zoll-Eskalation. Und wir verloren zwei Drittel des weltweiten Handels in nur fünf Jahren.“
2. Über den „Arcchitekten“ von Trumps Zoll-Politik (Peter Navarro) sagt eine andere geistige Größe aus Trumps Mannschaft (Elon Musk), er sei „wirklich ein Idiot“ und „dümmer als ein Sack Ziegel“. (Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-kritik-100.html.)
3. Vergleiche zu den hier angesprochenen Punkte auch mein Arbeitsmanuskript über Freihandel, Protektionismus und Kapitalakkumulation: https://www.robert-schlosser.de/Web_Buchprojekt/_private/Freihandel%20und%20Protektionismus.pdf.
4. Karl Marx, Friedrich Engels: Revue, in: MEW, Bd. 7, S. 440.

Erstveröffentlicht im Portal communaut am 3.5. 2025
https://communaut.org/de/golden-age-coming

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nicht ökologisch, sondern elektrisch

31. Januar 2025 Gastautor

»Politik der organisierten Lüge« – die Erzählung vom grünen Kapitalismus ist kaum weniger »fake news« als die Propaganda Donald Trumps

Von Birgit Mahnkopf

Auf der Konferenz »Monster verstehen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt die emeritierte Professorin für Politikwissenschaften Birgit Mahnkopf im November 2024 einen Vortrag zum Thema »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche«. Wir dokumentieren den schriftlich leicht überarbeiteten Beitrag.

Bild: Collage Jochen Gester

Der von der RLS vorgegebene Titel unseres Panels »Grüner Kapitalismus und autoritäre Umbrüche« legt eine These nahe, die in etwa so lauten könnte: Ein im Entstehen begriffener Zwitter namens »grüner Kapitalismus« droht an der »reaktionären Selbstermächtigung« rechter und faschistoider Kräfte zu scheitern. Meinem Verständnis nach handelt es sich bei einem »grünen Kapitalismus« aber um ein Oxymoron, denn es werden zwei sich grundsätzlich widersprechende Begriffe in ein Kompositum gebracht.

Als »grün« ließe sich nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bezeichnen, in dem alle Bereiche des sozialen Zusammenlebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit von Menschen einem »ökologischen Imperativ« unterworfen wären. In diesem Fall würde vornehmlich nach ökologischen und sodann nach sozialen Kriterien entschieden, welche Bereiche des menschlichen Handelns den Marktkräften überlassen bleiben können und welche anderen unbedingt der gesellschaftlichen Kontrolle, der massiven Einschränkung durch Recht und Gesetz, der staatlichen oder regionalen Planung und Rationierung bedürfen. Zugleich müsste ein die nationale wie die internationale Politik anleitender »ökologische Imperativ« immer mit Bezug auf den Schutz aller bio-physischen Systeme des Planeten zur Anwendung gelangen, nicht allein mit Blick auf eine Senkung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Doch im real existierenden Kapitalismus ist Selbstbeschränkung unmöglich, weil diese seinen grundlegenden Prinzipien widerspricht. Die unbedingte Akkumulation von Kapital und die permanente Erneuerung der Produktiv- respektive Zerstörungskräfte sind für ihn die zentrale Maxime jeder gesellschaftlichen Handlung.

Nichts als Verpackung

Also ist zu vermuten, dass mit dem Oxymoron »grüner Kapitalismus« doch eher die bescheidenen politischen Maßnahmen gemeint sind, die im Kontext des sogenannten »European Green Deal« und des sogenannten »Clean Deal« der Biden-Administration in den USA versprochen waren. Bei diesen Maßnahmepaketen, die aus guten Gründen im Businessjargon als »deals« bezeichnet werden, handelt es allerdings eher um »fake news«, um beim Denglisch zu bleiben. »Grün« an ihnen ist nur die Verpackung.

Erstens enthalten diese »deals« zahlreiche Maßnahmen, die eher als Elemente einer kompetitiven Wachstumsstrategie der westlichen Industriestaaten denn als ökologische Politik zu verstehen sind. Die westlichen Industriestaaten fürchten nämlich, ihre einstige Rolle als Standardsetzer bei technischen und sozialen Normen und v.a. bei den Preisen für Kapital, Waren und Dienstleistungen zu verlieren. Konfrontiert mit geopolitischen Konflikten um Rohstoffe, Wasser, Technologieführerschaft und Siedlungsflächen gründen ihre Wachstumsstrategien daher zunehmend auf einem aggressiven nationalen Protektionismus, in dessen Rahmen Umwelt- und Klimapolitik anderen Zielen systematisch nachgeordnet sind.

Zweitens zielen diese sogenannten »deals« auf eine exorbitante Steigerung der Energieproduktion insbesondere für die Entwicklung und den Einsatz von digitalen Technologien für zivile und militärische Zwecke. In dieser Funktion werden die »green« und »clean deals« zu Treibern für einen dramatisch steigenden Verbrauch von mineralischen Ressourcen und von zunehmend knappem Wasser.

Schon für die wenigen Jahre von 2022-2026 rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) mit einer Verdreifachung des Energieverbrauchs; das ist so, als würde in nur vier Jahren ein neues Deutschland als Energieverbraucher hinzukommen. Daher ist absehbar, dass der Energiebedarf auch in den kommenden Jahren weiterhin v.a. durch fossile Energieträger (also Öl, Gas und auch durch Kohle) sowie durch den Ausbau der gefährlichen Atomenergie gedeckt werden wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der der UN-Weltklimarat den Mangel an Wasser und daher auch an Nahrungsmitteln als größte von der Überhitzung unseres Planeten ausgehende Gefahr bezeichnet. Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelverfügbarkeit hängen aufs engste voneinander ab; Wasser und Energie, die etwa für Produktion und Betrieb digitaler Technologien verbraucht werden, stehen für die Nahrungsmittelproduktion schlichtweg nicht mehr zur Verfügung.

Drittens ist kaum davon auszugehen, dass in einem zukünftigen »elektrischen Kapitalismus« – der keinesfalls als »grüner Kapitalismus« bezeichnet werden sollte – ein Großteil des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. In Europa und in den USA sind es eher progressive politische Kräfte, die das Narrativ verbreiten, die Elektrisierung von Industrie, Haushalten und Verkehr sei Inbegriff einer fortschrittlichen Zukunftsvision, derweil die Rechten als Bremser einer solchen Entwicklung auftreten. Doch ist dies eine recht beschränkte Sichtweise.

Weil kaum jemand ernsthaft davon ausgeht, dass in den nächsten Jahrzehnten in Nordamerika oder in Europa ein Großteil der steigenden Energienachfrage tatsächlich allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden könnte, setzen private Investoren nach wie vor massiv auf die fossilen Energieträger. Zudem sind den meisten westlichen Regierungen wachsende Militärhaushalte wichtiger als kostenträchtige Investitionen in Stromnetze, Konverter und Speicher.

In der EU, die sich ja immer noch als »global leader« in der Umweltpolitik sieht, könnte es bei sehr großen Anstrengungen mit dem geplanten Ausbau der Solarenergie auf 750GWh in 2030 noch klappen; doch bei der Windenergie klaffen so riesige Finanzierungslöcher, dass deren Ausbau auf die avisierten 500 GWH innerhalb der nächsten 5 Jahre gänzlich unwahrscheinlich ist. Daher dürfte der Elektrizitätsbedarf, der heute zu 30% durch Wind- und Sonnenenergie (und zu 21% durch die keineswegs »sichere« Wasserenergie) gedeckt wird, auch in fünf Jahren, so wie bisher, zur Hälfte durch fossile Brennstoffe und durch Atomenergie gesichert werden.

In den USA wird die Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Quellen, die im Verlauf der letzten 35 Jahre gerade einmal von 5,6% auf 8,2% gestiegen ist, wohl auch in Zukunft vor allem auf fossilen Energieträgern beruhen. In China stehen die Aussichten dafür, dass zukünftig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden können, dank gigantischer Investitionen des Staates deutlich besser. Dies dürfte zunehmend zu einem Wettbewerbsvorteil werden, der energieintensive Unternehmen (wie derzeit schon die deutsche BASF) zu Produktionsverlagerungen bewegen könnte.

Doch in Afrika, wo die Bevölkerung, anders als auf anderen Kontinenten, vorerst noch weiter wachsen wird und wo Energie in jeder Form eine Mangelware ist, fließen gerade einmal 5 Prozent der weltweiten Investitionen in die Produktion von erneuerbarer Energie. Dort und in anderen Regionen der »Nicht-OECD-Welt« muss die hierzulande verfolgte Vision eines »elektrischen Kapitalismus« wie bloßer Hohn erscheinen.

Vor diesem Hintergrund darf viertens mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in den USA und Europa Investitionen in fossile Energieträger und die sie tragenden Industriezweige auch weiterhin mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Dies geschieht beispielsweise über Exportkreditversicherungen für Unternehmen wie die Siemens AG, die im Ausland Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus Kohle bauen; ebenso bei der Errichtung von Infrastruktur für die Verstromung, den Transport und die Wiedervergasung von Flüssiggas und nicht zuletzt bei Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in Verbindung mit den ökologisch hochgefährlichen Technologien zur CO₂ -Abscheidung und -Speicherung, die ja neuerdings nicht allein in den USA, sondern auch in Europa für »clean« erklärt werden.

Weniger von allem

All dies läuft auf »business as usual« hinaus. »Grün« ist an dieser Perspektive kapitalistischer Entwicklung rein gar nichts. Der angekündigte »elektrische Kapitalismus« würde sogar noch stärker als früher auf eine blinde Beschleunigung aller sogenannten Produktivkräfte setzen, darunter auch das gemeingefährliche Geo-Engineering. Ein tatsächlich »grün«, im Sinne ökologischer Gesellschaftspolitik gestalteter Entwicklungspfad würde hingegen verlangen, dass die meisten gesellschaftliche Bedürfnisse mit WENIGER von nahezu ALLEM befriedigt werden müssten und dies insbesondere in den hochentwickelten reichen Industrieländern des Westens. Denn Spielräume für einen Rekurs auf »Weniger von allem« gibt es vor allem hier – und nicht in Ländern, in denen der Mangel an Energie, Wasser und Lebensmitteln ein Leben in Würde schon heute unmöglich macht.

Von einer »epochalen Wende«, d.h. einem historischen Neuanfang, der im Gegensatz zu einer Revolution unblutig ablaufen könnte, wäre allenfalls dann zu sprechen, wenn einschneidende politische Maßnahmen ergriffen würden, die definitiv mit weniger Energie- und Wasserverbrauch einhergehen, mit weniger Abholzung und weniger Landnutzungswandel, weniger Verkehr und weniger Waffenproduktion, weniger Bergbau und weniger Entropie-Steigerung durch wachsende Müllberge – und mit sehr viel weniger sozialer Ungleichheit.

Was tatsächlich eine sozial-ökologische Transformation einleiten könnte, die diese Bezeichnung verdient, ist kein Geheimnis: Zuvorderst bräuchte es einen tatsächlich durch die BürgerInnen kontrollierten Staat, der vor allem durch das Recht und deutlich weniger durch den Markt und die mit ihm verbandelte Geldoligarchie steuert – durch strikte Ge- und Verbote, durch Rationierung, Planung und Kontrolle. Doch dies ließe sich nur gegen und nicht mit den sogenannten »Marktkräften« verwirklichen.

Eingriffe in die Eigentumsordnung wären unverzichtbar, denn die Schrumpfung jener Unternehmen, die ihre soziale Nützlichkeit oder die ökologische Unbedenklichkeit ihrer Produkte nicht nachweisen können, müsste politisch erzwungen werden. Damit stünden freilich Millionen von Arbeitsplätzen zur Disposition – woraus die Notwendigkeit erwachsen würde, Bildungs- und Ausbildungssysteme in relativ kurzer Zeit so umzubauen, dass junge Menschen darauf vorbereitet würden, mit den bereits vorhandenen Materialien, Strukturen und Wissensbeständen Nützliches zu schaffen. Eine solche »Kreislaufwirtschaft« würde sehr viel mehr Handarbeit erfordern als es die Mär von einer »vollautomatisierten Zukunft« vorgaukelt.

Die Perversionen der bestehenden Steuersysteme, die dazu geführt haben, dass die Ungleichheit in und zwischen den Ländern während der letzten Jahrzehnte ins Hypertrophe gestiegen ist, wären durch eine exorbitante Abschöpfung von Gewinnen zu beenden.

Zuvorderst aber müsste der Finanzsektor in eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückführt werden – was ohne einen großen Finanzcrash kaum vorstellbar wäre. In dessen Folge würden aber nicht allein die Vermögen der Superreichen, sondern auch die Sparguthaben der großen Mittelklassen vernichtet. Bereits existierende Kartellgesetze wären strengstens anzuwenden, neue gegebenenfalls zu formulieren; v.a. müssten große Teile des internationalen Handelsrechts, das sich die mächtigen Konzerne mit Hilfe global agierender Anwaltskanzleien selbst geschrieben haben, für null und nichtig erklärt werden – was auf eine Enteignung im größten Stil hinausliefe.

Zudem würde eine solche Politik der Verhaltensregulierung auch jede/n einzelnen Bürgerin/Bürger zwingen, das Ziel der Gemeinwohlorientierung über das der individuellen Freiheit zu stellen und zu akzeptieren, dass individuelle Freiheit nicht als »Freiheit von Verantwortung« (Philipp Lepenies) missverstanden werden darf.

Eine derart konturierte sozial-ökologische Transformation zeichnet sich allerdings nirgendwo auf der Welt auch nur in Ansätzen ab und sie dürfte auch nicht allein bei Anhängern der extremen Rechten auf vehementen Widerstand stoßen, sondern in fast allen politischen Lagern.

Politik der »organisierten Lüge«

Halten wir als Zwischenresümee also fest: »Grüne Wenden« beim Energie- und Wasserverbrauch, in der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Bauen und Wohnen und in der Industrie lassen sich nicht durch die Elektrifizierung von möglichst vielen menschlichen Tätigkeiten realisieren – also dadurch, dass Zuwächse beim exorbitant steigenden Energieverbrauch durch den Zubau von Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was heute als Kernelemente einer sogenannten »grünen Wirtschaft« beworben wird, erweist sich bei näherer Betrachtung daher als eine gut verpackte »organisierte Lüge«.

Den hier von mir verwendete Begriff der »organisierte Lüge«, bei der Tatsachen mit bloßen Meinungen und Absichten gleichgesetzt werden und verwischt wird, was vernünftig und was irrational ist, hatte Hannah Arendt einst für totalitäre Gesellschaften reserviert. Doch ist das organisierte Lügen in den liberalen kapitalistischen Demokratien mittlerweile ebenso verbreitet wie in autoritär regierten Systemen. An ihrer Entstehung und Ausgestaltung wirken des Autoritarismus nicht verdächtigte Politiker ebenso mit wie Thinktanks, Medienkonzerne, Interessenvertreter aus Kreisen der Wirtschaft und nicht wenige Umwelt-NGOs.

Freilich scheint es hierzulande noch unvorstellbar, dass gewählte Volksvertreter*innen – wie kürzlich eine Abgeordnete der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – behaupten, die zwei Hurrikans im Südwesten der USA 2024 seien von den Meteorologen gezielt nach North Carolina gelenkt worden, um die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben und leichter an die dortigen Lithium-Vorräte für elektrische Autos heranzukommen. An so offenkundig dumme Lügen sind wir hierzulande noch nicht gewöhnt.

Doch wenn es darum geht, adäquat auf die ökologische Katastrophe zu reagieren, sind die Unterschiede zwischen noch demokratisch verfassten und schon autoritär geführten Staaten weniger eindeutig als dies bei Themen der Fall ist, die dem sogenannten »Kulturkampf« zugerechnet werden.

Gewiss, der Autokrat Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dafür sorgen, dass die USA aus allen Klimaschutzverträgen zur Klimapolitik aussteigen und die Förderung von Öl und Gas noch massiver vorantreiben als sein Vorgänger Joe Biden. Doch umgekehrt ist auch zu fragen, welche bindende Wirkung die existierenden Verträge bisher überhaupt entfaltet haben und wozu die nun bald 30 großen Klimakonferenzen, vor allem die drei letzten, von Petrostaaten organisierten, eigentlichlich gut waren – wenn die Emission von Treibhausgasen seit Beginn der Konferenzen Ende der 1980er Jahre geradezu explodiert ist und wir nach wie vor (wie im Copernicus-Bericht von November 2024 nachzulesen ist) keinen »peak« (Höchstpunkt, Anm.d.Red.) beim Verbrennen fossiler Brennstoffe und bei der Abholzung von Wäldern feststellen können.

Die westliche Staatengemeinschaft, zumal die sich einst als »Macht des Guten« verstehende EU, setzt ganz andere Prioritäten: Mehr als 380 Mrd. Dollar konnten innerhalb von drei Jahren für die Ukraine aufgebracht werden, darunter fast 118 Dollar für die direkte Militärhilfe (nicht gerechnet die Kosten für die Waffenproduktion innerhalb der Unterstützerstaaten). Hingegen brauchte es 13 Jahre (von 2009-2022), um die 115Mrd US-Dollar zusammenzubringen, die als »Loss and Damage Fund« jährlich von den reichen in arme Länder fließen sollten, die horrende Schäden durch die Klimakatastrophe erleiden. Es ist schwer vorstellbar, dass die bis 2030 benötigten 580 Mrd. Dollar Finanzmittel für einen »Fund for responding to Loss and Damage« tatsächlich fließen werden.

Im US-Wahlkampf hat die Klimakatastrophe faktisch für keines der beiden politischen Lager eine Rolle gespielt, und es ist absehbar, dass dies auch bei den kommenden Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Staaten ähnlich sein wird: Umweltschutz gilt als Wachstumsbremse und rangiert daher »unter ferner liefen«. Gewiss, zwischen offener Lüge, dem gezielten Vertuschen, bloßem Verschweigen und kontrakfaktischem Schönreden mag es graduelle Unterschiede der Unaufrichtigkeit geben. Doch letztlich zählt, was dadurch bewirkt wird – und deshalb kommt auch die versprochene »Elektrifizierung des Kapitalismus« einer »organisierten Lüge« gleich. In seinen Folgen ist dieses Versprechen letztlich keinen Deut besser als die Verleugnung der Klimakatastrophe durch autoritäre Finsterlinge.

Naturzerstörung durch Elektrifizierung

Diese Behauptung soll an einem Beispiel illustriert werden: Durch den Elektrifizierungs-Hype wird die Zerstörung von Wäldern und damit auch die Vernichtung von Artenvielfalt dramatisch beschleunigt. Denn die Elektrifizierung von allem verlangt eine drastische Ausweitung des immer und zu allen Zeiten »dreckigen Bergbaus«, jener ökonomischen Tätigkeit, die am Anfang des modernen Industriekapitalismus stand und auch heute noch Inbegriff ökologischer Zerstörung ist. Nach Daten des World Resources Institute ging in den Jahren 2001-2020 (also noch bevor die neue Jagd nach Mineralien Fahrt aufnahm) allein durch Bergbauaktivitäten (also zusätzlich zu Abholzung und Waldbränden) Waldflächen in der Größe der Greater Los Angeles Area verloren und dies vornehmlich in tropischen Regenwäldern, also dort, wo die Biodiversität am größten ist. Bei der Förderung und Verarbeitung jener Mineralien, die WIR für unseren »elektrischen Kapitalismus« benötigen, werden die Überlebensmöglichkeiten von zukünftigen Menschengenerationen – die von den evolutionären Potenzialen heute existierender Pflanzen und Tiere abhängig sind – ebenso wenig »eingepreist« wie die bescheidenen Lebensansprüche indigener Völker. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen demokratisch und autokratisch geführten Staaten.

Mit der Renaissance des »dreckigen Bergbaus«, der heute freilich im ökonomischen Sinne effizienter und in ökologischer Hinsicht (dank des Einsatzes von Riesenmaschinen) viel zerstörerischer betrieben wird als zur Zeit der Frühindustrialisierung, wird die »organisierte Lüge« gestützt, insbesondere die Staaten des politischen Westens – darunter Deutschland, das zu den 10 größten Klimaschädlingen gehört – würden einen relevanten, gar »vorbildlichen« Beitrag zur Verhinderung der ökologischen Katastrophe leisten. Von China wird dies indes nicht behauptet, obwohl dessen Investitionen in die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Wohnen höher sind als in allen anderen Staaten zusammengenommen.

Die Trump-Anhänger in den USA haben unmissverständlich artikuliert, warum sie den Autokraten respektive Faschisten gewählt haben. Trump verspricht ihnen, den »American Way of Life« fortsetzen zu können und Eingriffe in das abzuwehren, was sie unter ihrer gottgegebenen »Freiheit« verstehen. Doch verhält es sich in den noch demokratisch regierten Staaten Europas ganz anders? Auch bei uns stehen vorgeblich nationale Interessen, die Abschließung von Staatsgrenzen gegen Schutzsuchende aus anderen Ländern, ein zunehmend aggressiver Protektionismus zugunsten großer Unternehmen und eine beängstigende Militarisierung staatlicher Politik viel weiter oben auf der politischen Agenda als irgendeine halbwegs konsistente Umweltpolitik.

Doch in Zeiten von »Peak Everything« (historische Höchstfördermenge sämtlicher Rohstoffe, Anm.d.Red.), in denen die ökonomische und geopolitische Knappheit von immer mehr Rohstoffen nicht länger ignoriert werden kann, tritt glasklar zu Tage, was wir eigentlich schon länger wissen konnten, beim Blick durch rosa getönte Brillengläser »Made in Europe« aber längere Zeit vergessen hatten: Kapitalismus und Demokratie sind strukturell nicht vereinbar!

In der Ägide des sozialdemokratischen Reformismus in Europa, als der Kapitalismus zeitweise eingehegt war, schien dies anders gewesen zu sein. Möglich war dies, weil die Versöhnung von zwei grundsätzlich feindlichen Prinzipien der Organisation menschlicher Gemeinwesen auf Kosten der Natur zustande kam. Doch nun, da die seit nunmehr 55 Jahren in unzähligen wissenschaftlichen Studien dokumentierten »Grenzen der Natur« erreicht und zum Teil schon überschritten sind, werden die materiellen Voraussetzungen der kapitalistischen Weltökonomie – Rohstoffe, Transportwege, Infrastrukturen, Patente, Wasser und geografische Lebensräume – zu umkämpften Ressourcen und Privilegien, die mit allen Mitteln, einschließlich polizeilicher und militärischer Gewalt, gegen andere Menschen verteidigt werden.

Dies geschieht in autoritär regierten Staaten wie in formal liberalen Demokratien auf der Grundlage einer ins Hypertrophe gesteigerten ungleichen Machtverteilung und einer zunehmend engeren Verflechtung von exekutiven Apparaten mit Konzernen, Kapitalgesellschaften und Massenmedien. Bei den Machtunterworfenen werden dadurch Gefühle von politischer Ohnmacht und existentieller Unsicherheit erzeugt und verstärkt.

Lagermentalität

Wenn aber sozio-ökonomische Sicherheit »on the long run« nicht mehr erwartet wird, verengt sich der Denk- und Imaginationsraum der Menschen immer stärker auf das Hier und Jetzt und wird – um noch einmal Hannah Arendt zu zitieren – zur Grundlage einer »Lagermentalität«, die quer über die politischen Lager hinweg große Teile der Gesellschaften erfasst. Dabei handelt es sich um eine Mentalität, die im Bau von menschenunwürdigen Siedlungen an den Rändern der großen Städte, von Gefängnissen und Deportationslagern, ja selbst in der gezielten physischen Vernichtung anderer Menschen durch Bomben und Drohnen oder durch systematisches Aushungern relative Sicherheit für einen faktisch beliebig definierbaren Kreis der »Noch-Dazugehörigen« verspricht.

Auch der Kapitalismus hat seine Kipppunkte. Wenn diese erreicht sind, kehrt das »Recht des Stärkeren« zurück. Dann ist damit zu rechnen, dass die menschliche Zivilität verloren geht, noch bevor die Zivilisation als solche an ihrer Hybris zerbricht. In Staaten mit autoritärer Führung und in solchen, in denen es gar kein Machtzentrum mehr gibt, geschieht dies im offenen zivilisatorischen Regress. In formal demokratischen Gesellschaften mögen zwar die individuellen Freiheitsrechte besser geschützt sein als in autoritären Regimen. Doch verfügen auch jene immer über Instrumente, um machtbegrenzende institutionelle Mechanismen aufzuheben und zu unterlaufen; dies betrifft sowohl die Gewaltenteilung (wie Ingeborg Maus so überzeugend gezeigt hat) als auch die Kontrolle der Massenmedien und die Neutralisierung von Dissens (was insbesondere bei Sheldon Wollin nachgelesen werden kann).

Tendenzen zu autoritären und totalitären Herrschaftsformen waren bereits in der Entstehungsgeschichte der kapitalistischen Demokratie angelegt, wie Johannes Agnoli 1967 in seiner heute wieder aktuellen Schrift »Die Transformation der Demokratie« aufzeigte. Die liberalen Freiheiten, die zuvorderst dem Schutz des Eigentums und dessen Mehrung dienen, verlangen insbesondere in Krisenzeiten eine »harte Hand des Staates«. Das geschieht nicht allein mit der Errichtung von Gefängnisregimes, sondern auch durch die Übertragung legislativer Macht an die ökonomisch Mächtigen und die mit diesen verbundenen Medienimperien. Das führt dazu, dass auch formal korrekte Wahlen nichts mehr an der faktischen Machtverteilung ändern (vgl. Rainer Mausfeld).

Mein Resümee lautet also: Der Kapitalismus wird weder »grün« noch ist er ein »Monster«, sondern ein von Menschen gemachtes System der gesellschaftlichen Organisation, das wie alle anderen Zivilisationen vor ihm an einen »point of no return« gelangen wird. Wir können nicht vorhersagen, wann das eintreten wird, doch es wird das Ergebnis sich überlappender ökologischer, ökonomischer und sozialer Kipppunkte sein.

Gern wird heute das von Walther Benjamin geprägte Bild vom Kapitalismus als einem Zug auf schiefem Gleis benutzt, der durch den Griff zur Notbremse zum Halten gebracht werden müsste, bevor er alle seine Passagiere in den Abgrund reißt. Allerdings verhindert die allgegenwärtige Hybris, dass irgendjemand bereit wäre, die »Notbremse« zu ziehen. Denn selbst die Fahrgäste in der Dritten Klasse dieser Beschleunigungsmaschine, die wir Industriekapitalismus nennen, hoffen immer noch, dass wenigstens sie persönlich (wenn auch nicht mehr ihre Kinder und Enkelkinder) unbeschadet an ein Ziel gelangen können.

Nur ist dieses Ziel eben nichts anderes als die Verlängerung einer mehr oder weniger erträglichen, für viele aber offensichtlich recht angenehmen Gegenwart. Die Erkenntnis, dass diese Gegenwart aber keine Zukunft haben kann, soll sowohl in Auto- wie in Demokratien mit »organisierten Lügen« unmöglich gemacht werden – um entsprechende politische Handlungen zu verhindern. Daher ist und bleibt, um Rosa Luxemburg im Anschluss an Ferdinand Lasalle zu zitieren, die »revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹« (R.L. 1906:36) – zumal Lügen ja kurze Beine haben sollen!

Birgit Mahnkopf ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaften. Sie forschte zuletzt zu den ökologischen Folgen Digitalisierung und den Versprechen des »European Green Deal«.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188495.gruener-kapitalismus-nicht-oekologisch-sondern-elektrisch.html?sstr=Birgit|Mahnkopf

Wir danken für das Publikationsrecht.

China-Zölle: Wenn Politiker ökonomische Prozesse falsch verstehen

13. Oktober 2024 Gastautor

Von Heiner Flassbeck

Bild: Screenshot aus BpB-Video zum Thema Freihandel

Die EU plant Zölle auf E-Autos aus China. Das zeigt, wie falsch Politiker Wirtschaft verstehen. Ist China wirklich eine Bedrohung für den Freihandel? Ein Kommentar.

In diesen Tagen kann man gut beobachten, wie ein falsches Verständnis ökonomischer Prozesse enorme politische Konflikte nach sich zieht. Die Zölle, die Europa, angetrieben von der Europäischen Kommission und ihrer Chefin Ursula von der Leyen, auf chinesische E-Autos erheben will, zeigen wieder einmal, dass die moderne Politik enormen Schaden anrichtet, weil die Politiker die Systeme, in die sie eingreifen, nicht einmal im Ansatz verstehen.

Allenthalben und nicht nur in Europa werden Gefahren für den globalen Handel an die Wand gemalt, die mit China, China und nochmals China zu tun haben. Dahinter steht ohne Zweifel die Doktrin der amerikanischen Neocons, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass China auch nur an der amerikanischen Hegemonie kratzt.

Aber die Angst vor der chinesischen Gefahr würde ohne die vermutete ökonomische Bedrohung nicht glaubwürdig sein. Doch genau die beruht auf einem Missverständnis. China ist nicht die ultimative Bedrohung für den „Freihandel“, weil es den „Freihandel“, den alle glauben, verteidigen zu müssen, gar nicht gibt.

Freihandel klingt gut, obwohl kaum jemand weiß, was sich dahinter verbirgt. Typisch für unser Missverständnis hinsichtlich des Freihandels ist ein Zitat wie das folgende. Die Zeit schrieb vor einigen Jahren bei einem ähnlichen Anlass:

Die Idee des Freihandels ist, dass sich jedes Land auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann. Der Überschuss an Gütern kann exportiert und für den Erlös können andere Waren importiert werden. … China zum Beispiel sollte demnach arbeitsintensive Produkte wie Kleidung anfertigen, denn Arbeit ist in Asien relativ günstig. Europa, das höhere Löhne hat, sollte stattdessen Güter herstellen, für die große Produktionsanlagen gebraucht werden.

Das gibt den Nukleus der traditionellen Handelstheorie gut wieder, aber es ist, wie ich in meinem neuen Buch im Detail zeige, das entscheidende Missverständnis. Das Dogma der Freihandelsdoktrin, nach dem sich die Entwicklungsländer auf die Herstellung arbeitsintensiver Produkte beschränken sollen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wird aber immer wieder als Rechtfertigung von Protektionismus missbraucht und verhindert auf diese Weise, dass die Schwellenländer – mit der Ausnahme von China und wenigen anderen asiatischen Ländern – schnell und erfolgreich aufholen.

Zwar werden in Asien und in China seit Jahrzehnten die allermeisten global verkauften Textil-Produkte hergestellt, aber es wird keineswegs mit arbeitsintensiven Methoden produziert, sondern immer mit modernster westlicher Technologie. Doch die Ökonomen, gefangen in ihrer kleinräumigen Gleichgewichtswelt, versuchen trotz eindeutiger empirischer Nachweise Handelsdogmen zu retten, die noch nie der Wirklichkeit der globalisierten Wirtschaft entsprochen haben.

Gewinnlosigkeit und Handelstheorie

Die neoklassische Theorie des internationalen Handels, die immer noch in den Köpfen der Ökonomen und in der Politik vorherrscht, unterstellt, dass Investitionen, die von Produzenten aus Hochlohnländern (mit hoher Arbeitsproduktivität) in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, sich nach den relativen Preisen von Arbeit und Kapital richten.

Man unterstellt folglich, dass der Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als in Deutschland ist, um dem niedrigen relativen Preis von Arbeit in China Genüge zu tun.

Der westliche Produzent schmeißt, nach dieser Vorstellung, seine in Deutschland erfolgreich angewendete Technologie weg, erfindet für China eine neue arbeitsintensive Technologie, mit der er das gleiche Produkt in gleicher Qualität herstellen kann. Das bietet er dann wegen der niedrigeren Produktivität zu genau dem gleichen Preis an, zu dem er es in Deutschland produziert hätte – also ohne jeden Zusatzgewinn. Er verzichtet folglich – laut neoklassischer Theorie – auf den Gewinn, den er gemacht hätte, wenn er seine hohe deutsche Produktivität in Form moderner Maschinen nach China transportiert und dort von Arbeitern bedienen ließe, die im Vergleich zu Deutschland niedrige Löhne erhalten.

Auf diese mehr als erstaunliche Deutung verfällt die neoklassische Theorie, weil sie unterstellt, dass Unternehmen ihre Technologie ohne weiteres in jede Richtung anpassen können und der Wettbewerb schließlich dazu führt, dass die Unternehmen keinen Gewinn machen. Vollständig ausgeschlossen sind in dieser Theorie Gewinne, die sich aus einem monopolistischen Vorsprung oder einem absoluten Wettbewerbsvorteil ergeben.

Nach der Theorie, von der die gesamte Volkswirtschaftslehre seit 200 Jahren beherrscht wird, sind die Unternehmen Zombies, die weder Weltmarktführer werden können (und wollen), noch mit anderen Unternehmen um Marktanteile konkurrieren. Machen die Unternehmen systematisch Gewinne durch Vorsprünge, die sie sich gegenüber anderen Unternehmen erarbeiten, ist der Markt in der Theorie, auf der die gesamte neoliberale Ideologie aufbaut, kein richtiger Markt. Diese Vorstellung ist zwar mehr als lächerlich, aber sie beherrscht wie kaum eine andere Doktrin das ökonomische Denken.

Betrachtet man China durch diese Brille, ist es klar, dass absolute Vorteile, die chinesische Unternehmen haben, nur durch staatliche Subventionen erreicht werden konnten. In den Augen der Leyen-Spieler ist China ein Markt, den man ohne Weiteres mit jedem anderen Markt vergleichen kann. Gewaltige absolute Vorteile und gewaltige Gewinnmargen der aus China heraus exportierenden Unternehmen werden einfach ausgeblendet.

Bisher waren es vorwiegend westliche Unternehmen, die von den riesigen, absoluten Vorteilen profitierten. Direktinvestitionen haben seit der Öffnung Chinas so gewaltige Effekte, dass über viele Jahre der chinesische Handel in keiner Weise mit dem Handel eines der westlichen Industrieländer vergleichbar war.

Der chinesische Handel bestand nämlich zum großen Teil aus dem Handel von westlichen Unternehmen, die ihren Standort in China hatten. Man schätzte vor zehn Jahren noch, dass 60–70 Prozent der gesamten Exporte Chinas nicht die Exporte originär chinesischer Unternehmen waren, sondern Exporte solcher ausgelagerten westlichen Unternehmen.

Nicht auch noch die Chinesen selbst

Nun, da auch originär chinesische Unternehmen mit der Hilfe modernster Technologie und immer noch relativ günstiger Löhne (weil die durchschnittliche gesamtwirtschaftliche Produktivität in China immer noch relativ niedrig ist) selbst diese absoluten Vorteile nutzen, treten die westlichen Laienspieler auf den Plan und behaupten, es könnten ja nur staatliche Subventionen sein, die die chinesischen Produkte so günstig machten.

Solange westliche Unternehmen die absoluten Vorteile Chinas nutzten, um in der Welt zu Niedrigstpreisen zu verkaufen (oder übermäßig hohe Gewinne zu machen) war alles in Ordnung, jetzt, da die Unternehmen aus dem Schwellenland das Gleiche tut, muss man mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dagegenhalten. Absurder kann Politik nicht mehr sein.

Nimmt man alles zusammen, bleibt nur eine einzige Schlussfolgerung: Die gesamte Idee des Freihandels ist überholt, weil sie auf Doktrinen beruht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Auch wenn der internationale Handel frei wäre, wüssten wir nicht, ob er auch effizient ist. Genau das aber, die Gleichsetzung von Effizienz und Freiheit, ist es, die den Kern der Freihandelsdoktrin und der angehängten politischen Schlussfolgerungen bis zu den Regeln der Welthandelsorganisation ausmacht.

Die einfache Überlegung, die den Ökonomen und den Politikern das Leben so leicht gemacht hat, dass prinzipiell jeder Eingriff in den freien Handel schädlich und ineffizient ist, hat mit den Verhältnissen in der realen Welt nichts zu tun. Wir benötigen ein ganz neues internationales Handelssystem, das auf den wirklichen Verhältnissen aufbaut und nicht auf der neoklassischen Fiktion vom Freihandel.

Es geht keineswegs nur um staatliche Verzerrungen des Wettbewerbs, sondern um die Frage, was in der realen Welt Wettbewerb überhaupt bedeutet, zumal, wenn man weitere Verzerrungen des Wettbewerbs durch das Weltfinanzsystem (über ungerechtfertigte Wechselkursänderungen) oder Verzerrungen durch Unterbewertungsstrategien innerhalb einer Währungsunion (wie im Falle Deutschlands) einbezieht.

Einfach wird das alles nicht. Ein Land beispielsweise, das sich gegen den massiven Import aus einem anderen Land wehrt, in dem Unternehmen (auch ohne staatliche Hilfen) hohe Produktivität mit niedrigen Löhnen kombinieren und extrem hohe Monopolgewinne erzielen, ist nicht ohne Weiteres zu verurteilen. Diese Maßnahme kann gerechtfertigt sein, wenn durch solche Monopolgewinne ansonsten gesunde Unternehmen im Inland geschädigt oder vernichtet werden.

Auf der anderen Seite aber gibt es Aufholen von Entwicklungs- und Schwellenländern nur durch solche absoluten Vorteile und den Gewinn von Marktanteilen durch diese Länder. Will man das verhindern? Wer allerdings die billigen Importe der eigenen Unternehmen aus einem Schwellenland wie China begrüßt, die billigen Importe aber mit Zöllen belegt, sobald auch chinesische Unternehmen davon profitieren, ist auf jeden Fall ein schlimmer Nationalist.

Völlig absurd wird es, wenn jedes Land, wie gerade von Gabriel Felbermayr in der Zeit vorgeschlagen, auf der Basis der falschen Theorie auch noch versucht, den internationalen Handel nach nationalen strategischen Gesichtspunkten zu nutzen. Dann wird es ein Hauen und Stechen geben, bei dem mit Sicherheit am Ende alle verlieren, Deutschland am allermeisten, weil es in der Vergangenheit am meisten profitiert hat.

Erstveröffentlicht auf telepolis am 7.10. 2024
https://www.telepolis.de/features/China-Zoelle-Wenn-Politiker-oekonomische-Prozesse-falsch-verstehen-9964354.html

Wir danken für das Publikationsrecht.