August 2026 Archives

Schlimmer oder schlimmer

15. August 2026 Gastautor

In Sachsen-Anhalt steht Die Linke vor einem kaum zu lösenden Dilemma: Sie will die AfD verhindern, darf die Sparpolitik der Union aber nicht mittragen.

Von RAUL ZELIK

Nach der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zeichnen sich zwei Szenarien ab, von denen man nicht recht weiß, welches schlimmer wäre: Scheitern die kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es der AfD für eine absolute Mehrheit reichen. Mit der ersten rechtsextremen Landesregierung würde die faschistische Eroberung des Staates zwar nicht beginnen – in den sogenannten Sicherheitsapparaten treiben Gestalten wie Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen schon lange ihr Unwesen. Doch unter AfD-Führung würde sich die Entwicklung zweifelsohne beschleunigen.

Reicht es hingegen – zweites Szenario – für die AfD knapp nicht, wird Die Linke wohl einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt wählen. Trotz gegenteiliger Versicherungen: Aus progressiver Sicht wäre eine linke Unterstützung der Austeritätspolitik kaum weniger verheerend als eine AfD-Landesregierung. Denn wenn sich Die Linke in den neoliberalen Allparteien-Konsens einreiht, erscheint die herrschende Politik endgültig als alternativlos. Auch unter Führung der Union würde die rechte Transformation des Staates vorangetrieben werden, während sich die AfD weiter als »Systemopposition« gebärden könnte. Linke Gegenbewegungen würden ausbleiben, weil alle Angst hätten, es könnte unter der AfD alles noch schlimmer werden.

In der Linken gibt es bislang erstaunlich wenig Auseinandersetzung mit diesem Dilemma. Zwar ist allen in der Partei bewusst, dass sie ihr Comeback Anfang 2025 der Profilierung als antifaschistischer Gegenpol verdankte. Doch große Unklarheit besteht darüber, was das im Einzelnen bedeutet und wie diese Rolle ausgefüllt werden sollte.

Vom wirtschaftlichen »Survival of the Fittest« zur faschistischen Politik ist es letztlich nur ein kleiner Schritt.

Bestünde die rechte Gefahr in erster Linie in der AfD, dann müsste Die Linke wohl tatsächlich mit den »Parteien der Mitte« den Status quo verteidigen – inklusive Sozialkürzungen und Aufrüstung. Doch was ist, wenn die AfD gar nicht Ursache, sondern nur Symptom des erstarkenden Faschismus ist? Wenn die Entwicklung weniger von Wählerbewegungen als von der kapitalistischen Krise selbst getragen wird? Wenn sich Rassismus, Menschenverachtung und Kriegsvorbereitungen deshalb global ausbreiten, weil die »freie Marktwirtschaft« an ökologische und soziale Grenzen gestoßen ist und wirtschaftliches Wachstum jetzt immer stärker auf Kosten anderer erfolgen muss?

100 Prozent Erneuerbar – geht das?

14. August 2026 Gastautor

100 Prozent erneuerbare Energie rund um die Uhr: das ist technisch machbar, gut fürs Klima, sichert die Energieversorgung, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Wirtschaft und kostet relativ wenig. Für die Investitionen brauchen wir aber den politischen Willen.

Titelphoto: Screenshot Tagesschau

Von Dr. HAUKE DOERK

Mit einem klimaneutralen Energiesystem aus der Krise

Bereits heute liegt der Anteil erneuerbarer Energie im Strommix bei rund 60 Prozent. Doch Wind- und Solaranlagen produzieren nicht zu jeder Zeit gleich viel Strom. Wie kann also eine vollständig erneuerbare Energieversorgung trotzdem funktionieren?
Eine neue Studie des Fraunhofer ISE zeigt auf, wie das klimaneutrale Energiesystem im Jahr 2045 aussehen kann. Die Studie modelliert im Detail eine kosteneffektive Transformation und berücksichtigt reale Wetterdaten einschließlich extremer Wetterjahre. Im Ergebnis ist das Zusammenspiel verschiedener Technologien und Flexibilitätsoptionen entscheidend:

Energie speichern: Überschüssiger Strom wird in Batterien gespeichert oder zur Herstellung von Wasserstoff genutzt und steht damit später zur Verfügung.
Strom europaweit austauschen: Überschüsse und Engpässe werden über das europäische Stromnetz regional ausgeglichen. Dadurch müssen insgesamt weniger Erzeugungskapazitäten aufgebaut werden.
Strom flexibel nutzen: Wärmepumpen oder Power-to-Gas-Anlagen können verstärkt dann betrieben werden, wenn viel erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Wärmespeicher helfen dabei, Erzeugung und Verbrauch zeitlich zu entkoppeln.
Klimaneutrale Energieträger nutzen: Klimaneutrale Gase und synthetische Energieträger ergänzen das System. Ein Teil davon kann auch importiert werden.

Ein abgestimmtes Zusammenspiel aus flexiblem Verbrauch, Verteilung sowie Speicherung von Überschüssen und Importen klimaneutraler Energieträger sorgt also dafür, dass Backup-Kapazitäten aufgebaut werden. So ist die Energieversorgung auch trotz Schwankungen in der Stromproduktion aus Sonne und Wind zu jeder Zeit gesichert – auch in einer sogenannten „kalten Dunkelflaute“.

100 Prozent erneuerbar: Was muss sich ändern?

Damit das funktioniert, muss Deutschland seine Erneuerbaren Energien erheblich ausbauen. Laut Fraunhofer ISE werden bis 2045 rund 300 Gigawatt Windkraft und 470 Gigawatt Photovoltaik benötigt. Gleichzeitig müssen Stromnetze ausgebaut und digitalisiert, Speicher geschaffen Energieeffizienz vorangebracht und eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden. Auch der Energieverbrauch muss flexibler werden.

Mit der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme wächst zudem der Strombedarf deutlich: Die Versorgung ist dabei sichergestellt, wenn rechtzeitig in die erforderliche Infrastruktur investiert und die nötigen regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Weniger Energieimporte, mehr Krisensicherheit

Ein vollständig erneuerbares Energiesystem macht Deutschland nicht nur klimaneutral, sondern auch unabhängiger von Energieimporten: Laut der aktuellen Fraunhofer ISE Studie lässt sich die Abhängigkeit von importierten Energieträgern um rund 80 Prozent reduzieren. Statt Kohle, Öl und Gas aus dem Ausland zu beziehen, wird ein deutlich größerer Teil der benötigten Energie mit Wind- und Solaranlagen im eigenen Land erzeugt. Der Vergleich verschiedener Szenarien zeigt, dass wir umso weniger abhängig von Energieimporten werden können, je stärker wir auf einen sparsamen Umgang mit Energie (also auf Effizienz und Suffizienz) setzen.

Das stärkt auch die Krisensicherheit. Wie wichtig eine geringere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, zeigt sich aktuell: Infolge des Irankrieges stiegen die Gaspreise Anfang 2026 stark an. Der Strompreis blieb dagegen weitgehend stabil, weil der Anteil der Erneuerbaren im Strommix bereits jetzt bei rund 60 Prozent liegt. Damit ist die Stromversorgung weniger abhängig von Preissprüngen bei fossilen Energieträgern.

Gleichzeitig bleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung im Land. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und Speicher schafft Arbeitsplätze und stärkt insbesondere die regionale Wirtschaft.

Klimaneutralität ist bezahlbar

Der Umbau des Energiesystems erfordert natürlich Investitionen. Mit rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr kostet die Transformation dabei aber relativ wenig. Und die Investitionen lohnen sich: Das Fraunhofer ISE beziffert die Kosten für die Vermeidung einer Tonne CO₂ mit rund 210 Euro. Das Umweltbundesamt veranschlagt die gesellschaftlichen Kosten einer zusätzlich ausgestoßenen Tonne Treibhausgas dagegen mit bis zu 800 Euro, wenn die Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen gleich gewichtet wird. Klimaschutz rechnet sich also auch volkswirtschaftlich.

Es kommt auf den politischen Gestaltungswillen an

An technischen oder wirtschaftlichen Gründen wird die Energiewende also nicht scheitern. Laut den Autoren der Studie ist entscheidend, „ob die erforderlichen Investitionen in erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur, Speichertechnologien und Wasserstoffwirtschaft zeitgerecht mobilisiert werden und ob der regulatorische Rahmen die Flexibilisierung des Systems konsequent fördert. Die Frage der Klimaneutralität 2045 ist damit letztlich keine Frage der Machbarkeit – sie ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, zukunftsorientierten Unternehmensentscheidungen und der gesellschaftlichen Bereitschaft zum systemischen Wandel.“

Für diesen Gestaltungswillen setzen wir uns als Teil der Umweltbewegung ein – und werden es weiterhin tun.

Zur Fraunhofer-ISE-Studie „Kostenoptimale Transformation des deutschen Energiesystems bis 2045“

Erstveröffentlicht beim Umwewltinstitut München e.v.: Energie und Klima

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hochschulbaugesellschaft: (be)kämpfen statt „kritisch begleiten“

14. August 2026 Claudius Naumann

„Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.“

So brachte es ein Personalrat und ver.di-Mitglied bei der Kundgebung gegen die Kürzungen im Hochschulbereich am 18.05.2026 auf den Punkt. Mit Blick auf das kreditfinanzierte Vermieter-Mieter-Modell warnte er „Das geschützte Kapital gehört dann der HBG [Hochschulbaugesellschaft] – das heißt der Bank.“

Man muss diese Warnung zuspitzen: Am Ende hängen nicht nur die Gebäude an den Banken, sondern auch die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.

Die Hochschulbaugesellschaft soll Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen können. Die Hochschulen werden zu Mietern. Tätigkeiten aus den technischen und baulichen Bereichen sollen in die neue Struktur verlagert werden – die Beschäftigten sollen ihren Tätigkeiten folgen.

Gerade deshalb ist die aktuelle Position von ver.di-Hauptamtlichen des Fachbereichs C Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft problematisch. In einem Schreiben vom 29. Juli an die „Mitglieder des Hauptausschusses und die Fraktionen der demokratischen Parteien“ im Berliner Abgeordnetenhaus erklären sie den Gesetzentwurf zwar für „noch nicht beschlussreif“. Gleichzeitig heißt es, eine Hochschulbaugesellschaft könne „unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein notwendiges und geeignetes Instrument“ sein.

Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung vom Ob zum Wie. Es muss aber der Kampf gegen die Ausgliederung selbst geführt werden.

Welche „Rahmenbedingungen“?

ver.di benennt immer wieder die Schuldenbremse und die chronische Unterfinanzierung als Ursachen der Kürzungspolitik und fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Was dabei ausgeblendet bleibt, ist die massive Aufrüstung. 2026 sind 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Bis 2030 sollen die Militärausgaben nach dem Finanzplan auf rund 183 Milliarden Euro steigen – fast 30 Prozent des erwarteten Bundeshaushalts.

Wer Beschäftigten angesichts dieser Summen erklärt, die entscheidenden Antworten auf die Kürzungspolitik seien eine Lockerung der Schuldenbremse und eine höhere Besteuerung von Reichen, macht ihnen etwas vor. Denn auch damit lässt sich nicht gleichzeitig eine Aufrüstung in dieser Größenordnung und eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen, Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge gewährleisten.

Gewerkschaftsführungen neigen dazu, die Mittelzuweisung des Haushalts als gesetzten Rahmen zu akzeptieren – als Spielfeld, auf dem sie sozialpartnerschaftlich um ihren Anteil verhandeln dürfen.

Doch genau dieses Spielfeld müssen wir verlassen.

Es geht nicht nur darum, welches Stück des vorgegebenen Kuchens die Beschäftigten bekommen. Wir müssen darum kämpfen, wie groß der Kuchen ist, der für Löhne, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.

Dazu gehört, die Aufrüstung abzulehnen. Und dazu gehört, dass Gewerkschaften international gegen Aufrüstung mobilisieren. Denn Aufrüstung richtet sich gegen die Interessen der Arbeiter*innen: durch Kürzungen und Angriffe auf soziale Errungenschaften zu ihrer Finanzierung – und im Krieg durch Tod und Zerstörung.

Wer die Aufrüstung als gesetzte politische Größe akzeptiert, kann gegen ihre sozialen Folgen nur noch in die Defensive gehen.

Ausgliedern geht schnell – zurückholen kann Jahrzehnte dauern

Was einmal ausgegliedert ist, lässt sich nur schwer zurückholen. Ein Beispiel findet sich direkt an der Freien Universität: der Botanische Garten. Fast 20 Jahre kämpften die Beschäftigten gegen Lohndumping und die Folgen der Ausgliederung, bis schließlich die Rückführung an die FU gelang.

Auch die jahrelangen Arbeitskämpfe der Beschäftigten der ausgegliederten Berliner Krankenhaustöchter zeigen, wie schwer einmal geschaffene Strukturen wieder zurückzudrehen sind. Sind Belegschaften erst einmal gespalten und unterschiedliche betriebliche und tarifliche Strukturen geschaffen, kann ihre Überwindung Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Deshalb muss die Hochschulbaugesellschaft jetzt bekämpft werden – bevor Tätigkeiten ausgegliedert und Belegschaften gespalten werden.

Die ver.di-Mitteilung benennt fehlende Rückkehrrechte und drohende Nachteile bei Kündigungsschutz und Stufenlaufzeiten. Doch am Ende wird eine „tarifvertragliche Flankierung der Errichtung“ der Hochschulbaugesellschaft gefordert. Tariflicher Schutz ist notwendig. Aber er ersetzt nicht den Kampf gegen die Ausgliederung.

An die Beschäftigten der Hochschulen

An die Betriebshandwerker*innen und Beschäftigten der technischen und baulichen Bereiche: Eure Stellen und Tätigkeiten fallen nicht einer abstrakten Kürzungswelle zum Opfer.

Es fehlt nicht einfach Geld. Während für die Aufrüstung astronomische Summen mobilisiert werden, sollen die Hochschulen Stellen abbauen und eure Tätigkeiten ausgliedern, um die finanziellen Spielräume für genau diese Aufrüstung zu schaffen.

Wenn eure Stellen gestrichen, eure Tätigkeiten ausgegliedert und eure Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, dann ist das nicht einfach das Ergebnis eines „klammen Haushalts“. Es ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung: Milliarden für Aufrüstung statt für Bildung, Hochschulen, ihre Gebäude und die Menschen, die sie am Laufen halten.

Deshalb dürfen wir uns nicht einreden lassen, diese Kürzungen seien unvermeidbare „Rahmenbedingungen“. Wir müssen gegen die politischen Entscheidungen kämpfen, die diese Rahmenbedingungen schaffen.

Sozialpartnerschaft schwächt unsere Kampfkraft

Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder werden ggfs. in einigen Jahren auf die Kürzungsrunden von 2025 und 2026 zurückblicken. Sie werden fragen, warum Stellen gestrichen, Tätigkeiten ausgegliedert und Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben explodierten. Und sie werden fragen, warum ver.di diesen Zusammenhang nicht benannt und zum Gegenstand des gewerkschaftlichen Kampfes gemacht hat.

Das betrifft die Kampfkraft der Gewerkschaften selbst. Wer gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen, vor allem als sozialpartnerschaftlicher Akteur auftritt, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte Gewerkschaften auch so wahrnehmen.

Kampfkraft entsteht im Konflikt, nicht durch Sozialpartnerschaft mit denjenigen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angreifen.

Kämpfen statt „begleiten“

ver.di muss den Regierungen und ihrer Prioritätensetzung den Kampf ansagen: gegen Kürzungskahlschlag und Ausgliederungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften müssen klar benennen, dass Kürzungen und Aufrüstung zusammengehören, wenn sie ihre Mitglieder nicht hintergehen wollen. Wer glaubwürdig gegen Stellenabbau, Privatisierungen und Kürzungen mobilisieren will, muss auch deren politische Ursachen benennen.

Die gegenwärtige Kürzungswelle fällt nicht zufällig mit der historischen Aufrüstung zusammen. Der Bundestag hat erst mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und anschließend mit der weitgehenden Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse enorme finanzielle Spielräume für militärische Ausgaben geschaffen. Damit wurde eine politische Priorität gesetzt: weg von öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Investitionen, hin zu Aufrüstung und Militarisierung.

Gewerkschaften dürfen diese Entscheidung nicht als „Rahmenbedingung“ akzeptieren und anschließend nur noch gegen ihre Folgen kämpfen.

Für ver.di muss das konkret heißen:

Keine Zustimmung zur Hochschulbaugesellschaft!
Keine Ausgliederung der technischen und baulichen Bereiche, keine Spaltung der Belegschaften!
Erhalt der Tätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen!
Öffentliche Finanzierung von Bau, Sanierung und Instandhaltung!

Und es heißt: Schluss mit der Sozialpartnerschaft gegenüber Regierungen, die Aufrüstung finanzieren und Kürzungen durchsetzen. Gewerkschaften müssen national wie international gegen Aufrüstung mobilisieren, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau offen benennen und Beschäftigte und Studierende gemeinsam gegen diese Politik organisieren.

Die „gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ sind keine Naturgesetze. Sie wurden politisch geschaffen.

Gewerkschaften sind nicht dazu da, sie „kritisch zu begleiten“. Sie müssen die Beschäftigten organisieren, um sie zu bekämpfen und zu verändern.

FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft, 13.08.2026

Zuerst veröffentlicht auf: https://gewerkschaftlicher-kampf-fu.de/hochschulbaugesellschaft-bekaempfen-statt-kritisch-begleiten/