Nach RBB-Recherche: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) prüft Direktanstellungsgebot für Lieferdienste
Von Christian Lelek
Seitdem die sich als liberal verstehende politische Mitte verstärkt autoritäre Diskusrse munitioniert, deren Botschaften immer weniger von denen der extremen Rechten zu unterscheiden sind, und dieser damit bisher unbekante politische Popularität beschert, ist auch das Feld des herrschaftskritischen Journalismus auf dem Rückzug. Ein rühmenswertes Gegenbeispiel ist die am gestrigen Abend ausgestrahlte Reportage des rbb über das kriminelle und menschenfeindliche Milieu, das sich in den Lieferdiensten ausbreitet und dessen Profiteure ganz oben auf der sozialen Leiter stehen. Diesen Beitrag sollte man sich nicht entgehen laassen. (Jochen Gester)
Bild: Screenshot ARD-Mediathek
Barauszahlungen, Verstöße gegen den Mindestlohn, Kündigungsdrohungen und Strohmänner als Geschäftsführer: Eine RBB-Recherche dokumentiert neue Fälle von Rechtsverstößen in der Branche der Essenskuriere. Im Mittelpunkt stehen die Subunternehmen, über die Unternehmen wie Wolt, Uber Eats und Lieferando ihre Kuriere beschäftigen.
Die beiden Journalisten Jan Wiese und Fabian Grieger begleiten mehrere Beschäftigte mit der Kamera. Etwa als sich ein Fahrer bei einem neu gegründeten Subunternehmen, einem sogenannten Flottenpartner von Uber Eats, bewirbt. Wie mehr als 80 Fahrer*innen vor ihm soll er 500 Euro bezahlen. »Wir müssen hier deinen Arbeitsvertrag machen und da alles eintragen, deine Sozialversicherungsnummer, deine Krankenversicherung und das alles«, soll ein Mitarbeiter laut Gedächtnisprotokoll des Fahrers die Zahlungsaufforderung erklärt haben.
Ein weiterer Fahrer für ein anderes Subunternehmen soll zur Täuschung der Behörden lediglich einen Teilzeitvertrag bekommen haben. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit sei zur Umgehung von Abgaben bar vergütet worden. Bei der Geldübergabe wird der Fahrer von der mutmaßlichen Chefin darauf hingewiesen, den Geldumschlag zu verstecken. Sie droht mit Kündigung für den Fall, dass der Fahrer nicht härter arbeiten sollte. Nach Abzügen errechnet der RBB einen Stundenlohn von 7,01 Euro für den Fahrer. Uber Eats erklärt, die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen eingestellt zu haben.
»Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist.« Chef eines Subunternehmens von Uber Eats
Für einen bereits mehrfach vor Gericht verhandelten Fall haben sich die Journalisten auf die Suche nach einem Geschäftsführer eines Subunternehmens von Wolt begeben. Gefunden haben sie ihn im polnischen Poznań. Der in einer Kleingartenanlage lebende Mann weiß nichts von seiner vermeintlichen Geschäftsführungstätigkeit. Auch an die Unterschrift auf dem zwischen ihm und den damaligen Geschäftsführern von Wolt geschlossenen Vertrag kann er sich nicht erinnern. Der RBB geht davon aus, dass der Mann ohne sein Wissen als Geschäftsführer eingesetzt wurde, um die wahren Verantwortlichen zu verschleiern.
Um gegen die widrigen und zum Teil illegalen Arbeitsbedingungen zu protestieren, in die viele Beschäftigte vor allem aus Südostasien gezwungen werden, stellten einige von ihnen im vergangenen Frühling ihre Arbeit für Uber Eats ein. 700 Fahrer*innen sollen zwei Tage lang irregulär gestreikt haben. Neben angedrohten Kündigungen soll es laut der RBB-Dokumentation dabei auch zu Übergriffen von Betreibern von Subunternehmen auf streikende Fahrer gekommen sein. »Zeigt mir die Gesichter der Fahrer. Wenn sie nicht wissen, was Mafia ist, zeigen wir ihnen, was Mafia ist«, heißt es in einer Sprachnachricht. Später sollen mehrere Chefs von Flottenpartnern protestierende Fahrer verletzt haben. Ein Fahrer berichtet, dass er am Tag nach dem Streik keinen Zugang mehr zu seinem Account der Uber-Eats-App hatte.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, angesichts anhaltender Arbeitsrechtsverstöße ein Direktanstellungsgebot in der Branche zu prüfen. Zuvor hatte die Konferenz der Landesarbeits- und Sozialminister*innen ein solches Verbot von Subunternehmen gefordert. Den entsprechenden Antrag hatte die ebenfalls SPD-geführte Berliner Senatsverwaltung für Arbeit eingebracht.
Bas erklärte nun, es sei nicht tragbar, wenn digitale Plattformen keine Verantwortung für die Menschen übernähmen, aufgrund deren Ausbeutung sie enorme Profite erwirtschaften würden. Deshalb prüfe das Ministerium ein Gesetz zur verpflichtenden Direktanstellung – »und ich bin schon dafür«, sagte Bas, »dass wir es rechtlich hinbekommen, aber es ist nicht ganz einfach«.
Die Dokumentation »Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern« von Fabian Grieger und Jan Wiese kann über die ARD-Mediathek kostenlos gestreamt werden.
Erstveröffentlicht im nd v. 2.12. 2025
Wer streikt, kriegt Prügel
Wir danken für das Publikationsrecht.
Hier ist der rbb-Beitrag:
Ausgeliefert!
