Juli 2025 Archives

Omas Haus im Visier

27. Juli 202525. Juli 2025 Gastautor

Von Eva Roth

Bild: Bearbeitetes You Tube Video

Wer ins Krankenhaus muss, zahlt die Behandlung nicht selbst, das übernimmt die Krankenversicherung. Wer pflegebedürftig ist, muss dagegen oft erhebliche Kosten selbst tragen, bei stationärer Pflege sind es im Schnitt 3100 Euro im Monat. Denn die Pflegeversicherung finanziert nur einen Teil der nötigen Hilfen. Viele alte Menschen geraten deshalb in finanzielle Not, auch ihre pflegenden Angehörigen sind besonders häufig armutsgefährdet und verzichten wegen der Zuzahlungen oft auf professionelle Unterstützung. Doch aus Sicht des Spitzenverbands der Arbeitgeber ist der soziale Schutz noch viel zu generös: Die Politik soll die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung radikal kürzen, fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hilfebedürftige Menschen sollen notfalls auch ihr Haus beleihen oder verkaufen, um ihre Pflege bezahlen zu können. Die schwarz-rote Koalition hat zentrale Forderungen der Arbeitgeber bereits aufgegriffen und erwägt nun, finanzielle Hilfen komplett zu streichen.

Die schwarz-rote Koalition hat vereinbart, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen soll. Im Juli hat die AG ihre Arbeit aufgenommen. Dies hat die BDA zum Anlass genommen, um ihre Forderungen in einem zwölfseitigen Papier vorzulegen. Übergreifendes Ziel der Arbeitgeber ist es, die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, die Beschäftigte und Unternehmen zahlen, von aktuell knapp 42 Prozent auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu drücken. Auf dieses Niveau sollen sie dann dauerhaft begrenzt werden. Um das zu erreichen, verlangt der Spitzenverband der Unternehmen, in der Pflege die Hilfen für betagte Menschen drastisch zu kürzen. Vier Beispiele:

– Im ersten Jahr der Pflegebedürftigkeit soll die Pflegeversicherung »gestaffelt nach Pflegegraden noch keine Leistungen erbringen«, so die BDA. In dieser »Karenzzeit« sollen die Menschen ihre Pflege also selbst zahlen. Wer das nicht kann, könne eine Privatversicherung abschließen oder eben Sozialhilfe beantragen, so die BDA. Was mit der Staffelung gemeint ist, ob etwa besonders geschwächten Menschen die Hilfen weniger als ein Jahr verwehrt werden sollen, beantwortet die BDA auf Nachfrage nicht.

– Wer pflegebedürftig ist und zu Hause lebt, hat bislang Anspruch auf einen »Entlastungsbetrag« von 131 Euro im Monat. Bezahlt werden kann damit beispielsweise Hilfe im Haushalt, um Angehörige zu entlasten. Die BDA fordert, diesen Betrag zu streichen.

– Hilfebedürftige, die in einem Pflegeheim leben, müssen derzeit im Durchschnitt rund 3100 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen, darin enthalten sind rund 1580 Euro für die Pflege. Künftig sollen sie nach dem Willen der BDA noch höhere Kosten übernehmen: Der »Leistungszuschlag« der Pflegeversicherung soll auf Personen »konzentriert« werden, die seit mehr als zwei Jahren im Heim leben. Ob dieser Zuschuss in den ersten beiden Jahren ganz wegfallen oder gekürzt soll, sagt die BDA auf Nachfrage ebenfalls nicht. Derzeit beträgt der Zuschuss im zweiten Jahr im Schnitt 528 Euro im Monat.

– Ein »Nachhaltigkeitsfaktor« soll die Versicherungsleistungen begrenzen, wenn die Zahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die Zahl der Beitragszahlenden – was der Fall sein wird. Dies würde in jedem Fall zu starken Kürzungen führen, sagt der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen »nd.DieWoche«. Der wohl kenntnisreichste Pflege-Sachverständige nennt die BDA-Positionen darum einem »Frontalangriff« auf die Pflegeversicherung.

Schon jetzt sind ein Drittel der Pflegeheimbewohner*innen auf Sozialhilfe angewiesen. Sollte sich die BDA durchsetzen, würde ihre Zahl weiter steigen, betont Rothgang. »Die Pflegeversicherung ist eingeführt worden, um pflegebedingte Verarmung zu vermeiden – der BDA-Vorschlag bewirkt das genaue Gegenteil«, kritisiert er. Durch die Karenzzeit müssten überdies Angehörige noch mehr Pflegeleistungen erbringen, die Überforderung würde wachsen. Letztlich liefen die BDA-Forderungen darauf hinaus, dass sich die Politik bei der Pflege am angelsächsischen Sozialstaatsmodell orientiert, das nur das Existenzminimum der Betroffenen sichert.

Tatsächlich weist das Positionspapier in genau diese Richtung. So schreibt die BDA: Damit die Pflegeversicherung finanziell tragfähig bleibt, könne man erwarten, dass Pflegebedürftige zunächst ihr eigenes Einkommen und Vermögen verwenden, um die Pflege zu bezahlen. Erst nach einiger Zeit soll die Versicherung einspringen. Explizit verlangt wird, dass die betagten Menschen »ggf.« ihre Eigentumswohnung oder das eigene Haus beleihen oder verkaufen, um die Hilfen finanzieren zu können. Schließlich könnten sie sich ein Wohnrecht sichern, so die BDA. Ob das auch der Partnerin gewährt werden soll, wenn der Ehemann ins Heim muss, lässt sie offen.

Es geht auch anders

Die Pflegeversicherung ist für den Alltag vieler Menschen bedeutsam. So waren zuletzt in Deutschland 5,7 Millionen Personen pflegebedürftig. Bereits 2021 gab es laut einer Studie mehr als sieben Millionen pflegende Angehörige. Heute dürften es mehr sein. Zudem arbeiten fast 1,3 Millionen Beschäftigte in ambulanten Diensten und Pflegeheimen.

IDie Pflegeversicherung ist für den Alltag vieler Menschen bedeutsam. So waren zuletzt in Deutschland 5,7 Millionen Personen pflegebedürftig. Bereits 2021 gab es laut einer Studie mehr als sieben Millionen pflegende Angehörige. Heute dürften es mehr sein. Zudem arbeiten fast 1,3 Millionen Beschäftigte in ambulanten Diensten und Pflegeheimen.

In der politischen Debatte geht es meist darum, wie die Politik die Ausgaben der Pflegeversicherung begrenzen kann. Die wachsende Zahl betagter Menschen erscheint oft als Bedrohung. In den Hintergrund tritt die aus sozialer und humanitärer Sicht entscheidende Frage: Wie ist eine gute Pflege möglich, die den Belangen der gebrechlichen Menschen, ihrer Angehörigen und den Beschäftigten gerecht wird?

Und welche finanziellen Mittel sollen Pflegebedürftigen und ihren Partner*innen verbleiben? Eine indirekte Antwort darauf gibt ein Gutachten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), auf das die BDA verweist. Darin wird abgeschätzt, wie viele Rentnerhaushalte die aktuellen Pflegekosten aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlen könnten, wenn ein Haushaltsmitglied in ein Pflegeheim kommt. Entscheidend sind die Annahmen: Die Studie geht in ihrem Szenario davon aus, dass die zu Hause lebende Person ein Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfe behalten darf. Den Heimbewohner*innen wird ein »Taschengeld« zugestanden. Alles andere soll für die Pflege zur Verfügung stehen. Zudem wird ein »Schonvermögen« von 10 000 Euro pro Person zugrunde gelegt, auch das orientiert sich an Sozialhilferegeln. Alle weiteren Vermögen sind in dem Modell ebenfalls für die Pflegekosten verfügbar. Die Autoren unterstellen dabei, dass auch das Eigenheim oder die Wohnung notfalls verkauft wird.

Das IW geht also in seinem Modell davon aus, dass dem Partner oder der Partnerin eines pflegebedürftigen Menschen nur so viel bleiben soll, dass er oder sie knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt. Unter dieser Maßgabe hätten dem Gutachten zufolge im Jahr 2023 rund 71 Prozent aller Rentnerhaushalte die Kosten für die stationäre Pflege eines Haushaltsmitglieds für zwei Jahre bezahlen können. Dabei wurden die Beträge zugrunde gelegt, die Pflegebedürftige damals tatsächlich selbst bezahlen mussten. Die BDA nimmt dieses Ergebnis dann als Argument dafür, dass die Menschen noch mehr Kosten selbst tragen können.

Die BDA beruft sich also auf eine Modellrechnung, in der Pflegebedürftige und ihre Partner*innen zahlen sollen, bis sie verarmt sind und nur noch knapp über dem Existenzminimum liegen. Knapp darüber, weil laut Gutachten vermieden werden soll, dass die Menschen Sozialhilfe beanspruchen. Denn das würde den Staat wieder Geld kosten.

Kritik an »Schonung« von Einkommen

Bei alldem bemüht sich die BDA, Sozialschutz für betagte Menschen als unbotmäßig darzustellen. So kritisiert sie, dass der Leistungszuschlag der Pflegeversicherung für Heimbewohner*innen derzeit »überwiegend der Schonung des Einkommens und Vermögens der Betroffenen und damit des Erbes dient«. Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:

Erstens sprechen hier die Arbeitgeber, die ansonsten für eine Schonung – hoher – Einkommen und Vermögen eintreten: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer, gegen eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, für eine Abschaffung des Soli für Besserverdienende und für niedrigere Unternehmenssteuern. Große Einkünfte und Vermögen sollen geschützt werden, Omas Häuschen und Opas Rente nicht.

Experte spricht von »Frontalangriff« auf Pflegeversicherung. –

Zweitens greifen die Arbeitgeber damit ein Prinzip des deutschen Sozialstaats an: Er soll gerade kleine und mittlere Einkommen gegen soziale Risiken abzusichern, sie also zu »schonen«. Deutschland gelte als Prototyp eines »konservativen Wohlfahrtsstaats«, erläutert der Forscher Rothgang: Der Sozialstaat ziele auf eine Sicherung des Lebensstandards. Die gesellschaftliche Position, die Beschäftigte einmal erreicht haben, soll gegen Wechselfälle des Lebens abgesichert werden. Diese Idee haben Regierungen bereits in vielerlei Hinsicht abgeschwächt, sie spiegelt sich jedoch weiterhin in Sozialleistungen wider: Die Rente und das Arbeitslosengeld bemessen sich an der individuellen Lohnhöhe, die Krankenversicherung zahlt kostspielige Behandlungen und auch das Krankengeld ist lohnabhängig. Die Pflegeversicherung fällt schon heute etwas aus dem Rahmen, weil sie nur einen begrenzten Schutz gewährt. Doch selbst das ist der BDA zu viel.

»Ohne Not strikte Vorgaben gemacht«

Auch die schwarz-rote Koalition will »die seit Jahren steigende Ausgabendynamik« in der Pflegeversicherung stoppen, obwohl die Zahl der Hilfebedürftigen wächst. Das macht Leistungskürzungen wahrscheinlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll denn auch generell »Nachhaltigkeitsfaktoren« prüfen. Als ein Beispiel wird die ebenfalls von der BDA verlangte Karenzzeit genannt. Sollte die schwarz-rote Koalition diese tatsächlich beschließen, wäre es wohl das erste Mal seit Einführung der Pflegeversicherung vor 30 Jahren, dass Hilfen komplett gestrichen werden.

Schon jetzt hält die Koalition den Spardruck hoch. So hat die Regierung der Pflegeversicherung für dieses Jahr gerade einmal 0,5 Milliarden Euro gewährt – allerdings in Form eines Darlehens, das zurückgezahlt werden muss. Dabei ist unstrittig, dass der Bund der Pflegeversicherung noch Kosten erstatten muss, die während der Pandemie entstanden sind und nichts mit Pflege zu tun haben, betont Rothgang. Der GKV-Spitzenverband, der auch die Pflegekassen vertritt, beziffert den Betrag, den der Bund noch zahlen muss, auf 5,2 Milliarden Euro. Das ist für die Pflegeversicherung viel Geld: Insgesamt hat sie im vorigen Jahr 64 Milliarden Euro eingenommen. Der GKV-Spitzenverband fordert überdies, dass der Bund dauerhaft die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zahlt, die sich zuletzt auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr summiert haben.

»Mit der Auflösung der Schuldenbremse hat sich die Regierung massiv Luft verschafft«, sagt der Volkswirt Rothgang. »Trotzdem hat das Finanzministerium der Pflegeversicherung ohne Not strikte Vorgaben gemacht – gerade hier, wo es brennt. Das hatte ich nicht erwartet.«

Für Rothgang sind die derzeitigen Leistungen der Pflegeversicherung eindeutig unzureichend. Die hohen Eigenbeträge bei stationärer Pflege sind dafür nur ein Beispiel. Wie es möglich wäre, dass die Pflegeversicherung sämtliche Kosten übernimmt und so den Menschen mehr Schutz bietet, hat er kürzlich in einer Studie berechnet (siehe Infobox). Sie zeigt: Es gibt Alternativen zu Kürzungen zulasten alter Menschen, die sich kaum wehren können.

Erstveröffentlicht im nd v. 24.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192856.pflegeversicherung-omas-haus-im-visier.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten

24. Juli 202524. Juli 2025 Gastautor

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden I 12. Juli I Salzgitter

Von Ulrike Eifler

Bild: Screenshot You Tube Video IG Metall Hanau-Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher. In allen Kriegen wurden bisher im Namen der Sicherheit Arbeitszeiten ausgeweitet, Umverteilungskämpfe erschwert und das Streikrecht außer Kraft gesetzt. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir Kriege nicht nur aus moralischen Gründen ablehnen, sondern gleichzeitig auch den in ihnen angelegten Klassencharakter sehen. Kriege vorzubereiten oder durchzuführen, geschieht niemals klassenneutral, sondern im Einklang mit Angriffen auf die Welt der Arbeit.

Ich möchte – ehe ich die unterschiedlichen Ebenen der Zeitenwende als Klassenangriff skizziere – anknüpfen an die gestrigen Ausführungen von Ingar Solty, der völlig richtig herausgearbeitet hat, dass die wachsende Kriegsgefahr Ergebnis einer kapitalistischen Krisenentwicklung ist, die weit über die konjunkturellen Krisen der Vergangenheit hinausgeht und als eine systemische Krise des Kapitalismus eingeordnet werden muss. Eine systemische Krise, die deshalb so komplex ist, weil sie sich auf verschiedenen Ebenen zeigt – sie zeigt sich als kapitalistische Verwertungskrise, sie zeigt sich an der Zunahme sozialer Widersprüche, sie zeigt sich an einer Zuspitzung geopolitischer Konfliktkonstellationen, sie zeigt sich am drohenden Klimakollaps und sie sie zeigt sich schließlich am weltweiten Aufstieg rechtsautoritärer Führer und Bewegungen, der das Ergebnis der gestern von Ingar beschriebenen Repräsentationskrise ist.

Diese unterschiedlichen Krisenebenen verschränken sich ineinander und verstärken sich gegenseitig; und die vermeintlichen Krisenlösungen in einer Krisensphäre verschärfen die Krise in einer anderen Sphäre. Die Veränderung der Weltbeziehungen, bei denen der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt auf der einen Seite und der globale Norden auf der anderen Seite, der gegen Deindustrialisierung und den zunehmenden politischen Bedeutungsverlust ankämpft – das steht als Ursache hinter den sich zuspitzenden geopolitischen Konflikten. Sie lösen eine dramatische Hochrüstungsdynamik aus, welche wiederum nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden kann und dadurch das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie weiter erschüttert. Über allem steht der fortschreitende Klimawandel, dessen Bearbeitung durch die Militarisierung blockiert und durch reale Kriegsführung beschleunigt wird. Mit dieser komplexen Krisendynamik müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir eine Dynamik für eine weltweite und dauerhafte Friedenssicherung in Gang setzen wollen.

Aus der Geschichte wissen wir, dass Umbrüche mit dem Potential weltkriegerischer Auseinandersetzungen die Arbeiterbewegung stets in die Krise stürzten. Vor Beginn des Ersten Weltkrieges zeigte sich das an der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und an der Burgfriedenpolitik der Gewerkschaften. Weil es kämpfende und streikende Arbeiter waren, die den Ersten Weltkrieg beendet hatten, saß dem herrschenden Block vor Beginn des Zweiten Weltkrieges die Angst vor den großen und mächtigen Klassenorganisationen noch im Nacken. Der Aufstieg des Faschismus war daher kein Zufall, sondern die aus Sicht der Herrschenden logische Konsequenz, um die zugespitzten Klassenauseinandersetzungen in der Weimarer Zeit durch die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu entscheiden.

Auch heute stehen wir vor großen politischen und strategischen Herausforderungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern – der Klassenprotest darf nicht still gestellt werden. Wenn wir mit dieser Brille auf die aktuelle Zeitenwende-Entwicklung schauen, wird uns auffallen, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militaristische Prämisse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik ein Frontalangriff auf die Klasse der Lohnabhängigen ist.

Dieser Angriff hat mindestens sechs Ebenen:

Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben wird in der Zeitenwende weiter voranschreiten, und die Armut wird zunehmen. Das ist eine verteilungspolitische Binse, denn jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, der fehlt für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der Industrie. Jährliche Rüstungsausgaben, die die Größenordnung der Hälfte des Bundeshaushaltes haben, auf der einen Seite und Ausgaben für Bildung, Kindergrundsicherung oder unsere Daseinsvorsorge, die unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden auf der anderen Seite, zeigen die verteilungspolitische Präferenz der Bundesregierung unter Friedrich Merz sehr deutlich.

Der Umweg über Sondervermögen und kreditfinanzierte Aufrüstung stellt den Versuch da, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau zu verschleiern und die Gewerkschaften und Teile der politischen Linken in den Aufrüstungskurs einbinden. Früher oder später aber wird dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben Fragen der Gegenfinanzierung aufwerfen und die Verteilungsfrage wird sich weiter zuspitzen. Und wir erleben schon jetzt, dass unter den Stichworten Bürgergeld, Arbeitszeitflexibilisierung und Sozialstaatsreform die ersten Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen vorbereitet werden.

Damit komme ich auch zur zweiten Ebene, auf der sich der Angriff auf die Lohnabhängigen vollzieht. Die Zeitenwende verändert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen, Inflation und Sozialabbau entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Dabei kommt auch gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Bereits in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges hat sich gezeigt, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust tarifpolitisch nur schwer auszugleichen war, weil der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise auf die Löhne und Gehälter drückte. Und trotz der guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften insgesamt in den Jahren 2022 und 2023 stellte das WSI im letzten Jahr fest, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten.

Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung.So steht im Postrechtsmodernisierungsgesetz, dass im Spannungsfall die Postbeförderung nur noch kriegswichtigen Personen und Institutionen vorbehalten ist – schleichend wird also ein militärisches Nützlichkeitsprinzip eingeführt, das sich im übrigen auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wiederfindet.

In der Schule erleben wir schon jetzt, dass eine umfassende Bildung und Körperertüchtigung der Vorbereitung auf den Dienst an der Waffe weichen wird. Das Bundeswehrförderungsgesetz verpflichtet Lehrer dazu, Soldaten in den Unterricht einzuladen, es wird offen darüber diskutiert wird, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder Schüler – wie an der Leipziger Humboldtschule geschehen – erhalten Schulverweise bekommen, weil sie zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen.

Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Spannungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965.

Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleistung für die Bundeswehr bereitzuhalten – während die Beförderungsbedingungen für uns immer unzuverlässiger werden. Im niederländischen Fernsehen lief zudem kürzlich eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland“, in der der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntausend Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen.

Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Und während die zivilmilitärische Zusammenarbeit zu Friedenszeiten dazu führt, dass im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrbetten zur Behandlung von Zivilisten bereitgestellt werden, verkehrt sich dieses Verhältnis im Kriegsfall in sein Gegenteil: die zivile Gesundheitsversorgung wird der breiten Bevölkerung entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankungen dürfte weiter darunter leiden. Im Grünbuch wird bereits darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Einschränkungen hinnehmen müssen.

Aus diesem Grund ist es auch eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden nun dazu führen, dass endlich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Angebote zu machen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die soziale und öffentliche Infrastruktur wird weiter vor sich hinrotten, denn in der Zeitenwende wird auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik untergeordnet – das heißt: das Sondervermögen wird dringend benötigt, um die öffentliche Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Zumal es dafür Begehrlichkeiten gibt: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte bereits letzten Sommer bemängelt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland derart marode ist, dass sie die Sicherheit Europas gefährden würde, weil sie die Militärbewegungen beeinträchtigt. Die Stadt Köln plant eine unterirdische Intensivstation und über das Schienenausbauprojekt „Rail Baltica“ soll die infrastrukturelle Anbindung Osteuropas an die NATO vorgenommen werden.

Die vierte Ebene ist die ökologische Zerstörung, die sich durch den Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigen wird. Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Allein der F-35-Kampfjet stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht. Der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.

Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhitzung nicht stoppen.

Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie. Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentlichen Meinungskorridor verengt. Nicht nur Journalisten, auch Personen des politischen Establishments wie Rolf Mützenich, Günter Verheugen, Ralf Stegner, Gerhard Schröder oder auch Angela Merkel wurden als Putinversteher oder Moskaus fünfte Kolonne diffamiert, weil sie sich für diplomatische Lösungen aussprachen.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat die alte Notstandsgesetzgebung wieder hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist.Teil des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“, das im Februar diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. So können Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen, im Kriegsfall zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Arbeitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, um die Geschäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs im Kriegsfall zu beraten.

Dazu passt dann auch, dass es im Arbeitssicherstellungsgesetz heißt: „Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“.

Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird. Das zeigte sich kürzlich an den Ausführungen von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäischen Parlament. Er forderte nicht nur, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Er führte auch aus, was Kriegswirtschaft in seinen Augen bedeutet: „dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“. Geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat ist es auch, der betriebliche Mehrarbeit anordnen kann – ganz unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage.

Die sechste und letzte Ebene ist die gestiegene Eskalationsgefahr. Wer genau hinsieht, der stellt fest, dass die zugespitzte Militarisierung weit über nationale Verteidigung hinausgeht – diese Militarisierung, die unsere Gesellschaft umbauen, unser Denken verändern und unseren Umgang miteinander umformen soll, entspricht einer Politik offener Kriegsvorbereitungen. Und wenn wir auf die Schlachtfelder der Geschichte schauen, dann waren es nie Verteidigungsminister, nie die Militärexperten, nie die Militärhistoriker oder die Rüstungsfabrikanten, sondern es waren immer die Industriearbeiter, die Elektriker, die Straßenbahnfahrer oder Metzger, die in die Kriege gezwungen wurden. Auf den Gedenksteinen für die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten stehen deshalb unsere Namen. Auch deshalb haben wir als Gewerkschaften ein hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt.

Kolleginnen und Kollegen, erlaubt mir – auch in Anknüpfung an die von Ingar gestern skizzierte Krisendynamik – eine allerletzte Bemerkung. Friedrich Engels sagte einmal: „Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“ Rosa Luxemburg hat diese Formulierung aufgegriffen und nach der Konkretisierung gefragt: „Was bedeutet ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu erahnen“.

Die gestiegene Weltkriegsgefahr heute als Ergebnis der systematischen Krise des Kapitalismus zu betrachten, bedeutet auch zu erkennen, dass als Antwort auf diese Krise derzeit zwei Lösungen auf dem Tisch liegen – beide liegen außerhalb des Kapitalismus, so wie wir ihn in der Nachkriegszeit erlebt haben – mit politischen Aushandlungsprozessen, mit ökonomischen Verteilungsspielräumen, mit dem Zugeständnis nach sozialer Absicherung.

Die eine Lösung ist der Rückfall in die Barbarei und wenn wir nach Gaza schauen, dann wird deutlich, dass ein Teil des herrschenden Blockes für diese Option offen ist – Männer, Frauen und Kinder werden innerhalb eines abgeriegelten Gebietes von Nord nach Süd und von Süd nach Nord gehetzt, Tag und Nacht bombardiert und schließlich ausgehungert, Eltern müssen ihren Kindern beim Verhungern zusehen und an den Lebensmittelverteilstationen wird auf die Menschen geschossen. Was wir in Gaza erleben, aber auch wie der Diskurs dazu insbesondere in Deutschland unterdrückt wird, ist ein Vorgeschmack darauf, dass Teile des herrschenden Blocks zum Rückfall in die Barbarei bereit sind, wenn es ihren Interessen dient.

Wir sollten uns daher darüber bewusst sein, dass es zu dieser Barbarei eine Alternative gibt – die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben könnten, eine Idee, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr des Klimakollaps gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt ist, eine Idee, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alles dafür tun müssen, eine Friedensbewegung aufzubauen, die breit aufgestellt ist und jedem einen Platz bietet, dem Militarisierung, Kriegstüchtigkeit und Bombenterror zuwider sind. Aber es braucht in der Friedensbewegung auch einen starken Block von Sozialistinnen und Sozialisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Kommunistinnen und Kommunisten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und auch Christinnen und Christen, die die Menschen für die inspirierende Idee einer freien und gleichen Gesellschaft als notwendige Antwort auf die zunehmende Bereitschaft zur Barbarei und ihre unerhörten Versuche, dies als notwendige Drecksarbeit zu rechtfertigen, zu gewinnen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit! Glück auf!

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Wir danken für das Publikationsrecht.

Eine deutliche Positionsbestimmung des gewerkschaftlichen Antikriegslagers

25. Juli 202524. Juli 2025 Jochen Gester

Bild: Jochen Gester

Am 11.-12 Juli fand in Salzgitter-Lebenstedt die „Dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden“ unter dem Thema „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ statt. Als Antikriegsaktivist innerhalb der Berliner IG Metall habe ich an dieser Konferenz teilgenommen und möchte hier meinen Eindruck wiedergeben.

Hier ist noch einmal das Programm einzusehen:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/JHXGV/den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg

Die Konferenz stand für mich für eine politische Konsolidierung des linken gewerkschaftsorientierten Flügels der Friedensbewegung, der sehr deutlich machte, dass der Kampf gegen Militarisierung und Kriegvorbereitung vor allem im eigenen Land geführt werden muss, ohne die Verantwortung der heimischen „Kriegsertüchtiger“ unter Verweis auf die angeblich alleinverantwortliche Rolle Russlands für das Sterben in der Ukraine kleinzureden. Unsere Aufgabe ist es, die Kräfte im eigenen Land ins Visier zu nehmen, die diesen Krieg unterstützen und durch ihn profitieren wollen. Damit formulieren wir auch einen oppositionellen Standpunkt innerhalb unserer Organisationen.

Dieser Konflikt ist in der Gewerkschaftsgeschichte nicht neu, doch in seiner Schärfe war er in den letzten Jahrzehnten so nicht präsent. Leider hat die Antikriegsbewegung auf der Leitungsebene der DGB-Gewerkschaften aktuell wenig offene Unterstützer:innen und sie dürfte auch in der Gesamtmitgliedschaft nur eine deutliche Minderheit repräsentieren. So war es alles andere als zufällig, dass die Konferenz in Sazlgitter stattfand, weil es die Linke in der Stahlstadt geschafft hat trotz mehrerer Generationenwechsel in der Frage von Krieg und Frieden Kurs zu halten. Leider gibt es gegenwärtig nur wenige solcher Leuchttürme.

Auf der Ebene der tragenden Organisationen stellte die Konferenz unter Beweis, dass die Aktionseinheit linker Gewerkschafter:innen aus dem Spektrum der DKP und der SDAJ sowie aus Teilen der Partei DIE LINKE, zusammen mit einer Reihe weiterer sozialistischer Gruppen an Stabilität gewonnen hat. Auch ist es ein gutes Zeichen, dass mit Ralf Stegner einer der Repräsentanten des SPD-kritischen Manifests bereit war, sich hier offen als Teil der Friedensbewegung zu präsentieren.

Noch unter ihrer Bedeutung vertreten waren junge Aktivist:innen aus dem migrantischen und antikolonialistisch-internationalistischen Spektrum. Doch die erfolgreiche Einladung des jungen und populär gewordenen Buchautors Ole Nymen zeigte, dass die Veranstalter dieses Problem begriffen haben.

Die Konferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine veranstaltet wurde, war glänzend organisiert und das Programm politisch anspruchsvoll im Teach-In-Format angelegt. Doch kamen dabei die Debatten um die realen Probleme des Antikriegslagers innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen etwas zu kurz. Gerade einen Erfahrungsaustausch über diese Fragen sollten solche nationalen Konferenzen leisten. Sinnvoll wäre auch eine Art Abschlusserklärung gewesen, die sich dann auch medial gut transportieren ließe.

Besonders gut gefallen haben mir auch die Texte und Lieder von Thorsten Stelzner, dem es gelang, in seiner schnörkellosen und direkten Art die emotionalen Antriebskräfte unserer Bewegung zum Ausdruck zu bringen.

Ich gehe davon aus, dass es noch einen medialen Report der Konferenz geben wird. In Vorgriff darauf publizieren wir im Folgenden das Begrüßungsstatement Ulrike Eiflers. Ihr Beitrag zum Thema „Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten“ erfolgt in einem separaten Beitrag. Eine erweiterte Fassung ihres Referats wird im September zusammen mit anderen Beiträgen im VSA-Verlag erscheinen. Hier ist der LInk dazu:
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/gewerkschaften-in-der-zeitenwende/

Ulrike Eifler

Gewerkschaftskonferenz für den Frieden I 11/12. Juli 2025 l Salzgitter

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich darf euch alle ganz herzlich zu unserer inzwischen dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden hier in Salzgitter begrüßen – organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine. Und lasst mich gleich zu Beginn ein riesiges Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall-Geschäftsstelle aussprechen, die uns nicht nur sehr herzlich empfangen, sondern in den letzten Wochen und Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um diese Konferenz auf die Beine zu stellen.

Stellvertretend für alle möchte ich mich vor allem beim 1. Bevollmächtigten Matthias Wilhelm bedanken, noch viel mehr aber bei der Kollegin Derya Rust, die der organisatorische und politische Anker für uns hier in Salzgitter war und damit ganz wesentlich zum Erfolg der Konferenz beigetragen hat. Matthias, Derya – es ist uns eine große Ehre, in der Geschäftsstelle Salzgitter zu Gast zu sein! Herzlichen Dank für diese wunderbare Gelegenheit.

Und wie in den letzten Jahren auch gab es eine Steuerungsgruppe, die diese Konferenz mit großem ehrenamtlichem Engagement organisiert hat. Ohne die Kolleginnen und Kollegen Herbert Behrens, Hannes Draeger, Norbert Heckl, Jutta Krellmann, Timo Reuter, Jan Richter, Anne Rieger, Derya Rust, Andreas Strassmeier, Jana Werner, Ingar Solty und natürlich den Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heinz Bierbaum wäre diese Konferenz nicht zustanden gekommen.

Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Konferenz in Stuttgart haben sich die Entwicklungen deutlich verändert. Wir reden heute nicht mehr „nur“ über den Krieg in der Ukraine. Sondern wir erleben seit über 20 Monaten ein furchtbares, ein grausames Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza. Ich weiß, wie schwierig diese Diskussion auch in unseren Gewerkschaften zuweilen geführt wird. Und deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass es richtig war, dass die Gewerkschaften nach 1945 – als der Mantel des Schweigens über die faschistischen Verbrechen ausgebreitet werden sollte – nicht geschwiegen haben; es war richtig, dass sie die kritische Diskussion über Kriegsverbrechen und Holocaust eingefordert haben; und es war richtig, dass sie durch den Aufbau von Patenschaften nach Israel eine wertvolle Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit geleistet haben. Und trotzdem und gerade deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass wir heute nicht schweigend daneben stehen dürfen, wenn eine ultrarechte Regierung eine Kollektivbestrafung an der palästinensischen Bevölkerung vornimmt – heute müssen wir uns an die Seite der israelischen Friedensbewegung stellen, die ein Ende der Bombardierungen in Gaza und ein Ende der Hungerblockade an der Bevölkerung fordert.

Die Welt hat sich aber nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch verändert. Unbegrenzte Rüstungsausgaben einerseits und ein Finanzierungsvorbehalt für die Sozialausgaben andererseits stehen auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Diese Prioritätensetzung wird unser Land über Jahre verändern und wird gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe erheblich erschweren. Wir erleben schon jetzt, dass unsere Tarifpolitik unter Druck gerät, weil es in einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus Deindustrialisierung, Inflation und Sozialabbau nicht die gewerkschaftlichen Forderungen sind, die Rückenwind bekommen, sondern es sind die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitflexibilisierung und Abweichung von Tarifverträgen.

Gleichzeitig ist die militaristische Durchdringung unserer Gesellschaft weiter auf dem Vormarsch: Sie begegnet uns nicht nur in Form von Bundeswehrwerbung auf Pizzakartons oder in öffentlichen Schwimmbädern. Es ist inzwischen viel schlimmer! Wir erleben, dass Bundeswehrübungen auf dem Gelände von Universitäten stattfinden, bei der Panzer über den Campus rollen.

Wir erleben, dass die Bundeswehr gemeinsam mit öffentlichen Krankenhäusern die medizinische Versorgung nach einem Drohnenangriff trainiert. Wir erleben Diskussionen über die Einführung von „Wehrkunde“ als Schulfach – nach dem Vorbild der baltischen Staaten sollen Kinder offenbar lernen, mit Handgranatenattrappen zu werfen, durch den Schlamm zu robben oder zu schießen. Wir erleben, dass im bayrischen Kellmünz in einer Grundschule ein Kinderferienprogramm in Kooperation mit der Bundeswehr angeboten wird – ein militärisches Abenteuercamp für 6-12-Jährige, für die Kleinsten von uns.

All das geht weit über normale Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung hinaus. All das lässt vielmehr den Schluss zu, dass ein erneuter Ausbruch weltkriegerischer Auseinandersetzungen als reales Bedrohungsszenario im Raum steht. Die Bundesregierung spricht inzwischen selbst sehr offen darüber, dass sie zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius; der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert Roderich Kiesewetter; die Bevölkerung müsse sich auf Entbehrungen einstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung herausgegebenen Grünbuch; wir erleben den vermutlich letzten Friedenssommer in Europa, unkt der Militärhistoriker Sönke Neitzel; und in diversen Medienberichten wird spekuliert, ob fürs Vaterland zu sterben, nicht einen höheren Sinn habe.

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dürfen wir uns zu diesen Entwicklungen nicht unverbindlich verhalten, sondern müssen eine Meinung dazu haben und diese auch äußern. Weil wir als große Organisationen, die die Menschen in den Betrieben erreichen, eine relevante gesellschaftliche Stimme sind und es auf uns ankommt. Weil wir in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit über Jahrzehnte in den Mittelpunkt gestellt haben, dass es auch etwas mit uns zu tun hat, wie eine Meinung im Kopf entsteht. Weil der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit zunehmend überlagert wird durch die Frage von Krieg und Frieden und weil Tarifpolitik, die Verteidigung des Sozialstaates, der Umbau unserer Industrie und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zwingend Frieden und Entspannungspolitik als gesellschaftliche Rahmenbedingung brauchen. Vor allem aber weil Krieg die schärfste Form ist, mit der der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ausgetragen wird. Vergessen wir nicht, dass auf den Gedenksteinen an die im Ersten und Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten, die wir in jeder deutschen Stadt finden, unsere Namen stehen – die Namen von Industriearbeitern, Straßenbahnfahrern, Metzgern. Es waren stets die Menschen der Arbeit, die auf die Schlachtfelder der Geschichte geschickt wurden.

Lasst uns deshalb die nächsten zwei Tage nutzen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu diskutieren. Wir haben dafür viele wunderbare Referentinnen und Referenten eingeladen: Ich freue mich sehr, dass Ingar Solty hier ist, der bereits auf den letzten Konferenzen eine wertvolle Einordnung der Zeitenwende vorgenommen hat.

Ich freue mich, dass wir den ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel für einen Input der die Auswirkung der rüstungspolitischen Schwerpunktsetzung auf gewerkschaftliche Umverteilungskämpfe gewinnen konnten.

Ich freue mich ganz besonders auf das Jugendpodium heute Abend – ein erfolgreicher Generationswechsel in der Friedensbewegung wird entscheidend dafür sein, ob in den nächsten Jahren eine stabile Friedensbewegung auf der Straße stehen und diplomatische Lösungen einfordern wird.

Ich freue mich, dass wir mit Jan Dieren den Vorsitzenden des linken SPD-Flügels DL21 zu Gast haben – ebenso im übrigen wie Ralf Stegner, einen der Initiatoren des Manifests, das kurz vor dem Parteitag der SPD vor einigen Wochen ein wichtiges friedenspolitisches Signal aussendete. Das gibt uns die Gelegenheit, nicht die Themen in den Vordergrund stellen, die uns trennen, sondern die Fragen, in denen wir gemeinsame Einschätzungen haben.

Es erfordert viel Mut, sich dem politischen Gegner entgegenzustellen, den eigenen Genossen aber den Spiegel vorzuhalten ist ungleich schwieriger und stets undankbarer. Dass sich die SPD-Linke mit eigenen friedenspolitischen Forderungen öffentlich zu Wort meldet, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, das ist notwendig, das ist wichtig und wir sollten den Protest der Kolleginnen und Kollegen in der SPD nach Kräften unterstützen.

Mark Ellmann, Nonni Morisse, Andrea Hornung, Yusuf As, Ole Nymoen, Petra Erler, Lena Fuhrmann, Henrik Thorbbecke und viele, viele andere werden uns in den kommenden Tagen als Referierende, als Stichwortgeber, als Gesprächspartner mit ihrer Klugheit und ihrem Erfahrungsschatz aus den unterschiedlichsten Teilen der Friedensbewegung zur Verfügung stehen. Wir haben kompetent besetzte Workshops, wir haben Musik und Kultur, wir haben Verpflegung in den Pausen – wir haben alles, was wir brauchen, um die großen weltpolitischen Entwicklungen und den Aufbau einer starken gewerkschaftlich verankerten Friedensbewegung miteinander zu diskutieren. Und ich darf verkünden, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung alle Konferenzteilnehmer heute Abend in die Kleingartensparte Marienbruch zu einem Grillfest einlädt – der dort befindliche Biergarten ist fußläufig erreichbar und wir können dort gemeinsam den ersten Tag unserer Konferenz miteinander ausklingen lassen.

Vielleicht noch zwei Bemerkungen zum Schluss: Wie in den vergangenen Jahren auch werden wir die gesamte Konferenz – die Arbeitsgruppenphase ausgenommen – live streamen, so dass auch diejenigen Kollegen, die nicht die Möglichkeit haben, nach Salzgitter zu kommen, unsere Debatten verfolgen können. Wer also nicht gefilmt werden möchte, sollte versuchen, die Kameras zu meiden.

Zweitens: Das Streaming wird aufgezeichnet und in mehreren Sendungen beim Bürgersender TV 38 ausgestrahlt – danke dafür vor allem an Rudi Karliczek und sein Team. TV 38 ist ein gemeinnütziger, regionaler Sender mit Sitz in Wolfsburg, der von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt gefördert wird.

Kolleginnen und Kollegen, der ehemalige Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher hat einmal gesagt: „Wer den Frieden will, der muss gegen den Krieg kämpfen“. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie Recht er damit hatte – die Zeiten sind zu ernst, als dass wir uns unbeteiligt daneben stellen können. Wir müssen uns einmischen, ohne Angst, ohne Opportunismus und mit dem Stolz und dem Selbstbewusstsein unserer 150jährigen Geschichte. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine spannende, kollegiale und erkenntnisreiche Debatte.

Kolleginnen und Kollegen, die Konferenz ist eröffnet.