„Im nationalen Interesse Deutschlands“

Baerbock plĂ€diert fĂŒr deutsche Beteiligung an „Schutztruppe“ fĂŒr Gaza. Bundeswehr nennt deutsch-israelische MilitĂ€rkooperation „unglaublich eng“; Israels StreitkrĂ€fte halfen beim Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.

02 Okt 2024

Von German Foreign Policy

Bild: Bundeswehr.de

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock schließt den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer „Schutztruppe“ fĂŒr den Gazastreifen nicht aus. Demnach soll sich Deutschland kĂŒnftig an einer MilitĂ€rintervention in dem Gebiet beteiligen, die der GewĂ€hrleistung eines Waffenstillstands dient. Weitere Politiker der Ampelkoalition stimmen zu, lehnen aber – jedenfalls vorlĂ€ufig – eine deutsche Beteiligung an Kampfoperationen ab. Kommt der Einsatz zustande, kann er an eine mittlerweile lange Tradition der deutsch-israelischen MilitĂ€rkooperation anknĂŒpfen. Diese begann Ende der 1950er Jahre, als nach der Suezkrise israelische Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet wurden. VerstĂ€rkt wurde die Kooperation zuerst in den 1980er, vor allem aber in den 1990er Jahren; Ziel war es, die Einsatzerfahrungen der israelischen StreitkrĂ€fte fĂŒr den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemĂŒhten sich die deutschen StreitkrĂ€fte um Ausbildung in Israel unter anderem im „HĂ€user- und Tunnelkampf“. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der StreitkrĂ€fte beider LĂ€nder sei „unglaublich eng“.

Treffen auf Generalstabsebene

Die Kooperation zwischen den StreitkrĂ€ften der Bundesrepublik und Israels begann, so berichten es Experten, mit der Einweisung israelischer Soldaten in den Gebrauch deutscher Waffensysteme, deren erste Ende der 1950er Jahre geliefert wurden, kurz nach dem Ende der Suezkrise (german-foreign-policy.com berichtete [1]). FĂŒr die 1980er Jahre sind „sporadische gemeinsame AusbildungslehrgĂ€nge bei den GebirgsjĂ€gern“ belegt. Ab 1998 gab es, so heißt es weiter in einer Studie zur deutsch-israelischen RĂŒstungs- und MilitĂ€rkooperation, „regelmĂ€ĂŸige Treffen auf Generalstabsebene des Heeres“; auch sei „ein Austauschprogramm fĂŒr 20 OffiziersanwĂ€rter vereinbart“ worden, die daraufhin „an einem dreiwöchigen Lehrgang bei den EliteverbĂ€nden“ teilnahmen.[2] Angaben ĂŒber die MilitĂ€rkooperation mit Israel werden von der Bundesregierung in vielen FĂ€llen geheimgehalten, wie eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt.[3] Die Regierung bestĂ€tigt allerdings, dass allein zwischen 1984 und 2014 „bis zu 493“ israelische MilitĂ€rs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- sowie an anderen Maßnahmen der Bundeswehr teilnahmen; 254 deutsche MilitĂ€rs reisten zu Übungen und Ausbildungsprogrammen nach Israel.

Praktische Einsatzerfahrungen

Über den Hintergrund der Intensivierung der MilitĂ€rbeziehungen seit den 1990er Jahren hat sich im Jahr 2002 Generalleutnant a.D. Helmut Willmann geĂ€ußert, der von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres amtierte und seit dem Ende des Kalten Kriegs damit befasst war, die Kontakte der Bundeswehr zu den israelischen StreitkrĂ€ften zu institutionalisieren. Weil man „gerade im Umbruch“ gewesen sei und geplant habe, die Bundeswehr nun „von der Friedens- zur Einsatzarmee“ umzubauen, habe man „natĂŒrlich auch den Kontakt zu Armeen“ gesucht, „die da schon mehr Erfahrungen hatten als wir“, erlĂ€uterte Willmann.[4] Es sei „klar“ gewesen, „dass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natĂŒrlich auch professionell uns Vorteile bringt“. Israels MilitĂ€rattachĂ© an der israelischen Botschaft in Berlin, Reuven Benkler, berichtete gleichzeitig, die israelischen StreitkrĂ€fte teilten „mit der deutschen Armee fast ununterbrochen und direkt jede Erkenntnis, die wir aus den praktischen Erfahrungen im Einsatz unserer Armee gewinnen“: „Und wir sind eine Armee mit sehr reichen Erfahrungen.“[5] Dabei habe die Bundeswehr „Anteil an allem, was wir entwickeln“.

HĂ€user- und Tunnelkampf

Seitdem ist die MilitĂ€rkooperation stets weiter ausgebaut worden. Im August 2014 teilte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Bruno Kasdorf, mit, bis zu 250 deutsche Soldaten wĂŒrden nach Israel entsandt, um dort den HĂ€user- und Tunnelkampf zu trainieren.[6] Ein Jahr spĂ€ter wurde konkretisiert, die offenbar verzögerte Ausbildungsreise solle nun im Oktober 2015 beginnen und rund 110 deutsche Soldaten in das Urban Warfare Training Center Tse’elim fĂŒhren. Es sei „kein Zufall“, dass es „in der NĂ€he des Gazastreifens errichtet“ worden sei, wo den israelischen StreitkrĂ€ften „genau diese Fertigkeiten abverlangt werden“; man habe hohes Interesse an den „spezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen StreitkrĂ€fte“, wurde das deutsche Heereskommando zitiert.[7] Seit 2017 nimmt die Luftwaffe an Blue Flag teil, einem israelischen Luftwaffenmanöver, das alle zwei Jahre abgehalten wird. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wurde vor zwei Jahren mit der Aussage zitiert, Israel sei fĂŒr die deutsche Luftwaffe „der wichtigste Partner außerhalb der NATO“.[8] Im Oktober 2021 schwĂ€rmte der MilitĂ€rattachĂ© an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst JĂŒrgen Haffner, es gebe ganz allgemein „ein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen StreitkrĂ€ften und umgekehrt“; dabei sei „die Frequenz der Besuche, die wir haben – von hochrangigen strategischen Dialogen bis hin zum Expertenbesuch –, … unglaublich dicht“.[9]

Kriegsbeteiligung

Die ĂŒberaus intensive MilitĂ€rkooperation trĂ€gt – neben der ungemein intensiven politischen Kooperation – dazu bei, die Anfang August geĂ€ußerte Forderung des CDU-Außenpolitikers und Obersts a.D. Roderich Kiesewetter nach einem Bundeswehreinsatz in Israel zu erklĂ€ren. Anfang August wurde in Reaktion auf den israelischen Mord an Hamas-PolitbĂŒrochef Ismail Haniya mit einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gerechnet, der bald in der Tat gestartet wurde. Berlin mĂŒsse „militĂ€rischen Beistand zur Abwehr anbieten“, forderte Kiesewetter: „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“.[10] Wenn „Israels Sicherheit wirklich deutsche StaatsrĂ€son“ sei, mĂŒsse man „Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, Ă€ußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung dĂŒrfe deshalb „nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird“, sondern sie solle „diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafĂŒr werben“.

Bundeswehr nach Gaza

Aktuell spricht sich Außenministerin Annalena Baerbock dafĂŒr aus, die Bundeswehr solle sich an einer kĂŒnftigen „Schutztruppe“ beteiligen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen absichern könne. Man könne dies tun „als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann“, erklĂ€rt Baerbock.[11] Kiesewetter stimmt zu und weist darauf hin, die Bundeswehr sei ohnehin etwa im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon (UNIFIL) sowie im Rahmen des NATO-Marineeinsatzes Sea Guardian in der Region prĂ€sent. Die Mandate dafĂŒr könne man „aufstocken und bei Bedarf auch hinsichtlich der Einsatzoptionen anpassen“, erklĂ€rt Kiesewetter.[12] Die verteidigungspolitische Sprecherin von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Sara Nanni, urteilt: „Sollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beitrĂ€gt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer kĂŒnftigen Friedensordnung zu spielen.“ Zustimmung Ă€ußert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der betont, man könne sich „einem solchen Wunsch nicht verweigern“.[13] Weingarten schrĂ€nkt lediglich ein: „Ein Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen.“

[1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II).

[2] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: RĂŒstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum fĂŒr Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2787. Berlin, 09.10.2014.

[4], [5] Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche StaatsrÀson. Göttingen 2024.

[6] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. welt.de 10.08.2014.

[7] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den HĂ€userkampf lernen. welt.de 30.08.2015.

[8] Stephan Jeglinski: Inspekteur der Luftwaffe mit Ernst-Cramer-Medaille ausgezeichnet. bundeswehr.de 24.05.2022.

[9] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

[10] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition fĂŒr Israel. spiegel.de 04.08.2024.

[11] Mögliche Gaza-Schutztruppe: Baerbock hĂ€lt Beteiligung deutscher Soldaten fĂŒr denkbar. tagesspiegel.de 01.10.2024.

[12], [13] Daniel MĂŒtzel: „Baerbock hat recht“. t-online.de 01.10.2024.

Quelle: German Foreign Newsletter vom 2.10. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696

Wir danken fĂŒr das Publikationsrecht.

11.10.2024:Landesarbeitsgericht untersagt Streik fĂŒr pĂ€dagogische QualitĂ€t und Entlastung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot des Kitastreiks bestÀtigt.

Es korrigierte allerdings die BegrĂŒndung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in einem wichtigen Punkt. Das Landesarbeitsgericht folgte nicht der BegrĂŒndung des Arbeitsgerichts, dass der Kitastreik schon deswegen verboten sei, weil das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der LĂ€nder (TdL) ausgeschlossen werden könne.[1]

Das Landesarbeitsgericht stĂŒtzt das Verbot des Kitastreiks allein auf die Friedenspflicht. Diese Friedenspflicht ergebe sich aus § 52 TV-L. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts:

“Diese Regelung speziell fĂŒr BeschĂ€ftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der LĂ€nder Berlin, Bremen und Hamburg sei in der Tarifrunde zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di im Dezember 2023 vereinbart worden. Ausgangspunkt dieser Vereinbarung sei die von ver.di geĂ€ußerte Erwartung gewesen, die Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern in der TV-L aufzunehmen, die ver.di tariflich mit der Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbĂ€nde im Jahr 2022 geregelt hatte (TVöD-VKA). Dazu gehörten u.a. eine monatliche Zulage fĂŒr Erzieherinnen und Erzieher und jĂ€hrlich zwei Rehabilitationstage. Im Zuge der Tarifverhandlungen mit der TdL sei ĂŒber die diesbezĂŒglichen Regelungen aus dem TVöD-VKA verhandelt worden. Ergebnis der Verhandlung sei die Aufnahme der Zulagenregelung in den TV-L gewesen, wĂ€hrend sich die Gewerkschaft mit den weiteren Punkten nicht habe durchsetzen können. Da alle Regelungen des TVöD-Pakets Gegenstand der Verhandlungen gewesen seien, sei dieses Paket abschließend geregelt worden. Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nĂ€mlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit. Dadurch werde die Friedenspflicht verletzt.”[2]

Dieses Urteil des Landesarbeitgerichts im vorlĂ€ufigen Verfahren gilt zunĂ€chst und kann vollstreckt werden. Nur ĂŒber ein sogenanntes Hauptsacheverfahren kann dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben werden. Ein solches Hauptsacheverfahren kann sehr lange dauern …

In der Stellungnahme von Ver.di zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts heißt es: “ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kĂŒndigt vor diesem Hintergrund eine intensive PrĂŒfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser PrĂŒfung behĂ€lt sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten.“[3]

Der Streik mit den bisherigen Forderungen ist “auf unbestimmte Zeit untersagt”, wie ver.di richtig in ihrer Pressemitteilung erklĂ€rt.

Aber es gibt einen Satz in der zitierten Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts, der einen Ansatz bietet, den Kitastreik doch durchzufĂŒhren. Dieser Satz lautet: “Die aktuellen Streikforderungen seien teilweise in diesem Regelungspaket enthalten, nĂ€mlich hinsichtlich der Regenerationstage und hinsichtlich der Vorbereitungszeit.” Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht sollen insoweit die Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoßen.

Dieser Satz bedeutet, dass mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts noch nicht das ‘Ende vom Lied’ eingelĂ€utet worden sein muss. Denn die Gewerkschaften könnten die Streikforderungen um die Forderungen ‘bereinigen’, die nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gegen die Friedenspflicht verstoßen. Dann wĂ€re der Weg fĂŒr die Gewerkschaften, doch noch zu einem Erzwingungsstreik aufzurufen, eröffnet.

Es geht also darum, zu prĂŒfen, ob die Gewerkschaften ĂŒber eine Änderung der Streikforderungen doch noch zum Streik aufrufen können.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der Webseite: widerstaendig.de veröffentlicht.

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr

Von Wolf Wetzel

Bild: Bundeswehr-Fotos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Eigentlich sollte man sich ĂŒber diese Behauptung totlachen. Deutschland gehört zu den fĂŒhrenden Waffenexporteuren und die EmpfĂ€ngerlĂ€nder kaufen „Schrott“? Ja, echt?

Die deutschen Bundesregierungen haben seit Jahren Milliarden in die Bundeswehr gesteckt und die Soldaten haben keine Unterhosen und die Waffen schießen nicht! Ach ja. Gleichzeitig werden sie gelobt, fĂŒr ihre AuslandseinsĂ€tze und ihre professionelle Einstellung. Wie passt das zusammen?

Ein großes Lob fĂŒr die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr kommt seit Jahrzehnten von der israelischen Armee (IDF): Ziel war und ist es, „die Einsatzerfahrungen der israelischen StreitkrĂ€fte fĂŒr den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemĂŒhten sich die deutschen StreitkrĂ€fte um Ausbildung in Israel unter anderem im ‚HĂ€user- und Tunnelkampf‘. In der Bundeswehr heißt es, die Zusammenarbeit der StreitkrĂ€fte beider LĂ€nder sei ‚unglaublich eng‘.“ (german-foreign-policy.com vom 2.10.2024)

Eine israelische Armee, die ĂŒber die besten Waffen, Techniken und Kriegserfahrungen verfĂŒgt, lobt eine Bundeswehr, die nicht einmal Unterhosen fĂŒr ihre Soldaten hat?

Und noch etwas passt so gar nicht zusammen: Das MĂ€rchen von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat fast keine parlamentarische Opposition. Alle, also auch die kaputte LINKE, wollen eine starke Bundeswehr, die unser Land verteidigt. Ach ja? Gegen wen? Wer bedroht uns?

Die Legende von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr hat keine inneren Feinde, kennt nur Kameraden im Geiste: Sie wird mit Inbrunst von CSU/CDU, ĂŒber FDP bis hin zur AfD vertreten. Man kann auch sagen: Die „Brandmauer gegen rechts“, die CSU/CDU, FDP, FDP, GrĂŒne bis LINKE bis zur Unkenntlichkeit vereint, hat also einen Ă€hnlichen Legendenstatus wie die „kaputtgesparte“ Bundeswehr.

Keine einzige im Bundestag vertretene Partei widerspricht dieser Legendenbildung vehement und offensiv. Wie kriegsbesessen alle Parteien dabei sind, wird deutlich, wenn man die Frage stellt:

Was wĂ€re schlimm daran, wenn die Bundeswehr tatsĂ€chlich „kaputtgespart“ wĂ€re, also eben nicht kriegstauglich ist?

Wahrscheinlich wird man diese Frage in keiner öffentlich-rechtlich-privaten Talkshow stellen können, ohne bei jedem zweiten Wort in Lanz-Manier unterbrochen zu werden.

Keine im Bundestag vertretene Partei kĂ€mpft gegen jeden Krieg, gegen jede Art der KriegsertĂŒchtigung. Alle haben lediglich eine PrioritĂ€tenliste.

Die GrĂŒnen wollen zuerst Russland ruinieren und verschieben die Kriege, die folgen werden, auf danach. Sie denken ganzheitlich, haushĂ€lterisch.

Die SPD will selbstverstĂ€ndlich mitmachen, hat aber noch den letzten „Russlandfeldzug“ in den Knochen. Sie will Russland endlich besiegen – aber ohne das Stalingrad-Feeling, mit der Sowjetflagge auf dem Reichstag 1945 am Ende. Also will sie mitmachen, ohne ganz direkt dabei zu sein. Die Zusage, dass deutsche Waffen, die ja angeblich nur Schrott sind, nicht gegen russische Ziele eingesetzt werden sollen, sind keinem ZurĂŒckhaltungsmodus, sondern einem Selbsterhaltungstrieb geschuldet.

Ganz anders die FDP, mit ihren Strack-Rheinmetall, dem „Flintenweib“ an der Speerspitze. Sie wĂŒrde am liebsten gegen Russland und China gleichzeitig Krieg fĂŒhren. Sie kann den Weltkrieg gar nicht erwarten und ist (im sicheren RĂŒckraum) kaum aufzuhalten.

Und die AfD? Sie ist keine Anti-Kriegspartei! Sie hat der Erhöhung des Bundeswehrhaushaltes zugestimmt. Sie hat die Hand gehoben, als es darum ging, den 100 Milliarden Euro zuzustimmen, die als „Sondervermögen“ getarnt wurden und nichts weiter als Kriegsanleihen sind.

Die AfD fĂŒhrt das MĂ€rchen von der „kaputtgesparten“ Bundeswehr seit langem in ihrem Portfolio. Sie ist gegen den US-(an-)gefĂŒhrten Krieg auf dem Boden der Ukraine. Das stimmt. Sie ist aber gleichzeitig eine willige UnterstĂŒtzerin des Vernichtungskrieges in Gaza!

Die „kaputtgesparte Bundeswehr“ – eine wiederaufbereitete „Dolchstoßlegende“

Die Bundeswehr steht „mehr oder weniger blank“ da. (Heeresinspektor Alfons Mais, 2020)

Wenn sich Legenden die Hand reichen, ist der Wahnsinn völlig normal.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stand fest: Deutschland hat sich in Russland und im Rest der Welt nicht „selbstverteidigt“, sondern war als Kriegsverbrecher-Nation unterwegs. Man hat 1918 kapituliert und musste den Versailler „Friedensvertrag“ unterschreiben. Der sah u.a. ein quasi demilitarisiertes Deutschland vor. Also ein Deutschland, das militĂ€risch nicht mehr in der Lage sein soll, andere LĂ€nder zu ĂŒberfallen. Eigentlich eine der besten Ideen, die man der Welt schenken konnte.

Komplettiert wurde dieses „Siegerdiktat“ von einem revolutionĂ€ren Aufstand in Deutschland. Man wollte nicht nur keinen Krieg mehr, im Ausland, sondern auch keinen im Inneren. Denn die GrĂŒnde fĂŒr diesen Ersten Weltkrieg lagen nicht nur am Kaiserreich, sondern an einer politischen und ökonomischen Ordnung, die Krieg zur Aufrechterhaltung braucht.

Es entstanden Soldaten- und ArbeiterrĂ€te, die das parlamentarische System ersetzen sollten. Das war nur konsequent, denn selbst die „Opposition“ im Parlament hatte den „Kriegskrediten“ (sie heißen jetzt „Sondervermögen“) zugestimmt. Diese „Opposition“ hatte einen Namen: die SPD. Sie hatte bis zum bitteren Ende dem Kaiserreich und den Kriegszielen zugestimmt.

Nach dem Ende des „Zweiten Reiches“ flohen der Kaiser und sein Gefolge. Aber die Klasse, die weder gewĂ€hlt, noch in den Krieg zieht, blieb. Und die wĂ€hlte einen „genialen“ Schachzug: Man hob die SPD aufs Schild und ließ diese schließlich (mit der Zentrumspartei zusammen) auch den Versailler Vertrag unterschreiben. Die SPD war dankbar – fĂŒr diese Machtoption 
 und zeigte sich erkenntlich: Als die kriegsmĂŒden Soldaten und Arbeiter keinen Block auf die SPD hatten und ihr den Verrat nicht verziehen, rĂ€chte sich die SPD und ließ auf die Arbeiter und Soldaten schießen, die sich diesem Kotau nicht unterwarfen. Damit wurde der SPD-Mann Gustav Noske, mittlerweile Oberbefehlshaber der Regierungstruppen, betraut.

Bereits 1907, also vor dem Ersten Weltkrieg, machte er fĂŒr die SPD die Kriegslinie fest und reproduzierte das Kriegsmotiv von einem Deutschland, das sich „verteidigen“ mĂŒsse, denn es habe die Pflicht und Schuldigkeit dafĂŒr zu sorgen, „dass das deutsche Volk nicht etwa von irgendeinem Volk an die Wand gedrĂŒckt wird“. (vorwĂ€rts vom 9. Juli 2023)

Kurz nach Kriegsbeginn 1914 war der SPD-Mann Noske voll dabei:

„So ist denn Krieg im Land. Uns alle beherrscht jetzt nur die Frage: Wollen wir siegen? Und unsere Antwort lautet: Ja.“ (s.o.)

Aus dem proklamierten Sieg wurde eine Kapitulation. Doch selbst diese brachte Gustaf Noske nicht zur Besinnung. Im Gegenteil. Sein Krieg im Inneren ging weiter und wurde blutig. Denn nun ging es gegen jene, die diesen Krieg von Anfang an verurteilten und jeden Patriotismus vermissen ließen. Als 1919 rebellierende Soldaten und Arbeiter zu Massendemonstrationen aufgerufen hatten und „Nieder mit der Regierung Ebert/Scheidemann“ riefen, konnte sich ReichsprĂ€sident Ebert auf „Genosse“ Noske verlassen. Er sollte mit Waffengewalt den Aufstand niederschießen. In der Parteizeitung der SPD „VorwĂ€rts“ wird diese entscheidende Phase so beschrieben. Noske trifft am 6. Januar 1919 Friedrich Ebert:

„Ich bin der Meinung, dass nun mit Waffengewalt Ordnung geschaffen werden muss“, erklĂ€rt Noske. Ebert erwidert: „Dann mach Du doch die Sache“. Daraufhin entgegnet Noske: „Meinetwegen, einer muss der Bluthund werden“. (s.o.)

Dabei bediente er sich alter Heereseinheiten und vieler Freicorps-Truppen, die spÀter treu dem Dritten Reich dienen sollten.

Zwischen Schlacht und SchlÀchter

Und wer ein wenig Gegenwartsbezug braucht, den kann man an Wirtschaftsminister Robert Habeck verweisen, der vor seinem Regierungsamt – mit seiner Frau zusammen – das TheaterstĂŒck: „Neunzehnachtzehn/Revolution in Kiel“ verfasst hatte. Darin machen das Ehepaar Habeck aus einem Massenmörder und Kriegsbegeisterten einen MenschenrechtskĂ€mpfer, der ganz tragisch zwischen Revolution und Ordnung balancieren musste. Das hat zwar alles nichts mit der tatsĂ€chlichen Rolle von Gustaf Noske zu tun, vielmehr hingegen mit dem Versuch Habecks, sich mit ihm zu identifizieren. Klaus Gietinger, Filmemacher und Autor, hat dazu eine exzellente Analyse geschrieben:

Der „Politikerstar (Habeck, d.V.) dichtet Noske einen Zielkonflikt an (Revolution oder Ordnung), den er nie hatte. Noske war nie ‚ohne Plan‘ oder gar ‚revolutionĂ€r‘, sondern immer konter- gewesen, er ließ auch nicht Jahre nach der Revolution, sondern schon nach wenigen Wochen Arbeiter massenhaft fĂŒsilieren. Aber Habeck weiß gleichwohl, dass Noske sich als Bluthund bezeichnete und die Arbeiterbewegung ‚endgĂŒltig gespalten hat‘. Das interessiert den Beinah-Kanzler aus Kiel aber gar nicht. Er sieht sich als RevolutionĂ€r (der er wie Noske wohl nie war), welcher jetzt Realpolitik machen, zwischen ‚schlecht und schlechter‘ wĂ€hlen und ‚Verantwortung‘ ĂŒbernehmen muss, wie einst der rechte Sozialdemokrat. Fragt sich, ob auch Habeck irgendwann zwischen Schlacht und SchlĂ€chter wĂ€hlen will und dann fĂŒr beides stimmt – etwa als Innen- oder Verteidigungsminister.“ (Noske 2.0)

Verdienstvolle LandesverrÀter

Doch das Regierungsgeschenk 1919 an die SPD war mehr als vergiftet. Als die TrĂŒmmer des Krieges beseitigt waren, waren dieselben bĂŒrgerlichen Parteien dabei, den Schuldigen fĂŒr die Kapitulation zu finden. Dieser sollte naheliegend die SPD sein, die den Versailler Vertrag (mit-) unterschieben hatte, den man spĂ€ter parteiĂŒbergreifend als „Schandfrieden“ bezeichnete. Nun war die SPD am verlorenen Weltkrieg schuld. Die MilitĂ€rs, die alte Klasse verbreitete fortan das MĂ€rchen, dass Deutschland nicht an der Front verloren habe, sondern zuhause: Die „Dolchstoßlegende“ war geboren.

Wie reagierte die SPD auf diese Anschuldigung, „VaterlandsverrĂ€ter“ zu sein? Sie duckte sich weg, sie bereitete ein weiteres Mal den Revisionisten den Weg. Das machte sie sicherlich nicht gerne, aber man war eben auch verbrannt: Schließlich hatte man den Kriegskrediten, also dem Krieg, bis zur letzten Patronen zugestimmt. TatsĂ€chlich war diese Strategie sehr erfolgreich. Die SPD machte alles mit und war in den folgenden Jahren ein treuer Wegbereiter fĂŒr den nĂ€chsten Weltkrieg. Der gefĂ€hrlichste Feind dabei waren fĂŒr die SPD nicht die KriegsertĂŒchtiger, die der NSDAP geradezu auf die BĂŒhne hoben, sondern die KPD, die sie unentwegt an ihre Rolle als Kriegsfinanzier des Ersten Weltkrieges erinnerte.

Aus der Geschichte lernen

Man kann aus der Geschichte lernen. Man kann lernen, dass ein Weltkrieg nicht plötzlich und ĂŒberraschend ausbricht, sondern lange vorbereitet wird – im Inneren und im Äußeren. Man kann lernen, dass dazu Geschichtsrevisionismus und Geschichtsatavismus eine zentrale ideologische Rolle spielen. Dazu gehört die Reaktivierung von Feindbildern, die selbst dann wieder aufgerufen werden, wenn der Feind („die Roten“) lĂ€ngst tot ist. Dazu gehört ganz sicher das unsterbliche Feindbild: der Russe. Dabei sind gar nicht so sehr die reaktionĂ€ren, revanchistischen Kreise fĂŒhrend. Es ist die angebliche politische Mitte, die mit allen Mitteln die Bevölkerung dazu bringt, ernsthaft und verĂ€ngstigt zu glauben, dass Russland „zum dritten Mal“ Deutschland angreifen und unterjochen wird – wenn man sie nicht rechtzeitig, also in der Ukraine stoppt. Andernfalls werden sie morgen in Berlin stehen. Dass die Russen das nicht schon lĂ€ngst getan haben, als die Bundeswehr „kaputtgespart“ wurde, also völlig verteidigungsunfĂ€hig war, ist nicht paradox, sondern perfides Merkmal russischer Kriegsstrategien. Erst wenn wir uns ganz sicher wiegen, machen sie sich ĂŒber uns her.

Die zweite Dolchstoßlegende

Als sich abzeichnete, dass die bisherige US-gefĂŒhrte Weltordnung nur noch mit vielen Kriegen zu retten ist, war klar, dass man sich auf diesen Weltkrieg vorbereiten muss. Die MilitĂ€rhaushalte der NATO-Mitglieder wurden erhöht und die innere Militarisierung nahm Fahrt auf. Die Bundeswehr soll ganz normal, die SchĂŒler sollen ganz frĂŒh ans Soldatentum herangefĂŒhrt werden. Seitdem macht die Bundeswehr Werbetouren in deutschen Schulen.

WĂ€hrend man zum Ausgleich das Gendern, die Vielfalt und DiversitĂ€t simulieren soll, zum Hauptschulfach gemacht hat, die öffentlich-rechtlichen Anstalten das * mit einem Stocken in den Umlauf bringen, geht es in dem kriegsentscheidenden Fragen mono-kausal zu: Jetzt fliegen den Zuhörern Worte wie „Doppelwumms“, „Kriegstauglichkeit“, „KriegsertĂŒchtigung“ und „Kriegswirtschaft“ nur so um die Ohren.

Parallel dazu sĂ€ubert man die medialen Anstalten von „kritischen“ Stimmen, die sich der Kriegslogik widersetzen. Wobei es tatsĂ€chlich bereits reicht, einen Krieg und sein Zustandekommen vielschichtig und komplex darzustellen: Michael Andreas LĂŒders, Gabriele Krone-Schmalz, Oskar Lafontaine, Ulrike GuĂ©rot usw.

Dass es dabei tatsĂ€chlich um Kriegsvorbereitungen geht, kann man daran ablesen, dass selbst einst geschĂ€tztes FĂŒhrungspersonal zum Teufel gejagt wird. Dazu gehört selbst ein Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damals noch den Deal des Lebens eingeleitet hatte, als er Nordstream I und II mit Russland ausgehandelt hatte. Das sorgte vor allem in Deutschland fĂŒr traumhafte Extrarenditen, die Deutschland an die EU-Spitze uneinholbar machte. Als jedoch klar war, dass man einen Krieg gegen Russland lancieren will, musste die Lebensader des zweiten deutschen Wirtschaftswunders gekappt 
 also in die Luft gesprengt werden. Damit war auch der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder gestorben. Man machte ihn zum „Putinfreund“ und nahm ihm kleinlich und grĂŒndlich-deutsch sogar die Privilegien, der er als Ex-Bundeskanzler genoss.

Mit diesem Königsopfer macht die SPD seitdem klar, was mit „Zeitenwende“ umschrieben ist. Man gibt die Option auf, mit Russland besonders gute GeschĂ€fte zu machen und dabei bestens miteinander auszukommen, um sich eindeutig und demonstrativ an die Seite der untergehenden US-dominierten Weltordnung zu stellen.

Dass man fĂŒr diese Kriegspolitik nochmals 200 Milliarden Euro zur VerfĂŒgung stellt, um explodierende Kostensteigerungen (vor allem im Energiesektor) halbwegs abzufedern, kann selbst der halbstarke „Doppelwumms“ nicht verbergen.

Und an diesem Punkt kommt die zweite „Dolchstoßlegende“ dazu: Man erklĂ€rte landauf, landab, dass es vor allem die SPD sei, die die Bundeswehr seit Jahren vernachlĂ€ssigt, „kaputtgespart“ habe. Zur Tarnung habe sie von Entspannungspolitik geredet und damit dem Feind in die HĂ€nde gespielt, was einem Landesverrat sehr nahekomme.

Nun, die SPD hĂ€tte darauf offensiv reagieren oder zumindest ein wenig SelbstwertgefĂŒhl zeigen können. Doch wie in den 1920er und 1930er Jahren macht die SPD das, was sie kann, was sie lange geĂŒbt hat: Sie duckt sich weg, sie kneift, sie ist feige. Alleine zur „Nordstream I und II“-Story, ihre ökonomischen GrĂŒnde, ihr geostrategischer Profit, der staatsterroristische Akt der Sprengung, die Farce der „TĂ€tersuche“ 
 zu all dem könnte die SPD sehr viel sagen und der transatlantischen „Freundschaft“ mĂ€chtig in die Suppe spucken.

Stattdessen macht sie das, was sie bereits in den 1920er Jahren gemacht hat: Um den Makel des „LandesverrĂ€ters“ loszuwerden, wurde sie zu ergebenen Handlangern von imperialen Kriegszielen. Und dabei ist der Zwang, es ganz besonders doll zu beweisen, dass man zur untergehenden Weltordnung dazugehören will, geradezu aberwitzig groß: Man ist nach den USA der wichtigste Kriegspartner an der Seite des Selenskyj-Regimes. Und beim Vernichtungskrieg in Gaza verliert man gar jeden Verstand und erklĂ€rt in vorbĂŒrgerlicher Manier, dass der Staat Israel zur „deutschen Staatsraison“ gehöre. Man hört den Kaiser W. dabei heraus. Mehr noch: WĂ€hrend viele Staaten auf Distanz zum Kriegskabinett in Israel gehen, setzt sich die deutsche Bundesregierung auf den Schoss von Netanjahu und weist demonstrativ die Anschuldigung eines Völkermords als völlig unbegrĂŒndet zurĂŒck.

Quellen und Hinweise

Gustav Noske: Vom Korbmacher zu Eberts „Bluthund“, VorwĂ€rts vom 9. Juli 2023: https://vorwaerts.de/geschichte/gustav-noske-vom-korbmacher-zu-eberts-bluthund

Noske 2.0, 2021, Klaus Gietinger, Jacobin: https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution

Wir haben uns den Dritten Weltkrieg verdient, 2024, Wolf Wetzel, Teil I: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wir-haben-uns-den-dritten-weltkrieg-verdient/

Dritter Weltkrieg gefÀllig?, Wolf Wetzel, 2024, Teil II: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/dritter-weltkrieg-gefaellig/

„Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III), vom 2.10.2024: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9704

Erstveröffentlicht im Overton Magazin am 8.10. 2024
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/die-legende-von-der-kaputtgesparten-bundeswehr/

Wir danken fĂŒr das Publikationsrecht.

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