Baerbock plĂ€diert fĂŒr deutsche Beteiligung an âSchutztruppeâ fĂŒr Gaza. Bundeswehr nennt deutsch-israelische MilitĂ€rkooperation âunglaublich engâ; Israels StreitkrĂ€fte halfen beim Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee.
02 Okt 2024
Von German Foreign Policy
Bild: Bundeswehr.de
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) â AuĂenministerin Annalena Baerbock schlieĂt den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer âSchutztruppeâ fĂŒr den Gazastreifen nicht aus. Demnach soll sich Deutschland kĂŒnftig an einer MilitĂ€rintervention in dem Gebiet beteiligen, die der GewĂ€hrleistung eines Waffenstillstands dient. Weitere Politiker der Ampelkoalition stimmen zu, lehnen aber â jedenfalls vorlĂ€ufig â eine deutsche Beteiligung an Kampfoperationen ab. Kommt der Einsatz zustande, kann er an eine mittlerweile lange Tradition der deutsch-israelischen MilitĂ€rkooperation anknĂŒpfen. Diese begann Ende der 1950er Jahre, als nach der Suezkrise israelische Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet wurden. VerstĂ€rkt wurde die Kooperation zuerst in den 1980er, vor allem aber in den 1990er Jahren; Ziel war es, die Einsatzerfahrungen der israelischen StreitkrĂ€fte fĂŒr den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur weltweit operierenden Interventionstruppe zu nutzen. Dazu bemĂŒhten sich die deutschen StreitkrĂ€fte um Ausbildung in Israel unter anderem im âHĂ€user- und Tunnelkampfâ. In der Bundeswehr heiĂt es, die Zusammenarbeit der StreitkrĂ€fte beider LĂ€nder sei âunglaublich engâ.
Treffen auf Generalstabsebene
Die Kooperation zwischen den StreitkrĂ€ften der Bundesrepublik und Israels begann, so berichten es Experten, mit der Einweisung israelischer Soldaten in den Gebrauch deutscher Waffensysteme, deren erste Ende der 1950er Jahre geliefert wurden, kurz nach dem Ende der Suezkrise (german-foreign-policy.com berichtete [1]). FĂŒr die 1980er Jahre sind âsporadische gemeinsame AusbildungslehrgĂ€nge bei den GebirgsjĂ€gernâ belegt. Ab 1998 gab es, so heiĂt es weiter in einer Studie zur deutsch-israelischen RĂŒstungs- und MilitĂ€rkooperation, âregelmĂ€Ăige Treffen auf Generalstabsebene des Heeresâ; auch sei âein Austauschprogramm fĂŒr 20 OffiziersanwĂ€rter vereinbartâ worden, die daraufhin âan einem dreiwöchigen Lehrgang bei den EliteverbĂ€ndenâ teilnahmen.[2] Angaben ĂŒber die MilitĂ€rkooperation mit Israel werden von der Bundesregierung in vielen FĂ€llen geheimgehalten, wie eine Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt.[3] Die Regierung bestĂ€tigt allerdings, dass allein zwischen 1984 und 2014 âbis zu 493â israelische MilitĂ€rs, darunter Offiziere, an Ausbildungs- sowie an anderen MaĂnahmen der Bundeswehr teilnahmen; 254 deutsche MilitĂ€rs reisten zu Ăbungen und Ausbildungsprogrammen nach Israel.
Praktische Einsatzerfahrungen
Ăber den Hintergrund der Intensivierung der MilitĂ€rbeziehungen seit den 1990er Jahren hat sich im Jahr 2002 Generalleutnant a.D. Helmut Willmann geĂ€uĂert, der von 1996 bis 2001 als Inspekteur des Heeres amtierte und seit dem Ende des Kalten Kriegs damit befasst war, die Kontakte der Bundeswehr zu den israelischen StreitkrĂ€ften zu institutionalisieren. Weil man âgerade im Umbruchâ gewesen sei und geplant habe, die Bundeswehr nun âvon der Friedens- zur Einsatzarmeeâ umzubauen, habe man ânatĂŒrlich auch den Kontakt zu Armeenâ gesucht, âdie da schon mehr Erfahrungen hatten als wirâ, erlĂ€uterte Willmann.[4] Es sei âklarâ gewesen, âdass die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee natĂŒrlich auch professionell uns Vorteile bringtâ. Israels MilitĂ€rattachĂ© an der israelischen Botschaft in Berlin, Reuven Benkler, berichtete gleichzeitig, die israelischen StreitkrĂ€fte teilten âmit der deutschen Armee fast ununterbrochen und direkt jede Erkenntnis, die wir aus den praktischen Erfahrungen im Einsatz unserer Armee gewinnenâ: âUnd wir sind eine Armee mit sehr reichen Erfahrungen.â[5] Dabei habe die Bundeswehr âAnteil an allem, was wir entwickelnâ.
HĂ€user- und Tunnelkampf
Seitdem ist die MilitĂ€rkooperation stets weiter ausgebaut worden. Im August 2014 teilte der Heeresinspekteur, Generalleutnant Bruno Kasdorf, mit, bis zu 250 deutsche Soldaten wĂŒrden nach Israel entsandt, um dort den HĂ€user- und Tunnelkampf zu trainieren.[6] Ein Jahr spĂ€ter wurde konkretisiert, die offenbar verzögerte Ausbildungsreise solle nun im Oktober 2015 beginnen und rund 110 deutsche Soldaten in das Urban Warfare Training Center Tseâelim fĂŒhren. Es sei âkein Zufallâ, dass es âin der NĂ€he des Gazastreifens errichtetâ worden sei, wo den israelischen StreitkrĂ€ften âgenau diese Fertigkeiten abverlangt werdenâ; man habe hohes Interesse an den âspezifischen Einsatzerfahrungen der israelischen StreitkrĂ€fteâ, wurde das deutsche Heereskommando zitiert.[7] Seit 2017 nimmt die Luftwaffe an Blue Flag teil, einem israelischen Luftwaffenmanöver, das alle zwei Jahre abgehalten wird. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wurde vor zwei Jahren mit der Aussage zitiert, Israel sei fĂŒr die deutsche Luftwaffe âder wichtigste Partner auĂerhalb der NATOâ.[8] Im Oktober 2021 schwĂ€rmte der MilitĂ€rattachĂ© an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Oberst JĂŒrgen Haffner, es gebe ganz allgemein âein unglaublich enges Interesse der Bundeswehr an den israelischen StreitkrĂ€ften und umgekehrtâ; dabei sei âdie Frequenz der Besuche, die wir haben â von hochrangigen strategischen Dialogen bis hin zum Expertenbesuch â, … unglaublich dichtâ.[9]
Kriegsbeteiligung
Die ĂŒberaus intensive MilitĂ€rkooperation trĂ€gt â neben der ungemein intensiven politischen Kooperation â dazu bei, die Anfang August geĂ€uĂerte Forderung des CDU-AuĂenpolitikers und Obersts a.D. Roderich Kiesewetter nach einem Bundeswehreinsatz in Israel zu erklĂ€ren. Anfang August wurde in Reaktion auf den israelischen Mord an Hamas-PolitbĂŒrochef Ismail Haniya mit einem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gerechnet, der bald in der Tat gestartet wurde. Berlin mĂŒsse âmilitĂ€rischen Beistand zur Abwehr anbietenâ, forderte Kiesewetter: âDenkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnenâ.[10] Wenn âIsraels Sicherheit wirklich deutsche StaatsrĂ€sonâ sei, mĂŒsse man âRealpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegenâ, Ă€uĂerte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung dĂŒrfe deshalb ânicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wirdâ, sondern sie solle âdiese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafĂŒr werbenâ.
Bundeswehr nach Gaza
Aktuell spricht sich AuĂenministerin Annalena Baerbock dafĂŒr aus, die Bundeswehr solle sich an einer kĂŒnftigen âSchutztruppeâ beteiligen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen absichern könne. Man könne dies tun âals einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kannâ, erklĂ€rt Baerbock.[11] Kiesewetter stimmt zu und weist darauf hin, die Bundeswehr sei ohnehin etwa im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon (UNIFIL) sowie im Rahmen des NATO-Marineeinsatzes Sea Guardian in der Region prĂ€sent. Die Mandate dafĂŒr könne man âaufstocken und bei Bedarf auch hinsichtlich der Einsatzoptionen anpassenâ, erklĂ€rt Kiesewetter.[12] Die verteidigungspolitische Sprecherin von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Sara Nanni, urteilt: âSollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beitrĂ€gt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer kĂŒnftigen Friedensordnung zu spielen.â Zustimmung Ă€uĂert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der betont, man könne sich âeinem solchen Wunsch nicht verweigernâ.[13] Weingarten schrĂ€nkt lediglich ein: âEin Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen.â
[1] S. dazu âIm nationalen Interesse Deutschlandsâ (II).
[2] Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: RĂŒstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Berliner Informationszentrum fĂŒr Transatlantische Sicherheit. Research Report 2003.1. Berlin, September 2003.
[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2787. Berlin, 09.10.2014.
[4], [5] Daniel Marwecki: Absolution? Israel und die deutsche StaatsrÀson. Göttingen 2024.
[6] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen. welt.de 10.08.2014.
[7] Thorsten Jungholt: Bundeswehr soll in Israel den HĂ€userkampf lernen. welt.de 30.08.2015.
[8] Stephan Jeglinski: Inspekteur der Luftwaffe mit Ernst-Cramer-Medaille ausgezeichnet. bundeswehr.de 24.05.2022.
[9] âIch möchte mit keinem tauschenâ. bundeswehr.de 21.10.2021.
[10] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr an Schutzkoalition fĂŒr Israel. spiegel.de 04.08.2024.
[11] Mögliche Gaza-Schutztruppe: Baerbock hĂ€lt Beteiligung deutscher Soldaten fĂŒr denkbar. tagesspiegel.de 01.10.2024.
[12], [13] Daniel MĂŒtzel: âBaerbock hat rechtâ. t-online.de 01.10.2024.
Quelle: German Foreign Newsletter vom 2.10. 2024
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9696
Wir danken fĂŒr das Publikationsrecht.