September 2024 Archives

Offener Brief an das BSW

24. September 202421. September 2024 Jochen Gester

Für die AFD und die gesamte völkische Rechte ist „die Migration“ – früher waren es „die Ausländer“ – die „Mutter aller Probleme“. Sie kopiert die Machteroberungsstrategie der NSDAP, die sie mit einer „Selbstverharmlosungstaktik“ zu verdecken sucht. Dass bürgerlich Konservative und Liberale mittlerweile dazu übergehen deren Krisendignosen zu übernehmen und immer offener mit diesen Verächtern der Demokratie und eines verständnisvollen sozialen Zusammenlebens kooperieren, vereinfacht ihnen das Vordringen. Doch das ist nicht wirklich unerwartet. Schließlich haben die historischen Vorläuferparteien „der Mitte“ ja bereits in Weimar Hitler zum Reichskanzler gekürt. Als wirklich historisch neu muss man es allerdings betrachten, wenn Linke anfangen in dieses Horn zu blasen. Hier sollten die roten Warnlampen heftig blinken. Am Abend nach der Veranstaltung, die wesentlich von Aktiven des BSW im Haus der IG Metall initiiert und getragen wurde, bildete sich aus diesem Grund ein kleiner Nachbereitungskreis, aus dem der Entwurf eines Offenen Briefes an das BSW entstand. Beteiligt daran waren auch Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Der AKI hat auf seiner letzten Sitzung diesem Text einstimmig angenommen und veröffentlicht ihn hier mit aller Einverständnis. (Jochen Gester)

Bild: pxabay. Green Card Show.

Offener Brief an das BSW

Wir schätzen sehr eure weiterhin klaren Positionen zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, zur Politik der NATO, für eine deutliche Abkehr von weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und dem täglich stattfindenden Völkermord in Gaza. Selbstverständlich möchten wir auch eure Initiative zu den Stationierungen von Mittel- und Langstreckenraketen auf deutschem Boden und Friedensverhandlungen mit Russland unterstützen. Wir knüpfen hier an die Position der Betriebsrätin Josephine Thyre an, die sich auf der Veranstaltung am 9.9.2024 im IG Metall-Haus eindrücklich für internationale Zusammenarbeit gegen den Krieg und den damit verbundenen Sozialabbau ausgesprochen hat.

Entsetzt sind wir allerdings über die fortlaufenden öffentlichen Verlautbarungen von Sarah Wagenknecht zur Migrationspolitik. Sie fordert eine „Zeitenwende“ und aktuell, dass mit „sehr radikalen Maßnahmen“ die Asylzahlen in der BRD gesenkt werden sollen. Sie fordert, dass nur noch diejenigen in Deutschland ein Asylverfahren und Leistungen erhalten sollen, die nicht aus einem sog. sicheren Drittland eingereist sind.

Da Deutschland umgeben ist von sog. sicheren Drittländern würde sich die Zahl der Asylsuchenden auf eine „verschwindende Minderheit“ so Wagenknecht, reduzieren. Sie möchte nach eigener Aussage „ein Stoppzeichen“ setzen. Die „Willkommenskultur sei vorbei“ sagte sie deutlich. In vorherigen Statements begründete sie ihre Position u.a. damit, dass der Zustrom irregulärer Migration den Wettbewerb im Niedriglohnsektor verschärfen würde. Mal abgesehen davon, dass Studien dieser Behauptung klar widersprechen, spielt sie hier offen auf Lohnarbeit angewiesene Menschen gegeneinander aus. Klassenstandpunkt ade – Rassismus willkommen?

Diese Positionen sind nicht nur zutiefst menschenverachtend und treiben Menschen weiter in die Verelendung und in den Tod. Sie verhindern eine breite Antikriegsbewegung, spalten und schwächen die Kriegsgegner:innen und rücken sie in gefährliche Nähe zur AfD.

Sevim Dagdelen hat an diesem Abend sehr richtig und anschaulich in ihren „10 Thesen zur Funktion und Zielen der NATO“ mehrere Kriege und Verbrechen der NATO benannt. Diese Kriege haben die Flucht vieler Menschen als Ursache. Dies wurde leider nicht benannt. Die Gründe für Flucht und Migration liegen in der Politik der europäischen Union im globalen Süden. Sie sind immer noch Folgen der Kolonialisierung und der Ausbeutung des globalen Südens durch Europa. Auch an den Kriegen im globalen Süden ist Deutschland mit Waffenlieferungen beteiligt.

Deutsche Konzerne beuten mit Unterstützung der Bundesregierung weltweit Ressourcen für ihren Profit aus. Den Menschen, die vor diesen Kriegen und der wirtschaflichen Not fliehen ihr legitimes Recht auf Asyl und Aufenthalt hier zu verweigern, ist unmoralisch.

Eine wirkungsvolle Antikriegsbewegung muss nicht nur internationalistisch, sondern auch deutlich antirassistisch sein. Eine internationale Zusammenarbeit ist unabdingbar. Eine solche notwendige Zusammenarbeit wird jedoch mit diesen gravierenden Positionen gegen die Rechte Geflüchteter verhindert.

Wir und nicht nur wir, möchten zusammen mit migrantischen Organisationen und Menschen eure Initiativen gerne mit voller Kraft unterstützen um eine weitere Eskalation der bestehenden Kriege abzuwenden. Doch nur, wenn ihr eure Haltung zur Frage der Migration und des Asylrechts überdenkt, kann sich eine kraftvolle Antikriegsbewegung entwickeln.

Berlin, 19.9. 2024

Unterzeichnende:
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Arbeitskreis gegen den Krieg der Reichen

Der Film über die Grünen-Ikone Petra Kelly “Act now!”

21. September 2024 Gastautor

Von Gaby Weber

Schöne Bilder mit verqueren Schlussfolgerungen.

Bundesweit ist der neue Dokumentarfilm über Petra Kelly, angelaufen: „Act now!”. Er erzählt das Leben der Umweltaktivistin, von ihrem Engagement in der US-Bürgerrechtsbewegung und für Robert Kennedy, im Wahlkampf des Demokraten Hubert Humphrey bis hin zu ihrem kompromisslosen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, für Menschenrechte und Umweltschutz. Kein Zweifel, Petra war keine Realo, sondern eine fundamentalistische Kämpferin.

Und das sind die Stärken des Streifens: die Archivaufnahmen aus ihrer Zeit als EU-Verwaltungsrätin, die schon damals propagierte, dass der Kampf auf der Straße wichtiger sei als der in den Parlamenten. Kelly, Feministin der ersten Stunde, fühlte sich in Brüssel zwischen all den Schlipsträgern und Wichtigtuern nicht wohl, sie zog die Tribüne vor. Auch nach der Gründung der Grünen Partei lehnte sie die Pöstchenjäger und die männlichen Seilschaften an den Kneipentischen ab. Da sieht man im Film den selbstgerechten Joschka Fischer große Sprüche klopfen und dazu die Stimme der Graswurzel-Petra; und da wir alle wissen, wie Herr Fischer seine politische Karriere beendete, ist auch jeder weiterer Kommentar überflüssig.

Interessant zu hören sind ihre Worte über die Verfolgung durch die Truppe des Rechtsradikalen Lyndon LaRouche, dem enge Verbindungen zur CIA nachgesagt wurden und deren Mitglieder sie mehrfach mit dem Tode bedrohten. Heute tritt diese Politsekte als Schiller-Institut und Europäische Arbeiter-Partei um Helga Zepp-LaRouche auf und stiftet Verwirrung in den Bewegungen. Dieses ausgegrabene Archivmaterial lohnt den Weg ins Kino.

Kelly kombiniert mit Ukraine-Fahnen

Dann aber verlässt Doris Metz ihre Rolle als Erzählerin mit der gebotenen Distanz und Ausgewogenheit. So unterlegt sie ein Plädoyer Kellys mit aktuellen Aufnahmen, die Ukraine-Fahnen-Schwingende zeigen. Nun könnte man im Film durchaus ihre damalige Position den heutigen Waffenlieferungen der regierenden Grünen an Selenskij gegenüberstellen und den Zuschauer nachdenken lassen. Schließlich hatte sich Kelly stets für den radikalen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Darauf verzichtet die Regisseurin aber. Es bleibt bei den Bildern der Ukraine-Fahnen, womit unterschwellig wohl ein Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Pazifismus untergejubelt werden soll.

Und man fragt sich, warum über lange Strecken ausgerechnet Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort kommt, die erst vier Jahre nach dem Tod der Grünen-Ikone geboren wurde. Neubauer stellt sich in eine Reihe mit Petra, sozusagen als Feministin auf Augenhöhe, wobei sie eher den Karrieristinnen der Grünen Partei zugerechnet wird und mit Radikalität wenig gemein hat.

Dann versteigt sich die Regisseurin auch noch zu der Annahme, dass Petra Kelly heute wahrscheinlich mit den Klima-Klebern der Letzten Generation eine neue Partei gründen würde. Woher sie diese Annahme nimmt, verschweigt sie. Kelly bewunderte Frauen wie Rosa Luxemburg und die Russin Alexandra Kollontai. Und in ihrem Engagement setzte sie nicht auf Belehrung oder Zerstörung von Kulturgütern, sondern auf Basisdemokratie. Vermutlich würde sie heute gegen den neuen Kolonialismus auf die Barrikaden gehen und an der Seite von Greta Thunberg den Völkermord in Gaza anklagen – ganz anders als dies die deutsche Sektion von FFF tut.

Krude ist die Darstellung des Todes der Protagonistin

Kelly lebte zu diesem Zeitpunkt, 1992, mit dem Ex-General Gert Bastian zusammen, Friedensaktivist wie sie. Die Umstände wurden niemals aufgeklärt. Die erste, halboffizielle Version war die eines gemeinsamen Selbstmordes; Bastian habe mit seiner Waffe zuerst die schlafende Petra erschossen und dann sich selbst.

Die Regisseurin präsentiert nun aber eine neue Theorie. Das ist an sich nicht unzulässig, da viele Fragen ja noch offen sind. Doch wenn sie schon mit verschiedenen Hypothesen spielt, dann sollte sie auch alle aufzählen, und nicht nur die, die ihr Vorurteil bestätigt. Metz interviewt die ehemalige Bürovorsteherin von Bastian in Bonn, die zwar keine Belege und schon gar keine Beweise für ihre Annahme hat, dass Bastian seine Freundin gegen deren Willen erschossen hat, weil er die Offenlegung von BStU-Akten fürchtete, die seine (angeblichen) Stasi-Kontakte belegen würden. Auch Otto Schily, der Ober-Realo und Gegenspieler Kellys in der Grünen-Fraktion, darf sich mehrfach und ausführlich zu diesem Verdacht äußern. Auch er muss zugeben, dass es keinerlei Belege dafür gibt, aber es habe diesen Verdacht gegeben. Und, so ein weiteres Statement, die gemeinsame Ehrung von Kelly und Bastian durch die Partei sei ein Fehler gewesen, da Letzterer wohl der Mörder gewesen sei.

Nun hätten sich Kohl und seine CDU sicherlich über entsprechende Aktenfunde gefreut, die bewiesen hätten, dass diese lästigen Pazifisten doch im Grunde nur Agenten Honneckers gewesen seien. Diese Funde sind bis heute nicht aufgetaucht. Vermutlich geht es nur um politische Leichenfledderei.

Auch die Theorie Nummer Drei, ein menschliches Drama, wird nicht weiter untersucht, die Theorie des verzweifelten alten Mannes, der seine junge und nach vorne blickende Frau lieber erschießt, als sie aufgibt. Für diese Theorie spräche, dass Bastian privat unter Druck stand und seine Lebensgefährtin bereits sehr krank und von Angstpsychosen geplagt war.

Und schließlich könnte man, der Vollständigkeit halber, eine vierte These in den Raum stellen, nicht nur die östlichen Geheimdienste, sondern auch die CIA erwähnen. Könnte sie erst die schlafende Kelly und dann Bastian, der vom Schuss aufgewacht ist, überwältigt und ihm den Revolver in die Hand gelegt haben? Beweise für die These gibt es ebenso wenig wie für die Metz-Theorie, aber immerhin ein starkes Motiv: Anfang der neunziger Jahre war den US-Diensten längst klar, dass sie eine einst systemkritische und fundamentalistische Anti-Partei nicht umbauen könnten mit einer rebellierenden und international angesehenen Petra Kelly. Ohne sie hätten sich Leute wie Schily, Fischer und Habeck kaum so einfach durchsetzen können und ihre Prioritäten nicht mehr bei Menschenrechten und Umweltschutz gesehen. sondern innerhalb der NATO-Logik im Militarismus.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-film-ueber-die-gruenen-ikone-petra-kelly-act-now/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Ausgebeutet auf Europas Straßen

20. September 2024 Gastautor

Gewerkschaften fordern EU-weite Maßnahmen zur Regulierung von Subunternehmerketten

Von Felix Sassmannshausen

Bild: Pixabay

Mitte September wurde das Urteil gegen Litauens ehemaligen stellvertretenden Verkehrsminister und Geschäftsführer von Arijus Transport von einem belgischen Gericht bestätigt. Es verhängte eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von mehr als 200 000 Euro. Sechs Lkw-Fahrer aus Litauen, der Ukraine und Belarus hatten mit Unterstützung der niederländischen Gewerkschaft FNV gegen das Unternehmen geklagt. Dem Gericht zufolge hatte es die Rechte der Arbeiter missachtet, da es den belgischen Mindestlohn unterlief und die Fahrer in ihren Kabinen übernachten mussten. Für Arijus waren diese im Auftrag der Logistikkonzerne Samskip, ECS und P&O Ferrymasters unterwegs.

Der Fall sei keine Ausnahme in der Transportbranche, unterstreicht Edwin Atema im Gespräch mit »nd«. Der niederländische Gewerkschafter ist ehemaliger Lkw-Fahrer und unterstützte die Arbeiter im belgischen Gerichtsverfahren. Mit seiner Stiftung Road Transport Due Dilligence setzt er sich europaweit für die Rechte von Fernfahrern und gegen Ausbeutung in der Logistikbranche ein. »Menschenrechtsverletzungen in den Subunternehmerketten im Straßentransport spielen eine große Rolle«, betont er.

Wie das Geschäftsmodell funktioniert, erklärt Oskar Brabanski, Regionalleiter bei der Gewerkschaftsinitiative Faire Mobilität. Das Beratungsnetzwerk informiert und unterstützt Arbeiter*innen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa. »Es gibt in der Regel einen Auftrag, der an einen Generalunternehmer geht. Der gibt das an Fuhrunternehmer weiter, meistens undurchsichtige Firmengeflechte oder Briefkastenfirmen in Osteuropa.« Diese stellten dann die Fahrer ein, die aber meist aus Drittstaaten kommen. »Diese Ketten zu rekonstruieren, ist extrem schwierig«, sagt Brabanski im Gespräch mit »nd«. So würden Arbeitsrechtsverletzungen verschleiert, Steuer- und Sozialversicherungszahlungen umgangen und Kontrollen erschwert.

Und auch in anderen Branchen wie der Bauwirtschaft oder bei Paket- oder Lieferdiensten haben sich Geschäftsmodelle entwickelt, die auf der Ausbeutung von vielfach migrantischen Arbeiter*innen in undurchsichtigen Subunternehmerketten beruhen. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordern die drei Gewerkschaften Föderation der Bau- und Holzarbeiter, der Verband der Gewerkschaften für Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus sowie der Europäische Transportarbeiterverband mit einer Demonstration am Dienstag in Straßburg EU-weite Regelungen.

Zu den Forderungen gehören Obergrenzen von maximal ein oder zwei Nachunternehmer-Ebenen und für den Anteil von Unteraufträgen am Gesamtvolumen eines Auftrags. Mehr Befugnisse und Personal bei den entsprechenden Arbeitsschutzbehörden sollen die Kontrollen verbessern. Zudem müssten europäische Betriebsräte gestärkt werden, damit sie mehr Rechte bei der Überwachung von Unteraufträgen erhalten. Subunternehmen sollten ferner ihren Beschäftigten die gleichen Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen gewähren wie der Hauptauftragnehmer. Dadurch könnten Direkteinstellungen gefördert werden. Und analog zur Tariftreueregelung, die Arbeitsminister Hubertus Heil zuletzt in die Ressortabstimmung gegeben hat, müssten strengere Vergaberegeln und eine Tarifvertragspflicht für öffentliche Aufträge gelten.

Als besonders effektiv könnte sich die Einführung einer EU-weiten Nachunternehmerhaftung erweisen. Demnach müssten Hauptauftragnehmer auch für Verstöße ihrer Subunternehmer haftbar gemacht werden können. »Das würde viel helfen«, erklärt Brabanski von Faire Mobilität. Eine entsprechende Regelung wird nicht nur in der Paketbranche, sondern auch im Baugewerbe praktiziert. »Zwar bislang nur für die Nettolöhne und nicht für die Sozialausgaben«, bemängelt er. Dennoch sei das ein wichtiger Schritt gewesen. »Wenn ich weiß, ich hafte, dann wähle ich meine Subunternehmer sorgfältiger aus«, unterstreicht er.

»Es besteht ein Desinteresse, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.« Edwin Atema Stiftung Road Transport Due Dilligence

Auch Atema unterstützt den Forderungskatalog. »Aber«, betont er, »ich warne vor der Illusion, dass mehr Gesetze und Regularien automatisch die Lage der Beschäftigten verbessern.« Die Vergabe von Unteraufträgen sei nicht per se die Quelle des Übels. In der Transportbranche begingen bereits die Hauptauftragnehmer gravierende Rechtsverletzungen. »Es besteht ein Desinteresse, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.« Da müsse man ansetzen und bestehende Regelungen besser anwenden. »Das würde schon viele Menschenrechtsverletzungen verhindern«, ist er überzeugt und verweist unter anderem auf das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz.

Für den Straßengüterverkehr gibt es zudem das EU-Mobilitätspaket, das in Teilen schon seit 2020 in Kraft ist und Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung von Arbeiter*innen umfasst. Zudem regelt es Mindestlöhne bei sogenannten Kabotagefahrten. Das sind Transportdienstleistungen eines ausländischen Verkehrsunternehmens, bei dem die Mindestlöhne des zu befahrenen Landes gelten. Doch diese werden, wie im Fall von Arijus Transport, vielfach unterschritten. Das liegt auch an unzureichenden Kontrollen, sind sich alle Beteiligten einig, darunter auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik. So drohe die vorhandene Wirksamkeit des Mobilitätspaketes zu verpuffen, heißt es auf nd-Nachfrage. Auch der Verband fordert neben einer Nachunternehmerhaftung mehr und bessere Kontrollen. Dafür seien mehr Personal und eine zügige Digitalisierung nötig.

Erstveröffentlicht im nd v. 18.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185296.subunternehmerketten-ausgebeutet-auf-europas-strassen.html?sstr=Ausgebeutet|auf|Europas

Wir danken für das Publikationsrecht.