Dezember 2023 Archives

Die künftige Ostfront

21. Dezember 2023 Gastautor

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

19 Dez 2023

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

Quadriga 2024

Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]

Militärdrehscheibe Deutschland

Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.

Manöverring um Russland

Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird. Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt. Quadriga selbst setzt sich zusammen aus vier Teilübungen. Von Mitte bis Ende Februar wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem Grand Center genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März dieses Jahres die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.[9] Von Mitte Februar bis Mitte März trainieren die Division Schnelle Kräfte und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung Grand North in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.[10] Von Ende April bis Ende Mai werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben Bundeswehr die Teilübung Grand Quadriga im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.[11]

Ein „Schlachtfeldnetzwerk“

Die Teilübungen von Quadriga 2024 münden wiederum in Manöver anderer NATO-Staaten. Von Grand Center werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver Dragon und an der US-amerikanischen Übung Saber Strike teilzunehmen [12]. Grand North wird übergehen in das Manöver Nordic Response, Grand South in Swift Response. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeldnetzwerk“ [13] entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen seien eine „enorme Herausforderung“, erklärt die Bundeswehr. Die Verschachtelung der Truppenbewegungen in teilweise nahtlos ineinander übergehende oder sich überlappende Einzelmanöver erschwert eine realistische Einschätzung über das tatsächliche Ausmaß des Aufmarsches.

„Bereit zu kämpfen“

Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Russland proben.[14] Mehr als 41.000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times. Dabei verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.[15]

[1] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[2] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[3], [4] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[5] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[6] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[7] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[8] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[9] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

[10] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[11] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[12] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[13] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[14] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[15] Nato to launch biggest military exercise since cold war. Financial Times 11.09.2023.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy am 18.12.23
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wird die Ukraine müde?

21. Dezember 2023 Gastautor

Militärische Misserfolge führen zu einer Diskussion über die Ausweitung der Mobilisierung

Die Stimmung in der ukrainischen Führung wird zunehmend nervöser. Erfolge an der Front bleiben aus, stattdessen scheint der Graben zwischen Präsident und Armee tiefer zu werden.

Daniel Säwert

Gute Nachrichten gibt es für die Ukraine gerade wenige. Zwar scheinen mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Weichen für eine weit entfernte Zukunft gestellt zu sein. Die Gegenwart ist hingegen weniger rosig.

Statt wie groß angekündigt die Russen mit der Gegenoffensive aus dem Land zu vertreiben, rücken die Invasionstruppen ihrerseits vor. Im Nordosten bei Charkiw sei die Lage »kompliziert«, musste die Armee am Dienstag eingestehen. In einem Interview sprach der Bataillonskomandeur Kyrylo Weres gar davon, dass die Ukraine den Krieg global verliert. »Wenn wir den Krieg an allen Fronten nehmen, verlieren wir. Wo gewinnen wir? Ich weiß es nicht. Wir überleben. Etwas zu tun, um zu siegen, und etwas zu tun, um nicht zu sterben, sind verschiedene Dinge. Gerade ist für uns eine sehr schwere Zeit.« Dass sich die Ukraine in solch einer Situation befindet, sei vor allem den überzogenen Erwartungen an die Gegenoffensive geschuldet, sagt Weres. »Wir dachten, dass wir im Sommer auf der Krim sind, und sehr viele haben aufgehört, im Krieg zu leben.«

Aufgrund der immensen Verluste wird in der Ukraine seit Wochen über eine Ausweitung der Mobilsierung diskutiert. Allerdings, so gestand eine Kommandeur vor Kurzem ein, würden die Mobilisierten kaum einen Effekt auf die Kampfkraft der Armee haben. Ähnliches schreibt auch der britische »Economist«. Nach der Grundausbildung in Europa habe von den Einberufenen niemand erwartet, direkt in Sturmbrigaden an die umkämpftesten Frontabschnitte geschickt zu werden. Auch Freiwillige würden nicht wie versprochen etwa als Drohnenpiloten eingesetzt, so der »Economist«.

Wie der Angreifer Russland kann sich auch die Ukraine vorstellen, Gefängnisinsassen in Sturmtrupps an die Front zu schicken. Kommandeur Maksym Schorin sprach von einer »Ressource«, die man nutzen solle. So würden die Häftlinge wenigsten »irgendeinen Nutzen bringen«. Zu Wochenbeginn machten sich zwei weibliche Parlamentsabgeordnete für die Mobilisierung von Frauen stark. Auch eine komplette Grenzschließung scheint wieder im Bereich des Möglichen zu sein, um genügend Soldaten für den Abwehrkampf zu gewinnen. Trotz aller Durchhaltebekundungen scheinen viele Ukrainer nicht mehr kämpfen zu wollen. In einer nicht repräsentativen Facebook-Umfrage der Abgeordneten Marjana Besuhla waren 74 Prozent bereit, ihren ukrainischen Pass abzugeben, wenn sie dafür nicht in die Armee müssen.

Die außer Kontrolle geratene Mobilisierung vertieft zunehmend den Graben zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj. Jener verurteilte zuletzt die Massenentlassungen regionaler Militärkommissare nach einer Reihe von Korruptionsskandalen durch den Präsidenten im Sommer. Die entlassenen Kommissare seien »Profis« gewesen, die wüssten, wie man eine Mobilisierung durchführe. Um die derzeitigen Probleme mit der Requirierung von Menschen für das Militär zu lösen, müsse man einfach die Mobilisierung in den Rahmen zurückbringen, in dem sie zuvor funktioniert habe, forderte Saluschnyj.

Der Fund einer Wanze im Arbeitszimmer Saluschnyjs am Montag sorgt zurzeit für weitere Unruhe. Während Medien gleich über einen aufziehenden Skandal spekulierten, reagierten regierungsnahe Kreis sehr widersprüchlich auf den Vorfall. Die ehemalige Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar etwa deutete an, ukrainische Geheimdienste könnten hinter der Aktion stehen: »Die Mitarbeiter der Geheimdienste sind verpflichtet, nicht aus den Augen zu lassen, dass Amtsträger der nationalen Sicherheit nicht schaden.« Offiziell war hingegen von einer »Provokation« die Rede, um die politische und militärische Führung weiter zu spalten.

Die Stimmung in der Urkaine verändert sich spürbar. Bei den Menschen kommt allmählich an, dass »nicht alles so rosig ist, wie es noch vor einem Monat schien«, schrieb der ehemalige Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch bei Telegram. Das zeigt auch eine neue Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Dezember. »In der Ukraine sinkt die Zahl derjenigen, die meinen, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung, weiter, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Situation immer noch optimistisch einschätzt«, heißt es in der Mitteilung der Soziologen. Nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten (54 Prozent) ist demnach überzeugt, dass sich die Ukraine auf dem richtigen Weg befindet. Im Mai 2022 waren es noch 68 Prozent. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ukrainer, die ihr Land nicht auf dem richtigen Weg sehen, von 16 auf 32 Prozent.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.12.2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178638.ukraine-krieg-selenskyj-glaubt-an-sieg-ukrainer-immer-mueder.html?sstr=Wird|die|Ukraine

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Grenzen der Meinungsfreiheit im Betrieb

21. Dezember 202321. Dezember 2023 Gastautor

Flink-Fahrer wird wegen gestörten Betriebsfriedens gekündigt, Wiedereinstellung per Gericht scheitert

Nach etlichen Gerichtsterminen ist nun der letzte Flink-Kurier, der sich für einen Betriebsrat engagierte, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit sein Verhalten einer Zusammenarbeit im Wege steht.

Christian Lelek

Eine lange und harte Auseinandersetzung scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Der wohl letzte Beschäftigte, der beim Lieferdienst Flink die Einrichtung eines Betriebsrats vorangetrieben hatte, verlor gerichtlich gegen seinen Arbeitgeber und somit schlussendlich auch seinen Job.

Der klagende Rider war nach einem Urteil des Arbeitsgerichts vom März in Berufung gegangen. Damals waren gleich drei Kündigungen gegen ihn verhandelt worden. Das Gericht wies diese allesamt ab, entschied aber zugleich auf Antrag von Flink, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das ist nach Paragraf 9 Kündigungschutzgesetz (KSchG) vorgesehen, »wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen«.

Gegen die Anwendung dieses Paragrafen, also gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ging der Fahrer in Berufung. Das Landesarbeitsgericht hatte also in zweiter Instanz zu entscheiden.

Klägeranwalt Jakob Heering erklärte die Berufung vor Gericht damit, dass die Arbeitgeberseite die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich mit dem Verhalten des klagenden Fahrers im Gerichtsprozess begründet habe. Mit Blick auf das Verhalten seines Mandanten verwies Heering auf die spezielle Situation vor Gericht: »Scharfe Angriffe gegen ihn hat er scharf erwidert. Das Verhalten beruht auf Gegenseitigkeit.«

Der Kläger ist abseits des Fahrradsattels und der pinken Unternehmenskleidung kein Unbekannter. Elmar Wigand ist organisiert in dem kleinen Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht, tritt als sein Pressesprecher auf und ist Gesicht vieler öffentlicher Auftritte der Organisation. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht dokumentiert Grenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen von Unternehmen, will Beschäftigte dabei unterstützen, sich in Betriebsräten und gewerkschaftlich zu organisieren und gegen Angriffe von Arbeitgebern zu wehren. Wigand findet sich also selbst in einer Rolle wieder, die er sonst aktivistisch begleitet.

Wigand ist darüber hinaus publizistisch tätig. Seine Beiträge besitzen eine pointierte und bissige Wortwahl. Manch eine*r mag sich davon angegriffen fühlen. Doch reicht das, um eine Zusammenarbeit zu verunmöglichen?

»Die Äußerungen waren scharf, aber anlassbezogen und nicht diffamierend. Stattdessen hat mein Mandant in der Sache und im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit Kritik am Konzern Flink geäußert«, sagt Anwalt Heering. Und: Der Prozess habe sich hochgeschaukelt. »Auf das Verhalten meines Mandanten ist mit Provokationen hingearbeitet worden.«

Das beklagte Unternehmen, die Flink Expansion 4 GmbH, die den sogenannten Hub in Rummelsburg betreibt, wird durch zwei Anwältinnen der Kanzlei Pusch Wahlig vertreten. Rechtsanwältin Anna Franziska Hauer wählt ihrerseits eine mindestens prägnante Sprache. »Der Kläger hat sich mit Sabotageabsichten in den Betrieb eingeschlichen.« Gegen den Pressesprecher des Unternehmens habe er einen »tätlichen Angriff« verübt. Hauer spricht von »psychischer Gewalt« und »Schmähkritik, nur um dem Konzern zu schaden, weit weg von Meinungsäußerung«. Sie hob nochmals das Verhalten Wigands beim Prozess vor dem Arbeitsgericht hervor. Er habe als großer Mann eine Drohkulisse aufgebaut und dem Vorsitzenden Richter sei es nicht möglich gewesen, die Ordnung wieder herzustellen. Den Ausführungen des Klägeranwalts Heering und insbesondere denen Wigands fällt Hauer immer wieder ins Wort.

Wigand bekennt sich dann auch im Laufe des Prozesses zu seinem Verhalten. Bemüht ruhig erklärt er: »Die Schärfe kam rein, weil Flink auch medienrechtlich gegen meinen Verein vorgegangen ist. Sie bedienen sich einer Technik.«

Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Nielsen sagt, dass das Gericht in erster Instanz die Vertragsauflösung mit »aggressiver Stimmung« begründet habe, aber schlecht greifbar sei, was damit konkret gemeint gewesen sei. Es gehe nun darum zu verstehen, was das Gericht damals gemeint habe.

Konkret soll Wigand besonders eine Justiziarin des Konzerns verbal angegangen sein: strunzdoof, saudoof oder sehr doof soll er sie genannt haben. Er habe Bedenken, wenn so gegen die Frau vorgegangen werde. Wigand habe von »autonom voneinander arbeitenden Sprach- und Gedächtniszellen« der Justiziarin gesprochen.

Richter Nielsen spricht auch eine Veröffentlichung der Aktion gegen Arbeitsunrecht an. Nach dem Urteil hieß es dort: »Die Rede ist von einer sich selbst erfüllenden aktiven und mutwilligen Vergiftung der Arbeitsbeziehungen durch das Management und dessen Dienstleister: schamlos lügen, diffamieren, öffentlich brandmarken, intrigieren, schikanieren und bespitzeln.« »Das ist eine Tirade, da ist die Frage, inwiefern das – zumal in der Allgemeinheit – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist«, stellt Nielsen in den Raum.

»Was ist denn ihr Ziel?«, fragt einer der beiden ehrenamtlichen Richter. »Ich möchte wieder arbeiten«, sagt Wigand. Bei den Kolleg*innen im Hub sei er beliebt gewesen. Streit habe es mit Konzernvertreter*innen jenseits der lokalen GmbH gegeben.

Das Urteil erging am Dienstagabend schriftlich. Eine Sprecherin des Gerichts teilte »nd« mit, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgericht bestätigt worden sei. Demnach sei das Arbeitsverhältnis beendet worden. Wiegand wurde zudem eine niedrige Abfindung zugesprochen. Eine Begründung des Urteils sei frühestens Ende Januar zu erwarten, teilte die Sprecherin mit. Eine Revision sei nicht zugelassen worden.

Flink sah die eigene Rechtsauffassung durch das Urteil bestätigt. Durch die öffentlichen Äußerungen und Diffamierungen gegenüber seinem Arbeitgeber und einzelnen Kollegen und Kolleginnen, die gerichtlich belegt seien, sei an ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht mehr zu denken, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit.

Klägeranwalt Heering teilte »nd« mit: »Natürlich ist es nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft und für das wir mit guten Argumenten gestritten haben.« Für weitere Einschätzungen bleibe die Urteilsbegründung abzuwarten.

»Wir waren von vornherein nicht so optimistisch«, sagt Kläger Wigand zu »nd«. »Aber es wäre schon eine Sensation, ein Paukenschlag für die Gegenseite gewesen.« Den Paragrafen 9 KSchG bezeichnet er als »Arbeitsunrechtspraragrafen«, der es Unternehmen ermögliche, Beschäftigte durch die Hintertür zu entsorgen. Er zieht eine Parallele zur Gründung des Flink-Betriebsrats, mit der die Geschichte ursprünglich einmal angefangen hatte. Auch damals im September 2022 seien bei einer Versammlung von 300 bis 400 Beschäftigten Unternehmensvertreter*innen erschienen. Dort hätten sie bewusst Chaos gestiftet, um später die Gründung gerichtlich anfechten zu können. Damals war es zu tumultartigen Szenen gekommen, als Vorgesetzte an der Gründung teilnehmen wollten.

»Ich zweifle auch ein wenig an der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es hätte eines Gerichts bedurft, das sich etwas traut«, sagt Wigand. »Aber auch im Emily-Urteil im Fall der unterschlagenen Pfandbons hatte damals das Bundesarbeitsgericht die Urteile der beiden Berliner Instanzen aufgehoben.« Das Berliner Arbeitsgericht hatte die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für rechtmäßig erklärt. 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht diese Urteile und die Kündigung aufgehoben. Ähnliches erhofft sich Wigand auch für sein Ausscheiden bei Flink.

Allerdings ist die Revision im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da das Gericht »insbesondere dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat«. Bei nicht zugelassener Revision gibt es zwar noch das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Doch das sei nicht einfach durchzubekommen, sagt Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, der selbst in einem Fall von gekündigten Betriebsratsinitiator*innen beim Lieferdienst Gorillas prozessiert: »Das gelingt etwa in zehn von 100 Fällen.« Auch hierfür sollte man die Urteilsbegründung abwarten.

Bei Flink gebe es nach mehreren Gerichtsprozessen mit mehreren in den Betriebsrat involvierten Ridern keinen Betriebsrat und keinen Wahlvorstand mehr, bemerkt selbst Richter Nielsen. All das müsste neu aufgerollt werden. In Freiburg wurde ein Flink-Hub kurz vor einer Betriebsratswahl geschlossen und 50 Fahrer*innen wurden entlassen. Gegenüber »nd« erklärt Flink: »Falls unsere Mitarbeitenden einen Betriebsrat gründen möchten, stehen wir ihnen nicht im Weg.«

Erstveröffentlicht im nd v. 21.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178675.arbeitsrecht-lieferdienst-flink-grenzen-der-meinungsfreiheit-im-betrieb.html?sstr=Grenzen|der|Meinungsfreiheit

Wir danken für das Publikationsrecht.