Monat: Februar 2023
Marsch und Kundgebung der International Longshore & Warehouse Union (ILWU) für die Freiheit von Mumia
Von Leon Kunstenaar
- Februar, San Francisco. Ein großes Transparent verkündete „Lasst Mumia Abu-Jama frei, er ist unschuldig und wurde reingelegt“. Auf einem anderen stand: „Für die Arbeiteraktion zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal, Tyre Nichols, George Floyd – Es hört nie auf“.
Sie versammelten sich am Sitz der Gewerkschaft Local 10 in der Nähe von Fisherman’s Wharf und marschierten dann entlang des Embarcadero zum Platz vor dem Ferry Building, einem Platz, der nach dem Gewerkschaftshelden Harry Bridges benannt ist. Das ILWU-Drillteam, Symbol für gewerkschaftliche Militanz und Solidarität, gab das Tempo des Marsches vor. ILWU-Mitglieder auf Motorrädern leiteten den umliegenden Verkehr.
Zu den Rednern gehörte der ILWU-Präsident Trent Willis, der darauf hinwies, dass es in einer Demokratie keine politischen Gefangenen gibt. Dennoch ist der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal nach einem von vielen als korrupt und rassistisch angesehenen Prozess seit vierzig Jahren im Gefängnis.
In dem langen Kampf um seine Freilassung hat sich jedoch etwas getan. Lucretia Clemons, Richterin am Bezirksgericht von Philadelphia, hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Verteidigungsteam neu entdeckte Kisten mit Beweismitteln zu öffnen. Sie plant, über Mumias Antrag auf einen neuen Prozess zu entscheiden.
Hier sind die Fotos der Aktion:
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WER IST MUMIA ABU-JAMAL?
„Der Staat würde mir lieber eine Uzi als ein Mikrofon geben“.
-Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal, 68, hat 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er ist ein preisgekrönter Rundfunkjournalist, Essayist und Autor von 13 Büchern. Zuletzt hat er die historische Trilogie Murder Incorporated abgeschlossen, deren dritter Band Perfektionierung der Tyrannei erscheint in diesem Herbst und folgt auf Dreaming of Empire und America’s Favorite Pastime.
„Prophet, Kritiker, Historiker, Zeuge . Mumia Abu-Jamal ist einer der aufschlussreichsten und folgenreichsten Intellektuellen unserer Zeit. Diese messerscharfen Reflexionen über die rassifizierte staatliche Gewalt in Amerika sind das Feuer und die Erinnerung, die unsere Bewegungen gerade jetzt brauchen.“
-Robin D. G. Kelley, Autorin von Freedom Dreams: Die schwarze radikale Vorstellungskraft
In den späten 1970er Jahren arbeitete Abu-Jamal als Reporter für Radiostationen im Delaware Valley. Er war ein Stand Reporter für WUHY (heute WHYY), dem Flaggschiff von NPR, und er berichtete landesweit für All Things Considered und den Morgenbericht. Zusammen mit seinem Team bei WUHY in Philadelphia gewann er den prestigeträchtigen Major Armstrong Award (1980) der Columbia University für herausragende Leistungen im Rundfunkbereich. Im Jahr 1981 wurde Abu-Jamal zum Präsidenten der Vereinigung schwarzer Journalisten, Ortsgruppe Philadelphia, gewählt.
In den letzten 40 Jahren hat Abu-Jamal in einem Staatsgefängnis gelebt. 28 dieser Jahre verbrachte er in Einzelhaft im Todestrakt. Derzeit verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung im SCI Mahanoy in Frackville, PA. Abu-Jamals Prozess von 1982 und die daraus resultierende Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurden von Juristen und Aktivisten als verfassungswidrig kritisiert, unter anderem von Amnesty International und den Nobelpreisträgern Nelson Mandela, Toni Morrison und Desmond Tutu. Abu-Jamal hat überwältigende internationale Unterstützung erhalten. Seine Forderung nach einem neuen Prozess und nach Freiheit wird vom Europäischen Parlament unterstützt. Er wurde zum Ehrenbürger von Paris, Frankreich, ernannt.
Abu-Jamal erwarb 1996 seinen BA am Goddard College, 1999 seinen MA an der California State University, Dominguez Hills im Jahr 1999 und einen Ehrendoktortitel in Rechtswissenschaften vom New College of California im Jahr 1996. Derzeit arbeitet er an einem Ph.D. in der Geschichte des Bewusstseins an der University of California, Santa Cruz.
2017 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo ihm eine lebensrettende Behandlung, die Heilung von Hep C, verweigert wurde. Diese Klage öffnete Tausenden von Menschen im Gefängnis die Tür zu einer lebensrettenden Behandlung, die ihnen verweigert worden war. Im März 2021 unterzog sich Mumia einer doppelten Bypass-Herzoperation. Er kämpft seither um eine angemessene kardiologische Rehabilitation, hat seine administrativen Rechtsmittel ausgeschöpft und ihm wird die nach dem ADA vorgeschriebene Behandlung ab 2023 verweigert.
Juristisches Team: Sam Spital, Rechtsdirektor des NAACP Legal Defense Fund. Judith Ritter, Professorin für Recht, Widner Universität. Bret Grote, Esq,. Abolitionist Law Center
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Quelle: https://www.indybay.org/newsitems/2023/02/17/18854365.php
Aufstand für Frieden – unter Ausschluss von Rechts, deutsche Mehrheit für Manifest, Aufruf von Gewerkschaftern !
Die Stimmung zugunsten der Kriegstreiberei kommt ins Trudeln.
Bundesarbeitsgruppe Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE ruft offensiv zur Teilnahme auch an der Kundgebung Aufstand für den Frieden auf!
„Wir rufen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf, sich an den Antikriegsaktionen zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine zu beteiligen. Das schließt die Beteiligung an der Kundgebung am Brandenburger Tor, organisiert von den Autorinnen des „Manifests für Frieden“, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ausdrücklich ein. Ganzen Beitrag lesen »„
Eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für Manifest des Friedens, 38 Prozent noch dagegen ! [1]https://pleiteticker.de/ukraine-krieg-die-gruenen-wollen-mehr-waffen-und-keine-verhandlungen/
Nach einer aktuellen repräsentativen Insa-Umfrage ist eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für das „Manifest für Frieden“, 38 Prozent sind dagegen. Diese Umfragewerte sind überraschend positiv vor dem Hintergrund der – vorsichtig formuliert – etwas einseitigen Medienberichterstattung, wonach es Frieden nur durch eine Fortsetzung des Krieges und weitere Waffenlieferungen geben kann. Und mehr als Zweidrittel der Mitglieder der Partei die Linke unterstützet das Manifest.
Es scheint , das Manifest – zum Zeitpunkt der Erhebung 12 Tagen in Umlauf – hat dazu beigetragen, das die ganze Kriegsdebatte massiv aufgebrochen wurde.
Überraschend: die Befürworter gehen quer durch alle Generationen, die Jungen sind genauso dafür oder dagegen, wie die Alten. Die mittleren Generationen befürworten das Manifest etwas stärker als die jüngeren und die älteren. Ach ja, das auch noch: Unter den Befürwortern des Manifestes sind die Frauen in der Mehrheit: 45 Prozent der Frauen sind dafür (bei den Männer sind es bisher „nur“ 34% ). Also ran an die alten und jungen „weissen“ Männer!
„Glaubt man dem im Auftrag der ARD erhobenen «Deutschlandtrend», dann macht sich eine wachsende Zahl von Bundesbürgern grosse oder sehr grosse Sorgen, «dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte». Immerhin 59 Prozent sind dieser Auffassung. 58 Prozent der Befragten gehen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges nicht weit genug“[2] https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wagenknecht-und-schwarzer-viele-kritiker-vergreifen-sich-im-ton-ld.1727403
Die Initiator*innen von Manifest für Frieden haben sich gegen die Vereinnahmung von Rechts klar ausgesprochen!
Nazis haben auf Friedensdemos nichts zu suchen. Punkt!
Wir können aber auch nicht ignorieren, dass der Vorwurf „rechtsoffen“ zu sein inzwischen benutzt wird, um jeden Protest, ja sogar jede Kritik an Waffenlieferungen und der Rolle des Westens im Ukraine Konflikt zu diffamieren oder sogar zu verhindern. Protest ist aber notwendig und es ist bedauerlich, dass viele Vertreter*Innen der Linken keine klare Haltung einnehmen. Wer nicht gegen Kriegstreiberei und Militarisierung aufsteht arbeitet Rechts auf zweierlei Weise in die Hände. Er überlässt den rechten Rattenfängern das Thema. Und Kriegstreiberei und Militarisierung der Gesellschaft sind eine wesentliche Basis für deren Faschisierung!
Richtig ist, dass es Versuche von AFD und anderen Rechtsextremen gibt, das Thema Militarisierung zu instrumentalisieren. Mehr dazu hier : Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung [3]“ Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von … Continue reading Richtig ist, dass sich Wagenknecht/Schwarzer in der Vergangenheit nicht immer zweifelsfrei gegen Rechts abgegrenzt haben. Richtig ist aber auch, dass aktuell Spiegel und andere Presseorgane wie Welt und TAZ die Aussagen von Wagenknecht und Schwarzer verdrehen und den fälschlichen Eindruck erwecken , die Initiator*innen von “Manifest für Frieden” würden auch Rechtsextreme willkommen heissen. Das Gegenteil ist der Fall. Hier eine der Richtigstellungen!
Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind kontraproduktiv und sind selbst ein Versuch, demokratisch -linken Protest unter das Diktat und die Willkür von Rechtsextremen zu stellen. Wir gehen davon aus, dass auf der Kundgebung am 25.2.2023 an der Abgrenzung gegen Rechts festgehalten wird. Je mehr Linke und Demokraten mit ihren Inhalten offensiv daran teilnehmen, umso mehr wird dies auch gelingen. Hier unser Aufruf für Aufstand für den Frieden!
Auch der DGB distanziert sich bei aller Zurückhaltung von immer mehr Waffen
Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!
hier noch zwei Grundsatzartikel zur eskalierenden Lage : Teil 1 und Teil 2
References
| ↑1 | https://pleiteticker.de/ukraine-krieg-die-gruenen-wollen-mehr-waffen-und-keine-verhandlungen/ |
|---|---|
| ↑2 | https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wagenknecht-und-schwarzer-viele-kritiker-vergreifen-sich-im-ton-ld.1727403 |
| ↑3 | “ Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von Teilen der linken Opposition – einschliesslich der Zurückhaltung der Gewerkschatsführungen bei der Vertretung der gewerkschaftlich beschlossenen friedenspolitischen Grundpositionen – ermöglichen es Rechtsextremen in besonderer Weise, sich in diesem konkreten Krieg als antimilitaristische Kraft aufzuspielen.“ Weiter siehe Artikel: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20538 |