Nützlicher Völkerhass

Von Eugen Ruge

Vor drei Jahren veröffentlichte ich einen Roman, dem die deutsche und internationale Presse, soviel Unbescheidenheit sei erlaubt, bescheinigt hat, dass er den stalinistischen Terror auf eindrückliche Weise erlebbar mache. Die erste Übersetzung von „Metropol“ kam in Russland heraus – was nicht heißen soll, dass diese Art von Literatur in Russland besonders beliebt wäre. Sogar in Vietnam erschien das Buch. Und natürlich in mehreren westeuropäischen Ländern. Jedoch in keinem osteuropäischen Land, in keiner ehemaligen Sowjetrepublik, obgleich ich eigentlich gedacht hätte, dass der Stalinismus dort Thema sei. Mein Roman spielt zur Zeit der großen Terrors. Eine der Hauptfiguren ist Wassili Wassiljewitsch Ulrich, Vorsitzender Richter der Schauprozesse, der tatsächlich innerhalb von drei Jahren 31.456 Todesurteile unterschrieb. Allerdings war er, wie sein Name verrät, Lette. Nicht Russe.

Bevor ich fortfahre, fühle ich mich zu einem Bekenntnis verpflichtet: Ich bin Halbrusse. Nicht freiwillig, versteht sich. Sondern weil mein Vater 1933 aus Hitlerdeutschland in die Sowjetunion floh, wo er sich nach dem Überfall Deutschlands plötzlich im Ural, in der sogenannten Arbeitsarmee wiederfand; faktisch unter GULag-Bedingungen überlebte er mit knapper Not, heiratete in der anschließenden Verbannung eine Russin. Ich kam mit zwei Jahren nach Deutschland. Ich hatte nie einen russischen Pass. Vermutlich hätte ich das Recht zu behaupten, dass ich Deutscher bin. Trotzdem habe ich, wenn ich mich hier zu Wort melde, das Gefühl, ich dürfe die „Schande“ meiner Geburt nicht unterschlagen.

Das Gefühl der Unterschlagung hatte ich früher schon gelegentlich, wenn ich mit Osteuropäern zusammentraf, die mich als „reinen“ Deutschen wahrnahmen. Das war kein Nachteil, denn alles Deutsche stand hoch im Kurs. Von den Verbrechen der Deutschen war erstaunlicherweise kaum die Rede. Stattdessen – und ich weiß, dass mancher Ostdeutsche ähnliche Erfahrungen gemacht hat – spülte die Schnapsseligkeit gelegentlich Sprüche hoch, die man vor Schreck lieber gleich vergaß, um nicht in Konflikt mit seiner antifaschistischen Erziehung zu geraten. Die Russen dagegen wurden in vielen Teilen Osteuropas gehasst. Aber ist das nicht verständlich – nach jahrzehntelanger Besatzung, nach Schauprozessen und Deportationen?

Es ist keine Erfindung des Autors, dass der Vorsitzende Richter der großen Moskauer Schauprozesse ein Lette war. Aber auch Andrej Wyschinski, der Staatsanwalt, der die Prozesse in Wirklichkeit leitete, war nicht eigentlich Russe, sondern der in Odessa geborene Sohn eines polnischen Katholiken. Stalin war bekanntlich Georgier. Und überhaupt wimmelte es im Apparat von nichtrussischen Akteuren.

Es war vor ja allem das NKWD, das Stalins Terror verwirklichte. Es verhaftete, folterte, erschoss, organisierte die Deportation von Millionen Menschen. In dem von Memorial herausgegebenen Handbuch „Wer leitete das NKWD“ findet man, nach Jahren aufgelistet, die nationale Zusammensetzung der Leitung dieser berüchtigten Geheimpolizei. Aber was schließt man daraus, dass 1936, zum Auftakt des großen Terrors, fast 39 Prozent davon Juden sind (die in der Sowjetunion als Nationalität geführt wurden)? Der Terror: eine jüdische Verschwörung? Nur, was bedeutet es, dass ihre Anzahl bis 1941 auf 5,5 Prozent schrumpft? Während umgekehrt die Zahl der Ukrainer von fünf auf fünfzehn Prozent ansteigt? 1941 sind die Russen mit 64 Prozent in der Überzahl, proportional etwas über ihrem Bevölkerungsanteil in der Sowjetunion; allerdings sind im Zentrum der Macht, in Stalins neunköpfigem Polit­büro zu dieser Zeit nur drei Russen vertreten. Ein Mitglied ist Armenier, und vier, nämlich Schdanow, Woroschilow, Kaganowitsch und Chruschtschow, stammen aus der Ukraine. Und nie ist, nebenbei gesagt, die Sowjetunion länger von einer „Nationalität“ regiert worden als von den Ukrainern Chruschtschow und Breschnew. Was sollen solche Zahlen? Was für einen Sinn hat dieser ethnische Blickwinkel?

Es ist unbestreitbar, dass das Zarenreich ein russisches Imperium war, ein Kolonialreich, auch wenn Migration und Expansion der Rus von Kiew aus verschiedene Gesichter und Phasen hatten. Nach Osten hin: der Kampf gegen Tataren und Osmanen. Ein Gebiet wie das Estlands wurde im Nordischen Krieg dem schwedischen Imperium abgerungen. Das erste unabhängige kosakische Hetmanat in dem Territorium, das man Ukraina (altrussisch für „Grenzland“) nannte, unterstellte sich 1648, nachdem es sich von Polen befreit hatte, der Oberherrschaft und dem Schutz des russischen Zaren. Der Rest könnte komplizierter nicht sein. Am Ende stand zweifellos ein Völkergefängnis, ein zentralistischer Einheitsstaat, in dem das russische Element alles dominierte.

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Geschichte, dass ausgerechnet die Bolschewiki eine föderalistische Struktur schufen, die – formal – der Selbstbestimmung der Völker Ausdruck gab. Davon darf man sich nicht irritieren lassen. In Wirklichkeit war ihre Nationalitätenpolitik, schlicht gesagt, verlogen. Denn na­türlich sahen die Revolutionäre die Lö­sung aller Probleme nicht in der nationalen Befreiung, sondern in der Befreiung der Arbeit vom Kapital; wer das nicht versteht, hat vom Bolschewismus nichts verstanden. Der Kommunismus war, wie Hannah Arendt in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ schreibt, eine Bewegung, die sich internationale Ausmaße und Bedeutung zuschrieb. Lenin und seine Leute glaubten fest an die unmittelbar bevorstehende Weltrevolution, die alle Proletarier der Welt befreien und vereinen würde. Selbstverständlich dachten sie nicht daran, die bereits vom Joch des Kapitalismus befreiten Gebiete des Reichs wieder dem Kapital preiszugeben, sondern versuchten, in Europa und der Welt den großen revolutionären Brand zu entfachen.

Bekanntlich hat der Brand nicht stattgefunden. Es war Stalin, der die angebissene Weltrevolution auf den Kurs „Sozialismus in einem Land“ brachte. Tatsächlich war er dafür auf fatale Weise der richtige Mann. Ein ehemaliger Priesterschüler, orthodox, halbgebildet, gerissen, geplagt von Minderwertigkeitsgefühlen gegenüber den eloquenten kosmopolitischen Genossen. Ausländer verdächtigte er, war überdies Antisemit; er schlug großrussische Töne an, mobilisierte Gründungsmythen, um den Zusammenhalt des nunmehr entstandenen bolschewistischen Imperiums zu stärken – und damit seine persönliche Macht.

Stalins Verbrechen sind kaum zu zählen. Er ließ die alte Garde der Kommunisten vernichten (die ihrerseits nicht zimperlich gewesen war). Er rächte sich an den abgefallenen baltischen Völkern. Er versuchte Finnland wiederzuerobern. Er ließ die deutsche Minderheit unterdrücken, die Krim-Tataren deportieren und vieles mehr. Aber er ließ genauso auch Russen foltern, erschießen, deportieren, wie sich mit Zahlen belegen lässt. So befanden sich 1939, nach der großen Verhaftungswelle, 810 000 Russen im GULag – naturgemäß mehr als Häftlinge aller anderen Ethnien, aber auch, wenn man die Zahl ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil setzt, mehr als zum Beispiel Ukrainer, nämlich 0,81 gegenüber 0,64 Prozent der jeweiligen Bevölkerungsstärke – man verzeihe mir diese kalte Rechnung. Aber weder das russische Volk noch irgendein anderes hat Stalin gewählt oder eingesetzt oder sonst wie befugt zu tun, was er getan hat. Und nichts von dem, was Stalin tat, tat er als Russe, nicht im Auftrag des russischen Volkes, nicht zu dessen Vorteil.

Der nationale Blick geht einfach am Wesen der Sache vorbei. Das Beispiel Holodomor ist inzwischen so aufgeladen, dass man sich kaum getraut, an Tatsachen zu erinnern. Selbstverständlich war der langjährige Krieg der Bolschewiki gegen die Bauern (der schon unter Lenin begann!) eines der widerwärtigsten Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts. Es fand seinen Höhepunkt in Stalins Versuch, eine entmenschlichte Politik der Industrialisierung auf Kosten der vermeintlich reaktionären Bauernklasse durchzuprügeln. Die Getreideabgaben, mit Waffen erzwungen, führten zum Er­liegen der Produktion. Die Zwangskollektivierung wuchs sich, statt die Lage zu verbessern, zu einer Mord- und Totschlagaktion gegen sogenannte Kulaken aus (am Ende wurde jeder, der noch irgendetwas erwirtschaftete, zum Kulaken). Die Kata­strophe nahm ihren Lauf. Von Kiew bis Orenburg, von Tbilissi bis Samarkand hungerten die Menschen, am schwersten gerade in den landwirtschaftlich-bäuerlichen Gebieten. Die meisten der womöglich bis zu sieben Millionen Opfer des Holomodor– nämlich an die drei Millionen – waren Ukrainer! Aber auch im weit weniger bevölkerten Kasachstan starben eineinhalb Millionen Menschen, es starben Russen im fruchtbaren Kuban, sogar in Georgien wurde gestorben.  Wie gelingt es einem Historiker, aus dieser Tragödie ein exklusives nationales Opferanrecht abzuleiten?

Der Stalinismus war keine Diktatur der Russen über Ukrainer oder Balten. Er war die Diktatur eines Psychopathen, gegründet auf das verheerende bolschewistische Konzept einer Parteidiktatur, die beanspruchte, eine Diktatur des Proletariats zu sein: Das ist, ohne hier eine weitere Analyse anzustrengen, der Kern des Stalinismus. Und auch wenn ich die nachstalinistische Sowjetunion deutlich von den Terrorjahren unterscheiden will: Der Gedanke ist nicht leicht zu ertragen, dass der verkrüppelte Sowjetkommunismus die halbe Welt in seinen Bann schlug, dass er Anhänger, Freunde fand; dass er Osteuropa und Ostdeutschland nicht nur unterwarf, sondern sich dort auf Mitläufer, Karrieristen und sogar ehrliche Gläubige stützen konnte – wie auch in allen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Das hört man nicht gern in den ehemals kommunistischen Ländern. Leichter ist es, alles auf den Russen zu schieben. Der Russe ist böse, gefährlich, primitiv. Dreißig Jahre lang haben die Osteuropäer uns vor ihm gewarnt: Seine Reden sind Lügen, seine Angebote vergiftet. Mit ihm könnte es keine Kooperation geben, denn in Wirklichkeit hätte er nichts anderes vor als seine Nachbarvölker zu überfallen und zu unterjochen. Aber hatten sie nicht recht? Denn der Überfalls auf die Ukraine ist, wer wollte das bezweifeln, kein sowjetischer, sondern ein russischer Überfall.

Heißt das, dass die jahrzehntelangen Ressentiments gegen die Russen berechtigt gewesen sind? Wird die ethnisch zugespitzte Geschichtsdarstellung nachträglich wahr? Waren Hass und Abweisungen vorausfühlend und angemessen, weil Russland sowieso von Anbeginn den Krieg geplant hätte? Und jetzt, wo Krieg ist: Helfen wir den Ukrainern nicht wenigstens, ihn zu gewinnen, indem wir sie in den überkommenen Projektionen bestärken? Gibt es einen berechtigten Nationalismus? Einen nützlichen Völkerhass?

Ich hätte niemals geglaubt, dass im gelehrigen Deutschland, wo inzwischen schon die Frage nach der Herkunft eines Menschen als rassistisch gilt, russische Speisekarten attackiert werden könnten. Dass deutsche Moderatoren die Sympathie eines Botschafters für einen profaschistischen Judenmörder verzeihlich finden könnten. Dass in deutschsprachigen Zeitungen die Werke von Tolstoi bis Brodsky in toto als Literatur der Mörder und Vergewaltiger angeklagt werden könnte, wie es die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko in der Neuen Zürcher Zeitung tut, weil diese Literatur den Boden für die Morde von Butscha bereitete habe. Dass Russland von einer deutschen Buchmesse ausgeschlossen wird; dass hier zugleich ein Friedenspreis vergeben wird an jemanden, der die Russen samt ihrer Kultur als „Unrat“ bezeichnet, und der – und darauf kommt es mir an – in der Paulskirche mit standing ovations bedacht wird. Nicht einmal die deutsche Kultur und Literatur ist, während die Nazis in Europa und der Welt wüteten, auf solche Weise generalverdächtigt worden.

Die ukrainisch-russische Schriftstellerin Natascha Wodin hat in ihrem autobiografischen Buch Sie kam aus Mariupol beschrieben, wie sie als Kind von Zwangsarbeitern in Deutschland von ihren Klassenkameraden gehetzt worden ist, weil – in glatter Verkehrung der historischen Schuld – „der Russe“ deren Väter massakriert hätte. Man hat geglaubt, das Russenbild der 50er Jahre gehöre seit der Entspannungspolitik und spätestens seit Gorbatschow der Vergangenheit an. Es scheint tief zu sitzen. Fast glaubt man mitunter, so etwas wie Er­leichterung darüber zu spüren, dass die Vorurteile gegen die Russen so falsch nicht waren; dass endlich, 77 Jahre danach, die Zeichen der Schuld an der Stirn eines anderen erscheinen.

Ich übertreibe? Man sehe sich die Tagesschau vom 28. April 2022 an. Sie berichtete ausführlich vom „Marsch der Lebenden“ in Auschwitz. Nur wenige Überlebende marschierten noch mit, dafür ukrainische Geflüchtete. Eine vierzehnjährige Ukrainerin (die Tagesschau merkt an, dass sie Jüdin sei), die eine große ukrainische Fahne vor dem „Arbeit macht frei“-Tor in Auschwitz-Birkenau schwenkt, wird effektvoll in Szene gesetzt und darf anschließend vor der Kamera sagen, dass sie sich mit dem Holocaust beschäftigt habe, und dass der Genozid, der damals passierte, im Prinzip das Gleiche wäre wie das, was die Russen jetzt in ihrer Heimat tun. Dass eine betroffene Vierzehnjährige das sagt, ist eine Sache. Eine andere, ob und in welcher Art die Tagesschau das sendet. Vier deutsche Schriftsteller, darunter ich, haben gegen diesen breit ausgestellten Auschwitzvergleich eine Programmbeschwerde angestrengt. Unsere Bedenken wurden vom ARD-aktuell-Chefredakteur in sieben Zeilen weggewischt: Der Beitrag spiegle „eine dort geäußerte Meinung wider“ und sei zumutbar, weil ein Holocaust-Überlebender die Sache später richtigstelle. Tatsächlich bekommt kurz vor dem Ende des insgesamt anderthalbminütigen Beitrags ein sechsundneunzigjähriger KZ-Über­lebender noch sechs Sekunden Zeit, um mit bebender Stimme auf Englisch zu sagen, dies hier (Auschwitz) sei eine „komplett andere Geschichte als die Ukraine“. Für ihn, erklärt der Sprecher, sei Auschwitz mit nichts zu vergleichen.

Nicht nur für ihn, liebe Tageschau. Die Nazis haben sechs Millionen Juden ermordet. Und vierzehn Millionen sow­jetische Zivilisten, um nur zwei Zahlen zu nennen. Hier geht es – und nicht nur wegen dieser Zahlen – um ein singuläres Verbrechen von unvorstellbarem Ausmaß, dessen Relativierung in Deutschland zu Recht verpönt und verboten ist. Im Übrigen habe ich nie gehört, dass ein Auschwitzvergleich seitens jüdischer Menschen oder Organisationen gutgeheißen oder gar angestellt worden ist. Aber abgesehen davon, man sich mit solchen Vergleichen auf eine Stufe mit den Unbelehrbaren und Fühllosen stellt, sind sie – gefährlich.

Denn ob gewollt oder nicht: Das Narrativ des Großen Bösen blockiert jeden Diskurs. Unmöglich, Interessen zu analysieren oder Widersprüche aufzuzeigen, ohne als Menschenverächter dazustehen; oder von einer Vorgeschichte auch nur zu sprechen, ohne in den Verdacht der Kollaboration oder gar des Antiamerikanismus zu geraten. Selbst dieser Text wird vermutlich als Versuch der Relativierung oder als Verrat an der Ukraine gelesen werden, obwohl er sich einer Analyse des Konfliktes vollständig enthält. Hier geht es einzig um den Diskursrahmen. Putins Schuld steht vollkommen außer Frage! Die Frage, um die ist hier geht, ist vielmehr, was es bewirkt, die Ukraine zu einem neuen Auschwitz zu machen und Putin einen neuen Hitler. Über Auschwitz lässt sich nicht verhandeln. Mit einem neuen Hitler gibt es keinen Vertrag. Mit einem Volk, das bis in seine Nationalliteratur verrottet ist, gibt es keine Möglichkeit der Verständigung. Innerhalb dieser Wahrheit gibt es nur den Kampf bis zum Sieg, koste es, was es wolle. Und je länger diese Form von Gruppenzwang anhält, desto schwieriger wird es, da wieder herauszukommen. – Falls man das überhaupt will.

Ein europäischer Politiker hat es immerhin versucht, gleich zu Beginn des Krieges: Wolodymir Selenskyj! Nämlich als er Russland am 8. März, unmittelbar nach dem Überfall, Verhandlungen über dessen Forderungen anbot (insbesondere ukrainische Neutralität, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, Autonomie für den Donbass). Es war wahrscheinlich der gefährlichste Moment seines Lebens. Aber allein diese unglaubliche, diese heldenhafte Geste zeigt, dass eine Erweiterung der Perspektive denkbar ist, denkbar war. Unterstützt hat ihn damals niemand, im Gegenteil. Unterstützt wurde und wird die Fortsetzung des Kriegs, und zwar bis zum ukrainischen Sieg. Erst dann soll verhandelt werden. Worüber?

Ja, vielleicht ist es möglich, Russland in einem mehrjährigen Krieg zu zermürben. Vielleicht ist es möglich, diesen zweifellos völkerrechtswidrigen, brutalen Krieg mit militärischen Mitteln und unter vielen Opfern zu beenden (für die Putin die Verantwortung trägt). Vielleicht wird er ja gestürzt. Obgleich man sich fragen muss, von wem: von der russischen Bevölkerung? Von jenen Menschen, deren Literatur wir als menschenfeindlich beschimpfen? Die für Holodomor und Roten Terror kollektiv verantwortlich sind? Die wir seit Jahren sanktionieren? Oder doch eher von seinen Generälen? Ich weiß es nicht. Ich irre mich gern. Ja, vielleicht ist ein Sieg möglich. Hoffentlich wird es kein Pyr­rhus-Sieg. Danach sieht es allerdings schon jetzt aus, sowohl für Europa, als auch – und vor allem – für die Ukraine.

Erstveröffentlichung in „Karenina“ v. 8.11.22
https://www.karenina.de/leben/zivilgesellschaft/voelkerhass-ist-niemals-nuetzlich/

Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.

Rolf Becker – Blockade Leningrads 1941-44, am 25.02.2023

Die Veranstaltungsreihe: ” Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg”

lädt zur Veranstaltung mit:

Rolf Becker

“Blockade Leningrads 1941-44, Prosa, Gedichte und Filme aus der Zeit der Belagerung”

ein.

Wann: Samstag, 25. Februar 2023, 19.00 Uhr

Wo: Refugio – Lenaustr. 3 – 4, 12047 Berlin

Diese Veranstaltung wird unterstützt:

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    Die Energiekrise in Kuba spitzt sich zu. Mittlerweile sind alle Ölreserven verbraucht, die kubanische Regierung ist zu Verhandlungen gezwungen. Die Bevölkerung wehrt sich und wird auf einen möglichen militärischen Konflikt vorbereitet. von Perspektive Online Titelbild: Miguel Díaz-Canel Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Präsident Kubas. Kremlin.ru, CC BY 3.0 Das am 9. Januar durch die … Weiterlesen
  • „Global Sumud Flotilla“ erneut in internationalen Gewässern von Israel angegriffen!
    EILMELDUNG 18.5.2026: Israelische Kriegsschiffe umzingeln und stellen Zivilisten der „Global Sumud Flotilla“ – 250 Seemeilen vor Gaza, im Rahmen einer weiteren illegalen Abfangaktion auf Hoher See in internationalen Gewässern.“ Die „Global Sumud Flotilla“ ist derzeit in internationalen Gewässern – etwa 250 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens – von israelischen Kriegsschiffen umzingelt und wird aktiv … Weiterlesen
  • Planungstreffen Unterstützer:innen Treffen gegen Waffenproduktion
    Aktionstage 10. und 11 Juli gegen Rüstungsproduktion Vorbereitungstreffen von Unterstützer:innen 26.5 17 bis 19 Uhr, bUm, Paul Lincke Ufer 21 Liebe Freund:innen, liebe Unterstützer:innen,das nächste Unterstützer:innentreffen steht an. Egal ob ihr vorher schon dabei wart oder jetzt erst von den Aktionstagen gehört habt: kommt am 26.05. um 17 Uhr ins bUm (Paul-Lincke-Ufer 21) um mit … Weiterlesen
  • 78 Jahre Nakba: Demobericht Berlin
    Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina, wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Vom Oranienplatz ging der Protestzug über das Kottbuser Tor in Richtung Neukölln und endete planmäßig am Südstern. Das ist bei der Demonstration zum Nakba-Gedenken in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Auch in diesem Jahr kam es zwischendurch zu massiver Polizeigewalt
  • „Die Große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit“ – Buchvorstellung
    Die Große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit“ Freitag, 22.05.2026 | 19:00 Uhr | RegenbogenKino Eintritt auf Spendenbasis Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an „Kriegstüchtigkeit“: Die #BRD opfert die Reste des Sozialstaats und baut diesen zu einem autoritären Sicherheits- und Ordnungsstaat um. Der Arbeitskreis Antimilitarismus hat … Weiterlesen
  • Auf der Sumud Flotilla: «Ein kleiner Einblick in ihre Maschinerie der Gewalt»
    Die Gewalt Israels kennt keine Grenzen. Sie richtet sich ohne jeden Skrupel auch gegen Bürger:innen „befreundeter“ Staaten. Das zionistische israelische Regime weiss genau, dass es zum Beispiel aufgrund der „bedingungslosen Staatsräson“ Deutschlands keine wirklichen Konsequenzen zu befürchtern hat. Ernsthafte Rückedendeckung für die eigenen Bürger:innen sind kaum zu erwarten. Die verbalen Proteste der deutschen Regierung haben … Weiterlesen
  • Bundesrepublik Sparta
    Das Konzept einer eigenständigen imperialistischen europäischen Großmacht unter deutscher Führung gewinnt kräftig an Konturen. Den Worten folgen Taten. Wer eins und eins zusammenzählt erkennt, dass „kriegstüchtig“ letztlich „angriffstüchtig“ bedeutet und uns alle in eine neue Gefahrenzone hievt. Die Hauptverantwortlichen dafür sitzen hier, im eigenen Land, und nirgends sonst. (Peter Vlatten) Bundesrepublik Sparta 12.05.26 – Berlin – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com … Weiterlesen
  • Geld für den Kiez statt für die Rüstung – Protest gegen Hauptversammlung Rheinmetall
    Proteste in Düsseldorf und Berlin gegen Rhein­metall-Haupt­versammlung Peter Nowak, nd 13.05.2026 Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf forderten sie ein Ende der Profite mit Rüstung, den Stopp … Weiterlesen
  • Palivision – Festival der Solidarität gegen Eurovision Contest
    berlinleft Palivision 3 Samstag, 16. Mai 2026 Einlass: 19:00 UhrNew Yorck im Bethanien Boykottiert den Eurovision Song Contest, weil er dem Völkermordenden Israel die Teilnahme gestattet, und seid dabei bei einer Nacht voller Musik und Solidarität! Anstatt ein klares Signal zu senden, dass Israels Gräueltaten gegen das palästinensische VolkKonsequenzen haben,hat die EBU Israel diese internationale … Weiterlesen
  • NAKBA Camp in Hamburg
    Kommt zum bundesweiten Nakba-Camp in Hamburg! Deutschland hält an Waffenlieferungen und politischer Unterstützung für Israel fest -auch über den Hamburger Hafen werden Rüstungsgüter verschifft. Während der Staat ,,kriegstüchtig“ werden will, sagen wir klar: Nicht mit uns! CAMP | 09.-16. Mai Hamburg, Moorweide Vom 09.-16. Mai findet in Hamburg auf der Moorweide das Bridges of Resistance-Camp … Weiterlesen
  • 45 000 Schüler:innen demonstrieren: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Wehrpflicht!“
    Hannes Kramer, Sprecher des bundesweiten Bündnisses gegen Wehrpflicht erklärte Heute haben Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland erneut deutlich gemacht: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft. Damit ziehen wir die Schlussfolgerung aus dem Zweiten Weltkrieg. ›Nie wieder Krieg!‹ heißt heute ›Nie wieder Wehrpflicht!“ Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. … Weiterlesen
  • Krieg beginnt hier – Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik
    KRIEG BEGINNT HIERProtest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung vor der Berliner Waffenfabrik 12.05.2026, 17:00 Uhr, Rheinmetall, Scheringstraße 2, Berlin Wedding Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung – und feiert am 12. Mai wieder seine stetig steigenden Profite. Während Milliarden in Waffen und Kriegsproduktion fließen, fehlen Gelder für Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur. Die Waffen von … Weiterlesen
  • Aktionstage – Gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin – Bitte Vormerken!
    Das Berliner Bündniss gegen Waffenproduktion ruft auf: Im Frühsommer soll bei Rheinmetall in Berlin-Wedding die Waffenproduktion starten. Damit würde zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Rüstung in Berlin produziert werden. Das werden wir nicht hinnehmen und rufen alle auf, sich dem Protest anzuschlieẞen und selbst aktiv zu werden. Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die … Weiterlesen
  • U.S. Hafenarbeiter verurteilen Iran-Krieg
    Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) ist eine Gewerkschaft, die hauptsächlich Hafenarbeiter an der Westküste der Vereinigten Staaten, auf Hawaii und in British Columbia, Kanada, vertritt. Die ILWU wurde 1937 nach dem West Coast Waterfront Strike von 1934 gegründet, einem dreimonatigen Streik, der in einem viertägigen Generalstreik in San Francisco, Kalifornien und der Bay … Weiterlesen
  • DGB-Bundeskongreß am 10.-13. Mai in Berlin
    Am 10.-13 Mai wird in Berlin der diesjährige Bundeskongress des DGB stattfinden – ein Kongress, der auch Weichen stellt, welche Antworten die deutschen Gewerkschaften zu Krise und Kriegsvorbereitung geben. Angesichts der Tatsache, dass der DGB-Vorstand sich in Bezug auf eine Politik der Kriegsvorbereitung in Schweigen hüllt oder sie gar mitträgt, gibt es deutlichen Widerspruch an … Weiterlesen
  • Impressionen 1 Mai 2026 – kämpferische Signale auf der DGB Demo Berlin!
    Im Vorfeld hatte es von der Basis heftige Kritik an Losung und Aufruf des DGB gehagelt. Das offizielle DGB-Motto zum „Tag der Arbeit“, lautete: ,,Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Das Netzwerk für eine kämpferische Verdi hat „Eure Profite“ frech durchgestrichen. Sicherung von Profiten kann doch wohl niemals unser Geschäft sein, wenn wir es mit … Weiterlesen
  • Israel greift Flotilla an — auf die Strassen!
    Heute Nacht hat die IDF 600km von Gaza entfernt 20 Schiffe der Flotilla angegriffen und abgefangen. In internationalen Gewässern, kurz vor der griechischen Küste wurden Dutzende Aktivist:innen entführt und werden wahrscheinlich gerade nach Israel verschleppt.Aber warum? Mit rund 100 Schiffen ist diese Flotilla eine noch größere und entschlossenere Antwort auf den fortlaufenden Genozid und der … Weiterlesen
  • „Ich fühlte mich wie ein Monster“-Israelische Soldaten über Ihren Einsatz in GAZA
    Ein sehr eindringlicher Text der israelischen Zeitung Haaretz gibt Einblicke in die Erfahrungen israelischer Soldat:innen in Gaza. Hintergrund: Die Geschehnisse holen die Täter:innen, Weggucker:innen und Beteiligten ein. Die Selbstmordrate unter Angehörigen oder Ehemaligen der israelischen Armee ist immens angestiegen. Viele können nicht mehr in den Spiegel schauen. Ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit macht sie zu … Weiterlesen
  • Trump und der Zerfall rationaler Politik
    Trumps mentale Erkrankung und die Logik des Populismus. Vorbemerkung der FORUMS-Red: Wer wissen will, warum und wie das Machterhaltsstreben von Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA den Irrationalismus produziert und ein verantwortungsloses, unfähiges und hochgefährliches Führungspersonal in Amt und Würden spült, wird hier fündig. Hans-Peter Waldrich ist eine überzeugende Analyse gelungen. Etwas länger, aber … Weiterlesen
  • Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte
    Veranstaltung Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen. Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen … Weiterlesen
  • Militärstrategie der Bundeswehr: Der immer gleiche Feind
    Die Bundeswehr hat jetzt eine Militärstrategie. Christian Klemm hält diese für überflüssig. Er plädiert dagegen für eine Annäherung an Russland Von Christian Klemm Photocollage: Jochen Gester Oft ist von Kontinuitäten in der deutschen Geschichte die Rede. Die Militarisierung ist eine dieser Konstanten, die bis heute besteht. Militär, Waffen und Deutsche – das passt wie der … Weiterlesen
  • Ein Lied für Esther (Bejarano)
    Das Verharren vor Denkmälern kann uns nicht vor Faschismus schützen und wäscht auch Schweigende, Wegschauende von ihrer Tatenlosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen gegen das Menschenrecht nicht rein! Ein aussergewöhnliches, notwendiges Kunstereignis gerade heute, welches „Erinnerungskultur“ vom Kopf auf die Füße stellt! (Peter Vlatten) Candice Breitz A Song for Esther Sa 6.6.2026, 19:30 / HAU1 tickets … Weiterlesen
  • Wallstreet Journal:“Deutschland erfindet sich neu als Waffenfabrik.“
    Nun hat es auch das Wallstreet Journal festgestellt und berichtet: Während die Automobil- und Schwerindustrie schwächeln, lenkt Berlin Fabriken, Arbeiter und Kapital in Richtung Wiederbewaffnung Europas. Angesichts des Zusammenbruchs seines Exportmodells schwenkt Deutschland von Autos auf Kanonen um – und versucht, den industriellen Niedergang in einen Rüstungsboom zu verwandeln. [1]https://www.wsj.com/world/europe/germany-is-reinventing-itself-as-a-weapons-factory-990ad18d Der Autozulieferer Schaeffler ist ein … Weiterlesen
  • Die Bundeswehr als verlängerter Arm des deutschen Kapitals
    Kanzler Merz ist offen für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Das wundert Christian Klemm nicht. Ein Kommentar Bild: Fregatte Schleswig-Holstein. Wikimedia. Foto: Thorsten Bätge Vorbemerkung Forum-Red.: Die Zeit der Scham und der Erklärungen, von großdeutschen Machtansprüchen nach der Nazi-Barbarei werde ein für alle Abschied genommen, sind vorbei. „Deutschland ist wieder da“. Und es … Weiterlesen
  • Marinepläne für Mittelost
    Der folgende Artikel von Foreign German Policiy zeigt die Widersprüchlichkeiten des geplanten europäischen Marineeinsatzes in der Straße von Hormuz auf. Bleibt zum einen die Frage: wer erst nach Friedensschluss in Übereinkunft mit dem Iran in der Straße von Hormuz „voller friedlicher Absichten“ für freien Schiffsverkehr sorgen und Minen räumen will, waum schickt derjenige vorab – … Weiterlesen
  • Global Sumud Flotilla in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!
    Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen! Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1] Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. … Weiterlesen
  • Iran: „Die zivilisierte und freiheitsliebende Menschheit fordert die Beendigung dieses Krieges.“
    Erklärung des Koordinationsrats der linken und kommunistischen Kräfte: Die Folgen des Waffenstillstands im Krieg der Verlierer Bild: Public Domain Picture. Vorbemerkung Forum-Red.: Eine laute Stimme im Krieg gegen den Iran haben die Kriegsbefürworter aus dem Westen. Natürlich auch das religiös-fundamentalistische Regime. Gehört wird die starke Frauenbewegung. Recht wenig an die Öffentlichkeit dringen die Stimmen der … Weiterlesen
  • Globale Gewerkschaften fordern einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten
    Wir dokumentieren der Aufruf der internationalen Gewerkschaften IndustriALL gegen die andauernden Angriffe von US und Israel im Mittleren Osten. Wir hoffen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Stoppt alle Waffenlieferungen! 13. April 2026 – Die IndustriALL Global Union schließt sich anderen internationalen Gewerkschaftsverbänden an und fordert einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten. Die Region … Weiterlesen
  • Kein Rüstungsexport für Völkermord!
    Am 11. April demonstrierten 300 Menschen in Wien gegen Waffenlieferungen für Israels Völkermord. „Fast die Hälfte der israelischen Kriegsdrohnen sind mit Motoren von Rotax aus Gunskirchen, Oberösterreich, ausgestattet. Auch in anderen Kriegsdrohnen auf der ganzen Welt finden sich diese Motoren. Diese Motoren werden als Herzstück dieser Tötungsmaschinen bezeichnet. Durch den Einsatz dieser Killerdrohnen macht sich … Weiterlesen
  • Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!
    Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs): Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und … Weiterlesen
  • Klarstellungen Nahostkonflikt – Trump ist so verrückt wie seine kapitalistischen Märkte
    Über die geopolitische Lage und den Nahostkrieg gibt es eine Menge irreführender Aussagen. Die Entwicklung ist dramatisch. Hier einige Klarstellungen! Erstens: Die Waffenruhe und der Nichtsangriffspakt umfassen auch den Libanon. In dem von Trump aktzepierten 10 Punkteplan heisst es eindeutig: „Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten.“ Die Formulierung „alle“ lässt keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem wäre jede … Weiterlesen
  • Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land
    Von MANFRED HENLE Titelbild: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped) 1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro – What ever it takes! „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it … Weiterlesen
  • Über die Versuchung, Atomwaffen zur Vernichtung des Feindes einzusetzen
    Von FLORIAN RÖTZER Bild: Licorne-Atomwaffentest 1970. Bild: CTBTO/CC BY-2.0 Staaten, die über Atomwaffen verfügen, können sich einigermaßen sicher sein, nicht angegriffen zu werden. Das hat Nordkorea demonstriert, während Staaten, die nicht nuklear bewaffnet sind, in der Gefahr schweben, von Großmächten überfallen zu werden, wenn geopolitische Interessen berührt sind: Irak, Syrien, Iran und Ukraine belegen dies … Weiterlesen
  • Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt
    Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten) Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026 Was bleibt, ist Zerstörung und Scham. Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die … Weiterlesen
  • Der Krieg vor dem Krieg – Wie Europa die Voraussetzungen für die Eskalation schuf
    Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der Beseitigung aller Hindernisse, die ihn bislang verhindert haben. Verträge müssen gekündigt werden. Infrastruktur muss angepasst werden. Gesellschaften müssen vorbereitet werden. Rechtliche Hürden müssen fallen. Industrien müssen umgestellt werden. Sprache muss sich verändern. Und all das muss geschehen, bevor überhaupt von Krieg die Rede ist. Von … Weiterlesen
  • Osterbotschaften im „Vorkrieg“
    Der Berliner Ostermarsch 2026 In einer politischen Situation, in der die Machtzentren der Republik unmissverständlich zu verstehen geben, dass für sie die Nachkriegsperiode nun vorbei geht und wir uns in einer Vorkriegssituation befinden, die in Kriegstüchtigkeit münden soll, sind Demonstrationen, die die Gründe für den kommenden Ausnahmezustand infragestellen, nicht erwünscht. Darüber lassen die verbreitungsstarken Medien … Weiterlesen
  • Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?
    Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution? 17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort. Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. … Weiterlesen
  • Schweigen ist nicht neutral, sich zum Schweigen gezwungen fühlen erst recht nicht – Repression der Palästinasolidarität
    Der folgende Beitrag führt uns die gesamte Palette perfider Repressionsmethoden vor Augen, mit denen Kritik an Völkermord, Menschenrechtsverletzungen, koloniale Unterdrückung, Apartheid und systematischer Rassismus gegenüber Palästiner:innen systematisch unterbunden werden sollen. Ziel der deutschen Staatsräson ist nach wie vor die „bedingungslose“ Zusammenarbeit mit Israel zu legitimieren und insbesondere militär- und machtpolitisch auszubauen. Dazu muss weitmöglichst Palästinasolidarität … Weiterlesen
  • „Ölkonzerne haben bereits 80 Milliarden verdient“ – Yanis Varoufakis – linker Diskurs Nahost.
    Ende der Hoffnung, Ende der Illusion, dass sich noch etwas „einrenken“ lässt. Die bestehende Welt gerät ins Rutschen und es gibt kein Halten mehr. Wir haben bereits diese Eskalation der systemisch unauflösbaren Widersprüche im Zusammenhang mit dem Iran Krieg als Momentaufnahme fixiert und auch wie sich die Linke in der Iranfrage positionieren muss. Yanis Varoufakis … Weiterlesen
  • “ … Demokratie (kann) nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden“.
    Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime Wirft man einen Blick in die aktuellen Pressemitteilumgen des DGB findet man kein Wort zu dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran, der mittlerweile – so die Erklärung unserer … Weiterlesen
  • Stoppt den Krieggegen Iran und Libanon! Demo!
    Stoppt den Krieg gegen Iran und Libanon!Stoppt die USA und Israel! Den Luftraum für US-Militär schlieẞen! Kommt zu unserer Kundgebung und setzt mit uns ein Zeichen gegen Krieg, Militarisierung und imperialistische Politik! Hermannplatz, Berlin Samstag, 28.03. 17:00 Uhr Die aktuellen Angriffe der USA und Israel auf den Iran und Israels Invasion in den Süden Libanons … Weiterlesen
  • Drei gefährliche Tendenzen in der linken Debatte zur Iranfrage
    Anfang Februar vor Ausbruch des US-Israelischen Angriffskriegs auf den Iran schrieben wir: „Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen … Weiterlesen
  • Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall
    Berlin: Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall-Fabrik. Forderung nach Stopp von Waffen­produktion und Lieferungen an Israel Von Christian Lelek Titelbild: Screenshot Video der Tagesschau Am Mittwoch wurde der Rheinmetall-Standort in Berlin-Gesundbrunnen besetzt. Dort verzögert sich die Umstellung der Produktion auf Rüstungsgüter. Mehrere Aktivist*innen haben am Mittwochmorgen eine Fa­brik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Mitte besetzt. Vier Personen verschafften sich … Weiterlesen
  • Bare Metal – Trumps faschistische Kriegswirtschaft Kriegswirtschaft vs. Wirtschaftskrieg
    Erste Einschätzung zum ökonomischen Fallout des Krieges im Iran. Von Tomasz Konicz Titelbild: US-Seeleute transportieren Munition auf dem Deck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026. Foto: Department of Defense (PD) Der Iran hat, rein militärisch betrachtet, keine Chance, den Krieg gegen die mit KI-Systemen hochgezüchtete[1] US-Militärmaschine … Weiterlesen
  • Solidaritätserklärung mit „Der Linken Niedersachsen! Verteidigt den Beschluss des Landesparteitages!“
    Bei Palästinasolidarität und der Ablehnung der deutschen Staatsräson handelt es sich um linke Grundhaltungen. Da kann es keine faulen Kompromisse geben. Gerade angesichts der aktuellen Barbarei von Trump im engen Schulterschluss mit dem zionistischen Israel sollte das jedem Linken klar sein. Ein Recht auf Solidarität und Widerstand gibt es nicht nur gegenüber einem Mullahregime. Das … Weiterlesen
  • Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik – Gespräch mit iranischen Aktivist:innen
    Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin legt Euch den Besuch dieser Veranstaltung ans Herz. Wir erhoffen eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die vom westlichen Imperialismus unbeeinflusste iranische Oppositionsvewegung zu erhalten. VERANSTALTUNG Nein zum Imperialistischen Krieg & zur islamischen Republik Gespräch mit im Exil lebenden iranischen Aktivistinnen von Prison’s Dialogues & Roud Collective zur aktuellen Situation im … Weiterlesen
  • Kufiyas in Buchenwald: Proteste am Jahrestag der Befreiung angekündigt
    Im vergangenen Jahr wurde einer Aktivistin der Zugang zur Feier der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald verwehrt, weil sie eine Kufiya trug. Am diesjährigen Gedenktag will die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ dagegen protestieren. Die Gedenkstätte wehrt sich. Bild: Collage aus conceptphoto.info, CC BY 2.0 und FrDr, CC BY-SA 4.0 Jedes Jahr wird in der Gedenkstätte … Weiterlesen
  • Linke Perspektiven in Israel
    26. März 2026 18:30 Uhr Geschäftsstelle Linke NeuköllnWipperstr. 6 Bild: Luftangriff Israels auf den Libanon 2025. Amnesty International. Eine Veranstaltung der Linken Neukölln mit Gil Shohat Die Kriegspolitik Israels manifestiert sich aktuell in den zerstörerischen Angriffen gegen den Iran und den Libanon. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Vorgehen der … Weiterlesen
  • Nun wird das Völkerrecht geschreddert: Ist es denn wirklich nutzlos?
    Das Völkerrecht ist nicht nur dadurch bedroht, dass es von Machthabern ignoriert wird. Nun werden Stimmen laut, ob es überhaupt gelten soll. Von HANS-PETER WALDRICH In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, … Weiterlesen
  • Trump und Netanjahu haben die „Pforten der Hölle“ geöffnet – linker Diskurs Nahost
    Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, … Weiterlesen
  • Der Iran-Krieg und die imperialistische Neuordnung der Welt – linker Diskurs Nahost
    Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, … Weiterlesen
  • Für einen antikapitalistischen, revolutionären und internationalistischen Feminismus – Wo steht die Bewegung?
    Anlässlich des Kampffrauentags. Ein Grundsatzartikel. „Dritter Kongress der Internationalen Sozialistischen Liga, Dezember 2025, Infomail 1304, 18. Februar 2026„. Wo steht die Bewegung? Wie hat sie sich entwickelt? In welchem Kontext findet der diesjährige Frauenkampftag statt? Eine umfassende faktenreiche marxistische Analyse. Keine leichte Kost. Unsere Empfehlung, den Beitrag trotz seiner Länge abschnittweise, aber zuende zu lesen. … Weiterlesen
  • Rojava – Anfang vom Ende?
    Die Selbstverwaltung von Nordostsyrien wird militärisch in die Enge getrieben. Eine Reise dahin, wo sich auch die Zukunft Syriens entscheidet. Von Anita Starosta und Timo Dorsch Titelbild: Im nächtlichen Qamişlo: Nachbarschaftskomitees halten trotz eisiger Temperaturen Wache. (Foto: medico) Am inoffiziellen irakisch-syrischen Grenzübergang in Fishkabour-Semalka herrscht gähnende Leere. Das uns vertraute Gewusel bei der Gepäckkontrolle, lange … Weiterlesen
  • Welt der Wölfe
    Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun. Die Verbrechen des iranischen Regimes, zuletzt mindestens 30.000 Ermordete bei den Protesten Anfang Januar, sind unauslöschlich. Jede:r in der Diaspora weiß darum, kennt Einzelheiten der Verbrechen und betroffene Familien. Ihre Hoffnung, dass sich nach so viel Leid endlich etwas ändert, kann man nicht mit geostrategischen … Weiterlesen
  • Iran und Nahost: Jubel, Schweigen, aber auch Trauer und Wut über US und Israels Angriffe – ein Spiegel über „in weiße Tücher gehüllte Kindheit“
    Schon am ersten Kriegstag wurde in der iranischen Stadt Minab eine Mädchenschule bombardiert. Bilder wie anfangs in Gaza. Der Luftangriff forderte unzählige Verletzte. Die Zahl der Todesopfer stieg bis heute – laut offizieller Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA – auf 165 tote Mädchen an. Zu den Vorgängen von der Zerstörung bis einschließlich Beerdigung gibt es … Weiterlesen
  • Erklärung von Macron und Merz ist unverantwortlich
    IPPNW-Pressemitteilung vom 05. März 2026Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler MerzIPPNW kritisiert Frankreichs atomare Aufrüstung Bild: Force de Frappe Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die gestern veröffentlichte gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Merz als unverantwortlich. Die Erklärung kündigt einerseits die Errichtung einer hochrangigen Steuergruppe für die engere Zusammenarbeit im … Weiterlesen
  • Iran und Naher Osten: internationale Gewerkschaftsverbände fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegseskalation
    Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe … Weiterlesen
  • Iran und Nahost: Ein Manifest Oppositioneller aus dem Land
    Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs … Weiterlesen
  • Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen
    Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort. Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen 8. März, 15 Uhr, Berlin … Weiterlesen
  • Merz, Macron, Starmer: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“
    Von FLORIAN RÖTZER Bild: Vom US-CentCom veröffentlichtes Foto zum Start von „Operation Epic Fury“ Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit … Weiterlesen
  • Kein Platz für das marokkanische Folterregime auf der ITB!
    Marroko hält seit Jahrzehnten die Westsahara in völkerrechtswidriger Weise besetzt und verweigert der dortigen Bevölkerung die Selbstbestimmung. So verhindert es die Entkolonisierung einer der letzten Gebiete europäischer Kolonialpoilitik. Gegen die Politik und Präsenz Marrokos auf der ITB findet eine Protestkundgebung statt, auf die wir hier gerne aufmerksam machen. Über die Hintergründe des Konflikte haben wir … Weiterlesen
  • Hands off Iran
    Spontankundgebung 28.2 14 Uhr, Neptunbrunnen/Alexanderplatz Bomben auf Afghanistan, Libyen, Irak, Libanon, Syrien, Katar, Jemen, Palästina und jetzt Iran:Nie haben US-amerikanische und israelische Bomben den Völkern im Nahen Osten je Freiheit und Selbstbestimmunggebracht! Aber unendliches Leid, Zerstörung, Unterwerfung und weitere Diktatur! Der lokale israelische Fernsehsender N12 berichtet, dass man auf eine „erste Kriegsstufe“ vorbereitet ist. Sie soll … Weiterlesen
  • Spontaner Streik in belgischen Rüstungsbetrieb
    Am 13. Februar legten die Arbeiter des belgischen Waffenherstellers FN Herstal – einem der wichtigsten in Europa – die Arbeit nieder und verließen das Werk, nachdem sie erfahren hatten, dass ein israelischer Offizier empfangen worden war. Die Tore wurden geschlossen. Die Produktion kam zum Erliegen. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Keine Komplizenschaft bei der … Weiterlesen
  • Deutsche Rojava-Delegation von türkischen Behörden misshandelt
    Auf einer Pressekonferenz von People’s Caravan schilderten Aktivistinnen ihre Erlebnisse in Nordkurdistan und in türkischer Haft. Sie berichten von Überwachung, Festnahmen und Misshandlungen durch türkische Behörden – sowie von ungebrochenem Widerstand und Solidarität. Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Die Friedenskarawane für Rojava startete ursprünglich mit 150 Genoss:innen aus verschiedenen Teilen Europas: Journalist:innen, Ärzt:innen, Lehrer:innen … Weiterlesen
  • Der leise Tod durch Sanktionen
    Mithu Sanyal über eine Wirtschaftspolitik, die tötet Von Mithu Melanie Sanyal Bild: http://www.cubadebate.cu/ Vor 30 Jahren war ich auf einem internationalen Frauenkongress in Kuba. Die Veranstalterinnen hatten mit ein paar 100 Teilnehmerinnen gerechnet. Es kamen dann aber zehnmal so viele und die Versorgung brach zusammen. Ich erinnere mich, dass ich am ersten Morgen ein paar … Weiterlesen
  • Palästina: Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) verurteilt neue Verstöße gegen das Völkerrecht im besetzten Westjordanland.
    Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist zutiefst besorgt über die jüngste Entscheidung der israelischen Behörden, weitere Gebiete im besetzten Westjordanland als sogenanntes „Staatsland“ auszuweisen. Dieser Schritt reduziert administrative Hürden beim Landerwerb und beschleunigt den Ausbau israelischer Siedlungen. „Wir können nicht von Frieden sprechen, solange das Völkerrecht ignoriert und frühere Abkommen systematisch missachtet werden. Diese Entscheidung muss … Weiterlesen
  • Operation Unthinkable – Marco Rubios Rede in München
    Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran deutsche Minister.  Von SEVIM DAGDELEN Bild: U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia Commons Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung … Weiterlesen
  • Warum der Westen zu den Angriffen auf Rojava schweigt
    Die HTS führt einen Feldzug gegen die Bevölkerung in Westkurdistan – und die Bundesregierung schweigt. Denn anders als im Jahr 2015 liegt der potenzielle Profit im Bündnis mit al-Sharaa. Deutsche Unternehmen stehen an der Spitze der Profiteure. – Ein Kommentar von Azad Dersime. Bild: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 Es ist schwer, ein Thema zu … Weiterlesen

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