August 2022 Archives

Rund um den Antikriegstag

22. August 202218. August 2022 Jochen Gester

Auch nach einem halben Jahr gibt es keine Mut machenden Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das Fenster für eine Verhandlungslösung scheint fest verriegelt und beide Kriegsparteien setzen mehr denn je auf eine „Vorentscheidung auf dem Schlachtfeld“ zu ihren Wunschbedingungen. Nicht nur die weiter zu erwartende Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten sondern auch die ökologischen Folgen in der bisher ernstesten Existenzkrise der Menschheit sollten jedem vernunftsbegabten Menschen klar machen: dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Das Militär gehört weltweit zu den größten CO2-Verursachern und es erlebt gerade eine historische Sonderkonjunktur, genauso wie die gesamte Branche der fossilen und atomaren Energieerzeuger, deren Ausmusterung ja ein zentrales Ziel der Energiewende sein sollte. Stattdessen marschieren wir rückwärts und folgen einer geopolitischen Agenda, in deren Mittelpunkt die Frage steht, wer auch in Zukunft die Regeln der kapitalitischen Weltwirtschaft bestimmen kann und wer sich dem überlegenen Machtblock fügen muss – fürs Publikum verbrämt entweder mit dem süßem ideologischen Weihrauch von Freiheit und Menschenrechten oder dem Schutz der christlichen Zivilisation vor kosmopolitischer liberaler Dekadenz.

Nicht nur die deutsche Gesellschaft scheint betäubt und die wenigen, die bereit sind, dieses explosive Gemisch an sich heranzulassen, sich aus der Deckung trauen und einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zu fordern, werden schnell von den die öffentliche Meinung prägenden Medien moralisch stigmatisiert. In den TV-Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass ein nicht versiegender Strom von Bildern des Leids bei der von der Invasion betroffenen ukrainischen Bevölkerung die Zuschauer mit dem Gefühl zurücklassen soll, bei mangelnder Kriegsbereitschaft persönlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu werden. Natürlich stellt sich die Frage, wem durch eine Eskalation des Krieges bis an die Schwelle eines atomaren Konflikts tatsächlich geholfen werden kann. Wäre es nicht naheliegender, Schritte zu gehen, die zerstörtes Vertrauen bei den benachbarten Völkern im Krieg wieder langsam herstellen könnte, statt sie duch Hass dauerhaft zu entfremden? Und warum gibt es diese Bilder nicht für Staatsverbrechen und Kriege, für die angesehene Mitglieder der sog. „westliche Wertegemeinschaft“ die politische Verantwortung tragen?

Es macht einen nicht gerade zuversichtlich zu sehen, dass der 1. September dieses Jahres nicht zu einem Fanal gegen den Krieg genutzt wird, sondern es schwierig ist, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen. Was Berlin betrifft, ist es wohl nur einigen Friedensbewegten zu verdanken, dass rund um diesen Tag überhaupt etwas läuft:

Unter dem Titel „Für Frieden – gegen Kriege weltweit“ gibt der AK Europa im ver.di-Bezirk Berlin einen Überblick über das, was an Aktivitäten bisher geplant ist:

https://bb.verdi.de/frauen-und-gruppen/ak-europa-im-bezirk-berlin/++co++c6bd83a0-1d41-11ed-bba1-001a4a160100

Darüberhinaus soll am 9. September eine Veranstaltung stattfinden, die sich mit der Frage gefasst: „Was tun für ein Kriegsende in der Ukraine?“ Veranstalter sind die Inititative „Koordination 1918 unvollendet“, die Bezirksorganisationen Neukölln und Schöneberg der VVN BdA sowie der im Landesbezirk angesiedelte AK Frieden. Alles Weitere kann diesem Flyer entnommen werden:

Flyer-Friedens-Veranstaltung-18unvollendet Herunterladen

Ein Notstand, der die einen reicher macht und den anderen das Leben kosten kann

12. August 2022 Jochen Gester

Irgendwie werden Berichte über „Notstand“ zur täglichen Gewohnheit. Man verliert langsam den Überblick über die Notstandsfelder. Einige davon sind neueren Datums. Andere jedoch schon Jahrzehnte alt. Zum Beispiel das Desaster im Gesundheitswesen. Dass dieser Notstand wenigstes nicht mehr einfach ausgeblendet werden konnte, ist eine der ganz wenigen positiven Seite der Pandemie gewesen. Doch das Klatschen auf dem Balkon ist längst verhallt. Die Profiteure und Verwalter des Notstands sind längst zu einem „business as usual“ übergegangen. Seitdem wechselnde Parteienkoalitionen daran gearbeitet hatten, das Gesundheitswesen zur Pfründe von Konzernen zu machen, deren Geschäftsodell nun darauf beruht, verlässlich fließende Steuer- und Versichungsgelder in attraktive Aktionärsgewinne zu verwandeln, schmälert jeder Euro für das Personal eben diese. Entsprechend mauern die Geschäftsleitungen, die Bilanzen abzuliefern haben und nicht Lebensgewinn. Es sollte sich also niemand wirklich wundern, wenn wir jetzt einen „Notstand in den Berliner Notaufnahmen“ haben, wie eine Titelzeile des Berliner Tagesspiegel heute lautet. In einem dort zitierten Schreiben des Vivantes-Betriebsrats an die Belegschaft heißt es: „Kann es sein, dass jemand mit einem Herzinfarkt in der Schlange zur Anmeldung der Notaufnahmen kollabiert? Ja.!“ Denn viele Patienten müssen „bis zu sechs Stunden“ auf eine Behandlung warten. Pflegekräfte, Medizinische Fachangestellte und Ärzte suchen das Weite, um den dort herrschenden Arbeitsbedingungen zu entgehen (TS, 12.8.22). Auch bei den Tochterunternehmen von Vivantes sieht es nicht anders aus. Darüber informiert heute eine Presseerklärung von ver.di. Es wird hier auch deutlich, dass mit diesem Szenario zu rechnen war. Das hatten Aktivist:innen schon während des Streils im letzten Jahr prophezeit: auch nachdem der Entlastungstarifvertrag unterschrieben ist, wird es von den Kräfteverhältnissen in den jeweilligen Abteilungen abhängen, ob bzw. in welchem Umfang dieser Vertrag seinen Sinn erhält oder ein Stück Papier bleibt.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Personalnotstand bei den Vivantes-Tochterunternehmen

In den letzten Tagen erreichten ver.di Berlin zahlreiche Hilferufe von Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Insbesondere bei den Reinigungskräften, aber auch in der Zentralsterilisation habe sich der Personalmangel in den letzten Wochen massiv zugespitzt. ver.di-Mitglieder aus den Bereichen berichten von einer Personalflucht und einem sehr hohen Krankenstand. Dies führe dazu, dass einzelne Stationen nicht mehr im gleichen Umfang gereinigt werden können und Operationen verschoben werden müssen, weil das notwendige OP-Besteck nicht rechtzeitig sterilisiert werden kann.

„Ein Grund für die Personalflucht ist der Frust über die bisher unzureichende Umsetzung der im letzten Jahr durchgesetzten Tarifverträge“, erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Hier gibt es seit Monaten eine Auseinandersetzung über die korrekte Eingruppierung der Beschäftigten bei den Tochterunternehmen. Die aktuell vorgenommene Eingruppierung der Geschäftsführung ist für viele Beschäftigte zu schlecht, sodass in anderen Unternehmen für die gleiche Tätigkeit besser bezahlt wird. Dazu gab es in den letzten Wochen Verhandlungen zur Anpassung der Eingruppierungsregelungen im neuen Tarifvertrag.

Gisela Neunhöffer führt aus: „Das letzte Angebot der Vivantes-Geschäftsführung sieht vor, neu eingestellte Beschäftigte schlechter zu bezahlen, als die Bestandsbeschäftigten. Das ist angesichts des aktuellen Personalmangels nicht nachvollziehbar, widerspricht unserem Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ und wurde deswegen von der Tarifkommission einstimmig abgelehnt“.

Das heute übermittelte ver.di-Angebot zur Anpassung des Tarifvertrags sieht vor, alle Beschäftigten nach den gleichen Kriterien des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr. 2 einzugruppieren, der insbesondere die Eingruppierungsregeln für die unteren Entgeltgruppen konkretisiert.

Angesichts des aktuellen Notstands hoffen die ver.di-Mitglieder auf eine konstruktive Verhandlungslösung. Eine faire und nachvollziehbare Eingruppierung kann ein wichtiger Baustein sein, um eine weitere Personalflucht bei den Tochterunternehmen zu verhindern.

Die nächsten Verhandlungen zwischen ver.di und Vivantes sind für den 18. August angesetzt.

Wir wissen: „Mehr von euch, ist besser für uns alle“. Wenn es wieder auf die Straße geht, sind wir dabei.

Vorwärts und nicht vergessen!

11. August 202210. August 2022 Peter Vlatten

Vorwärts und Nicht vergessen! Vor allem für die Gegenwart. Im August jagen sich die Gedenktage über tottraurige Ereignisse.. Die USA warfen jeweils eine Atombombe über Hiroshima und Nagasaki ab, obwohl der Krieg gegen Japan schon gewonnen war. Weder vorher noch hinterher wurden mit einem Schlag soviele Menschenleben ausradiert. Bis heute halten sich die USA die Option vor, Atomwaffen als erstes einzusetzen! Am 10. August war Orange Day in Vietnam. Manche nennen es den umfangreichsten flächendeckenden Terror gegen eine Zivilbevölkerung seit dem 2. Weltkrieg, getarnt als „Friedens- und Freiheitsoperation gegen kommunistischen Terror“.

Cathrin Karras (Korrespondentin aus Vietnam ) berichtete :

Am Anfang fielen die Blaetter von den Baeumen. Reispflanzungen gingen ein, der Dschungel verdorrte. Spaeter starben die Menschen. Heute vor 61 Jahren, am 10. August 1961 begannen die US-Streitkraefte in Vietnam mit der Operation, die den zynischen Namen Ranch Hand (Erntehelfer) trug, der großflaechigen Verspruehung von dioxinverseuchten Entlaubungsmitteln.. Die Rueckzugswege der Nationalen Befreiungsfront sollten auf diese Art fuer amerikanische Luftangriffe offengelegt, den Reisbauern die oekonomische Grundlage entzogen werden. Seit einigen Jahren wird der 10. August in Vietnam als Orange Day begangen. Kein Feier-, sondern ein Gedenktag.

Zehn Jahre dauerte der militaerisch-chemische Grossfeldversuch am lebenden Objekt. Nach zehn Jahren hatten die Vereinigten Staaten in 9.495 dokumentierten Einsaetzen rund 90 Millionen Liter Agent Orange auf einer Flaeche der Groesse Hessens versprueht, drei Millionen Hektar Regenwald und Reisfelder vernichtet sowie 26.000 Doerfer verseucht. Fuenf Millionen Vietnamesen kamen mit Agent Orange in Beruehrung. Drei Millionen von ihnen erkrankten in der einen oder anderen Form. Auch heute, fast 50 Jahre nach Ende des Agent-Orange-Einsatzes, leiden und sterben Menschen an den Langzeitfolgen. Neugeborene mit deformierten Schaedeln, ohne Augen und Nase, mit fehlenden oder missgebildeten Organen, junge Frauen um die 20 mit vom Krebs zerfressenen Gebaermuettern, Kriegsveteranen und einfache vietnamesische Bauern, die – oft Jahre nach dem Kontakt mit Agent Orange – an boesartigen Tumoren sterben.

Auch 43 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges sind die Folgen fuer die Bevoelkerung noch deutlich spuerbar. Immer noch leiden mehr als eine Million Vietnamesen unter den schweren gesundheitlichen Auswirkungen. Seit Ende des Krieges wurden und werden, auch heute noch in der dritten Nachkriegsgeneration, mehr als 150.000 Kinder mit Missbildungen geboren.