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EU wird zur Militärunion

Gemeinsames Beschaffungsgesetz soll innereuropäische Waffenherstellung fördern und Kosten senken

Vomn Fabian Lambeck

Die Zeitenwende hat längst auch das sonst so behäbige Brüssel erreicht. In der EU wird auf allen Ebenen fieberhaft an der Aufrüstung der Truppen gearbeitet. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht gegeben für das neueste Aufrüstungsvorhaben.

Konservative, Rechte, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten stimmten am Dienstag für die »Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz«, Edirpa genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten die Initiative bereits abgenickt. Erklärtes Ziel von Edirpa ist es, die innereuropäische Kooperation bei der Waffenherstellung zu fördern. »Die Mitgliedsstaaten sollen sich also nicht wie bisher auf dem Markt gegenseitig Konkurrenz machen, sondern die Beschaffung koordinieren und im besten Fall durch höhere Stückzahlen bessere Konditionen aushandeln können«, wie die Grüne Europa-Abgeordnete Katja Neumann erklärt. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Koordination anfallen, soll Edirpa decken.

Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sieht »die immer schnellere Umwandlung der EU in eine Militärunion« mit großer Sorge. Ihre Fraktion hatte am Dienstag im Parlament gegen das Vorhaben gestimmt. Sie verweist gegenüber »nd« auf die Motivation der Mitgliedsstaaten: »Durch das Fluten der Ukraine mit Kriegsgerät und Munition gehen den EU-Ländern die eigenen Reserven aus«.

Tatsächlich hat allein Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast acht Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Länder wie Polen haben ihr Arsenal an alten sowjetischen Waffen in die Ukraine geschafft, manche sagen auch entsorgt. Das Geld dafür holten sie sich über den EU-Topf »Europäische Friedensfazilität« teilweise zurück. Sie ersetzten mit EU-Hilfe ihre alten Waffensysteme durch modernes Kriegsgerät.

Allerdings können nicht alle Lücken gefüllt werden. Insbesondere bei der Produktion von Munition hakt es. Mittlerweile ist etwa Artilleriemunition vom Nato-Kaliber 155 Millimeter Mangelware, auch bei der Bundeswehr. Zwar hatten die EU-Staaten der Ukraine im März eine Million Artilleriegeschosse zugesagt, die innerhalb von zwölf Monaten werden sollten. Doch Experten bezweifeln, dass man auch nur ein Drittel dieser Menge liefern kann. So fehlen der Ukraine schon jetzt die Geschosse, während die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion nicht so schnell hochfahren kann und will. Denn die Firmen wollen langfristige Abnahmegarantien oder aber Subventionen.

So hat die Kommission neben dem nun verabschiedeten Edirpa auch die Asap-Verordnung erarbeitet, die die Produktion von Munition und Flugkörpern ankurbeln soll. »Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli.

Für Asap stehen 500 Millionen Euro bereit, mit denen man die Produktion von Geschossen und Flugkörpern subventionieren will. Für Edirpa wiederum gibt es 300 Millionen Euro bis 2025. Ursprünglich sollte es mehr Geld geben, doch da Asap und Edirpa aus demselben Topf finanziert werden, gerieten die Verhandlungen zum Nullsummenspiel.

Besonders umstritten: Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt kommen. »Das ist laut Artikel 41.2 des EU-Vertrages illegal«, meint Demirel. Tatsächlich verbietet es der Vertrag, Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Europäische Friedensfazilität etwa wurde deshalb außerhalb des Haushalts angesiedelt beziehungsweise versteckt.

Doch die Zeit der Heimlichtuerei ist vorbei. Die Befürworter versuchen gar nicht erst, den Rechtsbruch zu verschleiern. Michael Gahler (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments, räumte am Montag unumwunden ein: »Erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen«. Und wusste auch, wem er den Geldsegen für die Rüstungskonzerne zu verdanken hat: »Kein Edirpa ohne Putin«. Schon beim ersten Vorschlag dazu im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell: »Ein Tabu wird wieder einmal gebrochen«.

Demirel kritisiert zudem, dass das Parlament bei Edirpa »erneut auf die Umsetzung mittels delegierter Rechtsakte verzichtet hat, was zumindest eine Minimalkontrolle der Mittel durch das Parlament bedeutet hätte«. Das heißt: Industriekommissar Thierry Breton, der die neuen Fonds verwaltet, hat die alleinige Kontrolle.

Die Europäische Kommission hat noch mehr in der Schublade und plant, ein Kriegswirtschaftsgesetz vorzuschlagen, »um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken«, wie die Plattform »Euractiv« vor wenigen Tagen meldete. Demnach soll sich die vorgeschlagene Regelung am US-amerikanischen Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act) orientieren, »wonach der US-Präsident die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen aus der US-Industrie, die zur Förderung der nationalen Verteidigung benötigt werden, beschleunigen und erweitern kann«, so »Euractiv«. Aus der Friedensunion wird nun also eine Aufrüstungsunion. Die europäischen Rüstungskonzerne wird es freuen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176267.europaeische-union-eu-wird-zur-militaerunion.html?sstr=wird|zur|Milit%C3%A4runion

Wir danken für das Abdruckrecht.

„Wir hatten so viel Wut im Bauch“

Bild: Heinz Köstede

1973 streikten in Deutschland Tausende ausländische Arbeiter*innen, selbständig und ohne Gewerkschaft, auch beim Automobilzulieferer Hella in Lippstadt – dort erfolgreich. Das »nd« sprach mit Irina Vavitsa (73), die als 21-Jährige aus Griechenland nach Deutschland kam, bei Hella mitstreikte und trotz der schlechten Erfahrungen damals Gewerkschafterin ist.

Dieses Jahr ist der 50. Jahrestag des Streiks beim Automobilzulieferer Hella im westfälischen Lippstadt, an dem Sie auch beteiligt waren. Woran erinnern Sie sich als Erstes, wenn Sie daran zurückdenken?

Wie verärgert wir waren und wie spontan das passiert ist. Wir hatten so viel Wut im Bauch, und da haben wir gesagt: »Es reicht uns.« In der Pausenecke oder am Arbeitsplatz haben wir Kollegen vom Band zusammengesessen. Wir waren Spanier, Italiener, Griechen und Jugoslawen. Wir haben unsere Lohnabrechnungen angeschaut und wussten nicht, was das alles bedeutet. Uns war klar, dass wir Steuern zahlen mussten, aber nicht, was Lohngruppen sind und was alles abgezogen wird. Am Anfang wohnten wir noch alle in den Wohnheimen, so viele Kosten wurden uns abgezogen, selbst die Bettwäsche. Wir wussten nur, wie viele Stunden wir gearbeitet haben, weil wir bei Hella jeden Tag zehn Stunden waren. Und am Ende war da ganz wenig Geld.

Es gab ein Lohngefälle zwischen uns und den deutschen Kollegen, zwischen Frauen und Männern. Wir Frauen wurden zweimal bestraft, einmal als Migrantinnen und dann als Frauen. Am gleichen Arbeitsplatz war ein Mann eine Lohngruppe höher als eine Frau. Wir haben dann erfahren, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung eine freiwillige Zulage von 60 Pfennig beschlossen hatten, aber nur für die deutschen Kollegen. Dann war das Fass voll. Wir haben dann gesagt: »So geht das nicht!«

Sie haben nichts bekommen?

Nein, nichts. Als wir das erfahren haben, war das ganz spontan, wir haben uns in der Pause versammelt. Wir haben ein Komitee gebildet, in dem aus allen Ländern Leute dabei waren. Zwei von uns konnten schon besser Deutsch, und wir anderen haben uns mit Händen und Füßen verständigt. Wir haben gesagt, so geht das nicht mehr. Wir wollten ein besseres Leben, aber nicht als Sklaven – heute würde ich sagen Ausgebeutete – ausharren.

Wurden Sie von den Gewerkschaften unterstützt?

Nein, überhaupt nicht. Der Betriebsrat war nicht da. Niemand hat sich um uns gekümmert. Uns wurden vom Betrieb unsere Pflichten erklärt. Nicht zu spät kommen usw. Aber der Betriebsrat hat uns nichts über die gewerkschaftlichen Strukturen oder die Tarifverträge erklärt. Obwohl viele von uns Gewerkschaftsmitglieder waren, war das für uns selbstverständlich.

Ein großes Problem war auch die Sprachbarriere. Wir sind unvorbereitet nach Deutschland gekommen, mit einem Koffer voller Hoffnung, aber ohne Sprachkenntnisse. Und das Wichtigste wäre gewesen, Deutsch zu lernen. Wenn du die Sprache dieses Landes nicht sprichst, dann wird dein Leben schwer. Ich konnte damals noch Jugoslawisch und ein bisschen Spanisch, ein bisschen Deutsch, aber Schuldeutsch. Niemand hat uns gesagt, dass wir Deutsch lernen oder zur Schule gehen sollen. Wir wussten auch nicht, dass wir nicht streiken dürfen. Erst einige Jahre später haben wir das mitgekriegt.

Der Betriebsrat hat versucht, uns zu bremsen, aber er hatte keine Kontrolle über uns. Wir dachten auch, der Betriebsrat wäre die Gewerkschaft. Wir waren empört, weil die Gewerkschaft Unterschiede zwischen den Beschäftigten machte.

Haben Sie trotzdem Unterstützung erfahren?

Ja, was uns viel Kraft gegeben und Mut gemacht hat, war die Solidarität von den deutschen Kollegen. Damit hat niemand gerechnet. Wir nicht und die Geschäftsführung auch nicht. Unseren deutschen Kollegen waren auf unserer Seite. Viele Kollegen, die mit uns am gleichen Band gearbeitet haben, wussten auch nichts von diesen Lohnunterschieden. Die waren überrascht und gingen dann mit uns auf der Straße. Wir haben viel Solidarität erhalten. Ebenso von den Lippstädtern und von anderen Hella-Werken in Paderborn, Recklinghausen, Hamm. Auch von linken Parteien und Gruppen, von den Jusos oder von Arbeitern der Rothe Erde aus Dortmund. Aus dem gesamten Ruhrgebiet. Leider konnten wir damals diese Flugblätter nicht lesen.

Wie ist dann der Streik ausgegangen?

Am Anfang dachte der Arbeitgeber, wir wollten 15 Pfennig mehr. Und da hat der gesagt: »Ja klar«. Das war aber ein Missverständnis. Die meisten Arbeiter sprachen Spanisch, und wir haben gesagt: »Nee, nee, wir wollen nicht ›quince‹ (15) sondern ›cincuenta‹ (50).

Der spanische Botschafter ist auch gekommen, hat aber nichts erreicht. Man darf nicht vergessen, in Spanien war Franco und in Griechenland Papadopoulos an der Macht, in beiden Ländern herrschte eine Militärdiktatur. Aus beiden Regimen gab es hier Spitzel, die geschaut haben, wer wo organisiert und aktiv war. Viele von unseren Landsleuten fuhren in den Urlaub und kamen nicht zurück, weil sie im Gefängnis landeten. Und dann kam der erste Bevollmächtigte der IG Metall und hat gesagt: «Ihr braucht keine Angst zu haben. Wir schicken euch nicht zu Franco». Nach vier Tagen haben wir den Streik gewonnen.

Im Gegensatz dazu konnten sich die Streikenden bei Ford 1973 nicht durchsetzen. Warum hat das in Köln nicht geklappt?

Wegen der Solidarität und weil Lippstadt eine kleine Stadt ist. Jeder fünfte Einwohner war ein Migrant. Jeder kannte jeden. Es gab keine Familie, in der nicht mindestens eine Person bei Hella arbeitete. Und es gab eine Solidarität von den deutschen Kollegen und den Kollegen aus dem Ruhrgebiet. Der Arbeitgeber hat eine Entschlossenheit gesehen. Wir haben das ja alles ohne Betriebsrat oder Gewerkschaft gemacht. Und der Arbeitgeber war eine bekannte Person, es ging ihm auch um sein Image. Das ist auch immer anders in kleineren Betrieben. Und wir waren ja auch noch bescheiden, wir wollten nur 50 Pfennig mehr! Nur 50 Pfennig!

Hattet Sie auch Kontakt zu anderen Streiks bei Pierburg oder Ford?

Nein überhaupt nicht. Wir haben im Fernsehen von den Streiks erfahren. Viel später bei der IG Metall in einer Bildungsstätte haben wir uns mit anderen Streikenden getroffen. Die IG Metall ist eine große Familie.

Waren Sie auch nach dem Streik noch zusammen organisiert?

Nach dem Streik waren alle stark organisiert. Die Italiener haben die Italiener motiviert, ich habe die Griechen und Jugoslawen organisiert. Die Leute haben gesehen, dass ihre Landsleute ihre Vertreter waren, und das Vertrauen zur Gewerkschaft wurde besser. Dann kam 1986 der Streik für die 35-Stunden-Woche. Da war ich auch Vorsitzende im griechischen Verein. Wir haben die Abteilung eingeladen, und uns wurde erklärt, warum gestreikt wird. Das Klima war ganz anders, wir fühlten uns angesprochen und wahrgenommen.

Die Streiks 1986 gelten ja auch als migrantische Arbeitskämpfe.

Ja, wir waren in der ersten Reihe. Wir haben alles Mögliche versucht, um unsere Leute zu organisieren. Mit unseren Vereinen und unseren Jugendlichen. Als in allen Betrieben ausländische Vertreter in den Betriebsräten waren, hat sich viel verändert. Wir haben ja nicht nur gearbeitet, sondern haben hier gelebt. Wir haben Vereine gegründet und wollten ein Teil dieser Gesellschaft werden, weil viele von uns dachten, dass wir nie wieder zurückgehen, solange in Griechenland und Spanien die wirtschaftliche Lage so schlecht ist. Unsere Kinder sind hier zur Schule gegangen. Man hat versucht, sich anzupassen und die Sprache zu lernen. Ich hatte drei Kinder und bin in die Abendschule gegangen, um Deutsch zu lernen, um den Kindern in der Schule zu helfen.

Man muss sich auch mit der Geschichte auseinandersetzen, mit den Positionen des DGB damals. Das ist ein dunkles Kapitel, denn die Gewerkschaften waren gegen die Anwerbeabkommen. Die haben gedacht, dass jetzt diese billige Konkurrenz kommt, dann werden sie bei den Tarifrunden keine guten Abschlüsse mehr machen können.

Hat sich die Situation für Leute, die nach Deutschland einwandern und hier arbeiten, verändert?

Verändert ja, aber nicht unbedingt verbessert. Was die Teilhabe in der IG Metall betrifft schon, die ist besser. Wenn man sieht, wie viele junge Kollegen oder auch Anwälte mit Migrationshintergrund es dort gibt, dann ist das positiv. Es gibt jetzt das Ressort Migration, Gleichstellung und Teilhabe in der Verantwortung von Christiane Benner, das ist sehr wichtig.

Aber wir haben eine neue Sklaverei. Betroffen sind Leute vor allem aus Polen, Rumänien, Bulgarien, die nur Werkverträge haben. In Werken, wo es viele unorganisierte Kollegen gibt, werden jetzt vermehrt Betriebsräte gegründet. Die IG Metall kümmert sich um sie, und auch der DGB macht schon einiges. Ich war z.B. bei Tesla in Berlin. Genau an der Haltestelle, wo die Leute ankommen, ist ein Stand von der IG Metall. Dort informieren die Kollegen darüber, was ein Tarifvertrag bedeutet, was ein Betriebsrat ist, was eine Gewerkschaft hier bedeutet. Mit Informationsflyern in verschiedenen Sprachen. Auf Rumänisch, Bulgarisch, Tschechisch. Ich habe gedacht, dass das, was uns damals geschehen ist, nicht noch einmal passiert. Aber was die Arbeitsbedingungen betrifft, gibt es leider keine Fortschritte. Recht zu haben und Recht zu kriegen, ist noch immer ein großer Unterschied.

Was kann man aus den Streiks 1973 lernen?

Ungerechtigkeit, Wut, Mut und Frust waren da. Und die Bereitschaft zu kämpfen war da. Was fehlte, war die Entscheidung der Gewerkschaft. Aber diese Anerkennung haben wir jetzt. Und wir haben dabei was gelernt, was wir weitergeben sollten. Aber die strukturelle Diskriminierung im Betrieb existiert immer noch. Wenn du nicht Schmidt oder Meier heißt, hast du eher Probleme. Es ist traurig, aber es gibt immer noch Rassismus. Wir wissen ja, in welchem System wir leben. Es gibt immer Spaltungsversuche. Stammpersonal gegen Leiharbeiter, Leiharbeiter gegen Werkserträge. Deshalb brauchen wir starke, klassenbewusste Gewerkschaften. Klar ist, dass eine Gewerkschaft nur so stark ist, wie ihre Mitglieder es sind, und ein Betriebsrat ist nur so stark wie seine Belegschaft. Wenn diese Belegschaft nicht politisiert ist und sagt: «Ach, wir sind kleine Leute, wir können nichts ändern», dann ist das falsch! Mit politisierten, klassenbewussten Leuten kannst du einiges erreichen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176262.wilde-streiks-wir-hatten-so-viel-wut-im-bauch.html?sstr=Wut|Bauch

Wir danken für das Abdruckrecht.

Wir lassen nicht locker! Mahnwache gegen Streubomben!

Mahnwache: Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. [1]Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„ Schon Ende Juli versprachen die Omas: „Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.“ Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

„Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine“ Diesen Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. [2] Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen.

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende „normale Munition“ ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig! [3]mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen … Continue reading

Eine “Oma” trug im Juli ein Plakat “Streubomben und Dann?” Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Taurus-Marschflugkörper, die eine weitere Eskalation mit Kontrollverlust befürchten lassen. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer aber nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Krieg ist der Zwillingsbruder des Faschismus. Wie glaubwürdig kann man noch Rechtsextremen, deren Markenzeichen die strukturelle bis physische Vernichtung des Gegners ist, wirklich gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER  Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein.  Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 21. September 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

References

References
↑1 Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„
↑2 Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA
↑3 mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„

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