ver.di begrüßt wegweisendes Gerichtsurteil: Beschäftigte der HU und FU haben Anspruch auf die Hauptstadtzulage

Eine Klatsche für den Berliner Senat für dessen windige Versuche, Tarifansprüche zu unterlaufen, die Beschäftigten zu spalten und durch Vorenthalten der Hauptstadtzulage einen Teil von ihnen unfair bezahlen zu wollen. Nicht nachgeben hat sich gelohnt.

Hier die Pressemitteilung vom 17.12.2025 von Ver.di

ver.di Berlin-Brandenburg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, nach dem die Hauptstadtzulage auch Beschäftigten der HU und FU zusteht. Bei den beiden Universitäten gilt – wie bei anderen sog Anwender- Einrichtungen der Tarifvertrag der Länder (TV-L) nicht direkt, sondern auf Grundlage einer dynamischen Bezugnahme in eigenen Tarifverträgen. Das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Berlin betrifft die beiden genannten Universitäten. Zu anderen Anwender- Einrichtungen mit inhaltlich unterschiedlichen eigenen Tarifverträgen sind weitere sog. Verbandsklagen anhängig.

Der Berliner Senat hatte bislang den Anspruch der Hochschulbeschäftigten auf die Hauptstadtzulage nicht anerkannt und den Einrichtungen eine Refinanzierung der Kosten verweigert. In der Folge zeigten sich die Berliner Hochschulen nicht bereit, die Hauptstadtzulage an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Mit der von den Hochschulen eingereichten Verbandsklage sollte Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat, der sich geweigert hat, eine klare Rechtslage anzuerkennen. Jetzt haben wir Klarheit. Die HU und FU  müssen die Hauptstadtzulage zahlen. Wir sehen das Urteil als wegweisend auch für andere sogenannte Anwender, wie die TU Berlin, Stiftung Oper in Berlin, Lette-Verein, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.  Wir fordern alle Arbeitgeber mit vergleichbaren Anwendungsklauseln auf, ihren Beschäftigten die Hauptstadtzulage rückwirkend auszuzahlen. Den Senat fordern wir auf, den Einrichtungen die entstandenen und entstehenden Kosten vollständig zu refinanzieren.“ erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter für ver.di Berlin-Brandenburg.

ver.di hatte eine tarifvertragliche Regelung der Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in Berlin.

Hauptstadtzulage in den Tarifverhandlungen zum TV-L im Jahr 2023 durchgesetzt. Bis zum Inkrafttreten des Tarifvertrages hatte der Berliner Senat die Hauptstadtzulage nur für die unmittelbaren Landesbeschäftigten gezahlt.  Das Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen die Spaltung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. ver.di sieht darin ein wichtiges Signal für faire Entlohnung und eine verlässliche Anwendung tariflicher Regelungen in

18.12.: Berlin sagt: Nein zum Kürzungshaushalt

In einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Losung „Kanonen statt Butter“ wieder tonangebend wird, sagen wir: „Wir lassen uns nicht die Butter vom Brot nehmen“. Wir gehen in der Tarifrunde auf die Straße gegen die Politik der Haushaltskürzungen des Landes Berlin. Diese bedeuten weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung und das lehnen wir ab. Geld ist genug da. Es türmt sich in der Kriegskasse.

Ver.di ruft auf zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus.

Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
18. Dezember 2025, Ab 8:00 Uhr: Start mit Kaffee;
8:30Uhr: Start der Kundgebung

Kommt zahlreich!

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Fiscal Future, GEW Berlin, Landes-Asten-Konferenz Berlin, Landesarmutskonferenz Berlin, Landesjugendring Berlin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Schule muss anders, ver.di Berlin-Brandenburg

Verbände, Organisationen und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsamen Appell für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik in Berlin

Verbände, Organisationen und Gewerkschaften warnen in einem heute veröffentlichten Appell vor den Folgen der aktuellen Berliner Haushaltspolitik. Die bestehenden und geplanten Kürzungen gefährden nach ihrer Einschätzung zentrale soziale, kulturelle und bildungsbezogene Infrastrukturen und führen zu wachsender Unsicherheit bei Trägern, Beschäftigten und Kulturschaffenden. Gleichzeitig bleiben Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes ungenutzt, etwa durch die Anpassung von Landessteuern und die Verbesserung der Steuereintreibung.

Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit plädieren die Unterzeichnenden für eine Politik, die sozialen Zusammenhalt stärkt, Planungssicherheit schafft und die Einnahmen für den Landeshaushalt erhöht.

Konkret erwarten die unterzeichnenden Organisationen von der Berliner Politik:

  1. Beendigung der Kürzungspolitik und Sicherung verlässlicher Finanzierung zentraler sozialer, kultureller und bildungsbezogener Strukturen.
  2. Transparenter Dialog mit der Stadtgesellschaft über Prioritäten und Ausgestaltung der Haushaltspolitik.
  3. Stärkung guter Arbeit durch tarifliche Bezahlung im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und entsprechende Refinanzierung.
  4. Klare Priorisierung von Projekten für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe benachteiligter Gruppen, gutes Aufwachsen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.
  5. Konsequente Nutzung aller Einnahmepotenziale, insbesondere bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer, sowie bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter.
  6. Engagement auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Unterzeichnende Organisationen:

BUND Berlin
DGB Berlin-Brandenburg
Fiscal Future
GEW Berlin
Landes-Asten-Konferenz Berlin
Landesarmutskonferenz Berlin
Landesjugendring Berlin
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
Schule muss anders
ver.di Berlin-Brandenburg

Appell zur Haushaltspolitik in Berlin

Solidarität mit Beschäftigten freier Träger

Die Betriebsgruppe ver.di-FU erklärt sich solidarisch mit dem beabsichtigten „wilden“ Streik von Beschäftigten der freien Träger

Wir solidarisieren uns mit den Kolleg*innen, die beabsichtigen, in einen „wilden“ Streik, d. h. ohne Aufruf der Gewerkschaften, zu treten. Bei den Beschäftigten freier Träger – etwa in sozialen Beratungsstellen – richtet sich der Protest gegen Kürzungspläne des Senats, unzureichende Finanzierung und die fehlende tarifliche Anerkennung.

Viele fordern eine Angleichung an den TV-L, die Hauptstadtzulage und den Stopp weiterer Kürzungen.
Gerade die Berufe, in denen diese Kolleg*innen tätig sind – z. B. soziale Beratung, Betreuung und Daseinsvorsorge – werden durch Unterfinanzierung und Kürzungen unmittelbar geschwächt. Das führt zu konkreten Nachteilen und Schäden für die Personengruppen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wirkt sich damit direkt auf Schutzbedürftige, Ratsuchende und vulnerable Menschen aus.

Wir betonen ausdrücklich die Gemeinsamkeit unserer Kämpfe:

Auch wir werden am 18.12. vor dem Berliner Abgeordnetenhaus streiken, um gegen Kürzungen, Überlastung und den Abbau öffentlicher Infrastruktur zu protestieren. Die Anliegen der Kolleg*innen der freien Träger und die unserer eigenen Bereiche sind eng miteinander verbunden – es geht um die Verteidigung sozialer und öffentlicher Arbeit in Berlin.

Die aktuelle politische Lage zeigt, wie eng betriebliche Forderungen mit politischen Entscheidungen verflochten sind. Sie macht deutlich, dass Beschäftigte Interessen nicht nur an der Wahlurne, sondern – wo nötig – auch durch Arbeitsniederlegungen ausdrücken können und müssen, etwa wenn Projekte von rechtskonservativen Politiker*innen durch Kürzungen systematisch zerschlagen werden, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.

Unsere volle Solidarität gilt allen, die sich gegen diese Entwicklung wehren und für bessere Arbeitsbedingungen, eine sichere Finanzierung und eine starke soziale Infrastruktur streiken.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe
12.12.2025

Infolink: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196110.arbeitskampf-freie-traeger-wilder-streik-krankenschein-als-helferlein.html

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