Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

50 Jahre nach Daimlers Verbrechen

24. September 2026 Gastautor

Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.

Von GABY WEBER

Titelbild: Gaby Weber

Am 22. Oktober wird in einem Vorort von Buenos Aires der ehemalige Produktionschef des deutschen Autobauers Mercedes-Benz Argentina (MBA) vor Gericht stehen: Juan Ronaldo Tasselkraut, Jahrgang 1941. Ihm wird die aktive Beteiligung an der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten zur Last gelegt, konkret geht es um die Verhaftung des Arbeiters Héctor Ratto im August 1977 mitten im Betrieb sowie die Weitergabe der privaten Adresse des Gewerkschafters Diego Núñez an die Militärs, die in derselben Nacht Núñez verschleppten, folterten und dann ermordeten. Seine Leiche wurde nie gefunden. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass während der Diktatur bis zu 30.000 Menschen „verschwanden“.

Ich hatte den Fall 1999 für den WDR recherchiert und in der Welt bekannt gemacht. In Deutschland erstattete der Republikanische Anwaltsvereins Anzeige gegen Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord. Nach mehreren Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg das Verfahren ein, weil in ihren Augen nicht nachgewiesen wurde, dass die Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen.

2004 erhoben die Hinterbliebenen in San Francisco (USA) Klage gegen DaimlerChrysler. Zunächst verneinten die kalifornischen Richter die geographische Zuständigkeit, annullierten jedoch im Mai 2010 ihr eigenes Urteil, und Daimler rief den Obersten Gerichtshof an. Dazu muss man wissen, dass die Richter in den USA vom Volk gewählt werden, lediglich die Obersten Richter von der Exekutive. 2014 hob der Supreme Court brav das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichtes auf. „Der Neunte Gerichtsbezirk (San Francisco) hat den Risiken auf die internationalen Gebräuche zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, als er seine allgemeine Zuständigkeit erklärt hat“, hieß es in dem Urteil, eine „allgemeine Zuständigkeit könnte ausländische Investoren entmutigen“.

In Argentinien war 2002 (da galten noch die Amnestiegesetze) Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet worden. Beschuldigt wurden, neben den Militärs, der MBA-Manager Tasselkraut, der Gewerkschaftsboss José Rodriguez und Carlos Ruckauf, bis zum Putsch 1976 peronistischer Arbeitsminister. Nach vier Jahren wurden die Ermittlungen aus der Hauptstadt Buenos Aires in den Vorort San Martín abgegeben, wo sie auf dem Schreibtisch der Richterin Alicia Vence landete. Und die tat gar nichts mehr. Die einst mächtige Menschenrechtsbewegung schaute weg und schwieg, denn der deutsche Autobauer verstand sich gut mit der neuen peronistischen Kirchner-Regierung. Im März 2022 stellte Richterin Vence das Verfahren ein. Dagegen legten die Opferanwälte Einspruch ein. Und nach weiteren vier Jahren wird nun das Verfahren doch noch eröffnet. Ich sprach mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto. Er vertritt die Nebenklage.

GW: Im Oktober wird der Prozess gegen den Mercedes-Manager Tasselkraut eröffnet werden, fast 50 Jahre nach den Ereignissen. Warum so spät?

Pablo Llonto: Der Fall MBA ist leider nicht der einzige Fall. Im Moment warten 53 Menschenrechtsverfahren auf eine Terminierung. Das sage ich nicht zur Entschuldigung sondern zur Erklärung. Die Warteliste ist sehr lang, aber wir haben jetzt wenigstens ein Datum: im Oktober wird der Prozess eröffnet. Fast 50 Jahre nach den Verbrechen.

Aber hatten wir nicht seit 2002 verschiedene peronistische Regierungen, und die Kirchners hatten das Thema Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben. Warum ist da nichts passiert?

Pablo Llonto: Es ist ziemlich egal, wer an der Regierung war. Die Justiz hat sich einfach geweigert, diesen Verfahren Priorität einzuräumen. Das einzige Mal, wo der Justizapparat verstand, dass man sie nicht auf die lange Bank schieben kann, war 1985, als die Junta-Kommandanten vor Gericht gestellt wurden. Damals wurde jeden Tag verhandelt, und zwischen April und August wurden 833 Zeugen vernommen und im Dezember das Urteil gesprochen. Damals gab es den erklärten Willen der Richter; heute hingegen wird in den Menschenrechts-Verfahren bestenfalls alle 14 Tage verhandelt. Das können Sie ausrechnen: wenn wir nur 20 Zeugen vernehmen wollen, alle zwei Wochen, dann brauchen wir dafür fünf Monate. Das ist schmerzhaft, und die Verantwortung dafür hat der Oberste Gerichtshof. Es spielt keine Rolle, ob Javier Milei, Mauricio Macri oder Cristina Kirchner regieren. Wir haben immer die Beschleunigung gefordert, aber vergeblich. Die Richter weigern sich, diesen Verfahren eine Priorität einzuräumen wie sie es zum Beispiel derzeit bei den Korruptions-Verfahren tun. Wenn um Menschenrechte geht, tun sie es nicht.

Ab dem 70. Lebensjahr verbringen die Verurteilten die Haft – wenn es überhaupt dazu kommt – im Hausarrest. Wie alt ist der angeklagte Tasselkraut?

Pablo Llonto: 85 Jahre. Aber auch das ist in den anderen Verfahren nicht anders. Die meisten, die damals 30 Jahre alt waren, sind heute über 70 bis Mitte 90.

Worum geht es im Oktober konkret? Die Vorwürfe sind ja sehr umfangreich, insgesamt sind mindestens 14 kämpferische Gewerkschafter ermordet worden.

Pablo Llonto: Es geht nur um zwei konkrete Vorwürfe, um die Beteiligung an der illegalen Festnahme und Folter von Héctor Ratto und um das Verschwinden-Lassen seines Kollegen Diego Núñez.

MBA hat damals, als Firma, die geheime Wöchnerinnen-Station der Kaserne Campo de Mayo unterstützt, indem es Brutkästen lieferte. Dort mussten schwangere Regimegegnerinnen ihre Kinder auf die Welt bringen, die ihnen dann weggenommen wurden, bevor man die Mütter ermordet hat. In der Familie Tasselkraut gibt es drei Kinder, die laut ihrer Geburtsurkunde als leibliche Kinder eingetragen sind, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. Es besteht der Verdacht, dass auch diese in den Folterzentren der Militärs auf die Welt gekommen sind. Wird das zur Sprache kommen?

Pablo Llonto: Es ist nicht Teil der Anklage, aber wir werden das nicht unter den Tisch fallen lassen. Vieles ist nicht Teil der Anklage. Wir werden darauf bestehen, dass es protokolliert wird, um später in weiteren Prozesse geklärt zu werden.

Was sagt ihr Mandant, Héctor Ratto, dazu, dass erst 50 Jahre nach den Verbrechen die Verhandlung stattfindet? Was fühlt er? Ist er enttäuscht und wie wird er sich verhalten?

Pablo Llonto: Mein Mandant ist sehr wütend und verletzt. Er weiß ja, dass und warum seine Kollegen damals ermordet worden sind. Das wird er auch im Prozess sagen. Die Töchter der Familie Núñez sind jünger als Ratto und bei der Gruppe „Hijos“ (Kinder der Verschwundenen) aktiv. Sie alle sind aber zufrieden über das, was erreicht worden ist. Wir werden weitermachen, auch noch nach 50 Jahren. Ratto weiß, dass er und die Familienangehörigen der Opfer viel Solidarität erfahren haben, weltweit. Und das war wichtig.

Die Firma hatte notgedrungen einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben, den sog. Tomuschat-Bericht. Leider hat der unter Vertrag genommene Berliner Jura-Professor ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Viele sprachen von einer verpassten Chance, doch irgendwie auf die Opfer zuzugehen, um das Thema zu beenden. Hat sich das deutsche Unternehmen irgendwann für sein Verhalten entschuldigt? Irgendeine Geste? Irgendwas?

Pablo Llonto: Nein, weder öffentlich noch intern im Rahmen des Verfahrens. Ich hoffe, dass – wenn wir eine Verurteilung bekommen – sich das vielleicht auf junge Manager auswirkt. Wir haben in Argentinien den Fall des Molinos-Konzerns, dem ebenfalls schwere Menschenrechts-Verletzungen vorgeworfen wurden. Dort gibt es neue Besitzer, und die haben sich im Verfahren gemeldet und mit der Anklage kooperiert, Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ausnahme. Ford und Mercedes-Benz haben dies nie getan.

Über den Fall hat die Autorin einen Dokumentarfilm („Wunder gibt es nicht“) gemacht und 2024 Jahr bei der Buchmacherei ein Buch veröffentlicht: „Causa Mercedes-Benz“.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 16.9. 2026
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/50-jahre-nach-daimlers-verbrechen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen

24. September 2026 Gastautor

Wer eine von den Sozialisten geführte Koalition unter Verweis auf vermeintlichen Judenhass absagt, stellt sich in den Dienst der Großaktionäre.

Von Jana Frielinghaus

Titelfoto: wikipedia.org/CC BY 2.0

In den letzten Tagen kam man aus dem Staunen nicht heraus: Da gewinnt eine soft linke Partei mit Plänen für eine soziale Politik für die Mehrheit eine Landtagswahl, und große Teile der Politikerkaste und der Medienmacher von ganz rechts bis liberal drehen komplett frei. Von Fantasien über eine kommunistische Diktatur bis hin zum »roten Kalifat« mit Übernahme der Herrschaft durch Hamas und Hisbollah wird nichts ausgelassen. Und ausgerechnet in den ARD-Tagesthemen durfte ein Jörg Thadeusz Grünen und SPD sogar erklären, sie hätten ihr Recht auf Teilnahme am Holocaust-Gedenken verwirkt, sollten ihre Vertreter in Berlin ein Bündnis mit »den dunkelroten Antisemiten« eingingen. Denn den Grundsatz »Wehret den Anfängen« hätten sie damit verletzt.

Statt Holocaust-Relativierungen dieser Art entschieden entgegenzutreten, scheinen die Spitzen beider Parteien nun dem Druck von Unionsparteien und Medien eilfertig nachgeben zu wollen. Am Mittwoch mahnten die SPD-Altbürgermeister Momper und Müller gar, ihre Partei dürfe »nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache«.

Die wohlfeile Empörung über Fehlgriffe von Linke-Akteuren bei der Auswahl von Musikern oder Kontaktschuldvorwürfe gegen Wahlparty-Besucher hat letztlich einen ganz profanen Hintergrund. Insbesondere die Sozialdemokraten wollen nichts mehr davon wissen, dass sie in der Pflicht wären, zusammen mit der Linken den Berliner Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen umzusetzen.

Und auch die Warnung vor dem Investorenschreck Enteignung ist nur vorgeschoben. Denn Die Linke fordert zahlreiche weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und für ein bezahlbares Leben der Bewohner der Hauptstadt allgemein. Und sie will Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zurücknehmen. Manches im Wahlprogramm klingt sogar nach einem Hauch Sozialismus. Solche Ideen jenseits von Marktlogik und Politik im Interesse der herrschenden Klasse generell zu diskreditieren, ist ein weiteres Ziel der übergeschnappten Kampagne.

Hören Sozialdemokraten und Grüne auf deren Einpeitscher und gehen mit der CDU in eine Koalition, verraten sie die Mehrheit der Berliner*innen, die klar für ein anderes als das gängige Politikmodell votiert haben und für ein Bündnis links der Mitte. Sie verraten die vielen Kinder, die in Armut aufwachsen. Und sie verraten die vielen Wählenden mit Migrationsgeschichte, die im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Israels Kriegführung gegen die Palästinenser Gewalt und Repressalien aufgrund oft falscher Antisemitismusvorwürfe erlitten haben.

Dass die demokratischen Parteien am Mittwochnachmittag ausgerechnet auf Antrag der extrem rechten AfD im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag gemeinsam über Die Linke virtuell zu Gericht saßen, macht wenig Hoffnung darauf, dass sich SPD und Grüne auf den ihnen von den Wähler*innen erteilten Auftrag besinnen.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202699.die-linke-antisemitismusvorwuerfe-antisemitismus-kampagne-gegen-linke-soll-soziale-wende-stoppen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus

20. September 202619. September 2026 Gastautor

Von Florian Rötzer

Titelbild: Screenshot Video Weltwoche

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)

Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht, vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.

Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“

Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“ Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“

Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude

Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“

Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.

„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“

Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:

„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“

Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.

Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“

Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.

Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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