21.10.2022, Stralsund, Beschluss der Bürgerschaft; T- Online
Foto: Ingo Müller
„Die Stralsunder Bürgerschaft bietet das Rathaus der Hansestadt für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) wurde am Donnerstagabend mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft beauftragt, die Bundesregierung über das Angebot zu informieren, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Die Stadt wolle helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen. Es gebe nichts Wichtigeres als Frieden auf der Erde.“
26.10.2022, Königs Wusterhausen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.
In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.“
Unser Kommentar zur Reaktion der Legal Tribune Online:
Man kann nur hoffen, dass diese Beschlüsse Nachahmungen in zahlreichen anderen Städten finden.
Im Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen vor über 30 Jahren gab es viele Städte, die sich symbolisch für atomwaffenfrei erklärten; auch Stadbezirek erklärten sich für atomwaffenfrei, zum Beispiel Berlin-Kreuzberg. Das wurde schon damals von einigen kommunalen Aufsichtsbehörden für rechtswidrig erklärt. Geschadet haben solche Rechtswidrigkeitserklärungen keiner einzigen Kommune. Im Gegenteil: Sie haben der Friedensbewegung den Rücken gestärkt und waren deswegen nützlich.
Um ein Signal für den Frieden zu setzen, ist es also richtig und notwendig, sich über das Recht, wie es die Kommunalaufsicht des Innenministeriums versteht, hinwegzusetzen. Die Bürgerschaft Stralsund berief sich in ihrem Beschluss auf eine Tradition der Streitschlichtung. So verwies sie auf den Stralsunder Frieden von 1370 und einen Besuch des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1984. Damals sei es um die Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa gegangen. Im Jahr 1370 wurde in Stralsund ein Ausgleich zwischen dem dänischen König Waldemar IV. und den Städten der Hanse gefunden.
Seit dem 24. Februar 2022 wird in den bürgerlichen Massenmedien fast nur noch über den Ukraine-Krieg gesprochen. Unsere Regierung schürt das ganze Problem noch, in dem der Bundeskanzler weniger Tage später von einer Zeitenwende sprach:
Zwar schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft, das von Unternehmen und Unternehmer-Verbänden finanziert wird[5]siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft, Alarm[6]Hubertus Bardt „Bundeswehr und Inflation: Was bleibt von der Zeitenwende?“ in: IW vom 5.12.2022; siehe … Continue reading, dass diese zwei Prozent 2023 nicht erreicht werden, aber „das heißt noch lange nicht, dass dies in den kommenden Jahren ebenfalls der Fall sein wird“, erklärte Jürgen Wagner von Informationsstelle Militarisierung der Jungen Welt.[7]Kristian Stemmler in: JW vom 6.12.2022 Seite 4 unter dem Titel „Alarm der NATO-Forscher“
Um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten nach Angaben des Schwedischen Friedensforschungsinstitut in Stockholm SIPRI die deutschen Militärausgaben „bis 2022 auf 75,5 Milliarden Euro und bis 2026 auf 85,6 Milliarden Euro steigen.“[8]siehe Angaben bei SIPRI, abgerufen am 7.12.2022 11:08 Uhr: https://www.sipri.org/commentary/blog/2022/explainer-proposed-hike-german-military-spending
Die Militärausgaben Russlands im Jahr 2021 betrugen 65.9 Milliarden US-Dollar.[9]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Steigen die Militärausgaben der Bundesrepublik auf 2 Prozent, dann sind die Miltärausgaben der Bundesrepublik Deutschland höher als die Militärausgaben Russlands.
Was haben die Militärausgaben mit dem Welthunger zu tun?
Zu der Antwort komme ich später noch zurück. Nur soviel, die Militärausgaben spielen eine große Rolle und sind nicht aus dieser Problematik auszugrenzen.
Interessant sind die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2020:
1. USA 766,6 Mrd. US-Dollar 3,7 Prozent
2. China 245 Mrd. US-Dollar 1,7 Prozent
3. Indien 73 Mrd. US-Dollar 2,9 Prozent
4. Russland 66,8 Mrd. US-Dollar 4,3 Prozent
5. Großbritannien 58,5 Mrd. US-Dollar 2,5 Prozent
6. Saudi-Arabien 55,5 Mrd. US-Dollar 8,4 Prozent
7. Frankreich 51,6 Mrd. US-Dollar 2,1 Prozent
8. Deutschland 51,6 Mrd. US-Dollar 1,3 Prozent
9. Japan 48,2 Mrd. US-Dollar 1,0 Prozent
10. Südkorea 46,1 Mrd. US-Dollar 2,8 Prozent
11. Italien 28,4 Mrd. US-Dollar 1,6 Prozent
12. Australien 27,6 Mrd. US-Dollar 2,1 Prozent
13. Brasilien 25,1 Mrd. US-Dollar 1,4 Prozent
14. Kanada 22,9 Mrd. US-Dollar 1,4 Prozent
15. Israel 21,1 Mrd. US-Dollar 5,6 Prozent
Insgesamt bei den 15 Staaten: 1.588 Mrd. US-Dollar: Das würde so auf deinem Konto aussehen: 1 588 000 000 000 000 und so ausgesprochen: 1 Billiarde und 588 Billionen US-Dollar. Kaum vorstellbar diese Zahl und das nur in einem Jahr.
Nach den Angaben des SPRI-Jahrbuchs 2022 stiegen die gobalen Militärausgaben im Jahr 2021 erstmals auf über 2 Billionen US-Dollar, genauer: auf 2.113 Milliarde US-Dollar.[12]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Im Jahre 2020 gaben allein die Nato-Länder ca 1,1 Billionen US-Dollar (ca 930 Milliarden Euro) für die Rüstung aus und das trotz massiver Steuerausfälle durch Corona.[13]Quelle: … Continue reading[14]Zahlenspiegel:die Zahlen ausgesprochen und in Ziffern dargestellt: https://lehrerweb.at/matdb/sek/inf/iktfit/tabelle/zahlen.htm
Im Jahr 2021 stiegen die Militärausgaben alleine der USA auf 801 Milliarden US-Dollar.[15]siehe SIPRI-Jahrbuch 2022: https://www.sipri.org/yearbook/2022/08
Weitere Infos zu diesem Thema, bitte entsprechendes Thema anklicken:
Vor genau 250 Jahre, also 1770 – 1772 herrschte in Folge der „kleinen Eiszeit“ eine Hungersnot, an der hunderttausende Menschen starben. In dieser Zeit durchlebte der Kontinent mehrere sehr kalte Winter und verheerende Niederschläge, dementsprechend folgten Mißernten. Sie herrschte über eine großes Gebiet, von Frankreich bis in die Ukraine, von den Alpen bis nach Skandinavien. Natürlich hatte das Ausbleiben der Nahrung katastrophale Folgen, denn sie traf eine verwundbare Gesellschaft: Soziale Ungleichheit, rascher Bevölkerungswachstum und das einseitige Getreideanbau des 18. Jahrhundert waren anfällig für Witterungsextreme.[16] quelle: https://www.wissenschaft.de/magazin/weitere-themen/hungern-und-handeln/
Im April 1815 brach ein gewaltiger Vulkan in Indonesien, auf der Insel Sumbawa, aus. Dieser Ausbruch hatte einen gewaltigen Einfluß auf das Wetter der ganzen nördlichen Hemispähre (Erdhälfte). Die Temperatur sank in Europa um 2 – 3 Grad und am 3. Mai 1816 begann eine Regenperiode die bis Oktober anhielt. Das Getreide ertrank, die Kartoffeln verfaulten und viele Tiere starben während dieser Zeit.[17] Quelle: https://www.obermain.de/lokal/obermain/art2414,674867
1846/47, während der europaweiten Krise, zählte die damalige Hungersnot „alten Typs“, die in der Regel nicht viel länger als einen Erntezyklus dauerten, zu den letzten großen Hungersnöten.[18]Quelle: https://historisches-lexikon.li/Hungersn%C3%B6te
Nicht vergessen die Hungersnot während des 2. Weltkrieges.
Was heißt eigentlich Hungersnot?
Wenn besonders viele Menschen in einem Landstrich nicht ausreichend Nahrungsmittel haben.
Die UNICEF erklärt Hungersnot wie folgt:
"Im Alltag sprechen wir von "Hungersnot", wenn in einer Region große Nahrungsmittelknappheit herrscht und viele Menschen nichts mehr zu essen haben. Aber offiziell wird eine Hungersnot von den Vereinten Nationen oder der jeweiligen Regierung eines Landes nach bestimmten Kriterien erklärt.
Grundlage hierfür ist die Einschätzung einer internationalen Arbeitsgruppe nach den sogenannten "IPC-Phasen", die hierfür umfangreiche Daten erhebt. IPC steht für "Integrated Food Security Phase Classification". Auf dieser Skala für Ernährungssicherheit werden anhand von Kriterien fünf Stufen unterschieden, die von Phase eins "Minimal" über "Strapaziert" (Englisch: Stressed), "Krise" (Crisis), "Notsituation" (Emergency) bis hin zu Phase fünf "Hungersnot" (Famine) reichen. [19]minimal: jeder Haushalt ist in der Lage den grundlegenden Bedarf an Nahrung zu decken, - angespannt: wird bezeichnet, wenn in einen Gebiet, die Haushalte nicht mehr als ein absolutes Mindesmaß an … Continue reading
Bei Phase fünf – Hungersnot – fehlen mindestens jedem fünften Haushalt nahezu vollständig Lebensmittel und / oder andere lebenswichtige Dinge wie Trinkwasser. Zahlreiche Menschen hungern, sind unterernährt und sterben (mindestens zwei Menschen pro 10.000 Einwohner jeden Tag). Zu den Kriterien gehört auch, dass mehr als 30 Prozent der Kinder unter fünf Jahren an akuter Mangelernährung leiden."[20]Quelle: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/hungersnot-ernaehrungskrise-mangelernaehrung-was-ist-das/273952
Für die heutige Hungerkrise werden 10 Gründe durch Oxfam [21]Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeiten: eine gerechte Welt ohne Armut. … Continue reading genannt: hier in Kurzform die 10 Punkte:
Land und Hunger: Weltweit leiden Menschen Hunger. Ein Grund: Das Land ist sehr ungleich verteilt und wird immer knapper.
Einkommen und Hunger: Auch kleinbäuerliche Produzent*innen hungern. Ihre Einnahmen vom Verkauf der Ernte reichen nicht aus, um übers Jahr Lebensmittel für die Familie zu kaufen, oder sie können ihr Getreide nicht lagern.
Klimakrise und Hunger: Die Klimakrise verschiebt Regen- und Trockenzeiten, und immer häufiger zerstört extremes Wetter die Ernten. Fruchtbares Land geht durch Erosion, Versalzung und Wüstenbildung verloren.
Agrosprit: Auf Millionen von Hektar Land werden Pflanzen für Agrosprit („Biosprit“) angebaut. Dadurch steht immer weniger Fläche für die Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung.
Geschlechtsidentität und Hunger: Frauen und LGBTQIA* -Personen sind weltweit besonders von Hungerkrisen betroffen. Weil sie durch ihre geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung ausgeschlossen und diskriminiert werden, haben sie oft weniger Zugang zu Land, Bildungsangeboten, Beratungsdiensten und Krediten als Männer.
Böden und Hunger: Die Qualität von Böden verschlechtert sich massiv. Weltweit ist fast die Hälfte aller Böden betroffen. Die fruchtbare Bodenschicht (Humusschicht) wird immer dünner und es wird schwieriger, Nahrungsmittel anzubauen. Der Grund: Die Landwirtschaft, insbesondere die industrielle Landwirtschaft, vernachlässigt die Böden.
Konzernmacht und Hunger: Immer weniger, dafür immer größere Konzerne (beispielsweise Bayer-Monsanto, BASF, Nestlé oder EDEKA) kontrollieren die Märkte – vom Acker bis zur Ladentheke. Bäuerliche Produzentinnen und Arbeiterinnen sind der „Marktmacht“ der Konzerne weitestgehend machtlos und schutzlos ausgeliefert.
Spekulation und Hunger: Wenn Finanzakteure auf Preise von Agrarrohstoffen spekulieren, treiben sie damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Darunter leiden vor allem Menschen aus einkommensschwachen Ländern, die bis zu 80 Prozent ihres Monatseinkommens für Essen ausgeben.
Fleisch und Hunger: Die industrielle Tierhaltung verursacht nicht nur klimaschädliche Treibhausgase. Der Fleischkonsum der einen verschärft den Hunger der anderen: Weltweit werden 56 Prozent der Maisproduktion und 19 Prozent der Weizenproduktion als Futtermittel verwendet.
Vorsorge vor Hungersnöten: Es gibt oft keine strukturierte Vorsorge vor Hungerkrisen. Beispielsweise könnten Regierungen Hungersnöten vorbeugen, indem sie gemeinsam ausreichend Nahrungsmittelreserven aufbauen. So könnte man dafür sorgen, dass die Bevölkerung in Krisen-gefährdeten Ländern genug zu essen hat.
Laut den Vereinten Nationen ist die Zahl der an Hunger leidenden Menschen weltweit drastisch gestiegen. Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zählt derzeit 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, die akut Hunger leiden. Das sind über 200 Millionen mehr als noch vor dem Ausbruch des Coronavirus, als die Hilfsorganisation 135 Millionen Hunger Leidende in 53 Ländern gezählt hatte. Innerhalb von gut zwei Jahren hat sich die Zahl damit mehr als verdoppelt, wie die Organisation in Rom mitteilte.
Den Welthunger zu beenden, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Weltweit haben bis zu 828 Millionen Menschen nicht genug zu essen und 49 Millionen Menschen sind von Hungernot bedroht.
Hier eine grafische Darstellung der Hungerkrise 2022:
Was hat die Bekämpfung des Welthungers mit den Militärausgaben zu tun?
Das weltweite Wettrüsten vermindert tagtäglich die Chancen, das Massensterben durch Hunger und Krankheit zu beenden oder zu begrenzen. Durch ihre atomaren und konventionellen Variante gefährdet das Wettrüsten auch ohne offen erklärten Krieg das Überleben der Menschheit. All die Resourcen, die für das Wettrüsten ausgegeben werden, fehlen in der Wissenschaft, dem Gesundheitswesen, der Bildung, im Wohnungsbau, der Erforschung erneuerbarer Energie, im Klimakampf, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, an den Schulen und Kitas und im Kampf gegen der Verarmung der Menschheit. Die militärische Forschung zwingt die moderne Wissenschaft und Technik ihren Erfindungsreichtum auf die Vorbereitung von Kriegen anzuwenden. Auf jeden Menschen dieser Erde kommen heute mehr Tonnen Sprengstoff als Nahrungsmittel. Wir sind damit in der Lage, das was im Laufe von Milliarden von Jahren an der Evolution an Leben entwickelt wurde, binnen weniger Stunden zu zerstören. [22]„In wenigen Jahrzehnten werden dem Militär so viele Ressourcen überlassen werden müssen, wie derzeit auf der Erde produziert wird“ Quelle: Verantwortung für den Frieden, … Continue reading
„Grundsätzlich muß man sagen, wer von Menschenrechte spricht, muss auch von Abrüstung reden. Wer Waffen herstellt und exportiert, zumal wenn es sich um Atomwaffen oder die technischen und wissenschaftlichen Möglichkeiten, sie zu bauen, handelt, der ist unglaubwürdig, wenn er über Frieden und Menschenrecht spricht“ Quelle: „Verantwortung für den Frieden“, Rowolt-Verlag, September 1983, S. 232
Wie kann der Hunger bekämpft werden?
Die Welthungerhilfe beantwortet diese Frage, indem sie 4 humane Prinzipien nennt:
Menschlichkeit: Das Ziel der humanitären Hilfe ist, Leben zu retten und Leid, wo immer möglich zu lindern,
Unparteilichkeit: Hilfe und Unterstützung richtet sich allein nach der Bedürftigkeit und darf beispielsweise nicht zwischen Bevölkerungsgruppen oder nach Religionszugehörigkeit diskriminieren,
Neutralität: In Konfliktsituationen wird keine Partei ergriffen oder bestimmte Seiten bevorzugt behandelt. Die Wahrnehmung der Hilfsorganisationen als neutral schützt die Hilfeleistenden,
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Bekämpfung des Welthungers allein eine Aufgabe von Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe ist. Unsere Antwort: Die Bekämpfung des Welthungers ist in erster Linie eine politische Aufgabe.
Die nächste Frage ist: Was muss politisch getan werden, um den Hunger wirksam zu bekämpfen?
Meines Erachtens würden u. a. folgende Punkte dazu beitragen, den Hunger zu bekämpfen:
Beendigung aller Kriege auf der Welt,
höhere Ernteerträge;
wassereffizienter Anbau,
in nachhaltige Technologien investieren,
ökologische Bewässerungsarten und in die Erhaltung der Ökosysteme,
besonders Frauen zu unterstützen und ihnen den gleichen Zugang zu Land, finanziellen Mitteln und Bildung zu ermöglichen,
Kleinbauern den Marktzugang zu erleichtern,
Verbesserung der Infrastruktur für den Transport und die Lagerung der Lebensmittel,
Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung,
Langzeitstrategie für die Erhaltung und Nutzung der natürlichen Ressourcen,
uneingeschränkter Zugang zu den Nahrungsmittel,
Auch Ungleichheit ist ein entscheidender Faktor, denn niedrige Einkommen machen erschwingliche Nahrung für Millionen unerreichbar,
Bildung, Ernährung und soziale Schutzsystem, etwa Schulmahlzeitenprogramme zu stärken und Lebensgrundlagen wiederstandsfähiger zu machen,
Der Klimawandel beeinträchtigt schon heute die Lebensgrundlage und Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen – am stärksten betroffen sind gerade die, die ihn am wenigsten verursachen.
Anders als die „kleine Eiszeit“ oder Vulkkanausbrüche ist der Klimawandel von Menschen gemacht.
Wenn er von Menschen gemacht ist, muss er von Menschen gestoppt werden.
Um alle die aufgelisteten Maßnahmen zu finanzieren, die den Welthunger und den Klimawandel beenden, ist sehr viel Geld notwendig.
Derzeit investiert die Bundesrepublik rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung.[24] Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170
Diese Ausgaben reichen nicht. Auch die Ausgaben, die für den Stopp des Klimawandels geplant sind, reichen nicht.
Was liegt näher, die Kriege zu beenden und die Rüstungsausgaben einzuschränken?
Das Geld ist da. Es kommt nur darauf an, es nicht für das Töten, sondern für das Leben auszugeben.
Wie viel Geld würde es kosten, den Welthunger zu beendenund was hat das mit den Militärausgaben zu tun?
Laut einem Bericht des Internationalen Instituts für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2020 gehen finanzielle Schätzungen davon aus, dass ein Input von 33 Milliarden US-Dollar pro Jahr oder insgesamt 330 Milliarden US-Dollar den Welthunger bis 2030 stoppen könnte.[25] Quelle: https://ffl.org/de/14869/can-we-end-world-hunger/
Im Verhältnis zu den Militärausgaben ist dies eine „Kleinigkeit“ und man erkennt, auf was die Regierungen mehr Wert legen.
Statt sich für das Wohl aller Menschen zu interessieren legen sie mehr Wert auf die „Landesverteidigung“! Was hier an Gelder verschwendet wird, ist wahnsinnig und es ist eigentlich eine Schande, dass Geld zum Töten von Menschen ausgegeben wird.
Schaut man sich die Militärausgaben ( siehe oben ) im Verhältniss zu den Ausgaben an, mit denen alle Menschen vom Hunger befreit werden könnten, ist der jetzige Zustand eine Schande für die Regierungen und Politiker, die den Hunger auf der Welt weiter zulassen.
Präsentation: Ingo Müller, Quellenangaben s. im o. Text
Erkenne, auf was in den vom Großkapital beherrschten Staaten Wert gelegen wird und was in diesen Staaten ein Mensch zählt!
Hubertus Bardt „Bundeswehr und Inflation: Was bleibt von der Zeitenwende?“ in: IW vom 5.12.2022; siehe https://www.iwkoeln.de/studien/hubertus-bardt-klaus-heiner-roehl-was-bleibt-von-der-zeitenwende.html
minimal: jeder Haushalt ist in der Lage den grundlegenden Bedarf an Nahrung zu decken, - angespannt: wird bezeichnet, wenn in einen Gebiet, die Haushalte nicht mehr als ein absolutes Mindesmaß an Nahrungsmittel besitzen und auch nicht in der Lage sind die wesentlichen Ausgaben für Nicht-Lebensmittel zu tätigen, ohne sich unter Stressbewältigung zu beteiligen, - Krise: die Haushalte haben große Unterbrechungen bei der Nahrunsmittelversorgung, die zu hoher Unterernährung führt oder sie sind nur mühsam in der Lage, den Mindestbedarf zu decken, - Notfall: der wird ausgerufen, wenn Haushalte regelmäßig unter Mangel an Nahrungsmittel leiden, der sehr starke Unterernährung oder eine hohe Todeszahl ztur Folge hat, - Hungersnot: wird gemeldet wenn die örtlichen Haushalte trotz Vollbeschäftigung von Bewältigungstrategien weiterhin sehr stark unter Mangel an Nahrung und/oder Grundbedürfnisse leiden.
Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeiten: eine gerechte Welt ohne Armut. Quelle: https://www.oxfam.de/ueber-uns/oxfam
„In wenigen Jahrzehnten werden dem Militär so viele Ressourcen überlassen werden müssen, wie derzeit auf der Erde produziert wird“ Quelle: Verantwortung für den Frieden, Rowolt-Verlag, September 1983, Seite 230
Seit der UN-Klimakonferenz 1992 haben die CO2-Emissionen stark zugenommen. Warum ist das so – trotz Klimakonferenzen und globaler Proteste? Und wie können wir die Katastrophe abbremsen?
Für die globale Klimabewegung ist klar, dass ein Systemwechsel dringender wird.1 Wenn Kohle und Öl wegen ausgetrockneter Flüsse nicht mehr transportiert werden können, wenn Strompreise explodieren, weil die Kühlung der AKWs wegen zu wenig Wasser in französischen Flüssen unmöglich wird, ist das ein deutliches Zeichen der ökologischen, sozialen und ökonomischen Krise des Kapitalismus. Die Klimakatastrophe zeigt uns die Grenzen dieser Art zu wirtschaften. Wir sehen zugleich an der Renaissance von Atomstrom, der unterlassenen Energie- und Verkehrswende, der fehlenden Umverteilung des Reichtums, dass der groß- und kleinbürgerliche Widerstand gegen den Systemwechsel auf Hochtouren läuft.
Die Ursachen für die Klimakatastrophe werden oft nicht im kapitalistischen System gesehen, sondern diffus »denen da oben« inklusive fremdenfeindlicher Vorurteile und antisemitischer Begründungsansätze vorgeworfen. Jedoch ist die Aufmerksamkeit auf die wichtige Frage zu lenken: Woher kommt die Macht, die Dinge wirklich zu ändern? Dazu müssen wir beschreiben, wie die sozial-ökologische Transformation konkret aussehen könnte.
Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat
In den Gewerkschaften gibt es unterschiedliche Interessen und Haltungen zwischen exportorientierten Industriegewerkschaften und binnenmarktorientierten Dienstleistungsgewerkschaften. Es gibt die Strömungen der Arbeiter:innenbewegung, die Dominanz von Betriebsräten durch das Betriebsverfassungsgesetz, durch die Verbetrieblichung von Tarifpolitik, durch Differenzierung der Arbeits- und Entgeltbedingen zwischen den Branchen und innerhalb der Branchen. Dennoch müssen Gewerkschaften mit ihrem gesellschaftsverändernden Anspruch den Übergang von Wachstumszwang und Maximalprofit in ein sozial und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell forcieren.2 Das kollidiert immer mit der Macht des Kapitals und häufig mit kurzfristigen Interessen der Mitglieder der Gewerkschaft.
Hans-Jürgen Urban aus der linken Gewerkschaftsströmung, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, sagt dazu u.a.: »Deswegen sollten sich die Gewerkschaften über die Wahrung von Beschäftigungs-, Einkommens- und Sozialinteressen ihrer Mitglieder hinaus an der Konzipierung, Legitimierung und Realisierung des neuen Entwicklungsmodells beteiligen. Das erfordert eine entsprechende Strategiebildung auf der Grundlage eines erweiterten politischen Mandats.«3
Es geht um den Widerspruch zwischen flüchtigen Gegenwartsinteressen und langfristigen Zukunftsinteressen der Menschen. Der Widerspruch spiegelt sich in Gewerkschaftsrollen in der Autoindustrie und der Energiewirtschaft, den Kernbereichen gewerkschaftlicher Organisation. In der Regierungskommission »Nationale Plattform Mobilität« und in der Kohle- und Gaskommission wird der Widerspruch sichtbar: für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und für den Erhalt möglichst aller Arbeitsplätze in der sich kapitalistisch wandelnden Industrie. Das scheint ein Grund für zurückhaltende Forderungen in der Tarifrunde, die dennoch auf erbitterten Widerstand der Arbeitgeber stoßen. Tarifverträge können die sozialen Verwerfungen nicht allein auflösen, dazu braucht es gewerkschaftliche Mobilisierung über Branchengrenzen hinweg. So ließe sich der rechten Mobilisierung von Wut, Hass und Ausgrenzung etwas Demokratisches und Internationalistisches entgegensetzen. Die Zusammenführung von Friedens-, Umwelt-, Klima- und Sozialbewegung ist eine Hürde, die noch zu nehmen ist. Das Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der evangelischen Kirche zur sozial-ökologischen Verkehrswende ist noch nicht praktisch geworden.4
Warum ist eine ähnliche Debatte vor gut 30 Jahren versandet? Im Magazin für die Angestellten (12/1990) der IG Metall wird über den Kongress mit dem Naturschutzring und das Programm »Auto, Umwelt und Verkehr – Umsteuern, bevor es zu spät ist« berichtet. Darin der damalige Vorsitzende Franz Steinkühler: »Die IG Metall hat nicht die 35-Stunden-Woche vereinbart, damit die Mitglieder 64 Stunden jährlich im Stau stehen. Die Schäden und Belastungen des Autoverkehrs für Mensch und Natur sind erheblich zu hoch.« Im Programm sind Vorschläge, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben: Tempolimit, Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, Demokratie in der Wirtschaft.5 Mit Ende der Systemkonkurrenz und der Eröffnung riesiger Märkte in Osteuropa, Indien und China, mit dem Erfolg des Neoliberalismus, mit der absoluten Marktorientierung geriet dieses Programm in Vergessenheit – offensichtlich war es nicht tief in der Mitgliedschaft verankert. Nun schlägt der DGB vor, dem Betriebsrat bei »Maßnahmen, die geeignet sind, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen«, ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen.6 Es bedarf vor allem der Ermächtigung der Beschäftigten selbst, um den Widerspruch zwischen Profitinteressen und sozialen und ökologischen Menschheitsinteressen zu lösen, um Druck aus den Betrieben aufzubauen, die Klimabewegung zu unterstützen und so die soziale und ökologische Verkehrswende zu schaffen. Ein positives Beispiel ist die Zusammenarbeit von Fridays for Future und ver.di zum Tarifvertrag Nahverkehr.7
Realistisch und nachvollziehbar muss beschrieben werden, wie die sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden kann, wie gutes Leben und gute Arbeit aussehen können. Die Mahnwache auf dem Wolfsburger Acker gegen die dort geplante Fabrik für Luxusautos beantwortet nicht die Frage, was aus der alten Fabrik und den 18.000 Beschäftigten in der Produktion wird, wenn Verbrennerautos in einigen Jahren auslaufen. Der Staat könnte mit seinem Einfluss bei VW die Subvention für den Bau von Autos einstellen und eine Fertigung für Schienenfahrzeuge ausloben. Dafür können die 40 Jahre alten Hallen 53 bis 55 und ihre Umgebung demontiert und stattdessen Anlagen für den anderen Produktionszweck aufgebaut werden. Das kostet sicher nicht mehr als die für das VW-Projekt Trinity geplanten Milliarden Euro. Für die Beschäftigten wäre das eine gute Perspektive im Fahrzeugbau – unter ähnlichen Arbeits- und Tarifbedingungen wie gegenwärtig.
Im Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft von Auto, Umwelt und Mobilität8 wurde die Idee entwickelt, das Verkehrswendebündnis durch regionale Transformationsräte unter Einbeziehung von Wissenschaftler:innen, Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, Umwelt-, Sozial- und Verkehrsverbänden mit Leben zu erfüllen – als Ergänzung zu den regionalen Transformationsnetzwerken aus dem »Zukunftsfond Auto«, in denen Industrie, kommunale Vertretungen und Gewerkschaften die Transformation zu Elektroautos forcieren.9
Die Autoindustrie ist die exportstarke Schlüsselindustrie – mit ca. 800.000 Beschäftigten inklusive der Zulieferbetriebe, einem Umsatz von 500 Milliarden und einem Gewinn von 30 Milliarden Euro pro Jahr allein bei den »big three« (VW, Mercedes, BMW). Die Dominanz dieser Industrie ist historisch gewachsen, vorangetrieben durch die Nazis als Teil der Volksgemeinschaftsideologie (Autobahnbau, »Volkswagen«) und als nachholende Modernisierung. Der gegenwärtige Hype um Elektroantriebe ist »Greenwashing«. Mit der Produktion von immer größeren und leistungsstärkeren Oberklasse- und Luxusautos werden die Treibhausgasemissionen erhöht, die harte Konkurrenz einerseits und technische Kooperation andererseits (wie VW und Ford), der Verkauf von Opel an PSA sind Schritte in Richtung Oligopole: Suchbewegungen, um am Wachstums- und Profitmodell unter veränderten Bedingungen festzuhalten.
»Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet«, – so beschreibt Marx im Kommunistischen Manifest den Staat als »ideellen Gesamtkapitalisten«. Was bedeutet das in der Krise bei rapide sinkenden Absätzen, in der Klimakatastrophe? Die Entwicklung der Autoindustrie wird massiv politisch und finanziell vom Staat unterstützt und vorangetrieben. Man kann von einem Autostaat sprechen, wenn die direkten und indirekten Subventionen (ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr) und die Regierungskommissionen betrachtet werden. Sichtbar wird der Autostaat an Wechseln von der Autoindustrie in die Politik und umgekehrt (Drehtüreffekt), an den Gesprächen während der Koalitionsverhandlungen von Christian Lindner mit dem VW-Boss Oliver Blume, an den Reaktionen der Polizei (Präventivhaft und 30 Tage Knast ohne Urteil) auf die Klimaaktivist:innen in München.10
Der Autostaat kümmert sich um die globale Sicherung knapper Ressourcen und deren Logistik.11 Die Verteilungskämpfe um Ressourcen werden mit viel Geld und Gewalt ausgetragen. Im Zuge der weiteren Verknappung, die auch den Binnenmarkt betrifft (z.B. Energiemangel), ist die Verteilung offen: Wer bekommt was und wer entscheidet darüber auf welcher Grundlage? Das schreit nach gesellschaftlicher Verfügung und demokratischer Planung, es korrespondiert mit der Satzung der IG Metall, in deren Paragraf 2 es heißt: »Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.«
Daraus ergeben sich erste Erkenntnisse, an denen weitergearbeitet werden muss:
Ohne sozial-ökologische Transformation gibt es keine Arbeitsplatzsicherung und die Gewerkschaften – und damit die gesamte linke Bewegung – werden verlieren.
Die Autokonzerne (VW, Daimler, BMW) erfüllen die Norm des Grundgesetzes nicht. Die Grundgesetzartikel 14 und 15 (Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung) sind zur Anwendung zu bringen.
Es bedarf umfangreicher politischer und gewerkschaftlicher Bildung, um diese Prozesse zu verstehen und aktiv zu begleiten.
Wissenschaftliche Expertise ist gefragt
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke im weitesten Sinne brauchen solidarische Kritik und Anregungen von außen: Die sozial-ökologische Transformation und die Verkehrswende sind hochkomplexe Projekte, die geplant, vorbereitet und wissenschaftlich begleitet werden müssen. Autoindustrie, Bahn- und Busindustrie, Infrastrukturbau, unterschiedliche Zulieferer, unterschiedliche Eigentümer und Eigentumsformen (privat, staatlich, Kommunen, Länder, Verkehrsverbünde) sowie Millionen Beschäftigte sind betroffen. Dringend nötig sind interdisziplinäre Kompetenzgruppen für regionale Struktur- und Industriepolitik, für die Beratung von und mit Transformationsräten.
Technisch geht es um Umrüstung der Produktion und der Fabriken – weg von zwei Tonnen Stahl und monströser Elektronik auf vier Rädern zwecks Transport einer Person von A nach B – hin zu bedarfsorientiertem öffentlichem Personen- und Güterverkehr auf Schienen, Wasserwegen und Straßen. Kleine smarte Busse für ländliche Regionen, Streetscooter für die »letzte Meile«, Cargo-Bahnen für innerstädtische Transporte, massiver Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Vernetzung all dessen. Dazu wird der Rat von Ingenieur:innen benötigt.
Ökologisch geht es um die Verantwortung als Industrieland. Unser Land ist für zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich bei nur einem Prozent der Weltbevölkerung. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell halbiert werden. Es geht um das Leben und Überleben von Millionen Menschen, um Gerechtigkeit, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Neben Klima- und Agrarexpert:innen sind Techniker:innen, Stadt- und Landschaftsplaner:innen gefragt.
Ökonomisch geht es um die Finanzierung der Verkehrswende. Es geht um die Frage, wie unsere Wirtschaft nachhaltig funktioniert, ohne den Zwang Maximalprofite zu erwirtschaften und in wenigen Händen zu konzentrieren. Wir brauchen eine neue Ökonomie jenseits der neoliberalen Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.
Ethisch geht es um die Frage, ob wir so leben, arbeiten, produzieren und konsumieren wollen. Sind gutes Leben in intakten Gemeinschaften und Zeitwohlstand für alle nicht erstrebenswerter als Arbeiten ohne Ende und Konsumzwang? Nicht nur Philosoph:innen sind zur Suche nach Antworten eingeladen.
Juristisch geht es um die Eigentums- und Verfügungsfrage. Die Eigentümer der Autokonzerne leugnen ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe, verhöhnen die Klimabewegung und blockieren die Verkehrswende. Ist das nicht ein Fall für die Anwendung der Artikel 14/15 unseres Grundgesetzes? Müssen nicht zur Durchsetzung des Allgemeinwohls die Schlüsselindustrien zum Zwecke der Vergesellschaftung enteignet werden? Jurist:innen verschiedener Rechtsgebiete werden als Berater:innen benötigt.
Politisch geht es um das Primat der Politik gegenüber der Industrie. Es geht um die Rolle des Staates in dieser Transformation, um eine demokratische Industriepolitik:
Wo öffentliche Gelder fließen, müssen Wirtschaftsdemokratie, gute Arbeit und öffentlicher Einfluss gesichert werden. Politiker:innen aller Ebenen und ihre wissenschaftlichen Berater:innen müssen ihre Möglichkeiten erweitern und die Transformationsräte unterstützen.
Sozial geht es schließlich und zusammenfassend um das Sozialstaatsgebot und die Verantwortung für künftige Generationen (Artikel 20 GG), um gute Arbeit und gutes Leben für alle. Es geht um die Zurückweisung der Zumutungen des radikalen Marktes. Dafür stehen Gewerkschaften, die dazu die Expertise von Wissenschaftler:innen und solidarische Kritik von Umwelt-, Klima- und Sozialbewegungen benötigen.
Die Bedarfe im öffentlichen Verkehr sind riesig. Es werden Straßenbahnen, Busse und Züge benötigt – weit mehr, als Kapazitäten vorhanden sind. So, wie Arbeitsplätze in der Autoindustrie abgebaut werden, können neue und gute Arbeitsplätze in der Schienenfahrzeugindustrie und in der Busproduktion aufgebaut werden.12 Gelegentlich ist als Ausrede zu hören, der Ausbau des ÖPNV dauere zu lange und komme zu spät. Es ist ein Dilemma, dass der motorisierte Individual-Verkehr (MIV) nicht reduziert werden kann, wenn der Öffentliche Verkehr (ÖV) nicht ausgebaut wird. Nun muss begonnen werden, umzusteuern ‒ der Prozess wird ohnehin mehr als zehn Jahre benötigen! Der Dreiklang der Verkehrswende lautet: vermeiden, verlagern und verbessern. Wir gewinnen, wenn wir jetzt die Verkehrswende und die damit veränderte Produktionsstruktur vorantreiben. Gewerkschaften haben die Chance, die Verkehrs- und Produktionswende mitzugestalten – oder sich an die alte Industrie zu binden und zu verlieren. Anders als bei dem Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung geht es bei der Verkehrswende »nur« um einen Umbau. Das ist nicht weniger anspruchsvoll, muss bei guter gesellschaftlicher Planung jedoch nicht so angstbesessen sein wie in den Kohlerevieren.
* Stephan Krull war Mitglied des Betriebsrates bei VW und des Vorstandes der IG Metall in Wolfsburg, jetzt koordiniert er den Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Zukunft Auto Umwelt Mobilität«. https://stephankrull.info/
1 Siehe die jüngste Veröffentlichung von Greta Thunberg: Klimabuch, Fischer-Verlag, Oktober 2022.
2 Siehe unter anderem § 2 der Satzung der IG Metall.
