Friedenspreis für Macron macht den Bock zum Gärtner!

29. Mai 202428. Mai 2024 Gastautor

Macron ist ein militaristischer Vabanque Spieler, dem kein Friedenspreis gebührt. Die Presseerklärung der IPPNW begründet das überzeugend und mit erstaunlichen Fakten. Oder wußtest Du schon, dass Frankreich, dessen Präsident empfiehlt, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, gerade zusammen mit der russischen Atombehörde auf deutschem Boden eine gemeinsame atomare Brennelementefabrik plant? Macrons neokoloniale Politik – siehe aktuell Neu Kaledonien – stinkt zum Himmel. Den Verantwortlichen der Preisverleihung kann man nur zurufen, dass sie mit einem Preisträger Macron dem Westfälischen Friedenspreis einen Bärendienst erweisen. Aber sie befinden sich in bester Gesellschaft, in der es üblich geworden ist, „Frieden“ zu sagen, wo „Krieg“ drinsteckt.(Peter Vlatten)

Eilmeldung: weitere Angriffe auf Rafah! Protest  heute 29.5. in Berlin!

Hier die IPPNW-Pressemitteilung vom 27. Mai 2024

Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant

Friedenspreis für französischen Präsidenten

aktuell: 75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.

Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.

„Die Angebote Macrons an die EU-Länder für eine Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm und einem möglichen europäischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen für das teure Atomprogramm“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Der Präsident lädt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.“

Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat auf eine „no first use“ Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.

Außerdem weist die IPPNW auf die aggressive und widersprüchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.

Für die französische Regierung gehören die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der französische Präsident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.“

Anstatt zivile wie militärische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung für die Folgen seiner 204 Atomwaffentests übernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien verübt worden sind. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt“, so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist“, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. „Frankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entschädigung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bemühen.“ Dies würde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atommächte senden.

Der Status Frankreichs als Kolonialmacht lässt auch über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden.

Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in Münster statt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648 und würdigt Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.

Hier der Link zum Original

Pressekontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse, jagebowler[at]ippnw.de, 030 698074 15

Titelbild, eigene Aufnahme

Das Tuch der Tücher

26. Mai 2024 Gastautor

Die Kufija als Solidaritätssymbol gestern, heute und morgen

Von Gerhard Hanloser

In der BRD der 70er Jahre trugen radikal linke Aktivistinnen und Aktivisten die »Palästinensertuch« genannte Kufija aus Solidarität mit dem Kampf der Staatenlosen des Nahen Ostens. In den fünf Jahrzehnten seitdem hatte es seine spezifischen Konjunkturen. Zur Zeit des Irak-Kriegs 2003 tauchte das »Palituch« als Zeichen antiimperialistischer Haltung und Antikriegsgesinnung wieder auf. Ein kleiner, mittlerweile vollständig der deutschen Staatsräson (oder noch weiter rechts zu verortenden politischen Agenden) verschriebener, sehr deutscher Teil der linken Szene, die sogenannten Antideutschen, ließ sich damals einfallen, das »Palituch« als Ausweis antisemitischer Gesinnung zu begreifen. Seine Träger sollten am besten aus allen Szenelokalitäten verbannt werden. Wer das Kleidungsstück damals verteidigte, tat dies nicht zuletzt in Erinnerung an eine rebellische Zeit, in der es in linken und linksradikalen Szenen getragen wurde. Das Tuch stand nicht nur für Palästina-Solidarität, sondern generell für Internationalismus und linke Militanz. Dass die »Antideutschen« diese verabschieden wollten, passte gut zu ihrem Kulturkampf gegen den »Palifeudel«. 2007/2008 erfolgte eine merkwürdige Rekuperation des Kleidungsstücks durch die Billigmodeindustrie, auch bei H&M konnte man sich damit eindecken. Damals mochte es scheinen, als müsse man das Tuch, das längst kein Subversionszeichen mehr war, als politisches Symbol definitiv verabschieden.

Universelle Lehren

Doch das Tuch ist wieder da. Mit dem nach dem 7. Oktober 2023 einsetzenden Feldzug gegen Gaza durch die israelische Armee, der eine enorme Zahl an Opfern fordert, setzte eine breite weltweite Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung ein. Auf den Unicampus und in alternativen und von jungen global Reisenden viel frequentierten Vierteln werden »Palästinensertücher« wieder als politisches Zeichen getragen. Im halb migrantischen, halb verhipsterten Berliner Szeneviertel Neukölln, auf Indierockveranstaltungen und bei kulturellen Preisverleihungen wie bei der Berlinale kommt die Kufija wieder zu Ehren.

In Berlin drücken besonders sogenannte Expats und sich auf englisch durch die Bars und Kneipen schnackende »Non-Germans« mit dem Tragen des Tuches ihre politische Gesinnung aus. Es ist eine neue, junge Generation, die mit einem radikalen und emphatischen Begriff von Menschenrechten sozialisiert wurde, die digital vernetzt ist und ihre Informationen über den Krieg in Gaza nicht in erster Linie aus der »Tagesschau« oder dem Deutschlandfunk, sondern von »Democracy now!« oder antizionistisch-jüdischen, manchmal queeren Youtubern beziehen. Für sie ist das straf- und sanktionslose Abschlachten einer schutzlosen Zivilbevölkerung und die bewusste Herbeiführung einer Hungerkatastrophe ein Skandal, der Mitleids- und Solidaritätseffekte auslöst. Diese Generation hat universelle Lehren aus dem Faschismus gezogen und erkannt, dass Menschenrechte unteilbar sein müssen. Sie erkennt koloniale Herrschaftsformen und Krieg in ihrer heutigen Form.

Schales Licht

So politisch instrumentell also die Antisemitismusvorwürfe sind, die von rechts gegen die linken Protestierenden – unter ihnen viele Juden – erhoben werden, ist nicht alles, was sich auf der propalästinensischen Seite artikuliert, unproblematisch. Zuweilen erscheint es so, als wollten einige Aktivisten den Kritikern neulinker Palästina-Solidarität von Jean Améry bis Eva Illouz recht geben. Tatsächlich gibt es auch unter säkularen und linken Kräften Elemente eines Palästina-Kults und eines negativen Israel-Fetischs, die die scharfe und berechtigte Kritik am genozidalen Vorgehen gegen Gaza in ein schales Licht tauchen.

So ignorieren viele Protestierende in ihren Anklagen des »Siedlerkolonialstaates«, dass die israelische Gesellschaft weit davon entfernt ist, jenes geschlossene »zionistische Projekt« zu sein, dass sich Rechtszionisten erträumen mögen. Tatsächlich ist die israelische Gesellschaft viel zerrissener. Die Unterstützung für die Angehörigen der Geiselopfer, die einen sofortigen Waffenstillstand und Geiselaustausch fordern, nimmt zu. Für Linke ist dieses Auseinanderdriften einer reaktionären Regierung und einer in Teilen rebellischen Gesellschaft Anlass zur Hoffnung. Zudem stellt sich die Frage, warum sich viele Aktive über die bloß Benjamin Netanjahus Hardlinerposition ergänzende Gegenseite bei den Palästinensern ausschweigen: die islamistische Hamas. Bestenfalls ausschweigen, muss man ergänzen. Zuweilen ist man sogar bemüht, den 7. Oktober kleinzureden oder die Greueltaten nach dem Ausbruch von Hamas-Einheiten und anderer palästinensischer Kräfte zu notwendigen oder bedauerlichen Begleiterscheinungen des Befreiungskampfes umzubiegen.

Ein trauriges Beispiel für diesen Antiimperialismus der dummen Kerle ist hierzulande eine Broschüre des Autors Noel Bamen, die von dem russlandfreundlichen Spaltprodukt der neoleninistischen Gruppe Kommunistische Organisation (KO) veröffentlicht wurde. Die Hamas wird in Verkennung ihres religiös-fundamentalistischen Charakters als »bürgerlich« etikettiert, eine Zusammenarbeit und ein Bündnis im Sinne einer aktualisierten Volksfrontpolitik des 21. Jahrhunderts nahegelegt. Tiefpunkt der zuweilen informierten Broschüre sind die Bemerkungen des Autors zum 7. Oktober: »Ich selbst kenne aber nur großartige Aufnahmen, die zeigen, wie Freiheitskämpfer militärische Ziele plattmachen, Gefangene nehmen usw. und wie ein Volk seine Gefängnismauern sprengt und seinen Guerilleros zujubelt.« Man sieht eben nur, was man sehen will.

Sozialisten und Marxistinnen haben in der heutigen Zeit eine andere Aufgabe. Gegen den Überhang an einer fetischistischen antirassistischen Identitätspolitik in jüngeren, sich postkolonial wähnenden Kreisen, mit der Israel »weiß« gezeichnet und die Palästinenser zum Inbegriff der unterdrückten People of Color (PoC) erhoben werden, die wegen ihrer Unterdrückung selbst nur gut sein können, muss eine marxistische Linke einen Gesellschaftsbegriff stark machen, der von Klassen, sozialer Ungleichheit und einem universellen Begriff von Fortschritt ausgeht. Die, zuweilen marginalen, aufklärerischen, rationalen und friedensbereiten Kräfte innerhalb der von den Herrschenden in den Krieg geführten Gesellschaften müssen gesucht und im Dialog zusammengebracht werden. Der Bürgerkrieg mochte für Lenin der Modus zur Erringung der sozialen Revolution sein. Diese Konstellation, die bereits 1917 trügerische Hoffnung war, ist definitiv vorbei.

Gleiche Rechte

Gegen eine von Boden und Herkunft geleitete identitäre Interpretation des Slogans »From the river to the sea, Palestine will be free«, die im Einklang mit den dominierenden reaktionären Ideologien unter Palästinensern und im arabischen Raum nur heißen kann: Juden raus – nach Polen, Belarus, Russland, in die Ukraine, vielleicht auch nach Äthiopien und Marokko, – hätte eine marxistische Linke festzuhalten: »From the river to the sea – Equality!« Gleiche Rechte für alle! Ob in zwei Staaten oder einem Staat, ist sekundär. Sowohl der ethnonationalistische bis fundamentalreligiöse Charakter der aktuellen israelischen Regierung und der sie unterstützenden Milieus wie die religiös-fundamentalistischen Kräfte auf palästinensischer Seite sabotieren dieses Anliegen.

Um in schwierigen Zeiten den Stand notwendiger Kritik zu erreichen, müssen die erhitzten Köpfe von binär-antiimperialistischen Scheuklappen befreit werden. Stünde das »Palästinensertuch« für eine solche reduktionistische Haltung, wäre es abzulegen. Als Solidaritätszeichen mit den von Repression verfolgten Palästinensern, als demonstratives Zeichen gegen die proisraelische Staatsräson, in deren Sinne Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit erheblich einschränkt werden, und besonders als Ausdruck der Verbundenheit mit einer von Massentötung bedrohten Bevölkerung muss das Tuch jedoch verteidigt werden. Nennen wir diese Haltung: dialektisch.

Erstveeröffentlicht in der jW v. 25.5. 2024
https://www.jungewelt.de/artikel/476049.protestpolitik-das-tuch-der-t%C3%BCcher.html

Wir daken dem Autor für das Publikationsrecht.

Deutsche Kriegstüchtigkeit: Was vor 75 Jahren nicht im Grundgesetz stand

25. Mai 2024 Gastautor

Von Peter Nowak

Die Wiederbewaffnung war von Repression gegen Andersdenkende begleitet. Statt zu feiern, sollte die Realität kritisch geprüft werden. Ein Kommentar.

Vor rund 20 Jahren gab es große Proteste, als die Bundeswehr mit öffentlichen Gelöbnisfeiern den Wiederaufstieg des deutschen Militarismus zelebrierte. Der hatte nach 1990 in der vergrößerten Bundesrepublik einen mächtigen Sprung gemacht.

Ortswahl für Bundeswehr-Rituale: Ein Politikum

Zeitweise verzog sich die Bundeswehr mit ihren Zeremonien auf das Gelände des Bendlerblocks, wo schon seit mehreren Generationen jene Behörde residiert, die schönfärberisch Verteidigungsministerium genannt wird – und doch viel öfter ein Kriegsministerium war.

So könnte es auch nach der „Zeitenwende“ wieder genannt werden. Schließlich spricht der Amtsinhaber davon, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss. „Kanonen statt Butter“ ist zumindest sinngemäß längst wieder zur politischen Maxime geworden.

Reklame für Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit

Zudem wird über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert. Deutschland soll erklärtermaßen „kriegstüchtig“ werden, wie es der zuständige Bundesminister Boris Pistorius (SPD) nennt.

Da ist es nur konsequent, dass die Bundeswehr gerade wieder ein Gelöbnis außerhalb des Bendlerblocks abhielt, direkt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nur wenige Meter entfernt kann man sich in der „Topographie des Terrors“ über die Verbrechen des letzten deutschen Versuchs informieren, zur Weltmacht zu werden.

Kitschige Polit-Phrasen über Sicherheit, Freiheit und Frieden

Es wird zwar noch daran erinnert, aber immer mit dem Hintergedanken: Beim nächsten Versuch haben wir die richtigen Bündnispartner dabei. Weil nun die Menschen nicht so gerne für Volk und Vaterland in den Tod ziehen, wenn die nackten Kapitalinteressen benannt werden, braucht man auch etwas für das Gemüt.

Dafür dient das ganze Zeremoniell der Feier des Grundgesetzes, das nun 75 Jahre alt wird. Dazu wird dann ein Polit-Kitsch verbraten, der sich so liest:

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und die damit verbundenen Kernelemente Sicherheit, Freiheit, Frieden und Demokratie. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Bundeswehr sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Mit dem Gelöbnis wollen wir deutlich sichtbar unterstreichen, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in die Mitte der Gesellschaft gehört. Dies gilt vor allem in Zeiten, in denen sie sicherheitspolitisch wieder eine größere Rolle spielt.Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU)

Die Wiederbewaffnung war im Grundgesetz nicht vorgesehen

Interessant ist, was bei soviel inhaltsleerem Wortgeklingel vergessen wird: In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes war eine Wiederbewaffnung nicht vorgesehen – und viele hätten sie sich 1949 auch nicht vorstellen können.

Das war eine Konsequenz der beiden von Deutschland ausgegangenen verbrecherischen Weltkriege. Eine dritte Gelegenheit wollten damals auch die anderen kapitalistischen Mächte Deutschland nicht geben. Doch als die BRD im Kalten Krieg zum Vorposten des Kampfes gegen die vermeintlich kommunistische Gefahr wurde, war das alles schnell vergessen.

Für die Wiederbewaffnung Deutschlands 1956 musste das Grundgesetz geändert werden – und sie wurde gegen eine große Opposition durchgesetzt. Das hatten Hunderttausende, die in den 1950er-Jahren aus sehr unterschiedlichen Gründen in der BRD gegen die Remilitarisierung auf die Straße gingen, durchaus erkannt.

Der erste Tote der Wiederbewaffnung: Ein junger Demonstrant

Gegen sie wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt. Der erste von der Polizei nach 1945 in der BRD erschossene Demonstrant war der gerade 21-jährige Philipp Müller, den die Kugeln der Ordnungshüter trafen, als er 1952 gegen die Wiederbewaffnung protestierte.

In den 1950er-Jahren gab es eine erste massive Repressionswelle gegen linke Kritiker. Dazu zählt auch das Verbot der KPD und zahlreicher linker Organisationen, die Verfolgung linker Gewerkschafter sowie tatsächlicher oder vermeintlicher Kommunisten und Sozialisten in der BRD.

Altnazis gegen Kommunisten: Alte Rollenverteilung im neuen Staat

Dies waren keine Einzelfälle, die Repressalien hatten System. So schnell wie die ehemaligen Nazis und ihre Förderer wieder in den alten Machtpositionen in der BRD saßen, so schnell wurden die wenigen aktiven Antifaschisten, die Widerstand gegen den NS-Staat geleistet hatten, wieder inhaftiert.

Mit dem Vorwurf, die Arbeit der verbotenen KPD fortzusetzen, hatte man immer eine gute Handhabe, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Und die wurde reichlich genutzt. Nach dem KPD-Verbot wurden viele verfolgt und inhaftiert, waren es die NS-Widerstandskämpfer, die mitansehen mussten, wie ihre Gegner von einst, die Nazis wieder in hohen Positionen saßen.

Von dieser realen Praxis der Verfolgung müsste heute die Rede sein, statt das Ideal eines Grundgesetzes zu beschwören, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat.

Von der DDR-Opposition lernen

Im Vergleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnten wir durchaus von den linken DDR-Oppositionellen nennen, die Ilko Sascha Kowalczuk in der taz beschreibt. Sie machten die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der DDR-Verfassung immer wieder zum Thema.

„In der DDR berief ich mich oft auf die Verfassung, um meine Kritik am SED-Staat mit dessen eigenen Papieren zu untermauern“, schrieb Kowalczuk. Berechtigterweise kritisiert er auch, dass nach 1989 keine neue Verfassung geschrieben, sondern das westdeutsche Grundgesetz einfach übergestülpt wurde.

Unverständlicherweise schwadroniert Kowalczuk aber im Anschluss von den „Freiheitsfeinden von links und rechts“ und merkt gar nicht, dass er damit in eine autoritäre Staatsschutzsprache verfällt.

Der Feind steht links – und im nato-kritischen Flügel der AfD

Es ist diese Feinderklärung, die auch das Grundgesetz seit 75 Jahren begleitet. Dabei wird aber schnell klar, dass der Feind links steht und die Rechten nur dann die Staatsgewalt zu spüren bekamen, wenn sie zu offen gegen die Staatsräson verstoßen. Das bekommt jetzt der nato-kritische Teil der AfD zu spüren.

Doch die Opfer der üblichen Auslegung Grundgesetzes waren größtenteils Linke, erst tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder und Sympathisanten der KPD, aber auch unabhängige Sozialisten wie der Gewerkschaftler Viktor Agartz, der durch eine Verfassungsschutzaktion kaltgestellt wurde.

FDGO als Waffe gegen Linke

Ab Mitte der 1960er-Jahre bekam dann auch die Neue Linke, die sich klar vom autoritären Nominalsozialismus osteuropäischer Prägung distanzierte, die Schärfe des Rechtsstaats zu spüren.

Heute ist weitgehend vergessen, wie in den 1970er- und 1980er-Jahren das Kürzel „FDGO“ zum Schrecken für eine kritische Generation wurde. „Stehen sie auf den Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“ Diese Frage konnte über die beruflichen Perspektiven hunderttausender Menschen entscheiden.

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz führte schnell zu Berufsverboten, die es aber offiziell in der BRD nicht geben dürfte. Das konnte bedeuten, dass jemand schon deshalb nicht Lehrerin werden durfte, weil er oder sie in einen Artikel oder einer Rede das Wort „Berufsverbot“ verwendet hatte.

Man brauchte nicht in einer inkriminierten linken Partei wie der DKP zu sein, um nicht Lehrer, nicht Postbeamter oder Briefträger werden zu können. Es reichte schon, in einer Organisation mitzuarbeiten, in der auch Kommunisten aktiv waren. Das Klima der Verdächtigung und der Denunziation hat der linksliberale Schriftsteller Heinrich Böll in seiner Erzählung „Du fährst zu oft nach Heidelberg“ gut beschrieben.

Tod eines Arbeiters durch Polizeigewalt vor 50 Jahren

Doch es blieb nicht nur bei Berufsverboten. Es gab auch Tote unter den Linken. Am 5. Juni jährt sich zum 50. Mal der Tod des Arbeiters Günther Routhier. Der mit einer maoistischen Kleinstpartei sympathisierende Frührentner besuchte 1974 mit seinem Sohn einen Arbeitsgerichtsprozess.

Als der Saal von der Polizei geräumt wurde, gab es viele Verletzte. Routhier wurde von einem Polizisten so heftig geschlagen, dass er starb. Sein Sohn versuchte vergeblich, die Polizisten auf die Vorerkrankung seines Vaters aufmerksam zu machen.

Nach Routhiers Tod gab es bis in die 1980er-Jahre hinein zahlreiche Prozesse gegen Menschen, die Mordvorwürfe gegen die Polizei erhoben hatten. Einige Verurteilte mussten deswegen ins Gefängnis. Heute ist Routhier weitgehend vergessen. Es wäre doch eine gute Gelegenheit, zu seinem Todestag an 75 Jahre Repression gegen Linke zu erinnern.

Es ist einer historischen Amnesie geschuldet, dass heute mit großem Brimborium 75 Jahre Grundgesetz gefeiert werden und selbst Linksliberale nur dazu aufriefen, es zu verteidigen. Das zeigt, wie sehr eine staatskritische Linke heute fehlt.

Bundeswehr-Gelöbnis nicht völlig ungestört

Allerdings haben Adbuster auf Plakaten ein Stück Realität sichtbar gemacht und dafür gesorgt, dass besagte Bundeswehr-Gelöbnis nicht ganz ungestört von Protest über die Bühne gehen konnte. In dem Satz „Ausbeutung gewaltsam verteidigen“ kommt die Realität hinter den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes gut zum Ausdruck.

Zum Schluss stellt sich die Frage: Hat das Grundgesetz in der Realität gar keinen Wert? Das kann mit einer Passage aus Franz Josef Degenhardt „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ beantwortet werden:

„Also, sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?“

Erstveröffentlicht auf „Teleplis“ v. 23.5. 2024
https://www.telepolis.de/features/Deutsche-Kriegstuechtigkeit-Was-vor-75-Jahren-nicht-im-Grundgesetz-stand-9729998.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2024-05-24.link.link

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.