Andauernde Angriffe auf das AKW Saporischschja

Gerade wurde eine Strahlenmessstation durch Artilleriebeschuss zerstört. Für die Angriffe sind mit großer Sicherheit ukrainische Truppen verantwortlich, die mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe spielen.

Von Florian Rötzer

Foto: Die durch Beschuss und Feuer zerstörte Messstation. Bild: znpp.ru

In der Schweiz wurde auf der Konferenz ein stark reduziertes Communiqué verhandelt, das nicht die Maximalforderung von Selenskijs „Friedensformel“ übernommen hat, um nicht zu viele Staaten abzuschrecken. Neben der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Rückkehr der nach der Ukraine verschleppten, nach Russland in Sicherheit gebrachten Kinder war der dritte Punkt die nukleare Sicherheit: der Schutz der AKWs und die Rückgabe des unter russischer Kontrolle stehenden AKW Saporischschja an die Ukraine. Auch hier steht es um die Sicherheit schlecht, weil immer wieder Kämpfe um das AKW, dessen 6 Reaktoren kaltabgeschaltet sind, stattfinden und es beschossen wird. Prekär ist die Situation, weil die Stromversorgung über die letzte Leitung immer wieder unterbrochen wird und weil der Kachorka-Staudamm am Dnepr, aus dem das Kühlwasser kam, im Juni 2023 gesprengt wurde. Ein Wiederanfahren der Reaktoren ist dadurch praktisch nicht mehr möglich.

Die Teilnehmer der Konferenz haben zumindest nicht öffentlich über die andauernde Gefährdung des größten ukrainischen AKW Saporischschja im Krieg gesprochen. Der IAEA-Generaldirektor Grossi warnt seit der Einnahme durch die Russen und den ersten Angriffen vor einer möglichen Katastrophe und fordert, dass es eine Schutzzone geben müsse, um sie zu vermeiden. Die IAEA hat Beobachter-Teams im AKW Saporischschja und in den anderen Kernkraftwerken installiert, um ein Auge auf die Vorgänge zu haben. Unter russischer Leitung wird das AKW von lokalem Personal betrieben, das nicht geflüchtet ist.

„Jegliche Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen muss sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein“, heißt es im Communiqué. „Die ukrainischen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO sowie unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.“

Was diese Erklärung an der Situation verändern wird, ist schleierhaft. Bekannt ist, dass russisches Militär und Gerät auf dem Kraftwerksgelände ist und dass ukrainische Truppen mehrmals versucht haben, das AKW wieder einzunehmen. Bekannt ist auch, dass neben Artilleriebeschuss das AKW immer wieder mit Drohnen angegriffen wird, zumindest zu einem Drohnenangriff im Juli 2022 hatte sich das ukrainische Militär bekannt. Dabei wurden russische Soldaten getötet, die sich in unmittelbarer Nähe des Notkühlanlage des Reaktorblocks 1 befanden.

Die IAEA registriert nur die Angriffe und die Schäden, aber weist keiner Partei die Verantwortung bei diesem Spiel mit dem nuklearen Feuer zu. Man kann aber davon ausgehen, dass die Angriffe von ukrainischer Seite ausgehen, auch wenn in Kiew gerne gesagt wird, dass die Russen sich selbst beschießen, um die Ukrainer verantwortlich zu machen. Die ukrainische Seite hingegen dürfte das Interesse haben zu zeigen, dass die Russen nicht für die Sicherheit sorgen können und aufgrund der Besatzung für eine mögliche Katastrophe vom Westen, der wiederum über ukrainische, die Sicherheit des AKW bedrohende Angriffe hinwegsieht, verantwortlich gemacht werden.

Dass die Situation weiter bedrohlich ist, geht aus der IAEA-Meldung vom Donnerstag hervor. Eine Strahlungsmessstation war beschossen und zerstört worden. Die IAEA wurde darauf von der Leitung des AKW aufmerksam gemacht. Die hatte am Mittwoch berichtet: „Der Strahlungskontrollposten in Velikaya Znamenka wurde durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte vollständig zerstört. KKW-Spezialisten führten eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durch, um die Strahlungssituation in dem Gebiet, in dem sich die Station befindet, zu kontrollieren.“

IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi enthielt sich wieder der Schuldzuweisung, machte lediglich darauf aufmerksam, dass in einem Notfall die Entdeckung und Messung radioaktiver Strahlung beeinträchtigt werde. Man könnte fast vermuten, dass hinter solchen Angriffen System liegt, wenn Grossi schreibt: „Seit Anfang 2022 sind mehrere Strahlungsüberwachungsstationen in einem Umkreis von 30 Kilometern um das ZNPP aufgrund von Schäden, die durch den Konflikt entstanden sind, für unterschiedliche Zeiträume außer Betrieb. Vier Stationen, mehr als ein Viertel der insgesamt 14 Stationen vor dem Konflikt, sind derzeit nicht verfügbar.“

Der Verlust einer Messstation habe keinen direkten Einfluss auf die Sicherheit des AKW, aber sie ist, so Grassi, „Teil einer kontinuierlichen Erosion einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen während des Krieges, die nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt“.

Fast täglich würden die IAEA-Beobachter Explosionen in der Nähe des AKW hören. Unsicher ist auch die Kühlwasserversorgung der kaltabgeschalteten Reaktoren und Abklingbecken nach der Zerstörung des Staudamms. Es seien zwar 11 Grundwasserbrunnen letztes Jahr gegraben worden, aber wenn es heiß wird, sinkt der Wasserspiegel im Kühlteich. Solange die Reaktoren abgeschaltet bleiben, würde das Wasser der Brunnen reichen. Die IAEA-Beobachter kontrollieren regelmäßig die Sicherheitsvorkehrungen. Jetzt seien die Strahlenwerte normal.

Solange der Krieg weiter geführt wird, muss damit gerechnet werden, dass jederzeit absichtlich oder unabsichtlich eine Katastrophe passieren kann. Das Communiqué der Unterstützerstaaten der Ukraine hätte zumindest die Ukraine auffordern müssen, sofort Angriffe auf das AKW zu unterlassen, und als Übergangslösung eine Sicherheitszone mit einer neutralen Führung vorzuschlagen. Derzeit ist das AKW weder für die Ukraine noch für Russland zur Energieversorgung relevant. Auf eine entmilitarisierte Sicherheitszone, die beide Seiten achten, wobei die IAEA die Kontrolle übernehmen könnte, wollen sich offenbar weder Russland noch die Ukraine und deren Unterstützerstaaten einlassen. Auch ohne das schwelende Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen, bleiben die AKW, insbesondere das AKW Saporischschja, eine andauernde Bedrohung für die Region, aber möglicherweise auch darüber hinaus. Aber man gewöhnt sich an den Tanz auf dem Vulkan.

Quelle: Overton Magazin v. 28.6 .2024
https://overton-magazin.de/top-story/andauernde-angriffe-auf-das-akw-saporischschja/

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Straßenpanzer zu Lastenrädern

Konversion

Die Belegschaft eines besetzten Autozulieferwerks bei Florenz baut mittlerweile Lastenräder. Mit einem davon touren Aktivisten durch Deutschland. Unser Autor ist mitgefahren

Foto: nd/Anton Benz.

Von Anton Benz

Als Tobi Rosswog in Wolfsburg auf das rote Lastenrad steigt, ist es Tag zehn des Hungerstreiks einiger Arbeiter in einem Vorort von Florenz. Und Tag 165, an dem über 100 Angestellte ebenjener Fabrik ohne Lohn auskommen müssen. Das Lastenrad mit Elektromotor soll das ändern.

Am Oberrohr des Stahlrahmens, an der Seite der Ladefläche, auf Stoffüberzügen: Überall prangt das Logo des »Collettivo di Fabbrica«, des Fabrikkollektivs aus Florenz. Ein unvollständiges Kettenblatt, vier kreuzförmig angeordnete Antriebswellen und ein kleiner roter Stern in der Mitte symbolisieren Zukunft, Vergangenheit und Widerstand.

Das Fabrikkollektiv besteht aus Teilen der Belegschaft der ehemaligen Autozulieferfabrik von GKN in Campi Bisenzio. Am 9. Juli 2021 erhielten alle Angestellten eine E-Mail mit ihrer fristlosen Kündigung. Doch sie wehrten sich. Noch am Tag der geplanten Entlassung riefen sie eine Betriebsversammlung ein, die immer noch andauert.

Widerstand gegen fristlose Kündigung

Die Antriebswellen im Logo stehen für die Vergangenheit, denn sie wurden hier bis vor fast drei Jahren produziert. Das Kettenblatt soll die Zukunft sein: Das Fabrikkollektiv möchte den Standort übernehmen und neben Solarpanelen auch Lastenräder produzieren.

Dafür gründeten sie eine Genossenschaft, sammelten fast eine Million Euro an Anteilen und erhielten die Zusage für einen Kredit der italienischen Genossenschaftsbank Banca Etica. Doch das Betriebsgelände gehört noch einem Eigentümer, der die Angestellten entlassen und den Standort schließen will. Bislang konnte die Belegschaft die Kündigungen gerichtlich abwehren, auch wenn sie seit Jahresbeginn auf ihr Gehalt verzichten müssen. Ein Rechtsstreit klärt, wer in Zukunft über die Fabrik verfügen darf.

In der Zwischenzeit produziert das Fabrikkollektiv die Lastenräder in einer Halle, die ihm ein solidarischer Pfarrer zur Verfügung stellt. 20 bis 30 Räder sollen bisher entstanden sein. Ein Prototyp steht an einem Donnerstagnachmittag Mitte Juni am Wolfsburger Hauptbahnhof. Und mit ihm: Tobi Rosswog. Der Mittdreißiger bezeichnet sich selbst als Dozent, Initiator, Autor und Aktivist. Auf seiner Website ist zu lesen, er führe ein »Leben zwischen Widerstand, Austausch und Utopie«.

Die nächsten sieben Tage besteht dieses Leben aus einer Fahrradtour. Jeden Abend besucht er eine andere Stadt, informiert Interessierte über die Situation in Florenz, lässt sie das Lastenrad Probe fahren – und nimmt Vorbestellungen auf. Das Geld soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanzieren, teilweise können damit auch Löhne ausgezahlt werden. Nach einer Woche lösen zwei Mitstreiter*innen Rosswog ab, die noch eine weitere Woche durch Deutschland touren. Was danach mit dem Rad passiert, steht noch nicht fest.

Fahrradtour von VW zu Mercedes-Benz

Rosswog ist vorbereitet: festes Schuhwerk, dunkelolivfarbene Outdoor-Hose, die braunen Haare etwas kürzer als von seinem Insta­gram-Profil gewohnt. Mit Gurten hat er eine rote Bäckerkiste auf die Ladefläche seines Fahrzeugs gespannt. Darin alles, was er für die nächsten Tage braucht. Sogar die Regenabdeckung ist im Rot des Fahrrads gehalten.

Zwei Jahre lang war Wolfsburg Rosswogs Zuhause. Als Teil des Projekthauses Amsel 44 setzte er sich für die sozial-ökologische Transformation des VW-Konzerns ein. Das Lastenrad sieht er als Symbol für den Wandel der gesamten Automobilindustrie: weg vom Bau privater Straßenpanzer, hin zu einer Mobilitätsindustrie, die auch Fahrräder, Busse und Bahnen herstellt. Diese Umstellung nennt sich Konversion, und deshalb heißt die Fahrradtour »Konversionstour«. Passenderweise führt sie von Wolfsburg nach Stuttgart – von VW zu Mercedes-Benz.

Rosswog spricht von Wolfsburg nicht als Autostadt, sondern als Verkehrswende-Stadt. Dafür sollte VW eigentlich stehen, meint er, als ich ihn auf dem Bahnhofsvorplatz treffe. Im Hintergrund ein Wahrzeichen der Stadt: das Heizkraftwerk Süd mit seinen vier Schornsteinen und dem riesigen Logo des Autoherstellers.

Ich begleite den Aktivisten auf der ersten Etappe der Tour nach Braunschweig, zur Stadt mit dem ältesten Werk der Volkswagen AG. Knapp 32 Kilometer Fahrt liegen vor uns; keine lange Strecke, doch es ist schon nach 16.15 Uhr und um 18 Uhr wollen wir am Ziel sein, Rosswog mit dem E-Lastenrad und ich ohne motorische Unterstützung.

Fast jede deutsche Stadt ist Autostadt

Bis Wolfsburg Verkehrswende-Stadt ist, muss noch einiges passieren – dafür braucht man nicht den VW-Geschäftsbericht zu lesen, das zeigen schon die ersten Meter auf dem Rad: Durchgängig Fahrradwege? Fehlanzeige. Aber das ist man als Fahrradfahrer gewohnt, in einem Land, in dem so gut wie jede Stadt den Beinamen Autostadt verdient.

Immerhin: Wir sind schnell raus aus dem Zentrum. Die Strecke führt an der stark befahrenen Braunschweiger Straße entlang, vorbei an einer XXL-Golf-Skulptur. Ende Mai befestigten Aktivisten ein Banner daran mit der Aufschrift »Autofahren kann tödlich sein«; um die Skulptur standen »50 Kreuze für 50 Jahre Golf«, sagt Rosswog, als wir daran vorbeifahren.

Eigentlich ruft er es, denn um uns zu unterhalten, müssen wir gegen den Autolärm ankämpfen. Gut möglich, dass es auch eine fahrradfreundlichere Strecke gegeben hätte, viel Zeit hat Rosswog nicht in die Routenplanung investiert. Genauer gesagt hat er lediglich den Zielort in einen Kartendienst eingegeben, teilt er mir mit. Es ist eben nicht wie bei anderen politischen Fahrradtouren, die er schon organisiert hat: Bei der Konversionstour ist nicht der Weg das Ziel – die Strecke ist Mittel zum Zweck.

Einschüchterung durch Sabotageakt

Und dieser Zweck besteht darin, die Fabrik in Florenz zu unterstützen. Ende Mai war Rosswog dort, um das Fahrrad abzuholen. Er erzählt von seinem Besuch: Im April spitzte sich die Situation noch einmal zu. Unbekannte drangen in das Gelände ein und beschädigten den zentralen Stromkasten. Vermutlich handelte es sich um einen gezielten Angriff auf eine wenige Tage später stattfindende Solidaritätsveranstaltung. Doch das Fabrikkollektiv konnte rechtzeitig eine alternative Stromversorgung aufbauen. »Übrigens auch mit Solarpanelen aus Braunschweig«, sagt Rosswog. »Die konnten ganz schnell in den Süden transportiert werden.«

Bevor er mir mehr mitteilen kann, muss ich mich hinter ihm einreihen. An vielen Stellen ist der Fahrradweg zu schmal, um nebeneinander zu fahren. Hinzu kommt eine sanfte Steigung. Während sich Rosswogs Beine mit einer gemütlichen Gleichmäßigkeit weiterbewegen, muss ich kräftig in die Pedale treten, um mithalten zu können. Der Weg führt uns durch ein kurzes Waldstück. Auf dem Asphalt klebt nasses Laub und über Rosswogs Kopf neigen sich von beiden Seiten grüne Äste.

Im nächsten Ort halten wir für eine Trinkpause, die ich wohl am dringendsten brauche. Ich nutze den Stopp, um das rote Lastenrad genauer zu betrachten. Schon auf den ersten Blick unterscheidet es sich von den meisten Modellen, denen man sonst begegnet. Das liegt auch daran, dass für den Bau der Rahmen eines »herkömmlichen« Fahrrads erweitert wurde – Upcycling sozusagen. Bei diesem Vorhaben wurde das Fabrikkollektiv von zwei italienischen Lastenrad-Herstellern unterstützt, erklärt Rosswog. Nur eine rostende Schraube und ein paar Kabelbindern verraten, dass es sich noch um einen Prototyp handelt.

Lastenrad kann vorbestellt werden

Während ich auf dem Rad die meiste Zeit weder Wärme noch Kälte empfunden habe, wird es nach wenigen Minuten Pause frisch, zumindest im T-Shirt. Ich schaue auf die Uhr: schon 17.30 Uhr. Nicht mehr viel Zeit, um in den Braunschweiger Westen zu kommen. Doch wir erreichen unser Ziel rechtzeitig: In einem Industriegebiet durchqueren wir eine Unterführung, fahren kurz an einer mit Graffiti besprühten Mauer entlang und biegen dann rechts ein, zum soziokulturellen Zentrum KuFa-Haus.

Mit Vorbestellungen soll die weitere Anfertigung von Lastenrädern finanziert werden.

Den schlichten Veranstaltungsraum in der zweiten Etage hat Lars Hirsekorn schon dekoriert, als wir ihn betreten. An einer Tafel hängt ein Banner des Fabrikkollektivs. Darauf ist zu lesen: »Konversion von ex-GKN jetzt!« und »Arbeitskampf ist Klimakampf«. Davor sind auf einem Tisch Broschüren und Sticker ausgebreitet. Und Soli-T-Shirts. Ein solches trägt Hirsekorn bereits, Rosswog schlüpft noch schnell in eines hinein. Die beiden kennen sich gut: Auch Hirsekorn setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau des VW-Konzerns ein. Seit 1994 arbeitet er bei Volkswagen in Braunschweig, seit zwei Jahren sitzt er zudem im Betriebsrat.

Kurz nach 18.30 Uhr sitzen ungefähr 20 Menschen im gut gefüllten Raum. Schnell wird deutlich: Hirsekorn ist einer, der reden kann. Nicht geschliffen wie ein Politiker, sondern wie jemand, der sich mit den Kollegen an der Kolbenstangenfertigung genauso unterhalten kann wie mit dem Gewerkschaftsboss. Offenbar stört es ihn nicht, dass auf dem Bild des Beamers alle zwei Minuten eine Update-Meldung aufploppt. Routiniert erzählt er, welche Strahlkraft die Geschichte der widerständigen Belegschaft aus Italien auch in deutschen Fabriken entfaltet. Es sei eines der wenigen Themen, über die er sogar mit jenen Kollegen noch sprechen kann, bei denen die politischen Differenzen ansonsten zu groß seien.

Vom Kampf in Florenz lernen

Trotzdem blickt er vorsichtig in die Zukunft: So entschlossen das Fabrikkollektiv auch sei, in der aktuellen Lage können die Arbeiter nur noch wenige Monate durchhalten, schätzt er. »Ich würde sagen, es muss diesen Sommer eine Entscheidung geben.« Zu sehr gingen die finanziellen Einbußen an die Substanz. Umso wichtiger ist die Unterstützung von außerhalb: Mehrere Teilnehmende kaufen an diesem Abend T-Shirts des Fabrikkollektivs, einer möchte einen Genossenschaftsanteil zeichnen und zum Schluss gibt es noch ein Soli-Foto für die Belegschaft in Florenz.

So ähnlich läuft es auch in den restlichen Städten ab, die Rosswog mit dem Rad besucht. Zwischen fünf und 50 Menschen seien zu den Veranstaltungen gekommen, teilt er mir am Ende seiner Tour mit. »Besonders freue ich mich darüber, wenn kämpferische Kolleg*innen und Betriebsräte nun die Menschen aus Florenz einladen möchten, um von ihrem Kampf zu lernen«, schreibt er. Und, ganz wichtig: »Das Lastenrad ist ja eigentlich kein Tourenrad, hat aber überzeugt.« Rund 25 Vorbestellungen seien bei ihm nach einer Woche eingegangen – für das Fahrrad, dass das Fabrikkollektiv retten soll.

Am vierten Tag seiner Tour, Rosswogmacht gerade in Bochum Halt, verkünden die Arbeiter aus Florenz das Ende ihres Hungerstreiks. Die Fabrikbesetzung aber geben sie nicht auf, schreiben sie auf Social Media. »A casa ancora non si torna«: Wir kommen noch nicht nach Hause.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183320.konversion-lastenrad-aus-besetzter-fabrik-auf-deutschlandtour.html?sstr=Stra%C3%9Fenpanzer

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Wohlstandsverwahrloste Jugend

Sieben Tage, Sieben Nächte

Von Raul Zelik

Sie sind alle verrückt geworden! Im »liberal« geführten Bildungsministerium erstellt man Listen dazu, wem aus politischen Gründen die Forschungsgelder entzogen werden sollten. Albrecht von Lucke, immerhin Redakteur der eher linken »Blätter für deutsche und internationale Politik«, hält die deutsche Jugend für »wohlstandsverwahrlost«, propagiert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und wünscht sich mehr Entschlossenheit gegen Russland. Das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, das mit Linksradikalen einst die Entführung von SS-Offizier Klaus Barbie aus Bolivien plante, ruft zur Wahl des faschistischen Rassemblement National auf, weil sich die extreme Rechte in Frankreich uneingeschränkt zum Krieg Israels in Gaza bekennt.

In der Schweiz wird ein Institut für Nahost-Studien aufgelöst, weil der Partner der Leiterin einen Hamas verharmlosenden Tweet abgesetzt hat. In einem baskischen Fußballstadion schwingen linke Ultras, die sich für Antiimperialist*innen halten, iranische Fahnen, weil das Mullah-Regime als Lieblingsfeind Amerikas gilt. Apropos Ultras: Der ultraliberale argentinische Staatspräsident Javier Milei macht in Spanien Wahlkampf für die rechtsextreme Vox und schwadroniert über die »Gefahr für Frauen«, die aus der Einwanderung erwächst.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, von vielen einst als Verbündete im Kampf gegen rechts gefeiert, verkündet, dass Nicht-Deutsche nun schon nach einem einzigen falschen »Gefällt mir« in Sozialen Medien abgeschoben werden können. Warum nicht gleich auf Verdacht? An der FU Berlin wacht ein Polizeiwagen 24 Stunden am Tag darüber, dass auf dem Palästina-Protest-Camp – sechs Zelte, ein Pavillon – die Worte »Fluss« und »Meer« nicht in einem Atemzug gesagt werden. Und durchaus flankierend engagieren sich Freund*innen, früher Antifas, in staatlichem Auftrag an der Gesinnungsprüfung arabischstämmiger Aktivist*innen.

In Saudi-Arabien, den USA und Mexiko toben Hitzewellen, in der Schweiz, Frankreich und Süddeutschland sorgen Überschwemmungen für Zerstörung, in Griechenland hat schon die Waldbrandsaison begonnen. Weil es allgemein ungemütlich wird, spricht man … naheliegend … über Migration. Bei allem politischen Streit ist zumindest der Ausbau des globalen Apartheid-Systems, in dem der Zugang zu Ressourcen, Grundversorgung und Gesundheit einer kleinen Minderheit vorbehalten bleibt, während der Rest sehen darf, wo er bleibt, gesellschaftlicher Konsens.

PS: In jenen ostdeutschen Bundesländern, in denen zukünftig nur noch drei Parteien vertreten sein könnten, bereiten sich CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht auf ein Regierungsbündnis vor.

PPS: Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Biden setzt seit dieser Woche auf einen Spot, in dem der republikanische Widersacher Donald Trump als »senil« adressiert wird. Ausgerechnet. 

Quelle: nd v. 29.6.2024 (Abo)

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