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Autoritäre Wende

26. September 2024 Gastautor

Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus.

Bild: Screeshot AFD-Video mit Rede von Alexander Gauland

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte. Vorangegangen war der Anschlag in Solingen und ein auch im hiesigen Rechtsruck beispiel- und bodenloser rassistischer Überbietungswettbewerb, an dem sich nahezu alle politischen Akteure beteiligten. Vorangegangen waren dem ebenfalls Monate, in denen eine selbstgefällige deutsche Mehrheitsgesellschaft wahlweise Palästinenser:innen oder Araber:innen zu den Wiedergängern des deutschen Faschismus stilisierte, dessen Bekämpfung dann auch im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden liegen sollte.

Vom „Nie wieder“ zur AfD

In diesem neuen Deutschland hat man Antikriegstage scheinbar nicht mehr nötig. In Zeiten einer mit dem Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ begründeten deutschen Staatsräson, die zur waffenexportierenden Unterstützung eines mittlerweile fast ein Jahr andauernden Massakers herangezogen wird, kann das nur oberflächlich überraschen. Die deutschen Lehren aus der Geschichte erweisen sich, je mehr sie bemüht werden, umso mehr als hohle Phrasen. „Wenn Deutschland mit dem Völkermord an Juden und Jüdinnen die Unterstützung einer Kriegsführung begründen kann, die große Teile der Welt als Genozid betrachten, ist auf wenig mehr Verlass. Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur erweist sich als erschreckend dünn – und damit ist auch die Annahme erschüttert, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen“, schrieb die Autorin Charlotte Wiedemann kürzlich auf dem medico-Blog. Das war noch vor Solingen, vor Thüringen und Sachsen. Der Angriff auf die Einwanderungsgesellschaft im Namen deutscher Erinnerungspolitik war da aber schon im Gange.

Die darauffolgenden Wochen haben dann vielleicht endgültig – in Wahlen und medialen Schmutzkampagnen verdichtet – vor Augen geführt, was schon lange hätte Gewissheit sein können: Es sind nicht linke, jüdische Intellektuelle, palästinensische Aktivist:innen oder die arabische Diaspora in Berlin, die eine Gefahr für Demokratie und wirklich antifaschistische Erinnerungspolitik darstellen. Entgegen den gängigen deutschen Überzeugungen ist sich unter ihnen heute wohl am ehesten umzuhören, wenn es um substanztielle Kritik des Kriegsregimes und des Autoritarismus geht. Es ist stattdessen das Deutschland des Jahres 2024 selbst, seine Parteien, seine Öffentlichkeit und seine politische Kultur, die sich in einer autoritären Abwärtsspirale befinden. Sie gleicht, trotz aller erinnerungspolitischen Läuterung, jener in verschiedenen anderen Ländern der Welt. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es am Wahlabend gerade Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, war, der in der Berliner Runde des ZDF die politischen Entwicklungen trefflich auf den Punkt brachte, als er fragte, warum von Brandmauern gesprochen und der AfD eine Koalitionsregierung verweigert würde, während in den Wahlprogrammen doch bei der AfD abgeschrieben worden sei.

Habermas hat was dagegen

Doch das Problem geht über diese migrationspolitische Angleichung der politischen Mitte an den Populismus der AfD hinaus. Es herrschen nicht nur Abgrenzungsprobleme. Vielmehr trägt das Alternativprogramm zum Aufstieg rechter Kräfte auch da, wo es sich nicht nur graduell von ihnen unterscheidet, autoritäre Züge. Das gilt allem voran in der Außenpolitik, die heute nicht selten Kriegspolitik bedeutet. Im allgemeinen, schwindelerregenden Krisengeschehen hat die politische Mitte ihr Programm auf Sicherheit, Militarismus und einen Krisennationalismus umgestellt. In einem kürzlich erschienenen Interviewband zu seinem Lebenswerk hat der Philosoph Jürgen Habermas das mit eindrücklichen Worten als eine politische „Regression“ identifiziert, in der sich die „Kurzsichtigkeit eines konzeptionslosen Westens“ verberge. Habermas beklagt nicht nur in der hiesigen Ukraine-Debatte einen „anhaltenden rhetorischen Rückfall in eine bellizistische Mentalität“ und fährt fort: „Mich beunruhigt, dass sich inzwischen das Bewusstsein der politischen Eliten im Westen von der Logik des Krieges mehr und mehr vereinnahmen lässt. Im Schatten der Gefahr eines wiederkehrenden Trumps herrschte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres eine hektische Stimmung, die fast schon Erinnerungen an die kriegsschwangere Traumtänzerei von 1914 aufkommen ließ.“

Kein Sieg, kein Frieden, einfach Krieg, mit ungezählten Opfern: Das ist tatsächlich die nüchterne Bilanz von über zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine, zu der auch eine hochmoralische Debatte beigetragen hat, in der Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie vor allem als Werbeslogans eines sich militarisierenden Kontinents dienen, die die Abwesenheit politischer Ideen, erst recht solcher für die Zukunft, nur notdürftig kaschieren können. „Was jetzt losgebrochen ist, ist die gesamte Maschinerie und der Teufel selber. Die Ideale sind nur aufgesteckte Etikettchen“, notierte Hugo Ball, Gründer des Cabaret Voltaire in Zürich, der Geburtsstätte des Dadaismus, im November eben jenes Jahres 1914 in seinem Tagebuch.

Ende eines Zyklus

Man kann heute wieder etwas von dieser Ausweglosigkeit spüren, mit der einst gegen einen ähnlichen Kriegstaumel mobilisiert wurde, dessen Wiederkehr man lange für ausgeschlossen hielt. Der sich im Fahrwasser der Kriegslogik erdrutschartig beschleunigende Rechtsruck der gesamten politischen Landschaft ist dabei auch Ausdruck der Tatsache, dass sich das Fenster einer progressiven Gesellschaftstransformation geschlossen hat. Die kritische Zivilgesellschaft und ihre Organe, lange Zeit zumindest politische Stichwortgeber, stehen größtenteils im Abseits; übrig geblieben ist das politische Pingpong-Spiel von neoliberaler Mitte und rechtskonservativen und faschistischen Kräften. Die zu keinem kohärenten politischen Programm mehr integrierten Versatzstücke einer liberalen, progressiven Politik sind kaum noch mehr als Rhetorik. Untergründig wirkt stattdessen die Freund-Feind-Logik des Krieges, leichter verdaulich gewendet in ein moralisches Gut-Böse-Schema, aber ohne jeden Horizont. Diese Logik ist scheinbar zur letzten großen „Alternativlosigkeit“ des neoliberalen Zeitalters geworden. Darin bleibt, anstelle eine der Seiten zu wählen, innen- wie außenpolitisch nur der Platz zwischen den Stühlen.

Was aber kann das heißen? Ein kritisches Nachdenken in angemessener Distanz über einen von Kriegslogik, Verunsicherung und Rassismus neu formierten Nationalismus könnte ein Anfang sein. Die Schließung politischer Räume geht jedenfalls parallel zur Schließung des Nationalen. Habermas hält auch da noch eine tragische, aber auf eine skurrile Weise durchaus hoffnungsvolle Diagnose bereit, wenn er sagt: „Es könnten auch die unbegriffenen, aber intuitiv gespürten geopolitischen Verschiebungen sein, die sich in den Kontrollverlusten der westlichen Regierungen bemerkbar machen und die sich gleichzeitig in der Gereiztheit verletzbarer sozialer Gruppen unserer im Weltvergleich hoch privilegierten Bevölkerungen niederschlagen. Ein anderes Motiv könnte die Ahnung sein, dass wir auf die unaufhaltsam auf uns zukommende ökologische Krise nicht rechtzeitig genug reagieren, um größere Schäden zu vermeiden. Diejenigen, die die Krise leugnen, haben die größte Angst davor.“ Das ist skurril hoffnungsvoll deshalb, weil es zumindest heißen könnte, dass der neuen Konjunktur nationalistischer Abwehrreflexe ein diffuses Wissen über die tatsächlich globale Dimension aktueller Krisen vorausgeht. Darin immerhin steckte mehr Internationalismus als in den national bornierten Strategien aller politischen Parteien zusammen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 3/2024. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
https://www.medico.de/blog/autoritaere-wende-19632

Wir danken für das Publikationsrecht.

Neues von Pater Staat – eine bissige Glosse

24. September 2024 Gastautor

Von Peter Jüriens

Hüüäärgh. Bei einem Interview, das Carmen #Miosga komplett embedded in seinem Enddarm zubrachte, wurde Expresidente Kukidente #Gauck allen Ernstes per Merkelzitat als „Lehrer der Demokratie“ bezeichnet … während er an den AfD-Erfolgen „nichts Katastrophales“ sieht, „Hoffnung machen will“, von „Fehlern der Regierung“ redet und schön antilinks die Ampel geißelt…

Er vollführt diesen Akt, rhetorisch minimal veränderte AfD-Talkingpoints zu platzieren, während er angeblich gegen die AfD positioniert sei, indem er zum Beispiel anhebt, von „ungeregelten Problemen“ zu sprechen, diese dann als „Migration“ zu umreißen, und somit in feinster Perfidie die schon seit 2015 seitens Rassisten aller Couleur gesattelte Chimäre der angeblich „ungeregelten Einwanderung“ zu reiten.. und zwar so:

Zuwanderung sei ein „markanter Teil des Sorgenhaushalts unserer Bevölkerung“, und da müsse man „sichtbar arbeiten“, sonst gäbe es Vertrauensverlust, und es werde einem dann vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Exakt dieselbe Argumentstruktur seit 2015. Werteunionszitate in Reinform.

Die, die den Kontrollverlust seit 9 Jahren beschwören und bei jeder Gelegenheit herbeireden, führen nebenbei des angeblich parteilosen Gaucks Lieblingspartei, wobei Ich mich da kaum noch zwischen CDU und AfD entscheiden kann, was seine Parolen so angeht. Unterbrochen von dünnen Lippenbekenntnissen gegen extremrechts, wie auch immer man versuchen kann, BEIDES zu tun…

Während Miosga das Kontrollverlustmotiv weiterreiten will, wiegelt Gauck nun aber mit dem üblichen Gottvertrauen ab und bezeichnet dann noch die Verfassungs- und internationalen Vertragsbrüche, die gerade auf dem Abschaum der ausländerfeindlichen Welle surfend zu rassistischer Politik wurden als ehrliches Bemühen der Ampel und den Anfall von Grenzsicherungswahn als ein bedauerlich spät gegebenes „Signal der Entschlossenheit“, das dürfe nun aber nicht symbolpolitisch bleiben. Heißt, dieser „Mann Gottes“ ist erst zufrieden, wenn auch tatsächlich abgeschoben, ausgewiesen, zurückgewiesen und refouled wird.

Der Rest ist Bestätigung der Ressentiments der Fremdenfeinde bei gleichzeitiger Ablehnung der Ressentiments der Fremdenfeinde, gute Wünsche für die Merz-CDU und ein wenig Wahlwerbung für die CDUCSU, „die Bevölkerung darf erwarten, daß es so etwas wie Grenzen gibt“. Weil die fiese Merkel die ja ratzeputz weggefressen hatte und ja JEDE(R) einfach in dieses tödlich befestigte Europa und Deutschland reinkann – das ist kein Witz, das ist das Weltbild dieses Rechtsrandpfaffen mit Gottkomplex.

Wäre das hier gerade das Jahr Null, Volkszählung und biblisch – eine gewisse Marijah und ein Youssef würden die von solch hochchristlichem und medial maximal beweihräuchertem und befördertem Arschlochtum gehütete deutsche Grenze mit berechtigter Sorge ansteuern, und der kleine Jesusbub könnte dann im vollgestopften Sammelzeltlager frühe Erfahrungen beim Seuchenheilen und Toteauferstehenlassen sammeln…
Win-Win!, würde der Gauck da wohl nussknackerlächelnd sagen.

Höchste Zeit, daß er den graubraun dahinheuchelnden Salbaderschädel auf Dauer zumacht.

Titelbild: Collage aus Screenshots, Peter Jüriens

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hämische Verflechtungen

23. September 2024 Gastautor

Alex Demirovic analysiert die deutsche Asyldebatte und ihre Protagonist*innen

Von Alex Demirovic

Bild: flickr

Schon vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen wurden die Wähler*innen von führenden Vertreter*innen aus der Wirtschaft immer wieder davor gewarnt, die AfD zu wählen. Das sei für die Wirtschaft und den Standort Deutschland schädlich. Fachkräfte aus dem Ausland könnten abwandern. Oder sie ließen sich vielleicht erst gar nicht gewinnen, eine Arbeit in den ostdeutschen Bundesländern aufzunehmen. Investoren könnten zu dem Schluss kommen, dass das Umfeld für ihre Unternehmen zu unfreundlich sein könnte und sie Investitionen unterlassen oder abziehen.

Nachdem die AfD in beiden Bundesländern jeweils über 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurden diese Warnungen erneuert. Auch die Vorsitzende der Deutschen Bank hat sich dieser Warnung angeschlossen. Ich muss sagen, dass diese Warnungen bei mir vielfältige Gefühle hervorrufen. Da ist einmal meine Zustimmung zu diesen Warnungen: Ja, es liegt nahe, dass Unternehmen, Hochschulen und Dienstleister Probleme bekommen werden, Personal zu finden. Wie kann man sich vorstellen, dass Menschen aus Südasien oder Afrika einen Arbeitsplatz in einer Software-Firma oder in einem Altersheim in Pirna oder Eisenach annehmen werden, wenn die Stadt von AfD-Vertretern verwaltet wird? Wenn man befürchten muss, dass die eigenen Kinder auf dem Pausenhof oder auf dem Schulweg angepöbelt oder gar körperlich angegriffen werden. Schon vor vielen Jahren hat eine Freundin von mir wegen ihrer farbigen Tochter eine wichtige berufliche Position in einer ostdeutschen Stadt abgelehnt, um nicht aus Frankfurt am Main wegziehen zu müssen.Alex Demirović

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Ein Fragezeichen habe ich vor Augen, wenn ich einerseits die Äußerungen der Vertreter der Wirtschaftsverbände höre, andererseits jedoch die Stellungnahmen ihrer politischen Parteien, also vor allem CDU/CSU und FDP. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die führenden Funktionäre dieser Parteien sich aufs Entschiedenste gegen Migrant*innen aussprechen und für eine Schließung der Grenzen vor allem für Menschen aus Syrien oder Afghanistan, für eine Zurückweisung der Flüchtlinge und für entschiedene Abschiebungen stark machen. Es müsse endlich wieder die Kontrolle über die Grenzen hergestellt werden, so der Tenor.

Immer wieder wird die Migration dabei absichtlich oder aus mangelnder Einsicht mit islamistischem Terrorismus gleichgesetzt. Empirische, rechtliche oder moralische Einwände gegen das Gesetzesvorhaben haben nichts genutzt. Mittlerweile wurden die Gesetze verschärft, das Grenzregime weiter aufgerüstet. Doch es wird weiter Flucht und Zuwanderung geben und vermutlich auch weitere Anschläge von Islamisten, Neonazis und Rassisten. Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäischen Regelungen zur Migration: Es ist zu befürchten, dass alsbald auch die Forderung mehrheitsfähig wird, sich über jene Vereinbarungen und Verträge hinwegzusetzen. Schusswaffengebrauch wurde schon gefordert, ebenso die völliständige Schließung der Grenzen. Die Entscheidung dazu, der Notstand und der Ausnahmestaat werden von den Parteien und den Medien praktisch herbeigeredet. Am Ende wird die AfD sich als die Partei anbieten, die entschlossen für eine Lösung ist.

Es gibt jedoch tieferliegende Verflechtungen. In den Armeen Frankreichs und Großbritanniens haben während des Zweiten Weltkriegs Millionen Menschen gedient. Sie waren an der Niederschlagung des Faschismus und der Befreiung der Menschen in Europa und in Deutschland von der NS-Herrschaft beteiligt. Manche, wie Frantz Fanon, haben sich freiwillig gemeldet, weil es für ihn ein Krieg gegen den Rassismus und ein Engagement gegen den Antisemitismus war. Es hat wenig genutzt, an den Siegesfeiern seinerzeit wollte man sie nicht dabei haben: Sie waren wegen ihrer Hautfarbe, ihres Status als Kolonisierte unerwünscht. Brit*innen, Französe*innen, Niederländer*innen waren entsetzt, als nach dem Krieg die Kolonisierten die Methoden des antifaschistischen Kampfes nicht nur gegen die koloniale Herrschaft, sondern die Richtung der Migration umkehrten und nach Europa zogen. Heute werden die Kinder und Enkel*innen jener Generation daran gehindert, nach Europa zu gelangen. Manche werden vielleicht im Mittelmeer ertrinken, in den Lagern gequält, in den Asylzentren ihre Lebenszeit vernichtet. Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass ihre postkolonialen Theorien antisemitisch seien. Die Erfindung der Staatsräson und die Bekämpfung der Einwanderung gehen Hand in Hand.

Es gibt weiterhin Zuwanderung von Reichen und Unternehmen, die nicht näher kontrolliert wird.

In Deutschland werden Straftäter bereits abgeschoben. Es wird daran gearbeitet, Asyl und Zuwanderung von Menschen aus Syrien zu verhindern. Aufgrund der Forderungen der türkischen Regierung gilt die PKK in Deutschland als Terrororganisation und ist verboten, Funktionär*innen dieser Organisation werden strafrechtlich verfolgt und eingesperrt. Doch die türkische Regierung unterstützt islamistische Organisationen. Es sind die Kurd*innen, die sich dem Islamischen Staat entgegengestellt haben. Dieser hatte systematisch Völkermord begangen, besonders galt dies mit Blick auf die Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft. Deren Angehörige wurden von den kurdischen Kämpfer*innen geschützt und befreit. Viele Jesid*innen sind ebenso wie Linke oder Kritiker*innen des Assad-Regimes aus Syrien vor dem Terror der Islamisten und Assads nach Deutschland geflohen.

Was bedeutet die Grenzschließung für diejenigen, die noch in Syrien oder Türkei nach Möglichkeiten suchen, nach Deutschland zu ihren Verwandten zu gelangen. In Nordsyrien werden etwa 55.000 islamistische Kämpfer*innen in Lagern von kurdischen Verbänden gefangen gehalten. Unter den Islamisten befinden sich viele aus Deutschland. Berlin will diese Kämpfer*innen nicht zurückkehren lassen. Die entsprechenden Gerichtsprozesse, die zu erwartenden Gefängnisstrafen, die Resozialisierungsmaßnahmen – das alles würde sehr teuer. Von der Terrorgefahr, die von diesen Kämpfer*innen ausgeht, gar nicht zu sprechen. Es ist also einfacher, sie in Syrien den Kurd*innen zu überlassen, die aber auch nicht wissen, wie lange sie es sich leisten können, solche Lager aufrecht zu halten. Es ist ein hämischer Kreislauf: Die Menschen, die vor dem Terror der Islamisten, des Assad-Regimes, vor den militärischen Angriffen der Türkei fliehen, werden nicht nach Deutschland hineingelassen. Aber Deutschland schützt die Menschen dort nicht vor den islamistischen Kämpfer*innen, die sein Produkt sind.

Es gibt weiterhin Zuwanderung von Reichen und Unternehmen, die nicht näher kontrolliert wird. In einigen EU-Staaten kann man Goldene Pässe kaufen, die Freizügigkeit in der EU gewährleisten – Griechenland hat gerade die Preise erhöht. In Brandenburg wird mit öffentlichen Mitteln die Ansiedlung eines Autohersteller gefördert, dessen Haupteigentümer rechtsradikale Positionen vertritt und die Gewerkschaften bekämpft, also zu jenen Bedingungen beiträgt, die die Demokratie sabotieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.9. 2024 (nd-Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.