Den Weltkrieg riskieren

Von Sevim Dagdelen

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Bild: The White House. Wikimedia

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

Kriegseintritt der NATO – nach Drehbuch aus Washington?

Im UN-Sicherheitsrat hatte dies zuvor bereits der polnische Außenminister Sikorski angekündigt – jener Minister, der den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline seinerzeit auf X gefeiert hatte. Auch deutsche Außenpolitiker wie Herr Hardt von der Union sekundierten der Eskalationspolitik und kündigten an, russische Flugzeuge abschießen zu wollen – wohlwissend, dass ein Abschuss durch deutsche Maschinen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde.

Allem Anschein nach wird einem Drehbuch aus Washington gefolgt, dass das alte Kriegsziel von Biden und Baerbock – „Russland zu ruinieren“ – wieder aufgreift und mit einem direkten NATO-Kriegseintritt gegen die Atommacht spielt. Flankiert wird diese US-Strategie der Eskalation durch einen verschärften Handelskrieg gegen die BRICS-Staaten, der nun auch China direkt ins Visier nimmt.

Seit einer Woche blockiert Polen die Grenzübergänge zu Belarus – und damit den wichtigsten Handelsweg Chinas nach Europa. Wurde zunächst das russisch-belarussische Militärmanöver als Vorwand vorgeschoben, bleibt die Grenze auch nach dessen Ende geschlossen. Ziel scheint es zu sein, China seine Handelspolitik diktieren zu können – mit erheblichen zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel setzen.

Roll Back in Lateinamerika – Weltkrieg als „Kollateralschaden“?

Nicht nur in Europa setzen die USA auf eine verschärfte Konfrontationspolitik. In Lateinamerika bringen sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Krieges erneut eine Regime-Change-Politik auf den Weg – wie in den 1970er-Jahren. In Argentinien etwa, wo der Trump-Verbündete Javier Milei einen Totalabsturz des argentinischen Pesos und der Wirtschaft zu verantworten hat, wollen die USA das Land nun mit Milliardenkrediten über Wasser halten, damit ihr Schützling bei den anstehenden Zwischenwahlen im Oktober nicht völlig einbricht.

Die Rollback-Politik der USA aus den Urzeiten des Kalten Krieges ist zurück – und dazu gehört auch, eigene autokratische Verbündete zu stabilisieren. Man muss mit der Bereitschaft der USA zur vollständigen Eskalation rechnen. Offenbar hat man sich entschieden, auch einen Weltkrieg zu riskieren – in der Hoffnung, die USA könnten dabei außen vor bleiben. Für die Völker Europas jedoch bedeutet dieses Szenario eine äußerste Gefahr.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
Mehr Beiträge von Sevim Dagdelen →

Der Kriegsminister und seine Killerarmee

Von Florian Rötzer

Bild: Kriegsminister Hegseth mit seinen Killerkriegern. Screenshot von DOW-Video

Großer Auftritt des neu getauften Kriegsministers Pete Hegseth als einziger im legeren Anzug und frei, demonstrativ souverän auf der Bühne herumwandernd vor Hunderten von uniformierten Kommandeuren aus aller Welt. Sie wurden in aller Öffentlichkeit wie Schüler belehrt, welche Rolle sie für die angeblich mächtigste Nation unter dem größten Präsidenten der Weltgesichte zu spielen haben. Es war ein Unterwerfungsritual und die Show ein Alptraum für den Gang in die Kriegstüchtigkeit.

Dementsprechend reserviert waren die Offiziere, die nur verhalten klatschten und sich auch von der Aufforderung von Trump, der nach Hegseth die Bühne betrat, nicht animiert fühlten: “I’ve never walked into a room so silent before. Just have a good time. And if you want to applaud, you applaud.” Hegseth hatte sich auch eingeschmeichelt, als er als Chef den Anwesenden sagte: „Wem nicht gefällt, was ich sage, kann den Raum verlassen.“ Und er ist dann entlassen, wird zum Verlierer, so die Drohung. Widerspruch wird nicht geduldet. Dementsprechend will er auch Offizieren freie Hand lassen, ihre Befehle „ohne Angst vor Vergeltung oder Nachfragen“ durchzusetzen. Rekruten soll während des Drills „gesunde Angst“ gemacht werden.

Jeder Firlefanz soll weg, alle ethischen Ornamente, eine Armee ist nichts anderes als eine Killermaschine, die auf Befehl gnadenlos den Feind vernichtet. Und jeder Soldat ist kraft seiner Disziplinierung nichts anderes als ein Kampf- und Killroboter: „Ihr tötet Menschen und macht Dinge kaputt, um euren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind nicht politisch korrekt.“ Soldaten sollen sich in der Gewalt wohlfühlen.

Das Motto, das der Kriegsminister ausgibt, ist altbekannt und wird derzeit auch brav von allen Nato-Staaten, die Bundesregierung inbegriffen, beherzigt: Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Friedenspolitik, so muss man das verstehen, ist Rüstungs- und Abschreckungspolitik („Frieden durch Stärke“), die jederzeit in Krieg umkippen kann, sollte sich der Feind nicht unterwerfen. Dabei wird der Feind vor allem im Inneren ausgemacht. Donald Trump gibt die Devise aus, dass die Soldaten in den amerikanischen Städten trainieren sollen, schließlich sei Washington D.C. gefährlicher als Afghanistan.

Hegseth verordnet dem Militär, aber auch der ganzen Nation: „Von diesem Moment an besteht die einzige Aufgabe des neu geschaffenen Kriegsministeriums darin, den Krieg zu bekämpfen, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Sieg zu erringen, und zwar unerbittlich und kompromisslos, nicht weil wir den Krieg wollen, niemand hier will den Krieg, sondern weil wir den Frieden lieben.“

Kriegsverbrechen, Völkerrecht, ethische Regeln, alles woker Schutt von gestern. Ähnlich hatte schon Ex-Vizepräsident Cheney nach 9/11 gesagt, man werde die Handschuhe ausziehen und sich schmutzig machen, um Guantanamo, die willkürliche Verschleppung und Folter einzuleiten: „Wir entfesseln die Hände der Soldaten, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten. Keine politisch korrekten und anmaßenden Einsatzregeln mehr.“ Die sind nämlich „dumm“.

Funktionieren kann eine solche Politik nur, wenn der Krieg als jederzeit eintretendes Ereignis beschworen wird und bei Bedarf sofort zurückgeschlagen wird. Das sollten die Gegner wissen. FAFO sagt der Minister, der mit Gewalt strotzt, traut sich aber nicht, den Ausdruck auszusprechen: „Fuck Around, Find Out“. Dass nach dem Krieg wieder die Politik kommt, vergisst der Kriegsminister, der nur wie sein Chef den schnellen Erfolg sieht.

Man ist natürlich nicht an Frieden interessiert, sondern an Macht, an der Durchsetzung der eigenen Interessen. Man ist im Überlebenskampf, im Kampf aller Nationen gegen alle- Da gibt es keine Kompromisse, kein Entgegenkommen, keinen Ausgleich der Interessen, auch Bündnisse kommen in Hegseths Kriegsertüchtigungsrede nicht vor. Wer das nicht macht und nicht kämpfen will, hat schon verloren, verkündet der Kriegsminister auf großer Bühne als ewige Wahrheit, die keiner Begründung bedarf. Wer anders denkt, ist einfach dumm:

„Wie uns die Geschichte lehrt, sind die einzigen, die den Frieden verdienen, diejenigen, die bereit sind, für ihn Krieg zu führen. Deshalb ist der Pazifismus so naiv und gefährlich. Er ignoriert die menschliche Natur und die menschliche Geschichte. Entweder man schützt sein Volk und seine Souveränität oder man wird von etwas oder jemandem unterworfen. Das ist eine Wahrheit, die so alt ist wie die Zeit.“

Und weil das immer so war, muss das auch für die selbsternannten Klugen so weiter geführt werden, auch wenn wir nicht mehr mit Steinen oder Schwertern, sondern mit Robotern und Atomwaffen ausgerüstet sind, die keineswegs so alt sind wie die Zeit, sondern aus den Innovationen der veränderbaren menschlich Geschichte entstanden sind.

Weil eine Killerarmee aber adrett aussehen soll, müssen die Soldaten nicht nur im Verhalten, sondern auch im Aussehen wieder diszipliniert werden, um männlich zu sein: „Die Zeit des unprofessionellen Aussehens ist vorbei. Keine Bartträger mehr … wenn Sie die körperlichen Anforderungen für Kampfpositionen auf männlicher Ebene nicht erfüllen, einen Fitness-Test nicht bestehen oder sich nicht rasieren und professionell aussehen wollen, ist es Zeit für eine neue Position.“ In den Anweisungen heißt es, das Gesicht eines Soldaten muss ab den Ohren glatt rasiert sein, nur ein sauber gestutzter Schnurrbart ist erlaubt, der nicht über die Mundwinkel oder die Gasmaske hinausgehen darf. Und dick und schlapp zu sein, verletzt natürlich erst recht die für Killer erforderlichen „höchsten Männlichkeitsmaßstäbe“, die aber geschlechtsneutral sein sollen. Männlich und weiß muss die Armee sein, weswegen Hegseth bereits viele Frauen und Schwarze entlassen hat. Man darf gespannt sein, wi stark die Rekrutierungszahlen einbrechen werden.

Der Kult der Männlichkeit, vielleicht auch von deren Simulation, ist allerdings rückwärts gewandt, gerade in einer Armee, die immer mehr auf Hightech, KI und autonome Waffensysteme. Da ist, wenn schon, nicht körperliche Fitness mit starken Muskeln angesagt, sondern es geht um hohe kognitive Kapazitäten, schnelle Entscheidungen und ein Verständnis der komplexen Technik. Aber Hegseth lebt in der Welt der Vergangenheit, wenn es um Kampfeinsätze geht: „Aber wenn es um eine Arbeit geht, die körperliche Kraft erfordert, um im Kampf zu bestehen, müssen diese körperlichen Anforderungen hoch und geschlechtsneutral sein. Wenn Frauen es schaffen, hervorragend. Wenn nicht, ist es so, wie es ist. Wenn das bedeutet, dass sich keine Frauen für einige Kampfjobs qualifizieren, dann soll es so sein. Das ist nicht die Absicht, aber es könnte das Ergebnis sein. So soll es sein. Es wird auch bedeuten, dass sich schwache Männer nicht qualifizieren werden, denn wir spielen keine Spielchen. Dies ist ein Kampfeinsatz. Hier geht es um Leben und Tod.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.10. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-kriegsminister-und-seine-killerarmee/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung