Von Wolfgang Pomrehn
„Letzte Generation“ legt kurzzeitig BER lahm. Antwort konservativer und sozialdemokratischer Politiker lässt harte Repression für alle befürchten, die sich nicht mit Untätigkeit in Sachen Klimaschutz abfinden. Ein Kommentar
Die Aufregung ist mal wieder groß. Am gestrigen Donnerstag blockierten Mitglieder der Letzten Generation vorübergehend den Berliner Flughafen, in dem einige sich – fernab rollender Flugzeuge – auf die Startbahnen setzten und andere darauf mit Fahrrädern herumfuhren. Nach eineinhalb Stunden war alles vorbei.
Die Reaktionen darauf könnten aufgeregter kaum sein, und ein Vergleich mit dem Schweigen, das für gewöhnlich die meisten rechtsextremen Brandanschläge und Morde zum Beispiel im unmittelbar an den Flughafen angrenzenden Berliner Bezirk Neukölln begleitet, lässt in die Abgründe des deutschen Bürgertums blicken.
Bei der CSU zum Beispiel überschlägt man sich fast: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der stets seine schützende Hand über den Diesel-Betrug der deutschen Automobilindustrie hielt, wie seine Vorgänger und Nachfolger die Bahn verkommen ließ, Autobahnen baute und dazu noch Hunderte Millionen Euro im Maut-Desaster versenkte, nennt auf Twitter die Aktivistinnen und Aktivisten „Klima-Kriminelle“ die „weggesperrt“ werden müssten.
Vielleicht so, wie bei ihm zu Hause in Bayern. Dort sitzen derzeit 13 Personen nach Straßenblockaden in Polizeihaft, ohne dass sie einen fairen Prozess gehabt hätten. Sozusagen in Administrativhaft, wie sie Großbritannien früher in seinen Kolonien angewandt hat. Erst Anfang Dezember sollen sie entlassen werden.
Einer von ihnen, der 48-jährige Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick, befindet sich seit dem 9. November in der JVA Stadelheim im Hungerstreik. In einer Stellungnahme aus der Haft weist er unter anderem darauf hin, dass viele arme Länder kaum Ressourcen haben, um sich gegen den Klimawandel zu schützen, weil sie „ständig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind“.
Die Industriestaaten trügen die historische Schuld an der Klimakatastrophe, die Streichung der Schulden wäre daher ein erster Schritt der Reparation. Außerdem fordert er ein Tempolimit und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets als Sofortmaßnahmen.
Für Deutschlands Konservative und Rechtsextreme, die nicht zwischen Kunstwerken und Plexiglas unterscheiden können und meinen, wenn Autofahrer keine Rettungsgassen bilden, haben die den Stau verursachenden Hindernisse schuld, grenzen derlei Forderungen offensichtlich schon an Terrorismus.
Mehr Repression
Aber auch sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker meinen, auf der Welle der populistischen Hetze gegen Klimaproteste mitschwimmen zu müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete in einem Tweet die BER-Blockade als „erneute Eskalation“ und nennt die Klimaschützer „Straftäter“. Ihre Aktionen würden gesellschaftliche Akzeptanz für den „Kampf gegen den Klimawandel“ zerstören.
Fragt sich allerdings, ob es die unter dem Fluglärm leidenden Anwohnerinnen und Anwohner oder die vielen Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen, denen man kaum die winzigste Erhöhung gönnt und die man lieber hungern lässt, interessiert, wenn vor den Toren Berlins der eine oder andere Flug ausfällt.
„Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung – sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen“, schreiben die Blockierer in einer Pressemitteilung.
Und es fragt sich natürlich, welchen „Kampf gegen den Klimawandel“ die SPD-Ministerin meint. Etwa die Arbeitsverweigerung ihres liberalen Kabinettskollegen im Verkehrsministerium? Oder den Einsatz ihres Chefs für neue Erdgasförderung im Senegal? Oder das Engagement ihre grünen Kollegen im Wirtschaftsressort für Frackinggas aus den USA und den Abbau von Braunkohle im Rheinland?
Oder soll vielleicht mit den martialischen Reden einfach nur die Räumung in Lützerath und die verschärfte Repression vorbereitet werden, mit der man der Klimabewegung begegnen will, wenn diese sich nicht endlich mit der Untätigkeit der Regierung abfindet? (Wolfgang Pomrehn)
Erschienen in „Telepolis“ v. 25.11.22
https://www.heise.de/tp/features/Flughafen-blockiert-Voellig-ueberzogene-Reaktionen-7356870.html
Wir danken dem Autor für das Abdruckrecht.
