„Bildung statt Kanonen! Umverteilung!“

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Es kommt eine bedeutende Entwicklung in Gang: Die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen empören sich nicht nur über die Kürzungen in den öffentlichen Haushalten, die zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen, sondern prangern auch die Erhöhungen im Rüstungshaushalt an und sehen da einen Zusammenhang: Ein EURO kann nur einmal ausgegeben werden, entweder für Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge oder für die Rüstung.

Beispielhaft ist der Protest der Berliner Hochschulangehörigen und ihrer Gewerkschaften. Schon am 14. Juli waren über 3.000 Studierende, Hochschulangehörige und ihre Gewerkschaften vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in der Oranienstraße zusammengekommen und hatten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.

Rund 140 Millionen Euro, die in den Verträgen zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen zugesagt waren, enthält der Berliner schwarz-rote Senat den Hochschulen allein für das laufende Jahr vor. Da es nicht ausgeschlossen ist, dass die Kündigung geschlossener Verträge rechtswidrig ist, schlug ver.di vor, gegen das Land Berlin zu klagen. Doch nach anfänglichem Zögern lehnte die Freie Universität ab. Für etwas „mehr Planungssicherheit und kurzfristige Verbesserungen“ soll dem neuen Vertragstext zugestimmt und auf den Klageweg verzichtet werden. Und aus Rücksicht „auf den konstruktiven Dialog mit dem Land Berlin“.

Die ver.di Betriebsgruppe der FU kommentiert: „Dialog? Total destruktiv nimmt der schwarz-rote Senat den Unis die Butter vom Brot und deren Chefs bedanken sich noch unterwürfig für die letzten Krumen, die Czyborra ihnen hinwirft. Ein Vorgang, der eigentlich nur eine Konsequenz zulässt: Weiter Zähne zu zeigen!“

Unter der Überschrift „Die Alternativen: Bildung statt Kanonen! Umverteilung!“ stellt die Ver.di Betriebsgruppe dann fest, dass es nicht an Geld fehlt, sondern dass das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird: „Was hier an den Universitäten und Hochschulen durchexerziert wird, ist kein Zufall. Es ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis falscher politischer Prioritäten: Während hier Personal abgebaut, Lehre verschlechtert und soziale Angebote gestrichen werden, Auszubildende nicht übernommen werden, steigen gleichzeitig die Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung in astronomische Höhen. Seit Jahren ist von den politischen Verantwortlichen zu hören: ‚Es ist kein Geld da.‘ Tatsache ist, dass innerhalb weniger Tage Milliarden für Aufrüstung und Krieg, unbegrenzte Kriegskredite, mobilisiert werden, während für die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Betriebe weitere Kürzungen auf der Tagesordnung stehen und viele soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen.“

Die ver.di Betriebsgruppe der FU schloss sich am 8. August 2025 auf ihrer Mitgliederversammlung einem Beschluss an, den der ver.di-Bezirksvorstand Berlin auf einer außerordentlichen Sitzung am 7. Juli 2025 gefasst hatte. In diesem Beschluss wird klar auf den Zusammenhang von Streichungen im Bildungs- und Sozialbereich und in der Daseinvorsorge einerseits und den erhöhten Rüstungsausgaben andererseits hingewiesen: „Seit Jahren ist von den politischen Verantwortlichen zu hören:’„Es ist kein Geld da.‘ Tatsache ist, dass innerhalb weniger Tage Milliarden für Aufrüstung und Krieg, unbegrenzte Kriegskredite, mobilisiert werden konnten, während für die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Betriebe weitere Kürzungen auf der Tagesordnung stehen und viele soziale Einrichtungen vor dem Aus stehen.“

Berlin – barrierefreie Mobilität verteidigen!

Mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung selbstbestimmt, unkompliziert und flexibel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin unterwegs – das soll Ende des Jahres vorbei sein!
BVG Muva steht auf der Streichliste des Berliner Senats.

BVG Muva ist ein barrierefreier On-Demand-Service der Berliner Verkehrsbetriebe. BVG Muva stellt sicher, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen verlässlich, flexibel und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen können – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Berliner Mobilitätsgesetzes.

BVG Muva hat sich zu einem perfekten Service mit ca 1000 täglichen Buchungen entwickelt für alle, die sonst durch Barrieren vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen würden. Für Menschen im Rollstuhl und mit Rollator, fur Personen mit sichtbaren und unsichtbaren Behinderungen, für Ältere und Schwangere, für Erwachsene mit kleinen Kindern oder schwerem Gepäck.

Dass Inklusionstaxis eine Alternative seien, ist eine Täuschung. Die Barrierefreiheit ist ungenügend, es gibt zuwenige Taxis und keine Integration in den ÖPNV

Der Verein Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. schlägt Alarm und fordert

  1. Sofortige Verlängerung des Betriebsvertrags für den BVG Muva über den 31.12.2025 hinaus!
  2. Finanzielle Absicherung im Haushalt des Landes Berlin!
  3. Beteiligung der Zielgruppe an politischen Entscheidungen – nicht über, sondern mit den Betroffenen reden!
  4. Schrittweise Weiterentwicklung des Services mit Fokus auf Integration, Qualität und Nutzerfreundlichkeit – auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen!
  5. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Fahrgäste, Angehörige und für die Beschäftigten des BVG Muva! 

Inklusion darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Sie ist ein Versprechen der Gesellschaft an ihre Mitglieder – und das muss gehalten werden.

Die Berliner Politik des sozialen Kahlschlags macht vor nichts halt. Sie trifft vor allem auch hier wieder die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Einschränkung der Mobilität ist angesichts einer alternden Gesellschaft doppelt schändlich. Die Schwächsten sozial ausgrenzen ist ein rechtes Programm. Dagegen kämpfen ist konkret Kampf gegen Rechts.

Es ist noch nicht lange her, da wurde auf einem Veteranentag Kriegsopfern mit bleibenden Gesundheitsschäden und körperlichen Behinderungen eine schöne heile Welt der Vollumsorgung vorgegaukelt.

Die soziale Realität sieht anders aus. Es sei denn wir wehren und solidarisieren uns.

Unterstützt die Petition für ein barrierefreies Berlin, für Inklusion, für Menschenrechte. Macht die Petition bekannt!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

„Boomer-Soli“ und „Pflichtjahr für Rentner“

Hetze gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erreicht weitere Tiefpunkte!

Von Rainer Heyse

Bild: pixabay

Ihr seid schuld! Ihr habt zu wenig Nachwuchs gezeugt! Ihr habt zu hohe Ansprüche! Ihr beutet die Jungen aus! Ihr plündert den Staat! Ihr seid einfach zu teuer! Ihr seid unverschämt und egoistisch!

Und weil das alles so ist, sollt ihr endlich auch mal Opfer bringen. Es wird höchste Zeit.

Jeder Vorschlag zur Opfergabe wird von den Leitmedien begierig aufgenommen und verstärkt. Beispiele aus den letzten Monaten:

  • Streichung der Mütterrente? Gute Idee!
  • Halbierung der Rentenansprüche für Beiträge über dem Durchschnittseinkommen? Warum nicht!
  • Reduzierung der Witwenrente? Innovativ, weil es Frauen zum Arbeiten anregt!
  • Weniger Beiträge für die Renten, mehr Beiträge in Aktien anlegen? Gut für die Enkel!
  • Als Rentner weiter arbeiten? Jawohl, arbeiten macht schließlich Spaß!
  • Arbeitslosengeld I für Ältere von 24 auf 12 Monate senken? Das spart und ist gerecht!

Und jetzt ganz frisch aus der Kreativwerkstatt der Sozialstaatszertrümmerer:

  • „Abgabe für reiche Rentner – Warum der Boomer Soli überfällig ist“ (t-online, 18.07.25)
  • „Soziologe fordert ein Jahr Arbeitsdienst für Senioren“ (t-online, 20.07.25)

Der „Boomer-Soli“. Ausgerechnet vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erarbeitet, das sich bis jetzt beim Sozialstaatsbashing zurückgehalten hatte. Was steht drin?

Kurz gesagt: Ab einem Freibetrag von 1.048 Euro sollen von Renteneinkommen weitere 10 Prozent abgezogen werden. Damit sollen dann irgendwie Minirenten aufgestockt werden.

Kurz bewertet: Eine nähere Befassung mit dem „Boomer-Soli“ lohnt sich nicht. Das Konzept ist viel zu komplex und würde allein durch unzählige Klagen verhindert werden (etwas genauer unten ausgeführt). Wichtig ist lediglich: Es ist ein weiterer Ballon, der die Nachricht trägt: Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Rentner mehr abgeben!

Und dann kommt der nächste durchgeknallte Professor auf die Medienbühne und fordert einen Arbeitsdienst für Alte. Rentner hätten schließlich so viel Gutes von der Gesellschaft erhalten, dass sie zum Dankesdienst verpflichtet werden müssten. Das wären sie den Jungen mindestens schuldig (auch dazu weiter unten).

Erkenntnis aus all diesen Traktaten:

Liebe Rentnerinnen und Rentner begreift es doch endlich: ihr seid der letzte Dreck!

Und wer euch als letzten Dreck behandelt, bekommt garantiert Schlagzeilen und reichliche wohlmeinende Kommentierungen.

Es interessiert die Leitmedien und deren Nachahmer überhaupt nicht, was Wahrheit ist:

  • Die Renten, das Rentenniveau, befinden sich schon im tiefen Keller. Die reale Kaufkraft der Renten ist von 1990 bis 2023 um 12 Prozent gesunken. Im krassen Gegensatz dazu ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP), quasi der Reichtum im Land, um 55 Prozent gestiegen.
  • Das Rentenniveau wurde in dem Zeitraum bereits um 15 Prozent gekürzt. Mittlerweile befindet sich Deutschland in Sachen Renten auf Platz 17 von 22 EU-OECD-Staaten.
  • Die zunehmende Besteuerung der Renten reduziert die ausbezahlten Renten von Jahr zu Jahr immer stärker.
  • Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt 18,6 Prozent. Das ist nicht mehr als vor 40 Jahren. In dem Zeitraum ist der Anteil der über 65jährigen in Deutschland aber um 50 Prozent gestiegen.
  • Das Einzige, was zugenommen hat, ist die Altersarmut. Die hat in den vergangenen 20 Jahren um unerträgliche 80 Prozent zugenommen.

Keine Meldung, keine Sendeminute für diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Tatbestände. Sie werden einfach verschwiegen.

Es ist auch keine Nachricht wert, was die deutsche Bevölkerung bezüglich Renten will und erwartet. Sehr große und stabile Mehrheiten haben in Umfragen seit vielen Jahren ergeben:

  • Das Renteneintrittsalter zu erhöhen, lehnen seit Jahrzehnten zwischen 80 und 90 Prozent der Befragten ab.
  • 80 Prozent sind für eine verbindliche soziale Sicherung, die staatlich organisiert ist.
  • 75 Prozent sagen „Ja“ zu höheren Beiträgen für eine gute Absicherung.
  • Über 50 Prozent der Befragten äußern: die Renten sollen mindestens 75 Prozent vom erzielten Netto-Lohneinkommen betragen.
  • 75 Prozent sind für eine gemeinsame Erwerbstätigen- bzw. Bürgerversicherung.
  • Über 50 Prozent sind für die Einführung einer echten Mindestrente von 1.327 Euro monatlich.

Vor sieben Jahren fragte das ZDF-Politbarometer, wie die Babyboomer-Renten finanziert werden sollten. Die Antworten:

  • 82 Prozent: Einbeziehung der Beamten und aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
  • 72 Prozent: eine Anhebung des Zuschusses durch Steuermittel.
  • 56 Prozent: keine Beitragserhöhungen.
  • 84 Prozent: Das Renteneintrittsalter nicht erhöhen.
  • 86 Prozent: Kein Absenken des Rentenniveaus.

Die Sendung war kaum ausgestrahlt, da verschwanden die Aussagen im Archiv. In der Folge kamen höchst bezahlte Professoren zu Wort, deren Unverschämtheiten noch durch gewissenlose Schauspieler verstärkt wurden. Jüngster Höhepunkt im Januar war die ZDF-Inszenierung, „Die Wahrheit über unsere Renten“.

Quintessenz aus dem deutschen Renten-Drama: Wer sich nicht wehrt, bekommt die Quittungen.

In Frankreich, Spanien oder Belgien würde die Hütte brennen, kämen dort Angriffe auf die Renten wie in Deutschland in die Öffentlichkeit. Auch die Jungen beteiligen sich dort an Protesten, die bis hin zu Generalstreiks gehen.

In Deutschland werden aufkommende Bewegungen, wie jüngst die um einen Inflationsausgleich für Renten, erfolgreich abgewürgt. Die Gewerkschafts- und Sozialverbandsvorstände spielen dabei eine unrühmliche Rolle. Die Unterstützungen auf regionaler Ebene sind Ausnahmen, die regelmäßig mit der Organisationsraison wieder eingefangen werden. Für die Verbände reicht es aus, den desaströsen Zustand des Sozialstaats nicht zu verschlimmern. Anschlussfähigkeit an die Politik der „großen“ Parteien, hier vor allem der SPD, ist dabei das oberste Gebot. Meinungsumfragen, wie jüngst das „Sozialstaatsradar 2025“, stören das politische Geschäft und werden weitgehend ignoriert.

Was ist zu tun? Die Millionen betroffenen Menschen mit ihren Interessen lassen sich nicht austauschen. Die Führungsfiguren schon. „Demokratie verteidigen“, die abgestandene Parole wird zum Gegenteil, wenn andauernd der deutlich geäußerte Wille von großen Mehrheiten verschwiegen und ignoriert wird. „Demokratie leben“ geht nur gegen die verkrusteten Machtstrukturen in Politik und Interessenverbänden. Unduldsamkeit, sich nicht durch salbungsvolle Worte einlullen lassen, Rechenschaft durchsetzen, Wahlen ernst nehmen, sind Stichworte. Vor allem einfordern: Über wichtige gesellschaftspolitische Fragen, wie zum Beispiel der Altersversorgung, müssen Volksabstimmungen durchgeführt werden – siehe auch das Grundgesetz, Artikel 20.

Die beiden jüngsten Renten-Säue sind nur mit Sarkasmus zu behandeln.

„Boomer-Soli“ – Ab einem Freibetrag von 1.048 Euro sollen alle weiteren Einkommen, die als Altersversorgung gelten (Renten, Betriebsrenten, Pensionen, Riester-Renten, …) mit einer 10prozentigen Sonderabgabe belastet werden. Diese neue Art einer Strafsteuer für besondere Bevölkerungsgruppen hat neben der verfassungswidrigen Unverschämtheit auch ein paar komische Seiten: Einerseits fängt der Renten-Reichtum bei unglaublichen 1.048 Euro an, andererseits sollen niedrige Renten von unter 1.564 Euro Zuschläge bekommen (es sind immer Brutto-Werte gemeint – zur Info: die Armutsgefährdungsschwelle beträgt aktuell netto 1.380 Euro). In der Einkommenszone zwischen 1.048 Euro und 1.564 Euro werden mir 10 % abgezogen, dafür bekomme ich dann etwas zurück (wann?). Das ist einfach absurd. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls Abzüge erfahren, wenn ein Haushaltsmitglied älter als 65 Jahre ist. Was soll damit provoziert werden? Gütertrennungen? Scheidungen?

Wer glaubt, dass Frau Klatten (BMW-Besitzerin) von ihren Dividendeneinnahmen von 1,2 Milliarden 120 Millionen Euro an Boomer-Soli abführen würde, kann gerne wieder die Existenz des Weihnachtsmannes in Erwägung ziehen.

„Pflichtdienst für Ältere“ fordert der 81jährige „Jugendforscher“ Klaus Hurrlemann und erhält dafür Titelzeilen im SPIEGEL und bei t-online. Die junge Generation habe bereits während der Corona-Pandemie Solidarität bewiesen. Jetzt seien die Alten dran, mit Arbeitsdiensten im sozialen Bereich oder zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Es dürfe nicht sein, dass Leute mit 65 oder gar 63 plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen sind.

Herr Hurrlemann lebt auf einem anderen Planeten. Fragen an den Überflieger: Wäre es möglich, folgende Dinge auf das Pflichtjahr anzurechnen: Enkelkindbetreuung, bescheinigt durch Eltern oder Dankesschreiben von Firmen für vermiedenen Arbeitsausfall? Oder wenn an den Tafeln Stechuhren eingeführt werden, zwecks Arbeitsnachweises der Seniorinnen und Senioren? Oder Bescheinigungen von Kommunen, Vereinen und Schulen für ehrenamtlich geopferten Lebenszeiten? Oder Anerkennung für Betreuungsarbeit für Flüchtlinge? Oder ganz persönlich, hätte ich mit meiner 18-monatigen Wehrpflichtzeit zusammen mit dem Solidaritätsjahr vielleicht Aussicht auf das Bundesverdienstkreuz? Aber diese Fragen sind zu weit weg für den Soziologieprofessor und den fragenden Journalisten hatte wohl plötzliche Blutleere im Denkstübchen erfasst.

Reiner Heyse

Reiner Heyse, Nachrichteningenieur, war langjähriges Tarifkommissionsmitglied in der IG Metall und Betriebsrat in einem mittelgroßen Industriebetrieb in Kiel. Aktuell ist er einer der Sprecher der Initiative „RentenZukunft“ (vorher „Seniorenaufstand“) und Mitherausgeber der Blogs seniorenaufstand.de und Renten-zukunft.de
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 25.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/boomer-soli-und-pflichtjahr-fuer-rentner/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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