Globaler Klimastreik -3. März 2023

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf, sich an den Klimaprotesten zu beteiligen und einzumischen!

Ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Erreichung der 1,5 Grad Zielmarke ist unvereinbar mit der von der Bundesregierung am kapitalistischen Wachstum und Profit orientierten Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Klimabilanz nach mehr als einem Jahr Ampel zeigt das deutlich – sie ist verheerend!

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss global geführt werden von der ganzen Menschheit! Mit diesem gemeinsamen Kampf ist unvereinbar eine Konfliktstrategie, die die Welt in gegensätzliche Blöcke zerteilt, die Zerstrittenheit zwischen den Systemen, Kulturen und Nationen schürt, jedes gemeinsame globale Handeln hintertreibt und eine militaristische Eskalationsspirale immer weiter vorantreibt.

Hier aus dem Aufruf von Fridays for Future:

Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen

Während LNG-Terminals in nichtmal einem Jahr gebaut werden und somit neue fossile Infrastruktur geschaffen wird, stoppt der Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch, Klimaziele werden von Ministerien gebrochen und nicht mal ausreichende Pläne zur Einhaltung der Klimaziele vorgelegt!

Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf Lützerath, einem Dorf, das abgerissen wurde, um mehr Kohle zu verbrennen und einen gerechten Beitrag Deutschlands zum 1,°C-Ziel so unmöglich macht. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir möchten mit unseren Aktionen auf die dringende Notwendigkeit hinweisen, endlich handlungsfähig zu werden und unsere Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren.

Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen am 3. März an unserem Streik teilnehmen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Lasst uns zeigen, dass wir bereit sind, für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen und uns nicht länger von der Politik ignorieren zu lassen.“

„Wir haben Agrarindustrie satt!“

Heute am Samstag war es wieder so weit. Die Kampagne „Wir haben es satt“ hatte zu ihrer jährlichen bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Organisator:innen zogen 10 000 Menschen durch die winterlich kalte Bundeshauptstadt. Vor dem Brandenburger Tor, auf der Seite der Straße des 17. Juni, gab es eine Auftakt- und eine Abschlusskundgebung.

Diesjähriges Motto „Wir haben Krisenprofite satt“

Unser Videoclip zur Demo zeigt. Viel Jugend. Bombige Stimmung, systemkritisch – und auch mehr und mehr „ParteiGrünenKritisch“!

Nach der Räumung von Lützerath viel „Jetzt erst recht“ !

Von Belabbern die „Schnauze voll“ !

Im Aufruf zur Demonstration war zu lesen:

„Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!

Die mit ihren jährlichen Demos nicht mehr wegzudenkende Kampagne hat sich zu einem wichtigen Träger des Kampfes für die öko-soziale Wende in Deutschland entwickelt. Es gelingt hier politische und soziale Milieus der Gesellschaft in einer Breite zu gemeinsamer Aktion zu vereinen, die sonst kaum gelingt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft ist eine Art Zugpferd der Aktion und führt mit mehr als einem Dutzend Traktoren von Betrieben aus der halben Republik die Demo an. Mit dabei bekannte Mittelstandsbetriebe, die biologisch hergestellte Produkte vermarken wie Bioland und demeter, die Naturschutzorganisationen BUND und NABU, entwicklungspolitisch engagierte Gruppen aus den beiden großen chrtistlichen Konfessionen oder aus klassisch linker Tradition, ferner attac und Greenpeace, aber auch die Osnabrücker Arbeitsloseninitiative (ALSO) und die Bundesarmutskonferenz. Nicht zu vergessen ökologische Aktionsgruppen, die hier Lützerath zum Thema machen. Aus den Beiträgen, die auf der Kundgebung gehalten werden, wird deutlich, dass hier keine nationale Bewegung auftritt, die lediglich Standortinteressen gegen die Konkurrenz in anderen Ländern vertritt, sondern eine international denkende und orientierte Kraft, die ihre Kritik an der industriellen Landwirtschaft im Lande mit deren neokolonialen Auswirkungen insbesondere im globalen Süden zu verbinden weiß. So berichtete ein Sprecher einer NGO über Paraguay. Hier sind 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Soja für Tierfutter für die industrielle Landwirtschaft bepflanzt. Der Boden ist durch die versprühten Gifte stark gesundheitsgefährend. Die Erkrankungen reichen bis zu genetischen Veränderungen bei Kindern. Auch in dieser Bewegung hat der Feminismus Wurzeln geschlagen. Auf der Bühne war kaum ein Mann zu entdecken. Die Satt-Kampagne sprengt längst den Rahmen bürgerlicher Realpolitik im Sinne der Grünen. Nicht „Unser Land zuerst“ (AFD) sondern „Gutes Essen für alle“ war hier das Motto. Ein Traktor war mit dem Urteil geschmückt: „Klimawandel, Artensterben, Plastikmüll – Kapitalismus hat fertig“.

Die folgende Bildercollage wirft ein Schlaglicht auf den Spirit des Tages.


„Lützi bleibt“ – Einsatz im Schlamm

Erklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. und Anmerkungen der Redaktion zu den Ereignissen.

Vorbemerkung der Redaktion : „luetzibleibt“ veröffentlichte zahlreiche Videos und Bilder vom Polizeieinsatz, auf denen Polizist*innen Demonstrierende mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackierten, aber auch sich selbst verletzten. [1] https://twitter.com/luetzibleibt Das Bündnis schreibt dazu : „Was wir heute und die letzten Tage erlebt haben, ist pure Polizeigewalt.“ Es wurden massiv „Schlagstöcke, Pfefferspray, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hunde und Pferde gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt“.[2]https://luetzerathlebt.info/pressemitteilungen/ Laut Polizeibericht wurden auch 70 Beamte verletzt, allerdings – so berichten etliche Presseorgane wie ARD und die Frankfurter Rundschau [3](Lützerath live: Aktivisten kündigen weitere Demonstrationen an (fr.de) -stammen diese Verletzungen nur zum Teil von Demonstranten. Zahlreiche Polizisten verletzten sich selbst, als sie zum Beispiel – infolge der Überrüstung ? behelmt und mit schwerer Schutzkleidung – im Schlamm ausrutschten oder der starke Wind das versprühte Pfefferspray in ihre Gesichter zurückblies. Und das alles, damit RWE aus seinem in fossile Energie investierten Altkapital noch mal ordentlich Profit schlagen kann. Dafür wird das 1,5 Klimaziel mit verheerenden Folgen geopfert. Keineswegs geht es darum, einen für die Allgemeinheit akuten Energienotstand zu beheben!

Erklärung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V.

„Diesen Samstag sicherten wir mit 8 Einsatzkräften zusammen mit weiteren Demosanitätsgruppen die Großdemonstration gegen die Zerstörung des Orts Lützeraths in NRW ab.

Lützerath ist zu einem Symbol für die klimaschädliche Braunkohleverstromung geworden, da der Ort wie viele weitere vor ihm dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen soll. Nachdem die Polizei diese Woche mit der Räumung des besetzten Ortes begonnen hatte, nahmen am Samstag rund 35.000 Menschen an den Protesten teil. Dabei gelang es ihnen bis kurz vor Lützerath und teilweise auch in den Tagebau vorzudringen.

Durch Polizeimaßnahmen kam es im Verlauf zu zahlreichen Verletzten, vor allem durch Schläge auf den Kopf, die teilweise aufgrund der Verletzungsschwere an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden mussten. Dabei gestaltete sich die Behandlung und der Transport der Verletzten aufgrund der Witterungsbedingungen, des schlammigen Untergrunds und der eingeschränkten Anfahrtsmöglichkeiten des Rettungsdienstes äußerst schwierig. Wir waren bis in die Nacht hinein im Einsatz.

Durch Materialverbrauch bei der Patient*innenbehandlung und durch Schlamm nicht mehr benutzbares Verbrauchsmaterial sind aktuell viele unserer Rettungsrucksäcke nicht mehr einsatzbereit. Wir freuen uns über Unterstützung bei der Wiederbeschaffung.

Unser Spendenkonto:

  • Sanitätsgruppe Süd-West e.V.
  • IBAN DE92 6009 0100 0524 5980 02
  • BIC VOBADESS (Volksbank Stuttgart eG)
  • Verwendungszweck: Spende

Wir bedanken uns beim öffentlichen Rettungsdienst und den anderen Demosanitätsgruppen, insbesondere den Demosanitätern Düsseldorf, für die gute Zusammenarbeit!“

Ergänzend ein Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Sanitäter, Arzt und Vereinsvorstand der Sanitätsgruppe Südwest, die mit 8 Sanitätern vor Ort die Opfer medizinisch versorgte.

Nachbemerkung der Redaktion. Es geht weiter .Es war bestimmt nicht der letzte Einsatz. Die Organisator*nnen und Aktivist*innen kündigen weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die Braunkohleverstromung an. Die Kohle muss unter der Erde bleiben ! Die Vertreter von „Ende Gelände“, „Alle Dörfer bleiben“ , „Fridays for Future“ u.a. zeigten sich erfreut über die unerwartete Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest rund um Lützerath. Sie kamen in Scharen -trotz wahrem Sauwetter, einer Flut von Kriminalsierungsversuchen im Vorfeld und einer Armada von hochgerüsteten Polizeieinheiten! Auch in zahlreichen anderen Städten fanden Solidaritätskundgebungen statt (u.a. Berlin Neukölln Hermannplatz ). Die Bewegung beginnt, sich – nach dem Motto „Die richtige Kohle abbaggern“ – von Wahl- unnd Kriegspropaganda zu verabschieden. Klimaschutz könne in Deutschland und weltweit nur durch die Menschen im Kampf gegen Kapital und Politik durchgesetzt werden!

References

References
1 https://twitter.com/luetzibleibt
2 https://luetzerathlebt.info/pressemitteilungen/
3 (Lützerath live: Aktivisten kündigen weitere Demonstrationen an (fr.de)

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