9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

SIKO Teil 2 – Konferenz für Sicherheit oder Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation?

24. Februar 202323. Februar 2023 Peter Vlatten

Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen

Nach der Konferenz – alle Kontrahenten lassen die Muskeln spielen

Schon Tag 1 nach der Konferenz demonstrieren Nato und USA neue Geschlossenheit und lassen ihre Muskeln spielen. Biden in Kiew soll wohl, so heisst es, die nachlassende Kampfmoral der durch den permanenten Kieg geschundenen Ukrainier aufpolieren und gleichzeitig ein Signal der unbegrenzten Unterstützung des westlichen Bündnisses in Richtung Putin schicken. Erneut wird als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen vorab die Erfüllung der eigenen Maximalforderungen gestellt.

Tag 2 in Polen dient der Geschlossenheit im Bündnis und der Aufforderung an die Europäer, nochmals militärisch nachzulegen. „Laut Daniel Fried, dem früheren US-Botschafter in Polen, könnte Biden der westlichen Militärallianz ein neues Gefühl der Verbundenheit geben. „Biden wird in Warschau als Kriegspräsident auftreten, an der Grenze eines Kriegslandes, er wird die freie Welt gegen die Tyrannei symbolisieren. Wenn er seine Sache gut macht, könnte dies ein entscheidender Moment für sein Vermächtnis werden und für ganz Europa“, schrieb er in einem Beitrag für die Denkfabrik Atlantic Council“ (Handelsblatt 20.2.202 ^[1]Präsident Joe Biden in Polen: „Ein entscheidender Moment für ganz Europa“ (handelsblatt.com). Zum gleichen Zeitpunkt befassen die EU Aussenminister in Brüssel weitere Ukrainehilfen und nochmals (!) Sanktionen gegen Russland. US Aussenminister Blinken ist nach Ankara gejetet und sichert der Türkei neue Unterstützung und endlich die lang begehrte Lieferung von F15 Kampfjets zu.

Auf der anderen Seite schwört Putin die Menschen in Russland auf Krieg und Kriegswirtschaft ein und kündigt seinerseits immer neue Wellen von „frischen“ Soldaten und Waffen an – auch hier ohne Limit und eine Ansage für ein nicht enden wollendes Gemetzel auf ukrainischem Boden. Ein mehr propagandistischerPaukenschlag ist seine sofortige Aussetzung des letzten großen atomaren Rüstungsabkommen mit den USA . Damit droht auch hier eine neue Rüstungsspirale, einschliesslich massiver für Umwelt und Menschen schädlichen Versuchen und Tests. Der chinesische Aussenbevollmächtigte gibt bekannt, dass zeitnah ein direktes Spitzentreffen zwischen Putin und dem chinesischen Staatschef Xi geplant ist. China kündigt seinen 12 Punkte Friedensplan an. Es ist aber zu befürchten, dass China nun nach der rüden Zurückweisung seiner Vermittlerrolle auf der Konferenz seine Zurückhaltung aufgeben und es zu einer offenen weltweiten Konfrontation der Blöcke kommen wird.

Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung

Die Bevölkerung in Deutschland ist trotz der gewaltigen Kriegspropaganda gespalten. Etwa die Hälfte steht der Kriegseskalation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von Teilen der linken Opposition – einschliesslich der Zurückhaltung der Gewerkschatsführungen bei der Vertretung der gewerkschaftlich beschlossenen friedenspolitischen Grundpositionen – ermöglichen es Rechtsextremen in besonderer Weise, sich in diesem konkreten Krieg als antimilitaristische Kraft aufzuspielen.

Rechtsextreme lehnen zu großen Teilen diesen im Schlepptau der USA und durchaus mit großen Risiken für das deutsche Kapital verbundenen Krieg ab. Der Hauptgrund ist die Befürchtung, dass dieser Krieg Europa und Deutschland strategisch schwächt und damit der von Rechten verfolgten Perspektive einer von den USA unabhängigen paneuropäischen oder deutschen globalen hegemonialen Großmacht im Wege steht. Ein weiterer Grund ist die Verbundenheit mit einem totalitären Herrschaftssystem, wie es sich in Russland mit Putin darstellt. Der dritte Grund ist, dass durch Rechts die Chance gesehen wird, durch Besetzung des antimilitaristischen Themas stark an Einfluss in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen. Gleichzeitig soll durch eine Querfront der Aufbau einer eigenständigen und nachhaltigen antimilitaristischen Bewegung, die demokratisch, internationalistisch und antikapitalistisch geprägt ist, verhindert oder gestört werden. Querfront funktioniert umso besser, je weniger offensiv die Brennpunkte des politischen Geschehens von linker und demokratischer Seite aufgegriffen werden. Rechtsextreme scheuen dabei keineswegs, ihre wahren Absichten zu verbergen. So wurde für die Querfront beeinflusste Großdemonstration in München am 18.2. empfohlen , alle einschlägigen rechten Embleme zu verbergen oder zuhause zu lassen. Andererseits trat der Chef des rechtsextremen Magazins Compact Elsässer als Redner auf. Wenn Rechte heute zum Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aufrufen, dann bedeutet das nicht, dass sie die Militarisierung grundsätzlich ablehnen. Im Gegenteil. Ihre angestrebte Hegemonie baut auf militärischer Gewalt auf . Ihre Wurzeln und Vorbilder sind das Dritte Reich und der Dritte Weltkrieg . Die AFD Bundestagsfraktion stimmte mehrheitlich dem Bundeswehrsondervermögen und den Erhöhungen des Rüstungshaushaltes zu. Und gerade die Bestrebungen zu einer EU Großmacht mit Abschottung nach außen werden von Rechts nach Kräften unterstützt.

In München war die Rechts offene Querfront ProtestDemonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit berichteten mehr als 10 Tausend Teilnehmern mit Abstand die größte Veranstaltung. Mit dabei Ex MdB die Linke Dieter Dehm, der ehemalige CDU Politiker Jürgen Todenhöfer und der Chefredakteur des rechtsradikalen Compact Magazins Jürgen Elsässer.

Lediglich 2 bis 3 Tausend Menschen folgten dem Aufruf der Bellezisten zur Unterstützung des Konfrontationskurses der Sicherheitskonferenz. Ihre Hauptforderungen: noch mehr Waffen und unbegrenzte Unterstützung für die Ukraine !

Und da war noch das „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz“ mit einer deutlich gegenüber den Vorjahren auf etwa 5500 gesteigerten Teilnehmerzahl. Redner waren u.a. MdB die Linke Sevim Dagdelen, Jacqueline Andres von IMI Tübingen . Musikalisch spielte die türkische Gruppe Group Yorum auf. Das Aktionsbündnis agiert internationalistisch, demokratisch und antikapitalistisch. Credo: Der Kampf gegen die Kriegseskalation kann nur die notwendige Breite gewinnen und erfolgreich sein, wenn sich die Friedensbewegung mit den sozialen Kämpfen und der Klimabewegung zusammenschließt. Und radikal antifaschistisch ist. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss auch die Faschisierung, die potentiellen Hauptträger von Krieg und Militarisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Von daher haben AFDler und Rechtsextreme in einem antimilitaristischen Bündnis absolut nichts zu suchen!

Bleibt noch zu ergänzen, dass eine Friedensbewegung auch nur erfolgreich sein kann, wenn sie dabei alle Menschen über Parteigrenzen von links bis Mitte bürgerlich konservativ, die ehrlich gegen den Kriegskurs sind, anhand konkreter Forderungen vereinigen kann. Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind zurückzuweisen! Arbeiten wir daran. Die internationale Lage lässt uns kaum mehr Zeit!

Sehen wir uns am 25.2.2023 14 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor . Wir setzen darauf , dass auf der Kundgebung Wagenknecht/Schwarzer an der erklärten antifaschistischen Grundhaltung konsequent festgehalten wird. Hier unser gewerkschaftlicher Aufruf Aufstand für Frieden am 25.2.2023 !

Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen

Bilder Protestkundgebung AntiSIKO “Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz “

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation

References[+]

References
↑1	Präsident Joe Biden in Polen: „Ein entscheidender Moment für ganz Europa“ (handelsblatt.com)

Aufstand und Manifest für Frieden

21. Oktober 202318. Februar 2023 Peter Vlatten

Unser Wumms für Frieden muss unübersehbar und unüberhörbar werden !

Eine Petition „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sara Wagenknecht und einem breiten politischen Spektrum von 57 weiteren namhaften Erstunterzeichnern ! Nach einer Woche haben eine gute halbe Million Menschen den Aufruf bereits unterstützt. Hier könnt Ihr unterschreiben!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin unterstützen das Manifest und rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25.2.2023 , 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin!

Unser Treffpunkt für Gewerkschafter: vor der Akademie der Künste, Pariser Platz ab 13:45 Uhr !

Wir meinen: Alle , die eine Alternative zu immer mehr Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Konflikt- und Kriegseskalation suchen, vereinigt Euch! Von links bis Mitte bürgerlich konservativ ! Steht auf gegen eine Zeitenwende, die in letzter Konsequenz eine Militarisierung und Konflikteskalation hervorruft, die die ganze Menschheit in kriegerische Zerwürfnisse und an den Rand eines Dritten Weltkriegs führt. Wachsende weltweite Zerstrittenheit aufgrund zugespitzter kapitalistischer Konkurrenz, Hegemonie- und Konfrontationspolitik sind keine Lösung, sondern das Problem! Dieser Konfrontationskurs kann außerdem alle Anstrengungen für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe zunichte zu machen. Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind verheerende Klimakiller und unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. Militarisierung bedeutet schließlich Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung der Gesellschaften selbst. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht darf es keine doppelten Standards geben! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Von daher haben AFDler und Rechtsextreme in diesem Bündnis absolut nichts zu suchen! Die Klarstellungen der Initiator*innen hierzu sind deutlich ^[1]u.a. heisst es dazu in einem Interview der Welt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, … Continue reading

Hier könnt Ihr Euch über Aufstand und Manifest für Frieden aktuell und direkt informieren! Über weitere Friedensinitiativen werden wir auf unserer Website zeitnah berichten!

Hetzkampagne gegen die Inititor*innen des Manifests

Spiegel und andere Presseorgane wie die TAZ verdrehen die Aussagen von Wagenknecht und Schwarzer und erwecken den fälschlichen Eindruck , die Initiator*innen von „Manifest für Frieden“ würden auch Rechtsextreme willkommen heissen. Das Gegenteil ist der Fall. Hier eine der Richtigstellungen!

Leseempfehlungen

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hat die Themen globale Militarisierung und Ukraine Krieg in vielfältigen Beiträgen beleuchtet und ausführlich Stellung genommen. Siehe unsere Rubrik Krieg + Frieden. Wir verweisen besonders auf zwei Artikel zum Thema „Wer verhandelt und blockiert eine friedliche Lösung des Ukraine Kriegs ?“ Aktuelle Zeitzeugen für unsere Positionen sind u.a. der isrealische Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett und der ehemalige oberste Natomilitär und General a. D. Harald Kujat, die hier ausführlich zu Wort kommen.

Ukrainekonflikt: “Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen”

Wer hat blockiert?

Manifest

„Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht„

siehe folgende Erklärungen

References[+]

References
↑1	u.a. heisst es dazu in einem Interview der Welt: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Auch eine parteipolitische Vereinnahmung lehnen wir ab.“ Wer ihren Aufruf als „rechtsoffen diffamiert“, vergesse, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist “ („Manifest für den Frieden“: Wagenknecht sieht sich als „rechtsoffen diffamiert“ – WELT)

In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden

18. Februar 202317. Februar 2023 Gastautor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (links) und der Moderator und künstlerische Leiter des Festivals von Sanremo 2023 Amadeus

Foto Titelbild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky (links) und der Moderator und künstlerische Leiter des Festivals von Sanremo 2023 Amadeus

Gegen die zunehmend erdrückende Vermarktung von Aufrüstung und Krieg sowie der Instrumentalisierung und Vereinnahmung fast aller kulturrellen und sportlichen Events regt sich europaweit immer mehr Widerstand. Immer mehr Menschen hängt diese – aktuell wieder bei der Berlinale – allem und jeden aufgezwungene einseitige Kriegs- und Waffenpropagnda inzwischen richtig zum Hals raus. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag, der auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen ist. (Peter Vlatten)

„Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem durch eine Petition von Intellektuellen, Schriftstellern und Diplomaten, die sie sich gegen eine „Militarisierung“ des Festivals aussprachen. Die Nachricht wurde schließlich als Brief vom Moderator und künstlerischen Leiter des Festivals Amadeus verlesen. Wir publizieren im Folgenden eine Antwort auf den Brief, verfasst von Europe for Peace 13.2.2023 (Pressenza Februar 2023 )“:

„Sehr geehrter Präsident Selenskyj,

wir antworten auf Ihren Brief, den wir mit Verspätung lasen, da wir uns geweigert haben, den letzten Abend des Festivals live zu verfolgen.

Wir haben diesen Abend boykottiert, weil wir zwar auch die Musik lieben, aber den Frieden mehr lieben. Dieser Frieden, den Sie, lieber Präsident, in Ihrem Brief nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Ein Frieden, den weder Sie noch die europäischen Regierungen jemals angestrebt haben. Der misshandelte Frieden, nach dem die Pazifisten in Ihrem Land lautstark verlangen und dafür von Ihrer Regierung gedemütigt, inhaftiert und getötet werden.

Und wenn der Friede aus Ihrem Wortschatz verschwunden zu sein scheint, so haben wir stattdessen oft das Wort „Sieg“ gehört. In Ihrem Brief laden Sie unsere Künstler ein, am Tag des Sieges in Ihr Land zu kommen.

Was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass dieser Sieg, wenn er denn eintritt, leider erst dann eintreten wird, wenn das Feuer des Krieges nicht nur Ihr Land, sondern auch das unsere verzehrt haben wird und sie in die größte Katastrophe verwickelt, die man sich vorstellen kann: den dritten Weltkrieg. Eine Möglichkeit, die so weit entfernt schien, die aber heute möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich erscheint.

Der Beifall, den Sie gestern erhalten haben, war nicht der des italienischen Volkes, sondern der eines kleinen, zahmen Medienzirkus. Denn die Mehrheit der italienischen Bevölkerung ist gegen den Krieg und die fortgesetzte Lieferung von Waffen in Ihr Land, die nur noch mehr Tote verursachen und den Frieden in noch weitere Ferne rücken lassen.

Herr Präsident Selenskyj, unsere Worte entspringen keiner Feindseligkeit gegenüber dem ukrainischen Volk, für das wir – im Gegenteil – große Wertschätzung und Zuneigung empfinden.

Und gerade wegen der großen Solidarität und Liebe, die wir für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder empfinden, bitten wir Sie von ganzem Herzen, zur Seite zu treten und Platz zu machen für jemanden, der in der Lage ist, einen Entspannungs- und Friedensprozess zu leiten, bevor es zu spät ist.

Und wenn der Frieden zurückkehrt, werden wir sehr gerne in die Ukraine kommen, um gemeinsam mit allen anderen europäischen, ukrainischen und russischen Pazifisten zu feiern.“

Europe for Peace

Europa per La Pace