„Wir könnten alle gemeinsam gewinnen“

Eine Stimme der ukrainischen Friedensbewegung

Es passt zum Gesamtbild, das der gegenwärtige Journalismus in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gibt, dass wir einiges über Proteste gegen die Invasion der Ukraine in Russland und über desertierte Soldaten der angreifenden Armee wissen, aber so gut wie nichts über diejenigen in dem Land, das zum Schlachtfeld wurde, die Zweifel haben, ob der laufende Krieg zu einem guten Ende führen kann. Die Ukraine wird uns von den meisten Medien sozusagen als einiges kämpfendes Kollektiv vorgeführt. Doch diese kritischen Stimmen gibt es natürlich. Und es ist ein Verdienst der „Wiener Zeitung“ einer solchen Stimme einmal Aufmerksamkkeit geschenkt zu haben. Der Journalist Markus Schauta interviewte für die WZ Jurij Scheljaschenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Friedensbewegung, über gewaltfreien Widerstand, die Idee kollektiver Sicherheit statt kollektiver Verteidigungund warum er die Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht. Auf die Frage hin, warum sich die Friedensbewegung den Kriegsanstrengungen beiden Seiten entgegensetzen will, antwortete Scheljaschenko:

„Wenn wir über gewaltlosen Widerstand gegen das Militär sprechen, sollten wir verstehen, dass jene, die den Frieden lieben, sich nicht nur dem angreifenden Militär widersetzen. Vielmehr setzen sie sich gleichzeitig auch gegen das verteidigende Militär ein. Die Opfer dieses Krieges sind Zivilisten auf beiden Seiten der Fronten. Damit meine ich nicht nur direkte Opfer der Kampfhandlungen, sondern auch jene, die Angst ausgesetzt sind, von Kriegspropaganda getäuscht oder vom Staat gezwungen werden, sich an den Kriegsanstrengungen zu beteiligen. Zurzeit sind davon offensichtlich die Ukrainer mehr als die Russen betroffen, was daran liegt, dass es in Russland noch keine Generalmobilmachung gibt.“

Hinzu kämen Kriegsverbrechen wie die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten, Folter und Massenerschießungen von Kriegsgefangenen. Letztere würden von beiden Seiten verübt, wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Anfang Mai festgestellt habe. Auf die Frage, welche Art von gewaltfreiem Widerstand er denn unterstützen wolle, sagte der Friedensaktivist:

Es gab von Beginn an aktiven Widerstand, indem Wegweiser übermalt, Straßen blockiert oder Proteste organisiert wurden. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Protestaktionen nicht vom Militär instrumentalisiert werden, um militärische Ziele zu erreichen. Wegen des Fehlens einer Friedenskultur in post-sowjetischen Staaten ist der Widerstand des Volkes gegen den Krieg, nicht gegen eine bestimmte Armee, sondern gegen jede Armee und jede Regierung, jedoch meist passiv. Die Menschen geben vor, auf der Seite der Regierung zu stehen und die Armee zu unterstützen. Aber im Privatleben vermeiden sie es, sich im Krieg zu engagieren, was gut und verständlich ist. Das ist nicht nur in der Ukraine so, sondern auch in vielen anderen Gesellschaften. Wir kennen Beispiele aus dem Westen, wo Soldaten bei Erschießungen bewusst danebengeschossen haben oder die Schützengräben verließen, um mit den sogenannten Feinden Weihnachten zu feiern.“

Zum Thema „Waffenlieferungen“ äußerte er sich wiefolgt:

„Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen und mehr tote Zivilisten. Indem Waffen geliefert werden, befürwortet man eine militärische Lösung des Konflikts. Offenbar ist man auch bereit in Kauf zu nehmen, was ein jahrelanger Krieg an Zerstörung und Tod für die Ukraine mit sich bringt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich (Anm.: bei der Ukraine-Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im April dieses Jahres) überzeugt, dass die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne. Oberstes Ziel sei es, Russland nachhaltig zu schwächen. Auch aus Russland hören wir, dass die „Spezialoperation“ bis September verlängert werden soll. Wobei das nicht viel zu sagen hat, da der Kreml dann die eine Phase des Krieges für beendet erklären und eine neue eröffnen könnte. Diese Absicht, unbegrenzt Krieg zu führen, liegt im Interesse der kriegstreibenden Eliten in Russland und im Westen. Dabei geht es natürlich um Profit, es geht aber auch um ein konservatives Sicherheitsdenken.“

Und Scheljaschenko machte auch deutlich, was er unter „konservativem Sicherheitsdenken versteht:

„Ich meine damit das System der kollektiven Verteidigung, dem diese Eliten anhängen. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das erkannt. Er hat bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates die Bedeutung des Dialogs betont und daran erinnert, dass, um zu gewinnen, der andere nicht notwendigerweise verlieren müsse. Wir könnten alle gemeinsam gewinnen. Es geht also um kollektive Sicherheit, was bedeutet, dass jeder Staat akzeptiert, dass die Sicherheit eines Staates die Angelegenheit aller ist. Kollektive Verteidigung hingegen bedeutet, dass wir uns gegen jemanden zusammenschließen. So wie wir uns in der Ukraine um Präsident Selenskyj scharen, um Russland zu zerstören, und Russland wird uns zurück zerstören und so weiter. Auch die Nato basiert auf kollektiver Verteidigung – wir mit den USA gegen Russland und später gegen China und dann China gegen uns. So geht das dahin, bis zur Apokalypse, wenn kein Leben mehr auf der Erde sein wird. Auf diese Weise könne der Frieden erreicht werden, wollen sie uns weismachen. Das ist natürlich Blödsinn! Stattdessen sollten wir eine gemeinsame Sicherheit entwickeln und verstehen, dass alle Menschen Teil der Sicherheit der gesamten Menschheit sein sollten. Doch kriegstreiberische Regierungen respektieren die rationale Idee der gemeinsamen Sicherheit nicht.“

Das ganze Interview ist hier nachzulesen:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2151177-Mehr-Waffen-bedeuten-mehr-Blutvergiessen.html

Die Atomwaffen endlich abschaffen!

Internationale Mahnwachen in Berlin, London und Paris – Bericht von der Berliner Aktion

Von Werner Ruhoff

Am 16. Juni hielten am Brandenburger Tor etwa 10 Aktivist*innen eine Mahnwache für die Abschaffung aller Atomwaffen. Auch in London wurde eine entsprechende Aktion gemacht. ICAN Frankreich hat Unterschriften gesammelt, dass Frankreich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitritt oder zumindest als Beobachter an der internationalen Überprüfungskonferenz in Wien teilnimmt, so wie die deutsche Regierung einen Beobachterstatus angekündigt hat. Diese Unterschriften wurden am 16. Juni in Paris dem französischen Präsidenten überreicht. Auch aus Solidarität mit der französischen Friedensbewegung sollte diese Aktion stattfinden. Deswegen fand der erste Teil nahe der französischen Botschaft statt. Später richtete sich der Appell für den Beitritt zum UNO-Verbotsvertrag dann mit Blick auf die US-Botschaft und in Richtung britischer Botschaft auch an diese Atommächte. Auch vor die russische Botschaft zog die Mahnwache mit der zusätzlichen Forderung den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden und diplomatischen Verhandlungen den Weg zu ebnen. Die Mahnwache endete vor dem Bundeskanzleramt. Zu den Initiatoren gehören ein Friedensaktivist der Deutschen Friedensgesellschaft – Verband der Kriegdienstgegner*innen und ein evangelischer Friedenstheologe. Sie setzen sich im Rahmen von internationalen Fastenaktionen hier für den Abzug der amerikanischen Atombomben vom Bundeswehrstandort Büchel in der Eifel ein. Beteiligt an der Aktion gegen die Atomwaffen waren Vertreter*innen vom Versöhnungsbund, der Deutschen Friedensgesellschaft, von antiatom und den Naturfreunden. Die Fastenaktionen der Initiatoren dieser Mahnwache werden vom 24. Juli bis zum 5. August in ganz Deutschland stattfinden und in Berlin vom 6. bis zum 9. August, den Tagen an denen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 die Städte auslöschten.

Vor der russischen Botschaft

Auffallend war, dass sich unter den vielen Flanierenden auch immer wieder Interessierte zeigten, die meist wohlwollend mit den Losungen in den Sprachen der angesprochenen Länder übereinstimmten; entweder durch mündliche Beiträge, Kopfnicken oder den Daumen nach oben zeigend. Während der Mahnwache auf dem Pariser Platz forderte ein Passant auf, bei den Russen zu demonstrieren, und da ihm bestätigt wurde, dass Russland auch noch an der Reihe sei, suchte er murrend das Weite. Auch zwei Männer, die den russischen Spruch auf der Banderole lasen, schienen nach anfänglichem Murren zufrieden damit. Immerhin schaffte es diese Mahnwache auch in die Mittagsnachrichten des rbb- Fernsehns. Allerdings beschränkte sich der Beitrag, der nicht anmoderiert wurde, auf kurze Momentaufnahmen mit flüchtigen Eindrücken und auf eine Stellungnahme des evangelischen Theologen zum Anlass dieser Aktion. Vor dem Bundeskanzleramt blieb die Gruppe allerdings weitgehend unter sich. Ob die lautstarken Appelle an Olaf Scholz, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beizutreten in dem Kanzlerbunker jemanden gejuckt hat, daran hatte ich meine Zweifel. Trotz alledem! Die Proteste gegen den Atomwaffenwahnsinn werden weitergehen.

Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. Sie wollen laut Scholz „Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“ sein. Dabei treiben sie selbst globale soziale Verheerungen, Ungleichheit, Klimakrise, Umweltzerstörung und Militarisierung voran. Meist sind vom Patriarchat benachteiligte Menschen und People of Colour besonders betroffen. Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie.“

„Die Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 werden von der Aktionsplattform „Stop G7 Elmau“ koordiniert. Die Plattform besteht aus zahlreichen großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaktivismus, EineWelt, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus und Antimilitarismus. “

Hier der Link zum Programm der Aktionstage:

https://www.stop-g7-elmau.info/vernetzung/

zentrale Demonstrationen:

Großdemonstration in München: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/demonstration-muenchen/

Demonstration vor Ort in Garmisch: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/demonstration-garmisch/

Sternmarsch zum G7 Tagungsort Elmau: https://www.stop-g7-elmau.info/termine/termin/sternmarsch-elmau/

Transparent des AK Internationalismus IG Metall Berlin zum Thema Krieg und Umwelt

Aufruf des Aktionsbündnisses „Wir stehen für globale Gerechtigkeit

Klimagerechtigkeit jetzt!

Die G7-Staaten haben die historische Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Hauptleidtragende sind aber die Menschen im Globalen Süden, denen bei Entscheidungen der G7 die Stimme geraubt wird. Deshalb schließen wir uns deren Forderung nach einem Klima-Schulden-Tausch an. Verarmten Ländern müssen ihre Schulden erlassen werden, damit sie ihre fossilen Rohstoffe im Boden lassen und ihre Transformation zur Nachhaltigkeit finanzieren können.

Menschen vor Profit

Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. Wir brauchen daher faire Entschuldungsverfahren sowie verbindliche Abkommen zu Lieferketten, Klimagerechtigkeit und Menschenrechten. Handelsabkommen dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie den Menschen und dem Planeten dienen.

Gerechtigkeit statt Bereicherung in der Pandemie

Covid 19 ist eine potentiell tödliche Krankheit und marginalisierte Menschen brauchen Solidarität. Die Pandemie ist nur international und gemeinsam lösbar, doch die G7-Staaten verhindern nötige Patentfreigabe und Technologietransfer. Regierungen müssen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen schützen und nicht nur Konzerne. Dazu braucht es auch gute und fair entlohnte Pflege.

Frieden schaffen

Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. Imperialistische Staaten müssen gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ist, wie andere Kriege auch, ein Verbrechen und muss beendet werden. Historisch hat die NATO, dominiert von G7-Staaten, den Konflikt befördert. Wir verurteilen sämtliche Kriege und solidarisieren uns mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen.

Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden

Die G7-Staaten betreiben eine menschenverachtende Politik der Abschreckung. Doch Grenzen müssen für alle Menschen offen sein. Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Familien müssen zusammenleben dürfen.

Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie

Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik: Weg von der Wachstumsideologie der G7-Staaten hin zur Agrarökologie. Für die Hungerbekämpfung ist ein gerechter Zugang zu Land, Saatgut und Wasser sowie faire Honorierung notwendig. Carbon Farming, wie es die G7 vorantreiben wollen, führt nur zu Greenwashing für Konzerne.“

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Wir sind eine solidarische Aktionsplattform aus klimaktivistischen, EineWelt-engagierten, ökologischen, kapitalismuskritischen, antirassistischen, feministischen und antimilitaristischen Gruppen. Kommt her, macht mit, bringt euch ein in die verschiedenen Aktionen, Demonstrationen, Debatten und Proteste!

Aktionszeitraum: 6. bis 29. Juni 2022
GEKKO-Konferenz: 17.-19. Juni
Alternativgipfel: 24. Juni
Demo München: 25. Juni
Demo Garmisch: 26. Juni
Camp Garmisch: 24.-28.Juni

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