4. 0. Krieg &Frieden

Wie man aufhört, Jude zu sein und dem Antisemitismus den Boden entzieht

3. März 20244. November 2023 Gastautor

Von Hans-Peter Waldrich

Bei jedem neuen Nah-Ost-Konflikt stellt sich in Deutschland die Antisemitismus-Frage. Ja, es gibt Antisemitismus, und er ist zu verurteilen. Das ist klar. Doch was darf an Israel kritisiert werden, ohne dass man zum Antisemiten wird?

Die Bezeichnung selbst ist ein verbaler Totschläger! An wem sie hängenbleibt, der ist gecancelt. Fast tabu scheint auch zu sein, auf israelische Kriegsverbrechen hinzuweisen.[i]

Das Problem dabei: Heftige Israelkritik kommt auch von der UNO. Schon der nach dem Gaza-Krieg 2008/2009 vom UN-Menschenrechtsrat initiierte so genannte Goldstone-Report war hier ein Signal.[ii] Er hatte gezeigt, wie sich Israel damals um das humanitäre Völkerrecht nicht allzu sehr scherte und in Gaza eine Kollektivbestrafung durchgeführte. Zur Zeit gerät der Generalsekretär der UNO António Guterres unter Druck, weil auch er Israel anmahnt, sich zurückzuhalten.[iii] Ist auch Guterres ein Antisemit?

Jüdischer Selbsthass

Aber Vorsicht: Zum „Antisemiten“ kann man auch dann werden, wenn man selbst Jude ist und Israel als seine Heimat betrachtet. Man spricht dann von jüdischem Selbsthass. Andererseits macht die Tatsache, dass es so viel jüdische Selbsthasser gibt, doch ein wenig stutzig. Stutzig macht auch, wenn man erlebt hat, wie in Israel angebliche Juden bei dieser Bezeichnung abwinken und mit Palästinensern politisch kooperieren. Ein solcher prominenter jüdischer „Selbsthasser“ ist Shlomo Sand, seines Zeichens emeritierter Geschichtsprofessor an der Universität Tel Aviv. In zwei umfangreichen Studien versuchte er zu zeigen, dass Juden keineswegs auf eine gemeinsame Vergangenheit im Nahen Osten zurückblicken oder gar gemeinsame genetische Merkmale aufweisen.[iv]

International entbrannte über seine Thesen eine heftige Debatte. Dazu schrieb Sand in der New York Times:

„Bis heute ist es keiner Studie, die auf anonymen DNA-Proben basiert, gelungen, einen genetischen Marker zu identifizieren, der spezifisch für Juden ist, und es ist unwahrscheinlich, dass dies jemals einer Studie gelingen wird. Es ist eine bittere Ironie, wenn man sieht, wie sich die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden auf die Suche nach einer biologischen jüdischen Identität machen: Hitler hätte sich sicher sehr gefreut! Und es ist umso abstoßender, dass diese Art von Forschung in einem Staat betrieben wird, der seit Jahren eine erklärte Politik der ‚Judaisieren des Landes‘ betreibt, in der es auch heute noch einem Juden nicht erlaubt ist, einen Nichtjuden zu heiraten.“[v]

Jüdisches Feeling

Zur Zeit kann ein interessantes Arte-Video auf YouTube abgerufen werden: Wie geht es eigentlich, jüdisch zu sein?[vi] Ein Gruppe junger jüdischer Deutscher reist für ein paar Wochen nach Israel, um dort zu lernen, wie man sich „jüdisch“ fühlt. Ihre Probleme mit dieser Identität sind offensichtlich. Besteht jüdisch zu sein in einer religiösen Überzeugung? Geht es um die angeblich gemeinsame Herkunft in Palästina oder um eine spezifische Tradition? Oder nur um ein spezielles Feeling, das auch einen Atheisten dann überkommen kann, wenn er in Jerusalem vor der Klagemauer steht? Aber wie kommt es, dass sich Juden oft so überhaupt nicht ähnlichsehen, sehr dunkelhäutig sein können oder blond mit Sommersprossen?

Israel hat festgelegt, wie die fragliche Identität zustande kommt. Man ist Jude, sofern man von einer jüdischen Mutter abstammt oder zur jüdischen Religion konvertiert ist. Letzteres ist allerdings nur nach einer eingehenden Schulung möglich und hat auch Konsequenzen für die Lebensführung. Männer müssen sich beschneiden lassen.[vii] Jude zu sein hat also so gesehen entweder etwas mit Biologie zu tun oder mit Religion. Dass das Merkmal Religion in Israel immer mehr an Bedeutung gewinnt, dokumentiert gerade die gegenwärtige israelische Regierung, in der Ultraorthodoxe hochgradig den Kurs bestimmen. Vor allem viele der Siedler im Westjordanland haben eine ausgesprochen fundamentalistische Sicht auf das Thema Religion. Deckt sich Jüdischsein vielleicht mit einer radikalen Auslegung heiliger Schriften?

Klar, dass ein säkularer Atheist wie Shlomo Sand da Schwierigkeiten bekommt. Sand gehört zu jenen weltweit zahllosen „Juden“, die sich entweder zu jener Kultur bekennen, in der sie jeweils verwurzelt sind, oder die individuell ihrer eigenen Wege gehen. Was an Albert Einstein oder Sigmund Freud war auffallend jüdisch? Kam schon jemand auf die Idee, Woody Allens Filme als spezifisch jüdisch zu interpretieren? War Leo Trotzkis Opposition gegen Stalin eine irgendwie jüdische Angelegenheit? Nein, dieses säkulare oder intellektuelle Judentum verfügt über keine identische Kultur oder Tradition, sagt Shlomo Sand. Und da es auch keine gemeinsame Religion hat und keine gemeinsamen Gene und weltweit gesehen auch keine gemeinsame Sprache – ja, was bleibt dann noch?

Nicht Jude, sondern Mensch

Gibt es vielleicht überhaupt keine jüdische Identität? Shlomo Sand ist dieser Ansicht. Existiert aber keine jüdische Identität, dann gibt es auch keinen begründbaren Antisemitismus. Antisemitismus wäre nichts weiter als die wahnhafte Obsession, man müsse eine Menschengruppe bekämpfen, die man sich selbst ausgedacht hat. Aber wo ist diese Gruppe? An welchem Ort? Genau an diesem Punkt wird es ernst. Sind Juden einfach Menschen ohne sich substantiell zu unterscheiden, dann sind sie nirgends und zugleich überall. Wo sie auch immer sein mögen und wer auch immer mit der Bezeichnung „Jude“ gemeint sein mag – es kommt ihnen die gleiche Menschenwürde zu wie allen, und zu diskriminieren gibt es nichts. Die jüdische Identität wäre nichts anderes als ein im Lauf der Geschichte entstandenes Konstrukt, eine kollektive Erfindung. Je entschiedener Menschen darauf bestehen, Juden zu sein und je biologistischer sie das begründen, desto mehr liefern sie dem Antisemitismus Munition. „Judentum“ wie auch Antisemitismus wären aus dem gleichen Holz geschnitzt: dem Holz menschlicher Vorurteile und Kopfgeburten.

Da es Sand tatsächlich so sieht, war es naheliegend, dass er sich seines Jüdischseins entledigte. Natürlich betraf das nicht seine Heimatgefühle, denn in Israel ist er verwurzelt, dort wuchs er auf. Was er dagegen ablehnt, das ist die zunehmend rassistische Interpretation des „jüdischen“ Staatswesens. Das ist nun etwas, das ein Deutscher über Israel nicht öffentlich äußern dürfte, ohne sofort den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt zu bekommen. Für Shlomo Sand ist Israel aber nicht – wie man oft hört – die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ –, aus seiner Sicht ist sie ist gar keine. Im Laufe der Zeit wurde ihm bewusst, „dass ich in einer der rassistischsten Gesellschaften der westlichen Welt lebe.“[viii] „Was aber bedeutet es nun wirklich, Jude zu sein im Staat Israel? Zweifellos bedeutet es vor allem, zu den privilegierten Bürgern zu gehören und gewisse Vorrechte zu genießen, die denjenigen verwehrt bleiben, die nicht als Juden gelten, insbesondere den Arabern.“[ix] Und: „Wie kann ein Mensch, der nicht religiös ist, sondern einfach Humanist, Demokrat oder Liberaler, und nur einen Funken Rechtschaffenheit besitzt, sich unter diesen Umständen weiterhin als Jude bezeichnen?“[x]

Israels Ethnokratie

Wenn es zutrifft, dass Israel den Rassismus pflegt und keine auf staatsbürgerlicher Gleichheit basierende Demokratie ist, was ist Israel dann? Wo Menschen mit bestimmten Merkmalen wie früher in Südafrika in gesonderten Arealen leben und unterschiedliche Rechte haben, spricht man von Apartheid. Werden angebliche Merkmale einer Ethnie bevorzugt und werden diese mit Herrschaftsvorrechten ausgestattet, könnte es sich, wie Sand es nennt, um eine „Ethnokratie“ handeln. Eigentlich immer entwickelt sich dabei eine Herrschaftsideologie, durch die die dominante Gruppe ihre Vorteilsnahme als irgendwie natürlich rechtfertigt. Wie Israel die Dominanz der „Juden“ begründet, haben wohl wenige so kundig auseinandergenommen wie Sand.

Wo Herrschaftsideologien entwickelt werden, greift man mit Vorliebe auf die Mythologie zurück. Die italienischen Faschisten sahen sich als Nachfolger der alten Römer, die Nazis liebten es, sich als arische Germanen zu betrachten. In Israel wird gerne suggeriert, das Anrecht auf Judäa und Samaria, auf das Westjordanland also, leite sich aus der Bibel her. Die Bibel wird dabei – wie Sand ausführlich zeigt – irrtümlich zu einem quasi-wissenschaftlichen Geschichtswerk von dokumentarischem Wert. Wird diese Begründung von Vorrechten aus einer fiktiven Tradition zudem mit einer biologischen Stammesidentität verbunden und möglicherweise – wie ausdrücklich oder unausdrücklich auch immer – von der Höherwertigkeit der eigenen Ethnie ausgegangen, bleiben die Folgen nur noch erschreckend. Die Extreme berühren sich nämlich. „Juden“ und Antisemiten haben im gleichen Boot Platz genommen. Die Sache wird sich erst dann erledigen, wenn beide aus diesem Boot wieder aussteigen.

Fußnoten

[i]Gaza-„Schwarzer Freitag“: Neueste Untersuchung deutet auf israelische Kriegsverbrechen in Rafah hin – Amnesty International
[ii]Microsoft Word – A HRC 12 48 FOR PROCESSING _250909_ cleared by CL, FM & GC.doc (ohchr.org)
[iii]Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East | United Nations Secretary-General
[iv]Shlomo Sand, Die Erfindung des jüdischen Volkes. Israels Gründunsmythos auf dem Prüfstand, 4. Aufl. Berlin 1912 – Ders.: Die Erfindung des Landes Israel, Berlin 2014
[v]New York Times on Sand and Jewish Origins (archive.org) – Die Erfindung des jüdischen Volkes, S. 367ff.
[vi]Wie geht eigentlich jüdisch sein? | ARTE Re: – YouTube
[vii]Guide to Converting to Judaism in Israel – Itim
[viii]Shlomo Sand, Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt, Berlin 2013, S. 149
[ix]Ebenda, S. 134
[x]Ebenda, S. 135

Erstveröffentlicht im overton Magzin
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-man-aufhoert-jude-zu-sein-und-dem-antisemitismus-den-boden-entzieht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aufstand der Verzweiflung

6. November 20233. November 2023 Gastautor

Wir publizieren im Rahmen unseres linken Diskurses zum Nahost Konflikt die Einschätzung eines ausgewiesenen Experten für Völkerrecht. Norman Paech gehört zu den renomierten Völkerrechtlern Deutschlands und ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Zwischen 2005 und 2009 saß er für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Sein Beitrag erschien zuerst am 19.10.2023 in der Jungen Welt. (Peter Vlatten)

Von Norman Paech

Aufstand der Verzweiflung

Kolonialer Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in Politik und Medien übersehen.

Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand.

Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.

Rache löst nichts

Wenn Israel mit Unterstützung von USA und NATO-Bündnis darauf besteht, Hamas als Reaktion auszulöschen, zu vernichten, und sei es um den Preis Tausender ziviler Opfer Gaza in Schutt und Asche zu legen, so begeht es den zweiten Fehler: Dadurch würde der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Gewalt der Apartheid nicht gebrochen. Man kann eine Organisation vernichten, aber nicht ein Volk. Das würden heute die UNO und ein immer noch vorhandenes antikoloniales Gewissen in der Welt verhindern. Man kann sein Rachegefühl befriedigen, aber damit nicht den Frieden sichern. Alle klassischen Kolonialmächte mussten sich aus ihren Kolonien zurückziehen. Israel, eine Siedlerkolonie, wird hier keine Ausnahme machen.

Das internationale Recht und die Menschenrechte haben in diesem Konflikt schon lange keine Rolle mehr gespielt. Sie wurden seit der israelischen Staatsgründung gegenüber dem palästinensischen Volk ständig vernachlässigt und verletzt. Israel hat nie die Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete anerkannt. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und die BRD, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Die Internationalen Gerichtshöfe wurden erst in den letzten Jahren zur Überprüfung der Siedlungspolitik und der Kriegsverbrechen aufgefordert, was sofort aufgrund des Widerstands der Garantiemächte abgeblockt wurde.

Während die afrikanischen Völker noch in der UNO um die politische und juristische Anerkennung ihres Kampfes ringen mussten, ist dieser Kampf jetzt in den Resolutionen der Vereinten Nationen und den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen fest verankert. Dennoch spielen das internationale Recht und die Menschenrechte seit Beginn dieses Konfliktes nur auf Pressekonferenzen und in den öffentlichen Erklärungen der Regierungen eine Rolle. Sie existieren, konnten aber bisher zum Frieden in der Region nichts beitragen.

Die politische Reaktion gegenüber den Palästinensern in der Bundesrepublik erinnert mich an die Zeit unmittelbar nach dem Überfall der PFLP auf das israelische Olympiateam 1972 in Fürstenfeldbruck. Es herrschte eine Pogromstimmung, die viele Palästinenser veranlasste, die Bundesrepublik zu verlassen. Wenn das größte deutsche Boulevardblatt Bild auf der ersten Seite mit der erwiesen falschen Meldung »Babys mit abgeschnittenen Köpfen« titelt, so bleibt das lange in den Köpfen der Leser und erzeugt nachhaltigen Hass gegen alle Palästinenser. Ihre Demonstrationen und Veranstaltungen werden verboten und ihre Netzwerke mit Schließung bedroht, auch vor Abschiebung können sie nicht mehr sicher sein. Die rechtliche Basis dieser Maßnahmen ist meistens strittig, über sie entscheiden die Gerichte mal so, mal so.

Besatzung muss enden

Nein, diese Zeilen sind keine Rechtfertigung der mörderischen Orgie, die die Kämpfer der Hamas bei ihrem Überfall anrichteten, keine verschwiegene Zustimmung zu den Siegesgesängen auf Europas Straßen. Sie werden von der Furcht diktiert, dass das »Terrorbild« der Hamas bei aller Grausamkeit des Überfalls den wahren Charakter dieser Gewalt als Aufstand der palästinensischen Gesellschaft verdeckt. Dass man sich weiterhin weigert, das Elend der palästinensischen Existenz sowohl in Gaza wie in der Westbank wahrzunehmen und die jahrzehntelange koloniale Besatzung und Apartheid als wahren Grund der plötzlichen Gewalt zu erkennen. Sie hatte sich seit langem angekündigt und wird durch keinen Vernichtungskrieg verschwinden.

Auf ihren Pilgerreisen nach Jerusalem werden die Regierungschefs der USA und Deutschlands nur ihre Solidaritätsadressen abliefern und für eine humanitäre Kriegführung plädieren. Sie werden es wiederum versäumen, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das einzige Mittel zur Beseitigung der Gewalt durchzusetzen: die Besatzung aufzugeben und den Palästinenserinnen und Palästinensern die versprochene Gründung eines eigenen Staates zu ermöglichen. Zu Hause aber wird der Druck auf die arabische Bevölkerung dazu führen, den Hass gegen sie anwachsen zu lassen, sie auszugrenzen und auszuschließen. Das spaltet die Gesellschaft und fördert den Rassismus. In der Folge wird die jüdische Bevölkerung immer häufiger angegriffen und der Antisemitismus wird noch stärker werden. Schließlich wird die Gewalt zunehmen und der Einsatz der Polizei die feindliche Stimmung nicht beruhigen können. Eine nicht sehr kluge Politik mit absehbar schädlichen Konsequenzen.

Wir danken Norman Paech für die Publikationsrechte

Friedensformel oder Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?

4. November 20231. November 2023 Gastautor

Bild: Malta-Konfernez. You Tube Video. Screenshot

Von Stefano di Lorenzo

Am Samstag und Sonntag, 28. und 29. Oktober, fand in Malta ein Treffen statt, an dem nationale Sicherheits- und Außenpolitikberater aus 66 Ländern (dies gemäß ukrainischen Quellen, nach anderen Quellen „aus mehr als 50 Ländern“) teilnahmen, um den sogenannten „ukrainischen Friedensplan“ zu besprechen. Der an diesem Wochenende in Malta abgehaltene Gipfel war nun der dritte seiner Art nach den Treffen im Juni in Kopenhagen in Dänemark und im August in Jeddah in Saudi-Arabien.

Der von Malta auf Einladung der Ukraine organisierte Gipfel hatte eines der wichtigsten Ziele darin, den Ländern des „Globalen Südens“ den „ukrainischen Friedensplan“ vorzustellen. Viele dieser Länder werden von der Ukraine und dem Westen als zu fern gesehen und deshalb nicht daran interessiert, sich für eine Seite im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar letzten Jahres ausbrach, zu entscheiden.

Der Gipfel fand in einem nicht genannten Hotel in Malta hinter verschlossenen Türen statt. Die Teilnehmerzahl stieg im Vergleich zum letzten Treffen leicht an. Im August waren 50 Länder bei dem Treffen in Jeddah. Nach Malta schickten einige Länder ihre Vertreter persönlich, andere nahmen nur via Zoom teil. Für die Schweiz war Botschafter Gabriel Lüchinger, Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Departement EDA, dabei. Ein großer Unterschied zum letzten Gipfel war die Abwesenheit Chinas. Nach dem letzten Treffen in Saudi-Arabien hatten viele im Westen gehofft, dass die Anwesenheit Chinas eine Distanzierung Chinas von Russland bedeuten würde. Am Ende entschied sich China jedoch, diesmal nicht teilzunehmen.

Und Russland?

Auch Russland war in Malta nicht dabei. Zum einen war Russland gar nicht eingeladen worden, zum anderen war Russland auch nicht interessiert daran, an einer Veranstaltung dieser Art teilzunehmen. Die Abwesenheit Russlands zeigt, dass der Ausdruck „Friedensgespräche“ unsachgemäß ist, um über diese Art von Treffen zu sprechen. Doch genau der Begriff „Friedensgespräche“ wird von vielen internationalen Medien und Nachrichtenagenturen aufgegriffen. „Die Ukraine führt in Malta Gespräche über die Friedensformel, Russland ist abwesend“, schreibt beispielsweise die Agentur Reuters. Als ob die Ukraine an Frieden interessiert wäre, Russland jedoch nicht.

Die ukrainische Interpretation des Begriffes „Friedensplan“

Doch eine Analyse, die über das flache verbale Framing und politische PR hinausgeht, zeigt, wie wenig Friedfertigkeit in dieser Initiative tatsächlich steckt. So berichtet beispielsweise der ukrainische staatliche Fernsehsender «Freedom» über das Treffen in Malta.

„Ein notwendiger Punkt für die Verwirklichung des ukrainischen Friedensplans ist, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld den Sieg erringen muss“, sagen ukrainische Experten.

„Verhandlungen mit Russland, das nur die Sprache des Stärkeren versteht, sind nur aus der Position des Siegers heraus möglich.“

Der ukrainische Sender spricht sogar über „die Kontrolle internationaler Partner über das russische Atomarsenal“. Das scheint ja schon ziemlich verwunderlich, um es gelinde zu formulieren. Aber es ist nicht das erste Mal, dass in der Ukraine ein derart ehrgeiziges Ziel zum Ausdruck gebracht wird, und zwar in aller Ernsthaftigkeit.

„Das Sanktionsregime gegen Russland darf in den nächsten 30 Jahren, am besten in den nächsten 50 Jahren, nicht aufgehoben werden“, sagt ein anderer Experte in demselben Bericht.

«Freedom» ist ein staatlicher Sender, wir möchten es nochmals bekräftigen, nicht irgendein unbedeutender Fernsehkanal aus der ukrainischen Provinz. Es ist einer der wenigen verbliebenen ukrainischen Sender, die auf Russisch senden, da es seit seiner Gründung im Jahr 2015 die Aufgabe hatte, ein russischsprachiges Publikum anzusprechen, um „die russische Propaganda zu bekämpfen“.

Dies ist also der Kern des „ukrainischen Friedensplans“, ein Ausdruck, der entschieden irreführend sein kann. Mehr als ein Friedensplan scheint es eine diplomatische Offensive zu sein. Diplomatie als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, um Clausewitz zu paraphrasieren. Eine diplomatische Offensive, die angesichts der bescheidenen Ergebnisse der viel gepriesenen ukrainischen Gegenoffensive an Bedeutung noch gewinnt.

So äußerte sich beispielsweise ein Experte des «Center for European Policy Analysis» (CEPA), einem der wichtigsten amerikanischen Think Tanks, der großen Einfluss auf die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen hat und sich stets sehr aktiv für die ukrainische Sache engagiert, zum Treffen in Jeddah: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass der Ausgang dieses Krieges irgendwo anders als auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Aber die Ukraine muss sich offen für multilaterale Friedensbemühungen zeigen. In Jeddah geschah dies.“

Wir erinnern daran, dass der sogenannte „ukrainische Friedensplan“ vor einem Jahr erstmals von der Ukraine auf der UN-Generalversammlung vorgestellt wurde. Der ukrainische Friedensplan sieht den Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, einschließlich der Krim, und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 vor. Die Ukraine besteht darauf, dass dieser Punkt nicht verhandelbar sei.

Es ist klar, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland einen solchen Plan akzeptieren könnte. Selbst in Kiew macht man sich diesbezüglich keine Illusionen. Tatsächlich heißt es in der Ukraine oft, dass Verhandlungen mit der aktuellen russischen Regierung und mit Putin als Präsident unmöglich seien. Kurz gesagt, ja zu den „Friedensplänen“, ja zu den „Friedensgesprächen“, aber es ist nicht klar, mit wem. Wir erinnern daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj aufgrund eines von ihm im letzten Jahr erlassenen Präsidialdekrets gar nicht mehr das Recht hat, Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu führen.

Der Ausdruck „Friedensplan“ ist eine Formel, die vielen Hoffnung geben kann. Leider handelt es sich im Fall der Ukraine nicht um einen realistischen „Friedensplan“. Es gibt keine klare Absicht einer pragmatischen Lösung des Konflikts. Es handelt sich also eher um zeremonielle Erklärungen, nichts Konkretes, was an einen PR-Stunt erinnern kann. Im vergangenen Jahr gab es seit Beginn des Krieges echte Friedensgespräche. Russland und die Ukraine hätten praktisch eine Einigung erzielt, die Ukraine würde keine Gebiete verlieren und sich zur Neutralität verpflichten. Leider wurden die Vereinbarungen, wie hier auf Globalbridge.ch bereits mehrmals berichtet, sabotiert: Siehe hier und hier und gerade gestern wieder hier.

Dies dürfte jedem unvoreingenommenen Betrachter klar sein. Doch nein, im Westen besteht man darauf, den „ukrainischen Friedensplan“ als realisierbares Projekt, ja als einzig mögliches Szenario darzustellen. Der militärische und diplomatische Sieg der Ukraine sei die einzig akzeptable Lösung. Über Russland wird ständig gesagt, dass es alles auf den Krieg gesetzt habe, doch genau das Gleiche lässt sich auch über die westlichen Establishments und Institutionen sagen, die Frieden, jeden Friedensversuch und auch Verhandlungen ablehnten. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen“, schrieb Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schon im April 2022.

Kurz gesagt, der „ukrainische Friedensplan“ scheint eine weitere Demonstration der „Politik des Spektakels“ zu sein, einer zeremoniellen Politik, die wie eine Reality-Show wirkt: nur Form, kein Inhalt. Ein Friedensplan sollte per Definition ein Programm sein, das sich den Frieden als konkretes Ziel stellt, nicht die Erklärung einer Liste von Kriegszielen oder ein Brief an den Weihnachtsmann. Die ukrainische Diplomatie, die keine lange Tradition hinter sich hat, scheint die Jugendsünden eines unendlichen Ehrgeizes zu zeigen, der sich vom Realitätssinn nicht begrenzen lassen will. Das echte Problem besteht aber darin, dass der ukrainische „Friedensplan“ auch von der gesamten westlichen Diplomatie unterstützt wird.

Heute wird der realistischen Schule der internationalen Beziehungen vorgeworfen, sie sei zynisch und in Wirklichkeit nicht mal so realistisch. Doch wenn wir uns das tägliche Spektakel der Politik der symbolischen Geste ansehen, die von der Welt vom „Ende der Geschichte“, der besten aller möglichen Welten, zur Rückkehr des Schreckgespenstes einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten geführt hat, kann man nicht anders als schlussfolgern, etwas mehr Realismus wäre unbedingt nötig und vor allem auch erfolgsversprechender.

P.S. der Redaktion Globalbridge.ch: Der sogenannte «Peace Plan» oder die «Peace Formula», wie er auch genannt wird, ist kein Aufruf zu Friedensgesprächen, sondern die ukrainische Forderung an Russland, eine bedingungslose Kapitulation zu unterschreiben. Die „Sünden“ auf ukrainischer Seite, der Putsch auf dem Maidan 2014 und die Einsetzung einer neuen, USA-hörigen Regierung, die Nicht-Einhaltung von «Minsk II», die 8 Jahre andauernden Bombardierungen der Städte im Donbass mit gegen 15.000 Toten, die Schließung des Nord-Krim-Kanals zur Aushungerung der Krim-Bevölkerung, die kulturwidrige Sprachpolitik gegen die russischsprachige Bevölkerung, die Schließung zahlreicher nicht genehmer Medien, das Unwesen der ukrainischen Oligarchen, die extrem hohe Korruption der ukrainischen Verwaltung, die gezielte Interoperabilität mit den NATO-Truppen, etc etc, all das wird im sogenannten “Friedensplan“ mit keinem Wort erwähnt. Selenskyjs absolut inakzeptabe „Peace Formula“ kann in englischer und darunter in deutscher Sprache hier nachgelesen werden. (cm)

Erstveröffentlicht in GlobalBridge v. 31.10.23
https://globalbridge.ch/friedensformel-oder-fortsetzung-des-krieges-mit-anderen-mitteln/

Wir danken für das Publikationsrecht.