Tatort Ostsee

US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war.

Der folgende Artikel bestätigt das, was viele schon vorher als die wahrscheinlichste Variante des Tathergangs vermutet hatten. Zu abenteuerlich war die nach NATO-Lesart nahegelegte Räuberpistole, dass Russland seine eigenen Pipelinesysteme zerstört. Um die Sendungsstärke solcher offizieller Fake News zukünftig zu erhöhen soll jetzt auf dem Feld der „Strategischen Kommunikation“ sichergestellt werden, dass alle Instrumente des Medienorchesters dem gleichen Lied folgen und nicht patzen. In Zeiten des Krieges hat die Wahrheit schlechte Karten. Propaganda und Gegenpropaganda beherrschen das Feld. Damit beschäftigt sich dieser Artikel von Florian Rötzer im Overton Magazin: https://overton-magazin.de/top-story/bundesregierung-desinformation-zum-ukrainekrieg-kommt-nur-von-russland/#comment-23506 (Jochen Gester)

10. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON/OSLO (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.

Die Planung des Anschlags

Wie der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ schreibt, begannen die Planungen für die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines im Dezember 2021, gut zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals kam in Washington eine eigens gebildete Arbeitsgruppe zusammen, in der unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan Mitarbeiter unter anderem des US-Generalstabs, der CIA und des Außenministeriums Möglichkeiten erkundeten, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. Es sei rasch klar gewesen, dass das auf direkten Wunsch des US-Präsidenten erfolgt sei, berichtet Hershs Quelle.[1] Mit der operativen Planung habe sich dann eine Arbeitsgruppe der CIA befasst, die Anfang 2022 vermeldet habe, man habe eine Möglichkeit zur klandestinen Umsetzung des Vorhabens gefunden. Die Beteiligten seien allerdings konsterniert gewesen, als Präsident Joe Biden bereits kurz darauf, am 7. Februar 2022, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert habe, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben“: „Wir werden ihr ein Ende setzen.“[2] Laut Hershs Quelle beschwerten sich mehrere CIA-Mitarbeiter damals, die geplante Aktion sei nun nicht mehr geheim.

Organisiertes Stillschweigen

An der praktischen Vorbereitung der Sprengung und ihrer konkreten Durchführung sind Hersh zufolge Mitarbeiter des norwegischen Geheimdiensts und Soldaten der norwegischen Marine beteiligt gewesen. Die Voraussetzung dafür hätten die verstärkte US-Militärpräsenz in Norwegen und die überaus enge Militärkooperation mit den Streitkräften des Landes geschaffen, dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entstammt.[3] Hersh zufolge wählten norwegische Marinesoldaten den geeignetsten Anschlagsort aus; sie waren zudem mit ihrer Kenntnis der Ostsee behilflich, die nötige Tarnung des Sprengstoffs vorzubereiten, der an den Pipelines angebracht werden sollte, drangen zugleich aber darauf, zumindest ausgewählte Regierungsmitarbeiter in Dänemark und Schweden in den Grundzügen in die Aktion einzuweihen, um diese nicht zu gefährden – auch nicht im Nachhinein durch die Aufklärung des Anschlags. Tatsächlich erstaunt nicht nur, dass bis heute offiziell so gut wie nichts über die Aufklärungsarbeiten bekannt geworden ist – im Gegensatz zu den wilden, häufig haltlosen Spekulationen, mit denen in den vergangenen Jahren Russland bereitwillig Anschläge in die Schuhe geschoben wurden. Auch die exzessive Geheimhaltung Schwedens verblüfft: Das Land informiert nicht einmal verbündete NATO-Staaten über die Resultate seiner Ermittlungen.[4]

Die Durchführung des Anschlags

Laut Hershs Quelle haben Taucher den Sprengsatz während des Manövers BALTOPS 2022 an den Pipelinesträngen angebracht. An BALTOPS 2022 war auch die Bundeswehr beteiligt. In gängigen Beschreibungen zum Manöververlauf heißt es, die beteiligten Streitkräfte hätten neuartige High-Tech-Methoden erprobt, darunter Technologien zur Erhöhung der Reichweite von Unterwasserdrohnen. Zuweilen ist über eine Nutzung solcher Drohnen zur Vorbereitung des Anschlags spekuliert worden; Hersh tut das nicht. Er könnte aber darauf verweisen, dass laut offizieller Manöverbeschreibung bei der Übung Marinetaucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies ließe ohne weiteres Raum für eine unauffällige Platzierung der Sprengsätze an den Nord Stream-Leitungen. Hersh berichtet, die Taucher und der Sprengstoff seien mit einem norwegischen Schiff zum Tatort gebracht worden. Recherchen unabhängiger Journalisten ergaben gestern, dass ein Minenjagdboot aus Norwegen tatsächlich im Juni sehr nahe am Tatort entlangfuhr; es stoppte zwar nicht unmittelbar dort, allerdings an mehreren Stellen nur einige Seemeilen entfernt. Laut Hersh ist der Sprengsatz schließlich durch einen Zünder zur Explosion gebracht worden, der auf eine Sonarboje reagierte. Diese sei von einem norwegischen Seefernaufklärer unweit des Tatortes abgeworfen worden.[6]

Berichterstattung

Hershs Recherchen werden weltweit mit großem Interesse rezipiert – auch in Ländern, die eng mit den USA verbündet sind. Die konservative Londoner Times etwa widmete Hershs Enthüllungen einen ausführlichen, fairen Beitrag.[7] Die Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Artikel Hinweise auf eine westliche Täterschaft publiziert; sie hatte unter anderem den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit dem Hinweis zitiert, es habe sowohl für die USA wie auch für die Ukraine, Polen oder Großbritannien „Gründe“ gegeben, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.[8] Ende 2022 hatten mit der Washington Post und der New York Times zwei führende US-Zeitungen den Anschlägen umfassende Artikel gewidmet und dabei explizit darauf hingewiesen, nirgends lägen irgendwelche Hinweise auf eine russische Täterschaft vor. Stattdessen, so hieß es jeweils, seien zahlreiche Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantik der Ansicht, der Anschlag müsse von einem westlichen Staat verübt worden sein.[9]

Propaganda

Deutsche Leitmedien dagegen sind schwerpunktmäßig damit befasst, Hershs Recherchen in Frage zu stellen und die Behauptung der US-Regierung zu stützen, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. So heißt es etwa unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr, „das Legen und Räumen von Minen“ gehöre bei BALTOPS „schon seit Jahren zum Programm“; zudem sei es „zumindest schwierig“, während eines multinationalen Manövers „eine verdeckte Operation durchzuführen“.[10] Dies seien „Ungereimtheiten“, die – so heißt es – gegen Hershs Recherchen sprächen. Das trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Operation „schwierig“ ist, schließt die Durchführung nicht aus. Andernorts heißt es, die mangelnde Berichterstattung über die bisherige Aufklärung des Anschlags ergebe sich daraus, dass man „nur öffentlich“ mache, was man tatsächlich „belegen kann“.[11] Deutsche Leitmedien haben schon Jahre vor Kriegsbeginn jeden greifbaren Vorwurf gegen Russland wiederholt, auch wenn es nicht den geringsten Beleg dafür gab.[12]

Die Medien im Schützengraben

Die platte Parteinahme für die westlichen Mächte, die die deutschen Leitmedien auch im Ukraine-Krieg pflegen, sticht nicht nur ins Auge; sie ist mittlerweile auch in einer Studie im Detail belegt. Eine im Dezember publizierte Studie dreier Kommunikationswissenschaftler konstatiert etwa, in den Leitmedien werde „deutlich überwiegend“ für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Position bezogen; militärische Unterstützung werde zudem weithin „als sinnvoller als diplomatische Maßnahmen“ dargestellt.[13] Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne oder auch nur Zurückhaltung zeige, werde als „Zauderer“ attackiert. Schon im Juni hatte die ehemalige Chefredakteurin der Grünen-nahen taz, Bascha Mika, kritisiert: „Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg.“[14] Derlei Agitation lässt kritische Recherche – auch zum Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipelines – schon lange nicht mehr zu.

[1] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[2] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.

[3] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[4] S. dazu Tatort Ostsee.

[5] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022. S. dazu „Goodbye, Nord Stream” (III).

[6] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[7] Marc Bennetts: Who attacked the Nord Stream pipelines? thetimes.co.uk 02.02.2023.

[8] Emanuele Midolo: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh. thetimes.co.uk 08.02.2023.

[9] S. dazu Tatort Ostsee.

[10] Pascal Siggelkow: Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage? tagesschau.de 09.02.2023.

[11] Jan Schneider: Nord Stream: Die Stille nach der Explosion. zdf.de 09.02.2023.

[12] S. dazu Die neue Russlandstrategie und In der Eskalationsspirale (II).

[13] Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu ersten Befunden. O.O. 15.12.2022.

[14] Bascha Mika: Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land. fr.de 20.06.2022.

Erstveröffenlicht „German Foreign Policy“ v. 9. 2. 2023
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161

Wir danken der Redaktion der GFP für das Abdruckrecht.

Nach dem Erdbeben – Unterstütze Hilfe von unten , wo die Menschen von den Mächtigen im Stich gelassen werden!

Bild ANF

100 Tausend Helfer im Einsatz. Aus allen Ländern strömen sie in die Krisengebiete. Eigentlich wahrhaftig eine internationalistische Leistung! Aber nationalistische und geopolitisch hegemoniale Bestrebungen und reine Profitgier stehen einer effektiven Hilfe und Vorbeugung im Weg, machen viel guten Willen wieder zunichte. Selbst jetzt noch werden oft Kurden, religiöse Minderheiten oder Frauen systematisch ausgegrenzt und der politischen Opposition erst recht der Mund verboten. Wer Menschen und Gesellschaften aufspaltet säht in letzter Konsequenz Gewalt und es drohen -besonders in Zeiten großer Katastrophen- Ausbrüche purer Barbarei!

Hilfe und Vorbeugung müssen allen gleich zugute kommen und dort geleistet werden, wo sie am Nötigsten sind ! Spende möglichst dort, wor Hilfsorganiationen in den örtlichen Strukuren der betroffenen Gebiete verankert sind und mit selbstverwalteten Strukturen der Menschen direkt zusammenarbeiten, z.B. medico international oder hier findest Du weitere Empfehlungen [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf [2]Heyva Sor a Kurdistanê !

„Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) hat den Regierungen in Ankara und Damaskus vorgeworfen, Hilfslieferungen in die syrischen Erdbebengebiete zu blockieren. Ein Hilfskonvoi mit rund 100 Fahrzeugen, darunter dutzende Tankwagen mit Kraftstoff sowie LKWs mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und warmer Kleidung warte derzeit in der Ortschaft Umm al-Julud zwischen Manbidsch (Minbic) und Dscharablus (Cerablus) auf eine Genehmigung (Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES ) [3]ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)

Die deutsche Aussenminsterin fordert die Öffnung aller Grenzen nach Syrien, womit sie Recht hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Türkei mit EU Geldern eine 900 km lange schwer bewachte Grenzmauer gegen Syrien [4] Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia errichtet hat, durch die keine Maus durchkommt, wenn es Erdogan nicht will. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass nicht einmal der einzige durch UNO Beschluss verbliebene Grenzübergang in das von islamistischen Rebellen kontrollierte syrische Gebiet Idlib ausgelastet ist. Am 9.Februar, Tag 4 nach dem verheerenden Beben, passiert laut ARD und ZDF [5] 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr der erste Konvoi mit gerade einmal 6 UN Lastern die Grenze nach Syrien. Beladen mit Hilfsgütern aus der Zeit vor dem Beben. Wo bleibt der Nachschub ? Wo bleibt das dringend benötigte schwere Gerät, um die Menschen aus den verschütteten Häusern zu bergen, wo bleiben die dringend benötigten Güter zur medizinischen Versorgung? Tag 5 nach dem Beben ist ein weiterer Grenzübergang geöffnet. Davor steht ein einsamer ZDF Reporter, der beklagt , dass Hilfsgüter den ganzen Tag diesen Übergang nicht überschritten hätten.

Richtig ist, dass das syrische Regime Assad Hilfslieferungen zur Stabilisierung des eigenen Macherhalts zu instrumentalisieren versucht. Richtig ist, dass humanitäre und medizinische Hilfslieferungen von den EU Sanktionen explizit ausgenommen sind. Zur Wahrheit gehört aber auch hier: 11 Jahre umfangreichste Sanktionen haben das Assadregime nicht destabilisieren können [6] Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org) [7]Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE [8]Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL Nach Meinung der meisten vor Ort operierenden Hilfsorganisationen und Kirchenverbände leidet vor allem die einfache Bevölkerung unter den Sanktionen. Aufgrund der Sanktionen wurden sämtliche Logistik- und Finanzstrukturen nach Syrien zerschlagen. Verbunden mit dem Monster einer Sanktionsüberwachungsbürokratie erschwert dies in der Praxis immens auch die Versorgung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter [9]Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de) [10]Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de) [11]Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen … Continue reading. Finden sich trotz aller Widrigkeiten noch Unternehmen, die Transporter und humanitäre Güter für Syrien zur Verfügung stellen, dann scheitert die jetzt erforderliche schnelle Hilfe schon allein daran, dass die LKW´s und ihre Waren tagelang zurückgehalten und überprüft werden. Es gibt auch Stimmen in westlichen Think tanks, die inzwischen ungeschönt offen die Option zur Diskussion stellen, die syrische Bevölkerung aus geostrategischen Gründen des Westens „bluten zu lassen“ . So der Wissenschaftler Andre‘ Blank in einem Interview mit der TAZ „Europa muss vorsichtig sein“ – quasi nach dem Motto „Alles was dem Diktator Assad schadet, ist uns nützlich“ [12]Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de!

Last not least gehört zur Wahrheit, dass das Natoland Türkei seinen völkerechtswidrigen Krieg mit Artelleriefeuer und Bomben auf vom Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien fortsetzt ( Kurz nach Erdbeben mit Tausenden Toten – Erdogan bombardiert Kurden-Gebiete (fr.de) [13] Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND . Weitgehend offizielles Stillschweigen seitens der „wertebasierten“ Natopartner oder der EU dazu .Die EU Verntwortlichen setzten bei ihrer aktuellen Zusammenkunft andere Prioritäten als die Menschen in Nahost: noch mehr Waffen in die Ukraine und Abschottung der Aussengrenzen!

In den kurdischen Nachrichten ANF – „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ – heisst es: „Wie aus zahllosen über die sozialen Medien verbreiteten Berichten hervorgeht, sind viele Gebiete entgegen der Propaganda der türkischen Regierung ihrem Schicksal überlassen. Vielerorts, zum Beispiel in Dîlok (tr. Antep), war in den entscheidenden zwölf Stunden nach dem Erdbeben keine Hilfe eingetroffen. Die Unwirksamkeit der geleisteten Hilfe ist teilweise strukturell, mutwillig und durch den geopolitischen Kontext bedingt. Heute ist die Zahl der Kommentare in den türkischen sozialen Netzwerken, in denen dazu aufgerufen wird, sich nicht für den Tod von kurdischen Menschen, darunter auch kleine Kinder, zu interessieren, erschreckend. Die türkische Regierung hat bereits unmissverständlich gedroht, dass jede Kritik an den ergriffenen Maßnahmen als Hochverrat betrachtet und unterdrückt werden wird. Es wurde eine Hotline eingerichtet, um solche „subversiven“ Handlungen zu melden. Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Opposition wird von einem verzweifelten Regime, das einen Diskurs der so genannten Einheit fördert, der in Wirklichkeit ein verschärfter Autoritarismus ist, nur noch verstärkt: „Wer Kritik übt, ist gegen uns und damit gegen die Nation.“ Vor ein paar Stunden wurde Twitter in der Türkei einfach geschlossen.“ [14]ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

„Jetzt zu helfen, um die Not zu lindern, ist unabdingbar. Ein echtes Band der internationalistischen Solidarität für die Zukunft zu knüpfen, ist lebenswichtig.“ [15] ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)

Hilfe von unten organisiert medico international [16]https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben !

Unterstütze die Nothilfe lokaler Organisationen in der Region mit Deiner Spende, damit sie da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird und möglichst wenig vor den Karren nationalistisch oder geopolitisch hegemonialer Bestrebungen gespannt werden kann!

medico international schreibt:

„Hilfe wird jetzt vor allem dort benötigt, wo Menschen seit Jahren unter widrigsten Bedingungen leben und Hilfsorganisationen es schwer haben. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Grenzübergänge sind geschlossen oder unpassierbar. Deshalb ist die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig.

medico international unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten: Unsere Partnerinnen vom Frauenzentrum in Idlib arbeiten in den Flüchtlingslagern der Provinz. Die Helfer:innen des Kurdischen Roten Halbmonds in Rojava helfen bereits seit letzter Nacht in Kobane und Aleppo bei der Versorgung von Verletzten. In der Südosttürkei organisiert die politisch verfolgte kurdische Zivilgesellschaft Hilfe von unten. Auf sie und viele andere kommt es jetzt an. „

https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

Beim türkischen oder syrischen Staat sind die Spenden oft in den falschen Händen. Dort kommen auch die offiziellen Gelder an. Hier gibt es zwei weitere Möglichkeiten, an Organisationen und Eirichtungen vor Ort zu spenden.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf

Heyva Sor a Kurdistanê

References

References
1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2023/02/230207-Spendenaufruf-MfR.pdf
2 Heyva Sor a Kurdistanê
3 ANF | Ankara und Damaskus blockieren Hilfslieferungen aus AANES (anfdeutsch.com)
4 Grenze zwischen Syrien und der Türkei – Wikipedia
5 9.2.2023 ARD Tageschau und ZDF Nachrichten 19 Uhr
6 Überblick: Die Syrien-Sanktionen und ihre Folgen – Adopt a Revolution (adoptrevolution.org)
7 Nach Erdbeben erneute Debatte um Sanktionen gegen Syrien – 08.02.23 – News – ARIVA.DE
8 Türkei und Syrien: Annalena Baerbock verlangt Öffnung der Grenze – DER SPIEGEL
9 Christliche Kirchen fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien (berliner-zeitung.de)
10 Sanktionen gegen Syrien: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (csi-de.de)
11 Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, dass die EU Hilfe für die Erdbebenopfer bereitstellt, die jedoch vollständig in die Türkei fließt, da es aufgrund der EU-Sanktionen nicht möglich ist, Güter nach Syrien zu liefern. „Es geht nicht darum, irgendein Regime anzuerkennen. Es geht darum, Menschen zu retten, die sich in einer Notlage befinden und unsere Hilfe dringend benötigen“, sagte Mitsotakis.
12 Wissenschaftler über Hilfe nach Erdbeben: „Europa muss sehr vorsichtig sein“ – taz.de
13 Kurden – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – RND
14 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
15 ANF | „Die Folgen der Naturkatastrophe sind politisch“ (anfdeutsch.com)
16 https://www.medico.de/kampagnen/spendenaufruf-nothilfe-erdbeben

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Erklärung der Initiative Die Waffen nieder zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 eskalierte der siebenjährige Krieg niedriger Intensität im Donbass – nach OSZE-Angaben mit 14.000 Toten, darunter 4.000 Zivilisten, zwei Drittel davon in den abtrünnigen Gebieten – zu einer neuen Qualität militärischer Gewaltanwendung. Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu noch mehr Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen.

Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.Dabei hatte schon die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März, in der 141 Länder den Einmarsch verurteilten, die sofortige Beilegung des Konflikts „durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert und verlangt „sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten“ und ausdrücklich auch im Normandieformat „konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken.“ Die Aufforderung der Weltgemeinschaft wird jedoch von allen Kriegsbeteiligten ignoriert, auch wenn sie sich sonst gern auf UN-Beschlüsse beziehen, sofern sie zur eigenen Position passen.

Das Ende der Illusionen

Militärisch steckt Kiew in der Defensive und seine generelle Kriegsführungsfähigkeit schrumpft. Schon im November 2022 hatte der Chef des US-Generalstabs deshalb zu Verhandlungen geraten, weil er einen Sieg Kiews für unrealistisch hält. Er hat das jüngst in Ramstein wiederholt. Doch während Politik und Medien an der Siegesillusion festhielten, verschlechterte sich die Lage für Kiew. Das ist der Hintergrund für die jüngste Eskalation: die Lieferung von Kampfpanzern. Doch damit wird der Krieg nur verlängert. Zu gewinnen ist er nicht. Stattdessen ist das ein weiterer Schritt auf einer Rutschbahn: mit Kampfflugzeugen als nächstes, was Kiew dann auch prompt forderte; und dann weiter mit direkter Beteiligung von NATO-Truppen – und am Ende bis zur atomaren Eskalation? Die Ukraine würde als erste untergehen.

Die Anzahl der Ziviltoten beläuft sich im letzten Jahr nach UNO-Angaben auf über 7.000. Die Verluste bei Soldaten bewegen sich im sechsstelligen Bereich. Wer jetzt weiter schießen lässt, statt zu verhandeln, muss sich fragen lassen, ob er noch mal 100.000, 200.000 oder gar mehr Menschen für unrealistische Kriegsziele sinnlos verheizen will. Wirkliche Solidarität mit der Ukraine bedeutet, sich dafür einzusetzen, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhört.

It’s Geopolitik – stupid!

Der entscheidende Grund, warum der Westen auf die militärische Karte setzt liegt darin, dass Washington die Chance wittert, Moskau in einem Abnutzungskrieg gründlich zu schwächen. Da die globale Dominanz der USA durch den Umbruch des internationalen Systems zu Ende geht, glaubt man, den Anspruch auf globale Führung – auch in der geopolitischen Rivalität gegenüber China – wieder zu festigen. Das liegt ganz auf der Linie, mit der die USA schon früh nach dem Kalten Krieg alles unternahmen, den Aufstieg eines Rivalen vom Format der Sowjetunion zu verhindern. Das wichtigste Instrument war dabei die Ostexpansion der NATO, mit der Ukraine als „unsinkbarem Flugzeugträger“ vor Moskaus Haustür als Krönung.

Gleichzeitig wurde die ökonomische Westintegration der Ukraine per EU-Assoziierungsvertrag vorangetrieben, der ab 2007 verhandelt wurde – und die Abkopplung von Russland verlangte. Als ideologische Basis wurde der antirussische Nationalismus in Osteuropa angeheizt. In der Ukraine eskalierte das in den gewalttätigen Auseinandersetzungen 2014 auf dem Maidan, und in Reaktion darauf im Donbass, was dann zur Abspaltung der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk führte.

Inzwischen ist der Krieg zu einem Amalgam aus zwei Konflikten geworden:

  • zum einen der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie er aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion resultiert, und der schwer belastet ist von der widersprüchlichen Geschichte der Herausbildung einer ukrainischen Nation,
  • zum anderen die schon lange bestehende Konfrontation zwischen den zwei größten Nuklearmächten.

Damit kommen die ebenso gefährlichen wie komplexen Probleme des nuklearen Gleichgewichts (des Schreckens) ins Spiel. Aus Moskauer Sicht birgt die militärische Westintegration der Ukraine die Gefahr eines Enthauptungsschlags gegen Moskau. Zumal die Rüstungskontrollabkommen aus dem Kalten Krieg alle gekündigt wurden, vom ABM-Vertrag noch unter Bush 2002 bis zum INF- und Open Sky-Vertag unter Trump. Unabhängig von ihrer Triftigkeit ist die Moskauer Wahrnehmung deshalb ernst zu nehmen. Eine solche Furcht ist nicht durch Worte, sondern nur durch glaubwürdige Maßnahmen zu beschwichtigen. Aber Washington hat entsprechende Schritte, die Moskau im Dezember 2021 vorschlug, abgelehnt. Hinzu kommt, dass der Missbrauch völkerrechtlicher Verträge ebenfalls zu den Praktiken des Westens gehört, wie u.a. das Eingeständnis Merkels und François Hollandes zeigt, Minsk II nur abgeschlossen zu haben, um Zeit zur Aufrüstung Kiews zu schinden.

Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung für den Krieg – und das gilt erst recht, seitdem wir es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun haben – nicht auf Russland allein reduziert werden. Die Verantwortung des Kremls verschwindet damit nicht. Auch in Russland breiten sich nationalistische Stimmungen aus und es kommt zur weiteren Verstärkung des autoritären Staates. Aber nur wer auf die lange Eskalationsgeschichte durch die Brille simpler Schwarz-Weiß-Feindbilder blickt, kann die Mitverantwortung Washingtons – und in dessen Schlepptau der EU – ausblenden.

In bellizistischem Fieber

Die politische Klasse und die Massenmedien kehren all diese Zusammenhänge unter den Teppich. Stattdessen sind sie regelrecht in ein bellizistisches Fieber verfallen. Deutschland ist de facto Kriegspartei und die Bundesregierung wurde Kriegsregierung. Die deutsche Außenministerin glaubte in dünkelhafter Selbstüberschätzung von wahrhaft wilhelminischer Größe, Russland „ruinieren“ zu können. Ihre Partei hat sich mittlerweile von einer Friedenspartei zum schärfsten Kriegstreiber im Bundestag entwickelt. Als es dann noch einige taktische Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld gab, deren strategische Bedeutung jedoch maßlos übertrieben wurden, entstand die Illusion, ein militärischer Sieg über Russland sei möglich.

Wer für einen Kompromissfrieden plädiert, wird als „Unterwerfungspazifist“ oder „Sekundär-Kriegsverbrecher“ beleidigt. Es entstand ein politisches Klima, wie es für die Heimatfront im Krieg typisch ist, mit einem massiven Konformitätsdruck, dem viele sich nicht zu entziehen wagen. Zum äußeren Feindbild tritt zunehmende Illiberalität im Inneren der Wagenburg. Meinungs- und Pressefreiheit erodieren, wie u.a. das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ zeigen.

Der Wirtschaftskrieg ein Rohrkrepierer

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der ebenfalls bereits 2014 begonnen hatte, nahm nach dem russischen Einmarsch zwar historisch beispiellose Ausmaße an. Aber ein Effekt auf die russische Kriegsführung blieb aus. Zwar schrumpfte die russische Wirtschaft 2022 um drei Prozent, die der Ukraine aber um dreißig Prozent. Wie lange hält das Land einen solchen Abnutzungskriegs durch?

Gleichzeitig führen die Sanktion zu Kollateralschäden in der Weltwirtschaft. Der globale Süden ist besonders schwer betroffen. Sie verschlimmern Hunger und Armut, verstärken die Inflation, und verursachen kostspielige Turbulenzen auf den Weltmärkten. Es ist deshalb kein Wunder, dass der Globale Süden weder bereit ist, sich am Wirtschaftskrieg zu beteiligen, noch Russland zu isolieren. Das ist nicht sein Krieg.

Aber auch bei uns hat der Wirtschaftskrieg negative Effekte. Die Abkopplung vom russischen Erdgas verschärft die Energiekrise, was sozial schwächere Haushalte trifft und zu einem Exodus energieintensiver Industrien aus Deutschland führen kann. Rüstung und Militarisierung gehen immer zulasten von sozialer Gerechtigkeit. Gleichzeitig sind mit Fracking-Gas aus den USA, das um bis zu 40% klimaschädlicher ist als russisches Erdgas, und mit dem Rückgriff auf Kohle alle CO2-Reduktionsziele schon jetzt Makulatur.

Absolute Priorität für Diplomatie, Verhandlungen und einen Kompromissfrieden

Der Krieg absorbiert politische, emotionale, intellektuelle und materielle Ressourcen, die für den Kampf gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut zwingend benötigt werden. Die faktische Kriegsbeteiligung Deutschlands spaltet die Gesellschaft und insbesondere jene Sektoren, die sich für sozialen Fortschritt und den sozial-ökologischen Umbau einsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihren Kriegskurs sofort beendet. Von deutschem Boden muss eine diplomatische Initiative ausgehen. Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen, eingebettet in einen multilateralen Rahmen unter Beteiligung der UNO.

Am Ende muss ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Friedensarchitektur ebnet, die den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten – Rechnung trägt und eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent ermöglicht.

Der Text wurde verfasst von: Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac).
Angaben zu den Personen dienen nur zur Information.

1 So z.B. Hal Brands, Mitglied im Foreign Affairs Board des State Department. Washington Post, 1.5.2022

https://nie-wieder-krieg.org

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung