Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen
Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.
Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen
Nach der Konferenz – alle Kontrahenten lassen die Muskeln spielen
Schon Tag 1 nach der Konferenz demonstrieren Nato und USA neue Geschlossenheit und lassen ihre Muskeln spielen. Biden in Kiew soll wohl, so heisst es, die nachlassende Kampfmoral der durch den permanenten Kieg geschundenen Ukrainier aufpolieren und gleichzeitig ein Signal der unbegrenzten Unterstützung des westlichen Bündnisses in Richtung Putin schicken. Erneut wird als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen vorab die Erfüllung der eigenen Maximalforderungen gestellt.
Tag 2 in Polen dient der Geschlossenheit im Bündnis und der Aufforderung an die Europäer, nochmals militärisch nachzulegen. „Laut Daniel Fried, dem früheren US-Botschafter in Polen, könnte Biden der westlichen Militärallianz ein neues Gefühl der Verbundenheit geben. „Biden wird in Warschau als Kriegspräsident auftreten, an der Grenze eines Kriegslandes, er wird die freie Welt gegen die Tyrannei symbolisieren. Wenn er seine Sache gut macht, könnte dies ein entscheidender Moment für sein Vermächtnis werden und für ganz Europa“, schrieb er in einem Beitrag für die Denkfabrik Atlantic Council“ (Handelsblatt 20.2.202 [1]Präsident Joe Biden in Polen: „Ein entscheidender Moment für ganz Europa“ (handelsblatt.com). Zum gleichen Zeitpunkt befassen die EU Aussenminister in Brüssel weitere Ukrainehilfen und nochmals (!) Sanktionen gegen Russland. US Aussenminister Blinken ist nach Ankara gejetet und sichert der Türkei neue Unterstützung und endlich die lang begehrte Lieferung von F15 Kampfjets zu.
Auf der anderen Seite schwört Putin die Menschen in Russland auf Krieg und Kriegswirtschaft ein und kündigt seinerseits immer neue Wellen von „frischen“ Soldaten und Waffen an – auch hier ohne Limit und eine Ansage für ein nicht enden wollendes Gemetzel auf ukrainischem Boden. Ein mehr propagandistischerPaukenschlag ist seine sofortige Aussetzung des letzten großen atomaren Rüstungsabkommen mit den USA . Damit droht auch hier eine neue Rüstungsspirale, einschliesslich massiver für Umwelt und Menschen schädlichen Versuchen und Tests. Der chinesische Aussenbevollmächtigte gibt bekannt, dass zeitnah ein direktes Spitzentreffen zwischen Putin und dem chinesischen Staatschef Xi geplant ist. China kündigt seinen 12 Punkte Friedensplan an. Es ist aber zu befürchten, dass China nun nach der rüden Zurückweisung seiner Vermittlerrolle auf der Konferenz seine Zurückhaltung aufgeben und es zu einer offenen weltweiten Konfrontation der Blöcke kommen wird.
Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung
Die Bevölkerung in Deutschland ist trotz der gewaltigen Kriegspropaganda gespalten. Etwa die Hälfte steht der Kriegseskalation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von Teilen der linken Opposition – einschliesslich der Zurückhaltung der Gewerkschatsführungen bei der Vertretung der gewerkschaftlich beschlossenen friedenspolitischen Grundpositionen – ermöglichen es Rechtsextremen in besonderer Weise, sich in diesem konkreten Krieg als antimilitaristische Kraft aufzuspielen.
Rechtsextreme lehnen zu großen Teilen diesen im Schlepptau der USA und durchaus mit großen Risiken für das deutsche Kapital verbundenen Krieg ab. Der Hauptgrund ist die Befürchtung, dass dieser Krieg Europa und Deutschland strategisch schwächt und damit der von Rechten verfolgten Perspektive einer von den USA unabhängigen paneuropäischen oder deutschen globalen hegemonialen Großmacht im Wege steht. Ein weiterer Grund ist die Verbundenheit mit einem totalitären Herrschaftssystem, wie es sich in Russland mit Putin darstellt. Der dritte Grund ist, dass durch Rechts die Chance gesehen wird, durch Besetzung des antimilitaristischen Themas stark an Einfluss in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen. Gleichzeitig soll durch eine Querfront der Aufbau einer eigenständigen und nachhaltigen antimilitaristischen Bewegung, die demokratisch, internationalistisch und antikapitalistisch geprägt ist, verhindert oder gestört werden. Querfront funktioniert umso besser, je weniger offensiv die Brennpunkte des politischen Geschehens von linker und demokratischer Seite aufgegriffen werden. Rechtsextreme scheuen dabei keineswegs, ihre wahren Absichten zu verbergen. So wurde für die Querfront beeinflusste Großdemonstration in München am 18.2. empfohlen , alle einschlägigen rechten Embleme zu verbergen oder zuhause zu lassen. Andererseits trat der Chef des rechtsextremen Magazins Compact Elsässer als Redner auf. Wenn Rechte heute zum Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aufrufen, dann bedeutet das nicht, dass sie die Militarisierung grundsätzlich ablehnen. Im Gegenteil. Ihre angestrebte Hegemonie baut auf militärischer Gewalt auf . Ihre Wurzeln und Vorbilder sind das Dritte Reich und der Dritte Weltkrieg . Die AFD Bundestagsfraktion stimmte mehrheitlich dem Bundeswehrsondervermögen und den Erhöhungen des Rüstungshaushaltes zu. Und gerade die Bestrebungen zu einer EU Großmacht mit Abschottung nach außen werden von Rechts nach Kräften unterstützt.
In München war die Rechts offene Querfront ProtestDemonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit berichteten mehr als 10 Tausend Teilnehmern mit Abstand die größte Veranstaltung. Mit dabei Ex MdB die Linke Dieter Dehm, der ehemalige CDU Politiker Jürgen Todenhöfer und der Chefredakteur des rechtsradikalen Compact Magazins Jürgen Elsässer.
Lediglich 2 bis 3 Tausend Menschen folgten dem Aufruf der Bellezisten zur Unterstützung des Konfrontationskurses der Sicherheitskonferenz. Ihre Hauptforderungen: noch mehr Waffen und unbegrenzte Unterstützung für die Ukraine !
Und da war noch das „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz“ mit einer deutlich gegenüber den Vorjahren auf etwa 5500 gesteigerten Teilnehmerzahl. Redner waren u.a. MdB die Linke Sevim Dagdelen, Jacqueline Andres von IMI Tübingen . Musikalisch spielte die türkische Gruppe Group Yorum auf. Das Aktionsbündnis agiert internationalistisch, demokratisch und antikapitalistisch. Credo: Der Kampf gegen die Kriegseskalation kann nur die notwendige Breite gewinnen und erfolgreich sein, wenn sich die Friedensbewegung mit den sozialen Kämpfen und der Klimabewegung zusammenschließt. Und radikal antifaschistisch ist. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss auch die Faschisierung, die potentiellen Hauptträger von Krieg und Militarisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Von daher haben AFDler und Rechtsextreme in einem antimilitaristischen Bündnis absolut nichts zu suchen!
Bleibt noch zu ergänzen, dass eine Friedensbewegung auch nur erfolgreich sein kann, wenn sie dabei alle Menschen über Parteigrenzen von links bis Mitte bürgerlich konservativ, die ehrlich gegen den Kriegskurs sind, anhand konkreter Forderungen vereinigen kann. Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind zurückzuweisen! Arbeiten wir daran. Die internationale Lage lässt uns kaum mehr Zeit!
Sehen wir uns am 25.2.2023 14 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor . Wir setzen darauf , dass auf der Kundgebung Wagenknecht/Schwarzer an der erklärten antifaschistischen Grundhaltung konsequent festgehalten wird. Hier unser gewerkschaftlicher Aufruf Aufstand für Frieden am 25.2.2023 !
Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen
Bilder Protestkundgebung AntiSIKO “Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz “
ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation
