4. 0. Krieg &Frieden

Die künftige Ostfront

21. Dezember 2023 Gastautor

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

19 Dez 2023

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

Quadriga 2024

Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]

Militärdrehscheibe Deutschland

Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.

Manöverring um Russland

Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird. Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt. Quadriga selbst setzt sich zusammen aus vier Teilübungen. Von Mitte bis Ende Februar wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem Grand Center genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März dieses Jahres die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.[9] Von Mitte Februar bis Mitte März trainieren die Division Schnelle Kräfte und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung Grand North in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.[10] Von Ende April bis Ende Mai werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben Bundeswehr die Teilübung Grand Quadriga im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.[11]

Ein „Schlachtfeldnetzwerk“

Die Teilübungen von Quadriga 2024 münden wiederum in Manöver anderer NATO-Staaten. Von Grand Center werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver Dragon und an der US-amerikanischen Übung Saber Strike teilzunehmen [12]. Grand North wird übergehen in das Manöver Nordic Response, Grand South in Swift Response. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeldnetzwerk“ [13] entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen seien eine „enorme Herausforderung“, erklärt die Bundeswehr. Die Verschachtelung der Truppenbewegungen in teilweise nahtlos ineinander übergehende oder sich überlappende Einzelmanöver erschwert eine realistische Einschätzung über das tatsächliche Ausmaß des Aufmarsches.

„Bereit zu kämpfen“

Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Russland proben.[14] Mehr als 41.000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times. Dabei verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.[15]

[1] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[2] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[3], [4] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[5] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[6] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[7] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[8] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[9] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

[10] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[11] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[12] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[13] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[14] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[15] Nato to launch biggest military exercise since cold war. Financial Times 11.09.2023.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy am 18.12.23
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

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Wird die Ukraine müde?

21. Dezember 2023 Gastautor

Militärische Misserfolge führen zu einer Diskussion über die Ausweitung der Mobilisierung

Die Stimmung in der ukrainischen Führung wird zunehmend nervöser. Erfolge an der Front bleiben aus, stattdessen scheint der Graben zwischen Präsident und Armee tiefer zu werden.

Daniel Säwert

Gute Nachrichten gibt es für die Ukraine gerade wenige. Zwar scheinen mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Weichen für eine weit entfernte Zukunft gestellt zu sein. Die Gegenwart ist hingegen weniger rosig.

Statt wie groß angekündigt die Russen mit der Gegenoffensive aus dem Land zu vertreiben, rücken die Invasionstruppen ihrerseits vor. Im Nordosten bei Charkiw sei die Lage »kompliziert«, musste die Armee am Dienstag eingestehen. In einem Interview sprach der Bataillonskomandeur Kyrylo Weres gar davon, dass die Ukraine den Krieg global verliert. »Wenn wir den Krieg an allen Fronten nehmen, verlieren wir. Wo gewinnen wir? Ich weiß es nicht. Wir überleben. Etwas zu tun, um zu siegen, und etwas zu tun, um nicht zu sterben, sind verschiedene Dinge. Gerade ist für uns eine sehr schwere Zeit.« Dass sich die Ukraine in solch einer Situation befindet, sei vor allem den überzogenen Erwartungen an die Gegenoffensive geschuldet, sagt Weres. »Wir dachten, dass wir im Sommer auf der Krim sind, und sehr viele haben aufgehört, im Krieg zu leben.«

Aufgrund der immensen Verluste wird in der Ukraine seit Wochen über eine Ausweitung der Mobilsierung diskutiert. Allerdings, so gestand eine Kommandeur vor Kurzem ein, würden die Mobilisierten kaum einen Effekt auf die Kampfkraft der Armee haben. Ähnliches schreibt auch der britische »Economist«. Nach der Grundausbildung in Europa habe von den Einberufenen niemand erwartet, direkt in Sturmbrigaden an die umkämpftesten Frontabschnitte geschickt zu werden. Auch Freiwillige würden nicht wie versprochen etwa als Drohnenpiloten eingesetzt, so der »Economist«.

Wie der Angreifer Russland kann sich auch die Ukraine vorstellen, Gefängnisinsassen in Sturmtrupps an die Front zu schicken. Kommandeur Maksym Schorin sprach von einer »Ressource«, die man nutzen solle. So würden die Häftlinge wenigsten »irgendeinen Nutzen bringen«. Zu Wochenbeginn machten sich zwei weibliche Parlamentsabgeordnete für die Mobilisierung von Frauen stark. Auch eine komplette Grenzschließung scheint wieder im Bereich des Möglichen zu sein, um genügend Soldaten für den Abwehrkampf zu gewinnen. Trotz aller Durchhaltebekundungen scheinen viele Ukrainer nicht mehr kämpfen zu wollen. In einer nicht repräsentativen Facebook-Umfrage der Abgeordneten Marjana Besuhla waren 74 Prozent bereit, ihren ukrainischen Pass abzugeben, wenn sie dafür nicht in die Armee müssen.

Die außer Kontrolle geratene Mobilisierung vertieft zunehmend den Graben zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Armeechef Walerij Saluschnyj. Jener verurteilte zuletzt die Massenentlassungen regionaler Militärkommissare nach einer Reihe von Korruptionsskandalen durch den Präsidenten im Sommer. Die entlassenen Kommissare seien »Profis« gewesen, die wüssten, wie man eine Mobilisierung durchführe. Um die derzeitigen Probleme mit der Requirierung von Menschen für das Militär zu lösen, müsse man einfach die Mobilisierung in den Rahmen zurückbringen, in dem sie zuvor funktioniert habe, forderte Saluschnyj.

Der Fund einer Wanze im Arbeitszimmer Saluschnyjs am Montag sorgt zurzeit für weitere Unruhe. Während Medien gleich über einen aufziehenden Skandal spekulierten, reagierten regierungsnahe Kreis sehr widersprüchlich auf den Vorfall. Die ehemalige Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar etwa deutete an, ukrainische Geheimdienste könnten hinter der Aktion stehen: »Die Mitarbeiter der Geheimdienste sind verpflichtet, nicht aus den Augen zu lassen, dass Amtsträger der nationalen Sicherheit nicht schaden.« Offiziell war hingegen von einer »Provokation« die Rede, um die politische und militärische Führung weiter zu spalten.

Die Stimmung in der Urkaine verändert sich spürbar. Bei den Menschen kommt allmählich an, dass »nicht alles so rosig ist, wie es noch vor einem Monat schien«, schrieb der ehemalige Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch bei Telegram. Das zeigt auch eine neue Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Dezember. »In der Ukraine sinkt die Zahl derjenigen, die meinen, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung, weiter, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Situation immer noch optimistisch einschätzt«, heißt es in der Mitteilung der Soziologen. Nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten (54 Prozent) ist demnach überzeugt, dass sich die Ukraine auf dem richtigen Weg befindet. Im Mai 2022 waren es noch 68 Prozent. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ukrainer, die ihr Land nicht auf dem richtigen Weg sehen, von 16 auf 32 Prozent.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.12.2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178638.ukraine-krieg-selenskyj-glaubt-an-sieg-ukrainer-immer-mueder.html?sstr=Wird|die|Ukraine

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Razzia wegen Palästina-Flyern

21. Dezember 202321. Dezember 2023 Gastautor

Polizei durchsucht acht Objekte in Verbindung mit palästinasolidarischer Frauengruppe Zora

Bild: Journalist*innen sind zur Stelle, während die Polizei das Café Karanfil nach Flyern durchsucht. Foto: Moritz Lang

Weil Zora-Flugblätter zur Unterstützung der PFLP aufrufen, wurden öffentlichkeitswirksam Wohnungen und Szenetreffs durchsucht. Die Betroffenen wollen sich nicht einschüchtern lassen.

Moritz Lang

Am Mittwochmorgen bekommt Turgay Ulu, Betreiber des Café Karanfil in Neukölln, einen Anruf von der Polizei: Man werde gleich seinen Laden durchsuchen. Als er ankommt, hat die Polizei bereits die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht. Drinnen herrscht Chaos: Papier ist auf dem Boden verteilt, Schränke wurden aufgebrochen und sogar Musikinstrumente geöffnet. »Schönen Feierabend, vielen Dank«, verabschiedet sich ein Polizist in Sturmhaube von den vermutlich dazugerufenen Journalist*innen nach der Durchsuchung.

Parallel fanden sieben weitere Durchsuchungen in Privatwohnungen und im »Interbüro« im Wedding statt. Insgesamt werden sechs Personen von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Propaganda für die »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) betrieben zu haben, fünf davon sollen Mitglieder der Frauenorganisation Zora sein. Geäußert habe sich die Propaganda in der Verbreitung von Flugblättern, die zur Unterstützung der PFLP aufrufen. Der Text wurde auch auf Instagram geteilt.

Die 1967 gegründete PFLP ist sozialistisch und sekular orientiert, hat in der Vergangenheit Anschläge verübt und war am Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Sie wird von der EU als terroristisch eingestuft, ist in Deutschland jedoch nicht verboten. Im Instagram-Post von Zora wird dazu aufgerufen, die PFLP als fortschrittliche Kraft im palästinensischen Widerstand zu stärken. Dies sei wichtig, da die Hamas kein Interesse daran habe, »das Patriarchat zu zerschlagen«. Der gewaltvolle Befreiungskampf der Palästinenser sei legitim, sexualisierte Gewalt der Hamas am 7. Oktober werde aber von Zora als Gruppe junger Frauen verurteilt.

Von der Polizei gesucht werde nach Beweisen für das Erstellen des Flugblattes, sagt Yaşar Ohle, Anwalt des Karanfil. Das Café stand im Fokus, weil Zora dort in der Vergangenheit Veranstaltungen organisiert hatte. Gefunden worden sei nichts, und obwohl Ulu den Beamten die Codes für Laptops zur Suche nach Beweismitteln gegeben habe, seien diese und das Kassensystem trotzdem von den Beamten beschlagnahmt worden. »Keine Flyer zu finden und dann Arbeitsmittel mitzunehmen, ist eher Schikane als Ermittlung«, so Ohle. So könne er nicht arbeiten, sagt Ulu.

»Grundsätzlich kann die Unterstützung einer Organisation auf der EU-Terrorliste strafbar sein«, sagt Alexandr Gorski, Rechtsanwalt für Straf- und Migrationsrecht. Er ist Partner des European Legal Support Center, das propalästinensische Aktivist*innen juristisch unterstützt.

Darüber, ob der bewaffnete Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung legitim sei, gebe es in der Völkerrechtswissenschaft Uneinigkeit. »Da es so eine Diskussion gibt, ist es widersinnig, solche Statements zu kriminalisieren«, sagt der Anwalt, »besonders im Vergleich zu anderen Beispielen wie der Ukraine.« Es werde aber besonders seit dem 7. Oktober zunehmend von deutschen Behörden versucht, Kritik an der israelischen Regierung schnell als Antisemitismus abzustempeln.

»Ich habe das Gefühl, dass es nur um die Außenwirkung geht«, so Gorski. Mit solchen Razzien würden mit riesigen Ressourcen Fakten für die Öffentlichkeit geschaffen, obwohl der Vorwurf selbst bei einer Verurteilung nur zu einer kleinen Strafe führe. Material, das öffentlich verteilt wird, sollte dem Staatsschutz ohnehin bekannt sein – eine Vermutung nach weiterer Verbindung zu Terrororganisationen sei von der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht worden, sagt Gorski. »Das ist ein sehr hoher Aufwand der Behörden für einen sehr kleinen Vorwurf gegen sehr junge Menschen.«

»Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen – in Versammlungs- und Migrationsrecht, jetzt auch im Strafrecht«, warnt Gorski. Auch die neuen Polizeigesetze seien Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die palästinasolidarische Bewegung habe eine kleine Lobby: Hier könne der Staat Maßnahmen ausprobieren – bevor sie möglicherweise zur Regel werden.

Auch das »Interbüro« im Wedding wurde durchsucht, Zora trifft sich dort regelmäßig. Das »Interbüro« sei ein Raum verschiedener linker Gruppen mit internationalistischem Schwerpunkt, sagt der Sprecher Hussein Jebabli. »Ziel ist es, die Bewegung gegen die israelische Kriegspolitik mundtot zu machen«, sagt Jebabli. Von Repression gegen die Bewegung seien vor allem migrantische Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus betroffen.

Man lasse sich aber nicht einschüchtern, besonders da man in den letzten Monaten viel positive Resonanz aus der Nachbarbarschaft bekommen habe. Auch bei Zora zeigt man sich unbeirrt: »Wir werden weiterhin genau dieselbe Solidaritätsarbeit leisten«, sagt Sprecherin Ava. Am Mittwochabend gibt es eine Solidaritätsaktion im Karanfil mit gemeinsamem Aufräumen, Musik und Getränken, sagt Turgay Ulu.

Erstveröffentlicht in nd v. 21.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178679.polizei-berlin-razzia-bei-palaestinasolidarischer-frauengruppe-zora.html

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